Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - 5 StR 32/11

bei uns veröffentlicht am21.07.2011
5 StR 32/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
vom 21. Juli 2011
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
4.
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011

beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten S. O. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Mai 2010, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.
2. Auf die Revision des Angeklagten X. O. wird das vorgenannte Urteil, soweit es diesen Angeklagten betrifft , nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben
a) im Fall 2 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen ,
b) im Gesamtstrafausspruch.
3. Die weitergehende Revision des Angeklagten X. O. und die Revisionen der Angeklagten G. A. und J. werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten O. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
5. Die Angeklagten G. A. und J. haben die Kosten ihrer Revisionen zu tragen.
G r ü n d e
1
Das Landgericht hat den Angeklagten X. O. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie wegen Besitzes einer Schusswaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und gegen ihn Wertersatzverfall in Höhe von 58.000 € angeordnet. Den Angeklagten S. O. hat es wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig gesprochen und auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erkannt. Den Angeklagten G. A. hat es wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; den Angeklagten J. hat es wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt hat.
2
Sämtliche Angeklagte wenden sich mit der teilweise näher ausgeführten Sachrüge gegen ihre Verurteilung. Die Angeklagten S. und X. O. sowie der Angeklagte G. A. haben überdies Verfahrensrügen erhoben. Die Revisionen der Angeklagten G. A. und J. sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Revision des Angeklagten X. O. hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; die Revision des Angeklagten S. O. führt zur Aufhebung des Urteils, soweit es ihn betrifft.
3
1. Die Revision des Angeklagten S. O. hat in vollem Umfang Erfolg und führt zur Aufhebung des Urteils, soweit es ihn betrifft. Die dem Schuldspruch zugrunde liegende Beweiswürdigung begegnet in mehrfacher Hinsicht sachlich-rechtlichen Bedenken.
4
Zwar ist die Beweiswürdigung grundsätzlich allein Aufgabe des Tatrichters; das Revisionsgericht kann nicht eigene Würdigungen an die Stelle von dessen Bewertungen setzen, wenn diese Rechtsfehler nicht erkennen lassen. Solche Rechtsfehler liegen aber vor, wenn die in den Urteilsgründen wiedergegebene Beweiswürdigung des Tatrichters lückenhaft, unklar, widersprüchlich oder mit den Denkgesetzen nicht vereinbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 – 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt). Ein solcher Fall ist hier gegeben.
5
a) Bereits der Ausgangspunkt, von dem aus sich die Strafkammer ihre Überzeugung von der Tatbeteiligung des Angeklagten S. O. verschafft und dessen bestreitende Einlassung widerlegt hat, hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der Glaubhaftigkeit der Angaben des – geständigen – Mitangeklagten K. auf Realitätskriterien; dabei hebt sie besonders darauf ab, dass seine Einlassung auch „überflüssige Details“ enthielt und „teilweise von sehr originellen Einzelheiten“ geprägt war. Sie bewertet seine Angaben insgesamt als besonders detailreich und konstant (UA S. 200 f., 282).
6
Schon hinsichtlich dieser Bewertung sind die Urteilsgründe nicht frei von Widersprüchen. So führt die Strafkammer auch aus, dass die Aussage K. s gerade nicht in allen Punkten detailreich war; namentlich hebt sie den Umstand hervor, dass „der Angeklagte K. teilweise wenig aus- schmückend und detailliert berichtete“ (UA S. 201); dies sei aber „wegen des fehlenden Realkennzeichens kein Hinweis auf eine Lüge, sondern seiner geringen Sprachbegabung geschuldet“ (UA S. 201). Ferner setzt sie sich an anderer Stelle damit auseinander, dass der Angeklagte K. – zu einem für die Tatbeteiligung von S. O. zentralen Geschehen – „Unsicher- heiten“ gezeigt und erklärt habe, sich „darannicht mehr sicher erinnern zu können“ (UA S. 282). Solches ist ohne nähere Erläuterung nicht mit den pau- schalen Qualitätszuschreibungen an anderer Stelle der Beweiswürdigung vereinbar.
7
Die Beweiswürdigung des Landgerichts stößt überdies insoweit auf Bedenken, als es sich maßgeblich an Realitätskriterien orientiert hat. Ein geständiger Angeklagter bekundet selbst erlebtes Tatgeschehen; allein hieraus ergeben sich für die Mitwirkung eines bestimmten Mittäters regelmäßig keine wesentlichen glaubhaftigkeitssteigernden Aspekte zu dessen Identität und der Art seiner Mitwirkung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 2011 – 5 StR 581/10, vom 17. April 2007 – 5 StR 99/07, StV 2007, 402, vom 6. Februar 2008 – 5 StR 597/07, insoweit in NStZ 2008, 421 nicht abgedruckt , vom 16. Juli 2009 – 5 StR 84/09 und vom 26. April 2006 – 1StR 90/06, StV 2006, 683). Überdies musste der Mitangeklagte K. die Tatumstände sämtlich offenlegen, um die von ihm erstrebten und ihm schließlich auch gewährten Vergünstigungen, insbesondere solche des § 31 BtMG, zu erlangen. Damit verliert aber zugleich das Argument der Aussagekonstanz an besonderem Gewicht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2006 – 1 StR 90/06, StV 2006, 683).
8
Dass die Strafkammer diese wesentlichen Aspekte bei der Würdigung der Einlassung des Mitangeklagten in den Blick genommen hat, wird durch die Urteilsgründe nicht belegt. Die vorangestellte Generalklausel, nach der Angaben „K. s einer besonders kritischen Würdigung“ unterzogen wor- den seien, ersetzt eine nachprüfbare Würdigung nicht.
9
b) Weitere Schlussfolgerungen der Strafkammer sind widersprüchlich.
10
Die den Beschwerdeführer belastenden Angaben des K. sieht das Landgericht durch Erkenntnisse aus den während des laufenden Ermittlungsverfahrens angeordneten Wohnraumüberwachungsmaßnahmen bestätigt. K. habe bereits damals „tatbezogene Einzelerlebnisse und Eindrü- cke“ betreffend S. O. geschildert,die sich mit seinen Angaben in der Hauptverhandlung zur Tatbeteiligung des Beschwerdeführers deckten.
11
Diese Bewertung ist indes nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, wenn den Urteilsfeststellungen an anderer Stelle ein aufgezeichnetes Gespräch zwischen K. und der eingesetzten Vertrauensperson der Polizei mit anscheinend gegenteiligem Inhalt zu entnehmen ist. In dieser Unterhaltung äußerte die Vertrauensperson am 26. April 2007 „die Vermutung, dass X. O. und S. O. den Verlauf des Geschäfts planen“. Darauf entgegnete der Angeklagte K. : „Ich glaub gar nicht, dassS. also da mit drin ist. Ne. Die ganze Sippe ist da drin, das ist ja klar, verstehst du?“ (UA S. 167). Wie sich diese unsichere, lediglich verallgemeinernde Äußerung mit der Prämisse der Strafkammer vereinbaren lässt, hätte näherer Begründung bedurft.
12
Mit Blick auf diesen durchgreifenden Mangel kann der Senat dahinstehen lassen, ob die tatrichterliche Würdigung der Bedeutung der eingesetzten Vertrauensperson noch gerecht wird. Die von der Strafkammer maßgeblich für ihre Überzeugungsbildung herangezogenen aufgezeichneten Gespräche haben in signifikantem Umfang Angaben des K. zum Gegenstand , die durch Mutmaßungen der Vertrauensperson veranlasst wurden. In eben solchem Umfang geht aber auch die Bestimmtheit der mitgeteilten Antworten des K. nicht über Vermutungen hinaus; insoweit dokumentieren die Urteilsgründe, dass K. zu zahlreichen von der Vertrauensperson angesprochenen Aspekten „vermutete“ (UA S. 166, 287), „glaubte“ (S. 167) oder „bedeutete“ (S. 172).
13
c) Auf diesen Beweiswürdigungsfehlern beruht der gesamte Schuldspruch gegen den Angeklagten S. O. . Das Urteil und die zugrundeliegenden Feststellungen unterliegen deshalb insoweit der Aufhebung.
14
2. Der Schuld- und Rechtsfolgenausspruch betreffend den Beschwerdeführer X. O. im Fall 1 der Urteilsgründe sowie im Fall des tatmehrheitlich abgeurteilten Waffendelikts sowie der allein im Fall 1 angeordnete Wertersatzverfall sind aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts rechtsfehlerfrei (§ 349 Abs. 2 StPO). Diese Schuldsprüche stützt die Strafkammer maßgeblich auf das Geständnis des Angeklagten X. O. und lediglich ergänzend auch auf die damit weitgehend korrespondierende Einlassung des bisherigen Mitangeklagten K. . Die durch den Beschwerdeführer allein bestrittene Führungsrolle und die Kontaktvermittlung nach Ecuador sieht die Strafkammer nachvollziehbar durch die rechtsfehlerfrei gewürdigten Erkenntnisse aus der angeordneten Wohnraumüberwachung als belegt an.
15
Allerdings beruht die Beweiswürdigung im Fall 2 der Urteilsgründe auf den dargestellten Fehlern in der Beweiswürdigung der Angaben des bisherigen Mitangeklagten K. . Der Angeklagte X. O. hat seine Tatbeteiligung insoweit bestritten. Eindeutige oder rechtsfehlerfrei gewürdigte Erkenntnisse aus der Telefon- oder Wohnraumüberwachung hat die Strafkammer nicht herangezogen. Insbesondere unternimmt sie keine zwischen den Fällen 1 und 2 nachvollziehbar differenzierende Würdigung des ersichtlich besonders wichtigen Gesprächs zwischen K. und O. vom 5. März 2007. Insoweit unterliegt das angefochtene Urteil daher der Aufhebung (§ 349 Abs. 4 StPO).
16
Eine Beeinflussung der Einzelstrafbemessung in den Fällen 1 und 3 durch die in Wegfall geratene Strafe im Fall 2 schließt der Senat aus; für das neue Tatgericht wird sich hier eine Verfahrensweise nach § 154 Abs. 2 StPO aufdrängen.
17
3. Den Revisionen der Angeklagten G. A. und J. bleibt aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts der Erfolg versagt (§ 349 Abs. 2 StPO).
18
4. Die von den Angeklagten O. erhobenen, weitgehend identischen und betreffend X. O. zumindest keinen weitergehenden Erfolg erzielenden Verfahrensrügen bedürfen keiner näheren Erörterung. Le- diglich ergänzend weist der Senat für die neue Hauptverhandlung auf Folgendes hin:
19
a) Ungeachtet der Frage, ob in der bestehenden Bürogemeinschaft zwischen dem Verteidiger des bisherigen Mitangeklagten K. und dem eingesetzten Dolmetscher für die albanische Sprache V. mit Blick auf die hier vorliegende besondere Beweissituation ein die Besorgnis der Befangenheit nach § 191 Satz 1 GVG, § 74 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 2 StPO begründender Umstand zu erblicken ist, wird nunmehr für die neue Verhandlung ein anderer Dolmetscher und Sprachsachverständiger heranzuziehen sein.
20
b) Soweit die Strafkammer im angefochtenen Urteil ihre Überzeugung von der Glaubhaftigkeit der Angaben des bisherigen Mitangeklagten K. auch auf in dessen Gepäck aufgefundene Beweismittel, Notizen und abgelichtetes Bargeld stützt, erscheint dies mit Blick den in § 105 Abs. 1 StPO geregelten Richtervorbehalt nicht unbedenklich. Zwar wurden die Beweismittel im Wege einer zollamtlichen Untersuchung in eigener Zuständigkeit des Zollamts Hamburg-Flughafen aufgefunden. Allerdings erfolgte die Durchsuchung des Gepäcks während des bereits gegen K. als Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahrens gerade auf Veranlassung des Landeskriminalamts. Auf welcher Rechtsgrundlage auf zollamtliche Erkenntnisse zurückgegriffen und diese in den Urteilsgründen verwertet wurden, ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar.
21
c) Die schriftlichen Urteilsgründe dienen weder der Darstellung eines bis in verästelte Einzelheiten aufzuarbeitenden „Gesamtgeschehens“ noch der Schilderung des Ablaufs der Ermittlungen oder der Dokumentation des Inhalts der Beweisaufnahme, sondern sie sollen den Lesern die wesentlichen , die Entscheidung tragenden tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen ohne aufwendige eigene Bemühungen erkennen lassen (BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 – 1 StR 122/11, vom 3. Februar2009 – 1 StR 687/08, NStZ-RR 2009, 183, vom 7. Dezember 2006 – 2 StR 470/06, NStZ 2007, 720, vom 23. April 1998 – 4 StR 106/98, NStZ-RR 1998, 277). Werden dementgegen wie hier die Urteilsfeststellungen auf mehr als 80 Seiten – teilweise gar in chronologischer Reihenfolge ohne erkennbaren sachlichen Bezug – mit wörtlich wiedergegebenen Gesprächsaufzeichnungen aus Telefon- und Wohnraumüberwachungen in unnötiger Weise überfrachtet und in der sich anschließenden Beweiswürdigung die Gespräche nur mit einem Datum benannt, aber weder der Gesprächsinhalt umrissen noch auf die Fundstelle des bereits an anderer Stelle der Urteilsgründe wörtlich mitgeteilten Gesprächsinhalts hingewiesen, so erschwert eine solche Darstellung die Verständlichkeit eines Urteils maßgeblich und kann schon so seinen Bestand insgesamt gefährden.
Basdorf Raum Schaal König Bellay

