Geschäftsführer-Amtsniederlegung: Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers

bei uns veröffentlicht am01.05.2008

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer bestellt-OLG Köln, 2 Wx 3/08
Die vom einzigen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer bestellt.

Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Köln deutlich und bestätige damit das Vorgehen des Registergerichts, das den Antrag des Geschäftsführers auf Löschung zurückgewiesen hatte.

Nach Ansicht der Richter sei die Amtsniederlegung nämlich wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Der Geschäftsführer sei zwar nicht Allein-, sondern nur Mehrheitsgesellschafter. Doch seien die obergerichtlich aufgestellten Grundsätze der Anlehnung der Eintragung einer rechtsmissbräuchlichen Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers und Alleingesellschafters auch auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden. Die Umstände würden dafür sprechen, dass es dem Geschäftsführer gerade darum gehe, die Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft gezielt herbeizuführen und unter Ausnutzung seiner Mehrheitsbeteiligung auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. So sei zum Zeitpunkt der Amtsniederlegung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft beantragt worden. Auch in der Folgezeit habe der Geschäftsführer keine Versuche unternommen, eine Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft durch Bestellung eines neuen Gesellschafters oder durch Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu beheben (OLG Köln, 2 Wx 3/08).

Eine bisher oft versuchten Möglichkeit, sich als Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH aus der Verantwortung zu stehlen, hat zuvor auch das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Beschluss vom 15.06.1999 - 3 Z BR 35/99 - zunichte gemacht:

"Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig auch deren Alleingesellschafter ist, sein Geschäftsführeramt nieder, so ist dies regelmäßig als rechtsmissbräuchlich und damit als unwirksam anzusehen, wenn er nicht gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer bestellt."

 

 

Anwälte der Kanzlei die zu passenden Rechtsgebieten beraten

Anwälte der Kanzlei die zu Handels- und Gesellschaftsrecht beraten

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine verdeckte Gewinnausschüttung: Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre

02.05.2007

wenn Urlaub über mehrere Jahre aus betrieblichen Gründen nicht in Anspruch genommen wird-BFH, I B 28/06

GmbH-Steuerrecht: Nachtzulage für Minderheitsgesellschafter

02.05.2007

können als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen sein- BFH, VIII R 31/05

Firmierung: „gGmbH“ ist keine zulässige Firmierung

01.01.1970

Die Abkürzung „gGmbH“ stellt keine zulässige Angabe der Gesellschafts­form dar und kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden-OLG München, 31 Wx 084/06