Familienrecht: Anspruch auf Klärung der leiblichen Abstammung

19.01.2017

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Bei Vorliegen eines Abstammungsgutachtens besteht ein Anspruch auf Klärung der Vaterschaft nur, wenn das frühere Gutachten ernstlich in Zweifel gezogen werden darf.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 30.11.16 (XII ZB 173/16) folgendes entschieden:

Der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist.

Ausnahmsweise kann trotz vorliegenden Abstammungsgutachtens ein Bedürfnis nach Klärung und damit ein Anspruch gemäß § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sein. Das kann zum einen bei fehlerhafter Durchführung der Begutachtung und zum anderen dann zu bejahen sein, wenn das frühere Gutachten lediglich zu einem Grad der Gewissheit geführt hat, der dem nach aktuellen wissenschaftlichen Standards zu erreichenden eindeutig unterlegen ist. Letzteres ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der in dem schon erstellten Gutachten ermittelte Wahrscheinlichkeitsgrad nach wie vor zur höchstmöglichen Wahrscheinlichkeitsstufe führen würde.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Wert: 2.000 €

Gründe:

Der Antragsteller macht gegen seinen Sohn und dessen Mutter den Anspruch auf Klärung der leiblichen Abstammung nach § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB geltend. Für den am 10. Oktober 1984 von der Beteiligten zu 3 geborenen Beteiligten zu 1 hatte das Amtsgericht Nürnberg mit Endurteil vom 14. November 1985 - rechtskräftig seit 4. Januar 1986 - die Vaterschaft des Antragstellers festgestellt. Dabei hatte es sich auf ein Blutgruppengutachten und ein Blutgruppenergänzungsgutachten unter Einbeziehung des HLA-Systems mit einer Vaterschaftswahrscheinlichkeit nach Essen-Möller von 99,9945 % gestützt sowie auf die uneidliche Zeugenaussage der Mutter. Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller beantragt, für seinen Sohn und dessen Mutter die Einwilligung in die Entnahme einer genetischen Probe zu ersetzen und die Duldung der Probeentnahme anzuordnen. Er hat unter anderem geltend gemacht, im September 2014 erfahren zu haben, dass die Mutter "freundschaftlichen" Kontakt mit anderen Männern gehabt habe. Außerdem habe er schon im Jahre 1965 eine Hodensackprellung erlitten. Weder aus seiner ersten, 13 Jahre dauernden Ehe noch aus der 18 Jahre währenden Verbindung mit seiner zweiten Frau seien leibliche Kinder hervorgegangen. Daher habe er Zweifel an seiner Vaterschaft. Das Amtsgericht hat erfolglos versucht, die Akte des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens beizuziehen, und dem Begehren des Antragstellers stattgegeben, weil sich der seinerzeitige Verfahrensgang nicht nachvollziehen lasse. Auf die Beschwerde von Mutter und Sohn hat das Oberlandesgericht - nachdem die Verfahrensakte des Amtsgerichts Nürnberg aufgefunden und in vollständiger Kopie vorgelegt worden war - die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der er das Ziel der Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses verfolgt.

Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

Das Oberlandesgericht hat seine unter anderem in FamRZ 2016, 1476 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet: Das Amtsgericht sei nach dem erstinstanzlichen Sachstand vertretbar davon ausgegangen, dass der Antragsteller ein Interesse haben könne, durch ein Sachverständigengutachten Gewissheit über seine Vaterschaft zu erhalten. Aufgrund der Nachermittlungen im Beschwerdeverfahren sei davon jedoch nicht mehr auszugehen. Aus der beigezogenen Akte ergebe sich, dass bereits zwei Blutgruppengutachten eingeholt worden seien, deren Ergebnisse eindeutig den Antragsteller als Vater auswiesen. Zwar setze § 1598 a BGB lediglich voraus, dass die rechtliche Vaterschaft bestehe, eine vorangegangene Aufforderung zur Mitwirkung erfolglos bleibe und nicht das Wohl eines minderjährigen Kindes entgegenstehe. Sei im Rahmen eines früheren Abstammungsverfahrens nach Einholung eines Sachverständigengutachtens die Vaterschaft des rechtlichen Vaters bereits bestätigt worden, könne aber ein Rechtsmissbrauch vorliegen. Das sei hier eindeutig der Fall. Die Blutgruppengutachten wiesen keine Fehler auf, der Antragsteller berufe sich auch nicht auf solche. Aus seinem Vortrag zur erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft für seinen damals elfjährigen Sohn ergäben sich auch keine Hinweise auf eine Unfruchtbarkeit, so dass keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der Blutgruppengutachten bestünden. Solche Zweifel folgten nicht allein aus der heute gegebenen Möglichkeit einer gendiagnostischen Begutachtung. Der Antragsteller könne sich auch nicht darauf berufen, dass er mit einem etwaig anders ausfallenden gendiagnostischen Gutachten nach § 185 FamFG ein Restitutionsverfahren für das seine Vaterschaft feststellende Urteil herbeiführen könne. Ein Restitutionsverfahren könne nur mit einem nach freiwilliger Mitwirkung der Mutter und des Kindes erstellten Gutachten geführt werden. Denn § 1598 a BGB müsse verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit nur gerechtfertigt sei, wenn auf der anderen Seite das Recht auf Kenntnis der Abstammung ernstlich betroffen sei. § 185 Abs. 1 FamFG gehe davon aus, dass das Restitutionsverfahren sich auf ein bereits vorliegendes Gutachten stütze. Die theoretische Möglichkeit eines solchen nachgelagerten Verfahrens könne daher das rechtliche Interesse an der Einholung eines Gutachtens im Sinne des § 1598 a BGB nicht ersetzen. Der Zusammenhang zwischen § 1598 a BGB und § 185 FamFG könne nicht dazu beitragen, dass rechtliche Väter jeweils nach Etablierung neuer Gutachtenmethoden die Mutter und das Kind in neue Untersuchungen zwängen, um einer bestehenden minimalen Aussicht auf Restitution nachzugehen. Solches sei weder mit der Einführung des § 1598 a BGB beabsichtigt gewesen noch könne die auf Rechtssicherheit im Statusverfahren abstellende Restitutionsmöglichkeit dahin ausgedehnt werden.

Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu, weil seine leibliche Vaterschaft für seinen Sohn bereits geklärt ist.

Nach § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB können Vater, Mutter und Kind zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes voneinander verlangen, in eine genetische Abstammungsuntersuchung einzuwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe zu dulden. Gemäß § 1598 a Abs. 2 BGB hat das Familiengericht auf Antrag eines Klärungsberechtigten eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen. In Rechtsprechung und Literatur ist die Auffassung verbreitet, für den Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB bestünden über das in der Vorschrift bezeichnete Verwandtschaftsverhältnis hinaus keine weiteren Voraussetzungen. Der Anspruch werde - abgesehen von den in § 1598 a Abs. 3 BGB genannten Gründen des Kindeswohls bei minderjährigen Kindern - lediglich durch § 242 BGB in den Fällen des Rechtsmissbrauchs begrenzt. Ein derartiger Rechtsmissbrauch soll etwa in Betracht kommen, wenn in einem vorangegangenen Abstammungsverfahren schon ein Abstammungsgutachten nach den anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und mit einem eindeutigen Ergebnis erstattet worden ist. Vertreten wird allerdings auch, der Anspruch selbst könne nur insoweit bestehen, als dies erforderlich sei, um die Kenntnis von der leiblichen Abstammung zu ermöglichen. Sei diese bereits hinreichend sicher vorhanden, sei der Anspruch gerade nicht erforderlich und § 1598 a BGB in seinem Anwendungsbereich daher entsprechend teleologisch zu reduzieren.

Die letztgenannte Auffassung trifft insofern zu, als der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB voraussetzt, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist.

