Bewirtung: Konkreter Anlass ist anzugeben

bei uns veröffentlicht am23.03.2012

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Zusammenfassung des Autors
Kein Betriebsausgabenabzug für geschäftliche Bewirtungsaufwendungen bei fehlenden Angaben zum Anlass der Bewirtung-FG Berlin-Brandenburg vom 11.05.11-Az:12 K 12209/10
Der (teilweise) Betriebsausgabenabzug von Bewirtungsaufwendungen setzt den Nachweis der konkreten betrieblichen Veranlassung voraus. Es reicht nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg somit nicht aus, lediglich die Namen und die Funktion der bewirteten Personen aufzuführen.

Im entschiedenen Fall stellte ein Betriebsprüfer bei einer GmbH fest, dass Bewirtungsaufwendungen geltend gemacht worden waren, ohne den konkreten Anlass der Bewirtung zu benennen. Auf den Bewirtungsbelegen waren vielmehr die Namen der bewirteten Personen und ein Hinweis auf deren berufliche oder geschäftliche Tätigkeit vermerkt. So wurde bei einer Besprechung mit dem Rechtsanwalt der GmbH „D, Rechtsanwalt“ und bei einer Besprechung mit dem Steuerberater „B, Steuerberater“ angegeben. Demzufolge versagte das Finanzamt die Anerkennung der Bewirtungsaufwendungen sowie den darauf entfallenden Vorsteuerabzug - zu Recht, wie das Finanzgericht befand.

Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen:
  • Ort der Bewirtung,
  • Tag der Bewirtung,
  • Teilnehmer,
  • Anlass der Bewirtung sowie
  • die Höhe der Aufwendungen.
Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen.

Hinweis: Wenn der Gesamtbetrag der Rechnung 150 EUR übersteigt, muss die Rechnung auch den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten.

Zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung müssen die Angaben zum Anlass der Bewirtung den Zusammenhang mit einem geschäftlichen Vorgang oder einer Geschäftsbeziehung erkennen lassen. Allgemein gehaltene Angaben wie Arbeitsgespräch, Infogespräch, Hintergrundgespräch, Geschäftsessen oder Kontaktpflege reichen hierfür nicht aus (FG Berlin-Brandenburg, 12 K 12209/10).


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

FG Berlin-Brandenburg: Urteil vom 11.05.2011 (Az: 12 K 12209/10)

Bewirtungen aus geschäftlichem Anlass i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG sind solche, bei denen Personen bewirtet werden, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen oder angebahnt werden sollen. Der teilweise Betriebsausgabenabzug setzt den Nachweis der konkreten betrieblichen Veranlassung einer geschäftlichen Bewirtung voraus; hierzu genügt es nicht, lediglich die Namen und die Funktion der bewirteten Personen aufzuführen.

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen.

Die Klägerin ist eine GmbH, die in der Elektroinstallationsbranche tätig ist. Der Beklagte nahm bei der Klägerin in den Jahren 2008/2009 eine Außenprüfung für die Streitjahre vor. Dabei stellte er fest, dass die Klägerin Bewirtungsaufwendungen geltend gemacht habe, ohne jeweils den konkreten Anlass der Bewirtung zu benennen. Auf den Bewirtungsbelegen sind vielmehr jeweils die Namen der bewirteten Personen und ein Hinweis auf deren berufliche oder geschäftliche Tätigkeit vermerkt. So ist bei einer Besprechung mit dem Rechtsanwalt der Klägerin "D, Rechtsanwalt" und bei einer Besprechung mit dem Steuerberater "B, Steuerberater" angegeben.

Der Beklagte versagte die Anerkennung der Bewirtungsaufwendungen sowie des darauf entfallenden Vorsteuerabzuges.

Die Klägerin trägt vor, dass die Angabe der Geschäftsbeziehung zu der jeweils bewirteten Person ausreiche. Damit sei der Anlass der Bewirtung, nämlich die Geschäftsbeziehung, hinreichend dargetan. Die Angabe eines konkreten betrieblichen Vorganges könne danach nicht mehr gefordert werden, denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) reiche es aus, wenn die Angaben einen Zusammenhang mit einem geschäftlichen Vorgang oder einer Geschäftsbeziehung erkennen ließen. Letztere sei regelmäßig dargetan.

Die Klägerin beantragt, die Bescheide über Körperschaftsteuer 2003, 2004 und 2005, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer 2003, 2004 und 2005 sowie Umsatzsteuer 2003, 2004 und 2005, sämtlich vom 19. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06. August 2010, dahingehend zu ändern, dass für 2003 Bewirtungsaufwendungen in Höhe von EUR … zuzüglich EUR … Umsatzsteuer, für 2004 Bewirtungsaufwendungen in Höhe von EUR … zuzüglich EUR … Umsatzsteuer und für 2005 Bewirtungsaufwendungen in Höhe von EUR … zuzüglich EUR … Umsatzsteuer anerkannt und die entsprechenden Vorsteuerbeträge berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [FGO]).

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte hat die Berücksichtigung der streitigen Bewirtungskosten zu Recht versagt; dementsprechend ist es auch nicht zu beanstanden, dass er den damit zusammenhängenden Vorsteuerabzug nicht zugelassen hat.

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) den Gewinn grundsätzlich nur in Höhe von 80 % der nach allgemeiner Verkehrsanschauung als angemessen anzusehenden Aufwendungen (im Jahre 2003) bzw. 70 % der nach allgemeiner Verkehrsanschauung als angemessen anzusehenden Aufwendungen (in den Jahren 2004 und 2005) mindern, und dies auch nur dann, wenn die Höhe und die betriebliche Veranlassung nachgewiesen werden. Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG schriftlich Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen anzugeben. Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen nach Satz 3 der Vorschrift Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; in diesem Fall ist die Rechnung über die Bewirtung beizufügen.

Bewirtungen aus geschäftlichem Anlass i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG sind solche, bei denen Personen bewirtet werden, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen oder angebahnt werden sollen. Gleichzeitig muss aber auch die betriebliche Veranlassung nachgewiesen werden, wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ("… und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind, …") ergibt. Die teilweise Berücksichtigung von Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben kommt danach nur in Betracht, wenn Personen aus geschäftlichem Anlass bewirtet werden und diese Bewirtung auch betrieblich veranlasst ist, während der Abzug von Bewirtungsaufwendungen in voller Höhe voraussetzt, dass eigene Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen aus betrieblichem Anlass bewirtet werden.

Die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung folgern daraus, dass die Angaben zum Anlass der Bewirtung zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung den Zusammenhang mit einem geschäftlichen Vorgang oder einer Geschäftsbeziehung erkennen lassen müssen der Gründe; R 21 Abs. 9 Satz 5 EStR). Ebenfalls nach gefestigter Rechtsprechung reichen allgemein gehaltene Angaben wie Arbeitsgespräch, Infogespräch, Hintergrundgespräch, Geschäftsessen oder Kontaktpflege als Grundlage für die gebotene Nachprüfung nicht aus.

Demnach sind die Bewirtungsaufwendungen der Klägerin nicht teilweise oder gar in voller Höhe zum Abzug zuzulassen und der entsprechende Vorsteuerabzug zu gewähren.

Ein Abzug in voller Höhe kommt nicht in Betracht, da die Klägerin selbst nicht einmal vorträgt, Arbeitnehmer aus betrieblichem Anlass bewirtet zu haben. Dass sie dies getan hätte, ergibt sich auch nicht aus dem Inhalt der Akten.

Aber auch der teilweise Abzug der Aufwendungen ist mangels hinreichenden Nachweises der betrieblichen Veranlassung der einzelnen Bewirtungen ausgeschlossen. Es reicht nach dem oben Gesagten nicht aus, zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung einer geschäftlichen Bewirtung lediglich die Namen und die Funktion der bewirteten Personen aufzuführen. Damit ist zwar dargelegt, dass es sich bei den bewirteten Personen um solche handelt, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen oder angebahnt werden sollen. Die konkrete betriebliche Veranlassung einer jeden Bewirtung, die das Gesetz unzweideutig fordert, kann damit aber nicht nachgewiesen werden.

Ohne Erfolg beruft die Klägerin sich auf die ständige Rechtsprechung, die auf die Darlegung eines geschäftlichen Vorganges oder einer Geschäftsbeziehung abstellt. Die von der ständigen Rechtsprechung verwendete Wortwahl stellt keine bindende Auslegung oder gar Modifizierung des Gesetzes – etwa in der Weise, dass eine konkrete betriebliche Veranlassung eines jeden geltend gemachten Bewirtungsanlasses nicht dargetan werden müsse – dar. Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die aufgestellte Voraussetzung des Vorliegens eines geschäftlichen Vorganges oder einer Geschäftsbeziehung nur dann hinreichend nachgewiesen ist, wenn der konkrete Anlass der Bewirtung benannt wird. Es mag dahinstehen, ob die Wortwahl und insbesondere die Verwendung des Wortes "oder" glücklich sind; jedenfalls sind sie nicht geeignet, den Gesetzeswortlaut, der den Nachweis der betrieblichen Veranlassung fordert, außer Kraft zu setzen.

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