Gesellschaftsrecht: Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Neue Anforderungen an die Geheimnisbewahrung

bei uns veröffentlicht am22.05.2019

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors

Der Schutz von Know-How und vertraulichen Geschäftsinformationen wird seit April durch ein neues Gesetz bestimmt und damit unter neue Voraussetzungen gestellt. Bislang reichte zum Schutz schon der bekundete Wille zur Geheimhaltung einer bestimmten Information durch den Geheimnisinhaber. Zukünftig müssen weitere „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen werden, damit eine Information den Status eines Geschäftsgeheimnisses erlangt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin

Die Bedeutung von Geschäftsgeheimnissen hat viele Facetten. Insbesondere für das Streben am Markt innovativ tätig zu werden und sich von etwaiger Konkurrenz abzuheben ist das Geheimhalten bestimmter Informationen unentbehrlich.

Die bisher gängige Praxis sah vor, dass bereits ein ausdrücklich geäußerter Wille zur Geheimhaltung gewisser Informationen ausreiche um diese unter den Geheimnisschutz zu stellen. Das hat sich nun geändert.

I. Geschäftsgeheimnisse – Was fällt darunter?

Unter Geschäfts- oder Unternehmensgeheimnissen kann man sowohl technisches als auch kaufmännisches Wissen verstehen. Informationen wie zum Beispiel über betriebsinterne Prozesse, die Funktionsweise verwendeter Geräte, Daten über Mitarbeiter, Kunden oder Bilanzzahlen sollen unter Umständen und insbesondere zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Zur Vereinheitlichung des Schutzes eben dieser Informationen auf europäischer Ebene entstand nun die neue Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (im Folgenden Know-How-RL), die mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in die deutsche Rechtsordnung umgesetzt wurde.

II. Voraussetzungen für den Geheimnisschutz

Die Voraussetzungen dafür, dass ein Geheimnisschutz durch die neue Regelung entsteht, werden in Art. 2 der Richtlinie bzw. in § 2 des GeschGehG genannt.

1. Die Unbekanntheit der Informationen

Zunächst einmal müssen die zu schützenden Informationen in dem Sinne „geheim“ sein, „dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind“ (Art. 2 Know-How-RL bzw. § 2 Nr. 1a GeschGehG).

Es muss sich also um eine nicht bereits allgemein bekannte Information handeln.

2. Der kommerzielle Wert

Des Weiteren müssen die Informationen einen „kommerziellen Wert“ haben und zwar gerade „weil sie geheim sind“ (Art. 2 Nr. 1b der Know-How-RL; vgl. auch § 2 Nr. 1a GeschGehG). Dieser kommerzielle oder auch wirtschaftliche Wert der Information würde also entfallen, sobald die Information der Öffentlichkeit zugänglich wird.

Dieses kommerzielle Interesse stellt jedoch keine große Hürde dar. Hinter der Geheimhaltung bestimmter Informationen, wie zum Beispiel den Monatsgehältern der verschiedenen Mitarbeiter eines Unternehmens, steht grundsätzlich zumindest auch ein kommerzielles Interesse. In diesem Fall wäre dieses wohl darüber herzuleiten, dass entsprechend weniger verdienende Mitarbeiter des einen Unternehmens durch Anbieten eines höheren Gehaltes durch ein anderes Unternehmen abgeworben werden könnten, was bei dem ersten Unternehmen wohl einen kommerziellen Schaden zur Folge hätte.

3. Die angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen

 Als drittes müssen die besagten Informationen noch „Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ sein (Art. 2 Nr. 1c Know-How-RL; § 2 Nr. 1b GeschGehG). Diese Maßnahmen müssen durch die Person durchgeführt werden, „die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt“.

Bei dem Begriff der „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, da zu diesem keine weitere Erklärung im Gesetz bereitgestellt wird. Man wird also darauf warten müssen, dass dieser Begriff von der Rechtsprechung der obersten deutschen Gerichte bzw. dem Europäischen Gerichtshof weiter ausgeformt und konkretisiert wird.

Problematisch erscheint hieran, dass der Schutz von geheimen Informationen mit Inkrafttreten der Regelung sofort entfallen könnte, wenn die Voraussetzungen der neuen Regelung nicht erfüllt sind, da keine Übergangsphase in der Regelung vorgesehen ist (s. hierzu Leister, GRUR-Prax, 2019, 75, 76).

4. Das berechtigte Interesse an der Geheimhaltung

Durch das GeschGehG wird neben den von der Richtlinie vorgegebenen Voraussetzungen noch eine weitere vorgegeben. Gemäß des § 2 Nr. 1c GeschGehG muss für die Information des Weiteren „ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung“ bestehen. Auch im Erwägungsgrund 14 der Know-How-RL ist bereits von einem „legitime[n] Interesse an [der] Geheimhaltung“ bzw. einer „legitime[n] Erwartung, dass die Vertraulichkeit gewahrt wird“ die Rede. Dies ließe unter Umständen darauf schließen, dass Informationen über rechtswidrige Vorgänge innerhalb von Unternehmen, die bspw. von sogenannten „Whistleblowern“ aufgedeckt werden, nicht dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen zugänglich sind und damit auch keine Sanktionierung bei grundsätzlich rechtswidrigem Erwerb und der darauffolgenden Offenlegung stattfinden könnte (siehe dazu Hauck, WRP 2018, 1032, 1034).

Wie genau sich die Aufnahme des berechtigten Interesses auf die Praxis auswirkt, wird die Rechtsprechung in Zukunft zu klären haben.

III. Die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe

Erst wenn die geheim zu haltenden Informationen alle Voraussetzungen erfüllen, stehen dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses gegen den Rechtsverletzer, der das Geschäftsgeheimnis auf rechtswidrige Weise erwirbt, nutzt oder offenlegt, die von der Richtlinie vorgegebenen Rechtsbehelfe zu.

Diese Rechtsbehelfe können zum Beispiel geeignete Abhilfemaßnahmen wie Rückruf und Beseitigung des rechtsverletzenden Gegenstandes oder die Zahlung einer Abfindung als Entschädigung für die Rechtsverletzung umfassen. Auch Auskunft und Schadensersatz können vom Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unter bestimmten Voraussetzungen verlangt werden.

Der Katalog der Rechtsbehelfe befindet sich in den §§ 6 ff. GeschGehG

IV. Urheberrecht als „Auffangschutz“ für komplexere Informationen

Selbst wenn die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes nach der Richtlinie und dem GeschGehG nicht erfüllt werden können, besteht noch immer die Möglichkeit des Schutzes komplexerer Informationen durch das Urheberrecht.

Urheberrechtlicher Schutz könnte entstehen, wenn der Schutzgegenstand entweder in Form eines „Werkes“ als „geistige Schöpfung“ zu gelten vermag (§ 2 UrhG) oder z.B. in Form einer Datenbank einer „wesentlichen Investition" entsprungen ist (§ 87a UrhG).

Das Bestehen eines „Werkes“ im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG setzt jedoch eine gewisse Gestaltungshöhe des Schutzgegenstandes voraus. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss zumindest ein Gestaltungsspielraum bei der Entstehung des Werkes bestanden haben, den der Urheber in kreativer Weise genutzt hat (EuGH, u.a. in der Entscheidung „Murphy“, GRUR 2012, 156).

Sollten die Informationen zu einer Datenbank zusammengefasst sein, könnte diesen durch eine kreative und nicht allein den Regeln der Chronologie oder ähnlichem folgende, aber dennoch systematische oder methodische Darstellungsweise (i.S.d. § 4 UrhG) oder auch durch eine in diese Zusammenstellung getätigtewesentliche Investition (i.S.d. § 87a Abs. 1 UrhG) ein urheberrechtlicher bzw. leistungsschutzrechtlicher Schutz zukommen.

Einfachere oder eben weniger komplexe Informationen laufen jedoch Gefahr, die Schwelle der „geistigen Schöpfung“ bzw. der „wesentlichen Investition“ nicht zu erreichen und damit vom Urheberrechtsschutz ausgeschlossen zu bleiben.

V. Hinweis für die nähere Zukunft

Was genau von Geheimnisinhabern in Zukunft erwartet wird, ist leider immer noch unklar. Erst eine eingehende Konkretisierung durch die Rechtsprechung wird wohl Licht ins Dunkle zu bringen vermögen.

Da vor allem eine genaue Definition des Begriffs der angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen als Voraussetzungen für den Schutz der Informationen vorerst nicht möglich ist, ist jedem Inhaber von Geschäftsgeheimnissen für die Übergangszeit zu raten, lieber weiterreichende Geheimhaltungsmaßnahmen zu ergreifen, als zu wenig.

Umso bedeutender die Information für das Unternehmen sind, desto strenger sollten die Vorschriften zu deren Behandlung bzw. zum Umgang mit diesen ausfallen (so auch Leister in GRUR-Prax, 2019, 75, 76).

Haben Sie Fragen zum Thema Gesellschaftsrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Herrn Dirk Streifler auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

[DS/ts]

 

Gesetze

Gesetze

6 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 87a Begriffsbestimmungen


(1) Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Be

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke


(1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet eines an den einzelnen Elementen gegebenenfalls bes

Anwälte der Kanzlei die zu passenden Rechtsgebieten beraten

Anwälte der Kanzlei die zu Handels- und Gesellschaftsrecht beraten

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine verdeckte Gewinnausschüttung: Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre

02.05.2007

wenn Urlaub über mehrere Jahre aus betrieblichen Gründen nicht in Anspruch genommen wird-BFH, I B 28/06

GmbH-Steuerrecht: Nachtzulage für Minderheitsgesellschafter

02.05.2007

können als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen sein- BFH, VIII R 31/05

Firmierung: „gGmbH“ ist keine zulässige Firmierung

01.01.1970

Die Abkürzung „gGmbH“ stellt keine zulässige Angabe der Gesellschafts­form dar und kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden-OLG München, 31 Wx 084/06
Artikel zu Grenzen des Urheberrechts

Kunstfreiheit überwiegt Urheberrecht

07.01.2011

urheberrechtlich geschützte Position wurde zwar verletzt, dies ist jedoch durch die in Art. 5 Abs.33 GG verankerte Kunstfreiheit geschützt - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Urheberrecht: Keine Höhner-Lieder im NPD-Wahlkampf

12.10.2017

Die Band „Die Höhner“ muss nicht hinnehmen, dass ihre Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der rechtsextremen Partei NPD gespielt werden.

Urheberrecht: Zum Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG im Hinblick auf Kunstwerke

26.06.2012

das Zitatrecht hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken-BGH vom 30.11.11-Az:I ZR 212/10

Nicht angemeldete öffentliche Musikwiedergabe

30.12.2010

Die Verfolgung des Zahlungsanspruchs auf dem Klagewege ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil das obligatorische Schlichtungsverfahren zuvor nicht durchgeführt wurde - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB