Scheidungsrecht: Die Scheidung von einem suizidgefährdeten psychisch Kranken

04.03.2007

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Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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Zusammenfassung des Autors
kann verweigert werden - OLG Schleswig, 15 UF 85/05 - Rechtsberatung zum Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Bei der Suiziddrohung eines psychisch Kranken, der in der Steuerung seiner seelischen Reaktionen erheblich beeinträchtigt ist, darf die Ehe nicht geschieden werden, bis die ausreichende medizinische Versorgung des Kranken gesichert ist.

Mit dieser Begründung verweigerte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die Scheidung eines Ehepaares. Es machte deutlich, dass nach der "Härtefallklausel" eine Ehe nicht geschieden werden solle, wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstelle, dass die Aufrechterhaltung der Ehe geboten erscheine. Dabei müssten die Belange des Antragstellers u.U. zurücktreten. So hätte der Antragsteller im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Suizidgefahr gewisse Schutzpflichten. Dazu gehöre beispielsweise, dass er sich bemühen müsse, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Antragsgegnerin im Falle einer Scheidung ärztlich betreut werde. Gegebenenfalls müsse er sie beim Vormundschaftsgericht unter Betreuung stellen lassen. Solange er diese Schutzpflichten nicht erfülle, könne die Ehe nicht geschieden werden.

Hinweis: Die "Härtefallklausel" kann nicht zur Verhütung seelischer Reaktionen eingreifen, die der Betroffene ausreichend zu steuern vermag (OLG Schleswig, 15 UF 85/05).

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 21. Dez. 2005 - 15 UF 85/05

bei uns veröffentlicht am 21.12.2005

Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 15. April 2005 geändert und wie folgt gefasst: Der Scheidungsantrag des Antragstellers wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werd