Zur Durchsetzung von Geräte- und Speichermedientarifen im einstweiligen Verfügungsverfahren

30.12.2010

Rechtsgebiete

  • Grenzen des Urheberrechts

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen

Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
Strafrecht
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen
Die Höhe der Urheberrechtsvergütung für abgabepflichtige Geräte ergibt sich dem Grunde nach aus § 54 Abs.1 UrhG - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das OLG München hat mit dem Urteil vom 29.04.2010 (Az: 6 WG 6/10) folgendes entschieden:

Die einstweilige Verfügung vom 19. 2.2010 wird aufgehoben.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 18. 2.2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Antragsteller.


Tatbestand:

Der Antragsteller ist ein am 21. 1. 2010 gegründeter und am 18. 3. 2010 ins Vereinsregister eingetragener Verein. Gemäß § 2(2) seiner Satzung gehört zum Vereinszweck „insb. die Ausarbeitung/Ermittlung, die Verhandlung und ggf. die streitige Durchsetzung angemessener, den gesetzlichen Vorgaben entsprechender und für die Vereinsmitglieder wirtschaftlich tragbarer Geräteabgaben, zum Beispiel auf Personal Computer nach § 54 ff. UrhG.“ Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlagen AS 9 (Protokoll), AS 10 (Satzung) und AS 11 (Eintragung) Bezug genommen.

Über die Vergütungspflicht für Personal Computer nach §§ 54, 54a UrhG in der seit 1.1.2008 geltenden Fassung haben ursprünglich zwischen dem Verband B6 e. V. und den Antragsgegnerinnen Verhandlungen stattgefunden. Nach deren Scheitern wurde ein Verfahren vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet (Gz. Sch-Urh 37/08), das noch nicht abgeschlossen ist. Die Schiedsstelle bereitet den Auftrag zur Erstellung eines empirischen Gutachtens darüber vor, in welchem Ausmaß Personal Computer, für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1-3 UrhG genutzt werden. Die Erstellung einer Projektstudie hierzu ist bereits beauftragt.

Zur Verwertung eines bereits im Auftrag des Verbandes B6 e. V. im Jahr 2008 erstellten Gutachtens (Anlage AG 10) zum gleichen Thema im Verfahren vor der Schiedsstelle kam es nicht.

Nachdem der Abschluss eines Gesamtvertrages zwischen dem Verband B6 e. V. und den Antragsgegnerinnen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verhindert wurde (vgl. Anlage AS'6), haben sich aus dem Mitgliederkreis des Verbandes B6 e.V. Ende 2009 einige PC-Hersteller in dem Bundesverband Computerhersteiler e. V. (BCH) zusammengeschlossen.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerinnen führten am 15. 2.2010 Gespräche über die Tarifhöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrags, in deren Verlauf die Antragsgegnerinnen ankündigten, in naher Zukunft einen Tarif über die Vergütung für Personal Computer nach §§ 13 UrhVVG, 54, 54 a UrhG aufzustellen und zu veröffentlichen.

Der Antragsteiler trägt vor, er habe 22 Mitglieder, von denen 20 unmittelbar von der Vergütungspflicht nach §§ 54, 54 a UrhG betroffen seien, und decke damit 90% der sog. „B-

Brands“ ab.

Der vorgesehene Tarif entziehe ihm faktisch das Recht, mit den Antragsgegnerinnen über einen Gesamtertrag zu verhandeln. Zudem befürchtet der Antragsteller, der Tarif werde seinem Inhalt nach [mittelständische PC-Hersteller wie beispielsweise seine Mitglieder benachteiligen. Diese würden insbesondere dadurch unverhältnismäßig belastet werden, dass sie bereits für die in den Personal Computern eingebauten Brenner mittelbar an deren Zulieferer Urheberrechtsvergütung bezahlt haben und diese nicht mit der tarifgemäßen Vergütung für die PCs verrechnen können.

Das auf Antrag des B6 e. V. bereits laufende Verfahren vor der Schiedsstelle könne zu einem rückwirkend zum 1.1.2008 geltenden Einigungsvorschlag führen.

Entsprechend dem Antrag des Antragstellers vom 18. 2.2010 erließ der Senat am 19. 2.2010 - die Datumsangabe 18. 2.2010 auf Seite 4 oben beruht auf einem Schreibversehen - folgende einstweilige Verfügung:

1. Den Antragsgegnern wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von € 5,- bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1 zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der geschäftsführenden Gesellschafterin und hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 2 an den Vorstandsmitgliedern, untersagt, wie in Verhandlungen zwischen dem Antragsteller und; den Antragsgegnern am 15.2.2010 angekündigt, in Anwendung der § 13. § 13a UrhWG, einen Tarif für die Abgabe auf Personal Computer nach § 54, § 54a UrhG aufzustellen und/oder in dem Bundesanzeiger zu veröffentlichen, ohne dass zuvor eine empirische Untersuchung im Sinne von § 13a Abs. 1 Satz UrhWG i. V. mit § 14 Abs. 5a UrhWG zur maßgeblichen Nutzung von Personal Computern für die Herstellung von Kopien im Sinne von § 53 Abs. 1 bis Abs. 3 UrhG vorliegt.

2. Die Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf € 750.000,- festgesetzt

4. Zur wirksamen Vollziehung der einstweiligen Verfügung bedarf es der Zustellung einer Abschrift des Verfügungsantrags vom 18.2.2010 nebst Anlagen.

Die Antragsgegnerinnen haben mit Schriftsatz vom 9. 3.2010 Widerspruch eingelegt.

Der Antragsteller beantragt,

den Widerspruch der Antragsgegnerinnen zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung

in vollem Umfang zu bestätigen,

gegebenenfalls unter Einschränkung wie folgt:

Den Antragsgegnern wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von € 5,- bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1 zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der geschäftsführenden Gesellschafterin und hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 2 an den Vorstandsmitgliedern, untersagt, wie in Verhandlungen zwischen dem Antragsteller und den Antragsgegnern am 15.2.2010 angekündigt, in Anwendung der § 13, §13a UrhWG, einen Tarif für die Abgabe auf Personal Computer nach § 54, § 54a UrhG aufzustellen und/oder in dem Bundesanzeiger zu veröffentlichen, ohne dass entweder zuvor eine empirische Untersuchung im Sinne von § 13a Abs. 1 Satz UrhWG i. V. mit § 14 Abs. 5a UrhWG zur maßgeblichen Nutzung von Personal Computern für die Herstellung von Kopien im Sinne von § 53 Abs. 1 bis Abs. 3 UrhG vorliegt oder dass zuvor zwischen Antragsteller und Antragsgegnern eine Einigung über einen Gesamtertrag betreffend die Abgabe auf Personal Computer nach §§ 54, 54 a UrhG erzielt wurde.

Die Antragsgegnerinnen beantragen,

die einstweilige Verfügung vollumfänglich aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass,

auch unter Einschränkungen, zurückzuweisen.

Sie halten das OLG München für nicht zuständig.

§ 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG greife nicht, denn es gehe weder um den Anspruch auf Abschluss oder Änderung eines Gesamtvertrags noch um Grund oder Höhe der Vergütungspflicht.

Der Antragsteller sei nicht prozessführungsbefugt, da er selbst nicht vergütungspflichtig sein könne. Die Satzung des Antragstellers sehe auch nicht vor, dass er einstweilige Rechtsschutzverfahren für seine Mitglieder führen dürfe.

Sie tragen vor, es sei ihnen nicht zumutbar, mit dem Antragsteller über einen Gesamtvertrag zu verhandeln. Sie bestreiten dessen mitgliedschaftliche Zusammensetzung und stellen hinsichtlich einzelner Mitglieder in Zweifel, dass diese PC-Hersteller seien. Die Antragsgegnerinnen hätten mit den Verbänden der betroffenen Hersteller, nämlich dem B6 e. V. und dem BCH, verhandelt und sich mit letzterem sogar geeinigt. Zwischen BCH und den Antragsgegnerinnen sei am 23.12.2009 ein Gesamtvertrag über die Vergütung nach §§ 54,54 a UrhG mit einer Laufzeit bis 31.12.2010 geschlossen worden, der Vergütungssätze für PCs mit eingebautem Brenner von 13,65 € und für PCs ohne eingebauten Brenner von 12,15 € vorsehe. Der Vertrag enthalte in § 3 (2) die Verpflichtung der Antragsgegnerinnen, rückwirkend zum 1. Januar 2008 Tarife aufzustellen, die 25% über den vertraglich vereinbarten Vergütungssätzen liegen. Nach Beitritt weiterer Unternehmen zu diesem Gesamtvertrag decke dieser mindestens 70% des in Deutschland getätigten PC-Umsatzes ab.

Der mit BCH geschlossene Gesamtvertrag indiziere angesichts der hohen Marktabdeckung des BCH die Angemessenheit der vereinbarten Gebührensätze. Nach seinem Abschluss sei es schon unter dem Aspekt der Gleichbehandlungspflicht nicht denkbar, mit einem anderen Vertragspartner günstigere Konditionen zu vereinbaren. Insofern seien Verhandlungen im Grunde sinnlos, wenn dadurch ein anschließendes Schlichtungsverfahren nicht vermieden werden könne.

Der Gesetzeszweck der zügigen Aufstellung eines Tarifs werde verfehlt, wenn die Antragsgegnerin möglicherweise mit vielen verschiedenen Interessenvertretungen der Hersteller Verhandlungen führen müsse.

Eine empirische Untersuchung sei nach § 14 Abs. 5 a UrhWG nur dann erforderlich, wenn Gesamtvertragsverhandlungen zwischen Verwertungsgesellschaften und Herstellervereinigungen gescheitert; seien und deshalb ein Gesamtvertragsverfahren vor der Schiedsstelle geführt werde. Vorliegend seien die Gesamtvertragsverhandlungen nicht gescheitert seien, sondern im Abschluss eines Gesamtvertrags mit dem BCH gemündet. Es liege demnach schon keine einseitige Tarifaufstellung vor.

Zudem existiere in Gestalt der Studie der TMS Infratest (Anlage AG 10) auch eine empirische Untersuchung.

Es bestehe kein Verfügungsgrund, denn ein Tarif belaste den Antragsteller bzw. seine Mitglieder nicht unmittelbar, weil er nur ein einseitig für die Antragsgegnerinnen verbindliches Angebot darstelle. Vor einer gerichtlichen Geltendmachung der darin enthaltenen Beträge müssten die Antragsgegnerinnen die Schiedsstelle anrufen. Verzögerungen verursachten zumindest Zinsschaden bei den Urhebern, weil vor Aufstellung der Tarife keine Zahlungen zu erlangen seien. Darüber hinaus drohe die Verjährung der Ansprüche. Werde nunmehr ein Schiedsverfahren zwischen den Parteien eingeleitet und komme dabei kein Gesamtvertrag rückwirkend zum 1. 1.2008 zustande, könne die Schiedsstelle einen Einigungsvorschlag nur mit Rückwirkung zum 1.1.2010 unterbreiten. Auch im Gesamtvertrag mit dem BCH sei vereinbart, dass die Antragsgegnerin rückwirkend zum 1. 1.2008 Tarife aufstellen müsse; sie rechne nun damit, dass, so lange sie diese Pflicht nicht erfülle, Zahlungen aus dem Vertrag ausblieben. Ergänzend wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 1.4.2010.


Entscheidungsgründe:

Das Oberlandesgericht München ist gemäß §§ 16 Abs. 4 Satz 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, b UrhWG zuständig.

Zwar regeln diese Vorschriften nicht ausdrücklich die Zuständigkeit für den Fall, dass um die Einhaltung des gesetzlich vorgesehen Verfahrens bei der Aufstellung von Tarifen gestritten wird. Diese ergibt sich jedoch als Annexzuständigkeit aus dem Sinn der vorhandenen Regelung.

§§ 14, 16 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 UrhWG sehen vor, dass statt eines gerichtlichen Verfahrens in zwei Tatsacheninstanzen zunächst ein Verfahren vor einer sachlich unabhängigen Verwaltungsinstanz zu führen ist; für ein gegebenenfalls anschließendes gerichtliches Verfahren ist nur noch eine Tatsacheninstanz vorgesehen.

Diese Regelung gilt sowohl für den Fall, dass die Berechtigung einer auf einem Tarif oder einem Gesamtvertrag beruhenden Gebührenforderung gestritten wird, als auch für den vorgelagerten Fall, dass erst die Aufstellung bzw. Änderung eines Gesamtvertrags im Streit ist; für diesen Fall hat das Gericht gar den Inhalt der Gesamtverträge festzusetzen, § 16 Abs. 4 Satz 4 UfhWG.

Der Sinn dieser Regelung würde verfehlt, wenn die noch weiter vorgelagerte Streitigkeit über das Verfahren vor der Aufstellung von Tarifen bzw. bei der Aushandelung von Gesamtverträgen in einem über zwei Tatsacheninstanzen gehenden justiziellen Verfahren ausgetragen werden könnte und müsste.


Der Antragsteller ist prozessführungsbefugt, denn er vertritt im Prozess eigene Rechte.

Er hat zum satzungsgemäßen Zweck das Hinwirken auf für die Vereinsmitglieder wirtschaftlich tragbare Geräteabgaben, zum Beispiel für Personal Computer. Mithin ist er seinem Vortrag zufolge (ein Verband der betroffenen Hersteller im Sinne von § 13 a Abs. 1 Satz 2 UrhWG.

Die einstweilige Verfügung vom 19. 2.2010 hat keinen Bestand, denn es besteht zugunsten des Antragstellers kein Verfügungsanspruch.

Die Entscheidung des Senats vom 19. 2.2010 gründete sich - wie im Termin ergänzend zu den schriftlichen Gründen ausgeführt - darauf, dass sich die Parteien, wie sie zunächst übereinstimmend vortrugen, in Verhandlungen über die Höhe der auf PCs nach §§ 54 ff UrhG möglicherweise zu leistende Urheberrechtsabgabe befinden, die den Abschluss eines Gesamtvertrags zum Ziel haben. Hiervon ausgehend wurde ein Anspruch des Antragstellers aus §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB darauf bejaht, dass die Antragsgegner innerhalb der laufenden Verhandlungen über einen Gesamtvertrag Maßnahmen unterlassen, die das Ziel der Verhandlungen zu konterkarieren drohen.

