Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. März 2016 - 3 B 14.2652

bei uns veröffentlicht am17.03.2016
vorgehend
Verwaltungsgericht München, M 5 K 11.3866, 18.12.2012

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen: 3 B 14.2652

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 17. März 2016

(VG München, Entscheidung vom 18. Dezember 2012, Az.: M 5 K 11.3866)

3. Senat

Sachgebietsschlüssel: 1334

Hauptpunkte:

Dienstunfall

Meldefrist

zweijährige Ausschlussfrist

Mittelbare Dienstunfallmeldung durch Beschreibung eines Unfallgeschehens mit tatsächlichem Dienstbezug

Bescheidungsurteil

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

gegen

..., vertreten durch: Landesanwaltschaft ...

- Beklagter -

wegen Dienstunfall;

hier: Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. Dezember 2012,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 3. Senat,

durch den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Wagner, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Vicinus, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Dr. Weizendörfer aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. März 2016 am 17. März 2016 folgendes Urteil:

I.

Die Ziff. II des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 18. Dezember 2012 wird aufgehoben, soweit die Klage im Verfahren M 5 K 11.3866 abgewiesen wurde.

II.

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ziff. 1 des Bescheids des Landesamts für Finanzen vom 4. Februar 2011 und dessen Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 2011 (soweit er sich darauf bezieht) verpflichtet, den Antrag der Klägerin über die Anerkennung des Unfallereignisses vom 14. September 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

III.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen.

IV.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollsteckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die 1956 geborene Klägerin stand bis zum 30. Juni 2010 als Lehrerin im Dienst des Beklagten und unterrichtete zuletzt an der ...-...-...-schule der ...

Am 14. September 2006 knickte die Klägerin eigenen Angaben zufolge im Anschluss an einen Elternabend im Schulhaus beim Begehen der Treppe um und zog sich dabei eine Verletzung am linken Fuß zu.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 informierte die Klägerin das Staatliche Schulamt von dem Ereignis vom 14. September 2006 und fügte den ausgefüllten Formularbogen „Dienstunfalluntersuchung“ bei. Darin gab der damalige Schulleiter der ...-...-...-schule Oberstudiendirektor A... (Schulleiter) mit Datum vom 26. Oktober 2010 an, dass ihm der Unfall erstmals am 18. September 2006 durch mündliche Meldung bekannt geworden sei.

Auf Nachfrage des Landesamts für Finanzen teilte der Schulleiter mit Schreiben vom 15. November 2010 mit, dass ihm die Klägerin zeitnah zum Ereignis mündlich mitgeteilt habe, dass sie beim Begehen der Treppe im Schulhaus mit dem Fuß umgeknickt sei. Auf ein Datum und einen genauen Wortlaut der Mitteilung könne er sich wegen des langen zeitlichen Abstands nicht festlegen. Aus welchem Grund keine schriftliche Unfallmeldung erfolgt sei, habe er vergessen.

Auch die Sekretärin der ...-...-...-schule nahm auf entsprechende Nachfrage des Landesamts für Finanzen zum Ausbleiben einer Dienstunfallanzeige für die Klägerin mit Schreiben vom 15. November 2010 Stellung und führte aus, dass sich die Klägerin bei ihr am 15. September 2006, am Tag nach dem besagten Unfall, krank gemeldet habe, ihr gegenüber jedoch nicht erwähnt habe, dass es sich hierbei um einen Dienstunfall am Vorabend gehandelt habe.

Mit Ziff. 1 des Bescheids vom 4. Februar 2011 lehnte das Landesamt für Finanzen es ab, das Ereignis vom 14. September 2006 als Dienstunfall anzuerkennen. Der Unfall vom 14. September 2006 sei nicht innerhalb der zweijährigen Ausschlussfrist gemeldet bzw. dem Dienstvorgesetzten innerhalb dieser Frist auf andere Weise von Amts wegen bekannt geworden. Der Nachweis einer fristgerechten Meldung sei von der Klägerin nicht erbracht worden. Der für die Erstellung einer Unfallmeldung zuständigen Sekretärin an der ...-...-...-schule sei nichts gemeldet worden. Auch der ehemalige Schulleiter habe sich auf schriftliche Nachfrage nicht genau festlegen können, wann was genau mitgeteilt worden sei. Darüber hinaus könne nicht plausibel gemacht werden, warum die Klägerin beim Einreichen ihrer Leistungsanträge bei der privaten Versicherung den Hinweis auf einen Unfall oder möglichen Dienstunfall unterlassen und über vier Jahre hinweg Erstattungsansprüche geltend gemacht habe, obwohl ihr das Verfahren bereits von früheren Dienstunfällen bekannt gewesen sein dürfte. Darüber hinaus seien auch keine Anhaltspunkte dafür glaubhaft gemacht worden, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls nicht habe gerechnet werden können. Eine Anerkennung des Ereignisses als Dienstunfall sei daher nicht möglich.

Ein hiergegen eingereichter Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2011 zurückgewiesen.

Am 16. August 2011 erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht mit dem zuletzt gestellten Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung der Ziff. 1 des Bescheids vom 4. Februar 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 2011 zu verpflichten, das Unfallereignis vom 14. September 2006 als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge Osteochondrosis dissecans, linkes Sprunggelenk, anzuerkennen.

Mit Urteil vom 18. Dezember 2012 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG seien Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen könnten, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten oder der bei der für den Wohnort des Berechtigten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde zu melden. Die Voraussetzungen über eine fristgerechte Meldung könne das Gericht jedoch nicht zu seiner vollen Überzeugungsgewissheit feststellen. Denn weder den Aussagen des Schulleiters noch der Stellungnahme der Sekretärin lasse sich entnehmen, dass die Klägerin nach dem Unfallereignis eine den Anforderungen des § 45 Abs. 1 BeamtVG entsprechende - über eine bloße Krankmeldung hinausgehende - Dienstunfallmeldung gemacht habe. Auch wenn der Schulleiter in seiner schriftlichen Stellungnahme im Formblatt „Dienstunfalluntersuchung“ vom 26. Oktober 2010 angegeben habe, dass ihm die Klägerin das Unfallereignis mündlich am Montag, dem 18. September 2006 gemeldet habe, bestünden angesichts seiner Aussagen hierzu in der mündlichen Verhandlung erhebliche Zweifel, ob die schriftlich attestierte Meldung der Klägerin mehr als nur eine Krankmeldung gewesen sei. Denn der Schulleiter habe nicht mit Gewissheit sagen können, ob ihm die Klägerin am 18. September 2006 - über eine reine Krankmeldung hinaus - auch einen Dienstunfall gemeldet habe. Seine Erinnerung beschränke sich vielmehr auf einen Telefonanruf der Klägerin am Tag nach dem Unfall, am 16. September 2006, in dem sie ihm den Unfallablauf geschildert und von Schwierigkeiten beim Gehen berichtet habe. Aus seiner Schilderung gehe aber nicht hervor, dass die Klägerin ihm gegenüber auch einen Dienstunfall habe anzeigen wollen. Darüber hinaus habe der Schulleiter seine schriftliche Aussage auch insoweit relativiert, als er es in der mündlichen Verhandlung nicht mehr habe ausschließen können, dass die Angabe über das erstmalige Bekanntwerden des Unfalls am 18. September 2006 in dem vier Jahre nach dem Unfall ausgefüllten Formblatt vom 26. Oktober 2010 möglicherweise unrichtig gewesen sei.

Eine Dienstunfallmeldung habe auch die Sekretärin nicht bestätigen können. Diese sei nach der vom Schulleiter geschilderten gängigen Praxis der ...-...-...-schule bei der Meldung von Dienstunfällen für die Ausgabe der Dienstunfalluntersuchungs-Formblätter zuständig gewesen. In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 15. November 2010 habe die Sekretärin zwar angegeben, dass sich die Klägerin bei ihr am Tag nach dem Unfall krank gemeldet habe, zugleich jedoch ausdrücklich klargestellt, dass die Klägerin ihr gegenüber nicht erwähnt habe, dass es sich hierbei um einen Dienstunfall des Vorabends gehandelt habe. An der Richtigkeit dieser Aussage bestehe kein Anlass zu zweifeln. Sie stehe insbesondere im Einklang mit den vom Schulleiter in der mündlichen Verhandlung noch erinnerlichen Eindrücken. Schließlich ließen auch die übrigen Umstände nicht erkennen, dass die Klägerin selbst von einem bereits gemeldeten Dienstunfall ausgegangen sei. Denn die Klägerin habe weder gegenüber der Beihilfestelle noch gegenüber ihrer privaten Krankenversicherung zu irgendeinem Zeitpunkt angegeben, dass die Heilbehandlungskosten für den linken Fuß möglicherweise auf einen Dienstunfall zurückzuführen seien. Der Hinweis auf einen möglichen Dienstunfall sei jedoch eine verpflichtende Angabe und dürfte der Klägerin auch angesichts der vorher erlittenen Dienstunfälle bekannt gewesen sein. Die von der Klägerin hierfür gegebene Begründung, dass sie es aufgrund der Verschlimmerung ihrer Beschwerden am Fuß innerhalb eines Zeitraums von mehr als vier Jahren bis zu ihrer Ruhestandsversetzung versäumt habe, bei der Rechnungseinreichung einen Dienstunfall zu erwähnen und von der Sekretärin ein entsprechendes Dienstunfallmeldungsformular einzufordern, halte das Gericht nicht für glaubhaft. Dagegen spreche auch die Äußerung der Klägerin in ihrem Klagebegründungsschriftsatz vom 12. Oktober 2011, in dem sie darauf verweise, dass ihr erst im Zusammenhang mit einem fernmündlichen Hinweis des zuständigen Sachbearbeiters des Landesamts für Finanzen bewusst geworden sei, dass letztlich ein Dienstunfall für die jetzige Situation verantwortlich sei. Nach alledem sei die Klägerin den ihr obliegenden Nachweis einer fristgerechten mündlichen Meldung innerhalb der Zwei-Jahres-Frist („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“) schuldig geblieben, weshalb die Anerkennung eines Dienstunfalls ausscheide.

Gegen dieses Urteil richtet sich die durch den Senat mit Beschluss vom 8. Dezember 2014 zugelassene Berufung der Klägerin, mit der sie zuletzt beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2012 und der Ziff. 1 des Bescheids vom 4. Februar 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 2011 zu verpflichten, über die Anerkennung des Unfallereignisses vom 14. September 2006 als Dienstunfall unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Die Klägerin habe den Dienstunfall innerhalb der Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gemeldet. Dies ergebe sich aus den Stellungnahmen des Schulleiters vom 26. Oktober 2010 auf dem Formblatt „Dienstunfalluntersuchung“ und vom 15. November 2010 sowie seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2010.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat am 16. März 2016 mündlich zur Sache verhandelt. Auf die hierzu gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

Zu Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg.

1. Die Klägerin hat in der mündlichen Berufungsverhandlung statt der ursprünglichen Verpflichtung, das Unfallereignis als Dienstunfall mit einer näher bezeichneten Dienstunfallfolge anzuerkennen, die Verpflichtung zur Neubescheidung beantragt. Hiergegen bestehen keine prozessualen Bedenken, zumal der Streitgegenstand einer solchen Klage im Wesentlichen demjenigen der ursprünglichen Verpflichtungsklage entspricht. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Bescheidungsantrag regelmäßig in der in dieselbe Richtung weisenden Verpflichtungsklage enthalten ist und nur inhaltlich hinter dem Antrag auf Verpflichtung zurückbleibt. Weil der Streitgegenstand einer Verpflichtungs- und derjenige einer Bescheidungsklage im Wesentlichen identisch sind, stellt der Übergang von einem Verpflichtungs- zu einem Bescheidungsantrag auch keine Klageänderung dar (vgl. BVerwG, B. v. 24.10.2006 - 6 B 47/06 - NVwZ 2007, 104 - juris Rn. 13 m. w. N.). Aus dem gleichen Grund ist auch nicht von einer teilweisen Klagerücknahme (Beschränkung des Klageantrags) auszugehen.

2. Die Klägerin hat einen Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Antrags auf Anerkennung des Unfalls vom 14. September 2006, weil der Beklagte unzutreffend davon ausgegangen ist, der Unfall sei nicht fristgerecht gemeldet worden. Demnach waren die Ziff. 1 des Bescheids vom 4. Februar 2011, der Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2011 (soweit er sich darauf bezieht) und die Ziff. II des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2012 (soweit die Klage im Verfahren M 5 K 11.3866 abgewiesen wurde) aufzuheben. Die erneute Bescheidung des klägerischen Antrags vom 19. Oktober 2010 hat unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs zu erfolgen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Rechtliche Grundlage für die Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall sowie die Anerkennung bestimmter Verletzungsfolgen ist § 31 Abs. 1 Satz 1 i. V. m.. § 45 Abs. 3 Satz 2 des zum Zeitpunkt des Ereignisses (14. September 2006) geltenden Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999, zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 - BeamtVG 2006 - (vgl. BayVGH, U. v. 24.4.2015 - 3 B 14.1141 - juris Rn. 22).

2.1 Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 2006 sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten zu melden. Fristbeginn für die Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 2006 ist der Zeitpunkt des behaupteten Unfallgeschehens (BVerwG, U. v. 28.2.2002 - 2 C 5.01 - juris Rn. 17). Hier also der 14. September 2006. Damit lief die Ausschlussfrist am 14. September 2008 ab.

Im Dienstunfallrecht gelten die allgemeinen Beweisgrundsätze. Die Verteilung der materiellen Beweislast ergibt sich aus der im Einzelfall relevanten materiellen Norm. Derjenige, der aus einer Norm eine ihm günstigere Rechtsfolge ableitet, trägt die materielle Beweislast, wenn das Gericht in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zu seiner vollen Überzeugungsgewissheit („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“) weder feststellen noch ausschließen kann und wenn sich aus der materiellen Anspruchsnorm nichts Abweichendes ergibt (vgl. BVerwG, U. v. 28.4. 2011 - 2 C 55/09 - juris m. w. N.). Der Beamte trägt damit auch für die rechtzeitige Meldung des Unfallgeschehens die materielle Beweislast, wenn das Gericht die erforderliche, d. h. vernünftige Zweifel ausschließende Überzeugungsgewissheit nicht gewinnen kann.

Die Klägerin hat den Dienstunfall zur Überzeugung des Senats innerhalb der zweijährigen Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 2006 gemeldet.

Adressat der Meldung ist der Dienstvorgesetzte und damit der Schulleiter. Eine Kenntnis oder ein Kennenmüssen der Schulsekretärin von dem Unfallgeschehen ersetzt die Dienstunfallanzeige nicht (vgl. OVG N.-W., B. v. 27.11.2014 - 1 A 450/13 - juris Rn. 4 zur Kenntnis des Behördenarztes m. w. N.). Somit spielt es keine Rolle, dass der Schulsekretärin der Dienstunfall nicht gemeldet worden ist. Diese hatte lediglich die Aufgabe, das Dienstunfallformular auszuhändigen, was vorliegend zunächst unterblieben ist.

Die förmliche Dienstunfallanzeige erfolgte erst am 19. Oktober 2010 und damit nicht fristgerecht. Eine bestimmte Form der Meldung ist jedoch nicht vorgeschrieben (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, Stand: Sep. 2015, § 45 BeamtVG Erl. 1 Anm. 4). Anknüpfungspunkt der Fristenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 2006 ist weder eine Unfallfolge noch ein bereits entstandener Anspruch, sondern der Unfall selbst. Unabhängig davon, ob der Beamte das Ereignis als Dienstunfall einstuft, soll er seinen Dienstherrn in die Lage versetzen, selbst die hierfür erforderlichen Ermittlungen anzustellen und eine zeitnahe Klärung des Sachverhalts sicherzustellen. Damit werden einerseits Aufklärungsschwierigkeiten vermieden, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten; zum anderen wird der Dienstherr in die Lage versetzt, präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergreifen (vgl. BVerwG, B. v. 11.7.2014 - 2 B 37/14 - juris Rn. 8 m. w. N.).

Diesen Anforderungen genügt die mündliche Meldung der Klägerin, die in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen erfolgte. Die Klägerin hat dem damaligen Schulleiter berichtet, dass sie am Donnerstag, den 14. September 2006 nach Abschluss des Elternabends um 21.30 Uhr beim Hinuntergehen der Treppe im Schulhaus mit dem linken Fuß umgeknickt ist und damit einen Unfall gemeldet. Da Anhaltspunkte für einen dienstlichen Zusammenhang vorgetragen worden sind (vgl. BayVGH, B. v. 4.12.2009 - 3 ZB 09.657 - juris Rn. 7), geht die Meldung über eine reine Krankmeldung hinaus.

Das steht für den Senat fest aufgrund der Angaben des Schulleiters auf dem Formblatt „Dienstunfalluntersuchung“ vom 26. Oktober 2010. Danach ist ihm der Unfall erstmals am Montag, den 18. September 2006 mündlich gemeldet worden. Wenngleich er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausführte, die Angabe in dem Formblatt „Dienstunfallmeldung“ über das erstmalige Bekanntwerden des Unfalls am 18. September 2006 sei möglicherweise unrichtig, wird damit nicht die zeitnahe Unfallmeldung als solche in Frage gestellt, sondern lediglich der Tag der Meldung. Der Schulleiter hat stets ausgeführt, dass ihm die Klägerin zeitnah über das Unfallereignis berichtet hatte. In seinem Schreiben vom 15. November 2010 führt er aus, er könne sich noch erinnern, dass ihm die Klägerin zeitnah zum Ereignis mündlich mitgeteilt habe, dass sie bei Begehen der Treppe im Schulhaus mit dem Fuß umgeknickt sei, wenngleich er sich auf ein Datum, wann sie das mitgeteilt habe, und einen genauen Wortlaut der Mitteilung wegen des langen zeitlichen Abstands nicht festlegen konnte. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gab er an, die Klägerin müsse ihn wohl am Tag nach dem Unfall angerufen haben. An ein Telefonat erinnere er sich definitiv. Nach seiner Erinnerung habe ihm die Klägerin den Unfallablauf geschildert. Auch in der Berufungsverhandlung, knapp zehn Jahre nach dem Unfallereignis, konnte der Schulleiter das Unfallereignis und die nachfolgende Meldung auf einen Zeitraum vom Februar 2004 bis zum Sommer 2007 eingrenzen und damit eine Meldung innerhalb der Zweijahresfrist nochmals bestätigen. Auch das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klägerin dem Schulleiter am Tag nach dem Unfall, am 15. September 2006, den Unfallablauf geschildert und von Schwierigkeiten beim Gehen berichtet hat. Diese Schilderung hat es jedoch nicht für ausreichend gehalten, weil daraus nicht hervorgegangen sei, dass die Klägerin ihm gegenüber auch einen Dienstunfall anzeigen wollte. Damit hat das Verwaltungsgericht jedoch die Anforderungen an die Dienstunfallmeldung überspannt. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 2006 ist nur der Unfall als solcher meldepflichtig (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U. v. 2.6.2015 - 2 LB 10/13 - juris Rn. 59; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, Stand: Sep. 2015, § 45 BeamtVG Erl. 1 Anm. 4). Der Beamte selbst muss das Ereignis nicht als Dienstunfall einstufen (vgl. BVerwG, B. v. 11.7.2014 - 2 B 37/14 - juris Rn. 8). Das Bejahen eines Unfalls liegt bei dem Umknicken auf der Treppe und den behaupteten Schwierigkeiten beim Gehen auf der Hand. Der Schulleiter hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht daher auch eingeräumt, dass man die Schilderung als Unfall verstehen könne.

Soweit das Verwaltungsgericht aus der Abrechnung der Heilbehandlungskosten über die Beihilfe und private Krankenversicherung ohne Hinweis auf einen Dienstunfall folgert, die Klägerin selbst sei nicht von einem gemeldeten Dienstunfall ausgegangen, verkennt es, dass § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 2006 die Meldung eines Unfalls, nicht aber eines Dienstunfalls, verlangt.

2.2 Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 2006 ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Das ist der Fall, wenn der Beamte den Unfall bei einer Tätigkeit erleidet, die im engen natürlichen Zusammenhang mit seinen eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlich notwendigen Verrichtungen oder dem dienstlichen Über- und Unterordnungsverhältnis steht, bei der der Beamte also gewissermaßen „im Banne“ des Dienstes steht. Der danach erforderliche Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Regelfall gegeben, wenn sich der Unfall während der Dienstzeit am Dienstort ereignet hat (vgl. BVerwG, U. v. 3.11.1976 - VI C 203.73 - juris Rn. 24). Zum Dienst gehören nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG 2006 die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen, wie hier die Teilnahme am Elternabend. Das Umknicken erfüllt ferner die Tatbestandsmerkmale eines „auf äußerer Einwirkung beruhenden, plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignisses“ und weist die erforderliche Dienstbezogenheit auf.

Bei der Neubescheidung wird der Beklagte zu klären haben, ob der Körperschaden „Osteochondrosis dissecans, linkes Sprunggelenk“ als Dienstunfallfolge des Unfallereignisses vom 14. September 2006 anzuerkennen ist und der Klägerin die gesetzlichen beamtenrechtliche Unfallfürsorgeleistungen zu gewähren sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Unfallfolgen nur dann durch einen Dienstunfall verursacht anerkannt werden können, wenn dieser zumindest eine wesentlich mitwirkende Teilursache im Rechtssinne bildet. Diese unabdingbare Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, nur dann erfüllt, wenn der Nachweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erbracht ist (BVerwG, U. v. 7.2.1989 - 2 B 179/88 - juris, BVerwG, B. v. 23.10.2013 - 2 B 324.12 - juris; BayVGH, U. v. 14.12.2015 - 3 B 13.920 u. a. - juris Rn. 41).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2, § 191 VwGO und § 127 BRRG nicht erfüllt sind.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des anderen Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs), des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die angefochtene Entscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. März 2016 - 3 B 14.2652

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(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 191


(1) (Änderungsvorschrift) (2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.

Referenzen - Urteile

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. März 2016 - 3 B 14.2652 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. März 2016 - 3 B 14.2652 zitiert 4 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. März 2016 - 3 B 14.2652

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 3 B 14.2652 Im Namen des Volkes Urteil vom 17. März 2016 (VG München, Entscheidung vom 18. Dezember 2012, Az.: M 5 K 11.3866) 3. Senat Sachgebietssc

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 02. Juni 2015 - 2 LB 10/13

bei uns veröffentlicht am 02.06.2015

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage - Klageanträge zu 3) und 4) - zurückgenommen hat. Das Urteil des Verwaltungsgerichts -12. Kammer, Einzelrichterin - vom 7. Februar 2013 ist insoweit unwirksam. Im Übrigen wi

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Juli 2014 - 2 B 37/14

bei uns veröffentlicht am 11.07.2014

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2014 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Apr. 2011 - 2 C 55/09

bei uns veröffentlicht am 28.04.2011

Tatbestand 1 Der 1940 geborene Kläger war von 1970 bis 1992 als Radarmechanikermeister bei der Bundeswehr beschäftigt, seit 1972 im Beamtenverhältnis. Von 1970 bis 1985
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. März 2016 - 3 B 14.2652

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 3 B 14.2652 Im Namen des Volkes Urteil vom 17. März 2016 (VG München, Entscheidung vom 18. Dezember 2012, Az.: M 5 K 11.3866) 3. Senat Sachgebietssc

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(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Tatbestand

1

Der 1940 geborene Kläger war von 1970 bis 1992 als Radarmechanikermeister bei der Bundeswehr beschäftigt, seit 1972 im Beamtenverhältnis. Von 1970 bis 1985 wurde er für Reparaturen und Wartungstätigkeiten am Radarsystem NASARR eingesetzt. Die Arbeiten wurden in einer Werkstatt und im Wesentlichen mit geöffnetem, in Betrieb befindlichem Gerät bei einer Sendeleistung von zwischen 10% und 100% durchgeführt. Dabei traten in erheblichem Umfang sowohl nicht ionisierende Hochfrequenzfelder als auch ionisierende Röntgenstrahlung auf. Schutzmaßnahmen wurden erst ab 1981 in gewissem Umfang ergriffen. Von 1986 bis 1992 arbeitete der Kläger an mehreren Radarkomponenten des Waffensystems Tornado; auch hier war er Hochfrequenz- und Röntgenstrahlung ausgesetzt.

2

Seit 1973 leidet der Kläger unter einem vom Berufungsgericht als elektromagnetische Hypersensibilität eingestuften Komplex unterschiedlicher Krankheitssymptome wie Entzündungen, Infektionskrankheiten, Herzrhythmusstörungen, Immunschwäche, Kopfschmerzen und Konzentrationsstörungen sowie Allergien. Im Mai 1993 zeigte er seine gesundheitlichen Störungen erstmals bei der Beklagten als Dienstunfall an und führte sie auf eine "langjährige Exposition von Hochfrequenzstrahlung bei Instandsetzung und Überprüfung von Radar-Anlagen" sowie auf eine "Schädigung durch Röntgenstrahlung im Zusammenhang mit der Arbeit am Radar" zurück. Mit Ablauf des Monats September 1994 wurde er wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

3

Die Beklagte lehnte die Anerkennung der Beschwerden des Klägers als Dienstunfall mit der Begründung ab, eine Verursachung durch ionisierende Strahlung sei wegen der kurzen Dauer der jeweiligen Exposition und der geringen Intensität der Strahlung nicht anzunehmen. Eine Verursachung des Krankheitsbildes durch Hochfrequenzstrahlung sei nicht relevant, weil diese nicht zum abschließenden Katalog der Berufskrankheiten gehöre. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, die Erkrankung des Klägers als Dienstunfall anzuerkennen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte nach umfangreicher Beweisaufnahme verpflichtet, die elektromagnetische Hypersensibilität des Klägers als Dienstunfall wegen Berufskrankheit anzuerkennen und ab Mai 1993 mit einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 % zu bewerten. Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt:

5

Der Kläger sei zwischen 1970 und 1992 ionisierender Strahlung in nicht mehr zu ermittelnder Höhe ausgesetzt gewesen; dabei habe es Verstöße gegen geltende Schutzvorschriften gegeben. Er sei spätestens 1976 erkrankt. Es könne jedoch nicht geklärt werden, ob seine Erkrankung mit Wahrscheinlichkeit durch ionisierende Strahlen verursacht worden sei. Ein kausaler Zusammenhang zwischen ionisierenden Strahlen und einer elektromagnetischen Hypersensibilität stehe nicht fest. Die sich widersprechenden Sachverständigengutachten seien gleichermaßen überzeugend; weitere Beweismittel seien nicht erkennbar. Diese nicht aufzuklärende Ungewissheit stehe einer Anerkennung der Erkrankung des Klägers als - einem Dienstunfall gleichgestellte - Berufskrankheit nicht entgegen. Zwar kämen dem Kläger weder eine Umkehr der Beweislast noch Beweiserleichterungen zugute. Jedoch falle eine einzelfallbezogene Folgenabwägung zu seinen Gunsten aus. Die Folgen einer zu Unrecht zu Lasten des Klägers getroffenen Entscheidung seien gravierender als die Folgen einer zu Unrecht zu Lasten der Beklagten getroffenen Entscheidung. Die gesetzliche Frist für die Anzeige des Dienstunfalls sei gewahrt, da der Kläger bis Ende April 1993 an einer rechtzeitigen Anzeige gehindert gewesen sei; erst zu diesem Zeitpunkt seien ihm die Ergebnisse von Strahlungsmessungen des Jahres 1981 mitgeteilt worden.

6

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

7

Die Beklagte beantragt,

die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. August 2008 und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 19. März 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

8

Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

9

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren; er hält das Berufungsurteil für fehlerhaft.

Entscheidungsgründe

10

Die Revision ist mit der Maßgabe begründet, dass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil verletzt § 31 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der hier maßgeblichen - zur Zeit des Dienstunfalls geltenden - Fassung vom 24. August 1976 (BGBl I S. 2485 - BeamtVG a.F. -, vgl. Beschluss vom 23. Februar 1999 - BVerwG 2 B 88.98 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 11). Mit dieser Vorschrift unvereinbar ist die tragende Erwägung des Oberverwaltungsgerichts, bei Unerweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen sei die materielle Beweislast im vorliegenden Fall nach dem Grundsatz der Folgenabwägung zu verteilen (dazu 1.). Ob sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO), kann der Senat mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht entscheiden (unten 2.).

11

1. Ein Beamter hat Anspruch auf Dienstunfallfürsorge auch dann, wenn er sich eine Krankheit zuzieht und dies einem Dienstunfall gleichzustellen ist (§ 31 Abs. 3 BeamtVG). Es muss sich um eine Krankheit handeln, die in der Berufskrankheiten-Verordnung in der im Zeitpunkt der Erkrankung geltenden Fassung aufgeführt ist (§ 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG a.F. i.V.m. der Verordnung zur Durchführung des § 31 BeamtVG vom 20. Juni 1977, BGBl I S. 1004). Der Beamte muss nach der Art seines Dienstes einer besonderen Erkrankungsgefahr ausgesetzt sein, und es muss ausgeschlossen sein, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Schließlich setzt ein Anspruch auf Dienstunfallfürsorge voraus, dass der Beamte den Dienstunfall bzw. seine Erkrankung dem Dienstherrn rechtzeitig angezeigt hat (§ 45 BeamtVG).

12

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gelten im Dienstunfallrecht die allgemeinen Beweisgrundsätze bei Unaufklärbarkeit einer entscheidungserheblichen Tatsache. Danach ist auf die im Einzelfall relevante materielle Norm abzustellen. Danach ergibt sich die Verteilung der materiellen Beweislast aus der im Einzelfall relevanten materiellen Norm. Derjenige, der aus einer Norm eine ihm günstige Rechtsfolge ableitet, trägt die materielle Beweislast, wenn das Gericht in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zu seiner vollen Überzeugungsgewissheit ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") weder feststellen noch ausschließen kann - "non liquet" - und wenn sich aus der materiellen Anspruchsnorm nichts Abweichendes ergibt (Urteile vom 23. Mai 1962 - BVerwG 6 C 39.60 - BVerwGE 14, 181 <186 f.> = Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 5 S. 19 f., vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 2 C 17.81 - Buchholz 232 § 46 BBG Nr. 3 S. 3 und vom 28. Januar 1993 - BVerwG 2 C 22.90 - Schütz, BeamtR ES/C II 3.1 Nr. 49).

13

Für einen auf § 31 Abs. 3 BeamtVG gestützten Anspruch folgt daraus, dass der Beamte, der die Dienstunfallfürsorge wegen einer Krankheit erreichen will, für das Vorliegen einer Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG, für die besondere Erkrankungsgefahr im Sinne von Satz 1 der Vorschrift und die rechtzeitige Meldung der Erkrankung die materielle Beweislast trägt, wenn das Gericht die erforderliche, d.h. vernünftige Zweifel ausschließende Überzeugungsgewissheit nicht gewinnen kann. In diesem Rahmen können dem Beamten auch allgemein anerkannte Beweiserleichterungen wie der Beweis des ersten Anscheins oder eine Umkehr der Beweislast zugute kommen, wenn die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen gegeben sind (Beschluss vom 11. März 1997 - BVerwG 2 B 127.96 - juris). Lässt sich bei Vorliegen der beiden erstgenannten Voraussetzungen hingegen lediglich nicht klären, ob sich der Beamte die Erkrankung innerhalb oder außerhalb des Dienstes zugezogen hat, so trägt das Risiko der Unaufklärbarkeit hinsichtlich dieser Voraussetzung der Dienstherr (Urteil vom 11. Juni 1964 - BVerwG 2 C 188.61 - Buchholz 232 § 139 BBG Nr. 3 S. 13).

14

Andere Beweiserleichterungen lassen sich der Vorschrift nicht entnehmen.

15

Der Gesetzgeber hat mit § 31 Abs. 3 Satz 1 letzter Satzteil ("es sei denn,...") eine Regelung der Beweislast für eine von drei Tatbestandsvoraussetzungen geschaffen und damit zum Ausdruck gebracht, im Übrigen solle es bei der materiellen Beweislast des Beamten für die anspruchsbegründenden Tatsachen bleiben (ebenso zur Vorgängervorschrift des § 135 Abs. 3 BBG Urteil vom 23. Mai 1962 a.a.O. S. 187 bzw. S. 20). Deshalb ist für andere Erwägungen, wie etwa den vom Berufungsgericht herangezogenen Gedanken der Folgenabwägung kein Raum. Sie führen zudem zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Ist die Entstehung einer Krankheit in der medizinischen Wissenschaft noch nicht hinreichend geklärt, so ist den sich daraus ergebenden Beweisschwierigkeiten allein durch erhöhte Anforderungen an die Beweiserhebung und Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. Geboten ist insbesondere eine sorgfältige Auswahl und Überwachung von Sachverständigen sowie die kritische Prüfung ihrer fachlichen Kompetenz bei der Würdigung der vorgelegten Gutachten. Lässt sich der Sachverhalt jedoch auch unter Beachtung dieser Anforderungen nicht aufklären, vermag der Umstand, dass der Ursachenzusammenhang zwischen Dienst und Krankheit nach dem Stand der Wissenschaft noch nicht zur Überzeugung des Gerichts benannt werden kann, die zu treffende Beweislastentscheidung für sich genommen nicht zu beeinflussen.

16

2. Der Senat kann auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der Sache selbst zu entscheiden oder die Revision nach § 144 Abs. 4 VwGO zurückzuweisen. Denn die nach dem Rechtsstandpunkt des Senats für eine abschließende Entscheidung erforderlichen Tatsachen sind - auch unter Berücksichtigung des § 137 Abs. 2 VwGO - unter Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO teilweise unzureichend gewürdigt, teilweise noch nicht im erforderlichen Umfang festgestellt worden.

17

Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht zwar davon ausgegangen, dass andere als in der Berufskrankheiten-Verordnung (hier: vom 8. Dezember 1976 - BKVO -) genannte Krankheiten einen Anspruch nach § 31 Abs. 3 BeamtVG nicht begründen. Denn die Vorschrift soll nicht die Folgen jeglicher Krankheit abmildern, die sich der Beamte im Dienst zuzieht, sondern nur besonderen Gefährdungen Rechnung tragen, denen ein Beamter im Vergleich zur Beamtenschaft insgesamt ausgesetzt ist (Urteil vom 9. November 1960 - BVerwG 6 C 144.58 - BVerwGE 11, 229 <232> = Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 4 S. 13; Beschlüsse vom 13. Januar 1978 - BVerwG 6 B 57.77 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 59 S. 9 und vom 12. September 1995 - BVerwG 2 B 61.95 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 10).

18

Ohne Verstoß gegen revisibles Recht hat das Oberverwaltungsgericht auch angenommen, dass dem Kläger für den Umstand, dass es sich bei der elektromagnetischen Hypersensibilität um eine auf der Wirkung ionisierender Strahlung beruhende Krankheit handelt, die Beweiserleichterungen des Anscheinsbeweises nicht zugute kommen können. Denn ein Anscheinsbeweis greift nur bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist. Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 2010 - VI ZR 33/09 - NJW 2010, 1072). An einer derartigen Typizität fehlt es bei neuen, noch nicht vollständig erforschten Krankheiten aber gerade.

19

Schließlich scheidet auch eine Umkehr der Beweislast im vorliegenden Fall aus. Sie käme zwar hinsichtlich der Behauptung des Klägers in Betracht, er sei über viele Jahre ionisierender Strahlung in erheblichem Maße ausgesetzt gewesen, und wohl auch für seine Behauptung, er sei im Dienst besonderen Gefährdungen ausgesetzt gewesen. Denn die Beklagte hat dem Gericht die Sachverhaltsaufklärung jedenfalls dadurch erschwert, dass der Kläger jahrelang über relevante Messergebnisse im Unklaren gelassen und auf diese Weise daran gehindert wurde, zeitnah Aufklärung über seine Arbeitsbedingungen zu verlangen; außerdem sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Schutzvorschriften missachtet worden. Selbst wenn der Kläger durch die Einwirkungen der ionisierenden Strahlung einer besonderen Gefährdung ausgesetzt gewesen wäre, rechtfertigte dies jedoch nicht den Schluss, diese Strahlung stelle die wesentliche Ursache für seine Erkrankungen dar. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, es könne nicht festgestellt werden, ob die beim Kläger bestehende Krankheit durch ionisierende Strahlung hervorgerufen worden sei, beruht auf einer mit revisiblem Recht nicht vereinbaren Würdigung der Ergebnisse der Beweisaufnahme. Der Senat ist als Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO zwar an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden, soweit gegen sie nicht durchgreifende Verfahrens- oder Gegenrügen erhoben worden sind. Er ist jedoch nicht gehindert, die dem materiellen Recht zuzurechnende Beweiswürdigung des Berufungsgerichts am Maßstab des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch unabhängig von derartigen Rügen zu überprüfen (Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <208 f.> = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 27).

20

Das Oberverwaltungsgericht ist den Anforderungen an die Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht gerecht geworden, die sich aus dem Umstand ergeben, dass es sich bei der in Rede stehenden Erkrankung um eine so genannte offene Berufskrankheit und um eine von der medizinischen Wissenschaft noch nicht hinreichend erforschte Krankheit handelt. Derartige Krankheiten, die in der Berufskrankheiten-Verordnung allein durch eine die Krankheit verursachende Einwirkung - etwa durch ionisierende Strahlung (Anlage I Ziffer 24.02 BKVO) - bezeichnet werden, weisen die Besonderheit auf, dass der Kreis der erfassten Krankheitserscheinungen nicht abschließend benannt ist, sondern sich im Laufe der Zeit und mit dem Fortschreiten des medizinischen Erkenntnisstandes erweitern kann. Dies ändert zwar nichts daran, dass die Berufskrankheiten-Verordnung in dem Sinne abschließend ist, dass im Bereich der Anlage I Ziffer 24.02 ausschließlich Krankheiten erfasst sind, die durch ionisierende Strahlung verursacht werden. Welche Krankheiten hier in Frage kommen, ist allerdings nicht statisch festgelegt, sondern unterliegt, abhängig vom jeweiligen Forschungsstand, der Fortentwicklung. Dies entspricht dem Zweck der Norm, mit der die ionisierende Strahlung als für Arbeitnehmer besonders gefährlich in allen denkbaren Auswirkungen erfasst sein soll (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2004 - B 8 KN 1/03 U R - BSGE 93, 149 Rn. 15 m.w.N.).

21

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es hat alle relevanten Tatsachen und Beweisergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und in Betracht zu ziehen. Auf dieser Grundlage gewinnt es seine Überzeugung in einem subjektiven, inneren Wertungsvorgang der an einer Entscheidung beteiligten Richter, der grundsätzlich frei von festen Regeln der Würdigung verläuft und insoweit nicht überprüfbar ist (Urteile vom 31. Januar 1989 - BVerwG 9 C 54.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 213 S. 57 und vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 <384> = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 1 S. 9). Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung ist dennoch nicht grenzenlos, sondern unterliegt einer Bindung u.a. an allgemeine Erfahrungssätze, allgemein anerkannte Auslegungsgrundsätze und an die Gesetze der Logik. Zudem muss die richterliche Überzeugungsbildung dem Gebot der Rationalität genügen. Nur eine nachprüfbare und nachvollziehbare Beweiswürdigung wird dem rechtsstaatlichen Gebot willkürfreier, rationaler und plausibler richterlicher Entscheidungsfindung gerecht (Urteile vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 75.90 - juris Rn. 15, insoweit in Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 138 nicht abgedruckt; sowie vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16, ebenso zum Wehrdisziplinarrecht Beschluss vom 13. Januar 2009 - BVerwG 2 WD 5.08 - Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 4 Rn. 18 f.).

22

Bedient sich der Richter bei der Feststellung des relevanten Sachverhalts des Sachverständigenbeweises, so erstreckt sich dieses Gebot auch auf die Würdigung der vorgelegten Gutachten. Denn die Aufgabe des Sachverständigen besteht darin, das Wissen des Richters über die für die Entscheidung relevanten Tatsachen und Zusammenhänge zu erweitern. Der Sachverständige soll die Beweiswürdigung vorbereiten und ggf. durch Ermittlung des vollständigen und zutreffenden Sachverhalts erst möglich machen, aber nicht sie an Stelle des Richters vornehmen (vgl. § 98 VwGO sowie §§ 404, 404a und 407a ZPO).

23

Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn wissenschaftlich noch nicht abschließend erforschte Wirkungszusammenhänge für die Entscheidung relevant sind und durch sachverständige Hilfe aufgeklärt werden müssen. In einem derartigen Fall - etwa wenn es, wie hier, um eine noch nicht hinreichend erforschte Erkrankung geht - muss das Gericht sein besonderes Augenmerk darauf legen, Sachverständige auszuwählen, die für die Beschäftigung mit der Beweisfrage auf dem Boden neuester Forschungsergebnisse kompetent sind. Eine dem Rationalitätsgebot der richterlichen Beweiswürdigung genügende Auseinandersetzung mit sich widersprechenden Gutachten erfordert zudem, die Gutachten einem kritischen Vergleich unter den genannten Kriterien zu unterziehen und die daraus gewonnene Überzeugung nachvollziehbar zu begründen.

24

Diese Anforderungen hat das Oberverwaltungsgericht nicht in vollem Umfang erfüllt. Es hat zwar die Gutachter in seinen Beweisbeschlüssen vom 23. November 2004 und 6. August 2007 auf ihre Verpflichtungen aus § 407a ZPO und auf die besondere Komplexität der Fragestellung hingewiesen. Es hat sich jedoch zur Begründung seiner Beweiswürdigung im Wesentlichen auf die Einschätzung beschränkt, die sich in erheblichem Maße widersprechenden Gutachten seien gleichermaßen "überzeugend" und "eindrucksvoll", ohne die Gutachter auf dem Boden des durch sie vermittelten Sachverstands auf ihre fachliche Kompetenz für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nachvollziehbar zu überprüfen. Daneben hat es die wesentlichen Ergebnisse einiger vorgelegter Gutachten lediglich referiert, nicht aber auf mögliche Gründe für die zwischen ihnen bestehenden extremen Abweichungen in den inhaltlichen Aussagen hinterfragt. Dies genügt dem Gebot der Rationalität nicht. Denn allein der Umstand, dass mehrere Gutachter unterschiedliche Antworten auf die vom Gericht gestellten Fragen geben, lässt den Schluss, der Sachverhalt sei unaufklärbar, nicht zu. Ein solcher Schluss kann etwa erst dann gezogen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass alle Gutachter über die spezifische wissenschaftliche Sachkunde verfügen, dass aber die Aufklärung der fallrelevanten Tatsachen und Wirkungszusammenhänge aus anderen Gründen, etwa weil der Prozess der wissenschaftlichen Erkenntnis noch nicht abgeschlossen ist, unabhängig von der Kompetenz der Gutachter nicht mehr möglich ist.

25

Folge einer in dieser Weise fehlerhaften Beweiswürdigung ist es, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf einer unzureichenden Beweiswürdigung beruht. Das Berufungsgericht hat vorschnell angenommen, die Frage der Kausalität ionisierender Strahlung für die Erkrankungen des Klägers sei wissenschaftlich nicht klärungsfähig. Denn es hat sich mit den Gründen für die sich widersprechenden Bewertungen der Gutachter nicht befasst. Die Gutachter haben, je für sich, entweder die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, die Krankheit des Klägers beruhe nicht auf ionisierender Strahlung, oder die gegenteilige Überzeugung, ein derartiger Kausalzusammenhang liege vor. Allein dieser Widerspruch begründet nicht die Annahme, keinem der herangezogenen Gutachter sei beizutreten. Vielmehr wäre es für die rationale Begründung eines "non liquet" erforderlich gewesen, in detaillierter Auseinandersetzung mit den divergierenden Gutachten darzulegen, dass sich zu der Gutachtenfrage unterschiedliche, aber gleichermaßen fundierte wissenschaftliche Positionen vertretbar gegenüberstehen. Im Übrigen sind die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Beweiswürdigung nicht ohne Widerspruch, wenn es einerseits ausführt, es sei durchaus möglich, dass es sich bei den Symptomen des Klägers um anlagebedingte Leiden handle (S. 23 der Entscheidungsgründe), andererseits aber feststellt, es gebe "anamnesetechnisch" keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger vor Dienstantritt erkrankt war oder es sich um anlagebedingte Leiden handle (S. 28 der Entscheidungsgründe).

26

Ob ein Anspruch des Klägers nach § 31 Abs. 3 BeamtVG a.F. besteht, hängt weiter davon ab, dass der Kläger den Dienstunfall bzw. das einem Dienstunfall gleichzustellende Ereignis seinem Dienstherrn rechtzeitig gemeldet hat. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kann der Senat nicht entscheiden, da es an den hierfür erforderlichen Tatsachenfeststellungen fehlt. Das Berufungsgericht hat sich zwar mit der Zweijahresfrist des § 45 Abs. 1 BeamtVG auseinandergesetzt, nicht aber mit der in § 45 Abs. 2 BeamtVG geregelten Ausschlussfrist von zehn Jahren.

27

Nach § 45 Abs. 1 BeamtVG a.F. sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls zu melden. Diese Frist kann dann überschritten werden, wenn Unfallfolgen erst später bemerkbar werden oder wenn der betroffene Beamte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände an einer Einhaltung der Frist gehindert ist (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BeamtVG a.F.). In jedem Fall aber muss die Unfallmeldung innerhalb von zehn Jahren seit dem Unfall erstattet werden (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG a.F.).

28

Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei diesen Fristen um echte Ausschlussfristen handelt (Urteil vom 6. Juli 1966 - BVerwG 6 C 124.63 - BVerwGE 24, 289 <291> = Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 4 S. 11) und dass sie nicht nur auf Dienstunfälle im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG, sondern auch auf gleichgestellte Ereignisse im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG anzuwenden sind. Denn der Dienstherr muss in beiden Fallkonstellationen gleichermaßen ein Interesse daran haben, die tatsächlichen Umstände der Schädigung seines Beamten zeitnah aufzuklären und ggf. präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden bei diesem oder bei anderen Betroffenen zu ergreifen (vgl. Beschluss vom 1. August 1985 - BVerwG 2 B 34.84 - Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 1 S. 1 m.w.N.). Dies gilt für Berufskrankheiten sowohl dann, wenn sie auf ein zeitlich eingrenzbares Ereignis, etwa eine Infektion, zurückzuführen sind, als auch dann, wenn es sich um Krankheiten handelt, die durch kumulativ wirkende schädliche Einwirkungen hervorgerufen und allmählich oder in Schüben erkennbar werden. Denn auch in dem letztgenannten Fall sollen die Ausschlussfristen den Nachweis der Kausalität und - erst recht - die präventive Wirkung einer zeitnahen Klärung des Sachverhalts sicherstellen.

29

Für Beginn und Ablauf der Fristen gilt Folgendes: Beide Fristen beginnen nach dem Wortlaut der Vorschrift mit dem "Unfall" bzw. dem "Eintritt des Unfalls" zu laufen. Diese für einen Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 1 BeamtVG als einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignis einleuchtende Festlegung gilt entsprechend auch für Berufskrankheiten. Bei Infektionskrankheiten ist danach der Infektionszeitpunkt maßgeblich, weil der Beamte in diesem Zeitpunkt einen Gesundheitsschaden erleidet, mag sich der Schaden später durch Ausbruch der Krankheit auch noch ausweiten (vgl. für einen Zeckenbiss im Hinblick auf die Infektion mit Borreliose: Beschluss vom 19. Januar 2006 - BVerwG 2 B 46.05 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 17 Rn. 6; Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 81.08 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 23 Rn. 15 f.). Bei Krankheiten, die infolge fortlaufender kumulativer schädlicher Einwirkung auf den Beamten ausgelöst werden, ist demnach der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Zustand des Beamten Krankheitswert erreicht, in dem also die Krankheit sicher diagnostiziert werden kann. Denn vorher ist der Beamte zwar gefährdet, aber noch nicht krank. Den hiermit regelmäßig verbundenen tatsächlichen Schwierigkeiten, den maßgeblichen Zeitpunkt zutreffend zu erfassen, kann nur durch eine besonders sorgfältige Sachverhaltsaufklärung begegnet werden. Für den Fristablauf gilt: Der Ablauf der Zweijahresfrist (§ 45 Abs. 1 BeamtVG) kann hinausgeschoben werden, solange eine Erkrankung noch nicht als Folge eines Dienstunfalls bemerkbar ist - solange also der Beamte die Ursächlichkeit der schädigenden Einwirkung nicht erkennen kann -, während die Zehnjahresfrist (§ 45 Abs. 2 BeamtVG) unabhängig davon abläuft, ob der Betroffene erkannt hat, dass er sich eine Berufskrankheit zugezogen hat (Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 22.99 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 4 S. 2 und vom 28. Februar 2002 - BVerwG 2 C 5.01 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5 S. 4 f.; Beschluss vom 15. September 1995 - BVerwG 2 B 46.95 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3 S. 1).

30

Das Oberverwaltungsgericht hat die danach im Rahmen des § 45 BeamtVG a.F. relevanten Tatsachen noch nicht im erforderlichen Umfang festgestellt. Es hat zwar an einer Stelle ausgeführt, der Kläger sei "seit spätestens 1976" (S. 19 der Entscheidungsgründe) erkrankt, und dies habe 1992 zur Dienstunfähigkeit geführt. Diese nicht näher belegten Ausführungen beziehen sich jedoch nicht auf § 45 BeamtVG. Ihnen ist insbesondere nicht die erforderliche Feststellung zu entnehmen, wann die Krankheit sicher diagnostizierbar bzw. ausgeprägt vorhanden war und damit die Ausschlussfrist von zehn Jahren auslösen konnte. Hierzu hätte das Berufungsgericht festlegen müssen, wie viele und welche Symptome der elektromagnetischen Hypersensibilität vorliegen müssen, um von diesem Symptomenkomplex als Krankheit im Sinne des Dienstunfallrechts sprechen zu können. Es hätte sich zudem mit dem Umstand auseinandersetzen müssen, dass offenbar erst in den Jahren vor der Dienstunfallanzeige die Anzahl der Krankheitstage bei dem Kläger stark zugenommen hat, was für einen späteren maßgeblichen Zeitpunkt als 1976 sprechen könnte. Damit kann die Frage, wann die Zehnjahresfrist zu laufen begonnen hat, auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht beantwortet werden.

31

3. Das Oberverwaltungsgericht wird bei der erneuten Entscheidung über die Sache zu berücksichtigen haben, dass die Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs vorliegen, bisher noch nicht beantwortet ist. Vorab wird es der Frage nachzugehen haben, ob und ggf. in welchem Maße der Kläger zwischen 1970 und 1993 ionisierender Strahlung ausgesetzt war; hier wird ggf. auch die Rechtsfrage zu klären sein, ob dem Kläger insoweit eine Umkehr der Beweislast oder andere Beweiserleichterungen zugutekommen müssen. Sodann wird es die Frage zu beantworten haben, ob ionisierende Strahlung generell geeignet ist, Erkrankungen wie diejenige des Klägers auszulösen oder zu verschlimmern und ob dies im konkreten Fall geschehen ist. In diesem Zusammenhang wird ggf. auch zu prüfen sein, ob die Einstufung der Erkrankung des Klägers als elektromagnetische Hypersensibilität bzw. Hypersensitivität zutrifft, oder ob der Kläger möglicherweise eine davon zu unterscheidende atypische Frühform von Strahlenschäden ausgeprägt hat, ohne an den typischen Spätschäden zu erkranken.

32

Zur Klärung dieser Fragen wird das Berufungsgericht die bisher eingeholten Gutachten und gutachtlichen Stellungnahmen darauf zu untersuchen haben, ob die Gutachter für ihre Aufgabe hinreichend qualifiziert waren, ob sie dem Gutachtenauftrag gerecht geworden sind und wie vor diesem Hintergrund ihre Aussagen zu bewerten und im Vergleich untereinander zu gewichten sind. Sollten die bisher eingeholten Gutachten auch nach einer derartigen, in die Tiefe gehenden Bewertung ihres Gewichts und Aussagegehalts die aufgeworfene Frage nicht beantworten, wird zu prüfen sein, ob eine weitere Sachverhaltsaufklärung Erfolg versprechen könnte oder ob insoweit nach Beweislastgrundsätzen zu entscheiden ist. Dasselbe gilt für die Frage, ob der Kläger bei seinen dienstlichen Verrichtungen in besonderer Weise gefährdet war, sich die von ihm ausgeprägte Krankheit zuzuziehen und ob eine außerdienstliche Verursachung in Betracht kommt. Schließlich wird im Hinblick auf § 45 BeamtVG zu prüfen sein, wann der Kläger sich seine Erkrankung zugezogen hat; Voraussetzung hierfür ist eine Klärung der Frage, welche Symptome kumulativ vorliegen müssen, um vom Bestehen einer elektromagnetischen Hypersensibilität ausgehen zu können.

33

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, weil über die Kosten des Revisionsverfahrens erst nach Zurückverweisung zu befinden ist.

Beschluss

34

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 13 879,20 € festgesetzt.

Gründe:

35

Das wirtschaftliche Interesse des Klägers an dem Verfahren ist nach der Rechtsprechung des Senats mit dem zweifachen Jahresbetrag des Unfallausgleichs in Höhe einer monatlichen Grundrente in Höhe des vom Berufungsgericht geschätzten Durchschnittsbetrags von 578,30 € zu bemessen. Der Umstand, dass der Kläger auch die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit mit einem Satz von wenigstens 90 vom Hundert erstreiten will, führt nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts. Denn dieser Teil seines Begehrens dient lediglich der Klärung einer Rechtsfrage, ohne dass damit bereits ein Zahlungsanspruch benannt und ggf. von der Rechtskraftwirkung des Urteils erfasst wäre.

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2014 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Schadensereignisses als Dienstunfall.

2

1. Die 1951 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Ruhestandsversetzung als Lehrerin im Dienst des Beklagten. Im Jahr 2002 wurde sie über mehrere Monate hinweg von einem damals 15-jährigen, wiederholt durch Gewaltanwendung auffällig gewordenen Schüler bedrängt, ihm bessere Noten zu erteilen. Der Schüler äußerte mehrfach Todesdrohungen gegen die Klägerin und kündigte an, auch ihrer Tochter könne etwas zustoßen; er habe Freunde, denen schon etwas einfallen werde. Die Klägerin meldete die Vorfälle ihrem Schulleiter, der nachfolgend auch das Ministerium hiervon in Kenntnis setzte. Der Schüler wurde anschließend wegen Bedrohung zu einer Jugendstrafe verurteilt.

3

Im September 2007 kam es zu einem weiteren Vorkommnis, bei dem eine Schere aus einer hinter der Klägerin stehenden Schülergruppe vom Fußboden weggetreten wurde und mit großer Wucht am Kopf der Klägerin vorbei flog und ihre Schulter nur knapp verfehlte. Das nachfolgende Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde wegen Strafunmündigkeit des dieser Tat beschuldigten Schülers eingestellt. Anschließend war die Klägerin dienstunfähig erkrankt und wurde im Jahr 2011 wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

4

Den Antrag, den Vorfall vom September 2007 als Dienstunfall anzuerkennen, lehnte der Beklagte ab. Ausweislich der Stellungnahme des Amtsarztes sowie der ergänzenden Gutachten sei das Ereignis nicht geeignet gewesen, eine seelische Störung in dem von der Klägerin beschriebenen Ausmaß auszulösen. Es sei daher von einer anlagebedingten, dienstunfallunabhängigen Vorschädigung auszugehen.