Schon der Wortlaut der Vorschrift, die den Anspruch "zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes" gewährt, weist deutlich in diese Richtung. Die Regelung des § 1598 a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB erschöpft sich nicht darin, als Tatbestandsvoraussetzung für die in § 1598 a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB genannte Rechtsfolge einzelne Verwandtschaftsbeziehungen zwischen der anspruchsberechtigten Person und den Anspruchsverpflichteten aufzulisten, sondern stellt diesen eine ausdrückliche Zweckbestimmung voran. Dafür, dass dem Gesetzestext insoweit die Eigenschaft als weiteres Tatbestandsmerkmal abzusprechen wäre, sind der Norm keine Anhaltspunkte zu entnehmen. Wenn der Anspruch aber lediglich "zur Klärung" eingeräumt wird, kann er nicht bestehen, wenn eine Klärung im Sinne des § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB bereits erfolgt ist. Mit dem Begriff der Klärung ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht eine rechtlich verbindliche Statusfeststellung gemeint, sondern allein eine Untersuchung der Abstammung des Kindes mittels naturwissenschaftlicher Methoden. Denn die Vorschrift betrifft nicht die rechtliche, sondern die leibliche Abstammung, die Gegenstand einer genetischen Untersuchung sein soll. Diese kann nur im Wege der Begutachtung durch einen Sachverständigen erfolgen. Demgegenüber sind für den Abstammungsnachweis im Statusverfahren stets auch andere Beweismittel wie etwa der Zeugenbeweis in Betracht zu ziehen, und zwar auch dann, wenn eine Begutachtung nach biostatistischen Methoden eine hohe Abstammungswahrscheinlichkeit ergibt. Denn der positive "Nachweis" der Elternschaft mit biometrischen Methoden beruht letztlich nur auf einer Wahrscheinlichkeitsrechnung, die die - wenn auch unter Umständen äußerst geringe - Möglichkeit einer anderen Abstammung des Kindes nicht mit absoluter mathematisch-naturwissenschaftlicher Gewissheit auszuschließen vermag. Dies würde nämlich einen in der Praxis nicht erreichbaren Wahrscheinlichkeitswert von W = 100 % erfordern. Die Vorschrift ist mithin schon ihrem Wortlaut nach allein auf eine Klärung durch naturwissenschaftliche Begutachtung gerichtet. Ist eine solche aber bereits erfolgt, schließt dies grundsätzlich eine - dann nochmalige - sachverständige Abstammungsuntersuchung mangels Klärungsbedürfnisses aus.

Dass § 1598 a BGB keinen solchen abermaligen Klärungsanspruch gewährt, wird durch die Gesetzgebungsgeschichte im Zusammenhang mit der Einfügung des § 1598 a BGB in das Bürgerliche Gesetzbuch durch das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vom 26. März 2008 mit Wirkung zum 1. April 2008 gestützt.

Mit Urteilen vom 12. Januar hatte der Senat entschieden, dass der für eine Vaterschaftsanfechtungsklage erforderliche Anfangsverdacht nicht durch ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten dargelegt werden kann. Denn die Verwendung und Untersuchung des DNA-Identifizierungsmusters ohne Zustimmung des Betroffenen verletzt dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Heimlich veranlasste DNA-Vaterschaftsanalysen sind deshalb rechtswidrig und im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar, und zwar auch nicht zur schlüssigen Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft im Sinne des § 1600 b BGB.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dies mit Urteil vom 13. Februar 2007 bestätigt, zugleich aber dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. März 2008 eine Regelung zu einem rechtsförmigen Verfahren zu treffen, mit dem die leibliche Abstammung eines Kindes von seinem rechtlichen Vater geklärt und nur ihr Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden kann. Dem lag die Erwägung zugrunde, dass Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG als Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht nur das Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes gewährleistet, sondern auch auf Verwirklichung dieses Rechts. Die Rechtsordnung muss daher ein Verfahren bereitstellen, um dem rechtlichen Vater eine Feststellung der Vaterschaft zu ermöglichen. Dem wird das Anfechtungsverfahren gemäß §§ 1600 ff. BGB , das dazu dient, die rechtliche und die biologische Vaterschaft zusammenzuführen, und das die rechtliche Vaterschaft beendet, wenn sich die Nichtabstammung des Kindes von seinem rechtlichen Vater erweist, nicht gerecht. Denn ein solches Verfahren ist auf das Ziel der Beendigung der rechtlichen Vaterschaft ausgerichtet und damit für das grundrechtlich geschützte Begehren, allein oder zunächst einmal nur Kenntnis von der Abstammung des dem Vater rechtlich zugeordneten Kindes zu erlangen, zu weitgehend und nicht angemessen. Es zwingt den rechtlichen Vater dazu, bei Verfolgung seines Interesses, die Abstammung des Kindes von ihm zu erfahren, zugleich auch den möglichen Verlust seiner rechtlichen Vaterschaft in Kauf zu nehmen oder, wenn er dies nicht will, darauf zu verzichten, Kenntnis von der Abstammung des Kindes zu erlangen. Auch die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Vaterschaft angefochten werden kann, sind, bezogen auf die Verfolgung des Interesses, Kenntnis von der Abstammung seines Kindes zu erlangen, unverhältnismäßig. Sie sind an dem Schutz ausgerichtet, der dem Kind und seiner Mutter im Hinblick auf den Bestand der rechtlichen und sozialen familiären Beziehung mit dem Vater zukommt, der bei einer Anfechtung der Vaterschaft gefährdet ist.

In Umsetzung dieses Auftrags hat der Gesetzgeber mit § 1598 a BGB einen Anspruch geschaffen, der es möglich machen soll, die genetische Abstammung auf offenem Weg zu klären. Der Gesetzgeber wollte den Anspruch in Anlehnung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bewusst niederschwellig ausgestalten. Der Anspruch soll unbefristet gelten und an keine besonderen Voraussetzungen gebunden sein. Auf ihn soll materiell-rechtlich lediglich die allgemeine Schranke missbräuchlicher Rechtsausübung Anwendung finden. Die Anspruchsberechtigung beruht nach den gesetzgeberischen Vorstellungen auf dem besonderen Interesse an der Klärung der Abstammung.

Wie bereits die Bezugnahme auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts belegt, wollte der Gesetzgeber mit § 1598 a BGB nicht etwa einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und auf Duldung der Probeentnahme völlig unabhängig davon schaffen, ob die leibliche Abstammung bereits geklärt ist. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte im Ergebnis beanstandet, dass dem rechtlichen Vater in bestimmten Fallgestaltungen die Klärung seiner leiblichen Vaterschaft mittels Abstammungsgutachtens rechtlich vollständig versperrt war und er so keine naturwissenschaftlich gesicherte Kenntnis von der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes erhalten konnte. Ein Gesetzgebungsauftrag, bei bereits erfolgter Klärung in jedem Fall den Anspruch auf eine "Bestätigungsbegutachtung" einzuführen, war damit jedoch nicht verbunden und sollte mithin durch § 1598 a BGB auch nicht umgesetzt werden. Vielmehr hat der Gesetzgeber gerade betont, dass es um die Klärung geht, was im Tatbestandsmerkmal "zur Klärung" in § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Niederschlag gefunden hat. Dies ändert nichts daran, dass der Anspruch bei noch ausstehender Klärung "niederschwellig" ausgestaltet ist, insbesondere anders als das Vaterschaftsanfechtungsverfahren keinen Anfangsverdacht voraussetzt, und lediglich - wie jeder zivilrechtliche Anspruch - durch die Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB begrenzt wird.

Für ein Gesetzesverständnis, das den Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB nur bei noch bestehendem Klärungsbedarf zuerkennt, spricht des Weiteren der gesetzessystematische Zusammenhang. § 185 Abs. 1 FamFG hält für Abstammungssachen einen besonderen Wiederaufnahmegrund bereit. Danach ist der Restitutionsantrag gegen einen rechtskräftigen Beschluss, in dem über die Abstammung entschieden ist, auch statthaft, wenn ein Beteiligter ein neues Gutachten über die Abstammung vorlegt, das allein oder in Verbindung mit den im früheren Verfahren erhobenen Beweisen eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Mit dieser Vorschrift wurde im Wesentlichen inhaltsgleich die früher in § 641 i Abs. 1 ZPO enthaltene Bestimmung übernommen, die bereits dem Ziel diente, unter Durchbrechung der Rechtskraft eine größtmögliche Übereinstimmung der gerichtlichen Entscheidung über die Abstammung mit den wahren Abstammungsverhältnissen herbeizuführen. Würde man aber den Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB dem Grundsatz nach auch dann für gegeben halten, wenn bereits ein Abstammungsgutachten und damit eine naturwissenschaftliche Klärung der leiblichen Abstammung vorliegt, könnte - wie die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur und dieser folgend das Oberlandesgericht annehmen - der Anspruch in solchen Fällen nur wegen Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB ausgeschlossen sein. Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs würde jedoch regelmäßig voraussetzen, dass dem Anspruchsinhaber kein rechtlich schützenswertes Interesse an einer neuen Begutachtung zuzubilligen wäre. Dies lässt sich mit Blick auf § 185 Abs. 1 FamFG jedoch kaum begründen. Dass ein Gutachten nach § 1598 a BGB zur Darlegung des Anfangsverdachts im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtung geeignet ist, ist unbestritten. Darauf kommt es aber nicht an, wenn das Fehlen einer naturwissenschaftlichen Klärung - dem Gesetzeswortlaut entsprechend - als Tatbestandsvoraussetzung des Anspruchs angesehen wird.
Hiermit stehen schließlich auch Sinn und Zweck des Gesetzes im Einklang, die es nicht erfordern, bei bereits geklärter leiblicher Abstammung einen Anspruch einzuräumen. Der Klärungsmöglichkeit, die die Vorschrift bezweckt, bedarf es bei schon erfolgter naturwissenschaftlicher Klärung nicht mehr. In diesen Fällen besteht nicht die vom Bundesverfassungsgericht erkannte Schutzlücke für den rechtlichen Vater, die der Gesetzgeber mit der Vorschrift schließen wollte. Hinzu kommt, dass § 1598 a BGB die widerstreitenden Grundrechte der Beteiligten, insbesondere das Recht auf Kenntnis der Abstammung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, in einen angemessenen Ausgleich bringen soll. Der mit der Probeentnahme verbundene Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Person, die mit der Probe ihre genetische Codierung zum Zwecke der Untersuchung preisgibt, wird durch das Recht auf Kenntnis der Abstammung derjenigen Person gerechtfertigt, die die Probe und die Untersuchung verlangt. Diese Rechtfertigung fehlt, wenn bereits eine naturwissenschaftlich gesicherte Kenntnis aufgrund erfolgter - rechtlich verwertbarer - Abstammungsbegutachtung vorliegt. Eine Klärung der Abstammung, wie sie § 1598 a BGB statusneutral ermöglichen will, ist regelmäßig dann gegeben, wenn bereits - etwa in einem Verfahren auf Bestehen oder Nichtbestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses oder auch als Folge des Anspruchs aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB - ein Abstammungsgutachten eingeholt worden ist. Nur ausnahmsweise kann auch dann ein - in die Vortragslast des Anspruchsinhabers fallendes - Bedürfnis nach Klärung und damit ein Anspruch gemäß § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sein. Ein solches Bedürfnis kann sich zum einen daraus ergeben, dass die bereits erfolgte Begutachtung fehlerhaft durchgeführt worden und das vorliegende Abstammungsgutachten daher nicht geeignet ist, dem Anspruchsinhaber die ausreichend sichere naturwissenschaftliche Gewissheit und damit Kenntnis der Abstammung zu vermitteln. Zum anderen kann es an einer Klärung im Sinne des § 1598 a Abs. 1 BGB fehlen, wenn das frühere Gutachten lediglich zu einem Grad der Gewissheit geführt hat, der dem nach aktuellen wissenschaftlichen Standards zu erreichenden eindeutig unterlegen ist. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der in dem schon erstellten Gutachten ermittelte Wahrscheinlichkeitsgrad nach wie vor zur höchstmöglichen Wahrscheinlichkeitsstufe führen würde.

Mit Blick auf das im Rahmen des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens im Jahre 1985 eingeholte Abstammungsgutachten nebst Ergänzungsgutachten ist die Vaterschaft des Antragstellers für seinen Sohn im vorgenannten Sinne geklärt. Ein trotzdem bestehendes Klärungsbedürfnis ist nicht gegeben. Dass die damalige Begutachtung fehlerhaft erfolgt wäre, macht der Antragsteller weder geltend noch ist dies anderweitig ersichtlich. Überlegene naturwissenschaftliche Erkenntnismöglichkeiten können eine nochmalige Begutachtung hier ebenfalls nicht rechtfertigen. Im Rahmen der bereits vorliegenden Gutachten wurde eine biostatistische Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,9945 % ermittelt. Dieser Wert würde auch nach der aktuellen "Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission für die Anforderungen an die Durchführung genetischer Analysen zur Klärung der Abstammung und an die Qualifikation von ärztlichen und nichtärztlichen Sachverständigen gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 2b GenDG " vom 17. Juli 2012 zu dem die größtmögliche biostatistische Sicherheit repräsentierenden sachverständigen Prädikat "Verwandtschaftshypothese praktisch erwiesen" führen, das nach Punkt 9.5 der Richtlinie einem W-Wert von größer oder gleich 99,9 % entspricht. Mangels noch zu klärender Abstammung des Sohnes vom Antragsteller steht Letzterem mithin der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu, so dass eine Anordnung nach § 1598 a Abs. 2 BGB ausscheidet.

