Grundsteuer auf Eigenheime und Wohnungen verfassungsgemäß

bei uns veröffentlicht am17.10.2006

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Zusammenfassung des Autors
Beschluss des BVerfG vom 21.06.2006 - Az.: 1 BvR 1644/05 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Immobilienbesitzer müssen Grundsteuer zahlen. Vermieten Sie die Immobilie oder nutzen sie sie für ihr Unternehmen, können Sie ggf. die Grundsteuer als Ausgabe von der Steuer absetzen. Nutzen Sie die Immobilie selbst, ist ihnen die steuerliche Absetzbarkeit verwehrt.
 
Jetzt musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob dies zulässig ist oder ob die Grundsteuer wegen dieser unterschiedlichen Behandlung verfassungswidrig ist.
 
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 21.06.2006 (Az.: 1 BvR 1644/05) entschieden, dass Hauseigentümer auch künftig für ihr selbst genutztes Eigenheim Grundsteuer zahlen müssen.

Die Beschwerdeführer hatten sich gegen die Steuerpflicht gewandt, weil ein Eigenheim keinen Ertrag abwerfe. Damit aber greife der Fiskus auf die Substanz des Vermögens zu, so ihr Argument. Damit würde es sich um eine Sonder-Vermögenssteuer auf selbst genutzte Immobilien handeln und die verletze die Eigentumsgarantie in Artikel 14 des Grundgesetzes.

Der Beschluss erging ohne Begründung - angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung für Eigenheimbesitzer hätte man sich hier sicher ein paar klärende Worte gewünscht.

Dirk Streifler


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(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.