Recht verständlich - „Was heißt das jetzt?“ ist die am häufigsten gestellte Frage in Kanzleien und vor Gericht. Weil uns etwas daran liegt, dass Sie verstehen, was Sie verstehen wollen, wird in unserer Kanzlei nicht nur auf Deutsch Klartext gesprochen, sondern auch auf Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Türkisch und Bulgarisch.

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– Ihre kompetente Rechtsberatung im Herzen von Berlin –

Recht offen - Auf Ihrem Weg zur Rechtsanwaltskanzlei Streifler & Kollegen begrüßen wir Sie mit einem herzlichen Willkommen. In unserer Kanzlei finden Sie ebenso offene Türen wie Ohren. Aus gutem Grund wohnt das Gehör dort, wo auch der Verstand zu Hause ist - und der macht uns erfolgreich.

Recht kompetent - Unsere  Rechtsanwälte betreuen ihre Mandanten nicht nur kompetent & leidenschaftlich in allen Bereichen des Zivilrechts & im Insolvenzrecht, sondern auch im öffentlichen Recht und im Strafrecht.

Recht partnerschaftlich - Im Austausch der jeweils spezialisierten Kollegen untereinander finden wir auch Lösungen für besonders komplexe Rechtsprobleme. Den so über die Jahre gewachsenen Wissensfundus reichen wir gerne weiter – an unsere Mandanten und an Berufskollegen durch Vorträge, Referate und Publikationen. 

Anwälte

8 Anwälte

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Rechtsanwalt Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
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Rechtsanwalt Avvocato Armando Giorgini


Diritto civile in generale - diritto immobiliare - diritto di famiglia - diritto del lavoro - risarcimento danni (Allgemeines Zivilrecht, Immobilienrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Schadensabwicklung)
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Rechtsanwältin Dikigoros - griechische Rechtsanwältin - und Mediatorin Vasiliki Siochou


Familienrecht - Erbrecht - Immobilienrecht - griechisches Recht - Mediation
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Rechtsanwalt Andreas Krahl, LL.M. (Wales) in Kooperation


Transport- und Speditionsrecht, Versicherungsrecht
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Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Rechtsgebiete

74 Rechtsgebiete

Arbeitsrecht

Wir beraten Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu allen Fragen rund ums Arbeitsrecht
Arbeitsrecht wird maßgeblich betreut durch
Rechtsanwalt
Lür Waldmann

Öffentliches Baurecht

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Privates Baurecht

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Erbrecht

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Familienrecht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

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Immobilienrecht

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Insolvenzrecht

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Sanierung von Unternehmen

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Steuerrecht

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Strafrecht

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Urheber- und Medienrecht

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Medienrecht

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Verkehrsrecht

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Zivilrecht

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Veröffentlichungen

10664 Artikel

AG - Hauptversammlung - Stellung, Rechte & Pflichten der Aktionäre

14.01.2022

Die Einberufung der Hauptversammlung ------------------------------------ Die Hauptversammlung wird nach § 121 AktG durch den Vorstand einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn dafür ein Grund vorliegt. Dieser kann sich aus dem Gesetz oder der...

2-G-Regelung im Einzelhandel: Gerichte uneinig!

07.01.2022

Mehrere Gerichte äußerten sich vergangenen Monat zu der umstrittenen 2-G-Regelung im Einzelhandel, wonach nur diejenigen Personen Zutritt zu augewählten Einzelhandelsgeschäften erhalten, die einen Impf-oder Genesenennachweis vorzeigen können.  In zwei der fünf erläuterten Beschlüsse vertreten die Gerichte die Ansicht, dass die 2-G-Regelung unverhältnismäßig in die Grundrechte der Antragssteller eingreift. Insbesondere finde eine Ungleichbehandlung zwischen privilegierten und nicht privilegierte Einzelhandelsgeschäften statt. In Niedersachsen und in Saarland wurde die Regelung mittlerweile außer Vollzug gesetzt.   