5

Im Klageverfahren hat das Oberverwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, den Vorfall vom September 2007 als Dienstunfall anzuerkennen. Die Ursächlichkeit des Vorfalls für die bei der Klägerin bestehende psychische Erkrankung ergebe sich aus der Stellungnahme des vom Gericht bestellten weiteren Sachverständigen. Zwar reiche die „Scherenattacke" für sich genommen als Ursache für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus. Der Vorfall vom September 2007 sei jedoch im Zusammenhang mit den Geschehnissen des Jahres 2002 zu sehen und stelle eine wesentliche Teilursache für die vom Sachverständigen diagnostizierte Erkrankung dar. Die Klägerin habe die damalige Bedrohungslage zwar ohne Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung bewältigt, die Vorfälle hätten aber zu einem erhöhten Anspannungsniveau geführt, das die nach dem Vorfall des Jahres 2007 gezeigte Symptomatik erkläre.

6

2. Die allein auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg.

7

Die aufgeworfene Frage, ob Ereignisse, die in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten und selbst nicht fristgerecht entsprechend § 45 BeamtVG als Dienstunfall gemeldet worden sind, als mitwirkende Ursache eines späteren Dienstunfalls berücksichtigt werden können, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die vom Beklagten nicht mit Verfahrensrügen angegriffen worden sind und daher gemäß § 137 Abs. 2 VwGO auch einem Revisionsverfahren zugrunde gelegt werden müssten, hat die Klägerin die Vorfälle des Jahres 2002 ihrem dienstvorgesetzten Schulleiter zeitnah gemeldet; Entsprechendes gilt für das Ereignis vom September 2007. Die mit der Beschwerde bezeichnete Frage wäre in einem Revisionsverfahren daher nicht entscheidungserheblich.

8

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten zu melden. Anknüpfungspunkt der Fristenregelung ist damit weder eine Unfallfolge noch ein bereits entstandener Anspruch, sondern der Unfall selbst. Unabhängig davon, ob der Beamte das Ereignis als Dienstunfall einstuft, soll er seinen Dienstherrn in die Lage versetzen, selbst die hierfür erforderlichen Ermittlungen anzustellen und eine zeitnahe Klärung des Sachverhalts sicherzustellen. Damit werden einerseits Aufklärungsschwierigkeiten vermieden, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten; zum anderen wird der Dienstherr in die Lage versetzt, präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergreifen (vgl. etwa Urteile vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 2 C 37.68 - BVerwGE 34, 343 <345> = Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 7 S. 10 f., vom 28. Februar 2002 - BVerwG 2 C 5.01 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5 S. 6 und vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 55.09 - Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 28). Folgerichtig muss sich aus der Meldung selbst noch nicht die Art der Verletzung ergeben, auch müssen mit ihr nicht bereits Unfallfürsorgeansprüche erhoben werden (Urteil vom 6. März 1986 - BVerwG 2 C 37.84 - NJW 1986, 2588).

9

Ist der eingetretene Gesundheitsschaden zunächst nicht erkennbar aber noch innerhalb der Zehnjahresfrist des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG diagnostiziert, muss diese Unfallfolge nach § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG innerhalb dreier Monate gemeldet werden (vgl. Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 22.99 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 4 S. 2 und vom 28. April 2011 a.a.O. Rn. 29).

10

Die Klägerin hat das Unfallgeschehen des Jahres 2002 ihrem Dienstvorgesetzten unverzüglich angezeigt. Eine weitergehende Meldung war ihr zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich, weil sich Krankheitsanzeichen noch nicht eingestellt hatten und sie damit nicht „Verletzte" im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG war. Nachdem sich - ausgelöst durch den Vorfall vom September 2007 - entsprechende Symptome ergaben, hat sie diese förmlich und innerhalb der Dreimonatsfrist aus § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG gemeldet. Das vom Oberverwaltungsgericht als Mitursache der bestehenden Erkrankung der Klägerin herangezogene Geschehen aus dem Jahr 2002 war daher fristgemäß gemeldet.

11

Im Übrigen verkennt der Beklagte, dass Gegenstand des Rechtsstreits nicht ein im Jahr 2002 erlittener Dienstunfall ist; vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht allein die Verpflichtung ausgesprochen, den Vorfall vom September 2007 als Dienstunfall anzuerkennen. Insoweit liegt eine fristgerechte Meldung unstreitig vor. Die mit der Beschwerde vertretene Auffassung zielt deshalb im Ergebnis darauf, der Fristenregelung des § 45 BeamtVG eine Präklusionswirkung für nicht gemeldete Dienstunfälle auch als Mitursache späterer Gesundheitsschäden beizumessen. Für eine derartig weitgehende Rechtsfolge bietet § 45 BeamtVG indes keinen Anhalt.

12

Ein derartiges Ergebnis erschiene im Übrigen sachwidrig, weil entsprechende Vorschädigungen aus dem privaten Bereich des Beamten der Annahme eines Dienstunfalls nicht entgegenstünden, sofern das spätere Dienstunfallgeschehen die wesentliche, den Körperschaden nicht nur auslösende Mitursache begründet (vgl. etwa Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 134.07 - BVerwGE 135, 176 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 22 jeweils Rn. 26 sowie zuletzt Beschluss vom 23. Oktober 2013 - BVerwG 2 B 34.12 - juris Rn. 6 m.w.N.). Eine Auslegung, die gerade dann zur Ausblendung entsprechender Vorerkrankungen führt, wenn deren Ursache in der Dienstausübung liegt, wäre mit dem Normzweck der Vorschriften zur Unfallfürsorge nicht in Einklang zu bringen. Diese bezwecken gerade, dem Beamten Schutz bei Körperschäden zu gewähren, die in seiner dienstlichen Tätigkeit wurzeln (Urteil vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 22.01 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12 S. 3).

13

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht in Anlehnung an Nr. 10.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage - Klageanträge zu 3) und 4) - zurückgenommen hat. Das Urteil des Verwaltungsgerichts -12. Kammer, Einzelrichterin - vom 7. Februar 2013 ist insoweit unwirksam.

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das genannte erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten darüber, welche Rechte der Kläger aus einem am 19. Juli 2002 erlittenen Dienstunfall herleiten kann.

2

Der am ... geborene als schwerbehindert anerkannte Kläger war bis zu seiner mit Wirkung vom 01. April 2008 erfolgten (vorzeitigen) Versetzung in den Ruhestand als Zollbetriebsinspektor (A 9) beim Zollfahndungsamt ... tätig.

3

Am 19. Juli 2002 erlitt der Kläger als Beifahrer in einem Dienst-Pkw einen Unfall derart, dass ein Lkw von hinten auf den an einer roten Ampel stehenden Pkw auffuhr. Nachdem der Kläger bei sich zunächst keine auffälligen Schmerzen festgestellt hatte, spürte er später zunehmend stärker werdende Kopf- und Nackenschmerzen. Im Krankenhaus ... wurde am 20. Juli 2002 bei ihm eine HWS-Distorsion diagnostiziert. Sein Hausarzt schrieb ihn bis zum 26. Juli 2002 krank. Sodann war der Kläger in der Zeit vom 04. November 2002 bis zum 02. November 2003 dienstunfähig erkrankt.

4

Mit Bescheid vom 13. Februar 2003 erkannte die Beklagte den Unfall, durch den der Kläger sich eine Distorsion der Halswirbelsäule zugezogen habe, als Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 1 BeamtVG an. Dem Kläger stehe somit Unfallfürsorge nach §§ 30 ff. BeamtVG zu. Aufgrund der von ihm vorgelegten Rechnung würden ihm nach § 33 BeamtVG i.V.m. § 3 der Heilverfahrensverordnung notwendige und angemessene Kosten der Heilbehandlung in Höhe von 69,58 EURO erstattet. Gemäß Teilziffer 45.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz habe sie, die Beklagte, festzustellen, ob der Dienstunfall erwerbsmindernde Folgen hinterlassen habe und worin diese gegebenenfalls beständen. Deshalb werde der Kläger gebeten, nach Abschluss der Heilbehandlung schriftlich auf dem anliegenden Vordruck zu erklären, ob aus dem Dienstunfall nach seiner Einschätzung erwerbsmindernde Folgen zurückgeblieben seien (gegebenenfalls welche) oder - falls der Kläger sich zur Abgabe dieser Erklärung außer Stande sehen sollte - den Vordruck durch seinen Arzt ausfüllen zu lassen und ihn sodann wieder vorzulegen.

5

Unter dem 14. März 2003 bescheinigte der den Kläger behandelnde Facharzt für Orthopädie Dr. med. ..., dass aufgrund des Unfalls keine erwerbsmindernden Folgen zurückgeblieben seien.

6

Daraufhin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 07. April 2003 fest, der Unfall habe keine erwerbsmindernden Folgen gemäß § 35 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 bis 4 BeamtVG hinterlassen. Deshalb werde die Unfallangelegenheit - mit Ausnahme der Erstattung etwaiger weiterer unfallbedingter Heilbehandlungskosten - als abgeschlossen angesehen. Darüber hinaus wurden dem Kläger mit dem genannten Bescheid weitere von ihm geltend gemachte Kosten der Heilbehandlung erstattet. Gegen diesen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid legte der Kläger keinen Rechtsbehelf ein.

7

Nachdem es bereits ab dem Jahre 2004 beim Kläger wiederum zu krankheitsbedingten Ausfallzeiten gekommen war, war er seit dem 19. Juli 2006 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt.

8

Mit Schreiben vom 20. Februar 2007 begehrte der Kläger die Erstattung weiterer Heilbehandlungskosten in Höhe von 5.692,32 EURO, die aufgrund einer Behandlung in der Schmerzklinik Kiel (Leiter: Prof. Dr. med. ...) sowie damit zusammenhängender Untersuchungen und Medikationen entstanden waren.

9

Diesen Antrag lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 28. Februar 2007 mit der Begründung ab, durch den in Frage stehenden Dienstunfall habe der Kläger lediglich eine HWS- Distorsion Grad I (leichtes Schleudertrauma) erlitten; alle auftretenden strukturellen Verletzungen und die sich dadurch entwickelten Folgebeschwerden seien kausal nicht mit dem Dienstunfall vom 19. Juli 2002 in Zusammenhang zu bringen.

10

Zur Begründung seines hiergegen am 13. März 2007 erhobenen Widerspruchs machte der Kläger unter anderem mit Schreiben vom 21. Juli 2009 geltend, laut Diagnose und Gutachten der behandelnden Ärzte seien durch den Dienstunfall vom 19. Juli 2002 verursacht:

11

- HWS-Distorsion,

- HWS-Schleudertrauma,

- chronische posttraumatische Kopfschmerzen,

- Analgetika-Kopfschmerz,

- vertebragener Schwindel,

- chronische schwergradige Depression,

- chronisches Schmerzsyndrom,

- Persönlichkeitsveränderung.

12

Der Kläger verwies insoweit insbesondere auf den ärztlichen Bericht von Prof. Dr. ... vom 1. Dezember 2006 (Bl. 41 der Beiakten „A").

13

Unter dem 17. September 2010 bat die Beklagte das Medizinische Gutachteninstitut Hamburg-Rostock-Berlin (private Einrichtung für fachübergreifende Begutachtung) um Erstellung eines ausführlichen, interdisziplinären, wissenschaftlich begründeten Zusammenhangsgutachtens unter anderem zu den Fragen,

14

- welche Körperschäden durch das Dienstunfallereignis vom 19. Juli 2002 (unter Anwendung der Theorie von der rechtlich wesentlichen Teilursache) verursacht worden seien und
- welche der heute vorliegenden Körperschäden / gestellten Diagnosen unfallunabhängig / schicksalhaft / degenerativ seien.

15

Das Gutachteninstitut erstellte unter dem 12. Januar 2011 durch den Chirurgen / Unfallchirurgen Dr. ... das entsprechende fachchirurgische Gutachten, unter dem 27. Februar 2011 durch den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. ... und den klinischen Neuropsychologen Dr. phil. ... ein psychologisches Zusatzgutachten sowie unter dem 18. April 2011 durch Dr. ... das entsprechende nervenärztliche Gutachten. Wegen des Inhalts dieser Gutachten wird auf Blatt 177 - 266 der Beiakten „A" Bezug genommen.

16

Mit Bescheid vom 30. Juni 2011 wurde der Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. Februar 2007 sinngemäß mit der Begründung zurückgewiesen, auch unter Berücksichtigung des Zusammenhangsgutachtens des Medizinischen Gutachteninstituts Hamburg-Rostock-Berlin stehe fest, dass durch das Unfallereignis vom 19. Juli 2002 allein eine HWS-Distorsion verursacht worden und somit als unfallbedingter behandlungsbedürftiger Körperschaden anzuerkennen gewesen sei, der spätestens Ende 2002 - wie vom behandelnden Arzt Dr. ... am 14. März 2003 auch bescheinigt - als folgenlos ausgeheilt anzusehen sei. Die Übernahme der Kosten der Behandlung weiterer Körperschäden aus Dienstunfallfürsorgemitteln scheide damit aus, so dass der Erstattungsantrag des Klägers vom 20. Februar 2007 abzulehnen gewesen sei. Der Widerspruchsbescheid ist dem Kläger am 07. Juli 2011 bekannt gemacht worden.

17

Der Kläger hat am 08. August 2011 (Montag) den Verwaltungsrechtsweg beschritten und zur Begründung seiner Klage in Ergänzung seines bisherigen Vorbringens sinngemäß geltend gemacht, die Beklagte könne ihren Ablehnungsbescheid vom 28. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2011 nicht mit Erfolg auf das von ihr beim Medizinischen Gutachteninstitut Hamburg-Rostock-Berlin eingeholte Zusammenhangsgutachten stützen. Aus diesem Gutachten ergebe sich nicht, dass das Unfallereignis vom 19. Juli 2002 bei ihm lediglich eine HWS-Distorsion, hingegen nicht die von ihm mit Schreiben vom 21. Juli 2009 genannten Krankheiten / Schäden verursacht habe. Zur Begründung hat sich der Kläger im Wesentlichen auf die von ihm eingereichten Stellungnahmen des Leiters der Schmerzklinik Kiel, Prof. Dr. ..., berufen.

