Gesellschaftsrecht: Zur Unwirksamkeit einer Ladung zur Gesellschafterversammlung durch Ersatzzustellung

bei uns veröffentlicht am12.06.2014

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Ein Geschäftsführer kann die Einladung zur nicht wirksam durch Ersatzzustellung unter einer Adresse bewirken, von der er weiß, dass die Gesellschafter dort nicht wohnen.
Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 24.09.2013 (Az.: 9 U 69/13) folgendes entschieden:

Die auf Ausschließung von Gesellschaftern gerichtete Klage ist unbegründet und abweisungsreif, wenn die klagende GmbH sich für die Ausschließung auf einen Gesellschafterbeschluss stützt, der in einer Versammlung gefasst wurde, zu der nicht alle Gesellschafter, insb. nicht die von der Ausschließung betroffenen eingeladen waren. Ein Geschäftsführer kann die Einladung von Gesellschaftern zur Gesellschafterversammlung jedenfalls dann nicht wirksam durch Ersatzzustellung unter einer Adresse bewirken, von der er positiv weiß, dass die Gesellschafter dort nicht wohnen, wenn ihm die Gesellschafter mitgeteilt haben, wie er sie erreichen kann.


Gründe:

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts verwiesen.

Die Beklagten zu 1 und 2 sind aufgrund eines notariellen Anteilsübertragungsvertrages vom 16. April 2010 Gesellschafter der Klägerin geworden. Diese beansprucht mit der Klage deren Ausschließung.

Die Klageschrift ist gegenüber beiden Beklagten unter der in der Klageschrift als Zustellungsadresse bezeichneten Anschrift „M. …“ durch Einlegen in einen Briefkasten zugestellt worden. Innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist ist keine Anzeige der Beklagten, sich gegen die Klage verteidigen zu wollen, zu den Akten gelangt, weshalb das Landgericht durch das Versäumnisurteil vom 26. April 2012 die von der Klägerin beanspruchte Ausschließung der Beklagten aus der Gesellschaft tenoriert hat. Durch Schriftsatz vom 28. August 2012 haben die Beklagten erklärt, durch einen gerichtlichen Hinweis in einem anderen Rechtsstreit davon erfahren zu haben, dass im vorliegenden Rechtsstreit bereits ein Versäumnisurteil ergangen sei, und vorsorglich Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt. Den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten vom 10. September 2012 wegen Versäumung der Einspruchsfrist hat das Landgericht zurückgewiesen und deren Einspruch gegen das Versäumnisurteil als verfristet verworfen. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie geltend machen, es sei ihnen weder die Klage noch das Versäumnisurteil ordnungsgemäß zugestellt worden. Unter der in der Klageschrift von der Klägerin bezeichneten Anschrift hätten sie nie gewohnt, was dem Geschäftsführer der Klägerin positiv bekannt gewesen sei. Auch zu der Gesellschafterversammlung, auf der ihre Ausschließung beschlossen worden sei, seien sie nicht eingeladen worden.

Die Beklagten beantragen, ihnen unter Abänderung des am 12. März 2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Lüneburg Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, unter Abänderung des am 12. März 2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Lüneburg ihrem Einspruch vom 28. August 2012 stattzugeben, das Versäumnisurteil des Landgerichts Lüneburg aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. hilfsweise, die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht geltend, da sich die Beklagten den Anschein gegeben hätten, an dem von ihnen im Gesellschaftsvertrag angegebenen Ort eine Wohnung zu unterhalten, müssten sie die dort vorgenommenen Zustellungen gegen sich gelten lassen.

Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Berufung ist begründet. Den Beklagten war wegen unverschuldeter Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Auf den Einspruch der Beklagten war das der Klage stattgebende Versäumnisurteil aufzuheben, da dieses nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist, weil eine ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift nicht erfolgt ist. Die Klage war abzuweisen, da ein wirksamer Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Ausschließung der Beklagten nicht dargelegt ist, was aber Voraussetzung für die Erhebung der Ausschließungsklage wäre.

Auf ihren Antrag hin war den Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Lüneburg vom 26. April 2012 zu gewähren. Den Wiedereinsetzungsantrag haben die Beklagten fristgerecht gestellt. Er ist in der Sache auch begründet, weil sie ohne ihr Verschulden verhindert waren, die Einspruchsfrist einzuhalten. Weder die Klage noch das Versäumnisurteil vom 26. April 2012 sind den Beklagten ordnungsgemäß zugestellt worden.

Sie konnten daher vom Versäumnisurteil keine Kenntnis nehmen und waren so daran gehindert, die Einspruchsfrist einzuhalten.

Während die Beklagte zu 2unstreitig zu keinem Zeitpunkt beim Meldeamt unter der Anschrift „M. …“ gemeldet war, war der Beklagte zu 1 dort zeitweise gemeldet. Indes hat der Geschäftsführer der Klägerin, A. S., anlässlich seiner Anhörung durch das Landgericht am 19. Februar 2013 erklärt, ihm sei bekannt gewesen, dass beide Beklagte ab April 2012 unter der angegebenen Anschrift keine Wohnung unterhalten haben. Dass die Beklagten jemals unter der Zustellungsanschrift gewohnt hätten, konnte der in diesem Haus wohnende Geschäftsführer ebenfalls nicht bejahen.

Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 26. April 2012 ist gemäß § 180 ZPO im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten des Objektes „M. …“ gegenüber beiden Beklagten zugestellt worden. Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO ist aber grundsätzlich nur statthaft, wenn von dem Adressaten an diesem Ort eine Wohnung unterhalten und tatsächlich genutzt wird. Es reicht nicht aus, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung zu nutzen. Nach dem eigenen Parteivortrag der Klägerin haben die Beklagten, als die hier streitgegenständlichen Zustellungen bewirkt worden sind, unter der Zustelladresse keine Wohnung unterhalten. Dies war dem gesetzlichen Vertreter der Klägerin, dem Geschäftsführer A. S., positiv bekannt. Dieser hat anlässlich seiner persönlichen Anhörung durch das Landgericht erklärt, im Objekt „M. …“ in X. würden sich drei Wohnungen und ein Ladengeschäft befinden. Eine dieser Wohnungen werde von ihm persönlich bewohnt. Ab April 2012 sei eine weitere Wohnung dort bewohnt gewesen, jedoch nicht durch die Beklagten. Die dritte Wohnung und das Ladengeschäft hätten leer gestanden. Die dritte leer stehende Wohnung sei sodann im September 2012 wieder durch eine dritte Person bewohnt worden. Damit räumt der Geschäftsführer der Klägerin selbst ein, im Zeitpunkt der Klagezustellung positiv gewusst zu haben, dass die Beklagten unter der Anschrift „M. …“ keine Wohnung unterhielten und nutzten.

Damit war eine Ersatzzustellung von Sendungen der Klägerin durch Einlegen in den Briefkasten gemäß § 180 ZPO an diesem Ort unzulässig.

Unerheblich ist es, dass das Gericht den Zustellungsmangel beim Erlass des Versäumnisurteils nicht erkennen konnte.

Zwar kann es, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Zustellungsadressat eine fehlerhafte Ersatzzustellung geltend macht, obwohl er einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Der gesetzliche Vertreter der Klägerin hat positiv gewusst, dass beide Beklagte unter der von ihm in der Klageschrift angegebenen Anschrift, die auch für die Zustellung des Versäumnisurteils verwendet worden ist, keine tatsächliche Wohnung gehabt haben.

Das Verhalten der Beklagten ist darüber hinaus auch deshalb nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie dem Geschäftsführer der Klägerin bereits im Jahr 2011, also vor der Klageerhebung, mitgeteilt haben, dass er, soweit die Gesellschaft ihnen gegenüber etwas mitzuteilen oder zuzustellen beabsichtige, dies gegenüber einem konkret bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten bewirken solle. Diesen Vortrag der Beklagten hat die Klägerin nicht bestritten. Weil der Geschäftsführer der Klägerin dieses Ansinnen nicht zurückgewiesen hat und die Beklagten daher darauf vertrauen durften, die Klägerin werde keine Zustellungen unter einer anderen Anschrift erwirken, sind die Beklagten befugt, sich nun auf den Zustellungsmangel zu berufen.

Die Klage war als unbegründet abzuweisen.

Die Klage ist nunmehr als in zulässiger Weise erhoben anzusehen, weil der anfängliche Zustellungsmangel im Verlauf des Rechtsstreits geheilt worden ist.

Die Klage ist durch die Zustellung unter der Anschrift „M. …, … X.“ zunächst nicht rechtshängig geworden.

Dieser Zustellungsmangel ist nachträglich geheilt worden, indem die Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht rügelos verhandelt haben. Auch im Berufungsverfahren haben sie rügelos verhandelt und ausdrücklich die Klageabweisung beantragt.

