Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 26. Aug. 2015 - 4 Sa 391/15

Tenor

1.Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen.

2.Streitwert: 13.252,61 €.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte weiterhin verpflichtet ist, dem Kläger eine Ausgleichszahlung wegen der Nichtzurverfügungstellung eines Firmendienstwagens zu zahlen.

3

Der Kläger ist seit dem 1. April 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Gemäß Ziff. 12 Abs. 3 S. 1 des Arbeitsvertrages vom 16. Februar 1995 hat er Anspruch auf einen funktionsbedingten Firmenwagen gemäß gültiger Car-Policy.

4

Die aktuelle Car-Policy (Stand März 2013) sieht in ihrer beglaubigten deutschen Übersetzung (Bl. 185 ff. der Akte) in Ziff. 1.3 vor, dass der Firmenwagen zu dienstlicher und privater Nutzung zur Verfügung steht. Gemäß Ziff. 4 können sich Nutzer unter Berücksichtigung bestimmter Umwelt- und Sicherheitskonditionen Fahrzeugmodelle aus einer Liste von Marken und Modellen laut Anhang 2 aussuchen, unter anderem auch einen VW Passat. Nach Ziffer 2 des Anhangs 1 zur Car-Policy können Mitarbeiter der Gehaltsstufe 11 oder darunter, die vertraglich zu einem Firmenwagen berechtigt sind, einen neuen Firmenwagen unter anderem unter der Bedingung bestellen, dass das Fahrzeug die Farbe schwarz, silber oder grau (keine anderen Farben) hat.

5

Im Betrieb der Beklagten findet ferner die Gesamtbetriebsvereinbarung 2011/02 "Privatnutzung von Dienstfahrzeugen" Anwendung. Diese sieht für bestimmte Mitarbeiter die Zurverfügungstellung so genannter Vielfahrer-Fahrzeuge vor, bei denen die Privatnutzung kein Vergütungsbestandteil ist und für die Privatnutzung kostendeckende Nutzungsentgelte erhoben werden.

6

Am 4./19. November 1998 schloss der Kläger mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten folgende Vereinbarung:

7

1.Das Kfz, D-AR 2663 ist am 30.10.98 zurück zu geben.

8

2.Mit der Oktober-Gehaltszahlung erfolgt die pauschale Nettozahlung von DM 900,--

9

3.Diese Zahlung erfolgt, solange Sie keinen neuen Firmenwagen gem. Car Policy erhalten, unbegrenzt.

10

Fortan erhielt der Kläger einen zusätzlich monatlichen Betrag von 900,00 DM, bzw. später 460,16 Euro, der in den Abrechnungen als "Nettoauslagen-Erstattung" bezeichnet wurde und (wohl zutreffend) als Bruttobetrag abgerechnet wurde.

11

Aufgrund einer Bestellung vom 2. Dezember 2013 (Bl.: 121 f. d.A.) wird dem Kläger derzeit ein VW Passat 2,0 TDI zur Verfügung gestellt. In der Bestellung heißt es unter anderem:

12

Hiermit bestätige ich, eine gedeckte Farbe (grau, silber oder schwarz) als Lackierung ausgewählt zu haben: Night Blue Metallic

13

In den monatlichen Abrechnungen wird die Entfernung vom Wohnort zur Arbeitsstätte mit einem Betrag von 189,01 Euro versteuert. Zudem zieht die Beklagte dem Kläger vom Nettoverdienst eine sogenannte "Firmenwagen Nutzergebühr" in Höhe von monatlich 573,83 Euro ab.

14

Beginnend mit der Gehaltsabrechnung für den Monat August 2014 stellte die Beklagte die Zahlung der monatlichen Nettoauslagen-Erstattung i.H.v. 460,16 Euro brutto ein. Zudem brachte sie im Wege der Korrekturabrechnung die für die Monate Mai bis Juli 2014 geleistete Nettoauslagen-Erstattung i.H.v. 460,16 Euro brutto (= 1.380,48 Euro) in der August-Abrechnung wieder in Abzug.

15

Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung der monatlichen Nettoauslagen-Erstattung für die Monate Mai bis August 2014 sowie die Feststellung, dass die Beklagte auch zukünftig so lange verpflichtet ist, ihm diese Zahlung zu gewähren, solange er von der Beklagten keinen neuen Firmenwagen gemäß Car-Policy erhalte. Er ist der Auffassung, dass die Beklagte ihm keinen Wagen gemäß der Car-Policy, sondern lediglich ein Vielfahrerfahrzeug nach der Gesamtbetriebsvereinbarung 2011/02 zur Verfügung stelle, was den Zahlungsanspruch aus der Vereinbarung vom 4./19. November 1998 nicht zum Erlöschen bringe. Die Beklagte habe in der Bestellbestätigung ausdrücklich ausgewiesen, dass es sich nicht um ein Benefit-Car, sondern um ein Vielfahrerfahrzeug handele. Entsprechend nehme die Beklagte auch die Abrechnungen vor, da sie vom Nettogehalt des Klägers die Firmenwagen-Nutzergebühr in Abzug bringen. Schließlich sei das Fahrzeug des Klägers blau, wohingegen nach der Car-Policy nur die Farben schwarz, grau und silber zulässig seien.

