Steuerrecht: Gründe für eine Verzögerung der Sachentscheidung

13.08.2009

Rechtsgebiete

  • Steuerrecht

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Rechtsanwalt für Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das Sächsische FG hat mit dem Beschluss vom 29.05.2009 (Az.: 6 K 352/09) folgendes entschieden: Die Untätigkeitsklage des § 46 FGO ist dann unzulässig, wenn zureichende Gründe einer Verzögerung der Sachentscheidung vorliegen und auch eine Mitteilung hierüber ergeht. Die weitere Aufklärung des Sachverhalts ist ein zureichender Grund für die Verzögerung der Sachentscheidung. Das Finanzamt ist hierbei auf die Zuarbeit des Steuerpflichtigen angewiesen.

Sobald der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist oder nicht weiter aufklärbar ist, muss dem Finanzamt ein hinreichender Zeitraum zur Würdigung in tatsächlicher und rechtlicher Sicht eingeräumt werden. Dieser ist abstrakt nicht bestimmbar. Ein Zeitraum von (hier) zwei Monaten kann dabei angemessen sein.

Die Überlastung der Rechtsbehelfsstelle des Finanzamts allein ist kein zureichender Grund für die Verzögerung der Sachentscheidung. Der Staat kann sich für eine verzögerte Bearbeitung von Rechtsbehelfen nicht darauf berufen, nicht ausreichend personelle oder sachliche Mittel für die Bearbeitung der Rechtsbehelfe bereitgestellt zu haben. Das Rechtsstaatsprinzip bedingt es vielmehr im Gegenteil, hinreichende Ressourcen vorzuhalten, um dieser Pflichtaufgabe gerecht werden zu können.


Gründe

Die Kosten waren dem Kläger aufzuerlegen, da die Untätigkeitsklage unzulässig war. Die Klage ist entgegen ihrer missverständlichen Bezeichnung als Untätigkeitsklage nicht darauf gerichtet, die Untätigkeit der Behörde im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren zu beenden. Es soll vielmehr bereits vor der außergerichtlichen Rechtsbehelfsentscheidung ein Erfolg in der Sache durch das Gericht ermöglicht werden, wenn die Finanzbehörde das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren unangemessen verzögert. Dieser Zweck wird verfehlt, wenn eine Untätigkeitsklage eingereicht wird, obwohl der Beklagte verfahrensrechtlich nicht in der Lage ist, eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Die Untätigkeitsklage des § 46 FGO ist mithin dann unzulässig, wenn zureichende Gründe einer Verzögerung der Sachentscheidung vorliegen und auch eine Mitteilung hierüber ergeht (Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 15. Oktober 2008, 8 K 1490/07.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Zureichende Gründe für eine Verzögerung der Sachentscheidung
Zwar ist aus der Rechtsbehelfsakte nicht ersichtlich, dass zwischen der Einlegung des Einspruchs am 26. Mai 2008 bis zur Erinnerung des Klägers vom 17. November 2008 der Einspruch überhaupt bearbeitet wurde. Mit Schreiben vom 18. November 2008 hat der Beklagte jedoch den Bevollmächtigten des Klägers angeschrieben, das vorläufige Ergebnis der Prüfung der Einwendungen mitgeteilt, auf fehlende Nachweise hingewiesen und um Prüfung klägerseits gebeten. Der Bevollmächtigte des Klägers legte daraufhin am 30. Dezember 2008 eine Bescheinigung des Arbeitgebers vom 15. Dezember 2008 vor. Die weiter streitige Frage, ob auch Belege zu den Übernachtungskosten vorzulegen seien, blieb offen, da der Kläger mit Schreiben vom 14. Januar 2009 keine Notwendigkeit sah, dazu Belege vorzulegen.

Die weitere Aufklärung des Sachverhalts ist ein zureichender Grund für die Verzögerung der Sachentscheidung. Der Beklagte ist hierbei auf die Zuarbeit des Steuerpflichtigen angewiesen. Erst dann kann eine Entscheidungsreife des Einspruchs herbeigeführt werden. Sobald der Sachverhalt vollständig aufgeklärt oder nicht weiter aufklärbar ist, muss dem Beklagten ein hinreichender Zeitraum zur Würdigung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eingeräumt werden. Dieser Zeitraum ist nicht abstrakt bestimmbar. Er hängt von den tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des zu beurteilenden Sachverhaltes ab. Angesichts der abzeichnenden Rechtsprechung des BFH zur (Nicht-)Anwendung der Mindestentfernung (sog. 30 km Grenze) und der Entfernungspauschale bei Fahrten zu ständig wechselnden Arbeitsstätten ist es dem Beklagten zuzugestehen, diese auch im Streitfall maßgebliche Fragen über einen angemessenen Zeitraum zu prüfen. Dieser Zeitraum war knapp zwei Monaten nach der Mitteilung des Klägervertreters, dass keine weiteren Belege eingereicht würden, im Zeitpunkt der Klageerhebung am 4. März 2009, noch nicht abgelaufen.

Kein zureichender Grund für die Verzögerung der Sachentscheidung würde jedoch allein eine Überlastung der Rechtsbehelfsstelle in der Form darstellen, wie es der Beklagte am 5. Februar 2009 dem Klägervertreter mitgeteilt hat, dass eine zeitnahe Bearbeitung des Einspruchs u.a. wegen der Vielzahl der an die Rechtsbehelfsstellen abgegebenen Einsprüche derzeit leider nicht möglich sei. Der Staat kann sich für eine verzögerte Bearbeitung von Rechtsbehelfen nicht darauf berufen, nicht ausreichend personelle oder sachliche Mittel für die Bearbeitung der Rechtsbehelfe bereitgestellt zu haben. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) bedingt es vielmehr im Gegenteil, hinreichende Ressourcen vorzuhalten, um dieser Pflichtaufgabe gerecht werden zu können.

Mitteilung über die Verzögerung der Sachentscheidung
Der Beklagte hat den Kläger über den Grund der Verzögerung ausreichend informiert.  Im Schreiben vom 18. November 2008 sind die tatsächliche und rechtlichen Gründe ausgeführt, weswegen noch keine Entscheidung über den Einspruch getroffen werden kann.

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(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen.

(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.