Bundesgerichtshof Urteil, 31. Okt. 2019 - 1 StR 219/17

31.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
1 StR 219/17
vom
31. Oktober 2019
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen des Verdachts des versuchten Betruges
Nebenbeteiligte:
ECLI:DE:BGH:2019:311019U1STR219.17.0

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2019 in der Sitzung am 31. Oktober 2019, an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum,
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger, Bellay und die Richterinnen am Bundesgerichtshof Cirener, Dr. Hohoff,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof – in der Verhandlung vom 22. Oktober 2019 –, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof – bei der Verkündung am 31. Oktober 2019 – als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt – in der Verhandlung vom 22. Oktober 2019 –, Rechtsanwalt – in der Verhandlung vom 22. Oktober 2019 –, Rechtsanwalt – in der Verhandlung vom 22. Oktober 2019 – als Verteidiger des Angeklagten B. ,
Rechtsanwalt , Rechtsanwältin – in der Verhandlung vom 22. Oktober 2019 –, Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten A. ,
Rechtsanwalt – in der Verhandlung vom 22. Oktober 2019 –, Rechtsanwältin – in der Verhandlung vom 22. Oktober 2019 –, Rechtsanwalt – in der Verhandlung vom 22. Oktober 2019 – als Verteidiger des Angeklagten F. ,
Rechtsanwalt – in der Verhandlung vom 22. Oktober 2019 –, Rechtsanwalt , Rechtsanwalt – in der Verhandlung vom 22. Oktober 2019 – als Vertreter der Nebenbeteiligten D. AG,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:
1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 25. April 2016 werden verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten sowie der Nebenbeteiligten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Von Rechts wegen

Gründe:


1
Das Landgericht hat die Angeklagten von den Vorwürfen, in der Berufungsinstanz des sog. K. -Verfahrens vor dem Oberlandesgericht München falschen schriftsätzlichen Sachvortrag veranlasst bzw. nicht unterbunden sowie falsche mündliche Angaben gemacht und dadurch einen versuchten Prozessbetrug begangen zu haben, aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Auch eine Aufsichtspflichtverletzung der Angeklagten A. und F. als damalige Vorstandsmitglieder der Nebenbeteiligten hat das Landgericht nicht feststellen können und die Nebenbeteiligte ebenso freigesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, haben keinen Erfolg.

A.


2
I. Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten und der Nebenbeteiligten im Wesentlichen Folgendes zur Last:
3
In der Berufungsinstanz des Zivilverfahrens der Klägerin K. GmbH gegen die Nebenbeteiligte und den Angeklagten B. als Beklagte (nachfolgend: K. -Verfahren) hätten die Angeklagten als (ehemalige) Vorstandsmitglieder der Nebenbeteiligten aufgrund eines gemeinsamen Tatplans zum Prozessbetrug falschen Sachvortrag veranlasst bzw. nicht unterbunden. Zudem hätten sie bei informatorischen Anhörungen als Partei falsche Angaben gemacht und der Angeklagte B. zudem falsch ausgesagt, um dadurch – erfolglos (vgl. Grund- und Teilurteil des OLG München, Urteil vom 14. Dezember 2012 – 5 U 2472/09) – das Oberlandesgericht München zu täuschen und zugunsten der Beklagten ein falsches klageabweisendes Urteil zu erlangen. Die Klägerin, die aus abgetretenem Recht von 17 Gesellschaften des Medienkonzerns der Ki. -Gruppe klagte, verlangte Schadensersatz in Höhe von ca. zwei Milliarden Euro sowie die Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner für alle weiteren Schäden der Konzerngesellschaften einstandspflichtig seien.
4
1. a) Bei seiner Anhörung am 25. Februar 2011, der ein Hinweis des Oberlandesgerichts vorausgegangen sei, dass der Klägerin womöglich Schadensersatzansprüche aus §§ 826, 31 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustünden, habe der Angeklagte B. bewusst wahrheitswidrig insbesondere zum Ergebnis der Vorstandssitzung der Nebenbeteiligten vom 29. Januar 2002 behauptet, man habe nicht aktiv auf die in finanziellen Schwierigkeiten befindliche Ki. -Gruppe zugehen und ihr Beratung anbieten wollen. Vielmehr habe man erst dann mit Ki. sprechen wollen, falls die Nebenbe- teiligte von dritter Seite wegen eines Beratungsmandats angesprochen worden wäre.


5
Durch diese Falschangaben habe der Angeklagte B. das Oberlandesgericht von dessen in dem Hinweis zum Ausdruck gekommenen Ansicht abbringen wollen, dass er ein Interview mit Bl. TV am 3. Februar 2002 auf dem Weltwirtschaftsforum genutzt habe, um der zentralen Leitungsperson Ki. die Vorstellungen der Nebenbeteiligten zu einer Restrukturierungsberatung der Ki. -Gruppe aufzuzwingen („friss oder stirb“). Bei diesem am nächsten Tag im deutschen Fernsehen ausgestrahlten Interview äußerte der Angeklagte B. unter anderem auf die Frage, ob man der Ki. -Gruppe helfe weiterzumachen: „Das halte ich für relativ fraglich. Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Es können also nur Dritte sein, die sich gegebenenfalls für eine – wie Sie gesagt haben – Stützung interessieren.“.
6
Wenn das Oberlandesgericht keine Bestrebungen der Nebenbeteiligten für eine Beratung der Ki. -Gruppe feststellen könnte, würden – so die Vorstellung des Angeklagten B. – Ansprüche der Klägerin aus Vertrag, Verschulden bei Vertragsverhandlungen (§ 311 BGB) und aus § 826 BGB schon dem Grunde nach ausscheiden. Mit Schriftsatz der Beklagten vom 24. März 2011 seien die falschen Angaben bekräftigt worden.
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b) Die von dem Angeklagten B. begonnene Verteidigungslinie hätten auch die über den Prozessverlauf informierten Angeklagten A. und F. fortgesetzt. Der Angeklagte A. habe gewusst, dass der Angeklagte B. sich Anfang 2002 aktiv um ein Beratungsmandat der Ki. -Gruppe bemüht habe und die Festlegungen in der Vorstandssitzung nicht unter einer Bedingung gestanden hätten. Der Angeklagte F. habe die Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 derart erinnert, dass der Angeklagte B. unmittelbar auf Ki. habe zugehen sollen, um zu erfahren, ob dieser eine Beratung durch die Nebenbeteiligte wünsche. Gleichwohl hätten die Angeklagten wider besseres Wissen vor dessen Einreichung den Schriftsatz der Beklagten vom 9. Mai 2011 gebilligt , demzufolge Ki. laut der Vorstandssitzung nur zur Vermeidung eines Interessenkonflikts angesprochen werden müsste, falls in Zukunft ein Kaufinteressent mit einer Mandatsanfrage zur Ki. -Gruppe an die Nebenbeteiligte herantreten sollte („Konditionalität“).
8
Der Angeklagte A. habe zudem bei seiner Anhörung vor dem Oberlandesgericht am 19. Mai 2011 wissentlich falsche Angaben über das – wie im Schriftsatz vom 9. Mai 2011 geschilderte – Ergebnis der Vorstandssit- zung, seine Alleinzuständigkeit für Mandate im Investmentbanking, seine Vorbereitung auf die Anhörung und die Kenntnis einer vorangegangenen Zeugenaussage gemacht. Der am 28. Juni 2011 persönlich angehörte Angeklagte

F.

habe hierbei zwar die Behauptungen aus dem Schriftsatz vom 9. Mai 2011 nicht bestätigt, aber nur bewusst vage seine abweichende Erinnerung an die Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 geschildert. Hierdurch habe er einerseits versucht, keine falschen Angaben vor dem Oberlandesgericht München zu ma-
chen, andererseits aber die gemeinsame Verteidigungsstrategie mit dem Ziel der Klageabweisung nicht zu gefährden.
9
c) Der Angeklagte B. habe weitere Falschangaben gemacht, indem er bei seiner Anhörung am 7. Juni 2011 zu einem Treffen mit Ki. am 9. Februar 2002 (sog. Flughafentreffen) behauptet habe, diesem keine Beratungsofferte unterbreitet, nur den Versuch einer Beschwichtigung unternommen und deshalb von einem „Schutzschild“ der Nebenbeteiligten für die Ki. – Gruppe gesprochen zu haben. Im Rahmen seiner Parteivernehmung am 25. Oktober 2011 habe der Angeklagte B. zudem bewusst wahrheitswidrig in Abrede gestellt, dem Bundeskanzler S. bei einem – in Kenntnis der Gesprächsthemen von dem Angeklagten vorbereiteten – Treffen am 27. Januar 2002 (sog. Kanzlertreffen) zugesagt zu haben, Kontaktzu Ki. aufzunehmen , um diesem die Unterstützung der Nebenbeteiligten bei der Restrukturierung seiner Unternehmensgruppe anzubieten.
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2. a) Die bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen seien – zum Ergebnis der Vorstandssitzung im Sinne des Schriftsatzes vom 9. Mai 2011 – durch weitere, mit dem Angeklagten B. abgestimmte Schriftsätze fortgeführt und ergänzt worden. Es sei (weiter) wahrheitswidrig unter Hinweis auf das bloß spontan erwähnte „Schutzschild“ bestritten worden, dass der Ange- klagte B. beim Flughafentreffen am 9. Februar 2002 Ki. die Unterstützung der Nebenbeteiligten bei der Restrukturierung von dessen Unternehmensgruppe angeboten und konkrete – von den Investmentbankern der Nebenbeteiligten ausgearbeitete – Restrukturierungsvorschläge unterbreitet habe. Der Wahrheit zuwider sei ferner in Abrede gestellt worden, dass der Angeklagte B. den Ausarbeitungen der Investmentbanker entsprechend auch beim Treffen der kreditgebenden Banken am 14. Februar 2002 (sog. Bankentreffen) dafür geworben habe, dass die Ki. -Gruppe umgehend durch den Verkauf werthaltiger Assets restrukturiert werden müsse. Des Weiteren sei nach dem Kanzlertreffen klar gewesen, dass die Nebenbeteiligte primär ein Verkäufermandat von Ki. habe erlangen wollen. Dennoch sei behauptet worden, ein Beratungsmandat der Ki. -Gruppe habe nicht dem Interesse und dem Willen der Nebenbeteiligten entsprochen.
11
b) Die Angeklagten A. und F. hätten gewusst, dass die Beklagten des K. -Verfahrens weiter falsch vortrügen, hätten dies jedoch nicht unterbunden. Hierzu hätte den Angeklagten F. der – die Geschäftsräume der Nebenbeteiligten betreffende und unter anderem auf den Verdacht des versuchten Prozessbetruges durch die weiteren Vorstandsmitglieder gestützte – Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 30. September 2011 veranlassen müssen, der ihm bei der Durchsuchung am 8. November 2011 ausgehändigt worden sei. Zudem seien die Angeklagten A. und F. auf der Vorstandssitzung vom 21. Februar 2012 darüber informiert worden, dass bei der internen Sachverhaltsaufklärung Dokumente aufgefunden worden seien, die die Verteidigung der Beklagtenim K. -Verfahren schwächen und vom Oberlandesgericht München so verstanden werden könnten, dass der bisherige Vortrag falsch gewesen sei (sog. „not helpful“-Dokumente). Dem angeordneten persönlichen Erscheinen am 16. November 2012 habe sich der Angeklagte F. entzogen, um die Verteidigungsstrategie der Beklagten nicht durch wahrheitsgemäße Angaben zu gefährden.
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3. Ferner sei im K. -Verfahren wahrheitswidrig bestritten worden, dass im Zusammenhang mit dem Projekt „Co. “, das die Erstellung eines Gutachtens der Nebenbeteiligten („fairness opinion“) zur geplanten Fusion der P. Media AG mit der Ki. GmbH & Co. KGaA umfasst habe , die Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt worden sei.
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II. Die Strafkammer hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen :
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Die Angeklagten machten im K. -Verfahren keine falschen Angaben , ausgenommen der Angeklagte A. in einem Punkt, und wollten auch keine solchen machen. Der schriftsätzliche Sachvortrag der Beklagten war angesichts des festgestellten tatsächlichen Geschehens nicht unwahr.
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1. Die Nebenbeteiligte hatte kein Interesse an einem Restrukturierungsmandat der Ki. -Gruppe, das mit einem Kapitaleinsatz – wie von dieserverlangt – verbunden gewesen wäre. Der Übernahme eines hiervon unabhängigen Mandats stand die Nebenbeteiligte nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, wobei jedenfalls der Zeuge C. als Leiter des Investmentbankings in Europa auch wegen der Intransparenz der Gruppe und der zentralen Machtposition des Ki. solchen Mandaten mit Vorbehalten begegnete. Die Überlegungen zur Restrukturierung der Ki. -Gruppe, die von den Investmentbankern der Nebenbeteiligten Anfang 2002 angestellt wurden, waren ehrgeizige Überlegungen auf der Arbeitsebene, die nicht von den Angeklagten angestoßen oder beauftragt worden waren. Der Sachvortrag der Beklagten, wonach die Nebenbeteiligte kein Beratungsmandat der Ki. -Gruppe angestrebt habe, war daher zutreffend.
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Bei dem Kanzlertreffen am 27. Januar 2002, an dem auch die Zeugen M. (Vorstandsvorsitzender bei Be. ) und Sc. (Geschäftsführer der W. Zeitung) teilnahmen, hatte der Bundeskanzler die Befürchtung, dass aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten der Ki. -Gruppe ausländische Unternehmen größeren Einfluss auf den deutschen Medienmarkt gewinnen könnten. Bei dem Gespräch wurde zwar der Verkauf von Assets der Ki. -Gruppe, insbesondere von deren Anteilen am Ax. Verlag, erörtert, nicht aber ihre Zerschlagung oder vollständige Liquidation. Der über die Gesprächsthemen nicht zuvor informierte und unvorbereitete Angeklagte B. sagte dem Bundeskanzler auch nicht zu, dass die Nebenbeteiligte die Ki. -Gruppe bei einer Restrukturierung unterstützen werde. Dieser unausgesprochenen Erwartungshaltung der anderen Gesprächsteilnehmer entsprach der Angeklagte B. wie von ihm ausgesagt nicht.

