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Reiserecht

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Zur Abgrenzung des Reisevermittlers vom Reiseveranstalter im Rahmen der Vermietung von Ferienwohnungen über ein Online-Portal

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Die Vermietung von Ferienwohnungen boomt mehr denn je, gebucht wird schnell und einfach über das Internet. Doch wer haftet im Falle von Schlechtleistung? - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB.
Die Vermietung von Ferienwohnungen boomt mehr denn je, gebucht wird schnell und einfach über das Internet. Doch wer haftet im Falle von Schlechtleistung? Der Betreiber des Online-Buchungs-Portals oder der Eigentümer der Ferienwohnung? Entsprechen die Portale dem klassischen Reisebüro, oder sind die Betreiber Reiseveranstalter im Sinne von § 651a BGB? Die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die Abgrenzung zwischen Reiseveranstalter und Reisevermittler. § 651a Abs. 2 BGB stellt nunmehr klar, dass „die Erklärung, nur Verträge mit den Personen zu vermitteln, welche die einzelnen Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungsträger), bleibt unberücksichtigt, wenn nach den sonstigen Umständen der Anschein begründet wird, dass der Erklärende vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt.“

Das Reiserecht ist vom Prinzip des Verbraucherschutzes geprägt und räumt dem Reisenden viele Gewährleistungsansprüche ein. Oftmals wurde versucht die Regelungen des Reiserechts mittels sogenannter Vermittler-Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu umgehen. Doch mit Einführung des § 651a Abs. 2 BGB wurde dem ein Riegel vorgeschoben.


A. Anwendbarkeit des Reiserechts

Die §§ 651a ff BGB setzen voraus, dass ein Reisender mit einem Reiseveranstalter einen Reisevertrag schließt.

Ein Reisevertrag liegt vor, wenn jemand sich als Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen, § 651a I 1 BGB. Der Reisevertrag muss daher mindestens zwei einzelne Reiseleistungen umfassen, die vom Reiseveranstalter gebündelt werden. Gemeint ist damit die sogenannte Pauschalreise. Entsprechend definiert die Pauschalreiserichtlinie der EU 90/314/EWG in Art. 2 eine Pauschalreise als eine im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei näher spezifizierten Reiseleistungen. Die einfache Zusammenstellung von Reiseleistungen nach Wunsch des Reisenden hingegen stellt noch keine Reise iSd § 651a BGB dar (BGH, Urteil v. 30.09.2010, Xa ZR 130/08). Zwar entschied der EuGH in Zusammenhang mit der Pauschalreiserichtlinie der EU im Club-Tour-Urteil (EuGH RS C-400/00), dass der Begriff „Pauschalreise“ in Art.2 Nr.1 der RL 90/314/EWG auch solche Reisen einschließt, die von einem Reisebüro (oder einem Internet-Anbieter) auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden. Doch charakteristisches Merkmal der Reise ist die „Verbindung“ von Leistungen. Diese „Verbindung“ muss dazu führen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen besonderen Charakter hat, der über die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (Geib in BeckOK, § 651a BGB, Rn 19).

Reiseveranstalter iSd § 651a ff BGB ist jeder, der verspricht, diese Gesamtheit von Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen (vgl. BGH, Urteil v. 24.11.1999, I ZR 171/97), dh in der Weise, dass die Erbringung der Leistungen von ihm selbst geschuldet wird. Ein Reiseveranstalter ist danach eine Person, die Pauschalreisen organisiert und sie direkt oder über einen Vermittler verkauft oder zum Verkauf anbietet. Auch der Gelegenheitsreiseveranstalter ist Reiseveranstalter iSd Gesetzes.

Analoge Anwendung auf Einzelleistungen, insbesondere bei der Vermietung von Ferienwohnungen

Außerdem können die typischen Merkmale einer Veranstalterreise auch dann vorliegen, wenn ein Reiseveranstalter nur eine Reiseleistung anbietet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann, wenn nur eine Leistung wie etwa das Bereitstellen eines Ferienhauses vereinbart worden ist - entgegen dem Wortlaut des § 651a BGB - regelmäßig Reisevertragsrecht anwendbar sein (vgl. BGH, Urteil v. 17.01.1985, VII ZR 163/84; Urteil v. 09.07.1992, VII ZR 7/1992; Urteil v. 29.06.1995, VII ZR 201/1994).

