Umsatzsteuer: Beachtenswertes für eine Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft muss im Falle der Veräußerung eines Pkw Umsatzsteuer bezahlen, wenn der Erblasser zuvor bei der Anschaffung des Pkw den Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte.

Grundsätzlich fällt Umsatzsteuer nur für solche Umsätze an, die von Unternehmern ausgeführt werden (also nicht für sogenannte Privatverkäufe). Nach fast einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung geht mit dem Tod des Erblassers dessen Unternehmereigenschaft auch nicht auf die Erben über, wenn diese das Unternehmen nicht fortführen. Dennoch muss sich der Erbe als Nichtunternehmer bei der Verwertung des Nachlassgegenstandes wie ein Unternehmer behandeln lassen, wenn er einen von Umsatzsteuer entlasteten Gegenstand übernimmt. Entlastet deswegen, weil der Erblasser die Vorsteuer bei Anschaffung des Pkw abgezogen hatte.

Mit dem Verkauf des Pkw haben die Erben zwar nicht als Unternehmer gehandelt, jedoch sei durch den Erbfall mit dem Pkw die Verpflichtung auf sie übergegangen, entsprechend der umsatzsteuerlichen „Verhaftung” das Wirtschaftsgut Pkw entweder weiter zu unternehmerischen Zwecken zu nutzen, oder eine entsprechende Versteuerung vorzunehmen. Soweit der Erblasser für ein Wirtschaftsgut den Vorsteuerabzug geltend gemacht habe, gehe die potenzielle Rückzahlungsverpflichtung auf die Erben über.

Hinweis: Damit sind die Erben Umsatzsteuerschuldner, ohne Unternehmer geworden zu sein. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (FG Rheinland-Pfalz, 6 K 1423/05).

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