Kreditvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde

17.08.2017

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Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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Zusammenfassung des Autors
Wird eine Pflichtangabe in einem Zusatz des Darlehensvertrags genannt, so muss der Kreditvertrag diesbezüglich einen klaren und prägnanten Verweis enthalten.
Dem Verbraucher ermöglicht werden, zu erkennen, wo er die entsprechenden Informationen in den AGBs findet.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt erhöht vor allem die Widerrufschancen von Verbrauchern, die die im Zeitraum Juni 2010 bis 2011 eine Baufinanzierung bei einem genossenschaftlichen Institut abgeschlossen haben. Bei diesen Krediten fehlt häufig eine Angabe über die Laufzeit bis zur vollständigen Tilgung der Darlehens, welche eine wichtige Pflichtangabe im Kreditvertrag darstellt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 11.04.2017 (25 U 110/16) folgendes entschieden:

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 19. August 2016 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das angefochtene Urteil und das vorliegend Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Gebührenstreitwert des Berufungsverfahrens wird für die Zeit bis zur teilweisen Berufungsrücknahme mit Schriftsatz der Beklagten vom 24. Februar 2017 auf 121.650,00 EUR und für die Zeit danach auf 16.650,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger drei mit der beklagten Bank geschlossene Verbraucherdarlehensverträge wirksam widerrufen hat.

Aufgrund eines am 30. Januar 2008 geschlossenen Darlehensvertrags mit der Nummer 1 gewährte die Beklagte dem Kläger zur Finanzierung des Kaufpreises für eine Immobilie ein Darlehen in Höhe von 50.000,00 EUR zu einem bis zum 30. Januar 2018 festgeschriebenen Zinssatz von nominal 5,2 %. Nach dem Inhalt des Vertrags ist das Darlehen in voller Höhe am 30. Januar 2022 aus den Mitteln eines vom Kläger mit der Bank1 geschlossenen Bausparvertrags zurückzuzahlen. Das Darlehen ist gesichert durch eine zugunsten der Beklagten eingetragene Grundschuld über 105.000,00 EUR; außerdem trat der Kläger der Beklagten seine Rechte und Ansprüche aus dem Bausparvertrag in Höhe der Bausparsumme von 105.000,00 EUR ab. Der Kläger entrichtete laufend die vertraglich vereinbarten Darlehenszinsen von monatlich 216,67 EUR.

Aufgrund eines ebenfalls am 30. Januar 2008 geschlossenen Darlehensvertrags mit der Nummer 2 gewährte die Beklagte dem Kläger ein weiteres Immobiliendarlehen in Höhe von 55.000,00 EUR zu einem bis zum 30. Januar 2018 festgeschriebenen Zinssatz von nominal 4,85 %. Im Übrigen entsprechen die Darlehensbedingungen und die bestellten Sicherheiten denjenigen des Vertrags mit der Nummer 1. Der Kläger entrichtete laufend die vertraglich vereinbarten Darlehenszinsen von monatlich 222,29 EUR.

In beiden Darlehensverträgen vom 30. Januar 2008 heißt es unter Nummer 10:
"Vor Abgabe seiner Vertragserklärung wurde der Darlehens / Kreditnehmer von der Bank darauf hingewiesen, dass er im Falle eines Widerrufs dieses Vertrages Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung zu leisten hat. Der Darlehens / Kreditnehmer hat nach diesem Hinweis ausdrücklich zugestimmt, dass die Bank vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt."

Bei Abschluss der Darlehensverträge erteilte die Beklagte dem Kläger folgende Widerrufsbelehrung, die bei beiden Verträgen mit Ausnahme der Darlehensnummer identisch ist:


Aufgrund eines weiteren Darlehensvertrags vom 10. / 13. Oktober 2010 gewährte die Beklagte dem Kläger zur Finanzierung des Erwerbs einer Photovoltaikanlage ein Darlehen von 16.650,00 EUR abzüglich eines Bearbeitungsentgelts von 178,50 EUR zu einem bis zum 31. Oktober 2020 festgeschriebenen Zinssatz von nominal 3,25 %. Nach den vertraglichen Vereinbarungen ist das Darlehen in 122 Annuitätsraten aus Zins und Tilgung zurückzuzahlen. Zur Sicherheit übereignete der Kläger der Beklagten die auf dem Dach seines Wohnhauses anzubringende Photovoltaikanlage. Unter Nummer 9 des Darlehensvertrags ist geregelt, dass das Darlehen auch durch die der Beklagten bereits bestellten Sicherheiten gesichert wird. Ergänzend heißt es unter Nummer 14, dass es sich bei dem Darlehensvertrag um einen Immobiliardarlehensvertrag handele und dass die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Besicherung durch die bereits eingetragene Grundschuld in Höhe von 105.000,00 EUR abhängig gemacht werde. Nummer 11 des Darlehensvertrags enthält folgende Widerrufsinformation:

Der Kläger entrichtete laufend die vertraglich vereinbarten Annuitätsraten von monatlich 163,00 EUR.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 widerrief der Kläger seine auf den Abschluss der vorgenannten Darlehensverträge gerichteten Vertragserklärungen. Dem widersprach die Beklagte mit Schreiben vom 12. Dezember 2014. Daraufhin beauftragte der Kläger einen Rechtsanwalt mit seiner außergerichtlichen Vertretung, wodurch Gebühren und Auslagen in Höhe von 1.720,74 EUR angefallen sind.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Rückabwicklung der Darlehensverträge begehrt. Er hat die Auffassung vertreten, die gesetzliche Frist für den Widerruf seiner Vertragserklärungen habe nicht zu laufen begonnen, weil ihn die Beklagte nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen und die Auffassung vertreten, sie habe den Kläger jedenfalls unter Berücksichtigung der konkreten Vertragsabschlusssituation über sein jeweiliges Widerrufsrecht ordnungsgemäß informiert. Etwaigen Ansprüchen des Klägers stünden im Übrigen der Verwirkungseinwand und der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen. Hilfsweise hat sie gegenüber den vom Kläger mit den ursprünglichen Klageanträgen verfolgten Zahlungsansprüchen die Aufrechnung mit eigenen Zahlungsansprüchen aus etwaigen Rückabwicklungsverhältnissen erklärt und wegen ihrer danach verbleibenden Forderungen Widerklage erhoben.

Im Hinblick auf die Aufrechnungserklärung der Beklagten hat der Kläger seine ursprünglichen Klageanträge für erledigt erklärt. Dem hat sich die Beklagte nicht angeschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen.

Mit Urteil vom 19. August 2016 hat das Landgericht die Beklagte zur Rückübertragung der ihr vom Kläger gestellten Sicherheiten - Rechte aus dem Bausparvertrag, Grundschuld, Eigentum an der Photovoltaikanlage - Zug um Zug gegen Zahlung derjenigen Geldbeträge verurteilt, die sich bezogen auf die einzelnen Darlehensverträge aus der Differenz zwischen der vom Kläger zurückzugewährenden Darlehensvaluta nebst Nutzungsentschädigung und der von der Beklagten zurückzugewährenden Zins- und Tilgungsleistungen nebst Nutzungsentschädigung ergeben. Weiterhin hat das Landgericht festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der vom Kläger Zug um Zug zu erbringenden Leistungen in Verzug befindet, dass der Beklagten gegen den Kläger keine weitergehenden Ansprüche aus den Darlehensverträgen zustehen und dass die Klageanträge mit ihrem ursprünglichen Inhalt erledigt sind. Schließlich hat das Landgericht die Beklagte dazu verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.720,74 EUR nebst Zinsen freizustellen. Auf die Hilfswiderklage hin hat das Landgericht den Kläger zur Zahlung der sich nach Saldierung der beiderseits zurückzugewährenden Leistungen nebst Nutzungsentschädigung zugunsten der Beklagten ergebenden Differenzbeträge nebst Prozesszinsen Zug um Zug gegen Rückübertragung der der Beklagten gestellten Sicherheiten verurteilt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt: Infolge des vom Kläger erklärten Widerrufs hätten sich die zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt. Der Widerruf sei nicht verspätet erfolgt. Die Widerrufsfrist habe nämlich mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrungen nicht zu laufen begonnen. Den im Zusammenhang mit den Darlehensverträgen vom 30. Januar 2008 erteilten Widerrufsbelehrungen lasse sich der Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig entnehmen. Soweit darin für den Fristbeginn auf die Zurverfügungstellung des schriftlichen Vertragsantrags abgestellt werde, könne dies zu der Fehlvorstellung führen, die Widerrufsfrist beginne bereits mit Übergabe des Vertragsangebots der Darlehensgeberin. Auch der in Klammern enthaltene und mit einer Fußnote versehene Hinweis auf eine alternativ geltende Monatsfrist ermögliche es einem durchschnittlichen Verbraucher nicht, die Widerrufsfrist eindeutig zu bestimmen. Die im Darlehensvertrag vom 10. / 13. Oktober 2010 enthaltene Widerrufsinformation sei ebenfalls ungenügend, weil in ihr nicht sämtliche Informationen aufgeführt seien, die dem Kläger vorliegen mussten, um die Frist in Gang zu setzen. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie in Bezug auf die beispielhafte Aufzählung mitzuteilender Pflichtangaben vom Text der Musterwiderrufsinformation abgewichen sei. Der Kläger habe sein Widerrufsrecht nicht verwirkt; auch sei dessen Ausübung nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 25. August 2016 zugestellte Urteil am 8. September 2016 Berufung eingelegt und diese am 23. November 2016 begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 24. November 2016 verlängert worden war: Soweit in den am 30. Januar 2008 erteilten Widerrufsbelehrungen für den Beginn der Widerrufsfrist auf die Zurverfügungstellung des schriftlichen Vertragsantrags abgestellt werde, habe dies nicht zu einer Fehlvorstellung des Klägers über den Fristbeginn führen können, weil die Vertragserklärungen beider Parteien, was das Landgericht nicht berücksichtigt habe, am gleichen Tag im Rahmen eines Präsenzgeschäfts abgegeben worden seien. Auch die Dauer der Widerrufsfrist sei unter Berücksichtigung der Fußnote in eindeutiger Weise angegeben worden. Insoweit habe das Landgericht zu Unrecht auf die Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Verbrauchers abgestellt. Maßgeblich sei jedoch das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, der den Vertragstext sorgfältig durchlese. Ein solcher Verbraucher habe nach Lektüre der Fußnote in der konkreten Vertragsabschlusssituation ohne weiteres erkennen können, dass die alternativ angegebene Monatsfrist nicht gelte, weil ihm die Widerrufsbelehrung bereits bei Vertragsabschluss in Textform mitgeteilt worden war. Zur Wirksamkeit der im Darlehensvertrag vom 10. / 13. Oktober 2010 enthaltenen Widerrufsinformation sei die vollständige Aufzählung sämtlicher Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB nicht erforderlich gewesen. Wie sich aus der gesetzlichen Musterwiderrufsinformation ergebe, habe der Hinweis auf die vorgenannte Vorschrift genügt. Der Gesetzgeber selbst habe den Verbrauchern zugemutet, die Pflichtangaben, von deren Mitteilung der Beginn der Widerrufsfrist abhängt, anhand der einschlägigen gesetzlichen Regelungen zu ermitteln.

Nachdem der Senat mit Beschluss vom 9. Januar 2017 auf seine Absicht hingewiesen hatte, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, hat die Beklagte ihr Rechtsmittel teilweise zurückgenommen. Sie nimmt es nunmehr hin, dass sich die Darlehensverträge mit den Nummern 1 und 2 aufgrund des vom Kläger erklärten Widerrufs in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt haben. Dagegen hält sie an ihrer Auffassung fest, dass die im Darlehensvertrag mit der Nummer 3 enthaltene Widerrufsinformation ordnungsgemäß gewesen sei, weshalb die gesetzliche Widerrufsfrist zu laufen begonnen habe und im Zeitpunkt der Widerrufserklärung des Klägers längst verstrichen gewesen sei. Wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2016 in dem Verfahren XI ZR 434/15 ergebe, stelle die in der Widerrufsinformation enthaltene beispielhafte Auflistung angeblicher Pflichtangaben, bei denen es sich tatsächlich nicht um gesetzliche Pflichtangaben handelte, die Wirksamkeit der erteilten Widerrufsinformation nicht in Frage. Vielmehr hätten die Parteien hierdurch das Anlaufen der Widerrufsfrist einvernehmlich von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht, die hier - anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall - gewahrt seien. Die Beklagte vertritt nunmehr die Auffassung, die Klage auf Feststellung, dass ihr aus den widerrufenen Darlehensverträgen keine weiteren Ansprüche zustehen, sei - wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017 in dem Verfahren XI ZR 467/15 ergebe - wegen des Vorrangs der Leistungsklage mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Da ihr der Kläger die Rückgewähr der restlichen Darlehensvaluta aus den widerrufenen Darlehensverträgen nicht in ordnungsgemäßer Weise angeboten habe, sei sie weder in Annahmeverzug noch in Schuldnerverzug geraten. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten müsse sie dem Kläger deshalb nicht erstatten. Auch sei die vom Landgericht getroffene Feststellung, dass sie sich in Annahmeverzug befinde, zu Unrecht erfolgt.

Die Beklagte beantragt nunmehr,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen, soweit

sie verurteilt worden ist, die ihr sicherungsübereignete Photovoltaikanlage inklusive Zubehör auf dem Dach des Wohnhauses in der Gemarkung A, Flur1, Flurstück1, auf den Kläger zu übertragen, Zug um Zug gegen Zahlung des sich aus dem Rückgewährschuldverhältnis zum Darlehensvertrag Nummer 3 ergebenden Betrages in Höhe von 7.323,65 EUR abzüglich weiterer Zahlungen des Klägers nach dem 6. April 2016 bis zur Rechtskraft des Urteils,

festgestellt worden ist, dass ihr über die unter Punkt 1 und 2 des erstinstanzlichen Urteils genannten Beträge hinaus aus den Darlehensverträgen mit den Nummern 1, 2 und 3 keine weiteren Ansprüche gegen den Kläger zustehen,

sie verurteilt worden ist, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.720,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. Mai 2015 freizustellen und

festgestellt worden ist, dass sie sich mit der Annahme der in den Klageanträgen zu Ziffer 1 und 2 genannten Zug-um-Zug-Leistungen in Verzug befindet.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
In der Sache selbst hat das Rechtsmittel, soweit es von der Beklagten nicht zurückgenommen worden ist, keinen Erfolg.

Der Kläger kann von der Beklagten die Rückübertragung der ihr aufgrund des Verbraucherdarlehensvertrags vom 10. / 13. Oktober 2010 sicherungsübereigneten Photovoltaikanlage verlangen. Er war nämlich gemäß § 495 Abs. 1 BGB in der vom 30. Juli 2010 bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung berechtigt, seine auf den Abschluss dieses Vertrags gerichtete Willenserklärung nach näherer Maßgabe des § 355 BGB in der vom 11. Juni 2010 bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung zu widerrufen. Dieses Widerrufsrecht konnte er am 3. Dezember 2014 noch wirksam ausüben, da die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen begonnen hat und das Widerrufsrecht nicht erloschen ist. Durch den vom Kläger erklärten Widerruf hat sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, weshalb die Beklagte das Eigentum an der Photovoltaikanlage auf den Kläger zurück übertragen muss.

Gemäß §§ 355 Abs. 3 Satz 1, 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB a. F. beginnt die Widerrufsfrist erst, wenn dem Verbraucher die Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB - in der hier maßgeblichen vom 30. Juli 2010 bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung - in Textform mitgeteilt worden sind. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs. Anzugeben ist deshalb, dass die Widerrufsfrist auch nicht beginnt, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhält. Dieser Hinweis findet sich zwar in der dem Kläger unter Nummer 11 des Darlehensvertrags erteilten Widerrufsinformation. Bei den in diesem Zusammenhang aufgeführten Beispielen - Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde - handelt es sich aber nicht durchweg um Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in der hier maßgeblichen vom 30. Juli 2010 bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung. Allerdings muss nach § 492 Abs. 2 BGB a. F. der Vertrag grundsätzlich die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Art. 247 § 6 bis 13 EGBGB enthalten, was nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB a. F. in Verbindung mit Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB a. F. die Angabe des effektiven Jahreszinses, nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F. Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB a. F. die Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde einschließt. Gemäß Art. 247 § 9 EGBGB a. F. gelten indes bei Immobiliardarlehensverträgen im Sinne von § 503 BGB in der vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung, zu denen auch der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag vom 10. / 13. Oktober 2010 zählt, reduzierte Mitteilungspflichten. Abweichend von den §§ 3 bis 8, 12 und 13 des Art. 247 EGBGB sind nur die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 des Art. 247 EGBGB zwingend. Der Vertrag muss ferner die Angaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB enthalten. Damit gehören die Angaben zu der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde und zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nicht zu den Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen. Weist die in einem Immobiliardarlehensvertrag erteilte Widerrufsinformation jene Angaben gleichwohl als Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB aus, dann ist dies geeignet, den Darlehensnehmer in Bezug auf den Beginn der Widerrufsfrist zu verwirren. In diesem Fall kann der Darlehensnehmer nämlich naheliegender Weise zu der Annahme gelangen, die ihm mitzuteilenden Pflichtangaben, an deren Erhalt § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b BGB a. F. den Beginn der Widerrufsfrist knüpft, beschränkten sich nicht auf die in Art. 247 § 9 Abs. 1 EGBGB a. F. genannten Pflichtangaben, sondern gingen darüber hinaus. Findet er in dem von ihm geschlossenen Darlehensvertrag weitergehende, bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag zwingende Angaben - wie etwa den im vorliegenden Fall fehlenden Hinweis auf das Recht zur vorzeitigen Darlehensrückzahlung - nicht, kann dies bei ihm die Fehlvorstellung auslösen, die Widerrufsfrist habe mangels vollständiger Mitteilung sämtlicher Pflichtangaben noch nicht zu laufen begonnen. Die dem Kläger erteilte Belehrung entspricht daher nicht dem in Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB a. F. normierten Deutlichkeitsgebot, das auch für die Widerrufsinformation gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. gilt.

Allerdings vertritt der Bundesgerichtshof in seinem von der Beklagten in Bezug genommen Urteil vom 22. November 2016 die Auffassung, die in einer Widerrufsinformation enthaltene beispielhafte Auflistung angeblicher Pflichtangaben, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben nach dem Gesetz handelt, mache die Widerrufsinformation nicht unwirksam. In der unzutreffenden Wiedergabe der Gesetzeslage sei vielmehr ein Angebot der Bank zu sehen, den Beginn der Widerrufsfrist nicht lediglich vom Erhalt der für Immobiliardarlehensverträge gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben, sondern außerdem von der Angabe des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung des Vertrags und von der Angabe der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig zu machen, wobei die Erteilung dieser zusätzlichen Angaben bei Vertragsschluss in der für gesetzliche Pflichtangaben vorgeschriebenen Form zu erfolgen habe. Dieses Angebot nehme der Darlehensnehmer durch Unterzeichnung des Darlehensvertrags an.

Der Senat hat Bedenken, dieser Auffassung zu folgen. Eine Bank, die ihren Kunden unzutreffend dahin informiert, bestimmte vom Gesetz nicht geforderte Angaben seien gesetzliche Pflichtangaben, kann nämlich dessen Vertragserklärung den Umständen nach nicht dahin verstehen, er wolle den Erhalt jener Angaben, die er aufgrund der ihm erteilten Informationen für Pflichtangaben halten muss, zu einer zusätzlichen, über das Gesetz hinausgehenden Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist erheben. Da die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hat, die Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde seien Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB, von deren Erhalt der Beginn der Widerrufsfrist abhänge, hatte der Kläger ersichtlich keinen Anlass, dies nochmals zum Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zu machen, die nach seinem der Beklagten bekannten Informationsstand lediglich das beinhaltet hätte, was angeblich kraft Gesetzes ohnehin galt.

Im Ergebnis kommt es hierauf jedoch nicht an. Denn die Widerrufsfrist wäre auch dann nicht in Gang gesetzt worden, wenn man die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für wirksam hielte. Nimmt man an, die Parteien hätten den Erhalt der Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde vertraglich zur Voraussetzung für den Fristbeginn gemacht, dann hätte die Widerrufsfrist nur zu laufen begonnen, wenn der zwischen den Parteien geschlossene Verbraucherdarlehensvertrag jene Angaben in der für gesetzliche Pflichtangaben vorgeschriebenen Form - also klar und verständlich - enthalten hätte. Das war indes nicht der Fall.

Nach dem Vorbringen der Beklagten waren die vorgenannten Angaben nicht in der von den Parteien unterzeichneten Vertragsurkunde selbst, sondern in den dieser beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Wie der Europäische Gerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat, lässt es der - durch § 492 BGB a. F. in deutsches Recht umgesetzte - Artikel 10 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zwar grundsätzlich zu, dass Pflichtangaben anstatt im unterzeichneten Verbraucherkreditvertrag selbst in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers bereitgestellt werden können. Zur Wahrung des Verständlichkeitsgebots muss der Kreditvertrag dann jedoch einen klaren und prägnanten Verweis auf die einschlägigen spezifischen Abschnitte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers enthalten und damit dem Verbraucher ermöglichen, genau zu erkennen, an welcher Stelle die einzelnen Elemente der zwingenden Angaben zu finden sind, die nicht im Kreditvertrag aufgeführt sind. Einen solchen konkreten Hinweis auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltenen Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und auf die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde enthält der von den Parteien unterzeichnete Verbraucherdarlehensvertrag nicht. Das Verständlichkeitsgebot ist insoweit also nicht gewahrt.

Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht dargetan, dass sie den Kläger inhaltlich ordnungsgemäß über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags informiert hat.

Eine ordnungsgemäße Belehrung über diesen Punkt erfordert, dass dem Darlehensnehmer verdeutlicht wird, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer den Vertrag selbst kündigen kann. Dabei sind die Bestimmungen des § 500 BGB zu beachten. Erforderlich ist auch der Hinweis darauf, dass befristete Verträge nach § 314 BGB gekündigt werden können.

Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die in den Verbraucherdarlehensvertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags enthalten. Welchen Inhalt die dem Kläger erteilten Informationen haben, hat die Beklagte jedoch trotz Hinweises in der Terminsverfügung vom 13. März 2017 nicht näher erläutert. Damit lässt sich nicht feststellen, dass die Belehrung zu diesem Punkt den gesetzlichen Anforderungen entspricht und deshalb geeignet war, den Lauf der Widerrufsfrist auszulösen.

Die vom Kläger erhobene Klage auf Feststellung, dass der Beklagten aus den streitgegenständlichen Darlehensverträgen keine Ansprüche gegen ihn zustehen, ist zulässig. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers folgt daraus, dass sich die Beklagte derartiger Ansprüche berühmt hat, weil sie meint, der Kläger habe seine Vertragserklärungen nicht wirksam widerrufen. Da es dem Kläger insoweit nur um die Abwehr gegen ihn erhobener Ansprüche geht, scheitert die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage nicht am Vorrang der Leistungsklage. Anders als in dem dem Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofes vom 21. Februar 2017 zugrunde liegenden Fall begehrt der Kläger dagegen nicht die positive Feststellung, dass sich die Verbraucherdarlehensverträge in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt haben. Seine aufgrund einer derartigen Umwandlung bestehenden Rückgewähransprüche hat er vielmehr, wie geboten, im Wege der Leistungsklage geltend gemacht.

Die Beklagte muss dem Kläger die Kosten in unstreitiger Höhe von 1.720,74 EUR erstatten, die ihm durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der außergerichtlichen Geltendmachung seiner Rückgewähransprüche entstanden sind.

Dies ergibt sich aus § 280 Abs. 2 BGB. Bevor der Kläger einen Rechtsanwalt beauftragt hat, ist die Beklagte mit der Erfüllung seiner Rückgewähransprüche gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB in Verzug geraten. Denn sie hat den vom Kläger persönlich erklärten Darlehenswiderruf durch Schreiben vom 6. Januar 2015 mit ausführlicher Begründung zurückgewiesen. Hierdurch hat sie unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht zu einer Rückabwicklung der Darlehensverträge bereit war. Wenn sich der Kläger daraufhin zur Durchsetzung seiner Rückgewähransprüche anwaltlicher Hilfe bedient hat, sind die hierdurch entstandenen Kosten eine adäquat kausale Verzugsfolge.
Schließlich befindet sich die Beklagte mit der Annahme der vom Kläger zurückzugewährenden Leistungen im Verzug. Da die Beklagte, wie ausgeführt, die Erfüllung der ihr obliegenden Rückgewährpflichten ernsthaft und endgültig verweigert hat, genügte ein wörtliches Angebot des Klägers gemäß § 295 Satz 1 BGB, um die Beklagte gemäß § 298 BGB in Annahmeverzug zu versetzen. Der Kläger hat der Beklagten bereits mit anwaltlichem Schreiben vom 17. Februar 2015 die Rückgewähr der empfangenen Leistungen und die Herausgabe der von ihm gezogenen Nutzungen angeboten. Ein weiteres wörtliches Angebot des Klägers liegt in seinen auf eine Leistung Zug um Zug gerichteten Klageanträgen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Da das Rechtsmittel der Beklagten ohne Erfolg geblieben ist, muss sie die Kosten des Berufungsverfahrens tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Abwendungsbefugnis ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO in Verbindung mit §§ 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht. Soweit der Senat Bedenken gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2016 geäußert hat, war dies für die vorliegende Entscheidung nicht tragend. Unter welchen Voraussetzungen Pflichtangaben anstatt im unterzeichneten Verbraucherkreditvertrag selbst in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers bereitgestellt werden können, ist durch die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt. Im Ergebnis war allerdings auch dieser Punkt nicht entscheidungserheblich, weil die Beklagte eine ordnungsgemäße Belehrung des Klägers über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nicht dargelegt hat; schon aus diesem Grund musste die Berufung zurückgewiesen werden.

Bei der Streitwertfestsetzung war zwischen der Zeit vor und nach teilweiser Berufungsrücknahme zu differenzieren. Bis zu diesem Zeitpunkt belief sich der Streitwert auf 121.650,00 EUR, durch die teilweise Berufungsrücknahme verminderte er sich auf 16.650,00 EUR. Die Berufung der Beklagten gegen die im angefochtenen Urteil unter Nummer 3 des Tenors getroffene Feststellung hat keinen eigenständigen Wert, weil die Beklagte jedenfalls in zweiter Instanz keine weitergehenden Zahlungsforderungen mehr geltend gemacht hat als sie unter Nummer 1 und 2 des Tenors berücksichtigt worden sind; vielmehr hat sie es hingenommen, dass der Kläger unter Nummer 7, 8 und 9 des Tenors nur zur Zahlung der unter Nummer 1 und 2 des Tenors bezeichneten Beträge verurteilt worden ist. Auch die Feststellung des Annahmeverzugs hat keinen eigenständigen wirtschaftlichen Wert. Bei dem Antrag auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten handelt es sich, wenn die Hauptsache - wie hier - Gegenstand des Rechtsstreits ist, um eine Nebenforderung gemäß § 4 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG, die den Streitwert ebenfalls nicht erhöht.

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BGB | § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung


(1) Bei einem nicht auf die Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat (Landeswährung des Darlehensnehmers), geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss


(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu...

GKG 2004 | § 43 Nebenforderungen


(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt. (2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den...

BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung


(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen.

BGB | § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund


(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter...

ZPO | § 256 Feststellungsklage


(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das...

BGB | § 298 Zug-um-Zug-Leistungen


Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.

Urteile

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Bundesgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2016 - XI ZR 434/15

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 434/15 Verkündet am: 22. November 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2017 - XI ZR 467/15

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL XI ZR 467/15 Verkündet am: 21. Februar 2017 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Referenzen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen , soweit die Klägerin beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.085,95 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 31. Dezember 2014 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebot der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen.

Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(3) Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung. Ist ein Zeitpunkt für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verlangen.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erteilt. Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell beurkundet ist.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

(6) Enthält der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht vollständig, können sie nach wirksamem Vertragsschluss oder in den Fällen des § 494 Absatz 2 Satz 1 nach Gültigwerden des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger nachgeholt werden. Hat das Fehlen von Angaben nach Absatz 2 zu Änderungen der Vertragsbedingungen gemäß § 494 Absatz 2 Satz 2 bis Absatz 6 geführt, kann die Nachholung der Angaben nur dadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach § 494 Absatz 7 erforderliche Abschrift des Vertrags erhält. In den sonstigen Fällen muss der Darlehensnehmer spätestens im Zeitpunkt der Nachholung der Angaben eine der in § 356b Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten. Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt.

(7) Die Vereinbarung eines veränderlichen Sollzinssatzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz richtet, ist nur wirksam, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und überprüfbar ist.

(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(3) Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung. Ist ein Zeitpunkt für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verlangen.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erteilt. Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell beurkundet ist.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

(6) Enthält der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht vollständig, können sie nach wirksamem Vertragsschluss oder in den Fällen des § 494 Absatz 2 Satz 1 nach Gültigwerden des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger nachgeholt werden. Hat das Fehlen von Angaben nach Absatz 2 zu Änderungen der Vertragsbedingungen gemäß § 494 Absatz 2 Satz 2 bis Absatz 6 geführt, kann die Nachholung der Angaben nur dadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach § 494 Absatz 7 erforderliche Abschrift des Vertrags erhält. In den sonstigen Fällen muss der Darlehensnehmer spätestens im Zeitpunkt der Nachholung der Angaben eine der in § 356b Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten. Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt.

(7) Die Vereinbarung eines veränderlichen Sollzinssatzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz richtet, ist nur wirksam, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und überprüfbar ist.

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.
die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.
die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.
die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, ganz oder teilweise kündigen, ohne eine Frist einzuhalten. Eine Vereinbarung über eine Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.

(2) Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. Abweichend von Satz 1 kann der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags, für den ein gebundener Sollzinssatz vereinbart wurde, seine Verbindlichkeiten im Zeitraum der Sollzinsbindung nur dann ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers besteht.

(1) Bei einem nicht auf die Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat (Landeswährung des Darlehensnehmers), geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag (Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdwährung) kann der Darlehensnehmer die Umwandlung des Darlehens in die Landeswährung des Darlehensnehmers verlangen. Das Recht auf Umwandlung besteht dann, wenn der Wert des ausstehenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers auf Grund der Änderung des Wechselkurses um mehr als 20 Prozent über dem Wert liegt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Im Darlehensvertrag kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Landeswährung des Darlehensnehmers ausschließlich oder ergänzend die Währung ist, in der er zum Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.

(2) Die Umstellung des Darlehens hat zu dem Wechselkurs zu erfolgen, der dem am Tag des Antrags auf Umstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht. Satz 1 gilt nur, wenn im Darlehensvertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde.

(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt.

(2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.

(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.

(1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.

(2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.

(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.