Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Wenn das Eigentum beeinträchtigt wird oder anderweitigt gestört wird, ist § 1004 BGB die Anspruchsgrundlage, um sich gegen diese Störungen zu wehren. Dabei wird zwischen der Beseitigung bereits bestehender Störungen und der Beseitigung künftiger, noch nicht eingetretener Beeinträchtigungen unterschieden.

 Ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit ist offensichtlich unzulässig, wenn es vom Antragssteller nicht begründet wird oder sich auf eine vollkommen ungeeignete Begründung stützt. Im vorliegenden Verfahren begründete die AfD die Unvoreingenommenheit sämtlicher Richter:innen des 2. Senats damit, dass sie sich kürzlich auf ein Abendbrot mit der Bundesregierung trafen. Dieses Gesuch erachtete das Bundesverfassungsgericht als offensichtlich unbegründet. Das Treffen und das vorliegende Organstreitverfahren stehe in keinem Zusammenhang zueinander; die zeitliche Nähe sei für eine Ablehnung auch nicht ausreichend. Solche Treffen seien außerdem stets erforderlich für einen institutionalisierten Interorganaustausch. Konkrete Anhaltspunkte für eine Unvoreingenommenheit der Richter:innen aus der Sicht eines vernünftigen Angeklagten seien nicht ersichtlich – Dirk Streifler, Rechtsanwalt, Streifler & Kollegen.

Um einen im Verfahren sitzenden Richter aus dem Prozess auszuschließen kennt die deutsche Strafprozessordnung zwei Möglichkeiten: Die Ausschließung nach § 22 StPO, die von Gesetzes wegen eintritt, sowie die Ablehnung nach § 24 StPO, die aufgrund eines Antrags gerichtlich geprüft wird. Ein Ablehnungsgesuch i. S. v. § 24 StPO ist dann begründet, wenn aus Sicht eines vernünftigen Angeklagten berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters bestehen – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

*Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch, den 28.07.2021 das erste Urteil (1 StR 519/20) zu den lange Zeit umstrittenen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ gesprochen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter handelt es sich bei den „Cum-Ex-Deals“ um...

Erforderlich ist ein Co-Konsens der sorgeberechtigten Eltern, um sein Kind gegen den Corona-Virus impfen zu lassen. Im Streitfall wird die Entscheidungsbefugnis auf das Elternteil übertragen, das gemäß den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts entscheidet, § 1628 BGB. Diese hat kürzlich eine Empfehlung für die Impfung der Altersgruppe von 12-17 Jahren ausgesprochen. In die Entscheidung muss außerdem der Wille des Kindes Eingang finden, sofern es hinsichtlich seines Alters sowie seiner Entwicklung auch eine eigenständige Meinung zum Gegenstand des Sorgerechtsstreits bilden kann, § 1697 a BGB – Dirk Streifler, Rechtsanwalt, Streifler & Kollegen

Kein Unterlassungsanspruch des Klägers hinsichtlich Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

*Der EuGH hat Mitte Juli zwei wegweisende Entscheidungen zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gesprochen. Danach kann der Arbeitgeber das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, sofern er ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen kann. Der...

Gewerberaummieter:innen haben die Möglichkeit den Mietzins während des Lockdowns gem. § 313 BGB zu mindern. 

************* I. Einführung ************* Sie haben Fragen zum Bankrecht und Kapitalmarktrecht, zum Anlegerrecht, zum Kreditrecht, zu EC- und Kreditkarten, zu Wertpapieren und Kapitalanlagen? Wir geben Ihnen auf den folgenden Seiten einen Überblick.

Anlegerrecht, Börsenrecht, Anlegerschutz, Kapitalanlagerecht, Wertpapierrecht

Die Insolvenzgläubiger sind zwar ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzschuldners geschützt. Jedoch kann dieser noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sein Vermögen verschenkt,...

Anwalt für Insolvenzrecht - BSP Anwälte in Berlin Mitte

Ein wesentliches Ziel der Insolvenzordnung ist die Sanierung eines Unternehmens. Daher wurde die Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. von Anfang an als sanierungsfeindlich kritisiert, denn die Erhebung einer Steuer auf den Sanierungsgewinn führt, zur.

