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Steuerrecht

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Hybride Finanzinstrumente

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im deutschem Steuerrecht (RA Dirk Streifler)

 

Hybrid (lat): von zweierlei Herkunft

Der Begriff hybride Finanzinstrumente kann und wird unterschiedlich verstanden. Nach einer Auffassung sollen hybride Finanzinstrumente alle diejenigen sein, deren Wertentwicklung nicht nur durch die Entwicklung einer einzelnen Erfolgsgröße abhängt, sondern von verschiedenen Faktoren. So bemisst sich der Wert einer Aktie die Sie hier in Deutschland handeln vor allem am Unternehmenserfolg. Kommt noch das Wechselkursrisiko hinzu, etwa weil die Aktie an einem anderem Börsenplatz in einer Fremdwährung gehandelt wird, so handelt es sich nach dieser Auffassung um hybride.

Nach dem im Beck Verlag erschienenen Lexikon der Betriebswirtschaftslehre und auch nach dem Finanz und Börsenlexikon  aus dem Verlagshaus Vahlen sind Hybride Finanzinstrumente ein Synonym für Derivative Finanzinstrumente, also Optionskontrakte, Future - Kontrakte und die überwiegende Zahl der Optionsscheinvarianten.

Nachfolgend werden die Finanzierungsformen untersucht von Aktiengesellschaften, die klassisch weder dem Eigenkapital noch dem Fremdkapital zuzuordnen sind, sondern Elemente von beiden in sich vereinigen.

Die daraus resultierenden steuerrechtlichen Probleme werden im Anschluss näher beleuchtet.

Untersucht werden zunächst die Erscheinungsformen Wandelanleihe, die  Optionsanleihe und die Gewinnanleihe.

Wandelanleihe (Wandelschuldverschreibung, Wandelobligation, convertible bond)

Definition:
Die Wandelanleihe ist eine Schuldverschreibung von Aktiengesellschaften, die ihrem Inhaber das Recht einräumt, entweder Rückzahlung des eingesetzten Kapitals oder die Umwandlung in Aktien der emittierenden Unternehmung zu einem bestimmten Kurs unter Anrechnung des eingesetzten Kapitals zu verlangen. Der Inhaber einer Wandelanleihe hat das Recht aber nicht die Verpflichtung zur Wandlung. Häufig ist in den Anleihebedingungen kein Umtauschtag, sondern eine Umtauschfrist genannt.

Wird das Wandlungsrecht ausgeübt, so erfolgt, i. d. R. unter Zuzahlung, der Austausch von Wandelanleihen in eine / mehrere Aktie(n). Der Inhaber wird somit zum Teilhaber des Emittenten.

Wird das Wandlungsrecht nicht ausgeübt, so hat der Inhaber das Recht auf Rückzahlung des ausgewiesenen Anleihebetrages sowie einer festgelegten Verzinsung.

Exkurs: Abgrenzung Fremdkapital / Eigenkapital

Das Eigenkapital hat einerseits eine Haftungsfunktion und andererseits eine Bemessungsfunktion für den Umfang der Verfügungsrechte (wie z. B. zur Geschäftsführung, Information, Kontrolle) der Anteilseigner, die im einzelnen von der Rechtsform und Satzung abhängig sind. Die Haftungsfunktion besteht darin, dass im Falle von Verlusten des Unternehmens zunächst das Eigenkapital vermindert wird (sog. Voraushaftungs- oder Verlustpufferfunktion) und für den Fall der Insolvenz zunächst das Fremdkapital zurückbezahlt werden muss, bevor die Eigenkapitalgeber ihre (verbleibenden) Anteile erhalten (= sog. Insolvenzpufferfunktion).

Eigenkapital kann somit nach seiner Funktion  idealtypisch durch folgende Kriterien vom Fremdkapital unterschieden werden:

  • Ausschließlich erfolgsabhängige Vergütung bei Unternehmensfortführung,
  • Teilnahme am Verlust,
  • Kein vertraglicher Rückzahlungstermin
  • Nachrangigkeit der Kapitalrückzahlungsansprüche bei Unternehmensliquidation gegenüber allen gesetzlichen oder vertraglich vorrangig zu behandelnden Ansprüchen
  • Mitentscheidungs- und Informationsrechte.

Fremdkapital hingegen bringt Festbetragsansprüche.

Bei der Wandelanleihe ist eine teilweise erfolgsabhängige Vergütung bei Unternehmensfortführung, eine auf den Rückzahlungsanspruch aus der Anleihe begrenzte Teilnahme am Verlust, ein bedingter vertraglicher Rückzahlungstermin, eine Kapitalrückzahlungsanspruch auch bei Unternehmensliquidation und bis zur Ausübung des Wandlungsrechtes auch kein Mitentscheidungsrecht gegeben. Eine Einordnung dieses Finanzinstrumentes nach klassischen Kriterien ist somit nicht eindeutig möglich.

Doch zunächst zu den Bedürfnissen, aufgrund derer dieses Instrument Verbreitung gefunden hat.