16

Der Kläger beantragt,

17

1.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.840,64 Euro nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2014 zu zahlen;

18

2.festzustellen, dass die Beklagte weiterhin verpflichtet ist, dem Kläger einen monatlichen Betrag i.H.v. 460,16 Euro gemäß der Vereinbarung vom 4. November 1998 so lange zu zahlen, wie der Kläger von der Beklagten keinen neuen Firmenwagen gemäß der Car-Policy der Beklagten erhält und dass die Beklagte nicht von dieser Zahlungsverpflichtung dadurch frei wird, dass der Kläger ein so genanntes Vielfahrerfahrzeug gemäß der NSN Gesamtbetriebs-vereinbarung 2011/02 nutzt.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie ist der Auffassung, dass der Zahlungsanspruch erloschen sei, da dem Kläger ein Fahrzeug zur Verfügung stehe, welches nach Marke, Typ und Ausstattung der Car-Policy entspreche.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

24

I.

25

Die Klage ist unbegründet.

26

1.Der Zahlungsanspruch aus der Zusatzvereinbarung 4./19. November 1998 ist mit Zurverfügungstellung des Pkw VW Passat an den Kläger erloschen. Gemäß Ziffer 3 der Zusatzvereinbarung erfolgt die Zahlung nur so lange, bis der Kläger keinen neuen Firmenwagen gemäß der Car Policy erhält. Der ihm nunmehr zur Verfügung stehende VW Passat erfüllt indes nach Marke, Typ und Ausstattung die Voraussetzungen der Car-Policy.

27

2.Unschädlich ist in diesem Zusammenhang, dass das Fahrzeug die Farbe blau und nicht - wie von der Car-Policy vorgeschrieben - die Farbe grau, silber oder schwarz hat. Sinn und Zweck der Beschränkung auf bestimmte Farben ist - wie sich auch aus der Bestellanforderung des Wagens ergibt, dass es sich um eine "gedeckte" Farbe handelt. Um eine solche dürfte es sich auch bei der Farbe "Night Blue Metallic" handeln. Zudem ist es auch nach dem Günstigkeitsprinzip unschädlich, wenn die Beklagte dem Kläger nach dessen Wunsch ein Fahrzeug mit anderer Farbe zur Verfügung stellt, wird dadurch die Auswahlmöglichkeit des Klägers doch gerade zu seinen Gunsten erweitert und nicht beschränkt.

28

3.Unerheblich ist, dass das Fahrzeug in der Bestellung als Vielfahrerfahrzeug bezeichnet wird und in den Lohnabrechnungen als solches abgerechnet wird. Sinn und Zweck der Zusatzvereinbarung vom 4./19. November 1998 ist, dass dem Kläger die monatliche Zahlung als Ersatz für den Dienstwagen zukommen sollte. Der Kläger sollte also entweder einen Dienstwagen oder einen entsprechenden Geldbetrag erhalten - nicht hingegen beides. Es mag zutreffen, dass die Beklagte den Firmenwagen in den Abrechnungen falsch abrechnet und dem Kläger möglicherweise zu Unrecht eine Firmenwagen-Nutzergebühr in Abzug bringt. Dies ist hier indes nicht Streitgegenstand; einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag, der auf die ordnungsgemäße Abrechnung des Firmenwagens als Vergütungsbestandteil gerichtet war, wurde seitens des Klägers abgelehnt.

29

4.Die Beklagte konnte auch im Wege der Aufrechnung (§ 387 BGB) die an den Kläger für die Monate Mai bis Juli 2014 zu Unrecht geleisteten Beträge zurückfordern (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB). Angesichts der Höhe des Nettoverdienstes des Klägers im Monat August 2014 werden die Pfändungsfreigrenzen offenkundig nicht verletzt (§ 394 BGB). Zwar richtet sich die Rückforderung bei einer Entgeltüberzahlung in der Regel nur auf den Nettobetrag sowie auf die abgeführten Steuern (vgl. BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - NZA 2011, 219; BAG 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 - zitiert nach juris), nicht hingegen auf die abgeführten Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BAG 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - ZTR 2009, 95). Da der Verdienst des Klägers jedoch deutlich über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt, fielen auf den Betrag von 460,16 Euro keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge an.

30

II.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt (80 % von 36 × 460,16). Er gilt zugleich als Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im Sinne des § 63 Abs. 2 GKG.

32

RECHTSMITTELBELEHRUNG

33

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

34

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

35

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

36

Ludwig-Erhard-Allee 21

37

40227 Düsseldorf

38

Fax: 0211 7770-2199

39

eingegangen sein.

40

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

41

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

42

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

43

1.Rechtsanwälte,

44

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

45

3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

46

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

47

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

48

E.

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.

(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlußfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.

(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

1.

den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,

2.

den Grund für den Übergang,

3.

die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und

4.

die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

^*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.

für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2.

der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,

3.

der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4.

aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.

eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder

3.

ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.

die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,

2.

die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder

3.

die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.