Zwar wird die Ansicht vertreten, dass die Regelungen des Reisevertragsrechts aufgrund ihres ausschließlichen Charakters überhaupt nicht analogiefähig seien. Doch ist mit dem BGH (BGH, Urteil v. 17.01.1985, VII ZR 163/84; Urteil v. 09.07.1992, VII ZR 7/1992) davon auszugehen, dass es dem Gesetzgeber nicht gelungen ist, mit der Regelung des § 651a BGB den ins Auge gefassten Anwendungsbereich des Reisevertragsgesetzes genau zu beschreiben. Dem Gesetzgeber ging es der Sache nach darum, den Reiseveranstaltungsvertrag als einen Vertrag mit gesteigerter Haftung und Verantwortung vom Reisevermittlungsvertrag abzugrenzen, der vom Reisevertragsrecht nicht erfasst werden sollte. Dabei wurde der zu regelnde Reiseveranstaltungsvertrag mit der Pauschalreise, bei der eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbracht wird, gleichgesetzt, und von der Vermittlung von einzelnen Leistungen, der so genannten „Einzelreise“ abgegrenzt. Übersehen wurde hierbei, dass die wesentlichen Merkmale einer Veranstaltungsreise auch dann vorliegen können, wenn nur eine einzelne Reiseleistung gebucht wird. Entscheidend ist insoweit, ob der Reiseveranstalter für die zu erbringende Leistung selbst die Verantwortung übernimmt oder ob er lediglich eine fremde Leistung vermittelt. Nach Sinn und Zweck des § 651a BGB und seiner Entstehungsgeschichte ist demnach seine entsprechende Anwendung auf die Erbringung einer einzelnen Reiseleistung nicht ausgeschlossen (AG Trier, Urteil v. 24.03.2000, 32 C 48/00).

Dies gilt jedoch nur insoweit, als auch die Interessenlage der Beteiligten unter allen wesentlichen Gesichtspunkten derjenigen bei einem Reisevertrag vergleichbar ist. Dies ist dem BGH nach der Fall, soweit es sich um einen Veranstaltungsvertrag handelt, da der Veranstalter von Aufenthalten in Ferienunterkünften ebenso wie der Veranstalter von Pauschalreisen zwischen Kunden und Leistungsträger zwischengeschaltet ist (BGH, Urteil v. 09.07.1992, VII ZR 7/1992). Beide erbringen Leistungen in eigener Verantwortung und stehen Kunden gegenüber, deren Vertrauenssituation und Haftungsinteresse typischerweise identisch sind. In beiden Fällen übernimmt der Reiseveranstalter gegen eine Vergütung die Verantwortung für die Herbeiführung eines Erfolges, der in einer bestimmten Reisegestaltung besteht (Sprau in Palandt, § 651 a, Rn 2ff).

Wirbt der Eigentümer beispielsweise katalogmäßig unter Herausstreichung seines Namens nimmt er besonderes Vertrauen in Anspruch (Tonner in MüKo, § 651a , Rn 111f). Die Zweckbestimmung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages geht über die bloße Überlassung des Mietsache gegen Zahlung des Mietzinses hinaus und umfasst auch den Urlaubsgenuss und die Erholung. Dies ist genau die typische Zweckbestimmung des Reisevertrags, dem Reisenden durch die versprochene Gestaltung der Urlaubszeit Urlaubsfreude zu vermitteln (Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, zitiert bei BGHZ 1985, 168). Hingegen ist das Reisevertragsrecht nicht anwendbar bei lediglich privater Vermietung durch den Eigentümer. Hier kommt das Mietrecht zur Anwendung, da der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nicht als Reisevertrag zu qualifizieren ist. Anders wiederum bei der Ferienhausagentur, die private Ferienimmobilien ihrerseits gewerblich zur Vermietung anbietet.

Folglich gilt das Reisevertragsrecht, wenn Ferienwohnungen von Reiseveranstaltern katalogmäßig angeboten werden und diese hierdurch besonderes Vertrauen bei den Reisenden hervorrufen. Dabei brauchen keine weiteren damit im Zusammenhang stehenden Reiseleistungen, wie etwa Transfer zur Ferienwohnung angeboten werden. Es sind dann die gesetzlichen Regelungen anwendbar, die auch für eine Pauschalreise gelten.


B. Reisevermittlungsvertrag

Vom Reiseveranstaltungsvertrag ist ein Vertrag zu unterscheiden, durch welchen sich jemand – etwa als Makler – verpflichtet, fremde Reiseleistungen lediglich zu vermitteln. Für die Unterscheidung kommt es auf die jeweilige Vertragsgestaltung an.