Wirtschaftliche Interessenlage - aus Emittenten Sicht

Im Falle der Ausübung des Wandlungsrechtes wird Fremdkapital durch Eigenkapital substituiert, neue (zusätzliche) Liquidität fließt der Unternehmung u. U. in Form von Zuzahlungen zu. Vordergründig verbessert sich die Eigenkapital/Fremdkapital-Relation.
Häufig wird eine derartige Anleihe von Unternehmen ausgegeben, die zunächst keine Veränderung der Eigentümerstruktur wünschen bzw. die Hauptversammlung einer Kapitalerhöhung mit Dreiviertelmehrheit nicht zustimmt, so dass dem Unternehmen durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen langfristiges Fremdkapital zufließt.
Die Wandelanleihe wird aber auch als Finanzierungsinstrument in Zeiten schwieriger Kapitalmarktanlagen, als Vehikel zur langfristigen Gewinnung neuer Aktionäre eingesetzt.
Für die Altaktionäre besteht aber auch das Risiko der Kapitalverwässerung bei Ausübung des Wandlungsrechtes.
Im Falle der Nichtausübung des Wandlungsrechtes verbleibt dem Emittenten der Vorteil, dass der Nominalzins als Ausgleich für den Vorteil des Wandlungsrechts immer unter dem einer vergleichbaren Festzinsanleihe liegt (in Deutschland durchschnittlich 100 bis 400 Basispunkte).

Wirtschaftliche Interessenlage -  aus der Sicht des Inhabers

Der Inhaber partizipiert an den Wertsteigerungen des Unternehmens, erhält aber für den Fall, von Kurseinbrüchen wenigstens eine mindest Verzinsung. Besonders interessant ist diese Beteiligungsform bei den s.g. start up Unternehmen. Aus Sicht des Investors ist die Wandelanleihe also auch ein Mittel zur Risikoabsicherung / -begrenzung.

Exkurs - Bewertung

Der rechnerische Wert des Wandlungsrechts ist abhängig vom Konversionsverhältnis, d.h. wie viele Wandelanleihen eines bestimmten Nennbetrages zum Umtausch in eine Aktie eines bestimmten Nennbetrages notwendig sind, der Höhe der Zuzahlungen und dem Kurswert der Aktien.
Der Wert des Wandlungsrechts kann während der Wandlungsfrist durch unternehmensinterne Entscheidungen gefährdet sein, indem die Unternehmung eine  Kapitalerhöhung durch die Emission neuer (junger) Aktien gegen Einlagen gem. § 186 Abs. 1 AktG sowie § 203 Abs. 1 AktG zu einem Emissionskurs unterhalb des Börsenkurses vornimmt, ohne Beteiligungsfinanzierungseffekt gem. § 207 AktG vornimmt, neue Wandel-, Optionsschuldverschreibungen oder Genussrechte emittiert.

Die Wandelobligationäre können durch verschiedene Maßnahmen vor Wertverlusten, die sich in sinkenden Börsenkursen der Wandelanleihen niederschlagen, geschützt werden (Kapitalverwässerungsschutz).

Erstens könnte die AG den Wandelobligationären zunächst ein mittelbares oder unmittelbares Bezugsrecht eingeräumt werden. Sie würden damit so gestellt, als hätten sie die Wandlung bereits durchgeführt (Gleichstellung zu den Aktionären). Für die Wandelobligationäre wäre jede vertragliche Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien zunächst risikobehaftet, da sie grundsätzlich gem. §         187 Abs.2 AktG vor dem Beschluss über die Grundkapitalerhöhung gegenüber der Gesellschaft unwirksam sind.

Zweitens bietet sich die Verringerung des Wandlungspreises für eine Aktie an. Die übliche mathematische Formel, die zur Ermittlung des Ermäßigungsbetrags herangezogen wird, ist dem Ansatz zur rechnerischen Ermittlung des Bezugsrechts der Altaktionäre ähnlich:

                E =         Ermäßigungsbetrag

                P =        jeweils gültiger Wandlungspreis

                B =        - bei Kapitalerhöhungen: Bezugspreis für eine neue (junge) Aktie,

- bei Emission von Wandel- oder Optionsanleihen: niedrigster Wandlungs- oder Optionspreis für eine Aktie

                V =        - bei Kapitalerhöhungen: Bezugsverhältnis für neue (junge) Aktien,

- bei Emission von Wandel- oder Optionsanleihen: Bezugsverhältnis für die Anleihe, multipliziert mit dem Wandlungs- oder Optionsverhältnis.

Schließlich eröffnet sich als dritte Möglichkeit die günstigere Gestaltung des Umtauschverhältnisses.

Die Unternehmung kann in gewissem Rahmen durch Gestaltung der Zuzahlungen, soweit diese vorgesehen sind, den Wandlungsvollzug beeinflussen. Steigende (fallende) Zuzahlungen veranlassen die Wandelobligationäre, den Umtausch möglichst frühzeitig (spät) innerhalb der Wandlungsfrist vorzunehmen. Diese generelle Aussage ist vor dem Hintergrund der jeweils aktuellen Aktienkurse zu relativieren.