Urteils-Kommentar zu Landgericht München I Urteil, 9. Dez. 2021 - 31 O 16606/20 von Dirk Streifler - Partner

29.12.2021

Das Landgericht München hat einem Nutzer von Scalable Capital Schadensersatz in Höhe von 2 500 Euro zugesprochen. Dieser war von einem Datendiebstahl bei Scalable Capital betroffen und erfuhr dies durch eine Nachricht am 19. Oktober 2020, in der das Finanzunternehmen über ein entstandenes Datenleck informierte. Aufgrund des Datenlecks sind  persönliche Daten von mehr als 33 000 Kunden gehackt und ins Darknet gestellt worden. Betroffene haben nach dem Urteil des Landgerichts München einen entsprechenden Anspruch auf Schadensersatz, weil das Unternehmen versäumt habe, die persönlichen Daten ihrer Kunden ausreichend zu schützen. Sind auch Sie Nutzer von Scalable Capital? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten. Wir helfen Ihnen Ihren Schadensersatzanspruch durchzusetzen!

Systematisches Kommentar zu § 185 StGB von Dirk Streifler - Partner

27.12.2021

*Allgemein* Die Auslegung des § 185 StGB erfordert die Berücksichtigung von Kunstfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit.[3] *Rechtsgut* Die Beleidigungsdelikte sind im 14. Abschnitt des Strafgesetzbuches geregelt. Das Rechtsgut dieser...

Tabelle: Schmerzensgeld

08.12.2021

Hier finden Sie einen Überblick zu bereits ausgezahlten Schmerzengelder sowie die dazugehörigen Urteile/Beschlüsse.

Recht der GbR

15.12.2021

Das Recht der GbR ist in den §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Teilweise wird sie auch BGB-Gesellschaft genannt und ist eine auf  einem Gesellschaftsvertrag beruhende Vereinigung, mehrerer Personen, zur Erreichung eines beliebigen...

Bundesverfassunsggericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes, der eine Amtsleiterin beleidigte und dessen psychiatrisches Gutachten anforderte

01.10.2020

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Im Zuge einer Auseinandersetzung mit einer Amtsleiterin, bezeichnete sie der Mann als eine: „in stabiler und persönlichkeitsgebundener Bereitschaft zur Begehung von erheblichen Straftaten befindlichen Persönlichkeit, deren geistig seelische Absonderlichkeiten und ein psychiatrischen Gutachten zu deren Geisteskrankheit Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind“. Das Persönlichkeitsrecht der Amtsleiterin überwiegt hier die Meinungsfreiheit des Mannes.

Unzureichende Begründung der Fachgerichte bei der Verurteilung eines Mannes aus NRW wegen Beleidigung des Finanzministers als "rote Null"

01.10.2020

Das Bundesverfassungsgericht gelingt zu der Ansicht, dass die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung, verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Die Meinungsfreiheit des Mannes wurde von den Gerichten nicht hinreichend berücksichtigt, weil eine Abwägung zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Finanzministers und der Meinungsfreiheit des Mannes nicht stattgefunden hat. Der Mann hat in einen Schreiben an die Finanzbehörden, den damaligen Finanzminister unter anderen als "rote Null" bezeichnet. 

Beschreibung der Arbeit eines Abteilungsleiters als "bösartig, hinterhältig, amtsmißbräuchlich und insgesamt asozial" ist von Art 5. Abs. 1 S. 1 geschützt

01.10.2020

*Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich im Mai 2020 in vier Beschlüssen zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG). Gegenstand der Beschlüsse war...

Bezeichnung von Richtern als "Kindesentfremder", "Provinzverbrecher" und "asoziale Justizverbrecher" fällt unter die Meinungsfreiheit

01.10.2020

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Dieser hat sich in mehreren Blogeinträgen über die Verhandlungsführung der Richter in einem ihn betreffenden Verfahren ausgelassen und diese als „asoziale Justizverbrecher“, „Provinzverbrecher“ und „Kindesentfremnder“, welche Rechtsbeugung begehen und „Drahtzieher einer Vertuschung von Verbrechern im Amt“ seien, bezeichnet.

BVerfG: Frage gegenüber Polizisten, ob dieser kein deutsch verstehe ist keine Beleidigung

01.02.2021

Das höchste Gericht entschied, dass die Frage eines Bürgers gegenüber einem Polizisten, ob dieser kein Deutsch verstehe, während einer Auseinandersetzung, weder Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung darstellt. Um festzustellen, ob es sich bei dieser Frage, um eine strafbare Beleidigung handelt, muss die Meinungsfreiheit des Bürgers gegen das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Grenzpolizisten abgewogen werden. Das haben die Gerichte zuvor versäumt.  

BVerfG: Mann darf Richter "dämliches Grinsen" unterstellen

01.02.2021

Ein Vater unterstellt einem Richter ein "dämliches Grinsen", weil er sich über dessen Verfahrensführung ärgert. Zunächst verurteilte ihn das Landgericht wegen Beleidigung. Das höchste Gericht (Bundesverfassungsgericht) entschied nun, dass das Gericht nicht hinreichend begründet hat, warum die Ehre des Richters, die Meinungsfreiheit des Mannes überwiegt. Diese Abwägung müsse gemacht werden, da die Unterstellung des dämlichen Grinsens keine Schmähung darstelle. 

BVerfG: "FCK BFE" ist eine strafbare Beleidigung

24.02.2021

Das Tragen eines Kleidungsstücks mit der Aufschrift "FCK BFE" (= Fuck die Beweisssicherungs- und Festnahmeeinheit) ist eine strafbare Beleidigung. 

Tierhalterhaftung: Schmerzengeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfallund

15.03.2019

Das Gericht spricht einer Frau Schadensersatz in Höhe von 20.000 Euro zu. Die Frau nahm an einer Kamelwanderung teil und stützte dabei von einem Kamel, der aufgrund von Hundegebell erschreckte.

Arzthaftung: Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs

02.08.2019

Eine Patientin erhält 70.000 Euro Schmerzengeld von ihrem behandelnden Arzt, weil dieser den Krebs in ihrem Darm nicht erkannt hat. Erst neun Monate nach der ersten Untersuchung ist durch Zufall festgestellt worden, dass die Frau an Darmkrebs leidet. In dieser Zeit hat der Krebs bereits gestreut.

Haftungsrecht: Einkaufszentrum haftet für defekten Personenaufzug

21.08.2019

*Der Betreiber eines Einkaufszentrums haftet wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für Schäden durch einen defekten Personenaufzug, wenn dessen Türschließmechanismus nicht regelmäßig gewartet und daher der Arm einer Benutzerin...

Tierhalterhaftung: 25.000 EUR Schmerzensgeld und hälftige Haftung nach Hundebiss

06.11.2019

Kommt es zu einem Kampf zwischen zwei Hunden, bei dem ein Hundehalter durch einen Biss schwer verletzt wird, muss er die Hälfte seines Schadens selber tragen. Das gilt zumindest in den Fällen, in denen der konkrete Ablauf der Rangelei nicht mehr nachvollzogen werden kann. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Anwalt für Haftungsrecht Berlin 

Schmerzensgeld: Orthopäde muss 50.000 Euro Schmerzensgeld an den Ehemann einer verstorbenen 70-Jährigen Frau zahlen

31.03.2021

*Das Oberlandgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dem Ehemann einer verstorbenen 70-Jährigen Frau 50.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Frau wurde wegen Schmerzen im Oberschenkel zur Behandlung an einen praktizierenden Orthopäden überwiesen,

Urteils-Kommentar zu Landgericht Memmingen Urteil, 3. Feb. 2015 - 21 O 17661/13 von Dirk Streifler - Partner

10.12.2021

*Ein minderjähriges Kind, das mehrfach über soziale Netzwerke wie Facebook oder Whatsapp beleidigt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld, im vorliegendem Fall, in Höhe von 1500 Euro (LG Memmingen, Urteil vom 03.02.2015 - 21 O 1761/13). Die...

Verbreitung von Intimfotos rechtfertigt Geldentschädigung

29.01.2021

*Werden Intimbilder einer Person ohne ihre Einwilligung über Whatsapp verbreitet, rechtfertigt dies sowohl einen Unterlassungsanspruch als auch einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Eine Geldentschädigung

Urteils-Kommentar zu Bundesverfassungsgericht Beschluss, 11. Nov. 2021 - 2 BvR 1473/20 von Dirk Streifler - Partner

03.12.2021

*Bereits das zweite Mal wurde die Beschwerde des Richters Thomas Schulte-Kellinghaus nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass der Richter eine mögliche Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit nicht.

SCHUFA

24.11.2021

Die Schufa ist eine von vielen privatwirtschaftlichen Wirtschaftsauskunfteien, die in Deutschland existieren. Sie gibt ihren Vertragspartnern Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen oder Privatpersonen. Insbesondere der sogenannte Scoring-Wert, der sich aus einer Vielzahl von Informationen zusammensetzt und in einem statistisch-mathematischen Analyseverfahren ermittelt wird, ist oftmals die entscheidende Grundlage bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Einzelpersonen durch den Kreditgeber. Von entscheidender Bedeutung für die Privatperson sind also folgende Fragen: 1. Aus welchen Quellen bezieht die Schufa ihre Informationen? 2. Wer hat einen Datenübermittlungsanspruch bei der Schufa über meine Kreditwürdigkeit? 3. Welche Daten und Informationen werden von der Schufa weitergegeben und habe ich einen Auskunftsanspruch? 4. Kann ich der Datenübermittlung durch die Schufa widersprechen? 5. Habe ich einen Anspruch auf Löschung von einmal an die Schufa übermittelten Informationen?
SCHUFA

Schufa: Zur Beschwer beim selbst veranlassten Negativeintrags bei der Schufa

02.06.2016

Die Unterrichtungspflicht des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c BDSG beabsichtigt nicht, dem Gläubiger ein zusätzliches, außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand zu geben.

Urteils-Kommentar zu Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2021 - KZB 16/21 von Dirk Streifler - Partner

18.11.2021

*Der Bundesgerichtshof entschied, dass der beisitzende Richter am Landgericht Frankfurt hinsichtlich einer Entscheidung über Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das Kartellverbot (hier: LKW-Kartell) befangen ist. Der Richter arbeitete als...

Strafprozessrecht: Besorgnis der Befangenheit infolge Übergabe von Süßigkeiten durch Schöffinnen nur an den Staatsanwalt

27.03.2021

Die Übergabe von Schokoladenweihnachtsmännern durch die Schöffen an den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht an den Angeklagten und seinen Verteidiger, ist dazu geeignet, bei dem Angeklagten den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Schöffen dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft wohlwollender als ihm selbst und seinem Verteidiger sind. Ein davon unabhängig agierender Berufsrichter bleibt hiervon ausgenommen – eine derartige Befangenheitsrüge gegen ihn ist nicht begründet – Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht, Streifler & Kollegen

Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer Unternehmen – Entfallen der Ersatzpflicht nur bei unmittelbarem, grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessenden Masseausgleich

13.02.2020

Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung macht sich der Geschäftsführer gem. § 15b InsO gegenüber der Gesellschaft ersatzpflichtig, wenn er Zahlungen vornimmt, die nicht einen konkret verwertbaren Gegenwert für die Insolvenzmasse erbringen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Die Rechtsfolge im Schadensersatzrecht