*Anlass für  ein Sanierungskonzept* Jedes Unternehmen, das in eine Schieflage gerät, hat sich im Folgenden grundsätzlich mit den drei Kernfragen auseinanderzusetzen: -    Welche Ursachen führten zur Krise? -    Wie soll künftig der...

Eine grenzüberschreitende Sitzverlegung ist möglich, legal und durchsetzbar, im Wege der grenzüberschreitenden Verschmelzung. Im deutschen Umwandlungsrecht ist bezüglich einer grenzüberschreitenden Unternehmensumwandlung in letzter Zeit einiges in...

I. Der Sanierungsvergleich II. Ziele des Sanierungsvergleiches III. Keine unzureichende Bewertung des Unternehmens beim Sanierungsvergleich IV. Vereinbarung eines Sanierungsvergleiches V. Gestaltungsmöglichkeiten im Sanierungsvergleich 1....

Maßgeblich für die Frage nach einem Insolvenzgrund ist der Zeitpunkt des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach allgemeinem Verfahrensrecht könnte ein Beschwerdegericht einen angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache zur..

Die Liquidierung eines Unternehmens in der Krise ist in den meisten Fällen aus unterschiedlichen Gründen unerwünschtes und schlecht möglichstes Ergebnis. Für die Gläubiger hängt dies von unterschiedlichen weniger emotional geprägten Faktoren ab,...

I. Einleitung II. Statistischer Überblick III. Krisensignale 1. Allgemeine Anzeichen einer bevorstehenden Insolvenz 2. Besondere Anzeichen einer bestehenden Insolvenzlage IV. Insolvenzverfahren 1. Allgemeiner Überblick a) Reguläre...

Insolvenzrecht - Wirtschaftsrecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte

Insolvenzberatung und Sanierungsberatung - Insolvenzrecht - Wirtschaftsrecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte

Nach Wegfall der in § 3 Nr. 66 EStG geregelten Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen ab dem 01.01.1998 unterliegen Sanierungsgewinne grundsätzlich der „normalen“ Besteuerung. Dies steht mit der seit dem 01.01.1999 in Kraft getretenen...

steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen - Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Fragen des Unterhaltes, sei es für die Zeit der Trennung, sei es für die Zeit nach der Scheidung, sei es für die Frage, ob man als 50-jahriger den Eltern gegenüber, die nun in ein Pflegeheim eingeliefert wurden, verpflichtet ist oder ob und in...

Ein Deutscher sucht einen Zahnarzt im nahegelegenen Stettin auf. Trägt seine Krankenkasse die Kosten? In den meisten Fällen, ja. Im Rahmen der Vollstreckung gegen seinen Schuldner möchte der deutsche Vollstreckungsgläubiger auf die Besitzungen des.

Die Ehe wird geschieden, wenn sie *zerrüttet* ist. Das ist der Fall, wenn die Ehepartner ein Jahr getrennt leben und beide mit der Ehescheidung einverstanden sind. Nur in Ausnahmefällen kann die Ehescheidung früher erfolgen. Dann muss die Fortsetzung

Trotz der erheblichen Praxisrelevanz entbehrt es einer ausdrücklichen Kodifikation des internationalen Gesellschaftsrechts. Nach Artt. 1 II lit.f Rom I-VO, 1 II lit.d Rom II-VO sind gerade die für juristischen Personen maßgeblichen Rechtsfragen aus.

Die richtige Rechtsform hängt von vielen Rechtsformkriterien ab und wird im Laufe der „Lebenszeit“ Ihrer Unternehmung ständig überprüft werden müssen. Die Entscheidungsfindung hat dabei eine ganze Reihe von Kriterien abzuwägen, deren...

Denkmalschutz und -pflege sollen die wichtigsten Zeugnisse abgeschlossener Kulturepochen künftigen Generationen im Original erhalten und liegen deshalb im Interesse der Allgemeinheit, weshalb sie in den Verfassungen aller Bundesländer verankert sind.

Die Verfassung bestimmt, dass die Verwaltung (als vollziehende Gewalt) an Recht und Gesetz gebunden ist. Sie bedarf daher stets einer Ermächtigungsgrundlage, wenn sie in die Grundrechte des Bürgers eingreift (Prinzip des Gesetzesvorbehalts = Handeln.

Die öffentliche Verwaltung prägt unser Leben in den unterschiedlichsten Bereichen. Ob der Pkw abgeschleppt, die Bauerlaubnis erteilt oder versagt, die Ausübung eines Gewerbes erlaubt oder unterbunden wird, ob ein Studienplatz, eine...

Das Bilanzrecht regelt die Aufstellung und den Inhalt eines Jahresabschlusses, vor allem aber die Buchführung und die Aufstellung von Bilanzen. Jeder Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches ist verpflichtet, Bücher zu führen und so die Lage seines...

Nichts im Bereich der Berührungen zwischen Bürger und Staat erfüllt die Deutschen wohl mit mehr Unbehangen, als die Vorstellung, sich mit Fragen des Steuerrechtes auseinandersetzen zu müssen. Dabei ist es unerheblich, ob es nur um eine jährliche...

Designschutz durch gemeinschaftsrechtliches Geschmacksmuster ------------------------------------------------------------ Bereits im Jahre 2003 wurde mit Inkrafttreten der Verordnung 6/2002 ein einheitliches System für die Erlangung eines...

Das Gebrauchsmuster ist ebenso wie das Patent ein technisches Schutzrecht. Der „kleine Bruder“ des Patent bietet jedoch nur eine Schutzzeit von höchstens 10 Jahren ( vgl. Patent 20 Jahre). Geschützt werden technische Erfindungen mit Ausnahme von...

Marken sind zunächst einmal „nur“ Zeichen, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Ihre wirtschaftliche Bedeutung geht natürlich weit...

Gewerblicher Rechtsschutz ist der klassische Sammelbegriff für geistige Schutzrechte. Dieser Rechtsbereich wird in erster Linie durch die technischen Schutzrechte, also das Patent und das Gebrauchsmuster geprägt. Der Vielseitigkeit menschlicher Ideen

--------------- I. Handelsrecht --------------- Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Grundsätzlich gelten auch zwischen Kaufleuten die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts. Diese werden allerdings durch das Handelsgesetzbuch und

Zum Immobilienrecht gehören sämtliche Rechtsverhältnisse, die im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Belastung und der Veräußerung von Grundstücken, aber auch deren Verwaltung stehen. Da Immobilien nach wie vor zu den wichtigsten Vermögenswerten für...

Das Urheberrecht kann man als das Recht des geistigen Eigentums bezeichnen. Es schützt die kreativen Leistungen von schöpferischen Menschen. Beispielhaft genannt seien die Werke von Grafikern, Bildhauern, Regisseuren, Malern, Komponisten, Fotografen,

*Amtsgericht Bautzen* *IM NAMEN DES VOLKES* *URTEIL* In dem Strafverfahren gegen _____ _____ (geb. ______), geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: _____Straße __, _____ ______ Verteidiger: Rechtsanwalt Philipp

*Urteil* *IM NAMEN DES VOLKES* *In dem Strafverfahren gegen* , geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: ______Straße __, ______ ______ Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,

*Amtsgericht Tiergarten* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer: (263b Cs) 235 Js 2963/15 (134/17) *In der Strafsache gegen* _____ ______, geboren am __.__._____ in _____, wohnhaft ______Straße __, _____ Berlin, ledig, deutscher...

*Amtsgericht Mitte* *Im Namen des Volkes* *Urteil* *Geschäftsnummer:    17 C 445/18* *verkündet am: 17.04.2019* In dem Rechtsstreit ________GmbH, Klägerin vertreten durch den Geschäftsführer _____, _____, _____, ______Straße ______...

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 21 O 38/18 Verkündet am 28.09.2018 *In dem Rechtsstreit* Land Berlin, vertreten d.d. Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße  59, 10179 Berlin, ...

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 32 0 161/17 Verkündet am: 16.11.2017 *In dem Rechtsstreit* der ______ in Berlin GbR, vertreten d. d. Gesellschafter Dr. _____ ______, _____ __, ______Hamburg, Klägerin, - .

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 33 O 361/17 Verkündet am: 02.08.2018 In dem Rechtsstreit _____ GmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer _____ _____, _____Straße __, _____ ______, Klägerin, -...

*Tenor* Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe.

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 84 0 90/17 verkündet am : 22.08.2018 _____, Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit des Herrn ______ _______, Kläger, ______Straße __, ______ ______, ______. -...

*Im Namen des Volkes* *Anerkenntnisurteil* Das Amtsgericht  Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019  ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berlin,...

*Gründe* *Scheidung* Die Beteiligten haben — wie in der Beschlussformel angegeben — die Ehe miteinander geschlossen. Sie sind deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute leben länger als drei Jahre voneinander getrennt. Der Ehemann hält die Ehe...

*Zusammenfassung:* Im Vorfeld des Urteils der Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LArbG 18 Sa 2541/11) stritten die Parteien über das Bestehen einer Freistellungsabrede bezüglich der Haftung des Klägers in der Insolvenz seiner Gesellschaft....

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer:         94 0 22/11 In dem Rechtsstreit ____________ ____________ _________________, Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler,Oranienburger Straße 69, 10117...

IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit K... GmbH -Klägerin- Prozessbevollmächtigte: - Rechtsanwälte Streifler & Koll Oranienburger Str 69,10117 Berlin Gz.: 12/00615 g e g e n 1 ) WireCard Bank AG vertreten durch d. Vorstand F. Brücklmeler...

*Zusammenfassung* Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, dass eine Überschreitung..

*VERWALTUNGSGERICHT BERLIN* *URTEIL* *Im Namen des Volkes* In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____, geb. __.__.____, Klägers, Verfahrensbevollmächti gte(r): BSP Rechtsanwälte,                 · Oranienburger Straße 69,...

*VERWALTUNGSGERICHT BERLIN* *URTEIL* *Im Namen des Volkes* In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____. geb. __.__.____, _____, bei _____, _____Straße 16, _____ ______, Klägers, *g e g e n* die Bundesrepublik Deutschland, vertreten.

*Amtsgericht Bautzen* *IM NAMEN DES VOLKES* *URTEIL* In dem Strafverfahren gegen _____ _____ (geb. ______), geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: _____Straße __, _____ ______ Verteidiger: Rechtsanwalt Philipp

*Amtsgericht Dortmund* *IM NAMEN DES VOLKES* *Urteil* *In dem Rechtsstreit* der _____ ______ GmbH (Klägerin), gesetzl. vertr. d. d. _____, _____ _____ und _____ _____, _____Straße __, _____ Dortmund, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte...

*Urteil* *IM NAMEN DES VOLKES* *In dem Strafverfahren gegen* , geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: ______Straße __, ______ ______ Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,

*Urteil* *Amtsgericht Hildburghausen* *IM NAMEN DES VOLKES* *Zeichen: 22 C 420/15* In dem Rechtsstreit _____ _____ (Kläger), _____Straße __, _____ Berlin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Streifler Oranienburger Str. 69 10117 Berlin

*URTEIL* *AMTSGERICHT KIEL* *IM NAMEN DES VOLKES* *In der Strafsache gegen* _____ ______, geboren am __.__.____ in ______(Polen), wohnhaft _____Straße __, _____ Kiel, polnisch, ledig wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Das...

*Amtsgericht   Köpenick* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer:    13 C 38/12 *Urteil in dem Rechtsstreit* der _____ _____, ____ ____ Zeuthen, - Prozessbevollmächtigte: Warias Justizbeschäftigte als Urkunds­beamtin der Geschäftsstelle,...

*Im Namen des Volkes* *Anerkenntnisurteil* Das Amtsgericht  Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019  ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berlin,...

*Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 124 C 126/16                          verkündet am: 01.12.2017 *In dem Rechtsstreit* der ______, ______,  Berlin,                                                ...