Die Klage war als unbegründet abzuweisen, weil die Klägerin einen wirksamen Gesellschafterbeschluss über die Ausschließung der Beklagten nicht nachgewiesen hat. Eine Ausschließungsklage aus wichtigem Grund setzt voraus, dass die Gesellschafterversammlung rechtswirksam die Ausschließung des Gesellschafters beschlossen hat. Einen rechtswirksamen Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Ausschließung der Beklagten als Gesellschafter hat die Klägerin nicht dargetan. Die Klägerin nimmt Bezug auf den Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 31. Januar 2012 über die Ausschließung beider Beklagter. Dieser Beschluss ist jedoch infolge eines Ladungsmangels nichtig. Soweit zu einer Gesellschafterversammlung nicht sämtliche in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter ordnungsgemäß eingeladen worden sind, führt dieser Einladungsmangel zur Beschlussnichtigkeit.

Die Beklagten haben erklärt , eine Einladung zur Gesellschafterversammlung am 31. Januar 2012 nicht erhalten zu haben. Die Klägerin hat bereits nicht mit konkretem Tatsachenvortrag behauptet, die Beklagten ordnungsgemäß zur Gesellschafterversammlung eingeladen zu haben. Allerdings ergibt sich aus ihrem Vortrag, dass sie die Beklagten allenfalls zur Gesellschafterversammlung am 31. Januar 2012 unter der Anschrift „M. … X.“ geladen haben könnte. Dadurch konnte eine ordnungsgemäße Einladung zur Gesellschafterversammlung jedoch nicht bewirkt werden.

Auch insoweit gilt: Dem Geschäftsführer der Klägerin war positiv bekannt, dass die Beklagten unter dieser Anschrift keine Wohnung hatten. Zudem hatten die Beklagten der Klägerin bereits durch ein Schreiben vom 11. November 2011 mitgeteilt, dass sie Herrn I. M. zur Sicherung des Schriftverkehrs in Bezug auf die Angelegenheiten der Klägerin eine Zustellungsvollmacht erteilt hatten.

Eine entsprechende Vollmacht wollen sie - unbestritten - dem Geschäftsführer der Klägerin im Dezember 2011 übergeben haben.

Damit ist dem Geschäftsführer eine verbindliche Zustellanschrift mitgeteilt worden , weshalb Einladungen zur Gesellschafterversammlung auf diesem Wege durchzuführen gewesen wären.

Unerheblich ist, dass es - wie die Klägerin behauptet - am Objekt „M. …, … X.“ einen Briefkasten und ein Klingelschild mit dem Namen der Beklagten geben mag. Da der Geschäftsführer der Klägerin eingeräumt hat, positiv gewusst zu haben, dass die Beklagten dort, als die streitgegenständlichen Zustellungen bewirkt werden sollten, nicht wohnten, konnte er dort Zustellungen nicht wirksam veranlassen.

Darauf, dass die Anschrift „M.…, … X.“ als Wohnanschrift der Beklagten in der Gesellschafterliste bezeichnet ist, kann sich die Klägerin nicht berufen.

Zwar ist anlässlich der notariellen Beurkundung des Anteilsübertragungsvertrages am 16. April 2010 die Erklärung der Beklagten, sie seien ebenso wie die Anteilsverkäuferin E. S. in der„M. …, … X.“ wohnhaft, aufgenommen worden. Indes enthält die notarielle Urkunde auch die Erklärung, die Beklagten seien der deutschen Sprache nur beschränkt mächtig, weshalb eine Dolmetscherin hinzugezogen worden sei, jedoch erst nachdem die Erklärungen zur Wohnanschrift aufgenommen worden waren. Ob den Beklagten somit die Angaben zur Wohnanschrift tatsächlich bekannt gemacht worden sind, lässt sich daher nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen.

Im Übrigen ist später jedenfalls eine neue Zustellanschrift vereinbart worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Gesetze

Gesetze

3 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung um

Zivilprozessordnung - ZPO | § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten


Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang e

Anwälte der Kanzlei die zu passenden Rechtsgebieten beraten

Anwälte der Kanzlei die zu Handels- und Gesellschaftsrecht beraten

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Handels- und Gesellschaftsrecht

3.2 KG - Kommanditisten - Haftung

25.04.2012

Rechtsanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte

6. AG - Steuerrecht

27.07.2012

Rechtsanwalt für Aktienrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

1.1 GbR - Gründung - Gesellschaftsvertrag & Firmierung

16.04.2012

Rechtsanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

Referenzen

Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.