Steuerrecht: Rechtlich nicht geschützte Namens- und Zeichenrechte können (funktional) wesentliche Betriebgrundlagen sein

19.05.2010

Rechtsgebiete

  • Steuerrecht

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Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Anwalt für Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der BFH hat mit dem Urteil vom 16.12.2009 (Az: I R 97/08) entschieden:

Leitsätze:

Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auchdann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig undnicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist.Maßgeblich ist insoweit bei der Beurteilung einer Einbringung nach § 20 UmwStG1995, ob das Recht nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich ist(sog. funktionale Betrachtungsweise) .

Ist die Übertragung aller Mitunternehmeranteile an einer KGauf eine AG gegen den Erwerb von Beteiligungsrechten an dieser nicht alsSacheinlage i.S. von § 20, § 21 UmwStG 1995 zu beurteilen, dann ist der Gewinnaus einer späteren Veräußerung der Aktien auch dann nicht gemäß § 21 UmwStG1995 zu versteuern, wenn die AG das übertragene Vermögen mit einem den Teilwertunterschreitenden Wert bilanziert hat und die darauf basierendenKörperschaftsteuerbescheide in Bestandskraft erwachsen sind.

Sachverhalt:

Streitpunkt ist, ob im Streitjahr (1996) aus demPrivatvermögen veräußerte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und derVeräußerungserlös mithin zu versteuern ist.Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zurEinkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Ende des Jahres 1987 mit einerKommanditeinlage von 1,1 Mio. DM zu 55 % an der X-KG beteiligt. Komplementärinder X-KG war die XV-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Kläger war.Dieser hatte es den Gesellschaften, an denen er beteiligt war, durch„Gestattungsverträge" erlaubt, die Bezeichnung „X" firmen- undwarenzeichenrechtlich zu nutzen. Zum 1.1.1988 wurde die X-KG durch übertragendeUmwandlung nach §§ 40 ff. UmwStG (UmwG 1969) in die X-AG umgewandelt, derenGrundkapital 2 Mio. DM betrug und in 40 000 Aktien zum Nennbetrag von 50 DMaufgeteilt war, wovon auf den Kläger 22 000 Stück entfielen. Die Beteiligung ander XV-GmbH übernahm der Kläger in sein Privatvermögen. Die X-AG setzte das eingebrachte Vermögen in ihrerEröffnungsbilanz mit 2 Mio. DM an; das entsprach dem Buchwert, mit dem dasBetriebsvermögen in der Bilanz der X-KG zum 31.12.1987 ausgewiesen war. ZurWerthaltigkeit der Sacheinlagen hieß es im Gründungsbericht der X-AG u. a., inden Buchwerten der X-KG seien erhebliche stille Reserven vorhanden. In dem beim zuständigen FA K (FA K) geführtenEinspruchsverfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung derEinkünfte der X-KG im Jahr 1987 begehrte diese zum einen die Erfassungbestimmter Anschaffungskosten der Kommanditisten in Ergänzungsbilanzen anstattauf Darlehenskonten und zum anderen eine Teilwertzuschreibung von 50 000 DM inder Ergänzungsbilanz des Klägers unter Ansetzung eines Umwandlungsgewinns indieser Höhe mit dem Ziel, eine Umwandlung der X-KG in die X-AG zu Teilwertenerfolgen zu lassen. Nachdem mit - bestandskräftig gewordener - Entscheidung vom8.6.1995 der Einspruch zurückgewiesen worden war, teilte die zuständigeSachbearbeiterin der Rechtsbehelfsstelle des FA K dem steuerlichen Berater derX-KG mit Schreiben vom 7.7.1995 unter dem Betreff „(X-KG); hier Ansatz vonTeilwerten in der Übergangsbilanz auf die (X-AG)" mit: „bezugnehmend auf die mit Ihnen geführten Telefonate teileich Ihnen hiermit mit, dass die Vermögenswerte in der Bilanz zum 31.12.1987 mitden Teilwerten erfasst worden sind." Im Streitjahr veräußerte der Kläger die ihm inzwischengehörenden 57 647 Aktien der X-AG, an der er in den letzten fünf Jahren vor derVeräußerung nicht (mehr) wesentlich i. S. des § 17 EStG (EStG 1990) beteiligtwar, zum Kaufpreis von 60 686 897,67 DM. Der Kläger verzichtete in diesemZusammenhang gegenüber der X-AG kostenfrei auf sämtliche Rechte am Namen und amLogo „X" - das seit 1991 als deutsches Warenzeichen und internationaleMarke geschützt war - und verpflichtete sich, sich deren Gebrauchs zuenthalten. Das FA ermittelte aus der Veräußerung einen auf dieanlässlich der Gründung vom Kläger erworbenen 22 000 Aktien entfallendenVeräußerungsgewinn, den es für das Streitjahr der Einkommensteuer unterwarf.Die deswegen erhobene Klage hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 16.8.2007 - 15K 6196/04 E abgewiesen. Gegen das FG-Urteil richtet sich die - vom Senat zugelassene- Revision der Kläger, die auf die Verletzung materiellen Rechts und aufVerfahrensmängel gestützt wird. Die Kläger beantragen (sinngemäß), das FG-Urteil aufzuhebenund den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 11.4.2006 dahingehend zu ändern, dassder darin enthaltene Veräußerungsgewinn nicht der Einkommensteuer zuunterwerfen ist.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Aus den Gründen:

 Begründetheit derRevision

 Die Revision istbegründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FGO zur Aufhebung desangefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zuranderweitigen Verhandlung und Entscheidung.Position des FG ist rechtlich nur teilweise zu bejahen.Die Erwägungen, mit denen das FG die Voraussetzungen füreine Besteuerung des Veräußerungsgewinns des Klägers aus dem Verkauf derAnteile an der X-AG gemäß § 16 EStG 1990 i. V. m. § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG(UmwStG 1995) bejaht hat, halten der rechtlichen Prüfung nicht in allen Punktenstand. Bei einer Sacheinlage i. S. d. § 20 Abs. 1 UmwStG müssenwesentliche Betriebsgrundlagen, die zum Sonderbetriebsvermögen deseinbringenden Mitunternehmers gehören, auf die aufnehmende Gesellschaft übergehen Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert, dieder Veräußerer durch eine Sacheinlage unter dem Teilwert erworben hat, giltgemäß § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 der Betrag, um den der Veräußerungspreisnach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt, als Veräußerungsgewinn i. S. des§ 16 EStG 1990. Unter Sacheinlage in diesem Sinne ist nach der von § 21 Abs. 1S. 1 UmwStG 1995 in Bezug genommenen Legaldefinition des § 20 Abs. 1 S. 1UmwStG 1995 die Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs oder einesMitunternehmeranteils in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigeKapitalgesellschaft zu verstehen, für die der Einbringende neue Anteile an derKapitalgesellschaft erhält. Diese Voraussetzungen sind u. a. dann nicht erfüllt,wenn zwar sämtliche Mitunternehmeranteile an einer Personengesellschaft in eineKapitalgesellschaft eingebracht werden, aber wesentliche Betriebsgrundlagen,die zum Sonderbetriebsvermögen des einbringenden Mitunternehmers gehören, nichtauf die aufnehmende Gesellschaft übergehen.                                                                                                                                                                                  FG: Übertragung der Mitunternehmeranteile an der X-KG aufdie X-AG gegen die Gewährung neuer Aktien ist Sacheinlage i. S. v. § 20, § 21UmwStG 1995. Das FG hat in der 1988 vorgenommenen Übertragung derMitunternehmeranteile an der X-KG auf die X-AG gegen die Gewährung neuer Aktiendie Einbringung eines Betriebs - und damit eine Sacheinlage i. S. von § 20, §21 UmwStG 1995 - gesehen. Dass der Kläger im Zusammenhang mit der Einbringungder Kommanditanteile nicht auch die zu seinem Sonderbetriebsvermögen bei derX-KG gehörenden Rechte am Namen und an der Bezeichnung „X" mit in die X-AGeingebracht hat, hat die Vorinstanz als unerheblich angesehen; sie hat dasdamit begründet, dass das Recht zur Fortführung des Namens zu den unselbständigengeschäftswertbildenden Faktoren gehöre und die Bezeichnung „X" zum1.1.1988 jedenfalls mangels Schutzes durch das vormalige Warenzeichengesetznoch nicht bilanzierungsfähig gewesen sei. Dem vermag der Senat nicht zufolgen.                        Auch nicht rechtlich geschütztes Namens- und Zeichenrechtkann wesentliche Betriebsgrundlage sei. Zwar handelt es sich bei dem Recht am Namen bzw. derBezeichnung „X" um ein immaterielles Wirtschaftsgut, das gemäß § 5 Abs. 2EStG 1990 nur bilanzierungsfähig ist, wenn es entgeltlich erworben worden ist.Nach ständiger BFH-Rechtsprechung kommen aber als wesentlicheBetriebsgrundlagen grundsätzlich auch immaterielle Werte in Betracht, wie z. B.der Geschäftswert und seine. Darauf, ob diese immateriellen Werte selbständigbilanzierungsfähig sind, kommt es nicht an. Ebenso wenig setzt die Beurteilungals wesentliche Betriebsgrundlage voraus, dass ein zum Sonderbetriebsvermögengehörendes Zeichenrecht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich geschütztist. Denn auch ohne ein solches Schutzrecht können Dritte das Namens- bzw.Zeichenrecht nicht ohne Weiteres ohne Abschluss eines Lizenzvertrags nutzen.Somit besteht kein Grund dafür, das zum Sonderbetriebsvermögen des Klägersgehörende Recht an dem Namen bzw. dem Zeichen „X" von vornherein aus denwesentlichen Betriebsgrundlagen der X-KG auszuklammern. Entscheidend istallein, ob das Recht nach der für § 20 UmwStG 1995 maßgeblichen sog.funktionalen Betrachtungsweise, nach der Art des Betriebs der X-KG und seinerFunktion im Betrieb für diesen wesentlich sind. Dazu hat das FG - von seinemrechtlichen Standpunkt aus konsequent - keine tatrichterlichen Feststellungengetroffen. Frage der Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagenauf die X-AG ist für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich Die Frage derÜbertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen auf die X-AG ist für dieEntscheidung des Rechtsstreits erheblich. Entgegen der Auffassung des FG kannim Streitfall nicht deswegen auf die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des§ 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 verzichtet werden, weil die X-AG das übertrageneBetriebsvermögen in ihrer Eröffnungsbilanz mit den Buchwerten angesetzt hat undder darauf basierende, gegenüber der X-AG erlassene Körperschaftsteuerbescheidfür das Jahr 1988 inzwischen in Bestandskraft erwachsen ist. Buchwertansatz bewirkt nicht, dass die Bestimmung des § 21UmwStG 1995 unabhängig davon anwendbar ist, ob tatsächlich eine Sacheinlage i.S. von § 21 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 vorgelegen hat. Allerdings hat sich die X-AG nach den Feststellungen des FGmit den Buchwertansätzen auf das Bewertungswahlrecht des § 20 Abs. 2 S. 1 desGesetzes über die steuerlichen Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform(UmwStG 1977) gestützt. Dieses Wahlrecht setzt in gleicher Weise wie die imStreitfall einschlägige Bestimmung des § 21 UmwStG 1995 eine Sacheinlage i. S.von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977/1995 voraus. Der Buchwertansatz durch dieKapitalgesellschaft bewirkt aber nicht, dass im Hinblick auf die Besteuerungdes Einbringenden die Bestimmung des § 21 UmwStG 1995 unabhängig davonanwendbar ist, ob tatsächlich eine Sacheinlage i. S. von § 21 Abs. 1 S. 1 i. V.m. § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 vorgelegen hat. Unzutreffende Buchwertansatz in der Bilanz der Kapitalgesellschaftkann nicht dazu führen, dass die spätere Veräußerung der Anteile für denEinbringenden den Steuertatbestand des § 21 UmwStG 1995 i. V. m. § 16 EStG 1990auslöst. Zwar bestimmt § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG 1995, dass der Wert,mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, fürden Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten derGeschäftsanteile gilt. Daraus folgt, dass im Rahmen der Bemessung desVeräußerungspreises in der Bilanz des Einbringenden grundsätzlich nicht zuprüfen ist, ob der von der übernehmenden Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 2UmwStG 1995 für das eingebrachte Betriebsvermögen angesetzte Wert zutreffendermittelt worden ist. Jedoch setzt die Verknüpfung der Wertansätze nach § 20 Abs.4 S. 1 UmwStG 1995 ihrerseits voraus, dass der Grundtatbestand einerSacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 tatsächlich vorliegt. Ist dasnicht der Fall und hat deshalb nach objektiver Rechtslage gar keinBewertungswahlrecht für die Kapitalgesellschaft bestanden, dann kann derunzutreffende Buchwertansatz in der Bilanz der Kapitalgesellschaft nicht dazuführen, dass die spätere Veräußerung der Anteile für den Einbringenden denSteuertatbestand des § 21 UmwStG 1995 i. V. m. § 16 EStG 1990 auslöst.Dies gilt auch dann, wenn auf der Grundlage desunzutreffenden Buchwertansatzes gegenüber der Kapitalgesellschaftbestandskräftig gewordene Steuerbescheide erlassen worden sind. Nichts anderes gilt in diesem Fall auch dann, wenn auf derGrundlage des unzutreffenden Buchwertansatzes gegenüber der Kapitalgesellschaftbestandskräftig gewordene Steuerbescheide erlassen worden sind. Es existiertkeine gesetzliche Bestimmung, nach der der gegenüber der Kapitalgesellschaftfür das Einbringungsjahr erlassene Körperschaftsteuerbescheid die Funktioneines Grundlagenbescheids für die Besteuerung eines späterenVeräußerungsgewinns beim Einbringenden haben könnte. Soweit das FG auf denGrundsatz von Treu und Glauben und insbesondere auf das Senatsurteil vom24.4.2007 - I R 16/06 abhebt, besteht der wesentliche Unterschied, dass es imUrteilsfall um sich widersprechende Wertansätze desselben Steuerpflichtigenging, während im Streitfall nichts dafür ersichtlich ist, dass der Kläger füreine fehlerhafte Bilanzierung des Betriebsvermögens in der Eröffnungsbilanz derX-AG verantwortlich gemacht werden könnte.