18

Der Kläger hat beantragt,

19

1. festzustellen, dass es sich bei den im Schriftsatz vom 21. Juli 2009 genannten Krankheiten um Folgen des am 19. Juli 2002 erlittenen Dienstunfalls handelt,

20

2. den Bescheid der Beklagten vom 28. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm zu Händen der... Krankenversicherungs-AG, ..., zur Versicherungsnummer... folgende Beträge aus Unfallfürsorgemitteln für die vorgelegten Kostenbelege, nämlich Labor Dres. ... vom 13. Februar 2007, 71,85 Euro, vom 13. Februar 2007 weitere 11,66 Euro, vom 30. Januar 2007 weitere 37,46 Euro, von der Schmerzklinik Kiel vom 12. Februar 2007 weitere 5.391,40 Euro und betreffend Rezepte vom 12. Februar 2007 58,78 Euro und weitere 121,17 Euro zu zahlen,

21

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm weitere Dienstunfallfürsorgeleistungen aus dem Dienstunfall vom 19. Juli 2002 zu zahlen,

22

4. sowie ihm Dienstunfallfürsorgeleistungen in Form von Unfallausgleich und Unfallruhegehalt zu gewähren.

23

Die Beklagte hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung hat sie auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug genommen und diesen konkretisiert und ergänzt.

26

Mit Urteil vom 07. Februar 2013 hat das Verwaltungsgericht, Einzelrichterin, die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Klageanträge zu 1) und 2) ausgeführt:

27

„1. Rechtsgrundlage für die von dem Kläger begehrte Feststellung ist § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG. Danach ist Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Dass es sich bei dem Ereignis vom 19. Juli 2002 um einen Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 1 BeamtVG handelte, durch den sich der Kläger als Erstkörperschaden eine Distorsion (Verdrehung) der Halswirbelsäule zuzog, wurde durch Bescheid der OFD vom 13. Februar 2003 bestandskräftig festgestellt. Im Hinblick auf die begehrte Feststellung ist daher ausschließlich zu prüfen, ob der Dienstunfall auch kausal war für die weiteren im Schriftsatz vom 21. Juli 2009 genannten Krankheiten, die sogenannten Folgeschäden, wobei die von dem Kläger dort genannte HWS-Distorsion bereits von der Beklagten als Dienstunfallfolge anerkannt wurde und das ebenfalls vom Kläger genannte HWS-Schleudertrauma gemeinhin eine andere Bezeichnung für eine Distorsion der Halswirbelsäule darstellt. Diese Frage ist zu verneinen. Nach ständiger Rechtsprechung sind ursächlich im Sinne des Dienstunfallrechts nur solche Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinn, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise an dessen Eintritt mitgewirkt haben. Keine Ursache im Rechtssinn sind sogenannte Gelegenheitsursachen, d. h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also etwa die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte. Der im Dienstunfallrecht maßgebende Ursachenbegriff soll zu einer dem Schutzbereich der Dienstunfallfürsorge entsprechenden sachgerechten Risikoverteilung führen. Der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückzuführenden Unfallursachen belastet werden. Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (BVerwG, Beschluss vom 08.03.2004 - 2 B 54/03 -, zitiert nach juris, mwN).

28

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze steht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass der bezeichnete Dienstunfall, wie es die OFD bereits angenommen hat, ursächlich lediglich für die von dem Kläger erlittene Distorsion der Halswirbelsäule war. Einen Tag nach dem Unfall erstellte das Krankenhaus ..., das der Kläger wegen zunehmend stärker werdender Kopf- und Nackenschmerzen aufgesucht hatte, die Diagnose: HWS-Distorsion I, was gemeinhin als leichtes Schleudertrauma bezeichnet wird. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem dem Gericht in Original vorliegenden Befund. Aufgrund einer am 06. November 2002 bei dem Kläger durchgeführten Kernspintomographie der Halswirbelsäule diagnostizierte der Radiologe Dr. ... in seinem Bericht vom 07. November 2002 an den den Kläger behandelnden Orthopäden Dr. ... zwei Bandscheibenvorfälle. Es sei, so heißt es unter Ziffer 4 der zusammenfassenden Beurteilung, „symptommäßig schwierig, die Bandscheibenvorfälle bei C 6/7 rechts und C 7/Th 1 links ... dem Unfallereignis zuzuordnen, weil derartige Leiden bei einem beträchtlichen Prozentsatz der Bevölkerung als degeneratives Leiden" auftreten. Daraufhin bescheinigte Dr. ... unter dem 14. März 2003, der Unfall habe keine Körperschäden verursacht. Weitere in einem engen zeitlichen Zusammenhang zum Unfall stehende ärztliche Aussagen zu einer evtl. Kausalität des Dienstunfalls für die bei dem Kläger aufgetretenen, im Schriftsatz vom 21. Juli 2009 näher beschriebenen Beschwerden gibt es, soweit ersichtlich, nicht. Erstmals Prof. Dr. ... stellte in seinem Bericht vom 1. Dezember 2006 an die Krankenversicherung des Klägers einen Zusammenhang her zwischen dem Dienstunfall und den mittlerweile chronischen Kopfschmerzen des Klägers. Der Einschätzung des Arztes, die er in seinem Bericht vom 09. Februar 2007 an Dr. Uhlmann wiederholt, die chronischen Kopfschmerzen seien Folge des von dem Kläger erlittenen HWS-Schleudertraumas und damit eine Folge des Dienstunfalls, kann nicht ohne weiteres gefolgt werden. Sie beruht offenbar in erster Linie auf den Schilderungen des Klägers. Darüber hinaus geht Prof. Dr. ... davon aus, dass der Kläger ein schweres HWS-Schleudertrauma erlitten habe. Sicher diagnostiziert wurde im Anschluss an den Unfall jedoch lediglich eine HWS- Distorsion ersten Grades, d.h. ein leichtes Schleudertrauma. Des Weiteren stellte der Arzt bei dem Kläger in seinem Bericht vom 01. Dezember 2006 neben einem posttraumatischen Kopfschmerz, der durch die Gabe von Analgetika chronifiziert worden sei, eine komplexe Komorbidität fest (insbesondere eine multisegmentale Bandscheibenprotrusion im HWS-Bereich sowie multisegmentale Bandscheibenprotrusionen im LWS-Bereich, einen Tinnitus aurium, Schwindel und einen Zustand nach Hörsturz) und in deren Folge eine mittel- bis schwergradige depressive Reaktion, verbunden mit Müdigkeit, Schwindel, innerer Unruhe, Appetitlosigkeit, Neigung zum Weinen, Mattigkeit, Übelkeit, Grübelei, trübe Gedanken, Reizbarkeit, Angstgefühle, Energielosigkeit, rasche Erschöpfbarkeit sowie depressive Gedankeninhalte mit suizidalen Tendenzen. Einen Zusammenhang zwischen diesen zusätzlichen Erkrankungen des Klägers und dem Dienstunfall stellt Prof. Dr. ... nicht her.

29

Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht hat die Amtsärztin keinen eindeutigen Ursachenzusammenhang zwischen dem Dienstunfall und seinen chronischen Kopfschmerzen sowie ggf. weiteren Erkrankungen hergestellt. In ihrem Gutachten vom 23. Mai 2007 heißt es, im Anschluss an den Unfall sei es zur Entwicklung von chronischen Kopfschmerzen sowie auch Schmerzen in anderen Wirbelsäulenbereichen gekommen; das Beschwerdebild habe dann in ein chronisches Schmerzsyndrom und eine chronische Depression gemündet. Damit wird lediglich ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallereignis bescheinigt.

30

Dass durch den Dienstunfall - allenfalls - eine HWS-Distorsion, d. h. eine Zerrung, verursacht wurde, ist das Ergebnis des von der Beklagten im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eingeholten sogenannten Zusammenhangsgutachtens des Medizinischen Gutachteninstituts ... Das fachchirurgische Gutachten des Dr. ... stützt sich dabei nicht nur auf die umfassende Auswertung bereits vorliegender Unterlagen (Verwaltungsakte sowie Röntgen- und Kernspintomographieaufnahmen), sondern auch auf eine eingehende klinische und röntgenologische Untersuchung des Klägers am 10. Januar 2011. Anhand einer Röntgenaufnahme der Halswirbelsäule des Klägers stellte der Arzt hochgradige Degenerationen an der Halswirbelsäule fest, die in dieser Weise auch schon im November 2002 vorgelegen hätten. Eine durch den Unfall verursachte Strukturschädigung im Bereich der Halswirbelsäule schloss der Gutachter ebenso aus wie eine Zerrung sowie Mikroverletzungen. Dabei setzt sich der Gutachter auch mit anderen in der Wissenschaft vertretenen Lehrmeinungen auseinander. Der Gutachter kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass der Kläger allenfalls eine HWS- Zerrung erlitten habe, die nach spätestens vier bis sechs Wochen folgenlos ausgeheilt sei. Weitere Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule seien durch Bandscheibendegenerationen begründet. Es liege auch keine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 % vor.

31

Dr. ... stützt sein nervenärztliches Gutachten auf eine ausführliche ambulante nervenärztliche Untersuchung des Klägers nebst Elektroenzephalographie am 24. Februar 2011, das psychologische Zusatzgutachten, von der Beklagten überlassene Unfallunterlagen sowie auch vom Kläger selbst vorgelegte Unterlagen. Der Gutachter kommt in Übereinstimmung mit dem fachchirurgischen Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Unfall nicht wesentliche Teilursache für die Kopfschmerzen des Klägers sei. Der Ablauf der Arbeitsunfähigkeitszeiten spreche gegen einen Zusammenhang der vom Kläger dauerhaft geklagten Beschwerden mit dem Unfall. Es liege auch kein durch den Unfall verursachter seelischer Erstschaden vor. Diese Einschätzung werde durch das psychologische Gutachten bestätigt. Die Gesamtheit des Störungsbildes sei unfallunabhängig. Zum Zeitpunkt der Untersuchung hätten bei dem Kläger eine chronische Schmerzstörung, überwiegend bedingt durch ein Wirbelsäulenverschleißleiden mit Schwerpunkt in der Halswirbelsäule, ein jedenfalls zeitweilig bestehender Analgetika-Kopfschmerz sowie eine andauernde Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerz vorgelegen. Keine dieser Erkrankungen sei unmittelbar dem erlittenen Dienstunfall anzulasten. Die Unfallfolgen seien mit Ablauf der vierten bzw. sechsten Unfallwoche abgeklungen. Danach habe keine Minderung der Erwerbsfähigkeit vorgelegen. In dem psychologischen Zusatzgutachten schließlich kommen die Gutachter Dr. ... und Dr. ... aufgrund einer am 24. Februar 2011 durchgeführten ausführlichen psychologischen Testuntersuchung zu dem Ergebnis, dass bei dem Kläger keine krankheitswerte depressive Störung vorliege.

32

Den Ergebnissen der Gutachten ist der Kläger in seiner Klage nicht mit überzeugenden Argumenten entgegengetreten. Soweit er darauf hinweist, dass nach internationaler Expertenmeinung der zeitliche Zusammenhang zwischen der Entstehung eines neuen Kopfschmerzleidens und dem Trauma ausreichende Begründung für die Kausalität des Traumas für die Entstehung der posttraumatischen Kopfschmerzen sei, muss er sich entgegenhalten lassen, dass allein ein zeitlicher Zusammenhang zwischen einem Unfallereignis und dem Auftreten von Beschwerden nicht ausreicht, um eine Kausalität im Sinne des Dienstunfallrechts anzunehmen. Vielmehr ist stets eine genaue Betrachtung des Einzelfalls erforderlich, insbesondere um eventuelle Vorschädigungen festzustellen. Dies gilt umso mehr, als bei einem Großteil der Verkehrsunfälle mit Personenschäden eine Verletzung der Halswirbelsäule angegeben wird und die von Verletzten geklagten Beschwerden (Kopfschmerzen, Nackenverspannungen, Tinnitus, Schwindel) auch in der Allgemeinbevölkerung sehr häufig sind (siehe etwa Karl C. Mayer, HWS- Schleudertrauma, www.neuro24.de). Hier hat bereits der Radiologe im November 2002 beim Kläger eine Vorschädigung, und zwar degenerative Veränderungen an der Halswirbelsäule festgestellt, die für die von dem Kläger geklagten Kopfschmerzen und die erlittenen Bandscheibenvorfälle ursächlich gewesen sein könnten. Diese Diagnose bestätigte der Gutachter Dr … . Eine ärztliche Stellungnahme, die die Ergebnisse des Zusammenhangsgutachtens in Frage stellen könnte, hat der Kläger im Übrigen nicht vorgelegt. Der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das Gericht bedurfte es bei dieser Sachlage nicht (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 24.04.2009 - 1 A 467/08 -, zitiert nach juris).

33

2. Abzuweisen ist die Klage auch, soweit der Kläger die Erstattung der im Klagantrag im Einzelnen genannten Beträge begehrt, selbst wenn unterstellt wird, dass die Krankenversicherung von ihm eine Erstattung verlangt hat. Gemäß § 30 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Ziffer 2 BeamtVG hat ein Beamter, der durch einen Dienstunfall verletzt wird, Anspruch auf Unfallfürsorge, die u. a. das Heilverfahren (§§ 33, 34 BeamtVG) umfasst. Zum Heilverfahren wiederum gehören die notwendige ärztliche Behandlung und die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln, ggf. auch die Krankenhausbehandlung (§ 33 Abs. 1 Ziffer 1 und 2, Abs. 2 S. 1 BeamtVG). Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten einer stationären Behandlung in der Schmerzklinik (Rechnung vom 12.02.2007 über 5.391,40 Euro) einschließlich von dort in Auftrag gegebener Laboruntersuchungen (Rechnungen vom 30.01. und 13.02.2007 über 71,85 Euro, 11,66 Euro sowie 37,46 Euro) sowie von seinem Hausarzt Dr. ... verschriebener Medikamente, und zwar von Schmerzmitteln (Rezept vom 12.02.2007 über 121,17 Euro) sowie Antidepressiva bzw. eines Mittels gegen Schlafstörungen (Rezept vom 12.02.2007 über 58,78 Euro). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten aus Mitteln der Unfallfürsorge, weil - wie ausgeführt - der Unfall im Jahre 2002 nicht als ursächlich im Sinne der Theorie von der wesentlichen Verursachung für die Beschwerden anzusehen ist, derentwegen der Kläger 2007 in der Schmerzklinik bzw. von seinem Hausarzt behandelt wurde. Der Gutachter Dr. ... kommt in seinem Gutachten, das das erkennende Gericht für überzeugend hält, zu dem Ergebnis, die Kausalkette zum Unfall sei bereits sehr früh, nämlich in der vierten bis sechsten Unfallwoche unterbrochen worden, so dass die Gesamtheit des Störungsbildes unfallunabhängig sei."

34

Auf Antrag des Klägers hat der erkennende Senat die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil mit Beschluss vom 14. Juni 2013 zugelassen.

35

Am 28. Juli 2014 hat der Senat beschlossen, zu folgenden Fragen ein Sachverständigengutachten einzuholen:

36

1. Sind beim Kläger chronische posttraumatische Kopfschmerzen, Analgetika-Kopfschmerz, vertebragener Schwindel, eine chronische schwergradige Depression, ein chronisches Schmerzsyndrom und/oder eine Persönlichkeitsveränderung gegenwärtig oder für einen früheren Zeitraum diagnostizierbar?

37

2. Wann sind diese Krankheiten/Störungen beim Kläger gegebenenfalls erstmalig aufgetreten?

38

3. Sind die genannten Krankheiten/Störungen gegebenenfalls Folgen des vom Kläger am 19. Juli 2002 erlittenen Dienstunfalls (Auffahrunfall) oder ist dieser Unfall insoweit jedenfalls mitursächlich?

39

4. Welche sonstigen Mitursachen sind im letztgenannten Falle feststellbar?

40

5. In welchem Verhältnis stehen die Mitursachen und der Dienstunfall vom 19. Juli 2002 zueinander?

41

6. Ist der Dienstunfall jedenfalls als wesentliche Mitursache für die in Frage stehenden Krankheiten/Störungen des Klägers anzusehen?

42

Mit der Erstellung des Gutachtens ist der Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med. ..., beauftragt worden.

43

In seinem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 18. November 2014 ist Dr. ... zu dem Ergebnis gelangt, dass unter anderem die beim Kläger vorhandenen chronischen Kopfschmerzen nebst Schwindel nicht mitursächlich auf den Dienstunfall zurückzuführen, sondern allein durch nicht unfallabhängige Ursachen ausgelöst worden seien und hierdurch aufrechterhalten würden. Wegen des Inhalts des Gutachtens im Einzelnen wird auf Blatt 171 ff. der Gerichtsakten verwiesen.

44

Zur Begründung der Berufung macht der Kläger in Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend, das Gutachten von Dr. ... werde der Sach- und Rechtslage nicht gerecht und sei damit unbrauchbar. Es leide an fachlichen Mängeln. Als Beleg hat der Kläger eine Stellungnahme von Prof. Dr. ... vom 23. Februar 2015 vorgelegt. Wegen deren Inhalt wird auf Blatt 237 ff. der Gerichtsakten verwiesen.

45

Der Kläger beantragt,

46

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts -12. Kammer, Einzelrichterin - vom 7. Februar 2013 zu ändern und

47

1. festzustellen, dass es sich bei den chronischen Kopfschmerzen des Klägers nebst Schwindel um Folgen des am 19. Juli 2002 erlittenen Dienstunfalls handelt,

48

2. den Bescheid der Beklagten vom 28. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm zu Händen der ... Krankenversicherungs-AG, ..., zur Versicherungsnummer... folgende Beträge aus Unfallfürsorgemitteln für die vorgelegten Kostenbelege, nämlich Labor Dres. ... vom 13. Februar 2007, 71,85 Euro, vom 13. Februar 2007 weitere 11,66 Euro, vom 30. Januar 2007 weitere 37,46 Euro, von der Schmerzklinik Kiel vom 12. Februar 2007 weitere 5.391,40 Euro und betreffend Rezepte vom 12. Februar 2007 58,78 Euro und weitere 121,17 Euro zu zahlen.

49

Die Beklagte beantragt,

50

die Berufung zurückzuweisen.

51

Sie hält an ihrem bisherigen Vorbringen fest und trägt ergänzend vor, der Berufung sei auch deshalb der Erfolg zu versagen, weil der Kläger die nunmehr zusätzlich von ihm geltend gemachten Körperschäden nicht innerhalb der von ihm zu beachtenden Fristen der Vorschrift des § 45 BeamtVG gemeldet habe.

52

Der Sachverständige Dr. ... ist im Termin zur mündlichen Verhandlung am 2. Juni 2015 zwecks Erläuterung seines Gutachtens - insbesondere unter Berücksichtigung der Stellungnahme von Prof. Dr. ... vom 23. Februar 2015 - angehört worden. Wegen seiner diesbezüglichen Aussagen wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls verwiesen.

53

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten - diese haben dem Senat vorgelegen - Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

54

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Kläger die Klage hinsichtlich der Klageanträge zu 3) und 4) schlüssig dadurch zurückgenommen hat, dass er lediglich an den Klageanträgen zu 1) und 2) festgehalten hat. Da die Teilrücknahme der Klage bereits im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung am 3. April 2014 erfolgt ist und die Beklagte dem nicht innerhalb von zwei Wochen widersprochen hat, gilt deren Einwilligung als erteilt (§ 92 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Das erstinstanzliche Urteil ist insoweit unwirksam.

55

Die Berufung ist hinsichtlich der Klageanträge zu 1) und 2) - den Klageantrag zu 1) hat der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung konkretisiert - zulässig, aber nicht begründet.

56

Die Klage ist zulässig.

57

Hinsichtlich des Klageantrages zu 1) ist das Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens als erfüllt anzusehen. Denn der Kläger hat mit Schreiben vom 21. Juli 2009 die nunmehr von ihm als Folgen des Dienstunfalles geltend gemachten chronischen Kopfschmerzen nebst Schwindel in das Widerspruchsverfahren eingeführt. Hiermit hat die Beklagte sich in ihrem Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2011 inhaltlich auseinandergesetzt und die Anerkennung dieser Krankheit/Störung als Folge des Dienstunfalles (jedenfalls konkludent) abgelehnt. Darüber hinaus hat die Beklagte sich zum Klageantrag zu 1) rügelos sachlich eingelassen. Sonstige Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen nicht.

58

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

59

Die Beklagte kann sich allerdings nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe die Meldefristen nach § 45 BeamtVG nicht eingehalten. Denn nach dieser Vorschrift ist meldepflichtig nur der Unfall als solcher, hingegen nicht - allein hierum geht es im vorliegenden Verfahren - Unfallfürsorgeansprüche und weitere Unfallfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.1969 - II C 37.68-, E 34, 343; Hess.VGH, Urt. v. 12.11.1986 -1 OE 36/82-, DÖD 1988, 74 f.; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Erl. 1 zu §45, Anm. 2.1.1 und 2.1.2; Kümmel, BeamtVG, §45 Rdnr. 4, mit Hinweis auf Tz 45.1.2 Satz 1 BeamtVGVwV).

60

Das Verwaltungsgericht hat die für die Beurteilung der Klageanträge zu 1) und 2) heranzuziehenden Rechtsgrundlagen zutreffend benannt und hinsichtlich beider Klageanträge zu Recht ausschließlich die Frage als entscheidungserheblich angesehen, ob der Dienstunfall des Klägers vom 19. Juli 2002 unter Berücksichtigung des für das Dienstunfallrecht maßgebenden Ursachenbegriffs (Wesentlichkeitstheorie) unter anderem für die chronischen Kopfschmerzen des Klägers nebst Schwindel kausal gewesen sei. Eine Kausalität im vorgenannten Sinne - so das Verwaltungsgericht sinngemäß weiter - sei nach dem zum Entscheidungszeitpunkt und somit am 7. Februar 2013 vorliegenden Aktenstand, insbesondere bei Beachtung aller seinerzeit vorliegenden einschlägigen ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten, nicht feststellbar. Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsansicht an und verweist zwecks Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die vorangehend im Tatbestand wiedergegebene ausführliche Begründung des Verwaltungsgerichts (§ 130b Satz 2 VwGO).

61

Das Berufungsverfahren hat zu keinen Erkenntnissen geführt, die ein für den Kläger günstigeres Ergebnis rechtfertigen könnten.

62

Der vom Senat im Rahmen der Beweisaufnahme beauftragte Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. ..., ist in seinem Sachverständigengutachten vom 18. November 2014 auf der Grundlage des gesamten Akteninhalts - insbesondere auch sämtlicher ärztlicher Befundberichte, Stellungnahmen und Gutachten - sowie der am 13. November 2014 erfolgten eigenen neurologisch-psychiatrischen Untersuchung und Befunderhebung mit schlüssiger Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass unter anderem die beim Kläger vorhandenen chronischen Kopfschmerzen nebst Schwindel nicht mitursächlich auf den Dienstunfall zurückzuführen, sondern allein durch nicht unfallabhängige Ursachen ausgelöst worden seien und auch allein durch nicht unfallabhängige Ursachen aufrechterhalten würden. Das lasse sich - so die Aussage von Dr. ... anlässlich seiner Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung - medizinisch verlässlich beurteilen, weil die Unfallfolgen seinerzeit zeitnah und gut dokumentiert worden seien.

63

Die von Prof. Dr. ... in seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2015 gegen das Sachverständigengutachten von Dr. ... gerichteten Einwände greifen nicht durch:

64

1. Prof. Dr. ... wendet zunächst ein, Dr. ... habe keine systematische Schmerzanalyse durchgeführt und daher die speziellen Merkmale des Kopfschmerzleidens des Klägers nicht erfasst.

65

Dieser Einwand greift bereits deshalb nicht durch, weil Prof. Dr. ... nicht plausibel dargelegt hat, welche Anforderungen seines Erachtens an eine systematische Schmerzanalyse zu stellen seien, aus welchen Gründen die von Dr. ... erhobene Schmerzanamnese nicht ausreichend sei und warum dieser die speziellen Merkmale des Kopfschmerzleidens des Klägers dabei nicht erfasst habe. Insoweit fehlt es in der Stellungnahme von Prof. Dr. ... an jeglicher Auseinandersetzung mit den Feststellungen von Dr. ..., die sich auf die Kopfschmerzen des Klägers beziehen.

66

Ergänzend hat Dr. ... anlässlich der Erläuterung seines Gutachtens im Termin zur mündlichen Verhandlung insoweit - unwidersprochen - ausgeführt, er vermisse eine Schmerzanalyse auch bei der von Prof. Dr. ... gestellten Diagnose. Er, Dr. ..., habe die Kopfschmerzen des Klägers beschrieben; eine Analyse 10 Jahre nach dem Unfall und bei Hinzutreten weiterer degenerativer Veränderungen sei nicht zielführend. Auf Seite 23 seines Gutachtens habe er im Detail die ihm noch heute möglichen Untersuchungen hierzu dargestellt.

67

2. Ferner macht Prof. Dr. ... geltend, auf Seite 19 des Gutachtens von Dr. ... sei unzutreffenderweise der 19. Juli 2012 als Unfalltag angegeben.

68

Dieser Einwand ist unbeachtlich, weil es sich bei der Datumsangabe um eine offensichtliche Unrichtigkeit handelt. Aus dem übrigen Inhalt des Gutachtens ergibt sich, dass auch Dr. ... den 19. Juli 2002 als maßgeblichen Unfalltag angesehen hat.

69

3. Sodann weist Prof. Dr. ... darauf hin, auf Seite 26 des Gutachtens zitiere Dr. ... das Gutachten von Dr. ... vom 12. Januar 2011, in welchem dieser die Strukturschädigung im Bereich der Halswirbelsäule unfallchirurgisch ausschließlich auf einen Knochenbruch oder auf eine Ligamentverletzung (Bänderverletzung) reduziere.

70

Dieser Einwand geht fehl, weil Dr. ... das Gutachten von Dr. ... dahingehend zitiert hat, dass dieser als „strukturelle Veränderung" insoweit auch eine Wirbelverrenkung oder die Einblutung in die Halsweichteile sowie Verletzungen an Halsschlagadern und - ebenso wie Prof. Dr. ... selbst - Verletzungen an Nerven angesehen habe.

71

4. Außerdem meint Prof. Dr. ..., das Postulat auf Seite 28 des Gutachtens von Dr. ..., dass die Unfallfolgen nach vier bis sechs Wochen abgeklungen seien, sei eine Behauptung, die unbelegt sei.

72

Entgegen der Ansicht von Prof. Dr. ... stellt Dr. ... auf Seite 28 seines Gutachtens kein Postulat auf. Vielmehr zitiert er dort das nervenärztliche Gutachten von Dr. ... vom 18. April 2011, der sich seinerseits der Feststellung von Dr. ... in dessen fachchirurgischen Gutachten vom 12. Januar 2011 angeschlossen hat, wonach die Unfallfolgen an der Halswirbelsäule des Klägers schon vier bis sechs Wochen nach dem Unfall abgeklungen seien. Letzteres hat Dr. ... auf Seite 24 seines Gutachtens damit begründet, dass der Kläger auf unfallchirurgischem Fachgebiet (durch den Dienstunfall) allenfalls eine Halswirbelsäulenzerrung erlitten habe und eine derartige Zerrung nach spätestens vier bis sechs Wochen folgenlos ausheile. Dieses hat Prof. Dr. ... in seiner Stellungnahme nicht in Zweifel gezogen.

73

5. Ferner führt Prof. Dr. ... in seiner Stellungnahme sinngemäß aus, Dr. ... sei auf Seite 48 seines Gutachtens unter Berücksichtigung der Einteilung des HWS-Schleudertraumas nach Erdmann zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei dem Kläger um ein Schleudertrauma mit dem Schweregrad I gehandelt habe. Nach den Leitlinien der deutschen Gesellschaft für Neurologie und der österreichischen Gesellschaft für Neurologie zum Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule (2008) erfolge jedoch die Einteilung und Schweregradbestimmung international in Anlehnung an die Quebec Task Force (QTF).

74

Nach diesen Leitlinien habe die modifizierte Einteilung nach Erdmann eine historische Bedeutung. Die beiden Einteilungen entsprächen sich nicht exakt.

75

Diese Ausführungen treffen nicht zu. Denn auf Seite 47 seines Gutachtens legt auch Dr. ... primär die von der Quebec Task Force zur klinischen Klassifikation der HWS- Beschleunigungsverletzung erarbeitete Schweregradeinteilung zugrunde und bezieht sich insoweit - angedeutet durch die Fußnoten 2 und 3 - auf die „Leitlinie: Begutachtung der Halswirbelsäulendistorsion.Akt Neurol 2008; 35 (3): 131-137" sowie die „S1-Leitlinie: Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule.Leitlinien für Diagnostik und Therapie in der Neurologie, deutsche Gesellschaft für Neurologie.Stand: September 2012.AWMF- Register-Nr.: 030/095". Hierauf geht Prof. Dr. ..., der sich zudem auf die letztgenannte Leitlinie in überholter Form aus dem Jahre 2008 bezieht, nicht ein. Ebenso hat Prof. Dr. ... es in seiner Stellungnahme versäumt, plausibel darzulegen, in welchen Punkten die Einteilung von Erdmann gerade mit derjenigen der „S1-Leitlinie: ... 2012 ..." nicht übereinstimmt. Da die von Prof. Dr. ... angeführten Leitlinien aus dem Jahre 2008 überholt sind, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit seinen weiteren sich auf diese Leitlinien beziehenden Ausführungen.

76

Ergänzend hat Dr. ... seine diesbezüglichen gutachtlichen Feststellungen unter Bezugnahme auf Seite 134 der von ihm überreichten „Leitlinie: Begutachtung der Halswirbelsäulendistorsion - ICD-10: S13.4-Verstauchung und Zerrung der Halswirbelsäule -" im Termin zur mündlichen Verhandlung dahingehend erläutert, dass das HWS-Schleudertrauma des Klägers sowohl nach den Vorgaben von Erdmann als auch denjenigen der Quebec Task Force mit dem Schweregrad I (leicht) zu bewerten sei. Die Richtigkeit dieser Feststellung ist vom Kläger nicht mehr in Abrede gestellt worden.

77

6. Schließlich kommt es nicht darauf an, ob degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule regelmäßig als alleinige Ursache chronischer Kopfschmerzen nicht in Betracht zu ziehen seien. Jedenfalls ist die von Dr. ... aufgrund einer intensiven Auseinandersetzung mit der individuellen Krankheitsgeschichte des Klägers getroffene Feststellung, die degenerativen HWS-Veränderungen beim Kläger seien als „Ausgangspunkt" seiner chronischen Kopfschmerzen und lediglich als ein Faktor „im Zusammenwirken" mit sonstigen unfallunabhängigen Faktoren anzusehen, von Prof. Dr. ... nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden. Letzterer hat sich mit den im Gutachten von Dr. ... ausführlich dargestellten Einzelheiten der Krankengeschichte des Klägers nicht auseinandergesetzt.

78

Der Feststellung von Dr. ... zur (Mit)Ursächlichkeit degenerativer Veränderungen im Bereich der (Hals-)Wirbelsäule des Klägers für dessen chronische Kopfschmerzen entsprechen gerade die früheren Angaben des Klägers selbst. Dieser hat in seinem an das Landesamt für soziale Dienste - Außenstelle Lübeck - gerichteten Schreiben vom 31. Juli 2003 unter anderem ausgeführt, Ende Februar 2003 habe er einen weiteren Bandscheibenvorfall erlitten, diesmal im Lendenwirbelbereich, so dass er sich kaum mehr habe bewegen und nicht mehr habe gerade stehen können. Zur Zeit sei seine Bewegungsfähigkeit dermaßen eingeschränkt, dass er nur noch kurze Wegstrecken laufen könne und ruhiges Stehen nur noch etwa 10 bis 15 Minuten möglich sei, da die Schmerzen im Lendenwirbelbereich so stark seien, dass er das Gefühl habe, dort abzubrechen. Ein längeres Sitzen sei auch nur möglich, wenn er sich mit den Armen abstützen könne, um die Wirbelsäule zu entlasten. Dies habe aber wieder zur Folge, dass der Nacken-SchulterBereich verkrampfe und er „wahnsinnige Kopfschmerzen" bekomme, die durch Einnahme von Schmerzmitteln nicht mehr zu lindern seien. Ferner hat der Kläger in seinem Antrag nach dem Schwerbehindertenrecht - Feststellungsverfahren - vom 3. Juni 2005 als maßgebliche Behinderungen unter anderem einen „dauernden Kopfschmerz durch defekte Bandscheibe" sowie defekte Bandscheibe im Brustwirbelbereich angegeben und zudem darauf hingewiesen, dass HWS-Bandscheibenvorfälle seine tägliche Arbeit behinderten, da sie „starke Kopfschmerzen" auslösten. Schließlich hat der damalige Bevollmächtigte des Klägers in der an das Landesamt für soziale Dienste - Außenstelle Lübeck - gerichteten Widerspruchsbegründung vom 13. Oktober 2005 ausgeführt, der Kläger leide weiterhin unter „fortgeschrittenen Verschleißveränderungen der gesamten Wirbelsäule, woraus sich ein ausgeprägtes chronischen Schmerzsyndrom entwickelt bzw. manifestiert hat".

79

Vor diesem Hintergrund vermag der Senat nicht festzustellen, dass es sich bei dem Dienstunfall des Klägers vom 19. Juli 2002 um eine wesentliche Ursache seiner chronischen Kopfschmerzen nebst Schwindel handelt. Da weitere die streitige Kausalitätsfrage betreffende Aufklärungsmöglichkeiten weder vom Kläger aufgezeigt worden noch im Übrigen ersichtlich sind und der Kläger insoweit die materielle Beweislast trägt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.5.1962 - VI C 39.60-, E 14 181, 187, sowie Urt. v. 28.4.2011 - 2C 55/09-, ZBR 2012, 38 f.), war die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende Urteil hinsichtlich der Klageanträge zu 1) und 2) zurückzuweisen.

80

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 und § 155 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

81

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.


(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2014 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Schadensereignisses als Dienstunfall.

2

1. Die 1951 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Ruhestandsversetzung als Lehrerin im Dienst des Beklagten. Im Jahr 2002 wurde sie über mehrere Monate hinweg von einem damals 15-jährigen, wiederholt durch Gewaltanwendung auffällig gewordenen Schüler bedrängt, ihm bessere Noten zu erteilen. Der Schüler äußerte mehrfach Todesdrohungen gegen die Klägerin und kündigte an, auch ihrer Tochter könne etwas zustoßen; er habe Freunde, denen schon etwas einfallen werde. Die Klägerin meldete die Vorfälle ihrem Schulleiter, der nachfolgend auch das Ministerium hiervon in Kenntnis setzte. Der Schüler wurde anschließend wegen Bedrohung zu einer Jugendstrafe verurteilt.

3

Im September 2007 kam es zu einem weiteren Vorkommnis, bei dem eine Schere aus einer hinter der Klägerin stehenden Schülergruppe vom Fußboden weggetreten wurde und mit großer Wucht am Kopf der Klägerin vorbei flog und ihre Schulter nur knapp verfehlte. Das nachfolgende Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde wegen Strafunmündigkeit des dieser Tat beschuldigten Schülers eingestellt. Anschließend war die Klägerin dienstunfähig erkrankt und wurde im Jahr 2011 wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

4

Den Antrag, den Vorfall vom September 2007 als Dienstunfall anzuerkennen, lehnte der Beklagte ab. Ausweislich der Stellungnahme des Amtsarztes sowie der ergänzenden Gutachten sei das Ereignis nicht geeignet gewesen, eine seelische Störung in dem von der Klägerin beschriebenen Ausmaß auszulösen. Es sei daher von einer anlagebedingten, dienstunfallunabhängigen Vorschädigung auszugehen.

5

Im Klageverfahren hat das Oberverwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, den Vorfall vom September 2007 als Dienstunfall anzuerkennen. Die Ursächlichkeit des Vorfalls für die bei der Klägerin bestehende psychische Erkrankung ergebe sich aus der Stellungnahme des vom Gericht bestellten weiteren Sachverständigen. Zwar reiche die „Scherenattacke" für sich genommen als Ursache für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus. Der Vorfall vom September 2007 sei jedoch im Zusammenhang mit den Geschehnissen des Jahres 2002 zu sehen und stelle eine wesentliche Teilursache für die vom Sachverständigen diagnostizierte Erkrankung dar. Die Klägerin habe die damalige Bedrohungslage zwar ohne Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung bewältigt, die Vorfälle hätten aber zu einem erhöhten Anspannungsniveau geführt, das die nach dem Vorfall des Jahres 2007 gezeigte Symptomatik erkläre.

6

2. Die allein auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg.

7

Die aufgeworfene Frage, ob Ereignisse, die in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten und selbst nicht fristgerecht entsprechend § 45 BeamtVG als Dienstunfall gemeldet worden sind, als mitwirkende Ursache eines späteren Dienstunfalls berücksichtigt werden können, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die vom Beklagten nicht mit Verfahrensrügen angegriffen worden sind und daher gemäß § 137 Abs. 2 VwGO auch einem Revisionsverfahren zugrunde gelegt werden müssten, hat die Klägerin die Vorfälle des Jahres 2002 ihrem dienstvorgesetzten Schulleiter zeitnah gemeldet; Entsprechendes gilt für das Ereignis vom September 2007. Die mit der Beschwerde bezeichnete Frage wäre in einem Revisionsverfahren daher nicht entscheidungserheblich.

8

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten zu melden. Anknüpfungspunkt der Fristenregelung ist damit weder eine Unfallfolge noch ein bereits entstandener Anspruch, sondern der Unfall selbst. Unabhängig davon, ob der Beamte das Ereignis als Dienstunfall einstuft, soll er seinen Dienstherrn in die Lage versetzen, selbst die hierfür erforderlichen Ermittlungen anzustellen und eine zeitnahe Klärung des Sachverhalts sicherzustellen. Damit werden einerseits Aufklärungsschwierigkeiten vermieden, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten; zum anderen wird der Dienstherr in die Lage versetzt, präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergreifen (vgl. etwa Urteile vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 2 C 37.68 - BVerwGE 34, 343 <345> = Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 7 S. 10 f., vom 28. Februar 2002 - BVerwG 2 C 5.01 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5 S. 6 und vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 55.09 - Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 28). Folgerichtig muss sich aus der Meldung selbst noch nicht die Art der Verletzung ergeben, auch müssen mit ihr nicht bereits Unfallfürsorgeansprüche erhoben werden (Urteil vom 6. März 1986 - BVerwG 2 C 37.84 - NJW 1986, 2588).

9

Ist der eingetretene Gesundheitsschaden zunächst nicht erkennbar aber noch innerhalb der Zehnjahresfrist des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG diagnostiziert, muss diese Unfallfolge nach § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG innerhalb dreier Monate gemeldet werden (vgl. Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 22.99 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 4 S. 2 und vom 28. April 2011 a.a.O. Rn. 29).

10

Die Klägerin hat das Unfallgeschehen des Jahres 2002 ihrem Dienstvorgesetzten unverzüglich angezeigt. Eine weitergehende Meldung war ihr zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich, weil sich Krankheitsanzeichen noch nicht eingestellt hatten und sie damit nicht „Verletzte" im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG war. Nachdem sich - ausgelöst durch den Vorfall vom September 2007 - entsprechende Symptome ergaben, hat sie diese förmlich und innerhalb der Dreimonatsfrist aus § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG gemeldet. Das vom Oberverwaltungsgericht als Mitursache der bestehenden Erkrankung der Klägerin herangezogene Geschehen aus dem Jahr 2002 war daher fristgemäß gemeldet.

11

Im Übrigen verkennt der Beklagte, dass Gegenstand des Rechtsstreits nicht ein im Jahr 2002 erlittener Dienstunfall ist; vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht allein die Verpflichtung ausgesprochen, den Vorfall vom September 2007 als Dienstunfall anzuerkennen. Insoweit liegt eine fristgerechte Meldung unstreitig vor. Die mit der Beschwerde vertretene Auffassung zielt deshalb im Ergebnis darauf, der Fristenregelung des § 45 BeamtVG eine Präklusionswirkung für nicht gemeldete Dienstunfälle auch als Mitursache späterer Gesundheitsschäden beizumessen. Für eine derartig weitgehende Rechtsfolge bietet § 45 BeamtVG indes keinen Anhalt.

12

Ein derartiges Ergebnis erschiene im Übrigen sachwidrig, weil entsprechende Vorschädigungen aus dem privaten Bereich des Beamten der Annahme eines Dienstunfalls nicht entgegenstünden, sofern das spätere Dienstunfallgeschehen die wesentliche, den Körperschaden nicht nur auslösende Mitursache begründet (vgl. etwa Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 134.07 - BVerwGE 135, 176 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 22 jeweils Rn. 26 sowie zuletzt Beschluss vom 23. Oktober 2013 - BVerwG 2 B 34.12 - juris Rn. 6 m.w.N.). Eine Auslegung, die gerade dann zur Ausblendung entsprechender Vorerkrankungen führt, wenn deren Ursache in der Dienstausübung liegt, wäre mit dem Normzweck der Vorschriften zur Unfallfürsorge nicht in Einklang zu bringen. Diese bezwecken gerade, dem Beamten Schutz bei Körperschäden zu gewähren, die in seiner dienstlichen Tätigkeit wurzeln (Urteil vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 22.01 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12 S. 3).

13

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht in Anlehnung an Nr. 10.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.

(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.

(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch

1.
Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.
die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.
Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zu und von der Dienststelle. Hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Satz 1 auch für den Weg zwischen der Familienwohnung und der Dienststelle. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte

1.
von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,
a)
um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder
b)
weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder
2.
in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.
Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(3) Erkrankt ein Beamter, der wegen der Art seiner dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Als Krankheiten im Sinne des Satzes 1 kommen die in Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort bezeichneten Maßgaben in Betracht. Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht worden ist.

(4) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird. Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein Beamter im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.

(5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt werden, wenn ein Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet.

(6) (weggefallen)

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes:

1.
Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.
2.
Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.