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2. In der Vorstandssitzung am 29. Januar 2002 diskutierten die Vorstände im Anschluss an einen Bericht des Angeklagten B. über das Kanzlertreffen , dass Ki. wegen eines möglichen Interessenkonflikts – bedingt durch das Kreditengagement der Nebenbeteiligten bei der zur Ki. -Gruppe zählenden Pr. GmbH – spätestens anzusprechen sei, wenn sich künftig ein Dritter mit einer Mandatsanfrage zur Ki. -Gruppe an die Nebenbeteiligte wenden würde. Eine hiervon unabhängige Ansprache Ki. s, um im Falleiner Mandatsanfrage von dritter Seite umgehend entscheiden zu können, war damit nicht ausgeschlossen, sondern jederzeit möglich. Der Vorstand legte das weite- re Vorgehen nicht konkret fest; jedes Vorstandsmitglied hatte hierzu ein eigenes Vorstellungsbild, ohne dass ihnen dies bewusst war.
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Keiner der Angeklagten wollte vor dem Oberlandesgericht den Verlauf und das Ergebnis der Vorstandssitzung falsch schildern oder falsch vortragen lassen. Die Mitarbeiter der Rechtsabteilung erläuterten den Angeklagten A. und F. die „not helpful“-Dokumente nach interner Sachverhaltsaufklärung im August 2012 in einer Präsentation dahin, dass diese zwar negativ für die Verteidigung im K. -Verfahren seien, die Argumentation der Nebenbeteiligten aber durch die Befragung der handelnden Personen gestützt werde. Dieses Ergebnis drängte den Angeklagten A. und F. keine Korrektur des Sachvortrages der Nebenbeteiligten im K. -Verfahren auf.
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Die Angaben des Angeklagten A. , die er im Zusammenhang mit der Vorstandssitzung über seine primäre Zuständigkeit für Mandate im Investmentbanking machte, waren – auch wenn der Kontakt zu Ki. bei dem Angeklagten B. lag – ebenso richtig wie seine Antwort, er sei auf den Gerichtstermin vorbereitet, nicht aber auf Antworten trainiert worden. Zu Unrecht verneinte der Angeklagte A. bei seiner Anhörung vor dem Oberlandesgericht am 19. Mai 2011 jedoch, über die Aussage des Zeugen

C.

im K. -Verfahren informiert worden zu sein. Dies war durch eine E-Mail des Leiters der Rechtsabteilung der Nebenbeteiligten vom 25. März 2011 geschehen , in der es u.a. hieß: „Hilfreich in diesem Zusammenhang könnte die sehr klare Aussage von C. gewesen sein, nach der die Bank kein Interesse an einem Mandat gehabt hat.“. Dieses Satzes aus der längeren Nach-
richt war sich der Angeklagte A. bei der Anhörung nicht mehr bewusst.
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3. Die Interviewäußerung des Angeklagten B. vom 3. Februar 2002 entsprang einem Augenblicksversagen. Eine Schädigungsabsicht zum Nachteil der Ki. -Gruppe, welche die anderen Angeklagten mangels Interesses an einem Mandat auch nicht für möglich hielten, hatte der Angeklagte

B.

hierbei nicht. Das am 9. Februar 2002 erfolgte Treffen mit dem erbosten Ki. am Münchener Flughafen kam auf dessen Anruf bei dem Angeklagten

B.

hin zustande. Bei der Zusammenkunft suchte dieser seinen Gesprächspartner zu beschwichtigen, nannte einige allgemeine Restrukturierungsoptionen und offerierte Beratung, wobei er spontan von einem „Schutzschild“ der Nebenbetei- ligten zugunsten der Ki. -Gruppe sprach. Diesen lehnte Ki. sogleich ab. Einen annahmefähigen Beratungsvertrag mit der Nebenbeteiligten bot der Angeklagte B. hierdurch nicht an.
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Auch den Verlauf des Bankentreffens am 14. Februar 2002, bei dem sich die Beteiligten einig waren, dass wegen der unterschiedlichen Interessenlagen der kreditgebenden Banken ein unabhängiges Bankhaus als Koordinator für den Verkauf werthaltiger Unternehmensteile der Ki. -Gruppe notwendig sei, bestritten die Beklagten nicht wahrheitswidrig. Sie trugen insoweit – wahrheitsgemäß – vor, der Angeklagte B. erinnere nicht, dass bei diesem Treffen über Restrukturierungsmaßnahmen bei der Ki. -Gruppe gesprochen worden sei.
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4. Die Äußerungen des Angeklagten B. im Interview mit Bl. TV beruhten nicht auf Geschäftsdaten der Ki. -Gruppe, die der Ne- benbeteiligten im Rahmen des Projekts „Co. “ aus dem Datenraum be- kannt wurden. Von diesen Daten hatte der Angeklagte B. keine Kenntnis. Dass die Nebenbeteiligte sie der Vertraulichkeitsvereinbarung zuwider in anderem Zusammenhang für die Langfassung einer Präsentation verwendete, war im K. -Verfahren unstreitig.
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5. Ein strafbares Verhalten von Mitarbeitern der Nebenbeteiligten im Zusammenhang mit dem K. -Verfahren lag ebenfalls nicht vor. Eine Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) der Angeklagten A. und F. kam daher nicht in Betracht.
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III. Das Landgericht hat sich nicht davon überzeugen können, dass die Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München falsche Angaben machten, falschen Sachvortrag veranlassten oder nicht unterbanden.
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1. Die festgestellten Überlegungen der Investmentbanker der Nebenbeteiligten , bei einer Restrukturierung der Ki. -Gruppe beratend tätig zu werden, seien Anfang 2002 nachweisbar nur dem Angeklagten A. überhaupt bekannt gewesen. Auch den internen Angaben der Vorstandsmitglieder gegenüber Mitarbeitern der Rechtsabteilung und dem Prozessanwalt der Beklagten sei nicht zu entnehmen, dass die Entscheidungsträger der Nebenbeteiligten ein Beratungsmandat der Ki. -Gruppe angestrebt hätten. Die Ki. -Gruppe habe ein solches Mandat – wie sich etwa aus der Aussage des Zeugen

H.


als deren Leitungsperson ergebe – bei Gesprächen im Jahr 2001 und am 9. Januar 2002 davon abhängig gemacht, dass sich die Nebenbeteiligte finanziell engagiere. Ein solches finanzielles Engagement habe auch der Zeuge C. abgelehnt.
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Die Überlegungen der Investmentbanker seien – wie sich unter anderem aus deren Zeugenaussagen ergebe – nicht über bloße Planspiele hinausgegangen. Ob der Angeklagte B. das von ihnen gefertigte „Deutsche Medien Diskussionspapier“ zur Ki. -Gruppe vor dem Kanzlertreffen vom 27. Januar 2002 erhalten habe, sei nicht nachweisbar, auch wenn der Angeklagte A. die Investmentbanker an ihn verwiesen habe. Bei einem Treffen der hierzu zählenden Zeugen L. und T. mit dem Angeklagten B. am 25. Januar 2002 sei es womöglich nur um die Fusion zwischen Telefonanbietern (Projekt „Ko. “) gegangen. Auf die staatsan- waltschaftliche Aussage des Zeugen T. über ein Briefing des Angeklagten B. für das Kanzlergespräch könne die Strafkammer keine Feststellungen stützen, da es sich um Mutmaßungen des Zeugen bei inkonsistenter Erinnerung handele.
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Zum Kanzlertreffen sei die staatsanwaltschaftliche Aussage des Zeugen M. nicht glaubhaft, den Angeklagten B. vorab über die Gesprächsthemen informiert zu haben. Bei früheren Vernehmungen habe sich der Zeuge hieran nicht erinnern können. Ebenso wenig sei seiner Aussage zu folgen , der Angeklagte B. habe dem Bundeskanzler zugesagt, Ki. die Hilfe der Nebenbeteiligten bei einer Restrukturierung anzubieten. Denn vor dem Oberlandesgericht München habe der Zeuge noch bekundet, das Gespräch sei „ergebnislos und enttäuschend“ verlaufen. Ebenso wenig lasse der auf die Ki. - Gruppe bezogene Satz aus dem Vorstandsprotokoll vom 29. Januar 2002, dass die Nebenbeteiligte „gefragt worden [ist], ob wir als Vermittler tätig werden könnten“, Rückschlüsse auf den Inhalt des Kanzlergesprächs zu, da es hier auch um das Interesse eines Dritten gehen könne. Die E-Mail des Zeugen T. vom 28. Januar 2002, wie für eine Mandatierung durch die Ki. -Gruppe weiter vorzugehen sei, zeige die ehrgeizigen Überlegungen der Investmentbanker, belege aber nicht den Willen des Angeklagten B. .
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2. Für das Ergebnis der Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 sei das sachverständig aus der englischen Sprache übersetzte Sitzungsprotokoll ein zentrales Beweismittel. Dort heiße es: Die Nebenbeteiligte „ist gefragt worden, ob wir als Vermittler tätig werden könnten. Der Vorstand fand, dass man als ersten Schritt mit der Frage an Herrn Ki. herantreten solle, ob er uns ein Beratungsmandat erteilen würde; sollte er ablehnen, könnten wir vielleicht als Berater für andere interessierte Parteien tätig werden. Der Vorstand war sich einig, dass wir die Gespräche fortsetzen sollten.“. Hier werde ein Meinungsbild ohne unmittelbare Handlungsanweisungen zum Ausdruck gebracht. Die Kammer könne dem nur entnehmen, dass das Herantreten an Ki. der Annahme von Drittmandaten zeitlich voranzugehen, nicht aber, dass es sofort oder unmittelbar zu erfolgen habe. Letzteres schließe die Formulierung andererseits auch nicht aus.
29
Zu der Vorstandssitzung böten die Angaben der Angeklagten in sich und untereinander kein einheitliches Bild. Der Angeklagte B. habe gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten dessen Notizen zufolge bereits am Tag vor dem ersten Hinweis des Oberlandesgerichts auf eine mögliche Haftung aus § 826 BGB seine gerichtlichen Angaben vorweggenommen, indem er ihm erklärt habe, auf der Vorstandssitzung sei eine Prioritätenfolge ausgedrückt worden. Der Angeklagte F. habe bei seinen gerichtlichen Angaben die Vorstandssitzung nur noch unzuverlässig erinnert, als er – von einem Stenographen wörtlich protokolliert – als deren Ergebnis ein unmittelbares Zugehenauf Ki. bekundet habe, um zu erfahren, ob dieser Beratung durch die Nebenbeteiligte wünsche. Wie der Angeklagte A. habe der Angeklagte F. nicht mehr unterscheiden können, ob er sich an die lange zurückliegende Vorstandssitzung erinnere oder ob ihm vorgelegte Unterlagen zu einer „Scheinerinnerung“ geführt haben und Erinnerungslücken unbewusst durch Schlussfolgerungen aufgefüllt worden seien.
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3. Dem Angeklagten B. sei seine Einlassung in der Hauptverhandlung nicht zu widerlegen, die Interviewäußerung zur Ki. -Gruppe vom 3. Februar 2002 sei ohne Hintergedanken erfolgt. Der Journalist habe eine unerwartete Frage gestellt. Ohnehin sei fernliegend, mit einem derartigen Mittel einen Kunden zu einer Mandatierung bringen zu wollen. Um Druck aufzubauen, hätte der Angeklagte etwa damit drohen können, den Print-Kredit zu kündigen.
31
Auch zum Flughafentreffen am 9. Februar 2002 sei der Vortrag der Beklagten nicht zu widerlegen. Aus der staatsanwaltschaftlichen Aussage des verstorbenen Zeugen Ki. folge, dass das Flughafentreffen auf dessenAnruf vom 6. Februar 2002 hin zustande gekommen sei. Ob der Angeklagte

B.

ein für dieses Treffen vorbereitetes Skript der Investmentbanker der Nebenbeteiligten erhalten habe, lasse sich nicht sicher nachweisen, auch wenn er laut einem Eintrag in seinem Terminkalender um eine Vorbereitung durch den Zeu-
gen T. wusste. Ebenso wenig sei zu klären, ob der Angeklagte ein ihm am Vortag des Treffens per E-Mail übersandtes Gesprächsangebot der Investmentbanker wahrgenommen habe.
32
Der Ablauf des Bankentreffens vom 14. Februar 2002 ergebe sich aus dem hierüber gefertigten Protokoll. Zudem ließen Zeugenaussagen und interne Dokumente der Nebenbeteiligten erkennen, dass der Angeklagte B. das Bankentreffen nur noch eingeschränkt erinnert habe. Falscher Vortrag der Beklagten sei daher auch insoweit nicht ersichtlich.

B.


33
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind unbegründet.
34
I. Die Verfahrensrügen bleiben erfolglos.
35
1. Die Inbegriffsrüge (§ 261 StPO), mit der die Staatsanwaltschaft die unterbliebene Berücksichtigung einer internen Zusammenfassung des Parteivortrags im K. -Verfahren vom 11. Januar 2011 beanstandet, ist unbegründet. Laut der E-Mail, als deren Anlage der Angeklagte B. die Urkunde Ende Januar 2011 erhalten haben soll, stammt die tatsächlich übersandte Zusammenfassung – wie sich letztlich auch aus dem Revisionsvorbringen ergibt (vgl. RB Teil B, S. 32, 35, 75 ff.) – indes vom 17. Januar 2011. Auf den Inhalt der früher erstellten und nicht per E-Mail übersandten Urkunde, für deren Kenntnisnahme durch den Angeklagten B. die Revision keine Anhaltspunkte aufzeigt , musste das Landgericht nicht eingehen. Es kann somit dahinstehen, ob die früher erstellte Urkunde wirksam im Selbstleseverfahren in die Hauptver- handlung eingeführt worden ist. Eine zulässige Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO), die sich auf die nicht eingeführte (modifizierte) Zusammenfassung vom 17. Januar 2011 stützt, hat die Staatsanwaltschaft nicht erhoben.
36
2. a) Mit ihrer ebenfalls auf die Verletzung von § 261 StPO gestützten Beanstandung, das Landgericht habe sich mit den Angaben des Angeklagten F. bei seinen Beschuldigtenvernehmungen im Januar 2014 und mit der Genese seiner Zeugenaussage vom 8. November 2011 nicht (hinreichend) auseinandergesetzt, zeigt die Staatsanwaltschaft keinen Verfahrensfehler auf. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass diese staatsanwaltschaftliche Zeugenaussage im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Geschäftsräume der Nebenbeteiligten am selben Tag erfolgte (vgl. UA S. 108, 245). Nähere Einzelheiten hierzu musste die Strafkammer nicht mitteilen. Ferner ergibt das Rügevorbringen nicht, dass das Landegericht den Inhalt der Beschuldigtenvernehmungen übersehen oder verkannt haben könnte. Insbesondere musste es sich der Strafkammer nicht aufdrängen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2015 – 2 StR 281/14 Rn. 18), die Angaben des Angeklagten F. vom 14. Januar 2014, in Kenntnis des Durch- suchungsbeschlusses „noch vorsichtiger“ geworden zu sein, eigens zu erör- tern. Denn sie stellen mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen das Beweisergebnis , der Angeklagte habe keine zuverlässige Erinnerung an die Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 gehabt, nicht ernsthaft in Frage. Ob dieses Ergebnis im Übrigen tragfähig begründet ist, hat der Senat auf die Sachrügen zu prüfen.
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b) Ebenso wenig musste die Strafkammer ausdrücklich auf den erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten im K. -Verfahren zu dem Flughafentreffen zwischen Ki. und dem Angeklagten B. am 9. Februar 2002 eingehen. Der von der Staatsanwaltschaft gerügte Verstoß gegen § 261 StPO liegt nicht vor, weil der Inhalt der erstinstanzlichen Klageerwiderung im Wesentlichen der eidesstattlichen Versicherung des Angeklagten B. vom 30. Mai 2002 entsprach. Mit dieser, dem sie näher erläuternden Vortrag der Beklagten im Berufungsverfahren sowie der Prozessentwicklung, die das Flughafentreffen erst vor dem Oberlandesgericht München auch als Indiztatsache für Schadensersatzansprüche der Klägerin aus § 826 BGB in den Mittelpunkt rückte, hat sich die Strafkammer in den Urteilsgründen auseinandergesetzt. Dies genügt.


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3. Die weitere Inbegriffsrüge, wonach sich das Landgericht mit einem in der Zeitung „We. “ am 12. Mai 2002 erschienenen Interview des Angeklagten B. in den Urteilsgründen hätte auseinandersetzen müssen , ist ebenfalls unbegründet. Zur Ki. -Gruppe äußerte der Angeklagte B. dort unter anderem auf die Frage nach seinem Konzept, dass „wir … für mehr Ordnung gesorgt“ und den „Restrukturierungsprozess professioneller gestaltet“ hät- ten, „aber Herr Ki. hat an diesem Konzept keinen Gefallen gefunden“. Das Landgericht musste in diesen pauschalen und für die Öffentlichkeit bestimmten Äußerungen keinen wesentlichen Umstand für die Beweiswürdigung zu der Frage, ob der Angeklagte B. ein bankinternes Vorbereitungspapier erhalten hatte, und zum Inhalt des Flughafengesprächs erblicken. Insbesondere war demAngeklagten B. der Begriff „Konzept“ bereits durch die Frage des Journalisten vorgegeben.
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4. Darüber hinaus versagt die Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO), mit der die Staatsanwaltschaft beanstandet, dass die Beweisaufnahme nicht auf bei der Nebenbeteiligten vorliegende rechtsgutachterliche Stellungnahmen erstreckt worden sei. Denn aus dem Revisionsvorbringen folgt nicht, dass sich dem Landgericht eine Hinzuziehung dieser Beweismittel – mithilfe der von der Staatsanwaltschaft am 7. April 2016 beantragten abermaligen Durchsuchung – aufdrängen musste, nachdem mögliche Vergleichsabschlüsse (Haftungs- und Deckungsvergleich) zwischen dem Angeklagten B. , den „ O“-Versi- cherungen und der Nebenbeteiligten über den dieser durch das Interview des Angeklagten mit Bl. TV vom 3. Februar 2002 verursachten Schaden bekannt geworden waren. Hierfür reicht es nicht aus, dass der Aufsichtsrat der Nebenbeteiligten laut seinem gemeinsamen Bericht mit dem Vorstand für die Hauptversammlung 2016 „aufgrund von ihm eingeholter rechtsgutachterlicher Stellungnahmen“ Regressansprüche aus § 93 Abs. 2 AktG (Organhaftung) und aus § 426 BGB (Gesamtschuldnerausgleich) gegen den Angeklagten B. bejahte. Dass diese Rechtsansicht auf Tatsachen beruhte, die im Strafverfahren noch unbekannt waren, liegt hier nicht nahe, da die Gutachter ihren im Schwerpunkt rechtlichen Ausführungen ohnehin einen detailliert ermittelten Sachverhalt zugrunde legen konnten. Bereits der Bundesgerichtshof hatte in den Interviewäußerungen des Angeklagten B. , wenngleich im Verhältnis zur Pr. GmbH als Darlehensnehmerin der Nebenbeteiligten, eine schuldhafte Pflichtverletzung gesehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 – XI ZR 384/03 Rn. 39-41, BGHZ 166, 84). Zudem besagt der Umstand, dass die Nebenbeteiligte auch die Unterlagen über vorherige bankinterne Sachverhaltsaufklärungen nicht freiwillig ohne gerichtliche Anordnungen vorlegte, nichts für die – auf die staatsanwaltschaftliche Anfrage vom 6. April 2016 nicht offen- barungspflichtige – tatsächliche Grundlage der vom Aufsichtsrat eingeholten Rechtsgutachten.
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5. Schließlich haben die Beweisantragsrügen keinen Erfolg.
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a) Die Verfahrensrüge, mit der die abgelehnte Vernehmung der Zeugen G. und Ar. gerügt wird, genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist daher unzulässig. Die Revision teilt den in dem Ablehnungsbeschluss der Strafkammer vom 5. April 2016 in Bezug genommenen Hinweis des Vorsitzenden vom 2. März 2016 nicht mit. Ohne Kenntnis dieser ergänzenden Begründung ist es dem Senat verwehrt, allein unter Heranziehung der Revisionsschrift zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – 1 StR 236/15 Rn. 16; Beschlüsse vom 9. April 2019 – 4 StR 38/19 und vom 11. März 2014 – 1 St1 StR 711/13 Rn. 8).

42
b) Die Beweisantragsrüge, mit der die vom Landgericht auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO gestützte Ablehnung der Vernehmung des Zeugen Hi. beanstandet wird, ist zumindest unbegründet. Die Strafkammer hat in zwei Beschlüssen sorgfältig begründet, weshalb ihre Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) die Vernehmung dieses Auslandszeugen nicht gebot. Hierbei hat sie in zulässiger Weise die Bedeutung und den Beweiswert der Aussage des benannten Zeugen vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses gewürdigt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 – 3 StR 374/06 Rn. 10).
43
So hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass die Beweisbehauptung , der Zeuge Hi. habe als Vorstandsassistent dem Angeklag- ten B. am 31. Januar 2002 ein Vorbereitungsskript weitergeleitet, gegenüber der Frage, welchen Inhalt dessen persönliches Gespräch mit den Zeugen Sp. und Dö. am Folgetag tatsächlich hatte (vgl. UA S. 219221 ), von untergeordneter Bedeutung für ein Mandatsinteresse des Angeklagten B. bezüglich der Ki. -Gruppe war. Letzteres gilt ebenso für die Weiterleitung eines Memorandums für ein geplantes Telefonat mit der Zeugin Sp. im November 2001. Des Weiteren trägt die Erwägung des Landgerichts , es sei nicht zu erwarten, dass der – im Ermittlungsverfahren nicht vernommene – Zeuge sich nach mehr als 13 Jahren an die für ihn alltäglichen Ereignisse noch erinnere (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 – 4 StR 412/00 Rn. 12 mwN).
44
Diese Erwägung der Strafkammer trifft für das behauptete (telefonische) Vorbereitungsgespräch des Angeklagten B. mit einem Investmentbanker der Nebenbeteiligten am Vortag des Flughafentreffens mit Ki. vom 9. Februar 2002 ebenso zu. Insbesondere hat das Landgericht insoweit dem etwaigen Gesprächsinhalt, der sich mit der weiteren, dem Angeklagten

B.

womöglich unbekannt gebliebenen Präsentation „German Media – preparation for meeting Ki. “ (vgl. UA S. 229 f.) keineswegs decken muss, zu Recht ei- ne größere Beweisbedeutung beigemessen als der Tatsache einer Kontaktaufnahme.
45
II. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrügen hat keinen Rechtsfehler erbracht.
46
1. Die Urteilsgründe genügen den Darstellungsanforderungen, die an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind (§ 267 Abs. 5 Satz 1 StPO). Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss der Tatrichter zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen feststellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 23. Juli 2008 – 2 StR 150/08 Rn. 12, BGHSt 52, 314, 315 mwN und vom 8. Mai 2014 – 1 StR 722/13 Rn. 6). Dem werden die Urteilsgründe gerecht. Sie weisen keinen Darstellungsmangel hinsichtlich der von dem Generalbundesanwalt angesprochenen Schriftsätze der Beklagten vom 31. August 2011 und vom 4. Dezember 2012 auf, die im Urteil nur bei der Wiedergabe des Anklagevorwurfs erwähnt werden. Das Landgericht hatte zur Ausschöpfung der in der Anklage bezeichneten Tat (§ 264 StPO) den Sachvortrag der Beklagten im Berufungsverfahren inhaltlich festzustellen. Wegen der naheliegenden Möglichkeit sich wiederholender Behauptungen musste es dafür nicht notwendig auf alle Schriftsätze eingehen. Eine Aufklärungs- oder Inbegriffsrüge hat die Staatsanwaltschaft insoweit nicht erhoben.
47
Zu Unrecht vermisst die Staatsanwaltschaft darüber hinaus Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten, die über die Beschreibung von deren Funktionen bei der Nebenbeteiligten hinausgehen (UA S. 12). Solche Feststellungen muss der Tatrichter treffen, wenn sie für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können und deshalb zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 – 2 StR 258/16 Rn. 13 mwN). Dies ist hier nicht der Fall.
48
2. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält sachlich-rechtlicher Überprüfung stand.
49
a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Spricht es einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatgerichts durch seine eigene zu ersetzen. Es kommt also nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Hieran ändert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatgericht getroffene Feststellung lebensfremd erscheinen mag. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie Lücken aufweist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden. Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtabwägung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 – 5 StR 36/19 Rn. 15 und vom 30. Januar 2019 – 2 StR 500/18 Rn. 17, jeweils mwN).
50