Notwendige Inhalte
Bei der Emission einer Wandelanleihe sind neben den bei einer Industrieschuldverschreibung üblichen Komponenten (Laufdauer, Nominalzinssatz, Zinszahlungstermine, Disagio, Besicherung etc.) folgende Größen zusätzlich festzulegen:

           Das Wandlungsverhältnis (Umtausch-, Konversionsverhältnis) gibt an, wie viele Wandelanleihen eines bestimmten Nennbetrages zum Umtausch in eine Aktie eines bestimmten Nennbetrages notwendig sind.

           Die Umtauschfrist gibt an, in welchem Zeitraum das Wandlungsrecht ausgeübt werden kann (definiert durch den ersten und letztmöglichen Wandlungszeitpunkt).

           Die Zuzahlung (Umtauschkurs) ist der Betrag, der bei Ausübung des Wandlungsrechts geleistet werden muss (fest bzw. variabel, steigend oder fallend, innerhalb der Umtauschfrist).

Beispiel: Meyer AG – Wandelobligation vom 1. 3. 1999; Umtauschverhältnis 5: 2, Zuzahlung 15 DM je Aktie:

Der Wandelobligationär erhält für je fünf Stück Wandelanleihen unter Zuzahlung von 30 DM, zwei Stück Aktien im Nennbetrag von 50 DM; Wandelrecht 1. 1. 2001 – 31. 12. 2003 (Ende der Laufzeit).

Rechtliche Grundlagen

Die Emission von Wandelanleihen ist gem. § 221 Abs. 1 AktG in Verbindung mit §§ 192, 193 AktG nur aufgrund eines Hauptversammlungsbeschlusses möglich, der mindestens ¾ Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfassen muss. Der Vorstand erhält gem. § 221 Abs. 2 AktG die Ermächtigung zur Emission von Wandelanleihen für fünf Jahre, wobei gem. § 221 Abs.4 AktG die Aktionäre auf Wandelanleihen ein Bezugsrecht haben. Das Bezugsrecht der Altaktionäre kann unter Umständen durch Beschluss der Hauptversammlung mit ¾ Mehrheit ausgeschlossen werden, § 221 Abs.4 AktG.


Bilanzielle Behandlung

Exkurs - Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung

Sie gehören zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und knüpfen an dem eigentlichen  Jahresabschluss, also der Bilanz und GuV sowie dem Anhang an, während die Grundsätze ordnungsmäßiger Dokumentation sowie der Inventur vorgelagert sind. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung können in die formellen und materiellen unterteilt werden. Zu den formellen zählen zum einen der Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit, der Grundsatz der formellen und der materiellen Bilanzkontinuität.

Die materiellen Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung umfassen die Bilanzierungs-, die Bewertungs- und die ergänzenden Grundsätze. Die s.g. Ansatzgrundsätze bestimmen, welche Aktiva und welche Passiva als solche – unabhängig von deren Höhe – in der Bilanz auszuweisen sind. Dies hängt wesentlich von dem Begriffsinhalt des Vermögensgegenstandes und der Schulden ab sowie von eventuell bestehenden Einzelregelungen, z. B. über Aktivierungshilfen. Die Bewertungsgrundsätze regeln die Frage der Höhe der Wertansätze. Der Grundsatz der Vorsicht / Vorsichtsprinzip ist dabei von  größter Bedeutung. Seine konkrete Ausprägung erfährt das Vorsichtsprinzip insbesondere im: Realisationsprinzip,  Imparitätsprinzip, Anschaffungswertprinzip sowie im Grundsatz der Einzelbewertung aber auch im Maßgeblichkeitsprinzip der Handels für die Steuerbilanz. Daneben zählen zu den materiellen Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung auch ergänzende Grundsätze, wie der Grundsatz der Richtigkeit und Vollständigkeit, der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Wesentlichkeit sowie das Going-Concern-Prinzip. 

Der Grundsatz der Einzelbewertung gem. § 252 Abs.1 Nr. 3 HGB ist bei den hybriden Finanzinstrumenten von besonderer Bedeutung. Danach ist Vermögensgegenstand jedes nach der Verkehrsauffassung individualisierbare Gut, das bei wirtschaftlicher Betrachtung einzeln verwertbar ist.

Bei der Emittentin muss die marktüblich verzinste Wandelanleihe, die zum Nennbetrag begeben wird zum vollen Rückzahlungsbetrag passiviert werden. Wird sie gegen ein Aufgeld begeben oder ist sie unter dem Marktwert verzinst, so sind die hieraus resultierenden Vorteile als Entgelt zu behandeln und gemäß § 272 Abs.2 Nr. 2 HGB in die Kapitalrücklage einzustellen. Diese Beträge gehören weder zum Fremdkapital noch zum Gewinn, sondern zu einem selbständigen Verwertungsakt, sind also dem Eigenkapital zuzuordnen. Wird das Wandlungsrecht nicht ausgeübt, so ist diese Kapitalrücklage erfolgswirksam aufzulösen.

Bei der unter pari Emission hingegen liegt der Rückzahlungsbetrag über dem Ausgabebetrag. Der Unterschiedsbetrag muss als Rechnungsabgrenzungsposten gemäß § 250 Abs. 3 HGB in der Bilanz aktiviert werden, in der Steuer Bilanz hingegen erst, zum Zeitpunkt der Passivierung der Rückzahlungsverpflichtung. 

Bei dem Gläubiger der Wandelschuldverschreibung ist eine Abbildung als einheitlicher Vermögensgegenstand zwingend, da die Anleihe und das Wandlungsrecht nicht getrennt werden können.


Exkurs - Eigenkapital in der Bilanz

Das bilanzielle Eigenkapital ergibt sich aus der Differenz der Buchwerte aller Aktiva abzüglich aller  Schulden. Es entspricht dem sog. Reinvermögen, d. h. dem Teil des Anlage- und Umlaufvermögens, der mit Eigenkapital finanziert ist. Das bilanzielle Eigenkapital enthält häufig stille Rücklagen. Soweit diese bekannt sind und zu dem bilanziellen Eigenkapital hinzugerechnet werden, erhält man das effektive Eigenkapital.

Der Ausweis des Eigenkapitals erfolgt je nach Rechtsform unterschiedlich. Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften hat das Eigenkapitalkonto grundsätzlich Saldencharakter, d. h. der Anfangsbestand wird fortgeschrieben um Einlagen und Entnahmen sowie Gewinne bzw. Verluste (= variables Konto). Lediglich das Konto des Kommanditisten und das Konto des Stillen Gesellschafters haben Höchstwertcharakter, d. h. deren Haftung ist hierauf begrenzt.

Bei Kapitalgesellschaften setzt sich das Eigenkapital gemäß § 266 II HGB aus folgenden Komponenten zusammen:

                (1)           Gezeichnetes Kapital

                (2)           Kapitalrücklage

                (3)           Gewinnrücklage

                (4)           Gewinnvortrag/Verlustvortrag

                (5)           Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag.

 Das gezeichnete Kapital hat Nennwertcharakter, es ändert sich nur bei Kapitalerhöhungen oder -herabsetzungen. Bei Aktiengesellschaften wird es als Grundkapital (§ 6 AktG) und bei der GmbH als Stammkapital (§ 5 GmbHG) bezeichnet. Soweit es nicht voll eingezahlt ist, sind ausstehende Einlagen auf der Aktivseite vor dem Anlagevermögen gesondert auszuweisen. Die Kapitalrücklage enthält neben dem gezeichneten Kapital weitere Beträge, die dem Unternehmen von außen zugeführt wurden, darin unterscheidet sie sich von der Gewinnrücklage. In die Kapitalrücklage ist das Agio einzustellen, welches sich bei der Aktienausgabe zu einem Kurs über dem Nominalbetrag ergibt. Gewinnrücklagen entstehen durch einbehaltene Gewinne. Die Möglichkeiten und Grenzen der Bildung von Gewinnrücklagen sind im AktG detailliert geregelt.

Im Konzernabschluss werden innerhalb des Eigenkapitals auch die sog. Anteile in Fremdbesitz (Minderheitenanteile) gezeigt, nach IAS und US-GAAP gehören diese nicht zum Eigenkapital, sondern stellen eine eigenständige Bilanzposition – zwischen Eigen- und Fremdkapital – dar. Ferner ist nach IAS und US-GAAP der sog. Eigenkapitalspiegel, in dem die innerjährige Entwicklung der einzelnen Eigenkapitalpositionen aufgezeigt wird, Pflichtbestandteil des Jahresabschlusses. 

Steuerrechtliche Einordnung

Die Zahlung des Emittenten auf die Schuldverschreibung sind Betriebsausgaben, da sie bis zum Wandlungszeitpunkt keine Mitgliedschaftsrechte vermitteln.
Für den Gläubiger sind sie Kapitaleinkünfte i.S. von § 20 Abs.1 Nr. 7 EStG.

Zinszahlungen auf die Wandelanleihen sind der Kapitalertragssteuer gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 43 a Abs. 1 Nr. 1 EStG unterworfen.

Veräußert der Gläubiger die Wandelanleihe, so unterliegen die dabei erzielten Einnahmen der Besteuerung gemäß § 20 Abs. 2 S.1 Nr. 3 EStG.

Die Differenz zwischen dem Ausgabebetrag und dem Rückzahlungsbetrag bei einer unterpari Emision (disagio) sind Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Übt der Gläubiger hingegen sein Wandlungsrecht aus, so werden die Differenzen zwischen dem Nominalwert der Anleihe und dem Wert der bezogenen Aktie nicht als Kapitalertrag gemäß § 20 Abs. 1, Nr. 7, Abs. 2 Nr. 1 EStG besteuert. Der Veräußerungsgewinn beim Verkauf der bezogenen Aktien innerhalb eines Jahres seit der Wandelung, unterliegen jedoch der Spekulationssteuer gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

Exkurs - Besteuerungsprinzipien

Adam Smith beschrieb bereits 1776 in dem Buch Wohlstand der Nationen vier noch heute gültige Prinzipien der Besteuerung:

  • der Grundsatz der Steuergleichheit,
  • der Bestimmtheit,
  • der Bequemlichkeit
  • und der Effizienz.