Aufhebung des FG-Urteils

Das FG ist zu einem anderen Ergebnis gekommen. Sein Urteilist deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidungan die Vorinstanz zurückzuverweisen, damit die erforderlichen Feststellungendazu getroffen werden, ob es sich bei dem Recht des Klägers am Namen bzw. demZeichen „X" um eine wesentliche Betriebsgrundlage der X-KG gehandelt hat. Im Übrigen hält das angefochtene Urteil den Angriffen derRevision stand. Übertragung der Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbHwar zum Übergang der wesentlichen Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteilsauf die X-AG nicht erforderlich. Ohne Erfolg bleibt die Rüge, das FG habe die vom Klägeranlässlich der Umwandlung in sein Privatvermögen überführte Beteiligung an derXV-GmbH zu Unrecht nicht als wesentliche Betriebsgrundlage angesehen. DieÜbertragung der Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH war zum Übergang derwesentlichen Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteils auf die X-AG nichterforderlich. Die Frage, was unter wesentlicher Betriebsgrundlag zuverstehen ist... Nach der Rechtsprechung des Senats sind diejenigenBeteiligungen an der Komplementär-GmbH keine wesentlichen Betriebsgrundlagen,die dem Mitunternehmer keinen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführungder KG vermitteln. Wie die Fälle zu beurteilen sind, in denen -wie imStreitfall aufgrund der Alleingesellschafterstellung des Klägers in der XV-GmbH- ein solcher bestimmender Einfluss des Mitunternehmers auf dieGeschäftsführung der KG gegeben ist, hat der Senat bislang offengelassen.

... muss auch imStreitfall nicht entschieden werden

Die Frage muss auch im Streitfall nicht entschieden werden,weil in der hier gegebenen Situation die XV-GmbH durch die Übertragung desGeschäftsbetriebs der X-KG auf die X-AG gemäß § 144 Abs. 1 S. 2 UmwG 1969 ihrenzuvor mit der Komplementärfunktion verbundenen rechtlichen Einfluss -insbesondere die Stellung als Geschäftsführerin - auf den nunmehr von der X-AGautonom fortgeführten Geschäftsbetrieb vollständig eingebüßt hat. Zwar ist fürdie Beurteilung als wesentliche Betriebsgrundlage grundsätzlich auf dieSituation aus der Sicht des Einbringenden zum Zeitpunkt der Einbringungabzustellen. Jedoch besteht bei Einbringung des Betriebs einer KG in eineGesellschaft anderer Rechtsform im Zuge einer (nach damaligem Rechtübertragenden) Umwandlung die Besonderheit, dass die bisherigeKomplementärstellung infolge der Einbringung aus rechtlichen Gründenzwangsläufig gegenstandslos werden muss, weil die vermögenslos werdende KGinfolge des Umwandlungsakts von Rechts wegen erlischt. Eine Übertragung auchder Beteiligung an der bisherigen Komplementärgesellschaft, deren Tätigkeitsich auf die Geschäftsführungsfunktion bei der KG beschränkt hat, wäre somitwirtschaftlich ohne Sinn. Es kann deshalb in diesem Fall nicht davon die Redesein, dass der vormalige Kommanditist mit der Beteiligung an derKomplementär-GmbH etwas für den übertragenen Mitunternehmeranteil Wesentlicheszurückbehalten hat. Senat ist an Feststellung gebunden, die X-AG habe dasübertragene Betriebsvermögen in ihrer Eröffnungsbilanz zu einem den Teilwertunterschreitenden Wert angesetzt An die Feststellung der Vorinstanz, die X-AG habe dasübertragene Betriebsvermögen in ihrer Eröffnungsbilanz zu einem den Teilwertunterschreitenden Wert angesetzt, ist der Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGOgebunden. Die Revision hat nicht aufgezeigt, dass das FG im Rahmen seinerdiesbezüglichen Sachverhaltswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeineErfahrungssätze verstoßen hat. Zutreffend - und von der Revision im Grundsatznicht infrage gestellt - ist des Weiteren die Annahme des FG, dass der Wert,mit dem die X-AG das Betriebsvermögen angesetzt hat, gemäß § 20 Abs. 4 S. 1UmwStG 1995 für den Kläger als Anschaffungskosten gilt und dass insoweit - eineEinbringung der wesentlichen Betriebsgrundlagen vorausgesetzt - ein Erwerb derAnteile an der X-AG durch Sacheinlage unter dem Teilwert i. S. von § 21 Abs. 1S. 1 UmwStG 1995 gegeben wäre. Dem Schreiben des für die Gewinnermittlung der X-KGzuständigen FA wurde eine falsche Wirkung beigemessen Das FG hat dem Schreiben des für die Gewinnermittlung derX-KG zuständigen FA K vom 7.7.1995 zu Recht weder unter dem Gesichtspunkt einertatsächlichen Verständigung noch unter dem einer verbindlichen Zusage dieWirkung beigemessen, dass das FA im Besteuerungsverfahren der Kläger davonauszugehen hat, die von der X-AG in ihre Eröffnungsbilanz übernommenen Wertansätzedes Betriebsvermögens entsprächen den Teilwerten.

