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Handels- und Gesellschaftsrecht

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Aktienrecht: Zur Einordnung des § 266 StGB als Schutzgesetz zu Gunsten der Aktionäre

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Der Tatbestand der Untreue stellt kein Schutzgesetz dar. Die Treuepflicht des Vorstands unmittelbar auch auf die Aktionäre erstrecken zu wollen, würde die Trennung von Gesellschaftern und Gesellschaft missachten.
Das LG Wiesbaden hat in seinem Urteil vom 13.08.2015 (Az.: 9 O 286/14) folgendes entschieden:


Tatbestand

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, als deren Aktionäre wegen Kursverfalls auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Beklagte ist in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft die Konzernmutter diverser chinesischer Tochter-, Enkel- und Urenkelgesellschaften. Die Kläger erwarben seit dem Jahre 2011 bis Ende 2013 Aktien der Beklagten. Die Klägerin zu 1) erwarb zwischen dem 31.03.2011 und dem 31.10.2013 Aktien der Beklagten zum Preis von insgesamt 26.460,84 EUR. Aus einer Teilveräußerung bis auf einen Restbestand von 2.250 Stück realisierte die Klägerin zu 1) einen Erlös in Höhe von 5.506,40 EUR; hinsichtlich des Restbestandes erlitt die Klägerin zu 1) einen Totalverlust. Der Kläger zu 2) erwarb Aktien der Beklagten zum Preis von insgesamt 5.460,80 EUR, aus deren Veräußerung er insgesamt 1.688,60 EUR erlöste. Die Beklagte, die als deutsche Holding-Gesellschaft der vornehmlich in China tätigen AGruppe fungiert, veröffentlichte bis in das Jahr 2011 regelmäßig Kapitalmarktinformationen und Geschäftszahlen in Form von Geschäftsberichten. Für das Jahr 2012 veröffentlichte die Beklagte keine Geschäftszahlen mehr. Geschäftsberichte legte sie seither nicht vor. Mit Pressemitteilung vom 20.12.2013 räumte die Beklagte ein, dass weiterhin kein Konzernabschluss für das Jahr 2012 erstellt werden könne. Wegen des Wortlauts und der Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung vom 20.12.2013 zu Anlage K 2 verwiesen. Mit Pressemitteilung vom 10.01.2014 erhob die Beklagte gegenüber ihrem früheren Vorstandsvorsitzenden, Herrn..., den Vorwurf der Untreue. Dieser habe Vermögen der A-Gruppe als Sicherheiten für persönliche Geschäfte verwendet. Wegen des Wortlauts und Inhalts der Pressemitteilung vom 10.01.2014 wird im Übrigen auf die Anlage K 3 Bezug genommen. Mit Pressemitteilung vom 07.02.2014 machte die Beklagte schließlich publik, von der Deutschen Börse AG mitgeteilt bekommen zu haben, dass die Deutsche Börse AG die Einbeziehung der Wertpapiere der Beklagten in den Entry Standard kündige. Wegen des Wortlauts und Inhalts der Pressemitteilung vom 07.02.2014 wird auf die Anlage K 4 verwiesen. Die Wirkung der Kündigung trat am 20.03.2014 ein. Seitdem werden die Wertpapiere der Beklagten im Entry Standard der Frankfurter Wertpapierbörse nicht mehr gehandelt. Das Forderungsschreiben der klägerischen Prozessbevollmächtigten vom 26.05.2014 blieb beklagtenseits in der Sache unbeantwortet.

