Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Juli 2014 - 1 Vollz (Ws) 135/14
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, soweit der Betroffene die Feststellung der Rechtswidrigkeit der gemeinschaftlichen Unterbringung in einer Gemeinschaft Zelle mit Rauchern begehrt.
Es wird festgestellt, dass die in der Zeit vom 12. September 2013 bis zum 16. September 2013 in der JVA F erfolgte Unterbringung des Betroffenen in einer Gemeinschaftszelle, in der sich rauchende Mitgefangene aufhielten, rechtswidrig gewesen ist.
Die Rechtsbeschwerde wird weiter zugelassen, soweit der Betroffene die Feststellung der Rechtswidrigkeit der während seiner Unterbringung in der JVA Essen erfolgten Versagung einer Waschmöglichkeit für seine Privatwäsche begehrt. Insoweit wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die gesamten Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen.
Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.
Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses betreffend die erledigten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig zurückgewiesen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
1
Gründe:
2I.
3Der Betroffene verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe in der JVA V. Am 12. September 2013 wurde er zwecks Wahrnehmung eines am 17. September 2013 stattfindenden Gerichtstermins beim Amtsgericht H in die JVA F überstellt. Bis zum 16. September 2013 wurde er dort in einer Gemeinschaftszelle untergebracht, in die der sich auch rauchende Mitgefangene aufhielten. Am 24. September 2013 wurde der Antragsteller zurück in die JVA V verlegt.
4Mit Antrag vom 12. September 2013 hatte der Betroffene bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen beantragt, die JVA F im Wege der einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihn unverzüglich in die JVA H zu verlegen, hilfsweise, ihn in eine Einzelzelle, weiter hilfsweise, ihn in eine Nichtraucherzelle zu verlegen. Weiter beantragte er, die JVA F zu verpflichten, seine Privatwäsche zu waschen oder ihm eine Waschmöglichkeit einzuräumen.
5Mit weiterem Schreiben vom 23. September 2013 hat der Betroffene die gestellten Eilanträge für erledigt erklärt und insoweit beantragt, der JVA F die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
6Darüber hinaus beantragte er nach Maßgabe des im angefochtenen Beschluss wiedergegebenen Sachverhaltes die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle mit Rauchern, der Versagung der Waschmöglichkeit für seine Privatwäsche sowie der am 17. September 2013 erfolgten Vorführung zu dem Gerichtstermin beim Amtsgericht H in Handfesseln.
7Die Strafvollstreckungskammer hat mit dem angefochtenen Beschluss „die Anträge des Antragstellers vom 12.09.2013 und vom 13.09.2013“ zurückgewiesen.
8In den Gründen der Entscheidung ist ausgeführt, die Kosten der als erledigt erklärten Eilanträge seien dem Betroffenen aufzuerlegen, da diese nach Maßgabe hierzu in der Beschlussbegründung weiter folgender Ausführungen unzulässig gewesen seien.
9Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung in einer Zelle mit Rauchern sei unzulässig, da insoweit eine Maßnahme der JVA im Sinne des § 109 StVollzG nicht vorgelegen habe. Der Betroffene habe seinerseits keinen gegenüber der JVA Antrag auf Unterbringung in einer Gemeinschaft Zelle mit Nichtrauchern bzw. in einer Einzelzelle gestellt, welcher abgelehnt worden sei.
10Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vorführung zum Gerichtstermin in Handfesseln sei zulässig, aber unbegründet, da nach den gegebenen Umständen die Anordnung der Fesselung des Betroffenen durch den Anstaltsleiter nach den §§ 88 Abs. 1, 2 Ziff. 6, Abs. 4, 90, 91 StVollzG rechtmäßig gewesen sei.
11Zu dem weiteren Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer Waschmöglichkeit für die Privatwäsche des Betroffenen verhält sich die Beschlussbegründung nicht.
12Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit welcher er unter näheren Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der erfolgten Unterbringung in einer Raucherzelle insgesamt die allgemeine Sachrüge erhebt. Gleichzeitig wendet sich der Betroffene mit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses.
13Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, hat beantragt, die Rechtsbeschwerde sowie auch die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung als unzulässig verwerfen.
14II.
15Die Rechtsmittel des Betroffenen haben teilweise Erfolg.
16- 17
1.
Die Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der erfolgten Vorführung des Betroffenen zum Gerichtstermin beim Amtsgericht Gelsenkirchen in Fesseln als unzulässig zu verwerfen, da es insoweit nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG).
19Zur Fortbildung des Rechts wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, wenn der Fall Anlass gibt, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken zu schließen (vgl. Arloth, Strafvollzugsgesetz, 3. Auflage 2011, § 116 Rdnr. 3 m.w.N.). Solchermaßen klärungsbedürftige Rechtsfragen zeigt die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die Entscheidung betreffend die in Fesseln erfolgte Vorführung des Betroffenen zu dem Gerichtstermin beim Amtsgericht H nicht auf.
20Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Vorführungen im Sinne des § 88 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 StVollzG im Hinblick auf eine etwaige Fluchtgefahr mit Fesselung durchgeführt werden können, sind obergerichtlich hinreichend geklärt. Eine – hier allerdings nicht ersichtliche – etwaige unrichtige Entscheidung der Strafvollstreckungskammer betreffend den insoweit gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag würde allein den Einzelfall betreffen und dementsprechend auch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht gefährden.
212.
22Im Hinblick auf die Frage der vorübergehenden Unterbringung des Betroffenen in einer Gemeinschaftszelle mit Rauchern lässt der Senat demgegenüber die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu, da die Strafvollstreckungskammer im Rahmen der angefochtenen Entscheidung den Begriff der Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG verkannt hat und insoweit auch für zukünftige Entscheidungen eine sich wiederholende fehlerhafte Auslegung dieses Rechtsbegriffs zu besorgen ist. Nach gefestigter und zutreffender obergerichtlicher Rechtsprechung stellt bereits die Zuweisung des Gefangenen in einen bestimmten Haftraum eine Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG dar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Januar 2005 – 1 Ws 279/04 – m.w.N., juris). Dementsprechend kann einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Unterbringung die Zulässigkeit nicht mit der Begründung abgesprochen werden, der Betroffene habe es versäumt, seine Verlegung in einen anderen Haftraum ausdrücklich gegenüber der JVA zu beantragen (vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.).
23Der mithin zulässige Feststellungsantrag des Betroffenen ist auch begründet. Da der Sachverhalt vollständig ausermittelt ist und zudem lediglich eine mögliche Entscheidung in Betracht kommt, liegt Spruchreife im Sinne des § 121 Abs. 4 S. 2 StVollzG vor, so dass der Senat in der Sache selbst entscheiden kann:
24Entgegen der Annahme der Strafvollstreckungskammer war die in der JVA F erfolgte mehrtägige Unterbringung des Betroffenen in einer Gemeinschaftszelle mit Rauchern rechtswidrig. Das in § 3 Abs. 4 Nr. 2 Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW) normierte Verbot, wonach das Rauchen in einem mit mehr als einer Person belegten Haftraum ausdrücklich nicht zulässig ist, wenn eine weiter darin untergebrachte Person Nichtraucher ist, ist eindeutig (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2013, III - 1 Vollz (Ws) 421/13 OLG Hamm) und führt dazu, dass die JVA gehalten ist, dies bei der Belegung von Gemeinschaftszellen von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Einhaltung der entsprechenden Vorschrift obliegt der JVA jeweils unabhängig davon, ob der jeweils Betroffene sich gegen eine entsprechende rechtswidrige Unterbringung ausdrücklich zur Wehr setzt. Soweit die JVA gleichwohl erwägt, Nichtraucher in einer Raucherzelle unterzubringen, ist sie gehalten, eine entsprechende ausdrückliche Einverständniserklärung des Gefangenen einzuholen.
253.
26Ebenso hat die Rechtsbeschwerde auch – zumindest vorläufigen – Erfolg, soweit der Betroffene die Feststellung begehrt, dass die Versagung einer Waschmöglichkeit für seine private Wäsche rechtswidrig gewesen sei.
