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Steuerrecht

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Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

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(BFH, Urteil vom 18. Mai 2006 – III R 26/05; erschienen in: NJW 2007, 542)

Leitsatz der Entscheidung:

 

Der Steuerpflichtige kann Unterhaltsaufwendungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsberechtigung bzw. die Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs kommt es nicht an.

 

(vereinfachter) Sachverhalt:

 

A erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahre 2005 übertrug er seinem volljährigen Sohn S den hälftigen Miteigentumsanteil an seinem Mehrfamilienhaus, in dem S und seine Familie wohnten. A und S vereinbarten, dass dieser für die benutzte Wohnung kein Entgelt zahlen müsse, sondern nur die anfallenden Kosten selbst zu tragen habe. S konnte wegen Insolvenz ab dem Jahre 2006 dieser Kostentragungspflicht nicht mehr entsprechen, so dass A die Wohnungsaufwendungen für S tätigte. Dies möchte er als außergewöhnliche Belastung steuerwirksam berücksichtigt wissen.

 

Entscheidungsgründe des BFH:

 

Der BFH hat dem entsprochen.

 

Für die Annahme einer außergewöhnlichen Belastung wegen einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung im Sinne von § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG komme es auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltspflicht bzw. die Höhe eines zivilrechtlich konkret geschuldeten Unterhalts nicht an, sondern auf eine potentielle Unterhaltsverpflichtung, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 33 a Abs. 1 EStG vorlägen.

 

Die entscheidungserhebliche Textpassage des § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG lautet, dass dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm gegenüber „gesetzlich unterhaltsberechtigten“ Person erwachsen. Ob eine Person „gesetzlich unterhaltsberechtigt“ ist, richtet sich nach bürgerlichem Recht.

 

Der Senat hat an dieser Stelle der bislang herrschenden Meinung, die mit Hinweis auf § 1602 Abs. 1 BGB die Unterhaltsberechtigung davon abhängig gemacht, ob sich die Anspruchsteller nicht selbst unterhalten kann, den Rücken zugekehrt.

 

Der BFH ist vielmehr der Auffassung gefolgt, dass die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers zwar Voraussetzung für die gesetzliche Unterhaltsberechtigung sei, aber bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 33 a Abs. 1 EStG typisierend zu unterstellen sei.

 

Daher musste der BFH nicht mehr prüfen, ob S seine Arbeitskraft verwendet hat (sog. Erwerbsobliegenheit), um seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Die Bedürftigkeit des S war bei typisierender Betrachtung unwiderlegbar zu unterstellen.

 

Für den BFH war es indes ein leichtes, die Voraussetzungen für die Abziehbarkeit der Unterhaltsleistungen des A als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG anzusehen. Denn A ist S gegenüber gem. § 1601 BGB unterhaltsverpflichtet. Auch die übrigen Voraussetzungen von § 33 a Abs. 1 EStG, dass S keine eigenen Einkünfte und Bezüge sowie kein eigenes Vermögen habe, sind gegeben.

Fazit:
Eine familienfreundliche Entscheidung.