Referenzen - Veröffentlichungen

1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - 5 StR 32/11.

1 Artikel zitieren Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - 5 StR 32/11.

StPO: BGH erklärt legendierte Polizeikontrollen für grundsätzlich zulässig – 2 StR 247/16

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.01.2021

In dieser Grundsatzentscheidung erklärte der BGH legendierte Polizeikontrollen für grundsätzlich zulässig: In Situationen, in denen sowohl repressives als auch präventives polizeiliches Handeln in Betracht kommt, bleiben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Ermächtigungsgrundlagen grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Die Polizei darf auch während eines laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden. Ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweise im Strafverfahren verwendet werden dürfen bestimmt sich nach dem Gedanken des hypothetischen Ersatzeingriffes nach § 161 III 1 StPO. Dieser Gedanke verhindert u.a. eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Anordnungsvoraussetzungen der strafprozessualen Eingriffsmaßnahme durch die Wahl der Maßnahme - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - 5 StR 32/11 zitiert 8 §§.

StPO | § 74 Ablehnung des Sachverständigen


(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. (2) Das...

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

Referenzen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. September 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Soweit zwei Beschwerdeführer die "inflationäre Verwendung" des Begriffs "Kumpane" rügen, ist es zwar zutreffend, dass die Begründung eines Urteils - schriftlich wie mündlich - sachlich sein soll (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 1999 - 3 StR 289/99, NStZ-RR 2000, 293). Abwertende, persönlich gefärbte Ausführungen zur Persönlichkeit eines Angeklagten sind ebenso untunlich wie "romanhafte Ausführungen" (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 2 StR 417/01, StV 2002, 303; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1998 - 4 StR 254/98, NStZ-RR 1999, 261). Aus den Urteilsgründen ist jedoch hinreichend erkennbar, dass die Strafkammer den Begriff "Kumpan" (der dem altfranzösischen Begriff "compain" für "Genosse" entlehnt ist, vgl. Duden, Herkunftswörterbuch , 4. Aufl. 2007) hier wertungsfrei im Sinne von "Tatgenossen" und synonym zu den - sachlich zutreffenden - Begriffen "Mittäter" bzw. "Mitglied einer Bande" verwendet. Es ist deshalb nicht zu besorgen, die Strafkammer habe sich bei der Verhängung der Strafen rechtsfehlerhaft von sachfremden Erwägungen leiten lassen. 2. Rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer einen Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens abgelehnt. Mit Blick auf den Gesetzeswortlaut der §§ 20, 21 StGB wären auch umfangreiche Ausführungen in den Urteilsgründen zu der insoweit von einem Angeklagten geltend gemachten "Spielsucht" (vgl. dazu z.B. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 2 StR 138/04, NStZ 2005, 281; BGH, Beschluss vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, NStZ 2005, 207; BGH, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 5 StR 78/94, NStZ 1994, 501) nicht veranlasst gewesen, denn es ist fernliegend, dass sich diese "bei der Begehung der Tat" - hier einer Steuerhinterziehung - ausgewirkt haben könnte. Zutreffend führt der Generalbundesanwalt aus: "Beeinträchtigungen der psychischen Funktionsfähigkeit des Angeklagten sind im Rahmen der §§ 20, 21 StGB nur insoweit von Belang, als sie sich auf seine Handlungsfähigkeiten in der konkreten Tatsituation ausgewirkt haben (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 20 Rn. 44). Bei den hier begangenen Steuerhinterziehungen lässt sich ein solcher Einfluss einer etwaigen Spielsucht von vornherein ausschließen. Denn Gegenstand dieser Taten war auch nach der Einlassung des Angeklagten (vgl. UA S. 185) nicht, dem Angeklagten kurzfristig zusätzliche Mittel zur Fortsetzung