Folgeprobleme, auf die hier nicht eingegangen werden kann, ergeben sich, wenn Wandelanleihen ausgegeben werden, bei denen Anleihen- und Aktienwährungen auseinanderfallen. 
Der wesentliche Unterschied der Wandelschuldverschreibung gegenüber einer  Optionsschuldverschreibung besteht darin, dass das Recht zum Erwerb einer Aktie regelmäßig unabhängig von der Anleihe besteht.

Optionsanleihe (Optionsobligation, Optionsschuldverschreibung, warrant issues, warrant bond)

Definition:

Die Optionsanleihe ist eine Schuldverschreibung, die von Aktiengesellschaften emittiert wird und neben dem Rückzahlungsanspruch zusätzlich ein Recht auf den Bezug von Aktien des Unternehmens verbrieft. Sie beinhaltet also die Option, d. h. das Recht, aber nicht die Verpflichtung zum Aktienerwerb innerhalb eines definierten Optionszeitraums oder zu einem Optionstermin zu einem im Voraus festgesetztem Kurs. Im Gegensatz zur Wandelschuldverschreibung, erfolgt hier bei Ausübung der Option regelmäßig keine Anrechnung des Anleihebetrages auf  den Ausgabepreis der Aktie. Die Optionsschuldverschreibung ist mit einem  Optionsschein ausgestattet, der regelmäßig eigenständig handelbar ist. Bis zum Ende der Optionsfrist besteht somit die Möglichkeit, dass amtliche Notierungen für die Anleihe mit Optionsrecht (Anleihe cum), die Anleihe ohne Optionsrecht (Anleihe ex) und den Optionsschein erfolgen. 

Exkurs - Bewertung

Nach der Black –Scholes- Formel entwickelt sich der Optionspreis in erster Linie in Abhängigkeit von den im Zeitpunkt aktuellen Börsenkurswert der Aktie und der Restlaufzeit der Option. Ein weiteres Kriterium ist natürlich das Optionsverhältnis. Unberücksichtigt bleiben bei dieser Berechnung Transaktionskosten, Zinsschwankungen und Volatilität. Der Marktwert des Optionsrechts kann daher vom rechnerischen Wert erheblich abweichen.

Wirtschaftliche Interessenlage -  Aus Sicht des Emittenten

Wie die Wandelobligation, dient die Optionsanleihe generell als Finanzierungsinstrument und zur langfristigen Gewinnung neuer Aktionäre. Im Gegensatz zur Wandelschuldverschreibung steht der Aktiengesellschaft hier langfristig und dauerhaft Fremdkapital zur Verfügung, das lediglich bei günstigen Konditionen für die Anleihegläubiger durch zusätzliches Eigenkapital erweitert wird. Das emittierende Unternehmen erhält wie bei der Wandelanleihe Fremdkapital für einen langen Zeitraum zu Marktkonditionen, die deutlich unter denen für vergleichbare Festzinsanleihen liegen. Im Gegensatz zur Wandelobligation steht der Unternehmung dieses Kapital auch nach der Optionsausübung weiterhin zur Verfügung. Der mit diesem Instrument verbundene Finanzierungseffekt ist demnach größer. In einer späteren Phase fließt der Unternehmung (bei Ausübung des Optionsrechts) neues Eigenkapital unter Einbringung hoher Agios zu. Die hiermit verbundenen Emissionskosten liegen deutlich unter denen, die im Rahmen einer ordentlichen Kapitalerhöhung entstehen. Mit Optionsausübung verbessert sich die EK/FK-Relation. Dieser Effekt ist jedoch geringer als bei der Wandelanleihe, da das Fremdkapital weiterhin für einen begrenzten Zeitraum in der Unternehmung verbleibt.

Wirtschaftliche Interessenlage - Aus der Sicht der Inhaber

Hier ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Wandelanleihe.

Die Möglichkeiten zum Schutz der Optionsrechtsinhaber vor einer Kapitalverwässerung entsprechen denen, die zum Schutz der Wandelobligationäre zur Verfügung stehen. Es sind dies entweder die Gewährung eines Bezugsrechts auf Aktien im Zuge einer Kapitalerhöhung, wobei eine entsprechende vertragliche Zusicherung ex ante für die Inhaber des Optionsrechts u. U. unwirksam ist (vgl. §             187 Abs.2 AktG), oder die Verminderung des Optionskurses bzw. -preises. 

Notwendiger Inhalt

In der Optionsschuldverschreibung ist die Laufdauer, Nominalzinssatz, Zinszahlungstermine, Disagio, Besicherung etc und das Optionsverhältnis der Optionskurs (Bezugskurs): Er bestimmt den Kurs (Preis), zu welchem die Aktien bei Optionsausübung erhältlich sind und die Optionsfrist: Sie definiert den Zeitraum, innerhalb dessen das Optionsrecht ausgeübt werden kann.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Voraussetzungen zur Emission von Optionsanleihen entsprechen nach herrschender Meinung grundsätzlich denen der Wandelobligation, wenn auch die Optionsanleihe im AktG nicht ausdrücklich aufgeführt wird. Demnach ist gem. §§ 221 Abs. 1, 193 Abs.1 AktG die Emission von der Zustimmung eines Hauptversammlungsbeschlusses abhängig, der mindestens 3/4 des von der Beschlussfassung vertretenen Kapitals umfassen muss. Die Aktionäre haben gem. §§ 221 Abs. 4,186 AktG ein Bezugsrecht. Auch hier erhält der Vorstand analog § 221 Abs. 2 AktG die Ermächtigung zur Emission von Wandelanleihen für höchstens fünf Jahre.

Bilanzielle Behandlung

Gegenüber der Wandelanleihe ergibt sich lediglich der Unterschied, dass bei dem Gläubiger der Optionsanleihe der Anleihe und der Optionsbestandteil selbständig handelbare Vermögenswerte sind und daher getrennt zu bewerten und abzubilden sind. Etwas anderes gilt nur für den Fall, das eben diese selbständige Handelbarkeit  nicht in den Anleihebedingungen ausgeschlossen wurde.

Steuerrechtliche Einordnung 

Zinszahlungen auf die Anleihe sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen. Werden die Optionsscheine veräußert, so sind die Gewinne gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr.2 EStG zu versteuern, wenn dies innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist geschieht.

Die Ausübung der Optionsrechte wird nicht besteuert. Bei der Veräußerung der erworbenen Aktien innerhalb von einem Jahr unterliegt hingegen die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungserlös unter Abzug der Kosten des Optionsrechtes und der sonstigen Anschaffungskosten, der Besteuerung gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG. 
Im Übrigen gelten die Ausführungen zur Wandelanleihe.
Varianten der Optionsanleihe sind die Option zum Bezug von:

  • festverzinslichen Anleihestücken einer Folgeanleihe der Emittenten (Optionsanleihe ausgestattet mit Zins-Warrants; Bond-Warrants);
  • Aktien und Anleihestücken einer Folgeanleihe der Emittentin (Optionsanleihe ausgestattet mit Aktien- und Bond-Warrants);
  • Partizipationsscheinen der Emittentin;
  • einer bestimmten Menge von Währungseinheiten zu einem bestimmten Kurs (Optionsanleihe ausgestattet mit Währungswarrants; Currency-Warrants);
  • einer bestimmten Menge eines Edelmetalls (i. d. R. Gold), Rohöl.

Gewinnanleihe, Genussrechte

Definition

Der Genussschein verbrieft i. d. R. Ansprüche auf Anteil am Reingewinn, am Liquidationserlös oder auf den Bezug neuer Genussscheine und ggf. Aktien. Die Verbriefung anderer Vermögensrechte oder die Benutzung von Einrichtungen der AG ist durchaus möglich. Es kann auch selbständig ein Anspruch auf feste Verzinsung neben den Gewinnanteilen stehen.

Durch die Vermögensanteilsrechte werden in der Regel Gewinnansprüche begründet, ohne dass der Inhaber bei Mitgliederversammlungen, z. B. der Hauptversammlung, ein Stimmrecht hat.

Wirtschaftliche Interessenlage

Die Emission von Genussscheinen erfolgt im Zuge

  • der Unternehmensgründung für besondere, nicht bewertbare Leistungen der Gründer
  • des Unternehmenswachstums zum Bewertungsausgleich bei der Einbringung von Sacheinlagen und/oder Rechten;
  • der Unternehmenssanierung zum Ausgleich eines vollständigen oder teilweisen Gläubigerverzichts oder an Aktionäre für den Verlust aus einer Kapitalherabsetzung (Besserungsschein) oder die Zuzahlung auf Aktien;
  • der reinen Kapitalbeschaffung (Finanzierungsfunktion) in Form von Beteiligungsgenussscheinen.

Teilweise werden diese Rechte Führungskräften von AG eingeräumt.

Mitgliedschafts- bzw. Stimmrechten werden zugunsten eines höheren Gewinnanteils ausgeschlossen. Ihre Emission ist vorteilhaft im Vergleich zur Emission von Stammaktien, weil sich die Aktionärsstruktur nicht verschiebt, im Vergleich zu stimmrechtslosen Aktien, da auch ein zeitlich begrenztes Aufleben des Stimmrechts nicht entstehen kann und im Vergleich zu Anleihen, da keine festen Zins- und Tilgungsverpflichtungen bestehen.

Rechtliche Grundlagen

Genussscheine werden als Inhaber- oder Namenspapiere emittiert, wobei die Inhaberpapiere dominieren. Die Emission ist analog § 221 Abs. 3 an die Zustimmung von mindestens 3/4 Mehrheit des bei einer Hauptversammlung vertretenen Grundkapitals gebunden. Gem. §221 Abs. 4 haben die Aktionäre ein Bezugsrecht.

