Solidaritätszuschlag: Vorläufigkeit gilt auch bei der Abgeltungsteuer
- Steuerrecht
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Rechtsanwalt für Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Seit Ende 2009 setzen die Finanzämter den Solidaritätszuschlag hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes in Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume ab 2005 nur noch vorläufig fest. Da Kapitalerträge ab 2009 jedoch grundsätzlich nicht mehr in der Steuererklärung angegeben werden, war bislang fraglich, wie mit dem Solidaritätszuschlag zu verfahren ist, der auf die Abgeltungsteuer entfällt. Ein aktuelles Schreiben der Finanzverwaltung beantwortet die Frage zugunsten der Kapitalanleger.
Sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass der Solidaritätszuschlag aufzuheben und zu erstatten ist, wird auf Antrag auch der Solidaritätszuschlag erstattet, der auf die mit abgeltender Wirkung erhobene Kapitalertragsteuer entfallen ist. Ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer wird insoweit nicht vorausgesetzt.
Hinweis: Sofern allerdings keine Einkommensteuererklärung abgegeben wird, besteht der Erstattungsanspruch nur innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist (BMF-Schreiben, IV C 1 - S 2283-c/09/10005).
Sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass der Solidaritätszuschlag aufzuheben und zu erstatten ist, wird auf Antrag auch der Solidaritätszuschlag erstattet, der auf die mit abgeltender Wirkung erhobene Kapitalertragsteuer entfallen ist. Ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer wird insoweit nicht vorausgesetzt.
Hinweis: Sofern allerdings keine Einkommensteuererklärung abgegeben wird, besteht der Erstattungsanspruch nur innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist (BMF-Schreiben, IV C 1 - S 2283-c/09/10005).
Anwalte
1 relevante Anwälte
Wir suchen: Rechtsanwalt (m/w/d)
Für unser Büro im Herzen Berlins suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen engagierten und kompetenten Rechtsanwalt (m/w/d).
*Unser Angebot:
*
Wir bieten Ihnen leistungsgerechte Vergütung, eine langfristige Perspektive und Unterstützung bei...
Andere Veröffentlichungen
1077 Artikel relevant zu diesem Artikel
1077 Artikel relevant zu diesem Artikel
Anzeigen >Steuerrecht: Mietwohnungsneubau – Steuerliche Förderung in „trockenen Tüchern“
25.08.2019
Eigentlich sollte das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus bereits in Kraft sein. Doch der Bundesrat hatte es kurzfristig von der Tagesordnung der letzten Sitzung in 2018 genommen. Die erforderliche Zustimmung hat der Bundesrat nun am 28.6.2019 nachgeholt, sodass die Förderung einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin
Damit Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment geschaffen werden, gewährt der Gesetzgeber als Anreiz eine Sonderabschreibung, die bis zu 5 Prozent im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren beträgt. Insgesamt
Anzeigen >Steuerrecht Werbungskosten – Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung weiter voll abzugsfähig
21.08.2019
Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unterkunftskosten seit 2014 nur noch bis maximal 1.000 EUR im Monat als Werbungskosten abziehen. Zu diesen Unterkunftskosten zählte die Finanzverwaltung bisher auch die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat. Dieser profiskalischen Sichtweise hat der Bundesfinanzhof (BFH) aber nun eine Absage erteilt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin
In dem dortigen Fall hatte ein Arbeitnehmer im Streitjahr 2014 eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung begründet. Er mietete am Ort seiner ersten Tätigkeitsstätte eine Zwei-Zimmer-Wohnung an.
Die Aufwendungen für die Miete nebst...
Anzeigen >Steuerrecht: Entfernungspauschale – Bundesfinanzhof klärt, wie die erste Tätigkeitsstätte zu bestimmen ist
11.09.2019
Durch die steuerliche Reisekostenreform gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte (zuvor regelmäßige Arbeitsstätte). In mehreren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun für verschiedene Berufsgruppen herausgestellt, in welchen Fällen eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin
**************
1. Hintergrund
**************
Je nachdem, ob es sich beim Tätigkeitsort um eine erste Tätigkeitsstätte oder um eine Auswärtstätigkeit handelt, hat das u. a. folgende steuerliche Konsequenzen:
*Erste Tätigkeitsstätte:*
- ...
Anzeigen >Steuerrecht: Aktuell - Bundesrat stimmt zahlreichen Steuergesetzen zu - Dienstfahrräder und Jobtickets ab 2019 steuerfrei
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
18.03.2019
Am 23.11.2018 hat der Bundesrat zahlreichen Steuergesetzen zugestimmt, sodass diese nun in Kraft treten können. Wie so oft im Gesetzgebungsverfahren wurden „kurz vor Toresschluss“ noch einige Änderungen vorgenommen. Hierbei ist hervorzuheben, dass Dienstfahrräder und Jobtickets ab 2019 steuerfrei sind - BSP Rechtsanwälte - Anwälte für Steuerrecht Berlin
Das im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens umbenannte „Jahressteuergesetz 2018“ (jetzt: „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) wurde im Vergleich...