Ein Reisevermittler vermittelt Reiseverträge zwischen Reiseveranstaltern und Reisenden. Er wird durch Art. 2 Nr. 3 der Pauschalreiserichtlinie der EU als die Person bestimmt, die eine vom Veranstalter zusammengestellte Pauschalreise verkauft oder zum Verkauf anbietet. Die Reisevermittlung ist die typische Tätigkeit der Reisebüros, sofern diese nicht nach den oben genannten Kriterien selbst als Reiseveranstalter anzusehen sind. Im Verhältnis zum Reisenden handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag iSd § 675 BGB (Geib in BeckOK, § 651a, Rn 22; BGH, Urteil v. 30.09.2010, Xa ZR 130/08).

So kann es sich bei der Verschaffung einer Ferienwohnung lediglich um die Vermittlung eines Mietvertrages zwischen Eigentümer und Reisenden handeln, der „Vermittelnde“ kann sich aber auch wie ein Reiseveranstalter selbst verpflichten, dafür zu sorgen, dass der Reisende den Urlaub in der „gebuchten“ Unterkunft verbringen kann (BGHZ 61, 275, 278f). Der Betreiber einer Buchungsplattform im Internet, der keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist nicht Reiseveranstalter, sondern wie ein „online-Reisebüro“ als Reisevermittler anzusehen, sofern dies dem Kunden mit hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde (OLG Frankfurt, Urteil v. 28.09.2009, 16 U 238/08; vgl. auch LG Berlin, RRA 2005, 220ff, 221).

Es ist daher eine klare Abgrenzung zwischen Reiseveranstalter und Reisevermittler zu treffen, denn beide können in verschiedener Weise tätig werden. Einerseits als Vermittler von Reiseleistungen, andererseits als Erbringer von Reiseleistungen in eigener Verantwortung, wobei sie sich Dritter als Leistungsträger bedienen können. Die Unterscheidung ist anhand der einzelnen Tätigkeit vorzunehmen. Während ein Reisevermittler lediglich im Auftrag des Eigentümers der Ferienwohnung auftritt und zwischen diesem und dem Reisenden vermittelt und in den Vermietungsvertrag nicht eingebunden ist, schließt der Reiseveranstalter einen Reisevertrag über die Anmietung der Ferienwohnung eigenverantwortlich mit dem Reisenden.


C. Abgrenzung: Unbeachtlichkeit einer sog. Vermittler-Klausel in AGB

Oft findet man AGB-Klauseln, mit dem Hinweis „Der Mietvertrag für die Ferienwohnung werde nur vermittelt (Fremdleistung)“.

Eine Erklärung, nur Reiseleistungen zu vermitteln, ist aber unabdingbar (§ 651m BGB) unwirksam (§ 651a II BGB), wenn der Anbieter als Reiseveranstalter zu klassifizieren ist. Eine solche Klausel verstößt gegen § 651a II BGB, wenn ein eindeutiger Vermittlerhinweis sich lediglich im Vertragsantrag und in der Reisebestätigung, nicht aber im Reiseprospekt findet (OLG Frankfurt. Urteil v. 26.07.1988, 6 U 34/87). Dies gilt auch dann, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Mietbedingungen“ die Rede ist (vgl. LG Münster, Urteil v. 36.06.2008, 8 S 4/08).

Auch Fremdleistungsklauseln in Allgemeinen Reisebedingungen (ARB), also Klauseln, wonach für „Fremdleistungen“ keine Haftung übernommen werden soll, sind nach Maßgabe des oben Gesagten wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht (§§ 651a II, 651m BGB) unwirksam, soweit entgegen dem beim Reisenden erweckten Anschein durch die Bezeichnung einer einzelnen Leistung als Fremdleistung diese dem Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters entzogen werden soll (vgl BGH NJW 2004, 681). Darüber hinaus hält eine solche Fremdleistungsklausel, mit der bestimmt wird „Die im Rahmen einer Reise [….] erbringen wir als Fremdleistung […]. Wir stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein“, auch einer AGB-Kontrolle nicht stand, denn sie benachteiligt den Kunden unangemessen und ist intransparent (vgl. BGH, Urteil v. 30.09.2003, X ZR 244/02).

Entscheidend ist die Sicht des Reisenden: Ist der Ferienwohnungseigentümer als Vertragspartner und damit selbst als Reiseveranstalter erkennbar oder stellt sich der Online-Portal-Betreiber als Reiseveranstalter dar, indem er in seinen AGB auf das Reiserecht Bezug nimmt?