des Spielens zu verschaffen (vgl. zu diesem Kriterium BGH, NStZ 1994, 501); dazu waren sie ungeeignet. Vielmehr bestand der Tatplan darin, längerfristig Gewinne auf Kosten des Steuerfiskus zu machen. Soweit die kriminellen Handlungen des Angeklagten aber schon nach dem Tatbild unabhängig von einer etwaigen Suchtbeeinflussung begangen wurden , brauchte die Strafkammer der Frage, ob eine solche Sucht besteht, nicht nachzugehen." Die Ausführungen der Strafkammer waren auch nicht mit Blick auf § 267 StPO geboten. Die schriftlichen Urteilsgründe dienen weder der Darstellung eines bis in verästelte Einzelheiten aufzuarbeitenden "Gesamtgeschehens" noch der Nacherzählung des Ablaufs der Ermittlungen oder der Dokumentation des Inhalts der Beweisaufnahme, sondern sie sollen dem Leser die wesentlichen , die Entscheidung tragenden tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen ohne aufwändige eigene Bemühungen erkennen lassen (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 StR 687/08, NStZ-RR 2009, 183; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06, NStZ 2007, 720; BGH, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 StR 106/98, NStZ-RR 1998, 277; Peglau in BeckOK-StPO, § 267 Rn. 20). Nack Wahl Hebenstreit Jäger Sander
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 6. September 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO
a) dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte im Fall II.14 der Urteilsgründe wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften, im Fall II.15 wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften und im Fall II.13 wegen Herstellens pornografischer Schriften verurteilt ist;
b) in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen II.13 bis 15 der Urteilsgründe, im Gesamtstrafausspruch und im Maßregelausspruch aufgehoben; letzterer entfällt.
2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Schuldspruch wird in den Fällen II.4 bis 12 und 16 bis 25 der Urteilsgründe dahin klargestellt, dass der Angeklagte insoweit wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften in 13 Fällen (II.6 bis 8, 11 und 12 sowie 16 bis 23) und wegen Erwerbs kinderpornografischer Schriften in sechs Fällen (II.4, 5, 9, 10, 24, 25), davon in drei Fällen in Tateinheit mit deren Verbreitung (II.5, 10, 25), verurteilt ist.
3. Zur abschließenden Strafzumessung wird die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 3. November 2006 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben
a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, und
b) im Ausspruch über die wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verhängten 25 Einzelstrafen und über die Gesamtfreiheitsstrafe.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil der Großen Strafkammer beim dem Amtsgericht Bremerhaven vom 20. Juni 2007 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Große Strafkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven zurückverwiesen.
G r ü n d e
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 5. August 2005 mit den Feststellungen aufgehoben
a) soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln verurteilt ist;
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe;
c) im Ausspruch über die Einziehung. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Auf den Dolmetscher sind die Vorschriften über Ausschließung und Ablehnung der Sachverständigen entsprechend anzuwenden. Es entscheidet das Gericht oder der Richter, von dem der Dolmetscher zugezogen ist.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.

(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.

(3) Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.

(2) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Die ernannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen.

(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen.

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.
wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.
darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.