Geldbuße: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

bei uns veröffentlicht am18.04.2007

Rechtsgebiete

Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelsätze können unterschritten werden, wenn ein Festhalten dazu führen würde, dass gegen den Betroffenen eine unverhältnismäßige, da von ihm nicht leistbare, Sanktion festgesetzt wird.

 

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hin. Es machte deutlich, dass der Tatrichter bei nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten prüfen müsse, ob ein Arbeitsloser zur Bezahlung des im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelsatzes in der Lage sei.

 

Hinweis: Hat der Tatrichter die Regelgeldbuße trotz schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse des Betroffenen nicht reduziert, bleibt immer noch die Ratenzahlung. Diese muss der Verteidiger dann ggf. beantragen (OLG Karlsruhe, 1 Ss 82/06).

 

 

 

Urteile

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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 13. Okt. 2006 - 1 Ss 82/06

bei uns veröffentlicht am 13.10.2006

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts .... vom 19. Juni 2006 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der S

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