Regelungsinhalt

Im Unterschied zu Aktien und Anleihen bestehen keine gesetzlichen Vorschriften zur Ausgestaltung der Genussrechte. Dieser Umstand ist für die Emittenten vorteilhaft, da sie die Ausgestaltung auf ihre individuellen Bedürfnisse ausrichten können. Für die Investoren ergibt sich damit allerdings der Nachteil, dass sie vor jeder Anlageentscheidung eine eingehende Prüfung der vertraglichen Bedingungen vornehmen müssen. Dies nicht zuletzt deswegen, da fast alle Genussscheine nachrangig sind. Somit können im Konkursfall die Investoren ihre Ansprüche erst geltend machen, wenn die vorrangigen Gläubiger bedient worden sind. I. d. R. verbriefen Genussscheine ihren Inhabern Bezugsrechte bei der Emission neuer Genussscheine. Die Laufdauer kann begrenzt oder unbegrenzt (mit/ohne Kündigungsrecht) sein.

Bilanzielle Behandlung

Als Grundregel gilt hier, dass Genussrechte als Verbindlichkeit passiviert werden, wenn sie einen Zahlungsanspruch des Inhabers begründen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn der Zahlungsanspruch erst bei Liquidation entsteht und aus dem Liquidationserlös zu leisten ist oder nur aus dem Gewinn zu leisten ist. In diesen Fällen müssen sie als Eigenkapital behandelt werden. Die Einordnung im Falle einer Nachrangabrede ist umstritten....

Steuerrechtliche Einordnung

Genussscheine bieten den Vorteil, dass bei entsprechender Ausgestaltung, Körperschaft-, Gewerbeertragsteuer und Vermögensteuer entfallen. Hierzu ist vor ihrer Emission eine entsprechende Abstimmung mit dem Bundesfinanzminister und dem zuständigen Landesfinanzminister notwendig.

Bei Optionsgenussscheinen handelt es sich um Optionsscheine, die in Verbindung mit Genussscheinen emittiert werden. Sie berechtigen unter bestimmten Bedingungen zum Bezug von Aktien der Emittentin. Die Optionsscheine sind i. d. R. von den Genussscheinen abtrennbar und können gesondert gehandelt werden.

Wandelgenussscheine verbriefen ihren Inhabern das Recht, diese unter bestimmten Voraussetzungen sowie unter Zuzahlung eines Betrages in Aktien des Unternehmens zu tauschen.

d) Stille Gesellschaft

Definition

Eine Stille Gesellschaft liegt vor, wenn sich jemand am Handelsgewerbe eines anderen mit einer in dessen Vermögen übergehenden Einlage per Gesellschaftsvertrag beteiligt und dafür einen Anteil am Gewinn erhält, der angemessen sein muss. Die besondere Bedeutung der stillen Gesellschaft liegt - wie der Name sagt - in der Möglichkeit ihrer Geheimhaltung. Die stille Gesellschaft wird anders als bei der OHG und der Kommanditgesellschaft nicht zum Handelsregister angemeldet.

Die Stille Gesellschaft begründet keine Mitspracherechte. Durch Vertrag kann jedoch auch eine Beteiligung an der Unternehmensleitung (z. B. Prokura, Generalvollmacht) erteilt werden. Die Beteiligung am Verlust ist vertraglich abdingbar, nicht jedoch die Beteiligung am Gewinn. Ist der Stille auch an den stillen Reserven beteiligt oder sind ihm gewisse Mitwirkungs- und Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt, so handelt es sich um eine sogenannte unechte oder atypische stille Gesellschaft. Abzugrenzen ist die stille Gesellschaft auch vom partiarischen Darlehen, bei dem kein Gesellschaftsverhältnis eingegangen wird, sondern nur eine reine Darlehenshingabe mit Gewinnbeteiligung statt eines festen Zinssatzes vereinbart ist.

Bei Beendigung der stillen Gesellschaft erhält der Stille seine Einlage zurück, zuzüglich etwa stehengelassener Gewinne und abzüglich der von ihm zu tragenden Verluste.

Im Falle der Insolvenz kann der Stille lediglich eine normale Insolvenzforderung geltend machen, erhält also nur die Insolvenzquote; andererseits haftet er den Gläubigern auch nicht.

Wirtschaftliche Interessenlage

Für Personengesellschaften ist dies eine attraktive Form der Kapitalbeschaffung vor allem da die bisherigen Gesellschafter i.d.R. in ihren Entscheidungskompetenzen nicht beeinträchtigt werden.

Die stille Gesellschaft bietet kleineren Firmen eine geeignete Möglichkeit, Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen und sie auf diese Weise partnerschaftlich an das Unternehmen zu binden, ohne die Hierarchie im Unternehmen auf den Kopf zu stellen. Die Vereinbarung einer typischen stillen Gesellschaft zwischen einem Unternehmer und einem Arbeitnehmer kommt deshalb verhältnismäßig häufig vor.

