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Bundesgerichtshof zur Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag

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Die Drohung mit einer Eintragungen in der Schufa gegenüber säumigen Kunden stellt eine unzulässige Druckerzeugung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof auf eine entsprechende Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen das Mobilfunkunternehmen Vodafone (vgl. BGHI ZR 157/13 vom 19.03.2015).

Vodafone hatte in der Vergangenheit Mahnungen seine Kunden verschickt, die teilweise die Formulierung enthielten, dass das Unternehmen verpflichtet sei, die "unbestrittene Forderung“ der Schufa zu melden; gleichzeitig wies die Passage auf etwaige unangenehme Folgen finanzieller Art für die Verbraucher hin. Die Hamburger Verbraucherzentrale sah darin die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers tangiert. Der Bundesgerichtshof teilt in seiner Entscheidung diese Auffassung. Vodafone hätte den Kunden zumindest auch erklären müssen, dass der Schufa-Eintrag grundsätzlich durch ein förmliches Bestreiten der Forderung verhindert werden kann.

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