Gesellschaftsrecht: Haftung von Scheinsozietäten – Jeder zahlt für jeden

12.05.2020

Rechtsgebiete

  • Handels- und Gesellschaftsrecht

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Innerhalb von Scheinsozietäten haften die Scheinsozien nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht für deliktisches Verhalten bzw. mandatsbezogene Rechtsgeschäfte eines Scheinsozius auch mit eigenem Vermögen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin

Das Konzept der „Scheinsozietät“ ist gerade beim Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte ein häufig auftretendes Konstrukt, zu welchem es mittlerweile gefestigte Rechtsprechung im Bereich der Haftung gibt.

Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Wert auf einen vertrauensvollen Internetauftritt von Anwälten bei der Mandantenakquise gelegt wird, sind die zu dieser rechtlichen Konstruktion durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze von aktueller Bedeutung.

Eine solche Scheinsozietät ist jedoch im Gegenteil zur (echten) Sozietät aufgrund des Fehlens eines Gesellschaftsvertrags rechtlich nicht existent. Sie kommt daher als Anspruchsgegnerin unter keinen Umständen in Betracht (OLG Brandenburg – 25.11.2014 – 3 U 26/13). Dennoch droht den sog. Scheinsozien eines solchen Zusammenschluss eine weitreichende Haftung im Falle mandatsbezogener Pflichtverletzungen.

 

I. Vorliegen einer Scheinsozietät

Schließen sich mehrere Rechtsanwälte, zwischen denen keine Sozietät im eigentlichen Sinne besteht, nach außen hin dem Anschein nach zu einer Sozietät zusammen, so liegt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung eine sogenannte „Scheinsozietät“ vor.

Werden etwa freie Mitarbeiter einer Bürogemeinschaft nach außen hin als Gesellschafter ausgewiesen, haben die Rechtsanwälte nach den Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht für den auf diese Weise gesetzten Rechtsschein als Scheinsozietät zu haften (OLG Hamm – 02.03.2006 – 28 U 135/05).

Ein solcher Anschein wird insbesondere durch das Auftreten unter einem gemeinsamen Kanzleischild, durch die Verwendung gemeinsamer Briefbögen, Stempel usw. begründet.

In der heutigen Zeit dürfte aber auch der Internetauftritt, die Bezeichnung der am Zusammenschluss Beteiligten auf der Website der Kanzlei bzw. die Erreichbarkeit unter einem vereinheitlichten E-Mail-Adresszusatz für die Charakterisierung einer Scheinsozietät von Bedeutung sein.

 

II. Haftung von Scheinsozien

1. Begründung der Haftung

Eine Haftung der Scheinsozien wird durch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht begründet.

 

Die Voraussetzungen des Bestehens einer Duldungsvollmacht sind in diesem Fall:

  • 1. Setzen eines Rechtsscheins: Scheinsozius tritt wiederholt im Namen der Sozietät/ Scheinsozietät auf 

  • 2. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins: andere Scheinsozien wissen davon und dulden es (bzw. unternehmen trotz tatsächlicher Möglichkeit nichts dagegen)

  • 3. Schutzwürdigkeit des dem Rechtsschein Unterliegenden: (potentieller) Mandant ist gutgläubig bezüglich der Vertretungsbefugnis bzw. Zugehörigkeit zu einer Sozietät

  • 4. Kausalität

 

Die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht sind dagegen:

  • 1. Setzen eines Rechtsscheins: wiederholtes Auftreten des Scheinsozius gegenüber dem Mandanten 

  • 2. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins: Vertretene bzw. andere (Schein-)Sozien hätten bei Anwendung verkehrsgemäßer Sorgfalt das Vertreterhandeln des Scheinsozius erkennen und verhindern können (tatsächlich Möglichkeit der Verhinderung)

  • 3. Schutzwürdigkeit des dem Rechtsschein Unterliegenden: Vertragspartner bzw. Mandant durfte nach Treu und Glauben annehmen, dass die (Schein-)Sozietät das Handeln seines Scheinsozius duldete und billigte (insb. Gutgläubigkeit hinsichtlich der Vertretungsmacht)

  • 4. Kausalität

 

Eine solche Haftung erstreckt sich jedoch nur auf Rechtsgeschäfte der Scheinsozien im Rahmen eines Mandatsverhältnisses (BGH – 16.04.2008 – VIII ZR 230/07). Nimmt ein Scheinsozius sonstige – vom Mandatsverhältnis völlig unabhängige – Geschäfte im Namen der Sozietät vor, so finden hierauf die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht keine Anwendung.

Die Haftung eines in die Scheinsozietät eintretenden Rechtsanwalts begründet sich in dem Moment, in dem der Rechtsschein gesetzt bzw. die Verbindung zur Sozietät dem Mandanten gegenüber angezeigt ist. So hat das OLG Celle (12.09.2007 – 3 U 44/07) beispielsweise in einem Fall entschieden, in dem sich ein Einzelanwalt mit einem anderen Rechtsanwalt während eines laufenden Mandats zu einer Scheinsozietät zusammengeschlossen hatten. In dem Moment, zu dem diese Verbindung dem Mandanten angezeigt wurde, wurde der sich dem Rechtsanwalt Anschließende weiterer Vertragspartner des Anwaltsvertrags und trat so auch einer hierdurch begründeten Haftungsgemeinschaft bei. Einer gesonderten Annahmeerklärung durch den Mandanten bedurfte es nicht.

 

2. Rechtliche Ausgestaltung

Sozien als auch Scheinsozien haften für Sozietätsverbindlichkeiten analog § 128 HGB. Gegenüber dem Mandanten werden also auch ohne gesellschaftsrechtliche Verbundenheit alle gemeinschaftlich nach außen Auftretenden gesamtschuldnerisch als Haftungsschuldner verpflichtet. Der Mandatsvertrag kommt also nach den Rechtsscheingrundsätzen mit allen Sozien und Scheinsozien zustande (BGH 21.07.2011 – IV ZR 43/10).

Auch für das deliktische Handeln eines Scheinsozius haftet die Rechtsanwaltssozietät. Eine solche Haftung ergibt sich aus entsprechender Anwendung des § 31 BGB – die einzelnen Sozien haben hierfür ebenfalls mit ihrem Privatvermögen einzustehen (BGH – 03.05.2007 – IX ZR 218/05).

 

III. Vermeiden einer Haftung

Ein freier Mitarbeiter einer anwaltlichen Bürogemeinschaft haftet somit für vertragliche Pflichtverletzungen eines anderen freien Mitarbeiters mit seinem persönlichen Vermögen, wenn er den Rechtsschein setzt, anwaltliches Mitglied der Scheinsozietät zu sein und gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgeht (OLG Hamm – 28.09.2010 – 28 U 238/09).

Aber wie kann man gegen einen solchen Rechtsschein in der Praxis vorgehen, um eine solch weitreichende Haftung im Einzelfall zu vermeiden? 

Zweck der weitreichenden Haftung ist es, den Mandaten zu schützen, der im Zweifel einen echten Sozius nicht von einem Scheinsozius bei einem Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte unterscheiden können wird.

Um diesen Schutzgedanken letztendlich aus zu hebeln und einer Haftung insoweit zu entgehen, muss dem Mandanten also möglichst eindeutig vor Augen geführt werden, dass es sich bei dem Zusammenschluss lediglich um eine Bürogemeinschaft ohne haftungsrechtliche Verbindung handelt.

Laut BGH hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger (Rechtsanwälte) unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben (BGH – 06.11.2013 – I ZR 147/12). Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr laut Gericht nur bei „hinreichend deutlichen Hinweisen“ erkennen.

Um ganz sicher zu gehen, sollte also sowohl im Rahmen des Internetauftritts, als auch auf entsprechend zur Verfügung stehenden Visitenkarten, Klingelschildern und vereinheitlichen Mail-Zusätzen darauf geachtet werden, dass zur Vermeidung der Haftung als Scheinsozius eine Bezeichnung „in haftungsunabhängiger Kooperation“ oder Ähnliches deutlich erkennbar für den Rechtsverkehr hinzugefügt wird.

 

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[T.S.]

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Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende.

Anzeigen >HGB | Handelsgesetzbuch


Erstes Buch Handelsstand Erster Abschnitt Kaufleute § 1 (1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn,...

Urteile

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28.09.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 218/05 vom 28. September 2006 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und Dr. Fischer am 28

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Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom 2. Juli 2012 aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hof - Kammer für Handelssachen - vom 22. Februar 2012 abgeändert.
Der Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € verurteilt, es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs mit dem Hinweis "Wirtschaftsprüfer" wie aus der Anlage ersichtlich zu werben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Anlage z. Protokoll vom 6. November 2013: Von Rechts wegen
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Februar 2010 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 7. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Von Rechts wegen
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. September 2005 wird zugelassen , soweit die Beklagten zu 1 bis 3 zur Zahlung von mehr als 50.972,71 € zuzüglich Zinsen verurteilt worden sind, und im Übrigen nicht zugelassen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 59.545,47 €.

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen