Haftungsrecht: Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer

Tenor

  Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Januar 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert:

1.       Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2012 zu zahlen.

2.       Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 863,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 855,91 EUR seit dem 21.03.2012 und aus 7,50 EUR seit dem 06.09.2012 zu zahlen.

3.       Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 2/3 ihrer künftigen materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 28.09.2010 in P zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs übergegangen sind oder übergehen.

4.       Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe 233,59 EUR freizustellen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung und die Anschlussberufung werden zurückgewiesen.

Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin 74 % und der Beklagte 24 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 57 % und der Beklagte zu 43 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 28.09.2010.

Die zum Unfallzeitpunkt 59 Jahre alte Klägerin fuhr am 28.09.2010 in P auf dem Fahrradweg neben der C Straße entgegen der Fahrtrichtung. In diese Richtung war der Radweg für sie nicht freigegeben. Der zum Unfallzeitpunkt 14 Jahre alte, inzwischen volljährige, Beklagte kam ebenfalls mit dem Fahrrad, für die Klägerin von links, aus dem verkehrsberuhigten Bereich der Straße „B“, um nach rechts auf den Fahrradweg der C Straße abzubiegen. Die Sicht im Einmündungsbereich, in dem sich ein Mädchen auf einem Einrad aufhielt, war durch Sträucher eingeschränkt. Dort stießen die Parteien zusammen, wodurch die Klägerin zu Fall kam. Die Klägerin zog sich eine Tibiakopffraktur und eine Fibulaköpfchenfraktur links zu. Sie musste stationär behandelt werden und sich anschließend einer Reha-Behandlung unterziehen. Ihre Tätigkeit als Hauswirtschafterin auf Minijob-Basis gab sie nach dem Unfall auf. Die Klägerin verlangte vorprozessual ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 13.000 EUR sowie materiellen Schadensersatz. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten erkannte unter dem 16.02.2012 die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche mit einer Haftungsquote von 50 % teilweise an und zahlte 603,93 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, 4.500 EUR Schmerzensgeld, 1.700 EUR Verdienstausfall, 500,00 EUR Haushaltsführungsschaden und 212,04 EUR weiteren materiellen Schadensersatz.

Die Klägerin hat ein weiteres Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden mit der Begründung verlangt, sie sei auch bei einer Fahrt entgegen der Fahrtrichtung vorfahrtberechtigt gewesen.

Durch die angefochtene Entscheidung ist der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 1.000 ‚EUR, Schadensersatz in Höhe von 87,35 EUR, vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 171,71 EUR, jeweils nebst Zinsen verurteilt worden. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Beklagte habe den Unfall verursacht, in dem er ohne ausreichend auf den vorfahrtberechtigten Verkehr zu achten, auf den Fahrradweg an der C Straße eingebogen sei. Die Klägerin treffe ein Mitverschulden von 50 %, da sie den Fahrradweg in die falsche Fahrtrichtung benutzt habe. Dieser Verkehrsverstoß sei mindestens gleichwertig. Sie habe zwar die Vorfahrt gehabt, sich aber selbst verbotswidrig verhalten. Daher sei von ihr ein erhöhtes Maß an Rücksichtnahme zu erwarten gewesen. Sie hätte im Einmündungsbereich erhöhte Vorsicht walten lassen müssen, da es sich um eine wegen des Bewuchses schlecht einsehbare Stelle gehandelt habe. Dass der Beklagte mit unangemessener Geschwindigkeit gefahren sei, habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Aufgrund ihrer Verletzungen sei ein Schmerzensgeld von 5.500 EUR gerechtfertigt, auf das die Versicherung bereits 4.500 EUR gezahlt habe. Darüber hinaus könne sie Schadensersatz in Höhe von 7,50 EUR für Attestkosten verlangen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch bestehe nicht. Die Versicherung des Beklagten habe den Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls und des Haushaltsführungsschadens erfüllt. Nach der Entlassung aus der Reha habe die Klägerin den Haushalt selbst wieder führen können. Ein Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bestehe nur in Höhe von 114,47 EUR. Wegen der weitergehenden Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die zulässige Berufung der Klägerin, die ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgt und eine vollständige Haftung des Beklagten anstrebt. Zur Begründung trägt sie vor, das Landgericht habe im Rahmen der Abwägung verkannt, dass der Beklagte den Unfall allein verschultet habe, da ihn gem. § 10 StVO besonders hohe Sorgfaltspflichten getroffen hätten. Er hätte eine Gefährdung anderer ausschließen müssen. Der Beklagte hätte auch mit Radfahrern rechnen müssen, die für ihn von rechts kommen. Das Landgericht habe das Befahren des Radweges in falscher Richtung zu Unrecht zu ihren Lasten bewertet, obwohl der Beklagte nicht in den Schutzbereich des § 2 Abs. 4 S. 2 StVO einbezogen gewesen sei. Fehlerhaft sei die Annahme des Landgerichts, die Klägerin hätte wegen der Sichtbehinderung im Einmündungsbereich anhalten müssen. Vielmehr hätte diese Verpflichtung für den Beklagten bestanden, der sich in den Einmündungsbereich hätte hineintasten müssen. Das Landgericht habe die dauerhafte Beeinträchtigung der Klägerin nicht berücksichtigt und hätte deshalb ein höheres Schmerzensgeld zusprechen müssen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehe fest, dass eine Knieteilendoprothese erforderlich werde.

Die Klägerin beantragt,

              teilweise abändernd,

5.       den Beklagten zu verurteilen, an sie über den erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeldbetrag hinaus ein weiteres Schmerzensgeld, mindestens weitere 7.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2012 zu zahlen,

6.       den Beklagten zu verurteilen, an sie über bereits erstinstanzlich zuerkannte 87,35 EUR hinaus weitere 2.147,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.139,89 EUR seit dem 21.03.2012 und aus 7,50 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

7.       festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr über die anerkannte Haftungsquote hinaus die gesamten künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 28.09.2010 in P zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs übergegangen sind oder übergehen,

8.       den Beklagten zu verurteilen, an sie über bereits erstinstanzlich zuerkannte 171,71 EUR hinaus weitere vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 247,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, hilfsweise die Klägerin von diesem Gebührenanspruch ihrer Bevollmächtigten freizustellen.

Der Beklagte beantragt,

              die Berufung zurückzuweisen.

Im Wege der Anschlussberufung beantragt der Beklagte abändernd,

ihn zu verurteilen, an die Klägern 7,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2012 zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil und trägt ergänzend vor, es sei von der Klägerin eine erhöhte Rücksichtnahme zu erwarten gewesen, weil sie den Radweg verbotswidrig benutzt habe. Das Landgericht habe fehlerhaft auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den unfallbedingten Verletzungen verzichtet. Die Schätzung des Landgerichts zur Höhe des Haushaltsführungsschadens sei nicht nachvollziehbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akte 73 Js 4470/10 StA Münster war zu Informationszwecken beigezogen und lag vor.

Der Senat hat die Parteien im Rahmen der mündlichen Verhandlung angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 14.01.2014 nebst Berichterstattervermerk Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Anschlussberufung ist unbegründet.

1.              Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld gem. §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB, § 253 Abs. 2 BGB in Höhe einer Quote von 2/3.

a)              Der Beklagte haftet der Klägerin unstreitig wegen einer fahrlässigen Körperverletzung gem. §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er ist beim Abbiegen mit dem Fahrrad aus der Straße „B“ mit der Klägerin zusammengestoßen, so dass diese zu Fall kam und sich dadurch körperlich verletzt hat. Die für eine Haftung des zum Unfallzeitpunkt 14 Jahre alten Beklagten erforderliche Einsichtsfähigkeit i.S.d. § 828 Abs. 3 BGB ist von keiner Seite in Frage gestellt worden.

aa)              Der Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt, indem er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, § 276 Abs. 2 BGB. Der Beklagte hat gegen die Vorschrift des § 10 StVO verstoßen, die von demjenigen, der aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße einfahren will verlangt, dass er eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließt. Dadurch, dass der Beklagte die Klägerin durch sein unachtsames Einbiegen auf den Radweg der Bentheimer Straße zu Fall gebracht hat, hat er gegen diese Sorgfaltspflicht verstoßen. Angesichts der Schwere dieses Verkehrsverstoßes kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte zugleich der Regelung des § 3 Abs. 1 S. 2 StVO zuwidergehandelt hat, weil er im Einmündungsbereich mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist. Er hat sich jedenfalls nicht so verhalten, dass er eine Gefährdung der Klägerin ausgeschlossen hat.

bb)              Allerdings fällt auch der Klägerin ein Mitverschulden gem. § 254 BGB zu Last. Sie hat sich ihrerseits verkehrswidrig verhalten, indem sie den für sie nicht freigegebenen Radweg entlang der C Straße in entgegen gesetzter Fahrtrichtung benutzt hat. Dadurch hat die Klägerin gegen § 2 Abs. 4 StVO verstoßen, der eine Benutzung des für sie linken Radweges nur erlaubt, wenn dies durch Zusatzzeichen erlaubt wird. Dies war hier indessen unstreitig nicht der Fall.

cc)              Nach Auffassung des Senats trifft den Beklagten ein höheres Verschulden an dem Zusammenstoß. Das Verschulden der Klägerin tritt indessen nicht vollständig zurück, so dass bei Abwägung der beiderseitigen Verschuldensanteile eine Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Beklagten angemessen erscheint.

(1)              Die überwiegende Haftung des Beklagten ist deshalb gerechtfertigt, weil ihn ein besonders schwerer Sorgfaltspflichtverstoß trifft. Er hätte gem. § 10 StVO nicht nur eine Verletzung der Klägerin verhindern müssen, sondern schon ihre Gefährdung ausschließen müssen, indem er besonders vorsichtig auf den Radweg an der C Straße hätte einbiegen müssen. Er war verpflichtet, auf den bevorrechtigten Verkehr auf dem Radweg zu achten und hätte sich dementsprechend umsichtig verhalten müssen. Dabei kam es nicht darauf an, aus welcher Richtung der bevorrechtigte Querverkehr kam. Der Schutz des § 10 StVO entfiel für die Klägerin nicht etwa deshalb, weil sie den Radweg entlang der C Straße in falscher Richtung befahren hat. Ihr Verstoß gegen § 2 Abs. 4 StVO war für ihr Vorfahrtsrecht unerheblich. Der Vorrang des fließenden Verkehrs steht in den Fällen des § 10 StVO grundsätzlich den Benutzern der gesamten Fahrbahn zu. Selbst der einen Radweg in verkehrter Richtung benutzende Radfahrer hat deshalb Vorrang (KG, DAR 1993, 257; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Auflage 2012, § 10 Rn. 2; Jagusch-König, StVR, 42. Aufl., § 10 Rn. 14).

(2)              Andererseits kommt entgegen der Auffassung der Klägerin keine Alleinhaftung des Beklagten in Betracht. Die Klägerin trifft ein Mitverschulden i.S.d. § 254 BGB, da ihr vorzuwerfen ist, dass sie die Gefahrensituation hätte voraussehen können. Sie ist – wie sie selbst im Senatstermin eingeräumt hat - vorsätzlich entgegen § 2 Abs. 4 StVO auf dem für ihre Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg gefahren. Die sich daraus ergebenen Gefahren hätte sie erkennen und deshalb vorsichtiger an die Straße „B“ heranfahren müssen. Entgegen ihrer Auffassung steht dem nicht entgegen, dass sie grundsätzlich vorfahrtberechtigt gewesen ist. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, durfte die Klägerin nicht darauf vertrauen, dass ihr grundsätzliches Vorfahrtrecht beachtet werden würde. Sie hätte sich vielmehr darauf einstellen müssen, dass ihr Vorfahrtrecht missachtet werden könnte, zumal der Einmündungsbereich wegen des Bewuchses nur schlecht einsehbar war. Nach OLG Hamm, NZV 1997, 123 schafft der Umstand, dass der Radfahrer in derartigen Fällen grundsätzlich vorfahrtberechtigt ist, keine besondere Vertrauensgrundlage, wenn er sich seinerseits nicht verkehrsgerecht verhält. Die Klägerin konnte deshalb nicht darauf vertrauen, dass der Beklagte anhalten und sie durchfahren lassen würde. Eine auf ihre eigenen Interessen bedachte Radfahrerin hätte sich der Einmündung von vornherein nur so vorsichtig genähert, dass sie einem von für sie von links kommenden Fahrzeug hätte ausweichen können. Darauf, dass der Beklagte sie selbst rechtzeitig bemerken und anhalten würde, durfte sie nicht ohne weiteres vertrauen.

b)              Die Klägerin kann unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 1/3 Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem Beklagten verlangen, wobei die geleisteten Zahlungen zu berücksichtigten sind.

aa)              Das von der Klägerin beanspruchte Schmerzensgeld gem. § 253 Abs. 2 BGB ist in Höhe von noch 3.000,00 EUR begründet. Nach Auffassung des Senats erscheint unter Berücksichtigung des Mitverschuldens der Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 7.500,00 EUR als billig i.S.d. § 253 Abs. 2 BGB. Nach Abzug der bereits von der Haftpflichtversicherung des Beklagten geleisteten 4.500 EUR verbleibt der o.g. Betrag.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat der Senat berücksichtigt, dass die Klägerin durch den Unfall nicht unerhebliche Verletzungen erlitten hat. Durch den Unfall ist eine Tibiakopffraktur sowie eine Fibulaköpfchenfraktur verursacht worden, die im N-Spital in S versorgt werden mussten. Die Klägerin befand sich daher in einem Zeitraum von über einem Monat vom 28.9.2010 bis 29.10.2010 in stationärer Behandlung. In diesem Zeitraum mussten in zwei Operationen Osteosynthesen mittels Metallplatten vorgenommen werden. Das eingebrachte Synthesematerial befindet sich noch im Körper der Klägerin und verursacht dort nach ihren glaubhaften Angaben Beschwerden vor allem beim Knien. Vom 28.2.2011 bis 29.3.2011 schloss sich eine stationäre Rehamaßnahme in Bad S1 an. Die Klägerin war vom 20.09.2010 bis zum 14.12.2010 zu 100 % und vom 15.12.2010 bis 20.6.2011 zu 50 % arbeitsunfähig. Nicht berücksichtigt hat der Senat das bei der Klägerin diagnostizierte LWS-Syndrom, das unstreitig nicht auf den Unfall zurückzuführen ist. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes war weiterhin entscheidend, dass – wie die Klägerin nachvollziehbar dargelegt hat – sie nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bis Ende Dezember 2010 auf einen Rollstuhl angewiesen gewesen ist. Seit dem ist die Klägerin – wie sie im Senatstermin erklärt hat – auf einen Gehstock angewiesen, wenn sie längere Strecken zurücklegen muss. Darüber hinaus ist die Klägerin nach ihren im Rahmen der Anhörung plausibel gemachten Angaben dauerhaft dadurch beeinträchtigt, dass sie nicht mehr in die Hocke gehen oder sich hinknien kann. Schließlich hat der Unfall bei ihr zu einer Einschränkung in ihrer Beweglichkeit geführt. Die Klägerin hat dazu glaubhaft erklärt, sie könne nicht mehr auf Leitern steigen und müsse sich beim Treppensteigen stets festhalten. Angesichts der nachvollziehbaren Schilderungen der Klägerin reichte das pauschale Bestreiten der Schadensfolgen durch den Beklagten nicht aus. Der Beklagte hätte sich nicht darauf zurückziehen dürfen, die von der Klägerin gemachten Angaben zu ihren körperlichen Beeinträchtigungen, die durch die vorgelegten Arztberichte weitgehend substantiiert sind, schlicht zu bestreiten, sondern hätte sich gem. § 138 Abs. 3 ZPO im Einzelnen mit ihren Behauptungen auseinander setzen müssen. Da dies unterblieben ist, bedurfte es der Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens zu den Verletzungen und Verletzungsfolgen nicht.