Zweck der tatsächlichen Verständigung

Zweck einer tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedemZeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte,deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, denmöglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i. S. des § 88 AO einvernehmlichfestzulegen. Die Bindungswirkung einer derartigen Vereinbarung setzt voraus,dass sie sich auf Sachverhaltsfragen - nicht aber auf Rechtsfragen - bezieht,dass der Sachverhalt die Vergangenheit betrifft, dass dieSachverhaltsermittlung erschwert ist, dass auf Seiten der Finanzbehörde ein fürdie Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligtist und dass die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlichunzutreffenden Ergebnis führt. Qualifikation des Wertansatzes in der Bilanz der X-KG zum31.12.1987 als Buchwert- oder Teilwertansatz spielt im Streitfall keine Rolle. Im Streitfall scheitert die Annahme einer tatsächlichenVerständigung jedenfalls daran, dass die Frage der Qualifikation desWertansatzes in der Bilanz der X-KG zum 31.12.1987 als Buchwert- oderTeilwertansatz im betreffenden Feststellungsverfahren der X-KG nach § 180 Abs.1 Nr. 2 Buchst. a AO für den Veranlagungszeitraum 1987 sachlich keine Rollegespielt hat, weil das FA K zu keinem Zeitpunkt einen Veräußerungsgewinn derMitunternehmerschaft aus der Einbringung hat ansetzen wollen. Für die Prüfungauf einen zu versteuernden Gewinn aus späteren Veräußerungen der erworbenenAktien der vormaligen Mitunternehmer nach § 21 UmwStG 1995 i. V. m. § 16 EStG1990 war das FA K sachlich nicht zuständig und hat es sich auch nicht fürzuständig gehalten. Eine Übereinkunft über einen Punkt, der in der Situationdes betreffenden Steuerverfahrens sachlich nicht für entscheidungsrelevantgehalten wird, kann erst recht nicht in einem anderen Steuerverfahren dieBindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung entfalten.  FA-Schreiben führtauch nicht unter dem Gesichtspunkt der verbindlichen Zusage zu einerBindungswirkung. Aus ähnlichen Erwägungen führt das Schreiben des FA K nichtunter dem Gesichtspunkt der verbindlichen Zusage zu einer Bindungswirkung fürdas FA. Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar anerkannt, dass dieFinanzbehörden auch außerhalb einer Außenprüfung eine Zusage geben können,deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist. DieBindungswirkung setzt aber u. a. voraus, dass die Zusage von dem im Zeitpunktder Auskunftserteilung für die spätere Entscheidung im Verwaltungsverfahrenzuständigen Beamten oder vom Vorsteher der Finanzbehörde gegeben worden ist. Daranfehlt es hier, weil - wie zuvor ausgeführt - das FA K nicht für die Besteuerungdes Gewinns des Klägers aus der Veräußerung von Aktien der X-AG zuständig war. BFHE 198, 40 kann nicht entnommen werden, dass auch Zusageneines sachlich unzuständigen Finanzamts Bindungswirkung entfalten können Entgegen der Auffassung der Revision kann dem BFH-Urteil vom16.7.2002 - IX R 28/98 nichts dafür entnommen werden, dass auch Zusagen einessachlich unzuständigen Finanzamts Bindungswirkung entfalten können. Dort heißtes vielmehr ausdrücklich, dass das die Zusage erteilende Finanzamt im Rahmenseiner damaligen örtlichen Zuständigkeit als Belegenheitsfinanzamt gehandelthabe.




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Gesetze

Gesetze

12 Gesetze werden in diesem Text zitiert

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(1) 1 Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu...

Anzeigen >EStG | § 16 Veräußerung des Betriebs


(1) 1 Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung 1. des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs. 2 Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer...

Referenzen

(1) 1Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), so gelten für die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der neuen Gesellschaftsanteile die nachfolgenden Absätze. 2Satz 1 ist auch auf die Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft anzuwenden, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft auf Grund ihrer Beteiligung einschließlich der übernommenen Anteile nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der Gesellschaft hat, deren Anteile eingebracht werden.

(2) 1Die Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen. 2Der Ansatz mit dem Buchwert ist auch zulässig, wenn in der Handelsbilanz das eingebrachte Betriebsvermögen nach handelsrechtlichen Vorschriften mit einem höheren Wert angesetzt werden muss. 3Der Buchwert ist der Wert, mit dem der Einbringende das eingebrachte Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Sacheinlage nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung anzusetzen hat. 4Übersteigen die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten, so hat die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mindestens so anzusetzen, dass sich die Aktivposten und die Passivposten ausgleichen; dabei ist das Eigenkapital nicht zu berücksichtigen. 5Erhält der Einbringende neben den Gesellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsgüter, deren gemeiner Wert den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens übersteigt, so hat die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mindestens mit dem gemeinen Wert der anderen Wirtschaftsgüter anzusetzen. 6Bei dem Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens dürfen die Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter nicht überschritten werden.

(3) Die Kapitalgesellschaft hat das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Teilwert anzusetzen, wenn das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus einer Veräußerung der dem Einbringenden gewährten Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Sacheinlage ausgeschlossen ist.

(4) 1Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile. 2Soweit neben den Gesellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsgüter gewährt werden, ist deren gemeiner Wert bei der Bemessung der Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile von dem sich nach Satz 1 ergebenden Wert abzuziehen.