Die stille Gesellschaft eignet sich auch als Unternehmensform für Familiengesellschaften. Der Unternehmer kann durch die stille Beteiligung seiner Familienangehörigen Geschäftsnachfolge so regeln, dass die geschäftliche Verantwortung erst allmählich auf die Nachfolger übergehen und die stille Beteiligung eine Vorstufe für die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgende weitergehende Beteiligung als Kommanditist oder Komplementär. Durch die Verteilung der Einkünfte auf mehrere Steuerpflichtige in einer Familiengesellschaft wird außerdem die Progressionswirkung des Einkommensteuer-Tarifs vermindert.

Für den Stillen Gesellschafter ist oftmals ein größerer Ertrag, als etwa die Gewährung eines Darlehens oder die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Anreiz. Darüber hinaus kann der Verlustausschluss als Risikobegrenzung attraktiv sein.

Rechtliche Grundlagen

Die Stille Gesellschaft hat ihre Rechtsgrundlagen in den §§230–237HGB. Ergänzend sind die Vorschriften zur BGB-Gesellschaft heranzuziehen.

Bilanzielle Behandlung

In der Handelsbilanz des Geschäftsinhabers ist die stille Beteiligung auf der Passivseite auszuweisen, ohne dass dabei aber der Name des still Beteiligten angegeben werden muss.

Bei der stillen Gesellschaft bestehen Abgrenzungsprobleme zum partiarischen Darlehen.

Ein Ausweis als Eigenkapital kann in der Handelsbilanz erfolgen, wenn die stille Einlage bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt oder wenn sich der stille Gesellschafter sich vertraglich verpflichtet hat, die Einlage solange nicht zurückzufordern, bis die Gläubiger der Gesellschaft befriedigt sind. (Nachrangigkeit im Insolvenzverfahren)

Steuerrechtliche Einordnung

Gewinnanteile eines (typischen) stillen Gesellschafters sind für den Inhaber des Handelsgeschäfts (§ 230 HGB ) Ausgaben, die den betrieblichen Gewinn mindern und deshalb als Betriebsausgaben abzuziehen sind. Der typisch stille Gesellschafter nimmt wie ein Darlehensgeber die Rolle eines Geldgebers ein und seine Gewinnanteile sind Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG).

Werden stille Gesellschaften mit Angehörigen geschlossen, ist - wie üblicherweise bei Verträgen mit Angehörigen - zu prüfen, ob die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam sind und die Vergütung angemessen ist. (Fremdvergleich)

Ein atypisch stiller Gesellschafter nimmt dagegen außer am laufenden Gewinn wirtschaftlich auch an den stillen Reserven und am Geschäftswert des Unternehmens teil. Als Mitunternehmer bezieht er Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG).

Bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer ist allerdings eine typisch stille Beteiligung regelmäßig nicht möglich, weil sie in eine atypisch stille Beteiligung umgedeutet würde.

Partiarisches Darlehn

Definition

Beim Patriarischen Darlehen, erhält der Darlehnsgeber ähnlich wie bei der Beteiligung in Form einer Stillen Gesellschaft anstelle oder zusätzlich zur Zinszahlung einen Anteil am Gewinn.

Wirtschaftliche Interessenlage

Bei Unternehmen die mit festen Eigenkapitalien ausgestattet sind (GmbH, AG, KGaG, KG) ist den Gesellschaftern bzw. einem Teil von ihnen ein Entnahmerecht verwehrt. In diesen Fällen bietet sich das partiarische Darlehen an. Die Unternehmung erhält durch die Gesellschafter zusätzliches Kapital, welches im Zeitpunkt des Kapitalzu- oder abflusses in der Machtstruktur des Gesellschaftskreises keinerlei Verschiebungen auslöst. Die Gesellschafter erhalten eine Verzinsung, die sich i. d. R. am Unternehmenserfolg orientiert und damit u. U. deutlich über derjenigen für alternative Kapitalanlagen liegt. Zudem erfolgt bei Darlehenseinräumung keine Erweiterung des Haftungsumfangs der nicht voll haftenden Gesellschafter.


Die Schwierigkeiten die dieses Thema bereitstellt lassen sich treffend beschreiben mit den Worten von Serge Demoliere:

Welcher Laie wird wohl je verstehen, dass der Verkäufer der Verkaufsoption bei Ausübung der Verkaufsoption durch den Käufer der Verkaufsoption der Käufer der von dem Käufer der Verkaufsoption verkauften Wertpapiere ist?

Allerdings lässt sich mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln durchaus auch diesen Schwierigkeiten begegnen.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland kein herkömmlicher steuerlicher Ansatz zur Beurteilung hybrider Finanzinstrumente besteht. Die Zuordnung einzelner zivilrechtlich geregelter Finanzierungsinstrumente zum Eigen- oder Fremdkapital orientiert sich solange am Zivilrecht, wie dieses klare Vorgaben bereitstellt. Im übrigen erfolgt vorrangig die Einordnung nach dem Kriterium der Vermögensrechte und weniger nach den Verwaltungs- / Mitbestimmungsrechten.

Besonders relevant ist aufgrund der Internationalisierung der Kapitalmärkte die Frage der Doppelbesteuerungsabkommen. Ausführungen hierzu würden jedoch den Rahmen dieses Mediums sprengen.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.