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Steuerrecht

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Steuerrecht: Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand

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Anwalt für Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Mit dem Schreiben vom 22.4.2009 (IV C 4; S 2121/07/0010) hat das Bundesministerium der Finanzen folgende Anweisung bezüglich der Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG veröffentlicht.

Ein Verein, dessen Satzung nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands erlaubt und der dennoch pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit und kann nicht als gemeinnützig behandelt werden. Zur Bezahlung des Vorstands gehören auch Vergütungen, die - z. B. wegen einer Aufrechnung oder der Vereinbarung einer Rückspende - nicht durch Barzahlung oder Überweisung tatsächlich ausgezahlt werden.

Von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins ist aus Billigkeitsgründen jedoch abzusehen, wenn die Zahlungen nach dem 10. Oktober 2007 geleistet wurden, nicht unangemessen hoch waren und die Mitglieder-versammlung bis zum 31. Dezember 2009 eine Satzungsänderung beschließt, die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt.