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Arbeitsrecht: Sozialplanabfindung - Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen

BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat mit dem Urteil vom 18.05.2010 (Az: 1 AZR 187/09) entschieden:Haben die Betriebsparteien in einem Sozialplan die wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehen, angemessen ausgeglichen,

Arbeitsrecht: Keine Altersdiskriminierung, wenn Angebot auf jüngere Arbeitnehmer beschränkt wird

Nimmt der Arbeitgeber die über 55-jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Geklagt hatte ein 1949 geborener Arbeitnehmer, der seit 1971 bei seinem Arbeitgeber tätig war. Im Betrieb waren betriebsbedingte Beendigungskündigungen tariflich ausgesch

Arbeitsrecht: Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen des Vertrags

Zum Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zu Stande gekommen ist, muss der Arbeitgeber nur Anna

Arbeitsrecht: Auflösungsantrag des Arbeitgebers an Stelle einer Kündigung

Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers kommt nur in Betracht, wenn die Kündigung nicht auch aus einem anderen Grund als dem der Sozialwidrigkeit unwirksam ist - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat mit dem Urteil vom 23.02.2010 (2 AZR 554/08) entschieden:Der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gemäß § 9 II KSchG festzusetzenden Zeitpunkt,

Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers

Eine Änderung des Arbeitsvertrages, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle.
Ein solcher Änderungsvertrag ist kein Aufhebungsvertrag, sondern eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu einem bestimmten ZeitpunktIn einem Aufhebungsvertrag hingegen vereinbaren die Parteien das vorzeitige

Arbeitsrecht: Zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Eine Teilanfechtung des dreiseitigen Vertrags, die ausschließlich auf die Beseitigung der Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, ist ausgeschlossen.
Das LAG Hessen hat in seinem Urteil vom 27.05.2013 (Az.: 16 Sa 1187/12) folgendes entschieden:Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613 a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem Arbeitnehmer für den Fall eines Wechse

Ende des Arbeitsverhältnisses: Streit über Belegschaftsfoto im Internet

bei allgemeinen Illustrationszwecken des Fotos schränkt der Grundsatz von Treu und Glauben die Widerrufsbefugnis des Arbeitnehmers ein.
Hat der Arbeitnehmer zugestimmt, dass ein Beschäftigtenfoto von ihm im Internetauftritt des Arbeitgebers gezeigt wird, kann diese Zustimmung auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus andauern. Hierauf wies das Landesarbeitsgerich

Arbeitsrecht: Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Leitender Angestellter nach § 14 II KSchG

Der leitende Angestellte i.S.d. § 14 Abs.2 KSchG muss die Rechtsmacht haben, den Arbeitgeber selbständig zu verpflichten-BAG vom 14.04.2011-Az:2 AZR 167/10
Das BAG hat mit dem Urteil vom 14.04.2011 (Az:  2 AZR 167/10) entschieden:Zur selbständigen Einstellung und Entlassung sind nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 KSchG nur solche Arbeitnehmer iSd. § 14 Abs. 2 KSchG berechtigt, deren entsprech

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Ausschluss des Kündigungsrechts

BAG-Urteil vom 30.09.2010 (Az: 2 AZR 160/09) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das BAG hat mit dem Urteil vom 30.09.2010 (Az: 2 AZR 160/09) entschieden:Der Arbeitgeber kann nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einer für unwirksam erkannten außerordentlichen Kündigung beantragen. Das Geset

Arbeitgeberdarlehen - vertragliche Ausgleichsklausel

Eine vertraglich vereinbarte Ausgleichsklause
Das BAG hat mit dem Urteil vom 19.01.2011 (Az: 10 AZR 873/08) entschieden:Tatbestand:Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen.Der Kläger war ursprünglich bei der A AG besc