Kündigungsrecht: Vorwurf der Vorteilsnahme reicht für ordentliche Kündigung

bei uns veröffentlicht am29.10.2015
Zusammenfassung des Autors
Wird der dringende Verdacht bestätigt, dass sich der Arbeitnehmer durch die Entgegennahme von vergünstigten Speisen einen Vorteil verschafft hat, reicht dies für eine Kündigung aus.
Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Krefeld. In dem Verfahren wurde dem 51-jährigen Arbeitnehmer vorgeworfen, von einem Imbiss-Betreiber im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Ordnungsdienstmitarbeiter bei der Stadt vergünstigte Speisen entgegengenommen zu haben („All Inclusive“ für 5 EUR). Hierfür habe der Imbissbuden-Betreiber erwartet, dass unerlaubt vor dem Imbiss parkende Kunden unbehelligt blieben. Dem Arbeitnehmer wurde daraufhin gekündigt.

Das Arbeitsgericht hat nach der Beweisaufnahme entschieden, dass die fristlose Kündigung unwirksam sei. Das Arbeitsverhältnis sei jedoch durch die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung beendet worden. Jedenfalls bestehe ein dringender Verdacht, der zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtige. Da die Vorwürfe und auch die Frage einer entsprechenden Absprache zwischen dem Arbeitnehmer und dem Imbiss-Betreiber streitig waren, hat das Gericht mehrere Beweisaufnahmetermine durchgeführt, um den Sachverhalt aufzuklären.

Quelle: Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 18.9.2015, (Az.: 2 Ca 1992/13).
 

Urteile

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Arbeitsgericht Krefeld Urteil, 18. Sept. 2015 - 2 Ca 1992/13

bei uns veröffentlicht am 18.09.2015

Tenor 1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der Beklagten vom 15.11.2013 mit Ablauf des 31.03.2014 sein Ende gefunden hat. 2.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.Die Kosten des Rechtsstreits we

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Tenor

1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der Beklagten vom 15.11.2013 mit Ablauf des 31.03.2014 sein Ende gefunden hat.

2.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.Die Kosten des Rechtsstreits werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

4.Streitwert: 5.700,00 €.


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