(5) 1Auf einen bei der Sacheinlage entstehenden Veräußerungsgewinn sind § 16 Abs. 4 und § 17 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, wenn der Einbringende eine natürliche Person ist und die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen oder die eingebrachte Beteiligung im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes mit dem Teilwert ansetzt. 2In diesen Fällen sind § 34 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes für die Einbringung von Betriebsvermögen und § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes für die Einbringung einer Beteiligung im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Buchstabe b und c in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist. 3Die Sätze 1 und 2 sind bei der Einbringung von Teilen eines Mitunternehmeranteils nicht anzuwenden. 4In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 gelten die Sätze 1 und 2 jedoch nicht, wenn eine im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft eingebracht wird, die nicht das gesamte Nennkapital der Gesellschaft umfasst.

(6) In den Fällen des Absatzes 3 gilt für die Stundung der anfallenden Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer § 21 Abs. 2 Satz 3 bis 6 entsprechend.

(7) 1Das Einkommen und das Vermögen des Einbringenden und der übernehmenden Kapitalgesellschaft sind auf Antrag so zu ermitteln, als ob das eingebrachte Betriebsvermögen mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags (Absatz 8) auf die Übernehmerin übergegangen wäre. 2Dies gilt hinsichtlich des Einkommens und des Gewerbeertrags nicht für Entnahmen und Einlagen, die nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag erfolgen. 3Die Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile (Absatz 4) sind um den Buchwert der Entnahmen zu vermindern und um den sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert der Einlagen zu erhöhen.

(8) 1Als steuerlicher Übertragungsstichtag darf in den Fällen der Sacheinlage durch Verschmelzung im Sinne des § 2 des Umwandlungsgesetzes der Stichtag angesehen werden, für den die Schlussbilanz jedes der übertragenden Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes aufgestellt ist; dieser Stichtag darf höchstens acht Monate vor der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister liegen. 2Entsprechendes gilt, wenn Vermögen im Wege der Sacheinlage durch Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach § 123 des Umwandlungsgesetzes auf eine Kapitalgesellschaft übergeht. 3In anderen Fällen der Sacheinlage darf die Einbringung auf einen Tag zurückbezogen werden, der höchstens acht Monate vor dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags liegt und höchstens acht Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem das eingebrachte Betriebsvermögen auf die Kapitalgesellschaft übergeht.

(1) 1Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), so gelten für die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der neuen Gesellschaftsanteile die nachfolgenden Absätze. 2Satz 1 ist auch auf die Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft anzuwenden, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft auf Grund ihrer Beteiligung einschließlich der übernommenen Anteile nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der Gesellschaft hat, deren Anteile eingebracht werden.

(2) 1Die Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen. 2Der Ansatz mit dem Buchwert ist auch zulässig, wenn in der Handelsbilanz das eingebrachte Betriebsvermögen nach handelsrechtlichen Vorschriften mit einem höheren Wert angesetzt werden muss. 3Der Buchwert ist der Wert, mit dem der Einbringende das eingebrachte Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Sacheinlage nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung anzusetzen hat. 4Übersteigen die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten, so hat die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mindestens so anzusetzen, dass sich die Aktivposten und die Passivposten ausgleichen; dabei ist das Eigenkapital nicht zu berücksichtigen. 5Erhält der Einbringende neben den Gesellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsgüter, deren gemeiner Wert den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens übersteigt, so hat die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mindestens mit dem gemeinen Wert der anderen Wirtschaftsgüter anzusetzen. 6Bei dem Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens dürfen die Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter nicht überschritten werden.

(3) Die Kapitalgesellschaft hat das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Teilwert anzusetzen, wenn das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus einer Veräußerung der dem Einbringenden gewährten Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Sacheinlage ausgeschlossen ist.

(4) 1Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile. 2Soweit neben den Gesellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsgüter gewährt werden, ist deren gemeiner Wert bei der Bemessung der Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile von dem sich nach Satz 1 ergebenden Wert abzuziehen.

(5) 1Auf einen bei der Sacheinlage entstehenden Veräußerungsgewinn sind § 16 Abs. 4 und § 17 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, wenn der Einbringende eine natürliche Person ist und die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen oder die eingebrachte Beteiligung im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes mit dem Teilwert ansetzt. 2In diesen Fällen sind § 34 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes für die Einbringung von Betriebsvermögen und § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes für die Einbringung einer Beteiligung im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Buchstabe b und c in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist. 3Die Sätze 1 und 2 sind bei der Einbringung von Teilen eines Mitunternehmeranteils nicht anzuwenden. 4In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 gelten die Sätze 1 und 2 jedoch nicht, wenn eine im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft eingebracht wird, die nicht das gesamte Nennkapital der Gesellschaft umfasst.

(6) In den Fällen des Absatzes 3 gilt für die Stundung der anfallenden Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer § 21 Abs. 2 Satz 3 bis 6 entsprechend.

(7) 1Das Einkommen und das Vermögen des Einbringenden und der übernehmenden Kapitalgesellschaft sind auf Antrag so zu ermitteln, als ob das eingebrachte Betriebsvermögen mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags (Absatz 8) auf die Übernehmerin übergegangen wäre. 2Dies gilt hinsichtlich des Einkommens und des Gewerbeertrags nicht für Entnahmen und Einlagen, die nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag erfolgen. 3Die Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile (Absatz 4) sind um den Buchwert der Entnahmen zu vermindern und um den sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert der Einlagen zu erhöhen.

(8) 1Als steuerlicher Übertragungsstichtag darf in den Fällen der Sacheinlage durch Verschmelzung im Sinne des § 2 des Umwandlungsgesetzes der Stichtag angesehen werden, für den die Schlussbilanz jedes der übertragenden Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes aufgestellt ist; dieser Stichtag darf höchstens acht Monate vor der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister liegen. 2Entsprechendes gilt, wenn Vermögen im Wege der Sacheinlage durch Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach § 123 des Umwandlungsgesetzes auf eine Kapitalgesellschaft übergeht. 3In anderen Fällen der Sacheinlage darf die Einbringung auf einen Tag zurückbezogen werden, der höchstens acht Monate vor dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags liegt und höchstens acht Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem das eingebrachte Betriebsvermögen auf die Kapitalgesellschaft übergeht.