24.10.2021

In diesem Artikel wird ein Überblick geschaffen über die mögliche Rechtsfolge, wenn ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht - wenn also ein schädigendes Ereignis stattgefunden hat, was der Schuldner auch zu vertreten bzw. zu verschulden hat. Steht dies schon mal fest, stellt sich weiterhin die Frage, wie der Schaden zu berechnen ist und ob der entstandene Schaden überhaupt ersatzfähig ist bzw. wenn ja, in welcher Höhe. Des Weiteren sind anspruchskürzende Umstände zu berücksichtigen Die hier umschriebene Rechtsfolge kann sich sowohl an einen vertraglichen, als auch an einen deliktischen Schadensersatzanspruch anknüpfen.

VG Weimar: Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen rechtmäßig

12.05.2021

Das Verwaltungsgericht Weimar (8 E 416/21) erachtet die Entscheidung des AG Weimar (9 F 148/21), die über die Aufhebung jeglicher Corona-Schutzmaßnahmen in Weimarer Schulen befunden hat, als „offensichtlich rechtswidrig“. Eine solche Befugnis über die Anordnungen von Behörden zu entscheiden, stehe nicht dem Familiengericht zu, sondern fällt in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.  So hat mittlerweile das Oberlandesgericht Jena (OLG Jena) den umstrittenen Beschluss wieder aufgehoben. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Urteils-Kommentar zu Bundesgerichtshof Beschluss, 6. Okt. 2021 - XII ARZ 35/21 von Dirk Streifler - Partner

05.11.2021

*Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 06.10.2021 (Az.: XII ARZ 35/21) zur Zuständigkeit der Gerichte in Hinblick auf die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen, geäußert. Die Richter entschieden, dass Familiengerichte nicht zuständig sind..

Urteils-Kommentar zu Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 5. Mai 2021 - B 7 K 21.210 von Dirk Streifler - Partner

05.10.2021

Der Arbeitgeber muss für eine fünfzehn Tage andauernde Quarantäne seines Arbeitnehmers bezahlen. Eine Aufsplittung in eine verhältnismäßig erhebliche und eine verhältnismäßig unerhebliche Zeit i.S.d. § 616 S. 1 BGB ist bei einer Quarantäne nicht möglich.

Insolvenzrecht: Unternehmenssanierung als Weg aus der Krise

19.10.2020

Das Corona-Virus bringt insbesondere kleine bis mittlere Unternehmen bezüglich ihrer Stellung in der deutschen Wirtschaft in ernsthafte Gefahr. Ob diese durch die Auswirkungen der Pandemie nur an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung oder gar darüber hinausgebracht werden – das Eintreten eines oder mehrerer Insolvenzgründe muss nicht das Ende bedeuten. In enger Zusammenarbeit und mit dem entsprechenden Glauben an Besserung ist die Sanierung insolventer Unternehmen ein möglicher Weg aus der Krise  – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Urteils-Kommentar zu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 2. Juli 2021 - 13 LA 258/21 von Dirk Streifler - Partner

30.09.2021

*Das Infektionsschutzgesetz sieht mit § 56 IfSG eine Entschädigungspflicht für Arbeitgeber vor, deren Arbeitnehmer sich in häußliche Absonderung begeben müssen. Nach übereinstimmender Ansicht der Gerichte kommt eine Entschädigungspflicht...

Urteils-Kommentar zu Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO von Dirk Streifler - Partner

22.09.2021

Die Klägerin, eine Arbeitgeberin möchte eine Entschädigung  für die Zeit erhalten, in der ihre Arbeitnehmerin sich in Quarantäne befand und daher nicht ihrer Arbeit nachgehen konnte. Nach § 56 IfSG soll das möglich sein, sofern der Arbeitnehmer durch die Quarantäneanordnung einen Lohnausfall erleidet. Das Gericht ist allerdings der Ansicht, dass der Arbeitnehmer vorliegend keinen Lohnausfall erlitten hat, denn der Arbeitgeber ist gem. § 616 BGB bei Verhinderung seines Angestellten verpflichtet, dessen Lohn weiterzu zahlen, sofern: 1. die Verhinderung auf einen, in seiner Person liegenden Grund beruht  (der in der Person des Arbeitnehmers liegende Grund besteht darin, dass der Arbeitnehmer vorherigen Kontakt zu einer coronainfizierten Person hatte) 2. die Verhinderung ohne sein Verschulden eintritt (kein Verschulden) 3. die Verhinderung von einer "verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit" ist (das Gericht entscheidet, dass 14 Tage eine nicht erhebliche Zeit sind)

Haftung von Wirtschaftsprüfern in der Insolvenz der sie beauftragenden Unternehmen

28.09.2020

Anlässlich des Wirecard-Skandals wird die Frage nach der Haftung von Wirtschaftsprüfung für Fehler im Prüfungsprozess neu aufgeworfen. Eine spezialgesetzliche Grundlage zur Forderung von Schadensersatz besteht in Deutschland nur für die überprüfte Kapitalgesellschaft selbst und die mit dieser verbundenen Unternehmen. Gegebenenfalls ist jedoch ein Rückgriff auf allgemeine zivilrechtliche Haftungsgrundlagen und damit eine Haftung von Wirtschaftsprüfern auch für die durch Dritte erlittenen Schäden denkbar – Streifler & Kollegen – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin

Haftung von Unternehmensberatern in der Insolvenz des Mandanten – Keine Haftung ohne vertragliche Pflichtvereinbarung

23.01.2020

Ein Unternehmens- bzw. Sanierungsberater ist laut Entscheidung des OLG Frankfurt nicht zum Hinweis auf die Insolvenzreife des Mandanten verpflichtet, wenn die abschließend aufgelisteten Leistungspflichten im Mandatsbrief eine solche Pflicht nicht erkennen lassen und darüber hinausgehende steuerliche und rechtliche Angelegenheiten explizit vom Vertragsinhalt ausgeschlossen werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Haftungsrisiken von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Unternehmensberatern in der Insolvenz des Mandanten

16.01.2020

Nach aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen steigen die Zahlen von sich in der Krise bzw. Insolvenz befindlichen Unternehmen immer mehr an. Die neuere Rechtsprechung des BGH führt nun auch zu gesteigerten Warnpflichten bei Steuerberatern.  Im Rahmen dieses Beitrags soll mittels aufbereiteter aktueller Urteile ermittelt werden, inwieweit diese „Warnpflichten“ auch Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater treffen können bzw. ein Verstoß gegen diese im Einzelfall auch eine Haftung derselben auslösen kann – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Insolvenzrecht: Strafrechtliche Konsequenzen trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

16.09.2020

Durch die Corona-Pandemie droht vielen Unternehmen in Deutschland die Insolvenz. Um dem wirtschaftlichen „Aus“ dieser Unternehmen entgegenzuwirken, beschloss die Bundesregierung jüngst eine Verlängerung der Insolvenzantragspflichtaussetzung für den Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020. Das bedeutet jedoch nicht, dass die für überschuldete Unternehmen verantwortlichen Organe und Gesellschafter sorglos ihre Geschäfte fortführen können. Trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht drohen strafrechtliche wie auch haftungsrechtliche Konsequenzen, die bekannt sein sollten.

Urteile

3 Urteile der Kanzlei - Strafverteidiger:in

Amtsgericht Bautzen Urteil, 4. Sept. 2018 - 40 Ls 450 Js 10627/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*Amtsgericht Bautzen* *IM NAMEN DES VOLKES* *URTEIL* In dem Strafverfahren gegen _____ _____ (geb. ______), geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: _____Straße __, _____ ______ Verteidiger: Rechtsanwalt Philipp

Amtsgericht Hamburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17 5612 Js 164/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*Urteil* *IM NAMEN DES VOLKES* *In dem Strafverfahren gegen* , geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: ______Straße __, ______ ______ Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 13. Juli 2017 - 263b Cs) 235 Js 2963/15 (134/17)

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*Amtsgericht Tiergarten* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer: (263b Cs) 235 Js 2963/15 (134/17) *In der Strafsache gegen* _____ ______, geboren am __.__._____ in _____, wohnhaft ______Straße __, _____ Berlin, ledig, deutscher...

8 Urteile der Kanzlei - Prozessbevollmächtigte:r der Beklagtenseite

Amtsgericht Mitte Urteil, 17. Apr. 2019 - 17 C 445/18

bei uns veröffentlicht am 18.02.2021

*Amtsgericht Mitte* *Im Namen des Volkes* *Urteil* *Geschäftsnummer:    17 C 445/18* *verkündet am: 17.04.2019* In dem Rechtsstreit ________GmbH, Klägerin vertreten durch den Geschäftsführer _____, _____, _____, ______Straße ______...

Landgericht Berlin Urteil, 28. Aug. 2018 - 21 O 38/18

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 21 O 38/18 Verkündet am 28.09.2018 *In dem Rechtsstreit* Land Berlin, vertreten d.d. Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße  59, 10179 Berlin, ...

Landgericht Berlin Urteil, 16. Nov. 2017 - 32 O 161/17

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 32 0 161/17 Verkündet am: 16.11.2017 *In dem Rechtsstreit* der ______ in Berlin GbR, vertreten d. d. Gesellschafter Dr. _____ ______, _____ __, ______Hamburg, Klägerin, - .

Landgericht Berlin Urteil, 2. Aug. 2018 - 33 O 361/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 33 O 361/17 Verkündet am: 02.08.2018 In dem Rechtsstreit _____ GmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer _____ _____, _____Straße __, _____ ______, Klägerin, -...

Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

*Tenor* Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe.

Landgericht Berlin Urteil, 22. Aug. 2018 - 84 O 90/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 84 0 90/17 verkündet am : 22.08.2018 _____, Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit des Herrn ______ _______, Kläger, ______Straße __, ______ ______, ______. -...

Landgericht Leipzig Beschluss, 1. Sept. 2015 - 01 HK 0 828/15

bei uns veröffentlicht am 08.10.2021

*Landgericht Leipzig* Kammer für Handelssachen Aktenzeichen: 01 HK 0 828/15 *BESCHLUSS* In dem Rechtsstreit _____, _____Straße _, _____ _____ als Insolvenzverwalter über das Vermögen d. Prosavus AG - Kläger - *Prozessbevollmächtigte:* *KPMG...

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 6. Aug. 2020 - 8 U 1086/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2021

*Oberlandesgericht Dresden* Zivilsenat Aktenzeichen: 8 U 1086/16 Landgericht Leipzig, 01 HK 0 828/15 Verkündet am: 15.10.2020 _____, _____ Urkundsbeamter/in  der Geschäftsstelle *BESCHLUSS* In dem Rechtsstreit _____,  _____Straße __, _____...

12 Urteile der Kanzlei - Prozessbevollmächtigte:r der Klägerseite

Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

*Im Namen des Volkes* *Anerkenntnisurteil* Das Amtsgericht  Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019  ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berlin,...

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Beschluss, 22. Sept. 2011 - 185/09

bei uns veröffentlicht am 27.03.2021

*Gründe* *Scheidung* Die Beteiligten haben — wie in der Beschlussformel angegeben — die Ehe miteinander geschlossen. Sie sind deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute leben länger als drei Jahre voneinander getrennt. Der Ehemann hält die Ehe...

Urteil, 18 Sa 2541/11 2020-03-22

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

*Zusammenfassung:* Im Vorfeld des Urteils der Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LArbG 18 Sa 2541/11) stritten die Parteien über das Bestehen einer Freistellungsabrede bezüglich der Haftung des Klägers in der Insolvenz seiner Gesellschaft....

Landgericht Berlin Urteil, 7. Okt. 2011 - 94 0 22/11

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer:         94 0 22/11 In dem Rechtsstreit ____________ ____________ _________________, Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler,Oranienburger Straße 69, 10117...

Landgericht München I Urteil, 8. Mai 2014 - 12 HK O 28186/12

bei uns veröffentlicht am 22.05.2021

IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit K... GmbH -Klägerin- Prozessbevollmächtigte: - Rechtsanwälte Streifler & Koll Oranienburger Str 69,10117 Berlin Gz.: 12/00615 g e g e n 1 ) WireCard Bank AG vertreten durch d. Vorstand F. Brücklmeler...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil, 5. Mai 2021 - 3 B 94.18

bei uns veröffentlicht am 22.11.2021

*OBERVERWALTUNGSGERICHT* *BERLIN-BRANDENBURG* *IM NAMEN DES VOLKES* *URTEIL* OVG 3 B 94.18                                                                                                           ...

Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

*Zusammenfassung* Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, dass eine Überschreitung..

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Jan. 2018 - VG 11 K 523.17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*VERWALTUNGSGERICHT BERLIN* *URTEIL* *Im Namen des Volkes* In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____, geb. __.__.____, Klägers, Verfahrensbevollmächti gte(r): BSP Rechtsanwälte,                 · Oranienburger Straße 69,...

130 Urteile eingereicht

Amtsgericht Bautzen Urteil, 4. Sept. 2018 - 40 Ls 450 Js 10627/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

*Amtsgericht Bautzen* *IM NAMEN DES VOLKES* *URTEIL* In dem Strafverfahren gegen _____ _____ (geb. ______), geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: _____Straße __, _____ ______ Verteidiger: Rechtsanwalt Philipp

Amtsgericht Dortmund Urteil, 26. Apr. 2017 - 413 C 8423/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2021

*Amtsgericht Dortmund* *IM NAMEN DES VOLKES* *Urteil* *In dem Rechtsstreit* der _____ ______ GmbH (Klägerin), gesetzl. vertr. d. d. _____, _____ _____ und _____ _____, _____Straße __, _____ Dortmund, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte...

Amtsgericht Hamburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17 5612 Js 164/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

*Urteil* *IM NAMEN DES VOLKES* *In dem Strafverfahren gegen* , geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: ______Straße __, ______ ______ Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,

Amtsgericht Hildburghausen Urteil, 17. Mai 2016 - 22 C 420/15

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

*Urteil* *Amtsgericht Hildburghausen* *IM NAMEN DES VOLKES* *Zeichen: 22 C 420/15* In dem Rechtsstreit _____ _____ (Kläger), _____Straße __, _____ Berlin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Streifler Oranienburger Str. 69 10117 Berlin

Amtsgericht Kiel Urteil, 1. Juli 2015 - 40 Ds 562 Js 35951/14 (49/15)

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

*URTEIL* *AMTSGERICHT KIEL* *IM NAMEN DES VOLKES* *In der Strafsache gegen* _____ ______, geboren am __.__.____ in ______(Polen), wohnhaft _____Straße __, _____ Kiel, polnisch, ledig wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Das...

Amtsgericht Köpenick Urteil, 2. Aug. 2012 - 13 C 38/12

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

*Amtsgericht   Köpenick* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer:    13 C 38/12 *Urteil in dem Rechtsstreit* der _____ _____, ____ ____ Zeuthen, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Ricarda Barmann, Schloßstraße 120, 12163 Berlin,- ...

Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

*Im Namen des Volkes* *Anerkenntnisurteil* Das Amtsgericht  Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019  ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berlin,...

Amtsgericht Mitte Urteil, 1. Dez. 2017 - 124 C 126/16

bei uns veröffentlicht am 27.03.2021

*Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 124 C 126/16                          verkündet am: 01.12.2017 *In dem Rechtsstreit* der ______, ______,  Berlin,                                                ...

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