Andere Veröffentlichungen

24 Artikel relevant zu diesem Artikel

24 Artikel zum Rechtsgebiet: Anfechtung der Vaterschaft; Fragen der Adoption.

Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft

31.05.2017

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.

Familienrecht: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung

24.08.2017

Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu.

Vaterschaftstest: Nachweis durch DNA-Abstammungsgutachten

31.10.2011

Unsicherheit bei Betroffenen über Vaterschaft oft auch nach Vaterschaftstest-OLG Stuttgart vom 30.06.11-Az:17 UF 53/11

Vaterschaftsanfechtung: Künstliche Befruchtung mit Fremdsamen schließt Anfechtung aus

26.08.2014

Bei einer künstlichen Befruchtung mit einer Fremdsamenspende kann der Ehemann der Frau die Vaterschaft nicht anfechten.

Adoption: Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

29.04.2015

Die Einwilligung des - möglichen - leiblichen Vaters in die Adoption ist nur erforderlich, wenn dieser durch eine entsprechende Glaubhaftmachung am Adoptionsverfahren mitwirkt.

Familienrecht: Vertretung des minderjährigen Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

26.04.2012

Vater ist von der Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen-BGH vom 21.03.12-Az:XII ZB 510/10

Anfechtung der Vaterschaft; Fragen der Adoption

04.03.2007

Vaterschaft | Anerkennung der Vaterschaft | Anfechtung der Vaterschaft | Minderjährigenadoption | Volljährigenadoption | Rechtsanwalt Berlin-Mitte

Familienrecht: Beteiligtenfähigkeit der Leibesfrucht im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren

25.08.2016

Eine vorgeburtliche Beistandschaft ist allein aufgrund des Eingangs des entsprechenden Antrags beim Jugendamt wirksam ohne dass es einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung bedurfte.

Gesetze

Gesetze

9 Gesetze werden in diesem Text zitiert

GG | Art 1


(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen..

FamFG | § 185 Wiederaufnahme des Verfahrens


(1) Der Restitutionsantrag gegen einen rechtskräftigen Beschluss, in dem über die Abstammung entschieden ist, ist auch statthaft, wenn ein Beteiligter ein neues Gutachten über die Abstammung vorlegt, das allein oder in Verbindung mit den im früheren.

BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben


Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

GenDG | § 23 Richtlinien


(1) Beim Robert Koch-Institut wird eine interdisziplinär zusammengesetzte, unabhängige Gendiagnostik-Kommission eingerichtet, die sich aus 13 Sachverständigen aus den Fachrichtungen Medizin und Biologie, zwei Sachverständigen aus den Fachrichtungen..

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Urteile

1 Urteile zitieren order werden zitiert von diesem Artikel

1 Urteile werden in dem Artikel zitiert

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2016 - XII ZB 173/16

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 173/16 vom 30. November 2016 in der Abstammungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1598 a; FamFG § 185 a) Der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt...

Referenzen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.000 €
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Der Restitutionsantrag gegen einen rechtskräftigen Beschluss, in dem über die Abstammung entschieden ist, ist auch statthaft, wenn ein Beteiligter ein neues Gutachten über die Abstammung vorlegt, das allein oder in Verbindung mit den im früheren Verfahren erhobenen Beweisen eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme kann auch von dem Beteiligten erhoben werden, der in dem früheren Verfahren obsiegt hat.

(3) Für den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug entschieden hat; ist der angefochtene Beschluss von dem Beschwerdegericht oder dem Rechtsbeschwerdegericht erlassen, ist das Beschwerdegericht zuständig. Wird der Antrag mit einem Nichtigkeitsantrag oder mit einem Restitutionsantrag nach § 580 der Zivilprozessordnung verbunden, ist § 584 der Zivilprozessordnung anzuwenden.

(4) § 586 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.

(1) Der Restitutionsantrag gegen einen rechtskräftigen Beschluss, in dem über die Abstammung entschieden ist, ist auch statthaft, wenn ein Beteiligter ein neues Gutachten über die Abstammung vorlegt, das allein oder in Verbindung mit den im früheren Verfahren erhobenen Beweisen eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme kann auch von dem Beteiligten erhoben werden, der in dem früheren Verfahren obsiegt hat.

(3) Für den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug entschieden hat; ist der angefochtene Beschluss von dem Beschwerdegericht oder dem Rechtsbeschwerdegericht erlassen, ist das Beschwerdegericht zuständig. Wird der Antrag mit einem Nichtigkeitsantrag oder mit einem Restitutionsantrag nach § 580 der Zivilprozessordnung verbunden, ist § 584 der Zivilprozessordnung anzuwenden.

(4) § 586 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.

(1) Beim Robert Koch-Institut wird eine interdisziplinär zusammengesetzte, unabhängige Gendiagnostik-Kommission eingerichtet, die sich aus 13 Sachverständigen aus den Fachrichtungen Medizin und Biologie, zwei Sachverständigen aus den Fachrichtungen Ethik und Recht sowie drei Vertretern der für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten, der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Selbsthilfe behinderter Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen zusammensetzt. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Gendiagnostik-Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit für die Dauer von drei Jahren berufen. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der das Nähere über das Verfahren der Gendiagnostik-Kommission und die Heranziehung externer Sachverständiger festgelegt wird; die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit sowie weitere Vertreter von Bundes- und Landesbehörden können mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.

(2) Die Gendiagnostik-Kommission erstellt in Bezug auf den allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik Richtlinien insbesondere für

1.
die Beurteilung genetischer Eigenschaften hinsichtlich
a)
ihrer Bedeutung für Erkrankungen oder gesundheitliche Störungen sowie die Möglichkeiten, sie zu vermeiden, ihnen vorzubeugen oder sie zu behandeln,
b)
ihrer Bedeutung für die Wirkung eines Arzneimittels bei einer Behandlung,
c)
der Erforderlichkeit einer genetischen Untersuchung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1, um eine genetisch bedingte Erkrankung oder gesundheitliche Störung zu vermeiden oder zu behandeln oder dieser vorzubeugen, oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 zur Klärung, ob eine bestimmte genetisch bedingte Erkrankung oder gesundheitliche Störung bei einem künftigen Abkömmling der genetisch verwandten Person auftreten kann,
d)
ihrer Bedeutung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 für eine Beeinträchtigung der Gesundheit des Embryos oder des Fötus während der Schwangerschaft oder nach der Geburt,
e)
ihrer Bedeutung für die nach § 20 Abs. 3 maßgeblichen Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung,
2.
die Anforderungen an die Qualifikation
a)
zur genetischen Beratung nach § 7 Abs. 3,
b)
der auf dem Gebiet der Abstammungsbegutachtung erfahrenen ärztlichen und nichtärztlichen Sachverständigen nach § 17 Abs. 4,
3.
die Anforderungen an die Inhalte der Aufklärung und der genetischen Beratung,
4.
die Anforderungen an die Durchführung genetischer Analysen genetischer Proben, insbesondere an die Eignung und Zuverlässigkeit der Analysemethoden, die Verlässlichkeit der Analyseergebnisse und den Befundbericht sowie an die erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung einschließlich Art, Umfang und Häufigkeit externer Qualitätssicherungsmaßnahmen,
5.
die Anforderungen an die Durchführung der vorgeburtlichen Risikoabklärung sowie an die insoweit erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung,
6.
die Anforderungen an die Durchführung genetischer Reihenuntersuchungen.

(3) Das Robert Koch-Institut veröffentlicht die Richtlinien der Gendiagnostik-Kommission sowie ihre Stellungnahmen nach § 16 Abs. 2 zu den genetischen Reihenuntersuchungen.

(4) Die Gendiagnostik-Kommission bewertet in einem Tätigkeitsbericht die Entwicklung in der genetischen Diagnostik. Der Bericht ist im Abstand von drei Jahren, erstmals zum Ablauf des Jahres 2012, zu erstellen und durch das Robert Koch-Institut zu veröffentlichen.

(5) Die Gendiagnostik-Kommission kann auf Anfrage von Personen oder Einrichtungen, die genetische Untersuchungen oder Analysen vornehmen, gutachtliche Stellungnahmen zu Einzelfragen der Auslegung und Anwendung ihrer Richtlinien abgeben.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.