Recht der AG: Rücknahme eines Squeeze-Out-Antrags

bei uns veröffentlicht am

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
keine spezialgesetzliche Regelung im WpÜG-OLG Frankfurt a.M. vom 13.04.10-Az:WpG 1/09-Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht-BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das OLG Frankfurt hat mit dem Beschluss vom 13.4.2010 (Az: WpG 1/09) folgendes entschieden:

Für die Rücknahme eines Squeeze-Out-Antrags gibt es im WpÜG keine spezialgesetzliche Regelung. § 39b Abs. 1 WpÜG a. F., der für Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 1.9.2009 begonnen haben (Art. 111, 112 FGG-RG), verweist für das Verfahren auf das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dort wird in den echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Anlehnung an die zivilprozessualen Verfahren (§ 269 Abs. 1 ZPO) eine Antragsrücknahme nach einer Endentscheidung im Allgemeinen nur für zulässig erachtet, wenn der Gegner zustimmt.


Gründe:

Mit einer am 24.10.2008 beim Landgericht eingegangenen Antragsschrift hat die Antragstellerin einen Übertragungsantrag hinsichtlich der Restaktien gem. § 39 a WpÜG gestellt. Mit Beschluss vom 13.03.2009 hat das Landgericht nach mündlicher Verhandlung dem Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der Aktien stattgegeben und angeordnet, dass dies Zug um Zug gegen Gewährung einer Abfindung von 64 € je Aktie zu erfolgen habe (Bl. 487 - 500 d. A.). Gegen diesen Beschluss, der am 19.03.2009 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht und den Antragsgegnern zwischen dem 20.03.2009 und dem 23.03.2009 zugestellt worden ist, haben sämtliche Antragsgegner bis auf die Beteiligten zu 5) und 6) zwischen dem 27.03.2009 und dem 06.04.2009 sofortige Beschwerde eingelegt. Durch einen hier am 15.02.2010 eingegangenen Schriftsatz hat die Antragstellerin den Squeeze-out-Antrag zurückgenommen.

Die Rücknahme des Squeeze-out-Antrags ist entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin zu 14) zulässig und wirksam, was der Senat zur Vermeidung von Missverständnissen entsprechend dem Begehren verschiedener Antragsgegner ausdrücklich klarstellt.

Für die Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags gibt es im WpÜG keine spezialgesetzliche Regelung. § 39b Abs. 1 WpÜG a. F., der für dieses Verfahren anzuwenden ist, da es vor dem 01.09.2009 begonnen hat (Art. 111, 112 FGG-RG), verweist für das Verfahren auf das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dort wird in den echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Anlehnung an die zivilprozessualen Verfahren (§ 269 Abs. 1 ZPO) eine Antragsrücknahme nach einer Endentscheidung im Allgemeinen nur für zulässig erachtet, wenn der Gegner zustimmt.

Die Zustimmungspflicht hat ihren Grund darin, dass verhindert werden soll, dass die Antragsgegner wieder mit dem nämlichen Antrag überzogen werden (Keidel/ Kuntze/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 12 Rn 40). Dieser Aspekt entfällt hier, da es aufgrund des Fristablaufs für den Antrag auf Ausschluss der restlichen Minderheitsaktionäre einen weiteren kapitalmarktrechtlichen Squeeze-out aufgrund des diesem Verfahren zugrundeliegenden Übernahmeangebots nicht mehr geben kann (§ 39a Abs. 1 und Abs. 4 WpÜG). Für die Rücknahmemöglichkeit spricht auch, dass der Antragstellerin während des vorliegenden Verfahrens auch das aktienrechtliche Ausschlussverfahren verwehrt ist (§ 39a Abs. 6 WpÜG).

Es entsprach hier der Billigkeit, der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen, nachdem sich die Antragstellerin freiwillig in die Rolle der unterlegenen Partei begeben und die Kostenübernahme erklärt hat.
Die Wertfestsetzung erfolgt gem. § 39b Abs. 6 S. 5 WpÜG in Anlehnung an die insoweit nicht angegriffene landgerichtliche Wertfestsetzung.





Gesetze

Gesetze

8 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme


(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, a

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz - WpÜG | § 39b Ausschlussverfahren


(1) Auf das Verfahren für den Ausschluss nach § 39a ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. (2) Das

Anwälte der Kanzlei die zu passenden Rechtsgebieten beraten

Anwälte der Kanzlei die zu Handels- und Gesellschaftsrecht beraten

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine verdeckte Gewinnausschüttung: Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre

02.05.2007

wenn Urlaub über mehrere Jahre aus betrieblichen Gründen nicht in Anspruch genommen wird-BFH, I B 28/06

GmbH-Steuerrecht: Nachtzulage für Minderheitsgesellschafter

02.05.2007

können als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen sein- BFH, VIII R 31/05

Firmierung: „gGmbH“ ist keine zulässige Firmierung

01.01.1970

Die Abkürzung „gGmbH“ stellt keine zulässige Angabe der Gesellschafts­form dar und kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden-OLG München, 31 Wx 084/06