Arztrecht: Arzt muss vor OP über seltenes, aber folgenschweres Risiko umfassend aufklären

bei uns veröffentlicht am09.11.2012

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Zusammenfassung des Autors
zur Aufklärungspflicht des Zahnarztes über die Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung-OLG Koblenz vom 06.07.12-Az:5 U 496/12
Ein Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Besteht etwa bei einer zahnärztlichen Versorgung mit Implantaten die seltene, aber gravierende Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung, ist der Patient über Inhalt und Tragweite dieser möglichen Folge hinreichend zu informieren.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) im Fall eines Patienten, der nach dem Einsetzen zweier Implantate unter einer dauerhaften Nervschädigung litt. Folge waren Sensibilitätsstörungen und Schmerzen insbesondere beim Kauen. Das Landgericht sprach ihm ein Schmerzensgeld von 7.000 EUR zu.

Die Berufung des Zahnarztes wies das OLG zurück. Die Richter bestätigten, dass der Arzt nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht habe, den Patienten über alle Risiken umfassend und sachgemäß aufgeklärt zu haben. An den konkreten Inhalt des Aufklärungsgesprächs habe er sich nicht mehr erinnern können. Und auch durch das schriftliche Formular sei keine hinreichende Aufklärung des Patienten erfolgt. Zwar stehe im schriftlichen Aufklärungsbogen, die Behandlung berge das Risiko der „Nervschädigung“. Daraus - so die Richter - erschließe sich dem Patienten aber nicht, dass die Nervschädigung zu einem dauerhaft verbleibenden Schaden mit nicht mehr zu beseitigenden Sensibilitätsstörungen führen könne. Auch wenn ein solcher Dauerschaden ein seltenes Risiko sei, müsse der Arzt umfassend über die Folgen aufklären, weil die Komplikation die weitere Lebensführung des Patienten besonders nachhaltig und tiefgreifend beeinträchtigen könne. Wegen der unzureichenden Aufklärung habe der Patient - der bei ordnungsgemäßer Information eine andere Behandlung gewählt hätte - in den Eingriff nicht wirksam eingewilligt. Das führe zur Haftung des Arztes für die schädlichen Folgen der Behandlung (OLG Koblenz, 5 U 496/12).


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

OLG Koblenz Beschluss vom 06.07.2012 (Az: 5 U 496/12)

Birgt ein zahnärztlicher Eingriff (hier: Versorgung mit Implantaten) das seltene, den Patienten aber erheblich beeinträchtigende Risiko einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung, muss auch darüber aufgeklärt werden. Beweispflichtig für die umfassende und sachgemäße Aufklärung ist der Zahnarzt. Der Hinweis „Nervschädigung“ in einem schriftlichen Aufklärungsformular ist unzureichend, weil er nicht verdeutlicht, dass ein nicht mehr zu behebender Dauerschaden eintreten kann.

Liegt aufgrund einer derartigen Beeinträchtigung die Gefahr von Folgeschäden offen zutage, bedarf die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige weitere Schäden keiner besonderen Begründung.


Gründe:

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Die Klägerin war Patientin des beklagten Zahnarztes, der 2008 zwei Implantate einsetzte. Über die Behandlungsrisiken und eine Behandlungsalternative sieht die Klägerin sich unzureichend aufgeklärt; zudem lastet sie dem Beklagten Behandlungsfehler an.

Das sachverständig beratene Landgericht hat zur Aufklärungsfrage Zeugenbeweis erhoben und der auf Zahlung von 15.610 € nebst Zinsen gerichteten Zahlungsklage nur zu einem Teilbetrag von 7.110 € nebst Zinsen stattgegeben, jedoch dem Feststellungsantrag der Klägerin umfassend entsprochen. Behandlungsfehler stünden fest aufgrund der Feststellungen und Schlussfolgerungen des Sachverständigen; den ihm obliegenden Nachweis umfassender und sachgemäßer Aufklärung habe der Beklagte nicht geführt. Ein Schmerzensgeld von 7.000 € statt der erwarteten 15.500 € sei ausreichend. Den materiellen Schaden von 110 € müsse der Beklagte insgesamt erstatten.

Mit seiner Berufung erstrebt der Beklagte die umfassende Abweisung der Klage, während die Klägerin mit der unselbstständigen Anschlussberufung die abgewiesenen Anträge erster Instanz weiterverfolgt.

Beide Parteien wiederholen, vertiefen und ergänzen ihr erstinstanzliches Vorbringen; wegen der Einzelheiten wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Während die Berufung des Beklagten offensichtlich aussichtslos ist, verspricht die Anschlussberufung der Klägerin zumindest einen Teilerfolg.

Die Berufung bekämpft die Auffassung des Landgerichts, dem Beklagten seien Behandlungsfehler unterlaufen, mit beachtlichen Erwägungen. Ob sie allerdings im Endergebnis durchgreifen, hat der Senat deshalb nicht abschließend geprüft, weil das Urteil des Landgerichts Trier den Angriffen der Berufung des Beklagten jedenfalls deshalb standhält, weil ihm bzw. seiner Erfüllungsgehilfin, für die er vertraglich nach § 278 BGB einzustehen hat, Aufklärungsversäumnisse unterlaufen sind, die zur Haftung führen.

Was die Berufung auf Seiten 1 bis 9 der Begründungsschrift vorträgt, ist nämlich auch von Bedeutung für die inhaltliche Gestaltung der therapeutischen und noch mehr der Risikoaufklärung der Patientin. Dass der insoweit beweisbelastete Beklagte seinen Informationspflichten genügt hat, ist nicht hinreichend dargetan, jedenfalls aber nicht bewiesen.

Dass auch die Bagatellisierung scheinbar angesprochener Risiken als Aufklärungsversäumnis gewertet werden muss, ist gefestigte Senatsrechtsprechung, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt.

Die Angriffe gegen die Würdigung des zur Aufklärungsfrage erhobenen Zeugenbeweises hat der Senat geprüft; sie überzeugen nicht. Daher beabsichtigt der Senat auch nicht, die Befragung der Zeugin zu wiederholen oder zu ergänzen.

Wegen der unzureichenden Aufklärung der Klägerin hat sie in den Eingriff und die danach erforderliche weitere Behandlung nicht wirksam eingewilligt, was zur Haftung des Beklagten führt.

Die unselbstständige Anschlussberufung der Klägerin erscheint dagegen teilweise begründet; nach Auffassung des Senats hat das Landgericht das Schmerzensgeld zu gering bemessen. Der Senat wird es daher deutlich erhöhen, sofern der Beklagte aus den Hinweisen unter b. nicht die nahe liegende Konsequenz zieht (§ 516 Abs. 1 ZPO) und es doch noch zu einer mündlichen Verhandlung kommt, deren Erforderlichkeit die Parteien durch ergänzendes Vorbringen aufzeigen könnten.

Die Rechtssache hat jedenfalls keine grundsätzliche Bedeutung. Ebenso wenig erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil.


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Zivilprozessordnung - ZPO | § 516 Zurücknahme der Berufung


(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen. (2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte


Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwen

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