b) Hieran gemessen ist die Beweiswürdigung in dem angefochtenen Urteil nicht zu beanstanden.
51
Dies gilt zunächst bereits deshalb, weil nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung kein derart erheblicher Tatverdacht gegen die Angeklagten bestand , dass das Landgericht bei der Beweiswürdigung besonderen Erörterungspflichten (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Juni 2019 – 1 StR 585/17 Rn. 28 und vom 11. November 2015 – 1 StR 235/15 Rn. 39, jeweils mwN) hätte genügen müssen.
52
Die Strafkammer hat dessen ungeachtet rechtsfehlerfrei alle möglicherweise gegen die Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen in ihre Beweiswürdigung ausdrücklich einbezogen. So hat das Landgericht ausführlich begründet, weshalb es sich keine Überzeugung bilden konnte, dass die Angeklagten im K. -Verfahren Täuschungshandlungen im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB begangen haben. Insbesondere lässt das Urteil – entgegen den die Sachrügen einleitenden Ausführungen der Revisionsführerin – erkennen, dass das Landgericht die Beweisumstände zu den verschiedenen Sachverhaltskomplexen wie auch übergreifend nicht nur isoliert, sondern in ihrer Gesamtheit gewürdigt und keine für die Überzeugungsbildung wesentlichen Umstände übersehen hat (vgl. hierzu UA S. 136, 177 ff., 214 ff., 221, 232 ff., 249 ff.). Hierbei hat es auch die Chronologie der Gesamtgeschehnisse, inmitten das Interview des Angeklagten B. vom 3. Februar 2002 mit den für ihn überraschenden Fragen zur Ki. -Gruppe, bedacht. Ferner hat das Landgericht keine überspannten Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt. Seine verbliebenen Zweifel stützen sich nicht auf bloß denktheoretische Möglichkeiten ohne jeden Anhaltspunkt (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2006 – 1 StR 307/06 Rn. 7 f.), sondern sind sachlich begründet.
So führt das Landgericht jeweils nachvollziehbare konkrete Gründe an, weshalb es sich an belastenden Schlussfolgerungen gehindert sah.
53
Im Einzelnen:
54
aa) Die Wertung der Strafkammer, dass das Vorbringen der Beklagten im K. -Verfahren vor dem Oberlandesgericht München insgesamt – bis auf einen den Angeklagten A. betreffenden Nebenpunkt, beidem das Landgericht keinen Täuschungsvorsatz feststellen konnte – zutreffend war, lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Zwar ist den in den Urteilsgründen dargestellten mündlichen Angaben der Angeklagten B. und A. ebenso wenig wie dem schriftsätzlichen Sachvortrag der Beklagten ausdrücklich zu entnehmen, dass das Herantreten an Ki. spätestens zu erfolgen hatte, wenn ein Dritter ein (Käufer-)Beratungsmandat angefragt hätte, indes – wie das Landgericht festgestellt hat (UA S. 89) – auch bereits zuvor jederzeit möglich war. In Letzterem liegt aber nach den Gesamtumständen wie der damaligen Position des Angeklagten B. als Vorstandssprecher der Nebenbeteiligten, seinem vorherigen Kontakt zu Ki. und dem Darlehensvertrag mit der Pr. GmbH nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit. Das Landgericht konnte daher die Angaben der genannten Angeklagten und den Sachvortrag der Beklagten zum Inhalt der Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 als zutreffend – da auch vollständig im Sinne von § 138 Abs. 1 ZPO – ansehen.
55
Die Angaben des Angeklagten F. vom 28. Juni 2011 weichen allerdings von den Feststellungen des Landgerichts dahin ab,dass der Angeklagte B. nach der Vorstandssitzung am 29. Januar 2002 sogleich an Ki.
habe herantreten sollen, um zu klären, wo dieser stehe, also ob er eine Beratung durch die Nebenbeteiligte wünsche. Insoweit zielt das Landgericht erkennbar darauf ab, dass der Angeklagte F. seine eigene Vorstellung zum weiteren Vorgehen korrekt wiedergegeben habe (vgl. UA S. 12, 250 f.).
56
bb) Von einem Täuschungsvorsatz der Angeklagten hat sich das Landgericht demgemäß nicht überzeugt. Dessen ausführliche Erwägungen hierzu sind nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat in erster Linie keine Falschangaben und hieran anknüpfend keinen direkten Vorsatz der Angeklagten – für einen untauglichen Betrugsversuch – nachweisen können. Dass die Angeklagten unwahren Tatsachenvortrag insbesondere zum Geschehen am 27. Januar (Kanzlertreffen), 29. Januar (Vorstandssitzung), 9. Februar (Flughafentreffen) oder 14. Februar 2002 (Bankentreffen) zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben, hat es zwar ebenfalls verneint (UA S. 246), ohne dies aber im Einzelnen zu erläutern. Angesichts der nicht konformen Angaben der Angeklagten zur Vorstandssitzung, der im Übrigen allein den Angeklagten B. betreffenden Ereignisse sowie der „not helpful“-Dokumente liegt es auch nicht auf der Hand, dass ein bedingter Täuschungsvorsatz aller Angeklagten im (gesamten) Berufungszivilverfahren ausscheidet. Gleichwohl weist die Beweiswürdigung des Landgerichts keine entscheidungserhebliche Lücke auf.
57
(1) Einer Verurteilung der Angeklagten wegen versuchten Betruges steht allerdings nicht entgegen, dass die Urteilsgründe ohnehin eine fehlende Bereicherungsabsicht belegen würden. Zwar hielten nach den Feststellungen (auch) die Angeklagten A. und F. eine Schädigungsabsicht des Angeklagten B. im Rahmen des Interviews mit Bl. TV am 3. Februar 2002 und damit eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB – was das Landgericht rechtsfehlerfrei näher begründet hat – nicht einmal für möglich (UA S. 225). Damit ist indes noch nicht gesagt, dass sie keinen rechtswidrigen Vermögensvorteil anstrebten, was die Strafbarkeit wegen eines Betrugsversuchs ausschlösse (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 – 4 StR 389/96 Rn. 11 f. mwN, BGHSt 42, 268, 271 f.). Denn es standen im Wege der Anspruchskonkurrenz weitere Schadensersatzansprüche der Klägerin wie eine Vertrauenshaftung der Beklagten (§ 311 BGB) im Raum, für die etwa die Frage, ob die Nebenbeteiligte eine Restrukturierungsberatung der Ki. -Gruppe aktiv anstrebte, in der – vom Landgericht insoweit nicht festgestellten – Vorstellung der Angeklagten eine womöglich entscheidende Rolle gespielt haben könnte. In diesem Fall käme eine Strafbarkeit wegen versuchten Betruges weiterhin in Betracht (vgl. BGH aaO Rn. 16 f., BGHSt 42, 268, 272 f.).
58
(2) Das Landgericht musste sich hier aber gleichwohl bereits mit einem bedingten Täuschungsvorsatz der Angeklagten nicht näher befassen, weil die zivilprozessuale Wahrheitspflicht die Grenze der Strafbarkeit wegen Prozessbetruges bildet (vgl. auch bereits BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 – 1 StR 265/16 Rn. 99, 106 und vom 12. November 1957 – 5 StR 447/57, JR 1958, 106; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2001 – 2 Ws 30/01 Rn. 3) und § 138 ZPO grundsätzlich nur bewusst falschen (und unvollständigen) Vortrag untersagt.
59
(a) In § 138 ZPO hat der Gesetzgeber im Interesse einer geordneten Rechtspflege geregelt, dass die Parteien des Zivilprozesses subjektiv wahrhaftig im Sinne eines Verbots wissentlicher Falschangaben die tatsächlichen Umstände behaupten und bestreiten müssen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 138 Rn. 1 f.). Das Zivilgericht erwartet als (Haupt-)Erklärungsempfänger die- ses Sachvortrags nicht mehr und nicht weniger als einen den Vorgaben des § 138 ZPO entsprechenden Sachvortrag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2013 – 4 StR 292/13 Rn. 19, BGHSt 59, 68, 74 und vom 20. Dezember 2011 – 4 StR 491/11 Rn. 6; Urteil vom 25. Oktober 1971 – 2 StR 238/71 Rn. 31, BGHSt 24, 257, 260 f.; jeweils zum Mahnverfahren). Dieser Empfängerhorizont ist auch für die Frage maßgebend, ob die Prozesspartei eine Täuschungshandlung im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB begeht. Die Strafbarkeit wegen Prozessbetruges durch unzutreffenden Sachvortrag setzt daher die Verletzung der in § 138 ZPO normierten zivilprozessualen Wahrheitspflicht voraus (vgl. NK-StGB-Kindhäuser, 5. Aufl., § 263 Rn. 351; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 240; Jänicke, Gerichtliche Entscheidungen als Vermögensverfügung , 2001, S. 483 f., 535; Walter, Betrugsstrafrecht in Frankreich und Deutschland, 1999, S. 513; Meinecke, NZWiSt 2016, 47, 48 f.; aA Piech, Der Prozeßbetrug im Zivilrecht, 1998, S. 115; Krell, JR 2012, 102, 103 f.). Mit dieser Prozessrechtsakzessorietät des Betrugstatbestands geht einher, dass die Versuchsstrafbarkeit im Zivilprozess an die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung mitsamt der (konkludenten) Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze nach § 137 Abs. 1, 3 Satz 1 ZPO geknüpft ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – 1 StR 265/16 Rn. 98-100).
60
Im Zivilprozess dürfen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Verstoß gegen § 138 ZPO auch nur vermutete Tatsachen vorgetragen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 – III ZR 213/17 Rn. 26 mwN; vom 19. Oktober 2017 – III ZR 565/16 Rn. 33, BGHZ 216, 245 und vom 25. April 1995 – VI ZR 178/94 Rn. 13; Beschluss vom 19. März 2004 – IXa ZB 229/03 Rn. 12). Die Partei darf Tatsachen behaupten, über die sie kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich oder jedenfalls für möglich hält (vgl. BGH, Be- schluss vom 19. März 2004 – IXa ZB 229/03 Rn. 12 mwN; Kern in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 138 Rn. 4). Dies gilt ebenso für nicht mehr erinnerte eigene Handlungen oder Wahrnehmungen der Partei (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 – IX ZR 283/99, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweisantrag, Ablehnung 23), und auch wenn Vortrag der Gegenseite substantiiert bestritten werden soll (vgl. BGHZ 216, 245 Rn. 32 f.; Kern in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 138 Rn. 4, 30; dessen bedarf es bei einer zulässigen Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht, vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 – V ZR 275/12 Rn. 12, BGHZ 200, 350 mwN). Die Grenze zum unzulässigen Sachvortrag ist erst er- reicht, wenn willkürlich Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufgestellt werden. Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten. In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher Anhaltspunkte für den vorgetragenen Sachverhalt vorliegen (vgl. BGHZ 216, 245 Rn. 33; BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 178/94 Rn. 13; jeweils mwN). In solchen Fällen ist zugleich – sofern das Tatgericht sich nicht von einer bewussten Lüge überzeugen kann – zumindest bedingt vorsätzliches Handeln der Partei zu bejahen , weil das voluntative Vorsatzelement (billigende Inkaufnahme der Unwahrheit ) ebenfalls vorliegt.
61
(b) Für die mündlichen Angaben der Partei bei ihrer informatorischen Anhörung nach § 141 ZPO gelten keine anderen Grundsätze. Denn diese ist kein Beweismittel (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2017 – XII ZR 48/17 Rn. 12), sondern dient – auch wenn sie als Inbegriff der mündlichen Verhandlung nach § 286 ZPO zu berücksichtigen ist – in erster Linie der Klarstellung und Präzisierung des Sachvortrags (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2002 – V ZR 90/01 Rn. 29, BGHZ 150, 334, 343; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 141 Rn. 2). Anders als bei einer Parteivernehmung (§§ 445 ff. ZPO) muss die angehörte Partei daher lediglich die durch § 138 Abs. 1 ZPO gezoge- nen Grenzen einhalten, darf also insbesondere eine vermutete Tatsache als gegeben behaupten (vgl. BeckOK ZPO/von Selle, 34. Ed., § 141 Rn. 3.1; MüKoZPO/Fritsche, 5. Aufl., § 141 Rn. 4; Smid in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 141 Rn. 45; s. auch Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 141 Rn. 11). Hiervon kann auch mit Blick auf die inhaltliche Würdigung der Anhörung zwar keine Befugnis der Partei umfasst sein, eigenes Wissen und eigene Erinnerungen auf Befragen des Gerichts wahrheitswidrig als sicher hinzustellen. Ein solcher Fall liegt aber nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den Angaben der Angeklagten hier nicht vor.
62
(3) Vor diesem rechtlichen Hintergrund trägt die in den Urteilsgründen niedergelegte Beweiswürdigung der Strafkammer deren Annahme, dass den Angeklagten der für einen Betrugsversuch notwendige Täuschungsvorsatz fehlte.
63
(a) Die Angeklagten A. und F. sind in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglieder der beklagten Nebenbeteiligten als Partei vor dem Oberlandesgericht München informatorisch angehört worden (vgl. UA S. 32 ff.). Hierbei haben sie nach der tragfähigen Beweiswürdigung der Strafkammer mangels bewusster Falschangaben nicht gegen § 138 Abs. 1 ZPO verstoßen. Der Angeklagte F. hat dem Landgericht zufolge auch keine vage Erinnerung an die Vorstandssitzung am 29. Januar 2002 vorgespiegelt, sondern sein Erinnerungsbild hierzu richtig wiedergegeben. Ein Täuschungsvorsatz fehlte ihm nach den Urteilsgründen daher auch insoweit, als der Inhalt des von ihm gebilligten anwaltlichen Schriftsatzes vom 9. Mai 2011, der bereits Gegenstand weiterer Termine zur mündlichen Verhandlung war, seiner nur wenig später vor dem Oberlandesgericht München bekundeten Erinnerung an die Vorstandssit- zung vom 29. Januar 2002 widersprach (UA S. 204). Insofern trägt die Beweiswürdigung des Landgerichts die Annahme, dass der Angeklagte F. die anwaltliche Sachverhaltsdarstellung zur Vorstandssitzung jedenfalls nicht sicher für falsch hielt, ohne von einer willkürlichen Schilderung „aufs Geratewohl“ ausgehen zu müssen (vgl. UA S. 53 ff., 214 ff.). Er war deshalb ebenso wenig wie der Angeklagte A. gehalten, dem beabsichtigten Sachvortrag der Nebenbeteiligten in dem ihm übersandten Schriftsatzentwurf entgegen zu treten.
64
Die Strafkammer hat zudem tragfähig begründet, dass der weitere Prozessverlauf (einschließlich der Angaben/Aussagen der Parteien und Zeugen) den damaligen Vorständen der Nebenbeteiligten A. und F. ebenso wenig wie die aufgefundenen „not helpful“-Dokumente Anlass geben mussten, den Sachvortrag der Nebenbeteiligten durch deren Prozessbevollmächtigte ändern zu lassen. Die im Prozessverlauf fortbestehende Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO erfordert zwar eine Korrektur, falls der eigene Sachvortrag als falsch erkannt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1999 – XII ZR 210/97 Rn. 19; MüKoZPO/Fritsche, 5. Aufl., § 138 Rn. 13). Letzteres war aber nach der rechtsfehlerfreien Würdigung des Landgerichts nicht der Fall.
65
(b) Mit Blick auf den festgestellten Ablauf des Berufungszivilverfahrens kann der Senat den Urteilsgründen entnehmen, dass der Angeklagte B. neben seinen informatorischen Anhörungen an anderen Tagen am 25. Oktober 2011 – wie in der zugelassenen Anklage ausgeführt – förmlich als Partei zu dem Kanzlertreffen vernommen wurde. Bei dieser Parteivernehmung (§ 445 ZPO) musste er nicht anders als ein Zeuge sein sicheres Erinnerungsbild zum Beweisthema vollständig und richtig, sein unsicheres zudem unter Hinweis auf diese Unsicherheit wiedergeben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1968 – 4 StR 562/67, JZ 1968, 750; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 154 Rn. 7; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 154 Rn. 9; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 153 Rn. 29 f.; MüKoStGB/Müller, 3. Aufl., § 153 Rn. 56; Völzmann-Stickelbrock in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 451 Rn. 6; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 451 Rn. 4). Die Urteilsgründe belegen, dass der Angeklagte B. über das Wahrheitsgebot des § 138 ZPO hinaus auch diese gesteigerte Wahrheitspflicht nicht (nachweisbar) verletzt hat. Denn er machte bei seiner Parteivernehmung unter Hinweis auf eine ansonsten fehlende Erinnerung zu seiner eigenen Teilnahme an dem Kanzlertreffen und zu dessen Inhalt zutreffende Angaben (UA S. 22 ff.).
66
cc) Soweit die Strafkammer den internen, auf Gesprächen mit den Angeklagten und mit Zeugen beruhenden Erhebungen des Prozessanwalts und der Rechtsabteilung der Nebenbeteiligten einen hohen Beweiswert beigemessen hat (vgl. UA S. 129, 139, 249), begründet dies ebenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler. Zwar greift grundsätzlich – worauf die Staatsanwaltschaft zu Recht hinweist (vgl. RB Teil C, S. 16) – die pauschale Annahme des Landgerichts zu kurz, auch die Angeklagten hätten keinen Anlass gehabt, hier falsche Angaben zu machen. Bei dem Angeklagten B. liegt das Gegenteil wegen möglicher Regressansprüche der Nebenbeteiligten gegen ihn nicht fern. Das Landgericht hat die internen Erkenntnisse jedoch insbesondere herangezogen , um sich von einem fehlenden Interesse der Angeklagten an einem Mandat der Ki. - Gruppe zu überzeugen. Hierbei konnte es den internen Angaben der Zeugen (Mitarbeitern des Investmentbankings) wie geschehen großes Gewicht beimessen. Zudem stützt es sich auf eine Vielzahl weiterer Beweismittel wie die Aussage des Zeugen H. von der Ki. -Gruppe. Im Ergebnis liegt damit zu- mindest kein Rechtsfehler vor, auf dem das Urteil beruhen könnte (§ 337 StPO).
67
dd) Die (weiteren) Einzelangriffe der Staatsanwaltschaft gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts zeigen keinen Rechtsfehler auf. Sie bleiben insbesondere deshalb erfolglos, weil die Gründe auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrücklich würdigen können und müssen. Vielmehr hängt das Maß der gebotenen Darlegung von der jeweiligen Beweislage und dem Grad des Tatverdachts ab (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juni 2019 – 1 StR 585/17 Rn. 28 und vom 14. Januar 2016 – 4 StR 361/15 Rn. 5, jeweils mwN). Daran gemessen war hier über die zentralen Beweisumstände hinaus keine, erst recht keine an späterer Stelle der Urteilsgründe zu wiederholende Würdigung eines jeden Indizes erforderlich, um dessen Beachtung durch das Tatgericht zu belegen. Zudem gilt Folgendes:
68
(1) Zum Kanzlertreffen am 27. Januar 2002
69
(a) Das Beweisergebnis der Strafkammer, der Angeklagte B. habe über seine Unkenntnis von den geplanten Themen des Kanzlergesprächs keine Falschangaben gemacht, ist nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat die staatsanwaltschaftliche Aussage des Zeugen M. vom 31. August 2012, den Angeklagten B. über die Gesprächsthemen des Kanzlertreffens vom 27. Januar 2002 – unter anderem die Lage der Ki. - Gruppe – vorab in Kenntnis gesetzt zu haben, rechtsfehlerfrei als nicht glaubhaft bewertet. Die Urteilsgründe lassen keine Erörterung vermissen, ob die Vernehmungsbeamten nachgefragt haben, wie die ihnen geschilderte Erinnerung wiederbelebt worden sein könnte, nachdem der Zeuge sich bei zwei vorherigen Vernehmungen nicht hatte erinnern können. Solche Nachfragen ergeben sich aus dem im Urteil wiedergegebenen Vernehmungsprotokoll nicht.
70
Das Landgericht war auch nicht gehalten, als naheliegende Schlussfolgerung aus der Aussage des Zeugen E. eigens zu erörtern, ob der Angeklagte B. in Kenntnis der Themen des Kanzlergesprächs die von den Mitarbeitern des Investmentbankings der Nebenbeteiligten gefertigte Präsentation „Deutsche Medien“ vom 21. Januar 2002 beauftragt habe. Der Zeuge hat ledig- lich ausgesagt, dass ein Termin wie das Kanzlergespräch den Investmentban- kern Anlass zu Überlegungen gebe, „was passieren solle“ (UA S. 147; vgl. auch UA S. 136). Eine Beauftragung der Präsentation durch den Angeklagten B. lag weder nach dieser Zeugenaussage noch nach der späteren E-Mail-Korrespondenz über dieses Dokument nahe.
71
(b) Soweit sie die unterbliebene Vorbereitung des Angeklagten

B.

auf das Kanzlertreffen betrifft, ist die Beweiswürdigung des Landgerichts ebenfalls ohne Rechtsfehler. Es hat nicht gegen den Zweifelssatz verstoßen, als es „zugunsten des Angeklagten“ B. angenommen hat, dass er die Präsentation „Deutsche Medien“ nicht erhalten habe und ihm deren Inhalte am 25. Januar 2002 auch nicht erläutert worden seien (UA S. 156). Der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist zwar – wie die Revision ausführt – keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten zu gewinnen vermag. Gleichwohl müssen aber belastende Indiztatsachen als solche zweifelsfrei feststehen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1989 – 1 StR 419/89, BGHSt 36, 286, 290; LR/Sander, StPO,
26. Aufl., § 261 Rn. 61 mwN). Ansonsten scheiden sie als nicht bewiesen aus der Beweismasse aus und nehmen an der Gesamtwürdigung des Beweisstoffes nicht mehr teil. Dem hat das Landgericht durch sein Vorgehen Rechnung getragen.
72
Soweit es sich in der Sache nicht davon überzeugen konnte, dass die Zeugen L. und T. den Angeklagten B. am 25. Januar 2002 auf das Kanzlertreffen vorbereitet haben, liegt hierin eine ver- tretbare tatrichterliche Würdigung. Dass der zumindest das Projekt „Ko. “ (Fusion von Telefonanbietern) betreffende Termin womöglich nicht das Kanzlergespräch vorbereiten sollte, sondern hiervon unabhängig stattfand, ist ein möglicher Schluss des Landgerichts aufgrund der hierfür relevanten Gesamtumstände. Insbesondere hat es die staatsanwaltschaftliche Aussage des Zeugen L. , der von einer Vorbereitung des Kanzlertreffens sprach, nicht aus dem Blick verloren, sondern ihr rechtsfehlerfrei keinen entscheidenden Beweiswert beigemessen (vgl. UA S. 157).
73
Ebenso wenig ist die Wertung des Landgerichts zu beanstanden, dass eine Erörterung des Zustands der Ki. -Gruppe und ihrer möglichen Restrukturierung bei dem Termin am 25. Januar 2002 aufgrund der ablehnenden Haltung des Zeugen C. als dem Leiter des Investmentbankings der Nebenbeteiligten in Europa nicht naheliegend war. Hiermit hat die Strafkammer die Bedeutung und das Gewicht einzelner Indizien vertretbar und damit rechtsfehlerfrei bewertet. Zugleich hat die Strafkammer hinreichend begründet, weshalb es auch auf die in diesem Zusammenhang als bloße Mutmaßungen angesehene Aussage des Zeugen T. hin nicht feststellen konnte, dass der Angeklagte B. sich seinen Angaben vor dem Oberlandesgericht München zuwider auf das Zusammentreffen mit dem Bundeskanzler vorbereitet habe.
74
(c) Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum festgestellten Inhalt des Kanzlertreffens, der mit dem Vortrag der Beklagten im K. -Verfahren in Einklang steht, setzt sich vollständig und widerspruchsfrei mit früheren Anwaltsschriftsätzen und Angaben des Angeklagten B. auseinander (UA S. 162-173). Die hieran anknüpfenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft erschöpfen sich im Wesentlichen in dem erfolglosen Versuch, ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle der rechtsfehlerfreien Würdigung des Tatgerichts zu setzen. Die Strafkammer hat – unter Berücksichtigung weiterer Beweismittel – den zumindest möglichen Schluss gezogen, der Bundeskanzler habe insbesondere keinen Wunsch geäußert, die Nebenbeteiligte solle für die Ki. -Gruppe beratend tätig werden. Die Strafkammer hat sich hierbei ohne Rechtsfehler mit dem Schriftsatz des Verteidigers des Angeklagten B. vom 28. März
2007
aus einem anderen Ermittlungsverfahren auseinandergesetzt, der unter anderem einen derartigen Wunsch des Bundeskanzlers erwähnt. Das Landgericht hat keinen gesicherten Erfahrungssatz verkannt, indem es diesen Schriftsatz nur als mögliche alleinige Schlussfolgerungen des Verteidigers aus dem damals bereits aktenkundigen Inhalt des Vorstandsprotokolls vom 29. Januar 2002 gewertet hat.
75
(d) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei auch aus der E-Mail des Zeugen T. vom 28. Januar 2002, die an Mitarbeiter des Investmentban- kings der Nebenbeteiligten gerichtet ist und sich mit den „nächsten Schritten“ für eine Beratung bei der Restrukturierung der Ki. -Gruppe befasst, keine Rückschlüsse auf die Meinung des Angeklagten B. zum Vorgehen nach dem Kanzlertreffen und auf dessen Inhalt gezogen. Insbesondere aufgrund von Zeugenaussagen der Investmentbanker hat das Landgericht sorgfältig begründet , weshalb die E-Mail – auch was ein Treffen des Angeklagten B. , an den die Nachricht nur als Durchschrift adressiert war, mit dem bayerischen Ministerpräsidenten vor einer Zusammenkunft mit Ki. angeht – nicht mehr als ehrgeizige Überlegungen auf Teamebene belege. Den in der E-Mail erwähnten Kontakt zu dem Angeklagten B. sieht das Landgericht dabei schon durch die allgemeinen Aufgaben der Investmentbanker der Nebenbeteiligten (Marktbeobachtung , Projektüberlegungen) erklärt (vgl. UA S. 178).
76
Ferner legt bereits die Aussage des Zeugen T. nahe, dass nach dem Kanzlergespräch kein Treffen des gesamten Teams der Investmentbanker mit dem Angeklagten B. stattfand (vgl. UA S. 174 f.). Daher musste die Strafkammer an dieser Stelle auch keinen Anlass sehen, dass der Angeklagte bei internen Sachverhaltsermittlungen der Nebenbeteiligten im Jahr 2012 seine fehlende Erinnerung an ein solches Treffen nur vorgeschoben haben könnte. Die E-Mail des Zeugen T. vom 4. Februar 2002, wonach dem Angeklagten B. ein Skript – zu dem derangeschriebene vorgesetzte Zeuge C. Stellung nehmen konnte – gegeben werden müsse (UA S. 228), deckt sich ohne Weiteres mit dem Beweisergebnis bloßer Überlegungen auf Teamebene. Sie bedurfte daher hier nicht der ausdrücklichen Erörterung.
77
Soweit die Strafkammer schließlich ausführt, sie habe auch nicht feststellen können, dass bis zum 28. Januar 2002 die Planspiele der Investmentbanker „in Bezug auf Wettbewerber der D. Bank“ weiterverfolgt oder umgesetzt worden seien (UA S. 178), zielt dies auf die für notwendig gehaltene Unterstützung durch andere Kreditgeber der Ki. -Gruppe ab. Die Ausführungen sind nicht zu beanstanden, denn dem Urteil sind für diesen Zeitraum keine Anhaltspunkte für entsprechende Kontakte zu entnehmen.
78
(2) Zur Vorstandssitzung am 29. Januar 2002
79
(a) Das Landgericht hat sich mit den Angaben des Angeklagten F. vor dem Oberlandesgericht München ebenso wie in nachfolgenden Beschuldigten - und Zeugenvernehmungen (vgl. etwa UA S. 53 ff., 181) rechtsfehlerfrei auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat die Strafkammer angenommen, dass der Angeklagte schon bei seiner informatorischen Anhörung im K. -Verfahren lediglich Schlüsse gezogen habe, als er ein sofortiges Herantreten des Angeklagten B. an Ki. zur Klärung, ob dieser Beratung wünsche, als Ergebnis der Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 benannte. Die Urteilsgründe ermöglichen dem Senat die sachlich-rechtliche Überprüfung dieser Beweiswürdigung. Sie lassen auch den Inhalt der staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen ausreichend erkennen. Die Strafkammer hat die Einlassung des Angeklagten F. mitgeteilt und festgestellt, dass diese zum Verlauf der Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 mit seinen Angaben vor dem Oberlandesgericht München und mit den Beschuldigtenvernehmungen aus dem Jahr 2014 übereinstimme. Zudem hat es den Inhalt seiner Zeugenaussage vom 8. November 2011 dargestellt und sich damit auseinandergesetzt, dass der Angeklagte F. allein hier eine fehlende Erinnerung bekundet hat (vgl. UA S. 181, 188, 214 f.). Dem Landgericht ist nach den Urteilsgründen (vgl. UA S. 181, 245) auch die Genese dieser Zeugenaussage, die mit der Durchsuchung bei der Nebenbeteiligten am selben Tag einherging, nicht aus dem Blick geraten.
80
Dass der Angeklagte – was Teil des Tatvorwurfs ist – den seinen späteren Angaben vor Gericht widersprechenden Entwurf des Schriftsatzes der Beklagten vom 9. Mai 2011 billigte, durfte das Landgericht ebenfalls als einen gegen die objektive Zuverlässigkeit seiner Erinnerung sprechenden Umstand werten. Auch einen Monat zuvor schilderte er bei einem internen Gespräch den Inhalt der Vorstandssitzung nur bruchstückhaft (vgl. UA S. 189, 193 f., 215).
81
(b) Das Landgericht hat zudem die unterschiedlichen Angaben des Angeklagten A. zum Inhalt der Vorstandssitzung am 29. Januar 2002 rechtsfehlerfrei behandelt. Das Erinnerungsbild der Angeklagten hat die Strafkammer eingehend erläutert (UA S. 180 ff.). Hierbei hat sie bedacht, dass der Angeklagte A. sich laut seinem Schreiben vom 30. Januar 2014 im Nachgang zu seiner staatsanwaltschaftlichen Beschuldigtenvernehmung – im Einklang mit den Angaben des Angeklagten F. – nunmehr sicher war, dass ein unbedingtes Herantreten an Ki. zwecks Klärung, ob er der Nebenbeteiligten ein Beratungsmandat erteilen würde, erfolgen sollte.
82
Die Strafkammer hat sich zudem mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die vom 28. April 2011 stammenden internen Notizen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten den dem Angeklagten A. zuge- schriebenen Satz enthalten „Man hätte nicht warten dürfen, bis ein Dr kam“ (UA S. 189, 192; „Dr“ = Dritter). Dass das Landgericht auch hieraus – wie aus den entsprechenden Angaben des Angeklagten F. – objektiv nicht geschlossen hat, dass der Angeklagte B. im Nachgang zurVorstandssit- zung unmittelbar tätig werden sollte (UA S. 192), ist rechtsfehlerfrei. Wie es zutreffend ausführt, ermöglicht dieses Indiz keinen zwingenden Schluss, welches Ergebnis die Vorstandssitzung erbracht hat. Zudem ist die Deutung des Landgerichts vertretbar, dass die interne Äußerung des Angeklagten A. auch auf die Mandatierung durch einen Dritten abzielen könne und somit nicht im Widerspruch zu dessen Angaben vor dem Oberlandesgericht München stehe.
83
Sein Verständnis des Vorstandsprotokolls hat das Landgericht eingehend und unter einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände wie den verschiedenen Angaben der Vorstandsmitglieder begründet; es ist zumindest möglich und ohne Rechtsfehler. Einer E-Mail des Vorstandsassistenten des Angeklagten A. vom 22. Januar 2002, wonach die Investmentbanker wegen vorgelegter gegensätzlicher Beratungsoptionen bei der Ki. -Gruppe Kontakt mit dem Angeklagten B. aufnehmen mögen (dazu UA S. 148150 ), musste das Landgericht keine wesentliche Bedeutung für das Ergebnis der Vorstandssitzung beimessen, zumal es eine Übermittlung des maßgeblichen Diskussionspapiers an den Angeklagten B. nicht hat feststellen können. Die Wertung der Strafkammer, in der E-Mail habe keine Billigung und kein Auftrag des Angeklagten A. gelegen, bei der Ki. -Gruppe beratend tätig zu werden, ist nicht zu beanstanden. Das Landgericht weist zu Recht darauf hin, dass in der Nachricht gerade nicht der von den Investmentbankern erbetene Rat durch den fachlich zuständigen Angeklagten A. liegt. Auch die vorausgehenden persönlichen Kontakte des regional zuständigen Angeklag- ten B. zur Ki. -Gruppe stehen mit der Wertung des Landgerichts im Einklang und mussten hier nicht näher erörtert werden.
84
Darüber hinaus hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei ausgeführt, wie der Angeklagte A. durch interne Gespräche und Vermerke über den Entwurf des Schriftsatzes vom 9. Mai 2011 bis hin zu E-Mails mit weiteren Unterlagen vom 13. und 18. Mai 2011 unbewusst in seiner Erinnerung beeinflusst worden sein könnte (UA S. 200 f.). Daher hat die Strafkammer ohne Rechtsfehler auch einen „Lügenversuch“ des Angeklagten A. im Rahmen seiner Anhörung vor dem Oberlandesgericht München verneint.
85
(c) Das Landgericht hat den erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten im K. -Verfahren zum Verständnis des Vorstandsprotokolls vom 29. Januar 2002, wonach die Gespräche mit Ki. fortgesetzt werden sollten,entsprechend dem Wortlaut der Klageerwiderung als – inhaltlich womöglich zutreffende und dem landgerichtlichen Verständnis des Protokolls nicht entgegenstehende – anwaltliche Auslegung in Reaktion auf die Klageschrift gewertet (UA S. 205, 209). Dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
86
Ebenso bleibt die Beanstandung der Staatsanwaltschaft erfolglos, das Landgericht habe bei seiner Würdigung des Schriftsatzes des Verteidigers des Angeklagten B. vom 6. März 2008 aus einem anderen Ermittlungsverfahren – wonach der „Vorstandsbeschluss“ vom 29. Januar 2002 besage, dass „Ki. Beratung angeboten werden sollte“ – einen gesicherten Erfahrungssatz nicht beachtet. Die Strafkammer hat den keine Sacheinlassung umfassenden Schriftsatz rechtsfehlerfrei als bloße Auslegung des Protokolls durch den Verteidiger verstanden (UA S. 207), ohne in einer naheliegenden Übereinstimmung der damaligen Erinnerung des Angeklagten mit dem Inhalt des Schriftsatzes ein belastendes Indiz sehen zu müssen.
87
(d) Ein Rechtsfehler liegt auch nicht darin, dass das Landgericht in den weiteren internen Nachforschungen, die der Angeklagte A. am 28. März 2011 der Rechtsabteilung der Nebenbeteiligten gegenüber anregte, keinen belastenden Umstand erblickt hat. Soweit der Angeklagte das Oberlandesgericht München zu überzeugen gedachte, dass „keiner bei der D. Bank zu jener Zeit ein Mandat von Ki. wollte“, durfte das Landgericht dies dahin verstehen (vgl. UA S. 211), dass kein Entscheidungsträger, insbesondere kein Vorstandsmitglied ein solches Mandat angestrebt habe. Die dem Angeklagten im Januar 2002 vorgelegten Überlegungen der Investmentbanker auf der „Arbeitsebene“ , wie die Ki. -Gruppe zu restrukturieren sein könnte, stehen dazu nicht im Widerspruch.
88
Da das Landgericht der E-Mail des Zeugen T. vom 28. Januar 2002 rechtsfehlerfrei ebenfalls nicht mehr als solche „Überlegungen auf Teamebene“ entnehmen konnte (UA S. 173-177), musste es ihr keine wesentliche Bedeutung dafür beimessen, was die Vorstände am Folgetag besprachen oder beschlossen. Schon deshalb kann auch kein Rechtsfehler darin liegen , dass es dieses Beweismittel nicht nochmals im Kontext der Vorstandssitzung ausdrücklich erörtert hat. Gleiches gilt schließlich für die E-Mail des Zeugen T. vom 4. Februar 2002, aus der die Staatsanwaltschaft erneut andere Schlüsse als das Landgericht ziehen will, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen.
89
(3) Zum Flughafentreffen am 9. Februar 2002
90
(a) Das Landgericht hat sich davon überzeugt, dass das Treffen zwischen dem Angeklagten B. und dem Zeugen Ki. am Münchener Flughafen auf einen Anruf des verstorbenen Zeugen vom 6. Februar 2002 hin zustande kam. Dies ist nicht zu beanstanden. Die E-Mail des Zeugen