In einem Grundsatzurteil hat der BGH (Urteil v. 23.10.2012, X ZR 157/11) entschieden, dass bei der Beantwortung der Frage, ob ein Reiseveranstalter oder nur ein Vermittler vorliegt, entscheidend darauf abzustellen ist, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt. Reiseveranstalter und damit Vertragspartner eines Reisevertrages ist derjenige, der aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt (BGH NJW 2011, 599). Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss in Zweifelsfällen durch Auslegung ermittelt werden. Dafür sind der Inhalt der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung maßgeblich, aber auch die Gesamtumstände. (Schmid in Erdmann, § 651a BGB, Rn 16). Entscheidend ist, wie der Reisende die Erklärung des Online-Portal-Betreibers unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens und der Nebenumstände auffassen konnte und durfte (vgl. LG Köln, Urteil v. 15.05.2007, 33 O 447/06).

Der Vertrag kommt aus Sicht des Reisenden mit einem gewerblichen Reiseveranstalter zustande wenn dieser die Verantwortung für die Durchführung der Reise übernimmt. Typisches Merkmal hierfür ist die katalogmäßige Werbung unter Herausstellung des Namens des Reiseveranstalters. Den Anschein, die Reiseleistung in eigener Verantwortung zu erbringen, setzt insbesondere derjenige, der seinen Namen gezielt herausstellt und – zB durch Herausgabe eigener Kataloge - seine eigene Vertrauenswürdigkeit betont oder aber wer typische Funktionen eines Reiseveranstalters auf sich konzentriert (Geib in BeckOK, § 651a BGB, Rn 19).

Welche Art von Tätigkeit vorliegt, hängt demnach entscheidend davon ab, wie sich die Vertragspartner tatsächlich gegenüberstehen (BGH, Urteil v. 30.09.2003, X ZR 244/02). Darf der Reisende das Gesamtverhalten des Reiseunternehmers dahin verstehen, dass dieses selbst der Veranstalter der Reise und damit sein Vertragspartner ist, dann setzt sich das Reiseunternehmen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in unvereinbaren Widerspruch mit seinem tatsächlichen Auftreten, wenn es bei Abschluss des Reisevertrages vorgibt, nicht in eigenem, sondern in fremdem Namen zu handeln. Der vermeintliche „Vermittler“, der beispielsweise in seinen AGB-Klauseln, in der Buchungsbestätigung und dem Mietvertrag ausdrücklich schreibt, dass er lediglich „Vermittler von Ferienwohnungen, und weder Reiseveranstalter noch Vermieter“ sei, aber gleichzeitig erklärt, dass er selbst bei Mängeln des Mietobjektes benachrichtigt werden soll, damit er Abhilfe schaffen kann, ist ungeachtet der Vermittler-Klausel Reiseveranstalter. Insbesondere dann, wenn für die Geltendmachung der Mängel eine Monatsfrist festgelegt wird. Diese Monatsfrist ist aber eine Besonderheit des Reiserechts. Anderslautende Klauseln sind unbeachtlich, weil das Auftreten insgesamt dem Auftreten eines Reiseveranstalters entspricht, und damit entsprechendes Vertrauen auf Kundenseite erweckt (OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.12.1989, 18 U 163/89). Aus Sicht eines unbefangenen Reisenden will der vermeintliche „Vermittler“ hier für den ordnungsgemäßen Zustand des Ferienhauses oder der Ferienwohnung einstehen.

Reiseveranstalter ist demnach auch derjenige, welcher sich zwar ausdrücklich als Vermittler von Mietverträgen über Ferienwohnungen bezeichnet, aber daneben in seinen Bedingungen auf das Reiserecht Bezug nimmt, indem er Mängelanzeigen an sich fordert, damit er Abhilfe schaffen kann, und für die Geltendmachung von Mängelansprüchen eine Frist von einem Monat nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise vorsieht (OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.12.1989, 18 U 163/89).

Bereits vor Einführung des § 651a II BGB wurde darauf abgestellt, wie der vermeintliche „Vermittler“ dem Reisenden gegenüber auftrat. Entsprach dieses Auftreten dem üblichen Erscheinungsbild eines Reiseveranstalters, so war es bereits nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) geboten, die „Vermittler-Klausel“ und alle sonstigen entsprechenden Hinweise als unbeachtlich zu behandeln. Jedenfalls § 651f BGB war damals auf einen solchen Vertrag entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil v. 17.01.1985, VII ZR 163/84; OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.12.1989, 18 U 163/89). Nach Einführung des § 651a II BGB ist eine solche Klausel bereits von Gesetzes wegen unwirksam.

Will das Online-Portal nur Vermittler sein und bleiben, muss es in der Werbung, im Anmeldeformular, im Katalog bzw auf der Website, in der Buchungsbestätigung, in der Rechnung und durch Nennung der vermittelten Leistungsträger mit Firmennamen und/oder im Schriftverkehr mit dem Kunden unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass es lediglich einen Vertrag zwischen dem Reisenden und dem vermittelten Leistungsträger besorgt (Schmidt in Erdmann, § 651a BGB, Rn 25). Eine Reisevermittlung liegt vor, wenn durch Nennung des jeweiligen Leistungsträgers deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass lediglich die Vermittlung eines Vertrags mit diesen Leistungsträgern besorgt wird, d.h. der jeweilige Eigentümer der Ferienwohnung muss als Vertragspartner erkennbar sein. Voraussetzung für den Vertragsschluss mit dem Eigentümer direkt setzt aber immer voraus, dass der Eigentümer als Vertragspartner auch namentlich benannt wird. Der stereotype Hinweis, Vertragspartner sei „der Eigentümer“, ohne diesen auch namentlich bekannt zu geben, reicht nicht aus. Daneben ist der Betreiber des Online-Portals lediglich Reisevermittler, wenn die Buchungsbestätigung direkt vom Leistungsträger stammt. Unbeachtlich ist hingegen, wenn der Reisepreis an den Vermittler überwiesen wird, weil die Weiterleistung des Entgelts ohne Weiteres zu den Aufgaben des Vermittlers gehören kann (OLG Frankfurt, Urteil v. 28.09.2009, 16 U 238/08)

Hingegen ist der Betreiber eines Internetportals über das „eine Vielzahl von Ferienhäusern nach Art eines Katalogs“ angeboten werden, Reiseveranstalter, wenn Buchung und Zahlungsabwicklung nur über den Internet-Anbieter möglich sind und die Namen der Ferienhauseigentümer nicht angegeben werden. Ist ein direkter Kontakt zum Hauseigentümer nicht vorgesehen, so ist der Anbieter aus Sicht des Kunden rechtlich wie ein Reiseveranstalter einzustufen (LG Köln, Urteil v. 15.05.2007, 33 O 447/06). Bei Buchungen von Ferienhäusern ist danach vom Angebot eines Reiseveranstalters auszugehen, wenn die Ferienhäuser in einem Katalog des Veranstalters ohne Nennung der Namen der Eigentümer angeboten werden, die Ferienhäuser beim Reiseveranstalter zu buchen und zu zahlen sind, dieser über die einzelnen Häuser disponieren und letztlich über das Zustandekommen der einzelnen Verträge entscheiden kann. An der Anwendung von Reiserecht ändert sich unter diesen Umständen auch dann nichts, wenn der Eigentümer im Vertrag genannt und u.U. Ansprechpartner für Reklamationen während des Urlaubs sein soll. Der Eigentümer ist in diesem Fall nur Leistungsträger (vgl. Tonner in MüKo. § 651a BGB, Rn. 30).


D. Verhältnis der Parteien zueinander

Sofern der Betreiber des Online-Portals selbst Reiseveranstalter iSd § 651a BGB ist, ist der Eigentümer der Ferienwohnung Leistungsträger (§ 651a II BGB) und Erfüllungsgehilfe des Portalbetreibers gem. § 278 BGB.

Ist der Betreiber des Online-Portals Reisevermittler, ist er hingegen erst dann Erfüllungsgehilfe des Eigentümers als Reiseveranstalter, nachdem der Kunde sich auf einen bestimmten Veranstalter festgelegt hat, da der Reisevermittler zuvor gerade die Pflicht hat, den Kunden über die verschiedenen Anbieter zutreffend zu beraten, um ihm eine Auswahl zu ermöglichen (Geib in BeckOK, § 651a BGB, Rn 24).


E. Ergebnis

Im Ergebnis muss der Betreiber eines Online-Portals, der eine Vielzahl von Ferienhäusern nach Art eines Kataloges zur Buchung anbietet, aber lediglich als Vermittler auftreten will, darauf achten, dass die Namen der einzelnen Eigentümer genannt werden. Aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise darf nicht der Online-Anbieter derjenige sein, der über das Zustandekommen des Vertrages entscheidet. Nicht die Einschätzung der eigenen Tätigkeit durch den Betreiber, sondern die Einordnung seines Auftretens nach außen durch den Verkehr ist entscheidend.

Rechtsanwalt Norbert Bierbach
Ref. Anna Kathrin Blum