Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln

Zusammenfassung des Autors
Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Stuttgart. Ersteres könne nach der Entscheidung der Fall sein, wenn die Klausel so formuliert ist, dass sie vom Mieter dahin verstanden werden kann, dass er verschuldensunabhängig für notwendige Reparaturen immer mit dem Betrag von bis zu 80 EUR einstehen muss, auch wenn der Reparaturbetrag die genannten 80 EUR (weit) übersteigt.


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 12.8.2015, (Az.: 32 C 2777/15).


Tatbestand

Ohne Tatbestand gemäß § 313a Absatz 1 S. 1 ZPO.


Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist ganz überwiegend unbegründet.

Die Kläger hat Anspruch auf Zahlung von Euro 10, - gegen den Beklagten.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten für den Rollladen in Höhe von Euro 71,40 gegen den Beklagten.

§ 12 des Formularmietvertrages ist unwirksam.

Es kann dahinstehen, ob die in der Klausel genannten 80, - Euro und der dort genannte Gesamtbetrag von 8% der Jahresnettomiete innerhalb von zwölf Monaten den Mieter unangemessen benachteiligen.

Eine unangemessene Benachteiligung folgt allerdings aus der Intransparenz der Klausel, vergleiche Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 9.5.2011 - 4 S 11/11. Die Klausel stellt zum einen nicht klar was Kleinreparaturen sind. Sie ist so formuliert, dass sie vom Mieter dahin verstanden werden kann, dass der Mieter verschuldensunabhängig für notwendige Reparaturen immer mit dem Betrag von bis zu 80, - Euro einzustehen hat, auch wenn der Reparaturbetrag die genannten 80, - Euro übersteigt. Zum anderen wird nicht klargestellt, ob es sich bei dem Betrag von 80, - Euro um den Brutto - oder um den Nettorechnungsbetrag handelt.

Der Kläger hat im Zusammenhang mit der Anbringung von Rauchwarnmeldung wegen Nebenpflichtverletzung des Mietvertrages durch den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 10, - Euro gegen den Beklagten.

Der Beklagte kannte den Montagetermin für die Rauchwarnmelder. Er hätte sein Mittagessen danach einrichten können.

Umgekehrt hätten die Handwerker Rücksicht auf den Bewohner der Mietsache nehmen und eine halbe Stunde später wieder erscheinen können.

Das Verhalten der Handwerker und das des Beklagten war pflichtwidrig.

Weil sich der Kläger der Handwerker bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht zur Anbringung von Rauchwarnmelder bedient hat, sind die Handwerker seine Erfüllungsgehilfen. Ihre Pflichtverletzung ist dem Kläger zuzurechnen.

Beide Pflichtverletzungen würdigt der Tatrichter als gleich schwer. Die insoweit entstandenen Kosten von 20, - Euro waren also hälftig zu teilen.

Es wurde auf den gesetzlichen Verzugszins erkannt.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708, 711, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür gem. § 511 Abs.4 ZPO nicht gegeben sind.

Gesetze

Gesetze

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen


Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis


In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt e

Urteile

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Amtsgericht Stuttgart Urteil, 12. Aug. 2015 - 32 C 2777/15

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10, - EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.05.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kos

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