T.

vom 4. Februar 2002 an seinen Vorgesetzten C. , wonach dem Angeklagten B. „das Skript“ bis zum 8. Februar 2002 zu übergeben sei, hat die Strafkammer bedacht. Dass dem Zeugen T. die für den 9. Februar 2002 geplante Kitzbühel-Reise des Angeklagten B. als eine günstige Gelegenheit für ein – den „Planspielen“ der Investmentbanker entsprechendes – Treffen mit Ki. bekannt gewesen sein könnte, ist eine vertretbare tatrichterliche Würdigung (UA S. 230 f.). Hiermit hat das Landgericht nicht etwa rechtsfehlerhaft einen Sachverhalt zugunsten des Angeklagten unterstellt, für den es keine Anhaltspunkte gab. Denn auch nach der staatsanwaltschaftlichen Aussage des Zeugen Ki. verabredete er das Treffen mit dem Angeklagten B. , als er ihn am 6. Februar 2002 wegen dessen Interviewäußerungen erbost anrief.
91
Darüber hinaus konnte die Strafkammer trotz eines Zusatzes im Terminkalender des Angeklagten B. („Vorber. T. “) – aus dem sie nur auf das Wissen des Angeklagten um eine Vorbereitung des Termins geschlossen hat – und eines bei seinem Assistenten per E-Mail eingegangen Gesprächsangebots des Zeugen L. vom 8. Februar 2002 ihren Zweifel nicht überwinden, dass der Angeklagte von den Investmentbankern der Nebenbeteiligten auf das Treffen mit Ki. tatsächlich durch ein Skript oder mündlich vorbereitet wurde. Nach den Urteilsgründen reichten dem Landgericht die genannten Beweismittel auch in einer Gesamtschau mit der E-Mail vom 4. Februar 2002 für seine Überzeugungsbildung nicht aus (vgl. UA S. 230 f.). Die ihm verbliebenen Zweifel stützen sich schon wegen der festgestellten skeptischen Haltung des Zeugen C. zu einem Mandat der Ki. -Gruppe nicht nur auf bloß denktheoretische Möglichkeiten.
92
(b) Entgegen den Ausführungen der Revision verhalten sich die Urteils- gründe auch zu der „entscheidenden Frage, ob der Angeklagte B. Ki. am 9. Februar 2002 konkrete, vom Investmentbanking ausgearbeitete Restrukturierungsvorschläge unterbreitet oder nur oberflächlich die sich jeder- mann aufdrängende Möglichkeit von Teilverkäufen angesprochen hat.“. Denn das Landgericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass dem Angeklagten B. die Überlegungen der Investmentbanker vorlagen. Im Ergebnis hat es rechtsfehlerfrei für nicht nachweisbar gehalten, dass er sich auf das Treffen mit Ki. eingehend vorbereitet und sich zu unterbreitende Vorschläge im Einzelnen vorab überlegt habe (UA S. 233). Eine zusätzliche Erörterung des erstinstanzlichen Vortrags der Beklagten musste sich der Strafkammer nicht aufdrängen , zumal sie sich mit den weitgehend übereinstimmenden eidesstattlichen Versicherungen des Angeklagten B. vom 30. Mai 2002 und des Zeugen Ki. vom 20. Mai 2002 über ihr Zusammentreffen am 9. Februar 2002 befasst hat (UA S. 226 f., 232).
93
(ee) Schließlich lassen die Ausführungen des Landgerichts, wonach im Rahmen des angeklagten Sachverhalts eine Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) der Angeklagten A. und F. ebenfalls zu verneinen sei, keinen Rechtsfehler erkennen. Damit hat auch der Freispruch der Nebenbeteiligten Bestand, denn eine Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG scheidet mangels einer Anknüpfungstat aus.
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Anzeigen >Strafrecht: BGH bestätigt im Berliner Raser-Fall das Mordurteil des den Unfall verursachenden Angeklagten und verwirft das Mordurteil gegen den anderen Angeklagten

31.07.2020
Autofahrer, die ein illegales Wettrennen im Straßenverkehr mit dem Willen, das Rennen zu obsiegen, durchführen, können sich wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe strafbar machen. Wie ein bedingter Vorsatz in solchen Raserfällen das Mordurteil begründen und damit auch eine Abgrenzung zur fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge geschaffen werden kann, prüft der 4.Strafsenat im folgendem Urteil (4 StR 482/19) vom 18. Juni 2020. In diesem Artikel lesen Sie, wieso der BGH das Mordurteil des einen Angeklagten bestätigt, das des anderen aber aufhebt und zurück an das Landgericht Berlin verweist. – Streifler & Kollegen – Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

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Anzeigen >BGB | § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung


Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

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(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. (2) Ein...