Aufgrund der im Widerspruchsverfahren gewonnenen Erkenntnisse ist jedoch davon auszugehen, dass die zwischen den Parteien geführten Verhandlungen von vorneherein keine Aussicht darauf hatten, den Abschluss eines Gesamtvertrags wirklich zu erreichen. Die Antragsgegnerinnen haben im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass sie sich schon unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgrundsatzes außer Stande sehen, mit dem Antragsteller einen Vertrag zu anderen Bedingungen zu schließen als mit dem BCH. Einen Vertrag zu den gleichen Bedingungen zu schließen ist hingegen ersichtlich der Antragsteller nicht gewillt. Soweit die Verhandlungen weiterhin auf einen Gesamtvertragsschluss zielen - und etwas anderes haben die Parteien nicht vorgetragen -, sind sie mithin schon aus dem Willen der Verhandlungspartner aussichtslos und können insoweit durch die beabsichtigte Aufstellung eines Tarifs nicht weiter beeinträchtigt werden. Für einen Anspruch unter dem Aspekt des „verhandlungstreuen Verhaltens“ ist daher kein Raum. Ohne Bedeutung ist dabei, ob der Antragsteller einen Anspruch darauf hat, dass ihm bzw. seinen Mitgliedern bestimmte Gesamtvertragskonditionen eingeräumt werden, da das Gesetz die Durchsetzung eines entsprechenden Verhandlungsverhaltens nicht vorsieht.


Sofern der Antragsteller das von ihm gewollte Ergebnis nicht im Verhandlungswege erreichen kann, muss er den Abschluss eines aus seiner Sicht angemessenen Gesamtvertrags durch Anrufung der Schlichtungsstelle und gegebenenfalls anschließend durch Klage verfolgen, §§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, b bzw. c, 16 Abs. 1 UrhWG.

Der Antragsteller kann auch nicht aus § 13 a Abs. 1 UrhWG von den Antragsgegnerinnen verlangen, dass diese einen Tarif erst aufstellen und veröffentlichen, nachdem eine empirische Untersuchung darüber erholt wurde, in welchem Maß PCs zur Erstellung von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG genutzt werden.

Im Gegensatz zur früheren Rechtslage bestimmt das Gesetz seit 1.1.2008 keine explizite Höhe der Urheberrechtsvergütung für abgabepflichtige Geräte. Die Vergütungspflicht ergibt sich dem Grunde nach aus § 54 Abs. 1 UrhG, denn PCs sind Geräte, die dem Typ nach dazu geeignet und bestimmt sind, Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 f bis 3 UrhG vorzunehmen. Ausgenommen von der Vergütungspflicht sind nur Geräte, bei denen eine solche Nutzung nach den Umständen nicht zu erwarten ist, § 54 Abs. 2 UrhG. Darüber besteht zwischen den Parteien auch kein Streit. Die bei der Festsetzung der Vergütungshöhe zu beachtenden Gesichtspunkte zählt § 54 a UrhG auf. Wie die zu zahlenden Beträge verbindlich festgesetzt werden, regeln mit Wirkung seit 1. 1.2008 die §§ 12-16 UrhWG.

Demnach haben die Verwertungsgesellschaften Tarife aufzustellen und zu veröffentlichen, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UrhWG. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 gelten Vergütungssätze, die in Gesamtverträgen vereinbart sind, als Tarife. Dazu, solche Gesamtverträge mit Vereinigungen, deren Mitglieder nach dem Gesetz zur Zahlung von Vergütungen nach dem Urheberrechtsgesetz verpflichtet sind, abzuschließen ist die Verwertungsgesellschaft, verpflichtet, soweit ihr dies zuzumuten ist, § 12 UrhWG. Ergibt sich die Tarifhöhe nicht aus dem Gesamtvertrag, ist sie für Geräte und Speichermedien entsprechend § 54 a UrhG festzusetzen, § 13 a Abs. 1 Satz 1 UrhWG. § 13 a Abs. 1 UrhG schreibt weiter vor, dass in diesem Fall vor der Aufstellung der Tarife die Verwertungsgesellschaft mit den Verbänden der betroffenen Hersteller über die angemessene: Vergütungshöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrags zu verhandeln hat. Falls die Gesamtvertragsverhandlungen scheitern, darf der Tarif erst nach Vorliegen der empirischen Untersuchungen gemäß § 14 Abs. 5 a aufgestellt werden. Diese empirischen Untersuchungen sind Teil des Schlichtungsverfahrens, das unter anderem bei Streitfällen über die Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien (§ 54,UrhG) und den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrags auf Veranlassung jedes Beteiligten bei der Schiedsstelle durchgeführt werden kann, § 14 Abs. 1 Nr. 1 UrhWG. Eine Klageerhebung ist in solchen Fällen gemäß § 16 Abs. 1 UrhWG erst zulässig, wenn ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle durchgeführt oder nicht innerhalb eines in § 14a Abs. 2 Satz 1 und 2 UrhWG geregelten Zeitraums abgeschlossen wurde.

Gegenstand der empirischen Untersuchung ist gemäß § 14 Abs. 5a UrhWG, 54a Abs. 1 UrhG das Ausmaß, in dem Geräte tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1-3 UrhG genutzt werden.

Das Gesetz lässt offen, ob der bereits mit dem Herstellerverband BCH geschlossene Gesamtvertrag dazu führt, dass gegenüber anderen Herstellerverbänden die Pflichten aus § 13 a Abs. 1 UrhWG entfallen. Der Abschluss dieses Gesamtvertrags ist vom Antragsteiler bestritten (Bl. 84 d. A), jedoch durch Vorlage der Anlage AG 15 glaubhaft gemacht.

Der Gesamtvertrag zwischen BCH und den Antragsgegnerinnen gilt nicht auch für die Mitglieder des Antragstellers als Tarif. Dass die in einem Gesamtvertrag vereinbarten Vergütungssätze gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 UrhWG als Tarife gelten, beschränkt sich dem Gesetzeswortlaut nach („soweit“) auf die Vertragsteile. Dem entspricht auch die - bislang nicht in Frage gestellte - Praxis der Verwertungsgesellschaften, für Abgabenpflichtige, die nicht Parteien eines Gesamtvertrags sind, höhere Gebührensätze tariflich festzulegen. Gegen diese Auslegung spricht zwar, dass sich die Bedeutung des so verstandenen § 13 Abs. 1 Satz t UrhWG darin erschöpft, die Veröffentlichung der vertraglichen Gebührenhöhen nach § 13 Abs. 2 UrhWG sicherzustellen. Die gegenteilige Auslegung widerspräche hingegen dem Wortlaut der Vorschrift. Zudem würde damit jedenfalls mit Vorliegen eines Gesamtvertrags mit irgendeinem Herstellerverband § 13a>Abs. 1 Satz 3 UrhWG bedeutungslos.

Die Formulierung des § 13a Abs. 1 UrhWG selbst deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber eine Konstellation wie die vorliegende, in der mit einem zahlenmäßig kleinen, in Bezug auf die Marktanteile jedoch überwiegenden Teil der Hersteller ein Gesamtvertrag besteht, weitere Hersteller hingegen einen abweichenden Gesamtvertrag anstreben, nicht bedacht hat. So lässt beispielsweise die Fassung von § 13a Abs. 1 Satz 2 UrhWG („mit den Verbänden... über den Abschluss eines Gesamtvertrags) den Schluss zu, dass der Gesetzgeber davon ausging, es werde entweder zu einer Einigung mit allen maßgeblichen Herstellerverbänden oder anderenfalls zu einem alle Herstellerverbände betreffenden Schlichtungsverfahren kommen.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/1828) hatte § 13 a UrhWG folgende Fassung:

Vor Aufstellung der Tarife für Geräte und Speichermedien hat die Verwertungsgesellschaft den Verbänden der betroffenen Hersteller Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Höhe der für Geräte und Speichermedien aufzustellenden Tarife bestimmt sich nach § 54a des Urheberrechtsgesetzes. Die nach § 54a Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes maßgebliche tatsächliche Nutzung ist durch empirische Untersuchungen zu ermitteln, die zu veröffentlichen sind.

Soweit Tarife nicht bestehen, gelten die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes in der bis zum Ablauf des... [Einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nach Artikel 4] geltenden Fassung bestimmten Sätze als Tarife.

In der Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/1828, S. 16, rechte Spalte) wird - anschließend an Erläuterungen zum materiellen Recht - ausgeführt:

„Diese neuen Materiellen Regelungen ergänzt der Entwurf durch neue Wege, auf denen die Beteiligten die Vergütung in weitgehender Selbstregulierung rasch bestimmen oder bestimmen lassen können. Auf der ersten Stufe sind die Tarife durch die Verwertungsgesellschaften aufzustellen. Auf der zweiten Stufe ist ein zeitlich gestrafftes Schiedsstellenverfahren vorgesehen. Beim Scheitern dieses Schiedsstellenverfahrens soll das Oberlandesgericht entscheiden. Als weiterer Weg zu einer raschen Streitbeilegung wird den Beteiligten ein freiwilliges Schlichtungsverfahren eröffnet.“

Die Gesetz gewordene Fassung des § 13a UrhWG beruht auf einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 16/5939), der folgende Begründung (a. a. O., S. 46f) beigegeben wurde:

„Die vorgeschlagenen Änderungen stellen einen gemeinsamen Vorschlag der beteiligten Kreise, dar. In § 13a Abs. 1 soll Ständer als in der Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Verpflichtung der Verwertungsgesellschaft zu Verhandlungen über einen Gesamtvertrag mit den Verbänden der Hersteller von Geräten und Speichermedien betont werden.

Es war ein gemeinsames Anliegen der Parteien, den Einsatz der vom Gesetz vorgesehenen empirischen Untersuchungen, mit denen die tatsächliche Nutzung ermittelt werden soll, effizienter auszugestalten. Insbesondere soll verhindert werden, dass beide Parteien mit großem Zeit- und Ressourcenaufwand Gutachten anfertigen lassen, die jeweils von der Gegenseite als tendenziös und nicht objektiv bestritten werden, mit dem Ergebnis, dass sie letztlich durch eine eigene Erhebung der Schiedsstelle bzw. des zuständigen Gerichts ersetzt werden müssen. Zu diesem Zweck haben die Parteien gemeinsam vorgeschlagen, die Erhebung der empirischen Gutachten per Gesetz sogleich bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, die im Streitfall den Parteien nach § 14 ff. einen Einigungsvorschlag zu machen hat, zu konzentrieren. Da an erster Stelle immer die Pflicht zu Verhandlungen über einen Gesamtvertrag steht (s. oben), ist der Weg zur Schiedsstelle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c (Streit über den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrags) immer eröffnet Auch wenn die Bemühungen der Schiedsstelle nicht zu einer Einigung führen sollten, muss in jedem Fall dieser Weg beschriften werden, bevor die Verwertungsgesellschaft einen einseitigen Tarif aufstellen kann. Damit ist gewährleistet, dass eine objektive sachliche Grundlage für das Ausmaß der tatsächlichen Nutzung vorliegt, an der die etwaige Tarifaufstellung der Verwertungsgesellschaft gemessen werden kann.“

Auch diese Begründung stellt ersichtlich auf eine Verhandlungssituation zwischen einer einheitlichen Gruppe von Herstellern und einer einheitlichen Vertretung der Urheberrechtsinhaber ab. Sie lässt nicht eindeutig erkennen, ob auch in abweichenden Konstellationen jeder „einseitigen“ Tarifaufstellung eine vorgängige empirische Untersuchung vorangehen soll.

Unklar ist weiter; ob „Verbände betroffener Hersteller“ im Sinne von § 13 a Abs. 1 Satz 2 UrhWG eine gewisse Mindestgröße haben müssen.

Dass die Vorschrift Verhandlungen über den Abschluss eines Gesamtvertrags fordert, wird verbreitet dahin gedeutet, dass sie nicht gilt, soweit Gesamtvertragsverhandlungen den Verwertungsgesellschaften nach § 12 UrhWG unzumutbar sind. Dafür, wann demnach die Zumutbarkeit fehlt, führt das Gesetz beispielhaft („insbesondere“) eine zu geringe Mitgliederzahl der Vereinigung an, ohne anzugeben, welche Mitgliederzahl konkret erforderlich ist. Vielfach wird darauf abgehoben, dass der mit dem Schluss des Vertrags verbundene Aufwand durch eine entsprechende Ersparnis im Verwaltungsaufwand gerechtfertigt sein müsse. Dieses Kriterium taugt jedoch dann nicht, wenn es in erster Linie darum geht, vorhandene Gesamtverträge - gleich oder verändert - auf weitere Hersteller auszudehnen.

Die Befassung der Schlichtungsstelle mit dem vorgesehenen Tarif schon vor seiner Aufstellung erhöht die Sicherheit, dass der Tarif von vorneherein, wie § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG fordert, den Kriterien aus § 54 a UrhG gerecht wird und spätere Streitigkeiten vor der Schiedsstelle bzw. vor den Gerichten vermieden werden. Die empirische Untersuchung deckt dabei allerdings nur das Kriterium aus § 54 a Abs. 1 Satz 1 UrhG ab und vermag zu den übrigen Aspekten, die bei der Bestimmung der Vergütungshöhe zu berücksichtigen sind, nichts beizutragen.

Der vorgenannte Aspekt gilt unabhängig davon, ob überhaupt Verhandlungen vorangegangen sind. Das Gesetz sagt aber nichts darüber, ob als „gescheiterte Verhandlungen“ auch solche gelten können, die den Beteiligten aus § 12 UrhWG nicht zumutbar waren oder aus sonstigen Gründen - beispielsweise, weil sie angesichts eines anderweitig schob bestehenden Gesamtvertrags sinnlos erschienen - gar nicht erst begonnen haben, Zumindest dürften Verhandlungen im Sinne von § 13a Abs. 1 Satz 3 UrhWG nicht nur solche sein, mit denen hätte begonnen werden müssen, denn die Zumutbarkeit, von Aufstellung eines Tarifs eine empirische Untersuchung abzuwarten, ist nicht gleichzusetzen mit der Zumutbarkeit von Vertragsverhandlungen.

Die genannten Unklarheiten können im vorliegenden Fall dahinstehen, denn mit einer etwaigen Pflicht der Antragsgegnerinnen aus § 13 a Abs. 1 Satz 3 UrhWG, mit der Aufstellung eines Tarifs zuzuwarten, bis eine empirische Untersuchung vorliegt, geht jedenfalls kein dahingehender subjektiver Anspruch des Antragstellers einher.

Subjektive Rechte zugunsten von Herstellern bzw. ihren Verbänden stellt das UrhWG insbesondere auf in § 11 (Rechteeinräumung zu angemessenen Bedingungen), § 12 (Abschluss von Gesamtverträgen zu angemessenen Bedingungen) und in § 13a Abs. 1 Satz 2 (Verhandlungspflicht). Alle diese Rechte zielen darauf ab, den Herstellern angemessene - konkret: den Kriterien aus § 54 a UrhG entsprechende - Vergütungssätze zu sichern, sie also vor übermäßigen Vermögenseingriffen durch Erhebung von Urheberrechtsabgaben zu schützen.

Dafür, die nicht als subjektiver Anspruch formulierte Regelung des § 13 a Abs. 1 Satz 3 UrhWG als solchen auszulegen, besteht kein Bedarf. § 13 a Abs. 1 Satz 3 UrhWG stellt Vorschriften für das Verfahren auf, in dem ein Tarif aufzustellen ist. Vor der Aufstellung des Tarifs als solcher müssen seine potentiellen Adressaten nicht geschützt werden, da dieser keine Anspruchsgrundlage gegen sie darstellt.

Einen betragsmäßig durchsetzbaren Anspruch auf Urheberrechtsabgaben gegen die vom Antragsteller vertretenen Hersteller kann den Antragsgegnerinnen nur

• ein zwischen den Parteien geschlossener Gesamtvertrag,

• ein angenommener Einigungsvorschlag der Schiedsstelle,

• ein in Anwendbarkeit und Angemessenheit nicht bestrittener Tarif oder

• ein gerichtlich festgesetzter Gesamtvertrag vermitteln.

Der Tarif, den die Antragsgegnerinnen aufzustellen beabsichtigen, kann in eine solche Anspruchsgrundlage allenfalls münden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle und in dessen Rahmen die empirische Untersuchung durchgeführt worden ist. Würden die Antragsgegnerinnen daran gehindert, den Tarif aufzustellen, wäre genau das gleiche Verfahren vor der Schiedsstelle durchzuführen.

Die Wirkung eines bereits aufgestellten und dann zum Gegenstand eines Schiedsstellenverfahrens gemachten Tarifs besteht darin, dass Hersteller, die die Angemessenheit des Tarifs nicht in Abrede stellen wollen, auf seiner Grundlage Abgaben entrichten. Dadurch erleiden weder der Antragsteller noch seine Mitglieder ersichtliche Nachteile.

Soweit der Antragsteller vorträgt, die Antragsgegnerinnen hätten die derzeitige Situation bewusst dadurch herbeigeführt, dass sie mit einem eigens zu diesem Zweck gegründeten Ableger des bisherigen Verhandlungspartners B6 e. V. einen Gesamtvertrag geschlossen hätten, kann dies den vorliegenden Verfügungsantrag nicht stützen. Ein Verbot, Gesamtverträge mit bestimmten Partnern zu schließen, kennt das Gesetz nicht.

Will der Antragsteller den Abschluss eines aus seiner Sicht angemessenen Gesamtvertrags bzw. die Aufstellung eines entsprechenden Tarifs erreichen, so muss er dies zunächst durch Anrufung der Schlichtungsstelle und gegebenenfalls anschließend durch Klage verfolgen, §§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, b bzw. c, 16 Abs. 1 UrhWG. Die Erfolgsaussichten einer solchen Rechtsverfolgung werden durch die zu erwartende Aufstellung und Veröffentlichung eines Tarifs seitens der Antragsgegnerinnen nicht geschmälert.

Soweit in den nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätzen neuer Sachvortrag enthalten war. war dieser nicht mehr zu berücksichtigen.


Andere Veröffentlichungen

6 Artikel relevant zu diesem Artikel

6 Artikel zum Rechtsgebiet: Grenzen des Urheberrechts.

Anzeigen >Urheberrecht: Zum Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG im Hinblick auf Kunstwerke

26.06.2012
das Zitatrecht hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken-BGH vom 30.11.11-Az:I ZR 212/10

Der BGH hat mit dem Urteil vom 30.11.2011 (Az: I ZR 212/10) folgendes entschieden: Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5

Anzeigen >Kein Verstoß gegen EG-Richtlinie wegen Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen

30.12.2010
Dass die Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 4 UrhG vom Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträ

Der BGH hat mit dem Beschluss vom 24.06.2010 (Az: III ZR 140/09) folgendes entschieden: Dass die Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 4 UrhG vom Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung (§ 54 Abs. 1 UrhG) ausgeschlossen sind, stellt im...

Anzeigen >Nicht angemeldete öffentliche Musikwiedergabe

30.12.2010
Die Verfolgung des Zahlungsanspruchs auf dem Klagewege ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil das obligatorische Schlichtungsverfahren zuvor nicht durchgeführt wurde - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Die Verfolgung des Zahlungsanspruchs auf dem Klagewege ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil das obligatorische Schlichtungsverfahren zuvor nicht durchgeführt wurde - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB Das LG Köln hat mit dem Urteil vom...

Anzeigen >Kunstfreiheit überwiegt Urheberrecht

07.01.2011
urheberrechtlich geschützte Position wurde zwar verletzt, dies ist jedoch durch die in Art. 5 Abs.33 GG verankerte Kunstfreiheit geschützt - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Das OLG Brandenburg hat mit dem Urteil vom 09.11.2010 (Az: 6 U 14/10) folgendes entschieden: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11. Januar 2010 verkündete Teilurteil des Landgerichts Potsdam (Az.: 2 O 266/09) abgeändert: Die Klage wird...

Gesetze

Gesetze

8 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Anzeigen >UrhG | § 54d Hinweispflicht


Soweit nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung besteht, ist in Rechnungen über die Veräußerung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der in § 54 Abs. 1 genannten Geräte oder...

Anzeigen >UrhG | § 54 Vergütungspflicht


(1) Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit...

Referenzen

(1) Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.

(1) Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2.
die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3.
ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

(1) Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f genutzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a auf die betreffenden Werke angewendet werden.

(2) Die Vergütung für Geräte ist so zu gestalten, dass sie auch mit Blick auf die Vergütungspflicht für in diesen Geräten enthaltene Speichermedien oder andere, mit diesen funktionell zusammenwirkende Geräte oder Speichermedien insgesamt angemessen ist.

(3) Bei der Bestimmung der Vergütungshöhe sind die nutzungsrelevanten Eigenschaften der Geräte und Speichermedien, insbesondere die Leistungsfähigkeit von Geräten sowie die Speicherkapazität und Mehrfachbeschreibbarkeit von Speichermedien, zu berücksichtigen.

(4) Die Vergütung darf Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht unzumutbar beeinträchtigen; sie muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen.

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.

(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1.
(weggefallen)
2.
zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,
3.
zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,
4.
zum sonstigen eigenen Gebrauch,
a)
wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,
b)
wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.
Dies gilt nur, wenn zusätzlich
1.
die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder
2.
eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet.

(3) (weggefallen)

(4) Die Vervielfältigung

a)
graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b)
eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,
ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 oder zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

(5) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind.

(6) Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind.

(7) Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

(1) Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f genutzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a auf die betreffenden Werke angewendet werden.

(2) Die Vergütung für Geräte ist so zu gestalten, dass sie auch mit Blick auf die Vergütungspflicht für in diesen Geräten enthaltene Speichermedien oder andere, mit diesen funktionell zusammenwirkende Geräte oder Speichermedien insgesamt angemessen ist.

(3) Bei der Bestimmung der Vergütungshöhe sind die nutzungsrelevanten Eigenschaften der Geräte und Speichermedien, insbesondere die Leistungsfähigkeit von Geräten sowie die Speicherkapazität und Mehrfachbeschreibbarkeit von Speichermedien, zu berücksichtigen.

(4) Die Vergütung darf Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht unzumutbar beeinträchtigen; sie muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen.

(1) Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.

(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1.
(weggefallen)
2.
zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,
3.
zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,
4.
zum sonstigen eigenen Gebrauch,
a)
wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,
b)
wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.
Dies gilt nur, wenn zusätzlich
1.
die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder
2.
eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet.

(3) (weggefallen)

(4) Die Vervielfältigung

a)
graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b)
eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,
ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 oder zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

(5) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind.

(6) Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind.

(7) Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.

§ 54a Vergütungshöhe

(1) Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f genutzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a auf die betreffenden Werke angewendet werden.

(2) Die Vergütung für Geräte ist so zu gestalten, dass sie auch mit Blick auf die Vergütungspflicht für in diesen Geräten enthaltene Speichermedien oder andere, mit diesen funktionell zusammenwirkende Geräte oder Speichermedien insgesamt angemessen ist.

(3) Bei der Bestimmung der Vergütungshöhe sind die nutzungsrelevanten Eigenschaften der Geräte und Speichermedien, insbesondere die Leistungsfähigkeit von Geräten sowie die Speicherkapazität und Mehrfachbeschreibbarkeit von Speichermedien, zu berücksichtigen.

(4) Die Vergütung darf Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht unzumutbar beeinträchtigen; sie muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen.

§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

(1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.

(2) Einführer ist, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, so ist Einführer nur der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässige Vertragspartner, soweit er gewerblich tätig wird. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei dem Verbringen der Waren tätig wird, ist nicht Einführer. Wer die Gegenstände aus Drittländern in eine Freizone oder in ein Freilager nach Artikel 166 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1) verbringt oder verbringen lässt, ist als Einführer nur anzusehen, wenn die Gegenstände in diesem Bereich gebraucht oder wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

(3) Die Vergütungspflicht des Händlers entfällt,

1.
soweit ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist oder
2.
wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.

Soweit nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung besteht, ist in Rechnungen über die Veräußerung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der in § 54 Abs. 1 genannten Geräte oder Speichermedien auf die auf das Gerät oder Speichermedium entfallende Urhebervergütung hinzuweisen.