Kindesunterhalt: Kosten für USA-Aufenthalt einer Schülerin sind kein notwendiger Sonderbedarf

04.03.2007

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
bei den Kosten handelt es sich um einen "unregelmäßigen Bedarf"-OLG Schleswig, 15 UF 134/05

Bei den Kosten für einen USA-Aufenthalt einer Schülerin der Jahrgangstufe 11 handelt es sich nicht um notwendigen Sonderbedarf.

Diese Feststellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Es entschied damit, dass trotz einer Sinnhaftigkeit des Aufenthalts die Finanzierung bei normalen Einkommensverhältnissen nicht verlangt werden könne. Die unterhaltsberechtigte Tochter scheiterte damit mit ihrer Klage auf Zahlung der Aufenthaltskosten sowie der Kosten für Versicherung und Visum von zusammen fast 6500 EUR.

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei den Kosten um einen "unregelmäßigen Bedarf" handele. Dieser sei außergewöhnlich hoch und übersteige den Rahmen des laufenden Bedarfs. Eine Beteiligung des unterhaltsverpflichteten Vaters an diesen Kosten sei nur möglich, wenn die Sonderbedarfskosten aus Sicht eines objektiven Betrachters als notwendig erscheinen würden. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall. Die schulische Ausbildung fördere die Tochter ausreichend. Eine Vertiefung ihrer Sprachkenntnisse sei ihr auch außerschulisch möglich, z.B. in der Volkshochschule. Schließlich sei ein Auslandsaufenthalt von einem Jahr auch heute noch nicht die Regel unter Schülern der Jahrgangstufe 11. Es sei vielmehr eine besonders herausgehobene und teure Ausbildung, die i.d.R. allenfalls von weit überdurchschnittlich gestellten Eltern geboten werde. Zu einer solchen überobligatorischen Leistung sei der Vater daher nicht verpflichtet (OLG Schleswig, 15 UF 134/05).

 

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 15. Feb. 2006 - 15 UF 134/05

bei uns veröffentlicht am 15.02.2006

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