Die Kläger behaupten und sind der Auffassung, die Beklagte sei ihnen, den Klägern, wegen des Kursverfalls zum Schadensersatz verpflichtet. Indem Herr... Anfang 2013 im Namen der Tochtergesellschaft B Ltd. pflichtwidrig fünfundzwanzig Prozent der Anteile an deren Tochtergesellschaft C Ltd. als Sicherheit für private Geschäfte an private Geschäftspartner übertragen habe, habe er Untreue zulasten der Gesellschaft und damit mittelbar zulasten der einzelnen Aktionäre begangen. Da Herr... seinerzeit als Vorstand der einzelnen Gesellschaften einschließlich der Beklagten gehandelt habe, müsse sich die Beklagte dessen vorsätzliches und schuldhaftes Verhalten zurechnen lassen. Ihnen, den Klägern, sei durch die Untreue des Herrn... auch ein Schaden entstanden. Denn durch die Übertragung des fünfundzwanzigprozentigen Anteils sei das Vermögen einer der Tochtergesellschaften geschmälert und damit auch der auf jede einzelne Aktie entfallende Wert des Unternehmens der Beklagten gemindert worden. Dieses Handeln des Herrn... müsse die Beklagte sich auch zurechnen lassen. Denn die Übertragung der Anteile an der chinesischen Tochterfirma als Sicherheit für private Geschäfte sei Herrn... nur aufgrund seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Beklagten möglich gewesen, worin im Übrigen eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung zu erblicken sei, für welche die Beklagte ebenfalls einzustehen habe. Dieserhalb könnten sie, die Kläger, verlangen, so gestellt zu werden, wie sie ohne die Pflichtverletzung stünden. In diesem Fall wären die von ihnen, den Klägern, erworbenen Aktien nunmehr jedenfalls nicht wertlos. Aus Sicht der Kläger stehe der Kurseinbruch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Übertragung der Anteile an der C Ltd. sowie mit der bereits seinerzeit sich abzeichnenden Nichtveröffentlichung des Konzernabschlusses für das Jahr 2012. Indem die Beklagte den Konzernabschluss nicht veröffentlicht habe, habe sie eine ihr den Anlegern gegenüber obliegende Pflicht verletzt. Auch dieserhalb sei die Beklagte ihnen, den Klägern, zum Schadensersatz verpflichtet. Da die Beklagte den Konzernabschluss für das Jahr 2012 nach ihrem eigenen Vorbringen deshalb zu erstellen nicht in der Lage gewesen sein wolle, weil die chinesischen Konzerngesellschaften das insoweit unabdingbare Zahlenmaterial nicht geliefert hätten, stünden ihnen, den Klägern, gegen die chinesischen Konzerngesellschaften Schadensersatzansprüche zu, für welche die Beklagte als Konzernmutter ebenfalls einzustehen habe. Der ihnen, den Klägern, hiernach zustehende Schadensersatz umfasse auch die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung. Auch diese habe die Beklagte zu erstatten.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) 20.954,80 EUR sowie an den Kläger zu 2) 3.772,20 EUR zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 10.06.2014;

die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 1.524,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Sie behauptet und ist der Auffassung, es treffe bereits nicht zu, dass Herr... den fünfundzwanzigprozentigen Anteil an der C Ltd. in seiner Eigenschaft als Vorstand der Beklagten an private Geschäftspartner übertragen habe. Mangels konkreter Informationen könne sie, die Beklagte, aus heutiger Sicht nicht sagen, zu welchem Zweck die Übertragung vorgenommen worden sei. Entgegen der Behauptung der Kläger handele es sich weder bei der B Ltd.,..., noch bei der C Ltd.,..., um Tochtergesellschaften der Beklagten. Richtig sei vielmehr, dass die B Ltd.,..., eine Enkelgesellschaft und die C Ltd.,..., eine Urenkelgesellschaft der Beklagten sei. Während Herr... als Vorstandsvorsitzender der Beklagten für die Pflege zum Kapitalmarkt verantwortlich gewesen sei, habe ihm nach chinesischem Recht die Befugnis zur Vertretung der B Ltd.,..., und damit auch zur Übertragung von Anteilen an deren Tochtergesellschaften zugestanden. Einem Vorstand der Beklagten als der deutschen Holding einer chinesischen Fashion-Unternehmensgruppe hätten aber keine Aufgaben in den operativen Gesellschaften in China oblegen. Als Vorstandsvorsitzender der Beklagten sei Herr... weder berechtigt noch rechtlich überhaupt in der Lage gewesen, Verfügungen über Vermögensgegenstände einer Enkelgesellschaft in China vorzunehmen. Auch treffe nicht zu, dass der klägerischerseits beklagte Kursverfall überhaupt oder gar ausschließlich auf die klägerischerseits Herrn... zugeschriebenen Verfügungen zurückzuführen sei. Der Kursrückgang der streitgegenständlichen Aktie sei vielmehr die Folge vielfältiger negativer Ursachen in der Entwicklung der Beklagten und der von ihr geleiteten Unternehmensgruppe. Jedenfalls habe der Kursrückgang bereits 2012 eingesetzt und sei nicht zuletzt auch Folge des zunehmend schlechten Ansehens chinesischer Gesellschaften, und zwar unabhängig von den Ereignissen, an welchen die Kläger eine Haftung der Beklagten festmachen wollten. Letztlich sei der Kursverfall darauf zurückzuführen, dass sie, die Beklagte, mangels Datenmaterials aus China ihren Veröffentlichungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen sei. Mit den Herrn... zugeschriebenen Machenschaften habe dies nichts zu tun. Da der klageweise geltend gemachte Anspruch auch der Höhe nach nicht nachzuvollziehen sei, könne der Klage insgesamt kein Erfolg beschieden sein.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und die zugehörigen Anlagen verwiesen.


Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klage ist zulässig, das angerufene Gericht sachlich und örtlich zuständig.

Die Klage ist unbegründet. Den Klägern stehen die gegen die Beklagte geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter keinem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Die klageweise geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB i. V. m. § 31 BGB.

Es fehlt bereits an einem tauglichen Schutzgesetz. Ob der klägerischerseits insoweit für einschlägig gehaltene § 266 StGB des Auslandsbezugs wegen vorliegend überhaupt einschlägig ist, mag dahinstehen. Jedenfalls fehlt es insoweit an substantiiertem Klägervortrag nebst den insoweit unabdingbaren Beweisantritten hierzu. Der Einordnung des § 266 StGB als Schutzgesetz zugunsten der Aktionäre ist nämlich grundsätzlich zu widersprechen. Mit der gegenteiligen Ansicht wird der Bezugspunkt der Treuepflichten des Vorstands verkannt, der als handelndes Organ verpflichtet ist, die Vermögensinteressen der Aktiengesellschaft als juristische Person und als Eigentümerin des Kapitals zu wahren und zu verwalten; den Schutzbereich der Treuepflicht des Vorstands unmittelbar auch auf die Aktionäre erstrecken zu wollen, würde dagegen die Trennung von Gesellschaftern und Gesellschaft mißachten und unnötig Probleme der Schadenskongruenz heraufbeschwören. Vergeblich berufen sich die Kläger zwecks Darlegung des Gegenteils insoweit auf das Urteil des OLG Celle vom 21.12.2005 zu9 U 100/05. Bei dem dort geltend gemachten Anspruch ging es um einen solchen des Konkursverwalters einer GmbH & Co. KG gegen einen früheren Geschäftsführer derselben aus § 43 Abs. 2 GmbHG beziehungsweise aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB, mithin um einen Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer und nicht etwa um Ansprüche von Anteilseignern eben dieser Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer oder gar gegen die Gesellschaft selbst. Das klägerischerseits daneben ebenfalls für einschlägig gehaltene Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 06.03.2003 zu3 U 57/97 zwingt ebenfalls zu keiner anderen Sicht der Dinge. Im Mittelpunkt dieser Entscheidung, welche in der Revisionsinstanz vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.06.2005 zu II ZR 113/03 überprüft wurde, stehen an den Geschäftsführer beziehungsweise faktischen Geschäftsführer einer GmbH von außen herangetragene Schadensersatzansprüche; mit Ansprüchen von Anteilseignern einer Gesellschaft gegen eben diese hat dies nichts gemein.

Selbst wenn man - entgegen den vorstehenden Ausführungen - mit den Klägern der Ansicht sein wollte, dass § 266 StGB in dem hier interessierenden Kontext ein taugliches Schutzgesetz abgibt, so bliebe zu konstatieren, dass dessen Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sind. Vor dem Hintergrund des gesamten Inhalts der Verhandlungen sieht sich das erkennende Gericht außerstande, die Feststellung zu treffen, dass Herr... bei der von den Klägern behaupteten und monierten Verfügung über einen fünfundzwanzigprozentigen Anteil an der C Ltd. den Tatbestand des § 266 StGB verwirklicht habe. Als Beleg für eben diese ihre Behauptung vermögen die Kläger nicht mehr als die Pressemitteilung vom 10.01.2014 anzuführen. Die Beklagte hat demgegenüber dezidiert dargetan, dass Herr... bei der klägerischerseits behaupteten Verfügung im Namen der B Ltd. als sogenannter Legal Representative agiert habe, für die Pflichten eines Legal Representative einer chinesischen Gesellschaft in... aber einzig das insoweit einschlägige Recht der Volksrepublik China maßgebend sei. Um mit ihren gegenteiligen Behauptungen gehört zu werden, hätten die Kläger unter Einschluss des einschlägigen chinesischen Rechts im einzelnen dartun müssen, wieso Herr... bei seiner Verfügung als Legal Representative einer chinesischen Gesellschaft gegenüber den Aktionären ihrer deutschen Muttergesellschaft den ihn treffenden Vermögensbetreuungspflichten nicht gerecht geworden sei. An entsprechendem Vortrag nebst Beweisantritten fehlt es indes.

Unbeschadet vorstehender Ausführungen scheitert eine Inanspruchnahme der Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB jedenfalls daran, dass die Beklagte das behauptete Verhalten des Herrn... sich nicht zurechnen lassen muß. Voraussetzung hierfür ist, dass der Vorstandsvorsitzende in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung vorgenommen hat. Dabei müssen die vorwerfbare Amtstätigkeit und der geltend gemachte Schaden sachlich innerlich miteinander Zusammenhängen; ein Verhalten bloß „bei Gelegenheit“ reicht für die Haftungszurechnung nach § 31 BGB nicht aus. So ist insbesondere anerkannt, dass das Verhalten eines von einer juristischen Person in das Organ einer anderen juristischen Person entsandten Vorstandsmitglieds nicht gemäß § 31 BGB der entsendenden juristischen Person zugerechnet werden kann. Dem Vortrag der Beklagten, wonach Herr... als Vorstandsvorsitzender der Beklagten weder berechtigt noch rechtlich überhaupt in der Lage gewesen sei, Verfügungen über Vermögensgegenstände einer Enkelgesellschaft in China vorzunehmen, sind die Kläger substantiiert und unter Darlegung des gegebenenfalls einschlägigen chinesischen Rechts nicht entgegengetreten.

Der klageweise geltend gemachte Anspruch lässt sich auch nicht aus § 826 BGB ableiten. Eine sittenwidrige Schädigung erfordert ein Handeln, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt im Allgemeinen die bloße Tatsache, dass der Täter eine gesetzliche Vorschrift verletzt, ebenso wenig wie der Umstand, dass sein Handeln bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss es sich um ein besonders verwerfliches Vorgehen handeln, wobei sich die Verwerflichkeit aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Das klägerischerseits behauptete und beanstandete Verhalten des Herrn... als eines Organs der Beklagten erfüllt die vorskizzierten Anforderungen nicht. Die Beklagte hat dezidiert dargetan, dass einem Vorstand der Beklagten als der deutschen Holding einer chinesischen Fashion-Unternehmensgruppe keine Aufgaben in den operativen Gesellschaften in China oblegen hätten, Herr... bei der klägerischerseits behaupteten und beanstandeten Verfügung vielmehr im Namen der C Ltd. als sogenannter Legal Representative agiert habe, für die Pflichten eines Legal Representative einer chinesischen Gesellschaft in... aber einzig das insoweit einschlägige Recht der Volksrepublik China maßgebend sei. Ein Handeln, das derart gegen die Mindestanforderungen des Rechtsverkehrs auf dem Kapitalmarkt verstößt, dass ein Ausgleich für die eingetretenen Vermögensschäden zu gewähren ist, vermag das erkennende Gericht eben hierin nicht zu erblicken.

Die Beklagte haftet den Klägern auch nicht aus § 823 Abs. 1 BGB dafür, dass ihre chinesischen Tochter-, Enkel- und Urenkelgesellschaften es verabsäumt haben, rechtzeitig das erforderliche Zahlenmaterial zu liefern, weshalb die Beklagte ihrerseits nicht in der Lage gewesen sei, den Jahresabschluss beziehungsweise Konzernabschluss für 2012 vorzulegen. Ob der klägerischerseits beklagte Kursverlust die adäquatkausale Folge eben dieses Geschehens ist, mag dahinstehen. Entscheidend ist, dass in dem Kursverlust sich zwar eine Einbuße in dem Vermögen der Kläger manifestiert, ohne dass damit aber zugleich auch die von § 823 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Beeinträchtigung eines absoluten Rechtes einherginge.

Nichts anderes folgt schließlich aus den klägerischerseits bemühten Vorschriften über die Pflicht zur Aufstellung und Offenlegung eines Konzernabschlusses. Mit Recht weisen die Kläger darauf hin, dass Verstöße gegen eben diese Bestimmungen Ordnungsmittel nach sich ziehen können. Als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB können sie indes nicht gelten. Derlei wird jedenfalls, soweit ersichtlich, bislang nicht vertreten. Zudem fehlt es an dem unabdingbaren Verschulden der Beklagten. Die Beklagte hat vortragen lassen, zu der Aufstellung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses beziehungsweise Konzernabschlusses deshalb nicht in der Lage gewesen zu sein, weil sie ihrerseits von den chinesischen Tochter-, Enkel- und Urenkelgesellschaften nicht mit den erforderlichen Zahlen ausgestattet worden sei. Dass die Beklagte eben dieses Verhalten ihrer Tochter-, Enkel- und Urenkelgesellschaften zumindest fahrlässig herbeigeführt haben soll, ist weder dargetan noch anderweit ersichtlich, weshalb der Klage auch hiernach kein Erfolg beschieden sein konnte.

Diese war vielmehr als unbegründet abzuweisen.

Die als Nebenforderung geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten teilen das Schicksal der in der Hauptsache verfolgten Ansprüche. Die Klage unterlag auch insoweit der Abweisung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Der Streitwert beträgt 24.727,00 EUR. Die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten wirken sich nicht streitwerterhöhend aus.