Allerdings hat der Senat bei der Bemessung des Schmerzensgeldes außer Betracht gelassen, dass – wie die Klägerin behauptet – aufgrund einer posttraumatischen Gonarthrose deren operative Versorgung mit einer Knietotalendoprothese erforderlich wird. Dass diese Operation unfallbedingt notwendig und bereits jetzt absehbar ist, ist unsicher. Die Klägerin hat dazu lediglich vorgetragen, dass der Kniegelenksersatz „mit großer Wahrscheinlichkeit“ unumgänglich sei. Im Senatstermin hat sie darüber hinaus angegeben, dass sie diese Operation so lange herausschieben wolle, wie sie die Schmerzen aushalten könne. Dementsprechend hat das Landgericht zu Recht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet und eine möglicherweise in der Zukunft erforderlich werdende Operation bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt gelassen. Sofern die Operation durchgeführt werden sollte, werden dadurch hervorgerufene Schäden vom Feststellungsantrag umfasst.

bb)              Die Klägerin kann Ersatz ihrer unfallbedingten materiellen Schäden in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang verlangen.

(1)              Der von der Klägerin verlangte Verdienstausfallschaden ist unbegründet. Der Schadensersatzanspruch ist durch Erfüllung gem. § 362 BGB erloschen. Unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 1/3 kann die Klägerin von dem von ihr verlangten Betrag von 2.400 EUR ohnehin nur 1.600 EUR verlangen. Unstreitig hat die hinter dem Beklagten stehende Haftpflichtversicherung allerdings bereits einen Betrag von 1.700,00 EUR geleistet.

(2)              Der von der Klägerin geltend gemachte Haushaltsführungsschaden ist wegen des zu berücksichtigenden Mitverschuldens nur teilweise begründet.

Der Senat schätzt den Umfang der Haushaltstätigkeit der Klägerin gem. § 287 ZPO anhand der von ihr gemachten Angaben, die ohne weiteres nachvollziehbar und plausibel sind. Die Klägerin hat angegeben, dass sie zusammen mit ihrem Ehemann einen Zwei-Personen-Haushalt führt. Zu ihrer Haushaltstätigkeit gehört auch die Bewirtschaftung der bewohnten Hofstelle. Sie hat ferner angegeben, dass sie bei der Haushaltstätigkeit von ihrem Mann, der sich seit Juni 2010 im Ruhestand befinde, unterstützt werde. Dieser macht den Garten, während sie die typischen Tätigkeiten einer Hausfrau, wie Putzen, Kochen, Einkaufen, Wäschewaschen usw. allein erledigt. Aufgrund der unfallbedingten Verletzungen ist die Klägerin bei knieenden Tätigkeiten oder solchen Tätigkeiten, bei denen sie auf eine Leiter steigen muss, eingeschränkt und auf die Hilfe ihres Mannes angewiesen. Es ist daher nachvollziehbar, dass sie z.B. für das Aufhängen von Gardinen und Vorhängen oder das Putzen auf Schränken oder Lampen einen größeren Zeitaufwand benötigt.

Für die Dauer der stationären Aufenthalte im Krankenhaus und in der Reha-Klinik in Bad S1 kann die Klägerin, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, keinen Haushaltsführungsschaden mehr geltend machen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist insoweit durch Erfüllung gem. § 362 BGB erloschen, da die Haftpflichtversicherung des Beklagten bereits einen Betrag von 500,00 EUR ausgeglichen hat. Der Senat stimmt dem Landgericht darin zu, dass für die Dauer des stationären Aufenthalts der Umfang der wöchentlichen Haushaltstätigkeiten gem. § 287 ZPO auf 10 Stunden zu schätzen ist, da die Klägerin sich während der Zeit ihrer stationären Unterbringung im Krankenhaus und der Reha-Einrichtung nicht selbst versorgen musste. Auch gegen den vom Landgericht angenommenen Stundensatz in Höhe von 7,20 EUR bestehen keine Bedenken, so dass sich für diesen Zeitraum ein Haushaltsführungsschaden von 648,00 EUR (63/7 x 10 x 7,2) errechnet. Unter Berücksichtigung des Mitverschuldens von 1/3 verbleibt ein Schadensersatzanspruch in Höhe von lediglich 432,00 EUR, der bereits durch die Zahlung der Haftpflichtversicherung des Beklagten in vollem Umfang ausgeglichen ist.

Nicht zu beanstanden ist auch die Schätzung des Haushaltsführungsschadens durch das Landgericht für den Zeitraum vom 30.10.2010 bis 24.02.2011 (118 Tage). Die Annahme einer wöchentlichen Haushaltstätigkeit der Klägerin von 19,1 Stunden ist im Hinblick auf die von ihr gemachten Angaben zum Umfang ihrer Tätigkeit nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung der unfallbedingten Bewegungseinschränkungen, die die Klägerin glaubhaft damit begründet hat, dass sie bis Ende Dezember 2010 einen Rollstuhl benutzen musste und anschließend auf Gehhilfen angewiesen war, geht auch der Senat wie das Landgericht von einer Einschränkung von 50 % aus. Bei einem Stundensatz von 7,20 EUR errechnet sich wiederum ein Haushaltsführungsschaden von 1.159,10 EUR (118/7 x 19,1 x 7,2 x 50 %). Nach Abzug des Mitverschuldensanteils von 1/3 verbleibt ein ersatzfähiger Schaden von 772,73 EUR.

Ein weiterer Haushaltsführungsschaden ist vom Landgericht zu Recht abgelehnt worden.

(3)              Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz sonstiger materieller Schäden ist nur teilweise begründet.

Soweit die Klägerin Kosten für das Krankenhaus etc. gemäß der Aufstellung auf Blatt 14 der Klageschrift in Höhe von insgesamt 439,08 EUR geltend gemacht hat, sind diese Positionen bis auf die Krankenhauskosten vom Beklagten nicht bestritten worden. Bei den Krankenhauskosten in Höhe von 105,80 EUR handelt es sich nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Klägerin um Kosten für Telefon und Fernsehen. Da es sich dabei offenbar um zusätzliche Kosten handelt, die zu den häuslich angefallenen Gebühren für Fernsehen und Telefon hinzu gekommen sind, ist entgegen der Auffassung des Beklagten ein Abzug wegen ersparter Aufwendungen nicht gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung des Mitverschuldensanteils der Klägerin verbleibt ein zu ersetzender Schaden von 292,72 EUR, auf den die Haftpflichtversicherung des Beklagten bereits einen Betrag von 212,04 EUR geleistet hat, so dass ein Restbetrag von 80,68 EUR noch offen ist.

(4)              Schließlich stehen der Klägerin unstreitig für eine am 15.06.2012 ausgestellte ärztliche Bescheinigung Attestkosten zu. Die Attestkosten von 15,00 EUR sind wegen des Mitverschuldens der Klägerin um 1/3 zu kürzen, so dass sich ein ersatzfähiger Schaden von 10,00 EUR errechnet.

