Amtsgericht Wipperfürth Beschluss, 13. Sept. 2016 - 8 VI 62/16

13.09.2016

Rechtsgebiete

  • Anlegerrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Immobilienrecht
  • andere

Gericht

Anzeigen >Amtsgericht Wipperfürth

Amtsgericht Wipperfürth Beschluss 8 VI 62/16, 13. September 2016

Tenor

wird der Erbschein des Amtsgerichts Wipperfürth vom 17.03.2016 eingezogen.

Kosten werden nicht erhoben.


1 2 3 4 5

Anwälte

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Urteil erwähnen

Anzeigen >Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner

Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
Familienrecht

Herr Norbert Bierbach ist Fachanwalt für Familienrecht. Er berät er Sie gerne zu den folgenden Themen und Rechtsgebieten: * Eherecht * eheähnliche Lebensgemeinschaft * Lebenspartnerschaft * Scheidungsrecht * Unterhaltsrecht * Kindschaftsrecht *...
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen

1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren StPO: Zu den Voraussetzungen einer Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.

1 Artikel zitieren StPO: Zu den Voraussetzungen einer Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.

Anzeigen >Erbrecht: Erkennbarkeit des Erben

25.04.2017
Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser den Erben mit Namen im Testament nennt. Er muss den Erben aber so benennen, dass dieser zuverlässig festgestellt werden kann.

Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Wipperfürth. Das Gericht machte dabei deutlich, dass jede Willkür ausgeschlossen sein müsse, wenn der Erbe später festgestellt werden soll. Um den Erben genau zu bestimmen, könne auf den Inhalt des Testaments..

Referenzen - Gesetze

StPO: Zu den Voraussetzungen einer Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zitiert 2 §§.

Anzeigen >BGB | § 2065 Bestimmung durch Dritte


(1) Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen, dass ein anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht gelten soll. (2) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die...

Anzeigen >BGB | Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1.Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen...

Referenzen - Urteile

StPO: Zu den Voraussetzungen einer Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

StPO: Zu den Voraussetzungen einer Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Anzeigen >Oberlandesgericht Köln Beschluss, 09. Juli 2014 - 2 Wx 188/14

09.07.2014
Oberlandesgericht Köln Beschluss 2 Wx 188/14, 09. Juli 2014

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 08.05.2014 gegen den am 07.04.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts - Siegburg vom 05.04.2014, 50 VI 97/13, wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3) hat die Kosten.

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren StPO: Zu den Voraussetzungen einer Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.

Anzeigen >Oberlandesgericht Köln Beschluss, 14. Nov. 2016 - 2 Wx 536/16

14.11.2016
Oberlandesgericht Köln Beschluss 2 Wx 536/16, 14. November 2016

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 14.10.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Wipperfürth vom 13.09.2016, 8 VI 62/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu..

1 Urteile, die diesen Urteil erwähnen

Anzeigen >Oberlandesgericht Köln Beschluss, 09. Juli 2014 - 2 Wx 188/14

09.07.2014
Oberlandesgericht Köln Beschluss 2 Wx 188/14, 09. Juli 2014

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 08.05.2014 gegen den am 07.04.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts - Siegburg vom 05.04.2014, 50 VI 97/13, wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3) hat die Kosten.

Referenzen

Oberlandesgericht Köln Beschluss 2 Wx 188/14, 09. Juli 2014
24
Oberlandesgericht Köln Beschluss 2 Wx 188/14, 09. Juli 2014
24
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen, dass ein anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht gelten soll.

(2) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstands der Zuwendung nicht einem anderen überlassen.