Landgericht Oldenburg (Oldenburg) Beschluss, 7. Feb. 2013 - 5 S 595/12

ECLI:lg-oldenburg-oldenburg

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Gericht

Landgericht Oldenburg (Oldenburg)

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors

Die Bezeichnung eines Polizisten als "Wichser", "Scheiss Bullenschwein", " Arschwichser" und "dummes Arschloch" begründet keinen Schmerzengeldanspruch. Zwar handelt es sich hierbei um vulgäre Beleidigungen, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen - Ein Schmerzensgeld kommt jedoch nur in Betracht, wenn es sich bei dieser Beleidigung um eine schwerwiegende Beeinträchtigung handelt, die nicht in einer anderen Weise ausgeglichen werden kann. Das OLG Oldenburg sieht in diesen Äußerungen eines alkoholisierten Mannes gegenüber einen Polizisten keinen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Die Beleidigungen richteten sich nach Ansicht des Gerichts nicht gegen den Polizisten als Person, sondern  gegen seine Eigenschaft als Polizist.

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

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OLG Oldenburg Hinweisbeschluss vom 7. Februar 2013 Az.: 5 S 595/12 Entscheidungsgründe I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Für den Kläg
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Landgericht Oldenburg (Oldenburg) Beschluss, 7. Feb. 2013 - 5 S 595/12

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OLG Oldenburg Hinweisbeschluss vom 7. Februar 2013 Az.: 5 S 595/12 Entscheidungsgründe I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Für den Kläg