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Steuerrecht

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Änderungen im Steuerrecht 2006

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Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Das Gesetz enthält ein erstes steuerliches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte, das bereits zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist.
 
Folgende Änderungen sind vorgesehen:
Die begrenzte Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG) wird aufgehoben. In diesem Zusammenhang entfällt ebenfalls die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 10 EStG für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen auf Grund gesetzlicher Vorschriften (z.B. nach dem Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz).
Für Verträge über Abfindungen, Gerichtsentscheidungen oder Entlassungen vor dem 1. Januar 2006 wird eine Übergangsregelung geschaffen. Diese sieht aus Gründen des Vertrauensschutzes die Weiteranwendung der bisherigen Steuerfreiheit vor, soweit dem Arbeitnehmer die Zahlung vor dem 1. Januar 2007 zufließt.

Die begrenzte Steuerfreiheit für Heirats- und Geburtshilfen (§ 3 Nr. 15 EStG, jeweils 315 Euro) wird gestrichen.

Die Möglichkeit, Mietwohngebäude degressiv abzuschreiben (§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c EStG) wird für Neufälle abgeschafft. Die Vereinheitlichung des Abschreibungssatzes auf 2 % entspricht dem tatsächlichen Wertverlust.
Es handelt sich nach Auffassung der Bundesregierung um eine nicht mehr zeitgemäße Steuersubvention, da die Wohnraumversorgung in Deutschland inzwischen über dem eigentlichen Bedarf liegt.

Schließlich wird die derzeitige Regelung in § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG, wonach Steuerberatungskosten als Sonderausgaben abziehbar sind, aufgehoben. Betroffen von der Streichung des Sonderausgabenabzugs sind nur die ab dem 1. Januar 2006 gezahlten privaten Steuerberatungskosten. Dazu gehören beispielsweise die mit der Erstellung einer Erbschaftsteuererklärung anfallenden Beratungskosten. Beruflich oder betrieblich veranlasste Steuerberatungskosten können dagegen weiterhin als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung müssen daher künftig aufgeteilt werden. Nicht mehr abziehbar sind insbesondere die anteiligen Kosten für die Erstellung des Mantelbogens und der Anlage "Kind". Abziehbar bleibt dagegen der Teil der Steuerberatungskosten, der mit der Ermittlung und Erklärung der jeweiligen Einkünfte zusammenhängt.