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18
2. Soweit die Revision rügt, das Landgericht habe in seiner Beweiswürdigung zu Fall II.2. der Urteilsgründe eine in der Hauptverhandlung verlesene Email vom 29. März 2011 nicht berücksichtigt, bleibt dies auch unter dem Gesichtspunkt des § 261 StPO ohne Erfolg. Allein aus dem Umstand, dass ein Beweismittel in den Urteilsgründen unerwähnt bleibt, ist noch nicht zu schließen , dass es übersehen worden ist. Wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung der Beweise lückenhaft und damit rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung vielmehr nur dann, wenn sich die Erörterung des Beweismittels mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen aufdrängen musste (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 120/11, NStZ 2012, 49; KKStPO /Ott, 7. Aufl., § 261 Rn. 82, jeweils mwN). Dies ist hier nicht der Fall. Entgegen der Auffassung der Revision ist die bezeichnete Email kein "eindeutiges Indiz" dafür, dass die vom Angeklagten darin empfohlene Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 24. Juni 2005 bei Abschluss des Beratervertrages am 1. März 2011 noch keine Rolle spielte. Vielmehr setzt der Inhalt dieser Email, in der anlässlich eines Gespräches des Angeklagten mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes die aktuelle Sachlage dargestellt wird, vorherige Gespräche zwischen dem Angeklagten und dem gesondert Verfolgten Dr. L. gerade voraus.
Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu
1) wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Dezember 2003 im Kostenpunkt und insoweit teilweise aufgehoben, als die Klage aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen und die Berufung der Beklagten zu 1) zurückgewiesen worden ist, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten zu 1) aus eigenem Recht des Klägers und aus abgetretenem Recht der TaurusHolding GmbH & Co. KG richtet.
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Februar 2003 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner gegenüber dem Kläger aus abgetretenem Recht verpflichtet sind, die Ansprüche auf Ersatz der Schäden zu erfüllen, die der PrintBeteili- gungs GmbH aus den Äußerungen des Beklagten zu
2) in einem Interview des Fernsehsenders Bloomberg TV am 3./4. Februar 2002 bereits entstanden sind und zukünftig entstehen werden.
Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten zu 1) und
2) zurückgewiesen.
Von den Gerichtskosten tragen der Kläger 2/3 und die Beklagten zu 1) und 2) je 1/6. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 2) jeweils zu 2/3. Die Beklagten zu 1) und 2) tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu je 1/6. Im Übrigen trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Von Rechts wegen
16
2. Unter den maßgeblichen Umständen des konkreten Einzelfalles ist die erhobene Rüge nicht in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise ausgeführt, weil bei der Begründung der Verfahrensrüge in Bezug genommene Aktenstellen nicht mitgeteilt werden, so dass der Senat allein unter Heranziehung der Revisionsschrift und ohne Rückgriff auf die Akten nicht prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - 1 StR 602/12, NStZ 2013, 672 und vom 11. März 2014 - 1 StR 711/13, NStZ 2014, 532 f. jeweils mwN).

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 38/19
vom
9. April 2019
in der Strafsache
gegen
wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. April 2019 einstimmig beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Mannheim vom 9. Oktober 2018 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
ECLI:DE:BGH:2019:090419B4STR38.19.0

Ergänzend bemerkt der Senat:
1. Die Verfahrensrüge, mit der die rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrags auf Vernehmung der berufsrichterlichen Mitglieder des erkennenden Gerichts gerügt wird, ist bereits unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt.

a) Danach ist der Beschwerdeführer zu einer so genauen Angabe der rügebegründenden Tatsachen verpflichtet, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Revisionsbegründungsschrift prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGH, Urteile vom 14. Oktober 1952 – 2 StR 306/52, BGHSt 3, 213, 214; und vom 17. Juli 2014 – 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 605; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN). Wird beanstandet, das Tatgericht habe einen in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag mit rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt, ist der Beschwerdeführer gehalten , den vollständigen Inhalt des Beweisantrags einschließlich der Antragsbegründung sowie den gerichtlichen Ablehnungsbeschluss vorzutragen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. August 2018 – 1 StR 489/17; und vom 12. Juli 2018 – 3 StR 144/18, StraFo 2018, 522, 523; Urteil vom 23. September 2015 – 2 StR 485/14, juris Rn. 15; LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; Herb, NStZ-RR 2019, 132). Darüber hinaus müssen die im Beweisantrag oder in dem ablehnenden Beschluss in Bezug genommenen Unterlagen oder Aktenbestandteile mit der Begründungsschrift vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 – 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 606; Beschlüsse vom 25. Mai 2011 – 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272; und vom 7. Januar 2008 – 5 StR 390/07, juris Rn. 3 f.; Urteile vom 18. August 2004 – 2 StR 456/03, StraFo 2004, 424; vom 25. November 2003 – 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118; und vom 25. November 2004 – 5 StR 401/04, juris Rn. 8). Schließlich sind auch alle Umstände, die für die Prüfung erforderlich sind, ob das Tatgericht den Beweisantrag rechtlich richtig gewertet und verbeschieden hat, mitzuteilen (BGH, Beschluss vom 29. April 2015 – 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278, 279 mwN).

b) Hieran fehlt es. Die Revision gibt den Inhalt des gegen den Mittäter ergangenen Urteils, auf das in der Begründung des Beweisantrags und in dem den Beweisantrag ablehnenden Gerichtsbeschluss Bezug genommen wird, nicht wieder. Ohne Kenntnis dieses Urteils kann nicht geprüft und entschieden werden, ob die Ablehnung des Beweisantrags durch das Tatgericht rechtlichen Bedenken begegnet.
2. Auf der Grundlage des Revisionsvorbringens ist die Verfahrensrüge jedenfalls unbegründet. Das Landgericht hat den Beweisantrag dahin ausgelegt, dass mit ihm keine Sachaufklärung erstrebt, sondern Gegenbeweis gegen die Urteilsfeststellungen geführt werden soll. Die Annahme der Strafkammer, dass mit einem Beweisantrag dieses Inhalts letztlich keine Sachaufklärung erstrebt, sondern prozessfremde Ziele verfolgt würden und einer solchen Beweiserhebung auch das Beratungsgeheimnis entgegenstünde, begegnet von Rechts wegen keinen Bedenken. Im Übrigen könnte aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Gründen auch ein Beruhen des Urteils auf einem möglichen Rechtsfehler ausgeschlossen werden.
Quentin Cierniak RiBGH Bender ist aufgrund Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Quentin Feilcke Bartel
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a) Zwar muss nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO der Revisionsführer die Tatsachen, die den behaupteten Verfahrensmangel begründen, so vollständig und genau mitteilen, dass das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 344 Rn. 24 mwN). Für einen erschöpfenden Vortrag sind dabei auch diejenigen Verfahrenstatsachen vorzutragen, die einer erhobenen Rüge entgegenstehen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2008 – 1 StR 484/08).
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Es unterliegt der Aufhebung, weil es an einem durchgreifenden Darstellungsmangel leidet. Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen , so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht für erwiesen erachtet. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 – 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13 mwN; Urteil vom 17. März 2009 – 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513; Urteil vom 3. März 2010 – 2 StR 427/09, NStZRR 2010, 182). Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht (BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106; vom 27. Oktober 2011 – 5 StR 236/11; vom 17. Mai 1990 - 4 StR 208/90, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; vom 26. September 1989 – 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2). Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht.
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a) Bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Gründen dann zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an; für eine schematische Betrachtungsweise ist kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014 – 4 StR 15/14, Rn. 8; Beschluss vom 5. März 2015 – 3 StR 514/14, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 18; Urteil vom 2. April 2014 – 2 StR 554/13, NStZ 2014, 419; Urteil vom 11. März 2010 – 4 StR 22/10, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 16 jeweils mwN).
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Freilich können und müssen die Gründe auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrücklich würdigen. Das Maß der gebotenen Darlegung hängt von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umständen des Einzelfalles ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Erörterung bestimmter einzelner Beweisumstände erübrigt. Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl – wie hier aufgrund der auffälligen zeitlichen Nähe der Abverkäufe zur Erkrankung des Probanden und dem Anhalten der Studie, des Umfangs der Veräußerungen und der widerlegten Erklärungsversuche des Angeklagten B. im Tatkomplex "Me. " sowie der Kenntnis vom Übernahmeinteresse ab der zweiten Monatshälfte September 2011 im Tatkomplex "Mi. " – nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH, Urteile vom 6. September 2006 – 5 StR 156/06 Rn. 16; vom 11. November 2015 – 1 StR 235/15 Rn. 39 und vom 8. September 2011 – 1 StR 38/11 Rn. 13). Das Tatgericht ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Dabei muss sich aus den Urteilsgründen auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtabwägung eingestellt wurden. Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind bei einem Freispruch nicht geringer als im Fall der Verurteilung. Auch wenn keine der Hilfstatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatgericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGH, Urteil vom 11. November 2015 – 1 StR 235/15 Rn. 43 mwN).
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aa) Zwar können und müssen die Gründe auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrücklich würdigen. Das Maß der gebotenen Darlegung hängt vielmehr von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umständen des Einzelfalls ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Erörterung bestimmter einzelner Beweisumstände erübrigt. Insbesondere dann, wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (vgl. BGH, Urteile vom 8. September 2011 – 1 StR 38/11, wistra 2011, 465, vom 6. September 2006 – 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 19 und vom 22. August 2002 – 5 StR 240/02, wistra 2002, 430 mwN).
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a) Kann der Tatrichter nicht die erforderliche Gewissheit gewinnen und zieht hieraus die gebotene Konsequenz - hier: Verurteilung nur wegen versuchter (gefährlicher) Körperverletzung, nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts - so hat das Revisionsgericht dies regelmäßig hinzunehmen. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Daran ändert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatrichter getroffene Feststellung „lebensfremd erscheinen“ mag. Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht.
99
Zwar sind die vom Beklagten eingereichten Schriftsätze – die hier bereits den Antrag enthielten, die Klage abzuweisen (UA S. 279) – rechtlich nicht ohne Bedeutung, weil das Gericht den Inhalt solcher Schriftsätze bereits vor einer mündlichen Verhandlung zur Kenntnis nehmen muss, gerade auch um die Verhandlung sachgerecht vorzubereiten. Da die prozessuale Wahrheitspflicht des § 138 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 263 StGB Rn. 396) auch bereits in diesem Verfahrensstadium gilt, darf das Gericht durch sie nicht in die Irre geleitet werden.
6
a) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass auch im Mahnverfahren durch falsche Tatsachenbehauptungen bei der Antragstellung ein Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB begangen werden kann. Der Umstand, dass die Angaben des Antragstellers nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden (§ 691 Abs. 1, § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), schließt die Annahme eines täuschungsbedingten Irrtums auf Seiten des bearbeitenden Rechtspflegers (§ 20 Nr. 1 RPflG) nicht aus. Das Mahnverfahren soll eine vereinfachte Durchsetzung gegebener Ansprüche ermöglichen, nicht aber der Durchsetzung unbegründeter Forderungen dienen (BGH, Urteil vom 24. September 1987 – III ZR 187/86, BGHZ 101, 380, 388). Als unabhängiges Rechtspflegeorgan (§ 1 RPflG) ist der Rechtspfleger der materiellen Gerechtigkeit verpflichtet (Art. 20 Abs. 3 GG). Er darf daher nicht sehenden Auges einen unrichtigen Titel schaffen. Hat er – aus welchen Quellen auch immer – Kenntnis davon, dass der zur Rechtfertigung eines Mahnantrages angebrachte Tatsachenvortrag entgegen der sich auch insoweit aus § 138 Abs. 1 ZPO ergebenden Verpflichtung zu wahrheitsgemäßem Vorbringen (MünchKommZPO/Wagner, 3. Aufl., § 138 Rn. 1; Musielak/Stadler, ZPO 8. Aufl., § 138 Rn. 1) unwahr ist und der geltend gemachte Anspruch deshalb nicht besteht, muss er den Antrag zurückweisen. Erlässt er den beantrag- ten Bescheid, geschieht dies daher regelmäßig in der allgemeinen – nicht notwendig fallbezogen aktualisierten – Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprüft zu übernehmenden tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers pflichtgemäß aufgestellt wurden und wahr sind (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1971 – 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257, 260 f.; offengelassen in BGH, Beschluss vom 25. April 2001 – 1 StR 82/01, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täuschung 19; OLG Celle, Beschluss vom 1. November 2011 – 31 Ss 29/11, BeckRS 2011, 25862; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 1991 – 2 Ws 317/91, NStZ 1991, 586; mit abweichender Begründung aber im Ergebnis ebenso NK-StGB/Kindhäuser 3. Aufl., § 263 Rn. 192; Kindhäuser, Strafrecht BT II, 6. Aufl., § 27 Rn. 39; Braun, Rechtskraft und Rechtskraftdurchbrechung von Titeln über sittenwidrige Ratenkreditverträge S. 56 f.; Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug S. 227 ff., 230; a.A. LK/Tiedemann 11. Aufl. § 263 Rn. 90; Cramer/Perron in: Schönke/Schröder 28. Aufl. § 263 Rn. 52; MünchKomm -StGB/Hefendehl § 263 Rn. 110 und 215; Kretschmer GA 2004, 458, 470; Lackner/Kühl 27. Aufl., § 263 Rn. 17; Maurach/Schröder/Maiwald, Strafrecht BT Teilband 1, 10. Aufl., § 41 Rn. 66; Otto JZ 1993, 652, 654 f.). Ist dies nicht der Fall, hat sich der Rechtspfleger in einem Irrtum befunden, der seine Entscheidung für den Erlass der nachfolgenden Bescheide und damit die für das Vermögen des Antragsgegners nachteiligen Verfügungen bestimmt hat.
1. Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 3. Dezember 2015 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die den Angeklagten betreffende Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbenannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
a) soweit das Landgericht den Angeklagten im Tatkomplex H. III. der Urteilsgründe vom Vorwurf des (versuchten) Betruges freigesprochen hat,
b) hinsichtlich der Einzelstrafe im Tatkomplex C. I. der Urteilsgründe einschließlich der Feststellungen zum Veranlagungszeitraum 2002 im Tatkomplex H. II. der Urteilsgründe und
c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Die weitergehende den Angeklagten betreffende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
3. Auf die die Nebenbeteiligte betreffende Revision der Staatsanwaltschaft wird die gegen die Nebenbeteiligte verhängte Geldbuße aufgehoben. 4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
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(1) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Das Gericht muss anhand des Parteivortrags beurteilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden; es ist dann Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich er- scheinen (z.B. Senat, Urteile vom 19. Oktober 2017 aaO Rn. 33; vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 18; vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, WM 2013, 68 Rn. 10 und vom 15. Mai 2003 - III ZR 7/02, juris Rn. 15; BGH, Urteile vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, WM 2007, 1025 Rn. 23 und vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491; Beschlüsse vom 6. Februar 2014 - VII ZR 160/12, NJW-RR 2014, 456 Rn. 12 und vom 31. Juli 2013 - VII ZR 59/12, NJW 2013, 3180 Rn. 11). Hierbei ist auch zu berücksichtigen , welche Angaben einer Partei zumutbar und möglich sind. Falls sie keinen Einblick in die Geschehensabläufe hat und ihr die Beweisführung deshalb erschwert ist, darf sie auch vermutete Tatsachen unter Beweis stellen. Sie ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält (z.B. Senat, Urteile vom 19. Oktober 2017 aaO und vom 15. Mai 2003 aaO; BGH, Urteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, WM 2014, 1470 Rn. 36; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40; vom 13. Dezember 2002 aaO; vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, NJW 1995, 2111, 2112 und vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, 891; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 547/14, juris Rn. 10). Die Ablehnung eines angebotenen Beweises für eine grundsätzlich erhebliche Tatsache ist nur zulässig, wenn sie so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich ins Blaue hinein aufgestellt worden ist, mithin aus der Luft gegriffen ist und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellt. Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten. In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher Anhaltspunkte vorliegen (z.B. Senat, Urteile vom 19. Oktober 2017 und vom 15. Mai 2003; BGH, Urteile vom 24. Juni 2014, 8. Mai 2012, 13. Dezember 2002, 25. April 1995 und 4. März 1991; jeweils aaO).
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(a) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Das Gericht muss anhand des Parteivortrags beurteilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden; es ist dann Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (z.B. Senat, Urteile vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 18; vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, WM 2013, 68 Rn. 10 und vom 15. Mai 2003 - III ZR 7/02, juris Rn. 15; BGH, Urteile vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, WM 2007, 1025 Rn. 23 und vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491; Beschlüsse vom 6. Februar 2014 - VII ZR 160/12, NJW-RR 2014, 456 Rn. 12 und vom 31. Juli 2013 - VII ZR 59/12, NJW 2013, 3180 Rn. 11). Hierbei ist auch zu berücksichtigen, welche Angaben einer Partei zumutbar und möglich sind. Falls sie keinen Einblick in die Geschehensabläufe hat und ihr die Beweisführung deshalb erschwert ist, darf sie auch nur vermutete Tatsachen unter Beweis stellen. Sie ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält (z.B. Senat, Urteil vom 15. Mai 2003 aaO; BGH, Urteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, WM 2014, 1470 Rn. 36; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40; vom 13. Dezember 2002 aaO; vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, NJW 1995, 2111, 2112 und vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, 891; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 547/14, juris Rn. 10). Die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache ist nur zulässig, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich ins Blaue hinein aufgestellt worden ist, mithin aus der Luft gegriffen ist und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellt. Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten. In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher Anhaltspunkte vorliegen (z.B. Senat, Urteil vom 15. Mai 2003; BGH, Urteile vom 24. Juni 2014, 8. Mai 2012, 13. Dezember 2002, 25. April 1995 und 4. März 1991; jeweils aaO).
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Mai 1999 aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 8. September 1998 im Kostenpunkt aufgehoben und insoweit abgeändert, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 250.000 DM nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank seit dem 1. September 1997 verurteilt worden ist. Im Umfang der Abänderung wird die Klage abgewiesen.
Im übrigen wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revisionsinstanz - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
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Etwas anderes gilt hingegen dann, wenn eine Partei einen Vortrag mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO bestreiten kann. Nach dieser Vorschrift ist die Erklärung einer Partei mit Nichtwissen über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Weitere Voraussetzung ist, dass die Partei für die jeweiligen Tatsachen nicht darlegungs- und beweisbelastet ist (BGH, Urteil vom 2. Juli 2009 - III ZR 333/08, NJW-RR 2009, 1666 Rn. 14 mwN). Die Zulässigkeit einer solchen Erklärung schließt die Verpflichtung der Partei zu substantiiertem Bestreiten aus (BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - III ZR 111/87, NJW-RR 1989, 41, 43). Dies gilt unabhängig von der Substantiierung des gegnerischen Vortrags. Auch ein detaillierter Vortrag, der sich etwa auf ein Privatgutachten oder andere Unterlagen stützt, kann - wenn die Voraussetzungen des § 138 Abs. 4 ZPO vorliegen - mit bloßem Nichtwissen bestritten werden. Eine Pflicht, eigene Ermittlungen anzustellen, um im Einzelnen auf den gegnerischen Vortrag eingehen zu können, besteht nicht. Ebenso darf ein Vortrag, welcher plausibel und naheliegend erscheint, mit Nichtwissen bestritten werden, ohne dass die bestreitende Partei Anhaltspunkte dafür aufzeigen muss, dass der Vortrag falsch sein könnte (BGH, Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894 Rn. 23; Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 327/07, RdE 2010, 384 Rn. 20; anders nur bei einem rechtsmissbräuchlichen Bestreiten „ins Blaue hinein“, vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638). Eine Grenze besteht nur insoweit, als für das Gericht und den Gegner der Umfang des Bestreitens erkennbar sein muss (BGH, Urteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71, VersR 1972, 945, 948; vgl. auch Senat, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 275/02, WM 2004, 193, 195 mwN).
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Die Parteianhörung nach § 141 ZPO ist allerdings kein Beweismittel, so dass auf ihrer Grundlage nicht ein Beweisantrag der Gegenpartei abgelehnt werden kann (vgl. BGH Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 220/10 - juris Rn. 12 ff.). Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO jedoch grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen , was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (BGHZ 82, 13 = NJW 1982, 940, 941; BGH Beschluss vom 29. Oktober 1987 - III ZR 54/87 - BGHR ZPO § 141 Würdigung 1; BVerfG Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 58 mwN). Er kann dabei im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht - auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt - beweisen kann (BGH Urteile vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - NJW-RR 2006, 672 Rn. 9; vom 25. März 1992 - IV ZR 54/91 - NJW-RR 1992, 920, 921 und vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - NJW-RR 1991, 983, 984), und ihr im Einzelfall sogar den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen oder des als Partei vernommenen Prozessgegners geben (BGH Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 327/02 - NJW 2003, 2527, 2528; BGHZ 122, 115 = NJW 1993, 1638, 1640). Dem Berufungsgericht ist eine von der erstinstanzlichen Würdigung abweichende Würdigung einer Parteivernehmung ohne Wiederholung der Vernehmung verwehrt (vgl. etwa BGH Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12 - juris Rn. 10 mwN). Nichts anderes gilt für die formlose Parteianhörung (BVerfG Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 58).
Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 4. Januar 2001 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
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Freilich können und müssen die Gründe auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrücklich würdigen. Das Maß der gebotenen Darlegung hängt von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umständen des Einzelfalles ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Erörterung bestimmter einzelner Beweisumstände erübrigt. Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl – wie hier aufgrund der auffälligen zeitlichen Nähe der Abverkäufe zur Erkrankung des Probanden und dem Anhalten der Studie, des Umfangs der Veräußerungen und der widerlegten Erklärungsversuche des Angeklagten B. im Tatkomplex "Me. " sowie der Kenntnis vom Übernahmeinteresse ab der zweiten Monatshälfte September 2011 im Tatkomplex "Mi. " – nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH, Urteile vom 6. September 2006 – 5 StR 156/06 Rn. 16; vom 11. November 2015 – 1 StR 235/15 Rn. 39 und vom 8. September 2011 – 1 StR 38/11 Rn. 13). Das Tatgericht ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Dabei muss sich aus den Urteilsgründen auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtabwägung eingestellt wurden. Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind bei einem Freispruch nicht geringer als im Fall der Verurteilung. Auch wenn keine der Hilfstatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatgericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGH, Urteil vom 11. November 2015 – 1 StR 235/15 Rn. 43 mwN).
5
Allerdings können und müssen die Gründe auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrücklich würdigen. Das Maß der gebotenen Darlegung hängt vielmehr von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umständen des Einzelfalls ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Erörterung bestimmter einzelner Beweisumstände erübrigt. Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH, Urteile vom 10. November 2015 – 1 StR 235/15, Rn. 39; vom 6. September 2006 – 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 19 und vom 22. August 2002 – 5 StR 240/02, wistra 2002, 430 jeweils mwN).