(5)              Es errechnet sich insgesamt unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen gem. § 366 Abs. 1 BGB ein restlicher Schadensersatzanspruch in Höhe 772,73 EUR + 80,68 EUR + 10,00 EUR = 863,41 EUR.

c)              Der Zinsanspruch ist gem. §§ 286, 288 BGB aus Verzug begründet. Im Übrigen ergibt sich der Zinsanspruch aus § 291 BGB.

2.              Der geltend gemachte Feststellungsantrag ist gem. § 256 ZPO zulässig und begründet. Das Feststellungsinteresse besteht, weil künftige Schadensfolgen schon wegen der möglicherweise künftig anstehenden Knieoperation der Klägerin möglich sind, ihre Art und ihr Umfang aber noch ungewiss sind (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl., § 256 Rn. 9).

3.              Die Klägerin kann schließlich die mit ihrem Hilfsantrag geltend gemachte Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen. Ein Anspruch Zahlung von Schadensersatz und Verzugszinsen besteht hingegen nicht, da die Klägerin selbst angegeben hat, bisher die angefallenen Rechtsanwaltskosten noch nicht bezahlt zu haben.

Die Rechtsanwaltskosten errechnen sich nach einem Streitwert von 12.107,54 EUR (7.500,00 EUR Schmerzensgeld + 3.107,54 EUR materieller Schaden + 1.500,00 Feststellung). Bei einer 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 683,80 EUR, einer Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG von 20,00 EUR ergeben sich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 703,80 EUR netto bzw. zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV RVG in Höhe von 837,52 EUR. Hierauf hat der Beklagte durch seine Haftpflichtversicherung bereits 603,93 EUR geleistet, so dass noch ein Anspruch in Höhe von 233,59 EUR verbleibt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 92 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 2 ZPO. Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen sind solche des Einzelfalls.

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

(3a) Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Satz 1 gilt nicht für

1.

Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,

2.

einspurige Kraftfahrzeuge,

3.

Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,

4.

motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung,

5.

Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und

6.

Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.

1.

der permanent angetriebenen Achsen und

2.

der vorderen Lenkachsen

1.

vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,

2.

während der Fahrt

a)

einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser inkm/hangezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,

b)

nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

(4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.

(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

1.

innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,

2.

außerhalb geschlossener Ortschaften

a)

für

aa)

Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,

bb)

Personenkraftwagen mit Anhänger,

cc)

Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie

dd)

Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,

80 km/h,

b)

für

aa)

Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,

bb)

alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie

cc)

Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,

60 km/h,

c)

für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t100 km/h.Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.

(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

(3a) Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Satz 1 gilt nicht für

1.

Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,

2.

einspurige Kraftfahrzeuge,

3.

Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,

4.

motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung,

5.

Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und

6.

Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.

1.

der permanent angetriebenen Achsen und

2.

der vorderen Lenkachsen

1.

vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,

2.

während der Fahrt

a)

einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser inkm/hangezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,

b)

nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

(4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

(3a) Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Satz 1 gilt nicht für

1.

Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,

2.

einspurige Kraftfahrzeuge,

3.

Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,

4.

motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung,

5.

Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und

6.

Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.

1.

der permanent angetriebenen Achsen und

2.

der vorderen Lenkachsen

1.

vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,

2.

während der Fahrt

a)

einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser inkm/hangezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,

b)

nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

(4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

(3a) Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Satz 1 gilt nicht für

1.

Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,

2.

einspurige Kraftfahrzeuge,

3.

Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,

4.

motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung,

5.

Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und

6.

Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.

1.

der permanent angetriebenen Achsen und

2.

der vorderen Lenkachsen

1.

vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,

2.

während der Fahrt

a)

einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser inkm/hangezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,

b)

nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

(4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

(1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.

(2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.

^*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.

für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2.

der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,

3.

der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4.

aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

^*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.

die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder

2.

der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.

das Berufungsgericht in dem Urteil oder

2.

das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.