(1) 1Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert, die der Veräußerer oder bei unentgeltlichem Erwerb der Anteile der Rechtsvorgänger durch eine Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 bis 4) unter dem Teilwert erworben hat (einbringungsgeborene Anteile), so gilt der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten (§ 20 Abs. 4) übersteigt, als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 des Einkommensteuergesetzes. 2Sind bei einer Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 23 Abs. 4 aus einem Betriebsvermögen nicht alle Anteile der Kapitalgesellschaft eingebracht worden, so ist § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.

(2) 1Die Rechtsfolgen des Absatzes 1 treten auch ohne Veräußerung der Anteile ein, wenn

1.
der Anteilseigner dies beantragt oder
2.
das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile ausgeschlossen wird oder
3.
die Kapitalgesellschaft, an der die Anteile bestehen, aufgelöst und abgewickelt wird oder das Kapital dieser Gesellschaft herabgesetzt und an die Anteilseigner zurückgezahlt wird oder Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeschüttet oder zurückgezahlt werden, soweit die Bezüge nicht die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes erfüllen oder
4.
der Anteilseigner die Anteile verdeckt in eine Kapitalgesellschaft einlegt.
2Dabei tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der Anteile ihr gemeiner Wert. 3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1, 2 und 4 kann die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Einkommen- oder Körperschaftsteuer in jährlichen Teilbeträgen von mindestens je einem Fünftel entrichtet werden, wenn die Entrichtung der Teilbeträge sichergestellt ist. 4Stundungszinsen werden nicht erhoben. 5Bei einer Veräußerung von Anteilen während des Stundungszeitraums endet die Stundung mit dem Zeitpunkt der Veräußerung. 6Satz 5 gilt entsprechend, wenn während des Stundungszeitraums die Kapitalgesellschaft, an der die Anteile bestehen, aufgelöst und abgewickelt wird oder das Kapital dieser Gesellschaft herabgesetzt und an die Anteilseigner zurückgezahlt wird oder wenn eine Umwandlung im Sinne des zweiten oder des vierten Teils des Gesetzes erfolgt ist.

(3) Ist der Veräußerer oder Eigner von Anteilen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1

1.
eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so gilt der Veräußerungsgewinn als in einem Betrieb gewerblicher Art dieser Körperschaft entstanden,
2.
von der Körperschaftsteuer befreit, so gilt der Veräußerungsgewinn als in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dieser Körperschaft entstanden.

(4) 1Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 in ein Betriebsvermögen eingelegt, so sind sie mit ihren Anschaffungskosten (§ 20 Abs. 4) anzusetzen. 2Ist der Teilwert im Zeitpunkt der Einlage niedriger, so ist dieser anzusetzen; der Unterschiedsbetrag zwischen den Anschaffungskosten und dem niedrigeren Teilwert ist außerhalb der Bilanz vom Gewinn abzusetzen.

(1) 1Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert, die der Veräußerer oder bei unentgeltlichem Erwerb der Anteile der Rechtsvorgänger durch eine Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 bis 4) unter dem Teilwert erworben hat (einbringungsgeborene Anteile), so gilt der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten (§ 20 Abs. 4) übersteigt, als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 des Einkommensteuergesetzes. 2Sind bei einer Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 23 Abs. 4 aus einem Betriebsvermögen nicht alle Anteile der Kapitalgesellschaft eingebracht worden, so ist § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.

(2) 1Die Rechtsfolgen des Absatzes 1 treten auch ohne Veräußerung der Anteile ein, wenn

1.
der Anteilseigner dies beantragt oder
2.
das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile ausgeschlossen wird oder
3.
die Kapitalgesellschaft, an der die Anteile bestehen, aufgelöst und abgewickelt wird oder das Kapital dieser Gesellschaft herabgesetzt und an die Anteilseigner zurückgezahlt wird oder Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeschüttet oder zurückgezahlt werden, soweit die Bezüge nicht die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes erfüllen oder
4.
der Anteilseigner die Anteile verdeckt in eine Kapitalgesellschaft einlegt.
2Dabei tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der Anteile ihr gemeiner Wert. 3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1, 2 und 4 kann die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Einkommen- oder Körperschaftsteuer in jährlichen Teilbeträgen von mindestens je einem Fünftel entrichtet werden, wenn die Entrichtung der Teilbeträge sichergestellt ist. 4Stundungszinsen werden nicht erhoben. 5Bei einer Veräußerung von Anteilen während des Stundungszeitraums endet die Stundung mit dem Zeitpunkt der Veräußerung. 6Satz 5 gilt entsprechend, wenn während des Stundungszeitraums die Kapitalgesellschaft, an der die Anteile bestehen, aufgelöst und abgewickelt wird oder das Kapital dieser Gesellschaft herabgesetzt und an die Anteilseigner zurückgezahlt wird oder wenn eine Umwandlung im Sinne des zweiten oder des vierten Teils des Gesetzes erfolgt ist.

(3) Ist der Veräußerer oder Eigner von Anteilen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1

1.
eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so gilt der Veräußerungsgewinn als in einem Betrieb gewerblicher Art dieser Körperschaft entstanden,
2.
von der Körperschaftsteuer befreit, so gilt der Veräußerungsgewinn als in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dieser Körperschaft entstanden.

(4) 1Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 in ein Betriebsvermögen eingelegt, so sind sie mit ihren Anschaffungskosten (§ 20 Abs. 4) anzusetzen. 2Ist der Teilwert im Zeitpunkt der Einlage niedriger, so ist dieser anzusetzen; der Unterschiedsbetrag zwischen den Anschaffungskosten und dem niedrigeren Teilwert ist außerhalb der Bilanz vom Gewinn abzusetzen.

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof

1.
in der Sache selbst entscheiden oder
2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Der Bundesfinanzhof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der in dem Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen.

(6) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit der Bundesfinanzhof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Das gilt nicht für Rügen nach § 119 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

(1) 1Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), so gelten für die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der neuen Gesellschaftsanteile die nachfolgenden Absätze. 2Satz 1 ist auch auf die Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft anzuwenden, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft auf Grund ihrer Beteiligung einschließlich der übernommenen Anteile nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der Gesellschaft hat, deren Anteile eingebracht werden.

