Zur Abgrenzung des Reisevermittlers vom Reiseveranstalter im Rahmen der Vermietung von Ferienwohnungen über ein Online-Portal

18.09.2014

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Die Vermietung von Ferienwohnungen boomt mehr denn je, gebucht wird schnell und einfach über das Internet. Doch wer haftet im Falle von Schlechtleistung? - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB.
Die Vermietung von Ferienwohnungen boomt mehr denn je, gebucht wird schnell und einfach über das Internet. Doch wer haftet im Falle von Schlechtleistung? Der Betreiber des Online-Buchungs-Portals oder der Eigentümer der Ferienwohnung? Entsprechen die Portale dem klassischen Reisebüro, oder sind die Betreiber Reiseveranstalter im Sinne von § 651a BGB? Die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die Abgrenzung zwischen Reiseveranstalter und Reisevermittler. § 651a Abs. 2 BGB stellt nunmehr klar, dass „die Erklärung, nur Verträge mit den Personen zu vermitteln, welche die einzelnen Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungsträger), bleibt unberücksichtigt, wenn nach den sonstigen Umständen der Anschein begründet wird, dass der Erklärende vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt.“

Das Reiserecht ist vom Prinzip des Verbraucherschutzes geprägt und räumt dem Reisenden viele Gewährleistungsansprüche ein. Oftmals wurde versucht die Regelungen des Reiserechts mittels sogenannter Vermittler-Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu umgehen. Doch mit Einführung des § 651a Abs. 2 BGB wurde dem ein Riegel vorgeschoben.


A. Anwendbarkeit des Reiserechts

Die §§ 651a ff BGB setzen voraus, dass ein Reisender mit einem Reiseveranstalter einen Reisevertrag schließt.

Ein Reisevertrag liegt vor, wenn jemand sich als Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen, § 651a I 1 BGB. Der Reisevertrag muss daher mindestens zwei einzelne Reiseleistungen umfassen, die vom Reiseveranstalter gebündelt werden. Gemeint ist damit die sogenannte Pauschalreise. Entsprechend definiert die Pauschalreiserichtlinie der EU 90/314/EWG in Art. 2 eine Pauschalreise als eine im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei näher spezifizierten Reiseleistungen. Die einfache Zusammenstellung von Reiseleistungen nach Wunsch des Reisenden hingegen stellt noch keine Reise iSd § 651a BGB dar (BGH, Urteil v. 30.09.2010, Xa ZR 130/08). Zwar entschied der EuGH in Zusammenhang mit der Pauschalreiserichtlinie der EU im Club-Tour-Urteil (EuGH RS C-400/00), dass der Begriff „Pauschalreise“ in Art.2 Nr.1 der RL 90/314/EWG auch solche Reisen einschließt, die von einem Reisebüro (oder einem Internet-Anbieter) auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden. Doch charakteristisches Merkmal der Reise ist die „Verbindung“ von Leistungen. Diese „Verbindung“ muss dazu führen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen besonderen Charakter hat, der über die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (Geib in BeckOK, § 651a BGB, Rn 19).

Reiseveranstalter iSd § 651a ff BGB ist jeder, der verspricht, diese Gesamtheit von Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen (vgl. BGH, Urteil v. 24.11.1999, I ZR 171/97), dh in der Weise, dass die Erbringung der Leistungen von ihm selbst geschuldet wird. Ein Reiseveranstalter ist danach eine Person, die Pauschalreisen organisiert und sie direkt oder über einen Vermittler verkauft oder zum Verkauf anbietet. Auch der Gelegenheitsreiseveranstalter ist Reiseveranstalter iSd Gesetzes.

Analoge Anwendung auf Einzelleistungen, insbesondere bei der Vermietung von Ferienwohnungen

Außerdem können die typischen Merkmale einer Veranstalterreise auch dann vorliegen, wenn ein Reiseveranstalter nur eine Reiseleistung anbietet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann, wenn nur eine Leistung wie etwa das Bereitstellen eines Ferienhauses vereinbart worden ist - entgegen dem Wortlaut des § 651a BGB - regelmäßig Reisevertragsrecht anwendbar sein (vgl. BGH, Urteil v. 17.01.1985, VII ZR 163/84; Urteil v. 09.07.1992, VII ZR 7/1992; Urteil v. 29.06.1995, VII ZR 201/1994).

Zwar wird die Ansicht vertreten, dass die Regelungen des Reisevertragsrechts aufgrund ihres ausschließlichen Charakters überhaupt nicht analogiefähig seien. Doch ist mit dem BGH (BGH, Urteil v. 17.01.1985, VII ZR 163/84; Urteil v. 09.07.1992, VII ZR 7/1992) davon auszugehen, dass es dem Gesetzgeber nicht gelungen ist, mit der Regelung des § 651a BGB den ins Auge gefassten Anwendungsbereich des Reisevertragsgesetzes genau zu beschreiben. Dem Gesetzgeber ging es der Sache nach darum, den Reiseveranstaltungsvertrag als einen Vertrag mit gesteigerter Haftung und Verantwortung vom Reisevermittlungsvertrag abzugrenzen, der vom Reisevertragsrecht nicht erfasst werden sollte. Dabei wurde der zu regelnde Reiseveranstaltungsvertrag mit der Pauschalreise, bei der eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbracht wird, gleichgesetzt, und von der Vermittlung von einzelnen Leistungen, der so genannten „Einzelreise“ abgegrenzt. Übersehen wurde hierbei, dass die wesentlichen Merkmale einer Veranstaltungsreise auch dann vorliegen können, wenn nur eine einzelne Reiseleistung gebucht wird. Entscheidend ist insoweit, ob der Reiseveranstalter für die zu erbringende Leistung selbst die Verantwortung übernimmt oder ob er lediglich eine fremde Leistung vermittelt. Nach Sinn und Zweck des § 651a BGB und seiner Entstehungsgeschichte ist demnach seine entsprechende Anwendung auf die Erbringung einer einzelnen Reiseleistung nicht ausgeschlossen (AG Trier, Urteil v. 24.03.2000, 32 C 48/00).

Dies gilt jedoch nur insoweit, als auch die Interessenlage der Beteiligten unter allen wesentlichen Gesichtspunkten derjenigen bei einem Reisevertrag vergleichbar ist. Dies ist dem BGH nach der Fall, soweit es sich um einen Veranstaltungsvertrag handelt, da der Veranstalter von Aufenthalten in Ferienunterkünften ebenso wie der Veranstalter von Pauschalreisen zwischen Kunden und Leistungsträger zwischengeschaltet ist (BGH, Urteil v. 09.07.1992, VII ZR 7/1992). Beide erbringen Leistungen in eigener Verantwortung und stehen Kunden gegenüber, deren Vertrauenssituation und Haftungsinteresse typischerweise identisch sind. In beiden Fällen übernimmt der Reiseveranstalter gegen eine Vergütung die Verantwortung für die Herbeiführung eines Erfolges, der in einer bestimmten Reisegestaltung besteht (Sprau in Palandt, § 651 a, Rn 2ff).

Wirbt der Eigentümer beispielsweise katalogmäßig unter Herausstreichung seines Namens nimmt er besonderes Vertrauen in Anspruch (Tonner in MüKo, § 651a , Rn 111f). Die Zweckbestimmung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages geht über die bloße Überlassung des Mietsache gegen Zahlung des Mietzinses hinaus und umfasst auch den Urlaubsgenuss und die Erholung. Dies ist genau die typische Zweckbestimmung des Reisevertrags, dem Reisenden durch die versprochene Gestaltung der Urlaubszeit Urlaubsfreude zu vermitteln (Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, zitiert bei BGHZ 1985, 168). Hingegen ist das Reisevertragsrecht nicht anwendbar bei lediglich privater Vermietung durch den Eigentümer. Hier kommt das Mietrecht zur Anwendung, da der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nicht als Reisevertrag zu qualifizieren ist. Anders wiederum bei der Ferienhausagentur, die private Ferienimmobilien ihrerseits gewerblich zur Vermietung anbietet.

Folglich gilt das Reisevertragsrecht, wenn Ferienwohnungen von Reiseveranstaltern katalogmäßig angeboten werden und diese hierdurch besonderes Vertrauen bei den Reisenden hervorrufen. Dabei brauchen keine weiteren damit im Zusammenhang stehenden Reiseleistungen, wie etwa Transfer zur Ferienwohnung angeboten werden. Es sind dann die gesetzlichen Regelungen anwendbar, die auch für eine Pauschalreise gelten.


B. Reisevermittlungsvertrag

Vom Reiseveranstaltungsvertrag ist ein Vertrag zu unterscheiden, durch welchen sich jemand – etwa als Makler – verpflichtet, fremde Reiseleistungen lediglich zu vermitteln. Für die Unterscheidung kommt es auf die jeweilige Vertragsgestaltung an.

Ein Reisevermittler vermittelt Reiseverträge zwischen Reiseveranstaltern und Reisenden. Er wird durch Art. 2 Nr. 3 der Pauschalreiserichtlinie der EU als die Person bestimmt, die eine vom Veranstalter zusammengestellte Pauschalreise verkauft oder zum Verkauf anbietet. Die Reisevermittlung ist die typische Tätigkeit der Reisebüros, sofern diese nicht nach den oben genannten Kriterien selbst als Reiseveranstalter anzusehen sind. Im Verhältnis zum Reisenden handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag iSd § 675 BGB (Geib in BeckOK, § 651a, Rn 22; BGH, Urteil v. 30.09.2010, Xa ZR 130/08).

So kann es sich bei der Verschaffung einer Ferienwohnung lediglich um die Vermittlung eines Mietvertrages zwischen Eigentümer und Reisenden handeln, der „Vermittelnde“ kann sich aber auch wie ein Reiseveranstalter selbst verpflichten, dafür zu sorgen, dass der Reisende den Urlaub in der „gebuchten“ Unterkunft verbringen kann (BGHZ 61, 275, 278f). Der Betreiber einer Buchungsplattform im Internet, der keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist nicht Reiseveranstalter, sondern wie ein „online-Reisebüro“ als Reisevermittler anzusehen, sofern dies dem Kunden mit hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde (OLG Frankfurt, Urteil v. 28.09.2009, 16 U 238/08; vgl. auch LG Berlin, RRA 2005, 220ff, 221).

Es ist daher eine klare Abgrenzung zwischen Reiseveranstalter und Reisevermittler zu treffen, denn beide können in verschiedener Weise tätig werden. Einerseits als Vermittler von Reiseleistungen, andererseits als Erbringer von Reiseleistungen in eigener Verantwortung, wobei sie sich Dritter als Leistungsträger bedienen können. Die Unterscheidung ist anhand der einzelnen Tätigkeit vorzunehmen. Während ein Reisevermittler lediglich im Auftrag des Eigentümers der Ferienwohnung auftritt und zwischen diesem und dem Reisenden vermittelt und in den Vermietungsvertrag nicht eingebunden ist, schließt der Reiseveranstalter einen Reisevertrag über die Anmietung der Ferienwohnung eigenverantwortlich mit dem Reisenden.


C. Abgrenzung: Unbeachtlichkeit einer sog. Vermittler-Klausel in AGB

Oft findet man AGB-Klauseln, mit dem Hinweis „Der Mietvertrag für die Ferienwohnung werde nur vermittelt (Fremdleistung)“.

Eine Erklärung, nur Reiseleistungen zu vermitteln, ist aber unabdingbar (§ 651m BGB) unwirksam (§ 651a II BGB), wenn der Anbieter als Reiseveranstalter zu klassifizieren ist. Eine solche Klausel verstößt gegen § 651a II BGB, wenn ein eindeutiger Vermittlerhinweis sich lediglich im Vertragsantrag und in der Reisebestätigung, nicht aber im Reiseprospekt findet (OLG Frankfurt. Urteil v. 26.07.1988, 6 U 34/87). Dies gilt auch dann, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Mietbedingungen“ die Rede ist (vgl. LG Münster, Urteil v. 36.06.2008, 8 S 4/08).

Auch Fremdleistungsklauseln in Allgemeinen Reisebedingungen (ARB), also Klauseln, wonach für „Fremdleistungen“ keine Haftung übernommen werden soll, sind nach Maßgabe des oben Gesagten wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht (§§ 651a II, 651m BGB) unwirksam, soweit entgegen dem beim Reisenden erweckten Anschein durch die Bezeichnung einer einzelnen Leistung als Fremdleistung diese dem Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters entzogen werden soll (vgl BGH NJW 2004, 681). Darüber hinaus hält eine solche Fremdleistungsklausel, mit der bestimmt wird „Die im Rahmen einer Reise [….] erbringen wir als Fremdleistung […]. Wir stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein“, auch einer AGB-Kontrolle nicht stand, denn sie benachteiligt den Kunden unangemessen und ist intransparent (vgl. BGH, Urteil v. 30.09.2003, X ZR 244/02).

Entscheidend ist die Sicht des Reisenden: Ist der Ferienwohnungseigentümer als Vertragspartner und damit selbst als Reiseveranstalter erkennbar oder stellt sich der Online-Portal-Betreiber als Reiseveranstalter dar, indem er in seinen AGB auf das Reiserecht Bezug nimmt?

In einem Grundsatzurteil hat der BGH (Urteil v. 23.10.2012, X ZR 157/11) entschieden, dass bei der Beantwortung der Frage, ob ein Reiseveranstalter oder nur ein Vermittler vorliegt, entscheidend darauf abzustellen ist, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt. Reiseveranstalter und damit Vertragspartner eines Reisevertrages ist derjenige, der aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt (BGH NJW 2011, 599). Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss in Zweifelsfällen durch Auslegung ermittelt werden. Dafür sind der Inhalt der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung maßgeblich, aber auch die Gesamtumstände. (Schmid in Erdmann, § 651a BGB, Rn 16). Entscheidend ist, wie der Reisende die Erklärung des Online-Portal-Betreibers unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens und der Nebenumstände auffassen konnte und durfte (vgl. LG Köln, Urteil v. 15.05.2007, 33 O 447/06).

Der Vertrag kommt aus Sicht des Reisenden mit einem gewerblichen Reiseveranstalter zustande wenn dieser die Verantwortung für die Durchführung der Reise übernimmt. Typisches Merkmal hierfür ist die katalogmäßige Werbung unter Herausstellung des Namens des Reiseveranstalters. Den Anschein, die Reiseleistung in eigener Verantwortung zu erbringen, setzt insbesondere derjenige, der seinen Namen gezielt herausstellt und – zB durch Herausgabe eigener Kataloge - seine eigene Vertrauenswürdigkeit betont oder aber wer typische Funktionen eines Reiseveranstalters auf sich konzentriert (Geib in BeckOK, § 651a BGB, Rn 19).

Welche Art von Tätigkeit vorliegt, hängt demnach entscheidend davon ab, wie sich die Vertragspartner tatsächlich gegenüberstehen (BGH, Urteil v. 30.09.2003, X ZR 244/02). Darf der Reisende das Gesamtverhalten des Reiseunternehmers dahin verstehen, dass dieses selbst der Veranstalter der Reise und damit sein Vertragspartner ist, dann setzt sich das Reiseunternehmen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in unvereinbaren Widerspruch mit seinem tatsächlichen Auftreten, wenn es bei Abschluss des Reisevertrages vorgibt, nicht in eigenem, sondern in fremdem Namen zu handeln. Der vermeintliche „Vermittler“, der beispielsweise in seinen AGB-Klauseln, in der Buchungsbestätigung und dem Mietvertrag ausdrücklich schreibt, dass er lediglich „Vermittler von Ferienwohnungen, und weder Reiseveranstalter noch Vermieter“ sei, aber gleichzeitig erklärt, dass er selbst bei Mängeln des Mietobjektes benachrichtigt werden soll, damit er Abhilfe schaffen kann, ist ungeachtet der Vermittler-Klausel Reiseveranstalter. Insbesondere dann, wenn für die Geltendmachung der Mängel eine Monatsfrist festgelegt wird. Diese Monatsfrist ist aber eine Besonderheit des Reiserechts. Anderslautende Klauseln sind unbeachtlich, weil das Auftreten insgesamt dem Auftreten eines Reiseveranstalters entspricht, und damit entsprechendes Vertrauen auf Kundenseite erweckt (OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.12.1989, 18 U 163/89). Aus Sicht eines unbefangenen Reisenden will der vermeintliche „Vermittler“ hier für den ordnungsgemäßen Zustand des Ferienhauses oder der Ferienwohnung einstehen.

Reiseveranstalter ist demnach auch derjenige, welcher sich zwar ausdrücklich als Vermittler von Mietverträgen über Ferienwohnungen bezeichnet, aber daneben in seinen Bedingungen auf das Reiserecht Bezug nimmt, indem er Mängelanzeigen an sich fordert, damit er Abhilfe schaffen kann, und für die Geltendmachung von Mängelansprüchen eine Frist von einem Monat nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise vorsieht (OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.12.1989, 18 U 163/89).

Bereits vor Einführung des § 651a II BGB wurde darauf abgestellt, wie der vermeintliche „Vermittler“ dem Reisenden gegenüber auftrat. Entsprach dieses Auftreten dem üblichen Erscheinungsbild eines Reiseveranstalters, so war es bereits nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) geboten, die „Vermittler-Klausel“ und alle sonstigen entsprechenden Hinweise als unbeachtlich zu behandeln. Jedenfalls § 651f BGB war damals auf einen solchen Vertrag entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil v. 17.01.1985, VII ZR 163/84; OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.12.1989, 18 U 163/89). Nach Einführung des § 651a II BGB ist eine solche Klausel bereits von Gesetzes wegen unwirksam.

Will das Online-Portal nur Vermittler sein und bleiben, muss es in der Werbung, im Anmeldeformular, im Katalog bzw auf der Website, in der Buchungsbestätigung, in der Rechnung und durch Nennung der vermittelten Leistungsträger mit Firmennamen und/oder im Schriftverkehr mit dem Kunden unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass es lediglich einen Vertrag zwischen dem Reisenden und dem vermittelten Leistungsträger besorgt (Schmidt in Erdmann, § 651a BGB, Rn 25). Eine Reisevermittlung liegt vor, wenn durch Nennung des jeweiligen Leistungsträgers deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass lediglich die Vermittlung eines Vertrags mit diesen Leistungsträgern besorgt wird, d.h. der jeweilige Eigentümer der Ferienwohnung muss als Vertragspartner erkennbar sein. Voraussetzung für den Vertragsschluss mit dem Eigentümer direkt setzt aber immer voraus, dass der Eigentümer als Vertragspartner auch namentlich benannt wird. Der stereotype Hinweis, Vertragspartner sei „der Eigentümer“, ohne diesen auch namentlich bekannt zu geben, reicht nicht aus. Daneben ist der Betreiber des Online-Portals lediglich Reisevermittler, wenn die Buchungsbestätigung direkt vom Leistungsträger stammt. Unbeachtlich ist hingegen, wenn der Reisepreis an den Vermittler überwiesen wird, weil die Weiterleistung des Entgelts ohne Weiteres zu den Aufgaben des Vermittlers gehören kann (OLG Frankfurt, Urteil v. 28.09.2009, 16 U 238/08)

Hingegen ist der Betreiber eines Internetportals über das „eine Vielzahl von Ferienhäusern nach Art eines Katalogs“ angeboten werden, Reiseveranstalter, wenn Buchung und Zahlungsabwicklung nur über den Internet-Anbieter möglich sind und die Namen der Ferienhauseigentümer nicht angegeben werden. Ist ein direkter Kontakt zum Hauseigentümer nicht vorgesehen, so ist der Anbieter aus Sicht des Kunden rechtlich wie ein Reiseveranstalter einzustufen (LG Köln, Urteil v. 15.05.2007, 33 O 447/06). Bei Buchungen von Ferienhäusern ist danach vom Angebot eines Reiseveranstalters auszugehen, wenn die Ferienhäuser in einem Katalog des Veranstalters ohne Nennung der Namen der Eigentümer angeboten werden, die Ferienhäuser beim Reiseveranstalter zu buchen und zu zahlen sind, dieser über die einzelnen Häuser disponieren und letztlich über das Zustandekommen der einzelnen Verträge entscheiden kann. An der Anwendung von Reiserecht ändert sich unter diesen Umständen auch dann nichts, wenn der Eigentümer im Vertrag genannt und u.U. Ansprechpartner für Reklamationen während des Urlaubs sein soll. Der Eigentümer ist in diesem Fall nur Leistungsträger (vgl. Tonner in MüKo. § 651a BGB, Rn. 30).


D. Verhältnis der Parteien zueinander

Sofern der Betreiber des Online-Portals selbst Reiseveranstalter iSd § 651a BGB ist, ist der Eigentümer der Ferienwohnung Leistungsträger (§ 651a II BGB) und Erfüllungsgehilfe des Portalbetreibers gem. § 278 BGB.

Ist der Betreiber des Online-Portals Reisevermittler, ist er hingegen erst dann Erfüllungsgehilfe des Eigentümers als Reiseveranstalter, nachdem der Kunde sich auf einen bestimmten Veranstalter festgelegt hat, da der Reisevermittler zuvor gerade die Pflicht hat, den Kunden über die verschiedenen Anbieter zutreffend zu beraten, um ihm eine Auswahl zu ermöglichen (Geib in BeckOK, § 651a BGB, Rn 24).


E. Ergebnis

Im Ergebnis muss der Betreiber eines Online-Portals, der eine Vielzahl von Ferienhäusern nach Art eines Kataloges zur Buchung anbietet, aber lediglich als Vermittler auftreten will, darauf achten, dass die Namen der einzelnen Eigentümer genannt werden. Aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise darf nicht der Online-Anbieter derjenige sein, der über das Zustandekommen des Vertrages entscheidet. Nicht die Einschätzung der eigenen Tätigkeit durch den Betreiber, sondern die Einordnung seines Auftretens nach außen durch den Verkehr ist entscheidend.

Rechtsanwalt Norbert Bierbach
Ref. Anna Kathrin Blum

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 244/02 Verkündet am: 30. September 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja B

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Referenzen

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung bezüglich der Klausel 9.4.5. zurückgewiesen worden ist.
Das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2001 wird im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, es bei Meidung von Ordnungs- ! " geld bis zu 250.000 shaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, in Bezug auf Reiseverträge folgende und dieser inhaltsgleiche Allgemeine Geschäftsbedingung zu verwenden, ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer): 9.4.5. Gewährleistung/Haftung Wir haften nicht für Leistungsstörungen im Bereich von Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden und in der Reiseausschreibung ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden.
Dem Kläger wird die Befugnis zugesprochen, die Formel dieser Verurteilung mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Von Rechts wegen
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 16. November 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung bezüglich der Klausel 9.4.5. zurückgewiesen worden ist.
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BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

(1) Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.

(2) Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn

1.
die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder
2.
der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen.

(3) Reiseleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
die Beförderung von Personen,
2.
die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient,
3.
die Vermietung
a)
von vierrädrigen Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Absatz 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, und
b)
von Krafträdern der Fahrerlaubnisklasse A gemäß § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist,
4.
jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der Nummern 1 bis 3 ist.
Nicht als Reiseleistungen nach Satz 1 gelten Reiseleistungen, die wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind.

(4) Keine Pauschalreise liegt vor, wenn nur eine Art von Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 mit einer oder mehreren touristischen Leistungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4 zusammengestellt wird und die touristischen Leistungen

1.
keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmachen und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden oder
2.
erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ausgewählt und vereinbart werden.
Touristische Leistungen machen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung aus, wenn auf sie weniger als 25 Prozent des Gesamtwertes entfallen.

(5) Die Vorschriften über Pauschalreiseverträge gelten nicht für Verträge über Reisen, die

1.
nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden,
2.
weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung umfassen (Tagesreisen) und deren Reisepreis 500 Euro nicht übersteigt oder
3.
auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen unternehmerische Zwecke geschlossen werden.

(1) Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.

(2) Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn

1.
die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder
2.
der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen.

(3) Reiseleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
die Beförderung von Personen,
2.
die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient,
3.
die Vermietung
a)
von vierrädrigen Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Absatz 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, und
b)
von Krafträdern der Fahrerlaubnisklasse A gemäß § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist,
4.
jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der Nummern 1 bis 3 ist.
Nicht als Reiseleistungen nach Satz 1 gelten Reiseleistungen, die wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind.

(4) Keine Pauschalreise liegt vor, wenn nur eine Art von Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 mit einer oder mehreren touristischen Leistungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4 zusammengestellt wird und die touristischen Leistungen

1.
keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmachen und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden oder
2.
erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ausgewählt und vereinbart werden.
Touristische Leistungen machen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung aus, wenn auf sie weniger als 25 Prozent des Gesamtwertes entfallen.

(5) Die Vorschriften über Pauschalreiseverträge gelten nicht für Verträge über Reisen, die

1.
nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden,
2.
weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung umfassen (Tagesreisen) und deren Reisepreis 500 Euro nicht übersteigt oder
3.
auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen unternehmerische Zwecke geschlossen werden.

(1) Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.

(2) Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn

1.
die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder
2.
der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen.

(3) Reiseleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
die Beförderung von Personen,
2.
die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient,
3.
die Vermietung
a)
von vierrädrigen Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Absatz 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, und
b)
von Krafträdern der Fahrerlaubnisklasse A gemäß § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist,
4.
jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der Nummern 1 bis 3 ist.
Nicht als Reiseleistungen nach Satz 1 gelten Reiseleistungen, die wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind.

(4) Keine Pauschalreise liegt vor, wenn nur eine Art von Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 mit einer oder mehreren touristischen Leistungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4 zusammengestellt wird und die touristischen Leistungen

1.
keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmachen und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden oder
2.
erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ausgewählt und vereinbart werden.
Touristische Leistungen machen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung aus, wenn auf sie weniger als 25 Prozent des Gesamtwertes entfallen.

(5) Die Vorschriften über Pauschalreiseverträge gelten nicht für Verträge über Reisen, die

1.
nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden,
2.
weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung umfassen (Tagesreisen) und deren Reisepreis 500 Euro nicht übersteigt oder
3.
auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen unternehmerische Zwecke geschlossen werden.

§ 651b Abgrenzung zur Vermittlung

(1) Unbeschadet der §§ 651v und 651w gelten für die Vermittlung von Reiseleistungen die allgemeinen Vorschriften. Ein Unternehmer kann sich jedoch nicht darauf berufen, nur Verträge mit den Personen zu vermitteln, welche alle oder einzelne Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungserbringer), wenn dem Reisenden mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise erbracht werden sollen und

1.
der Reisende die Reiseleistungen in einer einzigen Vertriebsstelle des Unternehmers im Rahmen desselben Buchungsvorgangs auswählt, bevor er sich zur Zahlung verpflichtet,
2.
der Unternehmer die Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis anbietet oder zu verschaffen verspricht oder in Rechnung stellt oder
3.
der Unternehmer die Reiseleistungen unter der Bezeichnung „Pauschalreise“ oder unter einer ähnlichen Bezeichnung bewirbt oder auf diese Weise zu verschaffen verspricht.
In diesen Fällen ist der Unternehmer Reiseveranstalter. Der Buchungsvorgang im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 beginnt noch nicht, wenn der Reisende hinsichtlich seines Reisewunsches befragt wird und zu Reiseangeboten lediglich beraten wird.

(2) Vertriebsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
unbewegliche und bewegliche Gewerberäume,
2.
Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr und ähnliche Online-Verkaufsplattformen,
3.
Telefondienste.
Wird bei mehreren Webseiten und ähnlichen Online-Verkaufsplattformen nach Satz 1 Nummer 2 der Anschein eines einheitlichen Auftritts begründet, handelt es sich um eine Vertriebsstelle.

§ 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren

(1) Ein Unternehmer, der mittels eines Online-Buchungsverfahrens mit dem Reisenden einen Vertrag über eine Reiseleistung geschlossen hat oder ihm auf demselben Weg einen solchen Vertrag vermittelt hat, ist als Reiseveranstalter anzusehen, wenn

1.
er dem Reisenden für den Zweck derselben Reise mindestens einen Vertrag über eine andere Art von Reiseleistung vermittelt, indem er den Zugriff auf das Online-Buchungsverfahren eines anderen Unternehmers ermöglicht,
2.
er den Namen, die Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse des Reisenden an den anderen Unternehmer übermittelt und
3.
der weitere Vertrag spätestens 24 Stunden nach der Bestätigung des Vertragsschlusses über die erste Reiseleistung geschlossen wird.

(2) Kommen nach Absatz 1 ein Vertrag über eine andere Art von Reiseleistung oder mehrere Verträge über mindestens eine andere Art von Reiseleistung zustande, gelten vorbehaltlich des § 651a Absatz 4 die vom Reisenden geschlossenen Verträge zusammen als ein Pauschalreisevertrag im Sinne des § 651a Absatz 1.

(3) § 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von der Höhe des Reisepreises anzuwenden.

(1) Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis einseitig nur erhöhen, wenn

1.
der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und zudem einen Hinweis auf die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Senkung des Reisepreises nach Absatz 4 Satz 1 sowie die Angabe enthält, wie Änderungen des Reisepreises zu berechnen sind, und
2.
die Erhöhung des Reisepreises sich unmittelbar ergibt aus einer nach Vertragsschluss erfolgten
a)
Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger,
b)
Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder
c)
Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse.
Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe zu unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitzuteilen. Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Reisenden nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt.

(2) Andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis kann der Reiseveranstalter einseitig nur ändern, wenn dies im Vertrag vorgesehen und die Änderung unerheblich ist. Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten. Eine Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Reisebeginn erklärt wird.

(3) § 308 Nummer 4 und § 309 Nummer 1 sind auf Änderungsvorbehalte nach den Absätzen 1 und 2, die durch vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart werden, nicht anzuwenden.

(4) Sieht der Vertrag die Möglichkeit einer Erhöhung des Reisepreises vor, kann der Reisende eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für den Reiseveranstalter führt. Hat der Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. Der Reiseveranstalter darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihm tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Er hat dem Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.

(1) Für die Dauer des Reisemangels mindert sich der Reisepreis. Bei der Minderung ist der Reisepreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Pauschalreise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

(2) Hat der Reisende mehr als den geminderten Reisepreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. § 346 Absatz 1 und § 347 Absatz 1 finden entsprechende Anwendung.