Einkünfte: Wirkt sich Elterngeld auf den Abzug von Unterhaltsleistungen negativ aus?
In den Verfahren wurden keine Rechtsmittel eingelegt. Es gibt aber noch ein weiteres Urteil des Finanzgerichts Sachsen. Und hier wollte sich die Steuerpflichtige mit dem für sie ungünstigen Ergebnis nicht zufriedengeben und hat Revision eingelegt, die bereits beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Geeignete Fälle können somit über einen Einspruch offengehalten werden.
Quelle: FG Sachsen, Urteil vom 15.10.2015, 1 K 436/14, Rev. BFH VI R 57/15; FG Münster, Urteil vom 26.11.2015, 3 K 3546/14 E, rkr.; FG Sachsen, Urteil vom 21.10.2015, 2 K 1175/15, rkr.
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Tenor
Es handelt sich um ein Hinweisschreiben.
Die Berufung wurde aufgrund des Hinweisschreibens zurückgenommen.
1
beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
2I. Die Berufung ist unbegründet. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erstattung von 7.200 € zu.
3Im Ergebnis hat das Landgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass dem Anspruch des Klägers aus § 675u Satz 1 BGB der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht (§ 242 BGB), weil der Beklagten ihrerseits gegen den Kläger ein Anspruch aus §§ 675 Buchst. v Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB in Höhe der Klageforderung zusteht.
4Entgegen der Ansicht des Klägers ist es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits unerheblich, ob die E-Mail professionell gestaltet war und eine plausible Begründung für die betrügerische Abfrage der Daten lieferte. Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass es einem durchschnittlichen Verwender der Telefon- und Online-Banking-Funktion einer Bank bekannt sein muss, dass im Internet Kriminelle versuchen, mittels der Versendung von E-Mails an sensible Daten Dritter zu gelangen. Dem Kläger hätte überdies bekannt sein müssen, dass seit Jahren in sämtlichen Medien regelmäßig von Pishing-Attacken berichtet wird, mit denen meist unbekannt bleibende Täter durch E-Mails versuchen, Kunden von Banken zur Eingabe von sensiblen Daten, insbesondere zur Eingabe einer PIN zu bewegen. Es hätte daher an dem Kläger gelegen, sich zumindest auf der Homepage der Beklagten nach etwaigen Warnhinweisen zu erkundigen. Hätte der Kläger diese ganz naheliegenden Überlegungen angestellt und nicht beiseitegeschoben und das getan, was jedem in einer solchen Situation einleuchten muss, dann hätte er zumindest auf der Homepage der Beklagten bei der Einsichtnahme der Sicherheitshinweise der Beklagten den Hinweis der Beklagten zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Beklagte ihrerseits niemals per Internet von einem Bankkunden eine PIN abfragt. Ferner hätte der Kläger die Warnung vor Pishing-E-Mails zur Kenntnis nehmen können und müssen.
5Zumindest hätte es dem Kläger zwingend einleuchten müssen, dass es nicht angeht, ohne weitere Erkundigungen einen Link in einer E-Mail zu öffnen und sensible Daten, insbesondere die PIN, in eine Maske einzutragen, ohne zuvor überprüft zu haben, ob es sich bei dem Sender der E-Mail tatsächlich um seine Bank handelt oder nicht. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht auf die Behauptung des Klägers an, dass es nicht extrem ungewöhnlich ist, dass ein Konto vorübergehend als eingeschränkt wird.
6II. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu den vorstehenden Hinweisen innerhalb einer Frist von 2 Wochen Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob die Berufung durchgeführt oder aus Kostengründen zurückgenommen werden soll. Auf die Gebührenermäßigung bei einer Berufungsrücknahme (Kostenverzeichnis Nummer 1222) wird hingewiesen.
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.
(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass
- 1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, - 3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und - 4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.