(2) 1Die Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen. 2Der Ansatz mit dem Buchwert ist auch zulässig, wenn in der Handelsbilanz das eingebrachte Betriebsvermögen nach handelsrechtlichen Vorschriften mit einem höheren Wert angesetzt werden muss. 3Der Buchwert ist der Wert, mit dem der Einbringende das eingebrachte Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Sacheinlage nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung anzusetzen hat. 4Übersteigen die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten, so hat die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mindestens so anzusetzen, dass sich die Aktivposten und die Passivposten ausgleichen; dabei ist das Eigenkapital nicht zu berücksichtigen. 5Erhält der Einbringende neben den Gesellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsgüter, deren gemeiner Wert den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens übersteigt, so hat die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mindestens mit dem gemeinen Wert der anderen Wirtschaftsgüter anzusetzen. 6Bei dem Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens dürfen die Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter nicht überschritten werden.

(3) Die Kapitalgesellschaft hat das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Teilwert anzusetzen, wenn das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus einer Veräußerung der dem Einbringenden gewährten Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Sacheinlage ausgeschlossen ist.

(4) 1Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile. 2Soweit neben den Gesellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsgüter gewährt werden, ist deren gemeiner Wert bei der Bemessung der Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile von dem sich nach Satz 1 ergebenden Wert abzuziehen.

(5) 1Auf einen bei der Sacheinlage entstehenden Veräußerungsgewinn sind § 16 Abs. 4 und § 17 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, wenn der Einbringende eine natürliche Person ist und die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen oder die eingebrachte Beteiligung im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes mit dem Teilwert ansetzt. 2In diesen Fällen sind § 34 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes für die Einbringung von Betriebsvermögen und § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes für die Einbringung einer Beteiligung im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Buchstabe b und c in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist. 3Die Sätze 1 und 2 sind bei der Einbringung von Teilen eines Mitunternehmeranteils nicht anzuwenden. 4In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 gelten die Sätze 1 und 2 jedoch nicht, wenn eine im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft eingebracht wird, die nicht das gesamte Nennkapital der Gesellschaft umfasst.

(6) In den Fällen des Absatzes 3 gilt für die Stundung der anfallenden Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer § 21 Abs. 2 Satz 3 bis 6 entsprechend.

(7) 1Das Einkommen und das Vermögen des Einbringenden und der übernehmenden Kapitalgesellschaft sind auf Antrag so zu ermitteln, als ob das eingebrachte Betriebsvermögen mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags (Absatz 8) auf die Übernehmerin übergegangen wäre. 2Dies gilt hinsichtlich des Einkommens und des Gewerbeertrags nicht für Entnahmen und Einlagen, die nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag erfolgen. 3Die Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile (Absatz 4) sind um den Buchwert der Entnahmen zu vermindern und um den sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert der Einlagen zu erhöhen.

(8) 1Als steuerlicher Übertragungsstichtag darf in den Fällen der Sacheinlage durch Verschmelzung im Sinne des § 2 des Umwandlungsgesetzes der Stichtag angesehen werden, für den die Schlussbilanz jedes der übertragenden Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes aufgestellt ist; dieser Stichtag darf höchstens acht Monate vor der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister liegen. 2Entsprechendes gilt, wenn Vermögen im Wege der Sacheinlage durch Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach § 123 des Umwandlungsgesetzes auf eine Kapitalgesellschaft übergeht. 3In anderen Fällen der Sacheinlage darf die Einbringung auf einen Tag zurückbezogen werden, der höchstens acht Monate vor dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags liegt und höchstens acht Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem das eingebrachte Betriebsvermögen auf die Kapitalgesellschaft übergeht.

(1) 1Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung

1.
des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs. 2Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden;
2.
des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);
3.
des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).
2Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne.

(2) 1Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) übersteigt. 2Der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 zu ermitteln. 3Soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn insoweit jedoch als laufender Gewinn.

(3) 1Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs sowie eines Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3. 2Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; der übernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. 3Dagegen ist für den jeweiligen Übertragungsvorgang rückwirkend der gemeine Wert anzusetzen, soweit bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen worden sind, zum Buchwert übertragener Grund und Boden, übertragene Gebäude oder andere übertragene wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb einer Sperrfrist nach der Übertragung veräußert oder entnommen werden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft für den Veranlagungszeitraum der Realteilung. 4Satz 2 ist bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden, nicht anzuwenden, soweit die Wirtschaftsgüter unmittelbar oder mittelbar auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse übertragen werden; in diesem Fall ist bei der Übertragung der gemeine Wert anzusetzen. 5Soweit einzelne dem Betrieb gewidmete Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert werden und soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn aus der Aufgabe des Gewerbebetriebs als laufender Gewinn. 6Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert, so sind die Veräußerungspreise anzusetzen. 7Werden die Wirtschaftsgüter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen. 8Bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs, an dem mehrere Personen beteiligt waren, ist für jeden einzelnen Beteiligten der gemeine Wert der Wirtschaftsgüter anzusetzen, die er bei der Auseinandersetzung erhalten hat.

(3a) Einer Aufgabe des Gewerbebetriebs steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder eines Teilbetriebs gleich; § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(3b) 1In den Fällen der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis

1.
der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder
2.
dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind.
2Die Aufgabe des Gewerbebetriebs oder Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 rückwirkend für den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anzuerkennen, wenn die Aufgabeerklärung spätestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird. 3Wird die Aufgabeerklärung nicht spätestens drei Monate nach dem vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt abgegeben, gilt der Gewerbebetrieb oder Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erst in dem Zeitpunkt als aufgegeben, in dem die Aufgabeerklärung beim Finanzamt eingeht.

(4) 1Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 45 000 Euro übersteigt. 2Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren. 3Er ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136 000 Euro übersteigt.

(5) Werden bei einer Realteilung, bei der Teilbetriebe auf einzelne Mitunternehmer übertragen werden, Anteile an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse unmittelbar oder mittelbar von einem nicht von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Steuerpflichtigen auf einen von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Mitunternehmer übertragen, ist abweichend von Absatz 3 Satz 2 rückwirkend auf den Zeitpunkt der Realteilung der gemeine Wert anzusetzen, wenn der übernehmende Mitunternehmer die Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Realteilung unmittelbar oder mittelbar veräußert oder durch einen Vorgang nach § 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 bis 5 des Umwandlungssteuergesetzes weiter überträgt; § 22 Absatz 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes gilt entsprechend.

(1) 1Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war. 2Die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich. 3Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind Aktien, Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genussscheine oder ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen. 4Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst, aber der Rechtsvorgänger oder, sofern der Anteil nacheinander unentgeltlich übertragen worden ist, einer der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre im Sinne von Satz 1 beteiligt war.

(2) 1Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. 2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der Anteile ihr gemeiner Wert. 3Weist der Veräußerer nach, dass ihm die Anteile bereits im Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 zuzurechnen waren und dass der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Vermögenszuwachs auf Grund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer unterlegen hat, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung der der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer angesetzt hat, höchstens jedoch der gemeine Wert. 4Satz 3 ist in den Fällen des § 6 Absatz 3 des Außensteuergesetzes nicht anzuwenden. 5Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil unentgeltlich erworben, so sind als Anschaffungskosten des Anteils die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers maßgebend, der den Anteil zuletzt entgeltlich erworben hat. 6Ein Veräußerungsverlust ist nicht zu berücksichtigen, soweit er auf Anteile entfällt,

a)
die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte. 2Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können;
b)
die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehört haben. 2Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 geführt hat oder die nach Begründung der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erworben worden sind.

(2a) 1Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um die Anteile im Sinne des Absatzes 1 zu erwerben. 2Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. 3Zu den nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 gehören insbesondere

1.
offene oder verdeckte Einlagen,
2.
Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und
3.
Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.
4Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung liegt regelmäßig vor, wenn ein fremder Dritter das Darlehen oder Sicherungsmittel im Sinne der Nummern 2 oder 3 bei sonst gleichen Umständen zurückgefordert oder nicht gewährt hätte. 5Leistet der Steuerpflichtige über den Nennbetrag seiner Anteile hinaus Einzahlungen in das Kapital der Gesellschaft, sind die Einzahlungen bei der Ermittlung der Anschaffungskosten gleichmäßig auf seine gesamten Anteile einschließlich seiner im Rahmen von Kapitalerhöhungen erhaltenen neuen Anteile aufzuteilen.

(3) 1Der Veräußerungsgewinn wird zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er den Teil von 9 060 Euro übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht. 2Der Freibetrag ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn den Teil von 36 100 Euro übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.

(4) 1Als Veräußerung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft, die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, und die Ausschüttung oder Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes. 2In diesen Fällen ist als Veräußerungspreis der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft anzusehen. 3Satz 1 gilt nicht, soweit die Bezüge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören.

(5) 1Die Beschränkung oder der Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Fall der Verlegung des Sitzes oder des Orts der Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft in einen anderen Staat stehen der Veräußerung der Anteile zum gemeinen Wert gleich. 2Dies gilt nicht in den Fällen der Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und der Sitzverlegung einer anderen Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. 3In diesen Fällen ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hätte. 4§ 15 Absatz 1a Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an Kapitalgesellschaften, an denen der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft nicht unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war, wenn

1.
die Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und
2.
zum Einbringungszeitpunkt für die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfüllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen.

(7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft.

Ein Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) und eine Gründungsprüfung (§ 33 Abs. 2 des Aktiengesetzes) sind stets erforderlich.

UmwG

Dieses Gesetz dient, soweit es Regelungen über Umwandlungen unter Beteiligung von Aktiengesellschaften enthält, der Umsetzung folgender Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft:

1.
Artikel 13 der Zweiten Richtlinie (77/91/EWG) des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. EG Nr. L 26 S. 1 vom 31. Januar 1977);
2.
Dritte Richtlinie (78/855/EWG) des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 295 S. 36 vom 20. Oktober 1978);
3.
Sechste Richtlinie (82/891/EWG) des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 378 S. 47 vom 31. Dezember 1982).

(1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(2) Die Finanzbehörde bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Bei der Entscheidung über Art und Umfang der Ermittlungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden.

(3) Zur Gewährleistung eines zeitnahen und gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze können die obersten Finanzbehörden für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen Weisungen über Art und Umfang der Ermittlungen und der Verarbeitung von erhobenen oder erfassten Daten erteilen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei diesen Weisungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden. Die Weisungen dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. Weisungen der obersten Finanzbehörden der Länder nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen, soweit die Landesfinanzbehörden Steuern im Auftrag des Bundes verwalten.

(4) Das Bundeszentralamt für Steuern und die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes können auf eine Weiterleitung ihnen zugegangener und zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden bestimmter Daten an die Landesfinanzbehörden verzichten, soweit sie die Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zuordnen können. Nach Satz 1 einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zugeordnete Daten sind unter Beachtung von Weisungen gemäß Absatz 3 des Bundesministeriums der Finanzen weiterzuleiten. Nicht an die Landesfinanzbehörden weitergeleitete Daten sind vom Bundeszentralamt für Steuern für Zwecke von Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des Datenzugangs zu speichern. Nach Satz 3 gespeicherte Daten dürfen nur für Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie zur Datenschutzkontrolle verarbeitet werden.

(5) Die Finanzbehörden können zur Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen und Prüfungen für eine gleichmäßige und gesetzmäßige Festsetzung von Steuern und Steuervergütungen sowie Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen automationsgestützte Systeme einsetzen (Risikomanagementsysteme). Dabei soll auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung berücksichtigt werden. Das Risikomanagementsystem muss mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

1.
die Gewährleistung, dass durch Zufallsauswahl eine hinreichende Anzahl von Fällen zur umfassenden Prüfung durch Amtsträger ausgewählt wird,
2.
die Prüfung der als prüfungsbedürftig ausgesteuerten Sachverhalte durch Amtsträger,
3.
die Gewährleistung, dass Amtsträger Fälle für eine umfassende Prüfung auswählen können,
4.
die regelmäßige Überprüfung der Risikomanagementsysteme auf ihre Zielerfüllung.
Einzelheiten der Risikomanagementsysteme dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. Auf dem Gebiet der von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern legen die obersten Finanzbehörden der Länder die Einzelheiten der Risikomanagementsysteme zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs der Steuergesetze im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.