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. Die Pflicht des Satzes 3 gilt nicht gegenüber einer nach § 342b des Handelsgesetzbuchs anerkannten Prüfstelle im Rahmen einer von dieser durchgeführten Prüfung.

(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.

(3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz

1.
Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden,
2.
den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt werden,
3.
eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden,
4.
Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden,
5.
Gesellschaftsvermögen verteilt wird,
6.
Zahlungen entgegen § 92 Abs. 2 geleistet werden,
7.
Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden,
8.
Kredit gewährt wird,
9.
bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben werden.

(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.

(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.

(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2.
die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3.
ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.

(2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 3 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und Geldbuße bedroht ist, wenn das für die Pflichtverletzung angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.

(1) Hat jemand

1.
als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
2.
als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes,
3.
als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft,
4.
als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder
5.
als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,
eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, durch die Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist oder werden sollte, so kann gegen diese eine Geldbuße festgesetzt werden.

(2) Die Geldbuße beträgt

1.
im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu zehn Millionen Euro,
2.
im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünf Millionen Euro.
Im Falle einer Ordnungswidrigkeit bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so verzehnfacht sich das Höchstmaß der Geldbuße nach Satz 2 für die im Gesetz bezeichneten Tatbestände. Satz 2 gilt auch im Falle einer Tat, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, wenn das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.

(2a) Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes) kann die Geldbuße nach Absatz 1 und 2 gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden. Die Geldbuße darf in diesen Fällen den Wert des übernommenen Vermögens sowie die Höhe der gegenüber dem Rechtsvorgänger angemessenen Geldbuße nicht übersteigen. Im Bußgeldverfahren tritt der Rechtsnachfolger oder treten die Rechtsnachfolger in die Verfahrensstellung ein, in der sich der Rechtsvorgänger zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtsnachfolge befunden hat.

(3) § 17 Abs. 4 und § 18 gelten entsprechend.

(4) Wird wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt oder wird von Strafe abgesehen, so kann die Geldbuße selbständig festgesetzt werden. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß die Geldbuße auch in weiteren Fällen selbständig festgesetzt werden kann. Die selbständige Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt werden kann; § 33 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(5) Die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung schließt es aus, gegen sie wegen derselben Tat die Einziehung nach den §§ 73 oder 73c des Strafgesetzbuches oder nach § 29a anzuordnen.

(6) Bei Erlass eines Bußgeldbescheids ist zur Sicherung der Geldbuße § 111e Absatz 2 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Urteils der Bußgeldbescheid tritt.

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.

(2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im Übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn

1.
eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist,
2.
die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist,
3.
die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen ist,
4.
das Beweismittel völlig ungeeignet ist,
5.
das Beweismittel unerreichbar ist oder
6.
eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.

(4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.

(5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre. Ein Beweisantrag auf Verlesung eines Ausgangsdokuments kann abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts kein Anlass besteht, an der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem übertragenen Dokument zu zweifeln.

(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses. Einer Ablehnung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches zu Gunsten des Antragstellers erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewusst ist und er die Verschleppung des Verfahrens bezweckt; die Verfolgung anderer verfahrensfremder Ziele steht der Verschleppungsabsicht nicht entgegen. Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme kann der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmen. Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht, wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war. Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag glaubhaft zu machen.

(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im Übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn

1.
eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist,
2.
die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist,
3.
die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen ist,
4.
das Beweismittel völlig ungeeignet ist,
5.
das Beweismittel unerreichbar ist oder
6.
eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.

(4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.

(5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre. Ein Beweisantrag auf Verlesung eines Ausgangsdokuments kann abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts kein Anlass besteht, an der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem übertragenen Dokument zu zweifeln.

(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses. Einer Ablehnung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches zu Gunsten des Antragstellers erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewusst ist und er die Verschleppung des Verfahrens bezweckt; die Verfolgung anderer verfahrensfremder Ziele steht der Verschleppungsabsicht nicht entgegen. Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme kann der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmen. Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht, wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war. Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag glaubhaft zu machen.

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.

(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.

(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.

(2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden.

(3) Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz Milderungen von dem Vorliegen minder schwerer Fälle abhängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb diese Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint werden; dies gilt entsprechend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches. Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall vorliegt; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird aber gleichwohl ein besonders schwerer Fall angenommen, so gilt Satz 2 entsprechend. Die Urteilsgründe müssen ferner ergeben, weshalb die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausgesetzt worden ist; dies gilt entsprechend für die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben.

(4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; bei Urteilen, die nur auf Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zusammen die Einziehung des Führerscheins anordnen, oder bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt kann hierbei auf den zugelassenen Anklagesatz, auf die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 oder den Strafbefehl sowie den Strafbefehlsantrag verwiesen werden. Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. Den weiteren Inhalt der Urteilsgründe bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen. Die Urteilsgründe können innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Frist ergänzt werden, wenn gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.

(5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist. Absatz 4 Satz 4 ist anzuwenden.

(6) Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, eine Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet oder nicht vorbehalten worden ist. Ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet worden, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam, so müssen die Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht angeordnet worden ist.

(1) Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen.

(2) Die Vorträge der Parteien sind in freier Rede zu halten; sie haben das Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfassen.

(3) Eine Bezugnahme auf Dokumente ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält. Die Vorlesung von Dokumenten findet nur insoweit statt, als es auf ihren wörtlichen Inhalt ankommt.

(4) In Anwaltsprozessen ist neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu gestatten.

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab.

(2) Wird das Erscheinen angeordnet, so ist die Partei von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.

(3) Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

(1) Eine Partei, die den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat, kann den Beweis dadurch antreten, dass sie beantragt, den Gegner über die zu beweisenden Tatsachen zu vernehmen.

(2) Der Antrag ist nicht zu berücksichtigen, wenn er Tatsachen betrifft, deren Gegenteil das Gericht für erwiesen erachtet.