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Körperverletzung

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Strafrecht: Strafzumessung bei Körperverletzung gegen einen Mitarbeiter der Tafel

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Strafschärfend kann berücksichtigt werden, wenn sich eine Körperverletzungstat gegen einen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation richtet, der dem Angeklagten Unterstützung angeboten hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

 

Auch das mehrfache Spucken auf Gesicht und Kleidung des Mitarbeiters, welches für diesen besonders ehrverletzend ist, kann im Rahmen der Strafzumessung eine Rolle spielen.

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 06.03.2018 (4 RVs 19/17) folgendes entschieden:

Tenor:

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).

Gründe

Zusatz:

Das Landgericht hat mit Recht strafschärfend berücksichtigt, dass sich die Tat gegen den Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gerichtet hat, die dem Angeklagten Unterstützung angeboten hat, und dass das mehrfache Spucken auf Gesicht und Kleidung des Zeugen für diesen besonders ehrverletzend gewesen ist.

Soweit das Landgericht zu Gunsten des Angeklagten dessen Ungewissheit über den Ausgang des Asylverfahrens und dessen ungünstige Wohn- und Lebensverhältnisse gewertet hat und infolge dessen zu einer außerordentlich milden Strafe gelangt ist, merkt der Senat Folgendes an: Es ist weder ersichtlich, dass diese Umstände als Beweggründe für die Tat eine Rolle gespielt haben könnten, noch dass sie als relevante persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse des Angeklagten in irgendeiner Form die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, beeinflussen könnten (vgl. § 46 StGB). Der Angeklagte ist hierdurch jedenfalls nicht beschwert.