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Rechtsanwalt Rechtsanwalt Lür Waldmann, Arbeitsrecht, Oranienburger Straße 69
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Welche Neuerungen bringt die Große Koalition aus arbeitsrechtlicher Sicht?

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Die neu aufgelegte große Koalition, wenn sie kommt, verspricht Änderungen im Teilzeit- und Befristungsrecht, im Arbeitszeitrecht sowie der betrieblichen Mitbetsimmung - BSP Rechtsanwälte - Rechtsanwältin im Arbeitsrecht Berlin Mitte

Der zwischen CDU und SPD ausgearbeitete Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 sieht unter anderem folgende arbeitsrechtlichen Änderungen vor:

I. Befristete Teilzeit

Bisher hat der Arbeitnehmer entsprechend § 8 Abs. 1 TzBfG lediglich einen Anspruch auf die langfristige Verringerung seiner Arbeitszeit, wenn betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Ein Wechsel zur ursprünglichen Arbeitszeit zurück sieht das TzbFG bislang nicht vor.

Das soll sich nun ändern. Geplant war die befristete Teilzeit übrigens schon in der letzten Legislaturperiode. Nunmehr sollen Arbeitnehmer die Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit für mindestens 1 Jahr und maximal 5 Jahre vom Arbeitgeber verlangen können. Voraussetzungen ist, dass der Arbeitgeber mindestens 45 Mitarbeiter beschäftigt. Bei einer Beschäftigungszahl zwischen 45 und 200 Mitarbeitern muss der Arbeitgeber pro angefangene 15 Arbeitnehmer einem Mitarbeiter befristete Teilzeit gewähren (sog. Zumutbarkeitsgrenze).

Nach Ablauf der befristeten Teilzeittätigkeit kann der Arbeitnehmer frühestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit beantragen.


II. Verkürzung der sachgrundlosen Befristung

Geplant ist die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen von momentan 24 Monate auf 18 Monate abzusenken. Zudem soll der Arbeitgeber diese Arbeitsverhältnisse nicht wie bisher dreimal sondern nur noch einmal verlängern können. Auch soll eine Quote für Unternehmen ab 75 Arbeitnehmern eingeführt werden, die die Beschäftigung sachgrundlos befristeter Arbeitnehmer auf ein Maß beschränkt.

III. Kettenbefristung

Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses dann nicht zulässig sein soll, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestan­den hat.

Beachtlich ist, dass auch die mehrfache Befristung mit Sachgrund auf die Dauer von fünf Jahren beschränkt sein wird (§ 14 Abs. 1 TzBfG sieht keine zeitliche Beschränkung der Befristung mit Sachgrund vor). Auf diese fünf Jahre sollen auch etwaige vorherige Tätigkeiten als Leiharbeitnehmer angerechnet wer­den. Erst nach Ablauf von drei weiteren Jahren darf der Arbeitnehmer erneut mit Sachgrund bei demselben Arbeitgeber befristet beschäftigt werden. Diese sind gut beraten die Einhaltung der 3- Jahresfrist sorgfältig zu prüfen.