Mietzahlung: Kein Verzug, wenn Vermieter ohne Ankündigung Lastschriftverfahren aussetzt

Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Wird die Einziehung von Mietzinsforderungen im Lastschriftverfahren vereinbart, so kommt der Schuldner nicht in Verzug, wenn der Gläubiger von der Ermächtigung keinen Gebrauch mehr macht, ohne dies vorher anzukündigen.

Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart grundsätzlich auch, wenn die Einziehung im Lastschriftverfahren unterbleibt, weil es zuvor zu einzelnen Rücklastschriften gekommen ist. Anders verhält sich die Sachlage nach Ansicht der Richter nur, wenn so konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass keine Deckung besteht, dass es treuwidrig wäre, wenn der Schuldner sich weiterhin auf das Lastschriftverfahren berufen könnte. Diese Ausnahme liege aber üblicherweise nicht vor, wenn es in mehreren Monaten nur zu vereinzelten Rücklastschriften gekommen ist (OLG Stuttgart, 5 U 20/08).

Urteile

1 Urteile zitieren order werden zitiert von diesem Artikel

1 Urteile werden in dem Artikel zitiert

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 17. Apr. 2012 - 5 U 20/08

bei uns veröffentlicht am 17.04.2012

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 6) wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 14. April 2008 teilweise abgeändert: Die Klage des Klägers gegen die Beklag

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

Mietmangel: Erhaltung der Versorgungsleitungen ist Sache des Vermieters

25.05.2012

Grundsätzlich muss der Vermieter für die Erhaltung der Mietsache sorgen-AG München, 461 C 2775/10

Dachrinne: Keine regelmäßige Kontrollpflicht des Vermieters

04.12.2012

grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Dachentwässerung zu sorgen-OLG Düsseldorf, 24 U 256/11

Mieterrecht: Mieter muss Wäsche aufhängen können

20.07.2012

ein Mieter muss die Möglichkeit haben, Wäsche zu waschen und zu trocknen-AG Wiesbaden, 91 C 6517/11

Mietmangel: Verschlossene Fenster durch Neubau auf dem Nachbargrundstück

28.08.2012

Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass die Fenster wieder nutzbar werden-AG Tiergarten, 606 C 598/11