27Über die Zulassungsgründe des § 116 StVollzG hinaus ist anerkannt, dass eine Zulassung des Rechtsmittels auch dann geboten ist, wenn die tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG nicht überprüfen kann (Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 116 Rdn. 4; Senat, Beschluss vom 28. April 2014, III-1 Vollz (Ws) 167/14). So verhält es sich hier, da der angefochtene Beschluss insoweit überhaupt keine Begründung zu der erfolgten Zurückweisung des Antrages enthält. Hierzu ist eine eigene Sachentscheidung des Senats indes nicht veranlasst, so dass das Verfahren insoweit zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen zurückzuverweisen war.
284.
29Soweit sich der Betroffene mit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses zu den erledigten Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet, ist die sofortige Beschwerde zwar gemäß der §§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG, 464 Abs. 3 StPO grundsätzlich statthaft, vorliegend jedoch deshalb nicht zulässig, weil Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer betreffend den Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß § 114 Abs. 2 S. 3 StVollzG von vornherein der Anfechtung entzogen sind; gleiches gilt gemäß § 464 Abs. 3 S. 1, 2. HS StPO auch für die in diesem Zusammenhang ergehenden Kostenentscheidungen.
30Zudem ist die sofortige Beschwerde (auch bezogen auf den zunächst privatschriftlich eingereichten Schriftsatz vom 19. Februar 2014) nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt und auch der gemäß § 304 Abs. 3 StPO erforderliche Beschwerdewert von 200,00 € nicht erreicht, da selbst die vom Betroffenen nach dem festgesetzten Streitwert von 1.500,00 € insgesamt zu tragende Gebühr gemäß Anlage 2 zu § 34 Absatz 1 Satz 3 GKG lediglich 71,00 € betragen würde.
315.
32Soweit die Rechtsbeschwerde unzulässig ist, hatte sie keine Aussicht auf Erfolg, dementsprechend war hierzu auch der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren bereits aus diesem Grund zurückzuweisen (§§ 120 Abs. 2 StVollzG, 114 S. 1 ZPO). Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes ist jedoch auch nicht mehr veranlasst, soweit der Rechtsbeschwerde ein Erfolg beschieden ist. Eine anwaltliche Tätigkeit ist im vorliegenden Verfahren nicht entfaltet worden; der Betroffene hat die Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle vielmehr selbst hinreichend begründet. Danach wäre ein weitergehender Erfolg der Rechtsbeschwerde auch für den Fall der Beiordnung eines Anwaltes nicht mehr denkbar gewesen, so dass die weitere Rechtsverfolgung durch zusätzliche Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes in Anbetracht des bereits gewählten kostengünstigeren und ebenso Erfolg versprechenden Weges als mutwillig im Sinne des § 114 S. 1 ZPO anzusehen gewesen wäre.
336.
34Der Senat hat die Sache auch im Hinblick auf die gesamte Kostenentscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen, da eine eigene Sachentscheidung des Senats insoweit nicht möglich ist. Die Strafvollstreckungskammer hat mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert lediglich insgesamt auf 1.500,00 € festgesetzt, ohne zumindest in den Beschlussgründen eine weitere Differenzierung nach den jeweils gestellten Anträgen vorzunehmen. Ohne eine entsprechende Differenzierung ist das Ausmaß des Teilerfolges der Rechtsbeschwerde nicht zu bemessen. Die Strafvollstreckungskammer wird eine entsprechende Einzelbewertung der Anträge nachzuholen haben.
Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Juli 2014 - 1 Vollz (Ws) 135/14
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(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung und die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 6, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.
(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.
(1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
(3) Die Rechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 114 Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.
(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Gefangenen wird der Beschluss des Landgerichts Z. vom 16. Juni 2004 aufgehoben, soweit der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung in einem Haftraum mit mehreren Gefangenen als unzulässig verworfen wurde.
2. Der Antrag des Gefangenen, die Rechtswidrigkeit seiner Unterbringung in einem Haftraum mit einem weiteren Gefangenen festzustellen, wird als unbegründet verworfen.
3. Im Übrigen wird die Sache zu neuer Entscheidung über den weitergehenden Feststellungsantrag (Unterbringung in einem Haftraum mit mehr als einem weiteren Gefangenen) und über die Kosten der Rechtsbeschwerde an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen.
4. Die weitergehende Rechtsbeschwerde (Zuerkennung eines Schmerzensgeldes) wird als unzulässig verworfen, weil es nicht geboten ist, die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 116 Abs. 1 StVollzG).
5. Auf die Beschwerde des Gefangenen wird der Geschäftswert für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, soweit er die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes betraf, auf 300 EUR festgesetzt.
6. Der Gefangene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen, soweit sein Rechtsmittel verworfen wurde.
7. Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde wird auf 600 EUR festgesetzt (§§ 52, 60 GKG).
8. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
Gründe
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(1) In der das Verfahren abschließenden Entscheidung ist zu bestimmen, von wem die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen zu tragen sind.
(2) Soweit der Antragsteller unterliegt oder seinen Antrag zurücknimmt, trägt er die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen. Hat sich die Maßnahme vor einer Entscheidung nach Absatz 1 in anderer Weise als durch Zurücknahme des Antrags erledigt, so entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen nach billigem Ermessen.
(3) Bei erstinstanzlichen Entscheidungen des Gerichts nach § 119a fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last. Absatz 2 Satz 2 gilt nicht im Falle des § 115 Abs. 3.
(4) Im übrigen gelten die §§ 464 bis 473 der Strafprozeßordnung entsprechend.
(5) Für die Kosten des Verfahrens nach den §§ 109ff. kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden.
(1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
(3) Die Rechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 114 Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Tenor
Dem Betroffenen wird kostenfrei (§ 21 GKG) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerde gewährt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneu-
ten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbe-
schwerde – an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen
zurückverwiesen.
1
Gründe
2I.
3Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung. Er wendet sich gegen eine überhöhte Anrechnung von Hausgeld (Arbeitseinkommen) auf seinen Taschengeldanspruch. Nach den Feststellungen im angefochtenen Beschluss beantragte er Ende September 2013 für diesen Monat ein Taschengeld. Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt bewilligte ihm am 10.10.2013 nur ein Taschengeld in Höhe von 12,09 Euro.
4Die Strafvollstreckungskammer hat den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung verworfen und bezieht sich in der Begründung der Entscheidung (allein) auf die Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt B.
5Gegen die ihm am 13.01.2014 zugestellte Entscheidung der Strafvollstreckungskammer wendet sich der Betroffene mit der am 11.03.2014 beim Amtsgericht Aachen protokollierten Rechtsbeschwerde mit der er die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt und die Sachrüge erhebt.
6Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hält die Rechtsbeschwerde für begründet.
7II.
8Dem Betroffenen war nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. §§ 44 ff. StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er war ohne sein Verschulden verhindert, die Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerde zu wahren. Er hat – was angängig ist (§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 299 Abs. 1 StPO) – die Protokollierung seiner Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht Aachen am 28.01.2014, also deutlich vor Ablauf der Rechtsmittelfrist beantragt. Weitere Maßnahmen zur Protokollierung des Rechtsmittels konnten dort allerdings erst ergriffen werden, nachdem die Akten dort eingegangen waren. Das war am 21.02.2014, also bereits außerhalb der Rechtsmittelfrist der Fall. Zur Protokollierung kam es dann erst am 11.03.2014. Die verspätete Protokollierung war damit nicht vom Betroffenen verschuldet. Er hätte zwar auch – nach der Grundregel des § 118 Abs. 1 StVollzG – einen Antrag auf Protokollierung beim Landgericht Aachen anbringen können. Dass er statt dessen seine Rechte nach §§ 120 Abs. 1 StVollzG, 299 StPO wahrnimmt, kann ihm aber nicht als Verschulden angelastet werden.
9III.
10Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen. Über die Zulassungsgründe des § 116 StVollzG hinaus ist anerkannt, dass eine Zulassung des Rechtsmittels auch dann geboten ist, wenn die tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG nicht überprüfen kann (Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 116 Rdn. 4). So verhält es sich hier.
11Der angefochtene Beschluss zitiert zwar vollständig die Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt zu dem Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung und verweist zur Begründung sodann auf diesen. Indes geht daraus nicht hervor, ob die in der Stellungnahme ausgeführten Tatsachen so auch vom Gericht festgestellt worden sind oder nicht. Die fehlenden Ausführungen konnten auch nicht durch eine Bezugnahme nach § 115 Abs. 1 S. 4 StVollzG ersetzt werden, da eine solche nur auf die Begründung des angefochtenen Bescheids selbst, nicht aber auf die Stellungnahme im gerichtlichen Verfahren angängig ist (OLG Nürnberg ZfStrVO 2006, 122).
12Darüber hinaus fehlt es insgesamt – wegen der unzulässigen Bezugnahme nach § 115 Abs. 1 S. 4 StVollzG (s.o.) – an für den Senat überprüfbaren Entscheidungsgründen.
13Ob die Rechtsbeschwerde auch wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs zuzulassen gewesen wäre, kann dahinstehen. Dies erscheint insbesondere deswegen zweifelhaft, weil der Betroffene nicht ausgeführt hat, was er im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2013 – III – 1 Vollz (Ws) 256/13 – juris).
14IV.
15Die Rechtsbeschwerde hat angesichts der unzureichenden Tatsachenfeststellungen und Entscheidungsgründen zwangsläufig Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache (§ 119 Abs. 4 StVollzG).
16Für die erneute Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass er in der Sache die Auffassung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen teilt. Darin wird u.a. ausgeführt:
17„Gem. § 35 Abs. 1 S. 1 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (SVVollzG NRW) wird Untergebrachten auf Antrag Taschengeld gewährt, soweit sie bedürftig sind. Bedürftig sind Untergebrachte gem. § 35 Abs. 2 S. 1 SVVollzG NRW, soweit ihnen für den Antragszeitraum aus dem Hausgeld und dem Eigengeld monatlich ein Betrag in Höhe des Taschengeldes voraussichtlich nicht zur Verfügung steht.
18Das Gesetz stellt damit auf die tatsächliche Bedürftigkeit des Antragstellers in dem Antragszeitraum ab. Maßgeblich für die Beurteilung der Frage der Bedürftigkeit ist demzufolge allein das Zuflussprinzip. Im Monat September 2013 war der Beschwerdeführer allerdings nicht über den festgestellten Taschengeldanspruch hinaus bedürftig, da ihm am 06.09.2013 das Arbeitsentgelt für den Vormonat i. H. v. 92,28 Euro zum Hausgeld vergütet worden war.
19Dem steht auch der von dem Beschwerdeführer zitierte Beschluss des 5. Strafsenats des Berliner Kammergerichts vom 16.04.1999 (Ws 108/99 Vollz-) nicht entgegen. Der Beschluss betrifft die Auslegung des „Taschengeldparagraphen“ des StVollzG (§ 46), welcher aber mit § 35 SVVollzG aufgrund seines anderen Wortlautes nicht vergleichbar ist.“
20Für diese Gesetzesauslegung sprechen auch die Materialien, nach denen es ebenfalls auf die Bedürftigkeit im „Antragszeitraum“ ankommt, welche „voraussichtlich“ (also prognostisch und damit zukunftsgerichtet) bestehen muss (vgl. LT-Drs. 16/1435 S. 90).
(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung und die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 6, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Das Gericht kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen; § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar; sie können vom Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben werden.
(3) Der Antrag auf eine Entscheidung nach Absatz 2 ist schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zulässig.
(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
(2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung.
(3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht gehört worden ist, und es auf Grund des nachträglichen Vorbringens die Beschwerde für begründet erachtet.
(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.
(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.
(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche
- 1.
die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen, - 2.
die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen, - 3.
die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen, - 4.
die Akteneinsicht betreffen oder - 5.
den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;
(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.
(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt bei einem Streitwert bis 500 Euro die Gebühr 38 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem
| Streitwert bis … Euro | für jeden angefangenen Betrag von weiteren … Euro | um … Euro |
|---|---|---|
| 2 000 | 500 | 20 |
| 10 000 | 1 000 | 21 |
| 25 000 | 3 000 | 29 |
| 50 000 | 5 000 | 38 |
| 200 000 | 15 000 | 132 |
| 500 000 | 30 000 | 198 |
| über 500 000 | 50 000 | 198 |
Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.
(2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.
(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung und die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 6, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.