Oberlandesgericht Köln Urteil, 24. Juli 2015 - 19 U 129/14

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.

die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,

2.

eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.

(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.

(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,

1.

soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,

2.

soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder

3.

wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände bestimmt hat.

(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

(4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.11.2013 - 37 O 218/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 9.552,00 € nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.04.2011 zu zahlen.

Im Übrigen werden die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites beider Instanzen tragen die Klägerin zu 12% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 88%.

Das erstinstanzliche Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

I.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die Entscheidung des Landgerichts ist auf die Berufung der Klägerin teilweise abzuändern, weil sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO beruht. Die Berufung der Beklagten hat dagegen keinen Erfolg.

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 637 Abs. 3 BGB, betreffend die Beklagte zu 2. in Verbindung mit §§ 1922 Abs. 1 BGB, 128 Abs. 1 HGB analog und betreffend den Beklagten zu 3. in Verbindung mit §§ 156 UmwG, 128 Abs. 1 HGB analog, einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung in Höhe von 9.552,00 € verlangen.

A. Berufung der Klägerin

1.

Die Klägerin rügt zu Recht, dass das Landgericht die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Pauschalpreisabrede verkannt hat. Denn es ist an den Beklagten, die von der Klägerin ins Feld geführte Pauschalpreisabrede zu widerlegen, was ihnen im Ergbnis aber nicht gelungen ist.

a.

Gemäß § 631 Abs. 1 BGB wird der Unternehmer durch den Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Fehlt es an einer Vergütungsvereinbarung, fingiert § 632 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das Gesetz will mit dieser Regelung Dissensfolgen vermeiden (vgl. BGH, NJW-RR 1996, 952 ff.). Daraus folgt, dass der Unternehmer grundsätzlich zu beweisen hat, dass eine vom Besteller behauptete, von der üblichen Vergütung abweichende Pauschalpreisvereinbarung nicht getroffen wurde, wenn er die übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB berechnen will (vgl. BGH, a.a.O.). Das notwendige Korrektiv dieser Beweislastverteilung liegt darin, dass der Besteller, der eine bestimmte Vergütungsabrede behauptet, diese Vereinbarung nach Ort, Zeit und Höhe substantiiert und schlüssig darzulegen hat, so dass der Auftragnehmer in der Lage ist, die Behauptung zu widerlegen (vgl. BGH, a.a.O., OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 901ff. m.w.N.). An diese Beweisführung dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden (BGH, NJW-RR 1992, 848ff.; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 1490ff.).

b.

Die Klägerin hat ihrer Darlegungslast sowohl für die Vereinbarung einer Pauschalpreisabrede als auch hinsichtlich des Umfangs dieser Abrede entsprochen. Sie hat behauptet, dass sie bei der Auftragserteilung im Sommer 2008 mit dem Beklagten zu 3. besprochen habe, dass die gesamte Werkleistung für einen Preis von 3.000 EUR brutto erledigt werden solle. Dabei sei man von einer Gesamtfläche von 196 m² ausgegangen, die Beklagten hätten mit einem Preis von 15 € pro Quadratmeter kalkuliert. Diese Arbeiten sollten lediglich den Arbeitsaufwand der Beklagten vergüten, das Material sollte die Klägerin stellen (vgl. Bl. 2 GA). Nachfolgend soll es zu einer Auftragserweiterung um 1.200 € wegen einer noch nicht wärmegedämmten Giebelwand gekommen sein (vgl. Bl. 3 GA). Weiter hat die Klägerin auf Bl. 177 GA vorgetragen, dass die Leistung der Beklagten „alles inklusive“ habe sein sollen, wobei auch nur der Verputz von drei Außenwänden in Rede gestanden habe. Dieser Vortrag ist hinreichend substantiiert. Die Beklagten haben hierauf lediglich entgegnet, dass die Parteien sich getroffen und eine abweichende Kalkulation vorgenommen hätten (vgl. Bl. 199 GA). Dieser Vortrag ist für sich genommen unsubstantiiert und nicht geeignet, die Behauptung der Klägerin in Frage zu stellen. Das auf Bl. 199 GA unterbreitete Beweisangebot durch Zeugnis des Herrn C bezieht sich offensichtlich nicht auf die Besprechung der Parteien. Mithin ist der Gegenbeweis nicht geführt bzw. kann nicht geführt werden.

c.

Ein abweichendes Ergebnis ist auch nicht vor dem Hintergrund anzunehmen, dass die Pauschalpreisabrede letztlich kaum wahrscheinlich sei, weil der angeblich vereinbarte Preis weit unter der ansonsten geschuldeten üblichen Vergütung liege. Dies hat das Landgericht zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht und insoweit letztlich der Klägerin mangelnde Darlegung der Pauschalpreisabrede vorgehalten, weil das Gutachten zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Beklagte mit dem Pauschalpreis nicht auskömmlich arbeiten könne. Dies geht jedoch an der Thematik vorbei. Denn der den Beklagten obliegende Negativbeweis, in dessen Rahmen sie die Umstände widerlegen müssen, die für das Positive sprechen, ist nicht geführt worden (vgl. BGH, VersR 1966, 1021 f.). Dies kann auch nicht mit  Plausibilitätserwägungen gelingen. Zwar ist der Umstand, dass die Klägerin einen weit unterhalb der üblichen Vergütung liegenden Pauschalpreis behauptet, bei der Beurteilung des Beweisergebnisses nach § 286 ZPO zu berücksichtigen. Dabei ist die Pauschalpreisabrede regelmäßig als Bruttopreisabrede zu verstehen (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., 2013, Rz 1678). Dies ist bei der Frage, ob für die getroffene Pauschalpreisabrede eine wirtschaftliche Wahrscheinlichkeit spricht, in Rechnung zu stellen. Aber selbst wenn man einen Pauschalpreis von 4.200 € brutto zugrunde legt, ist die Grenze der wirtschaftlichen Unwahrscheinlichkeit noch nicht erreicht. Er beträgt im Streitfall ca. 1/3 der Schlussrechnungssumme. Der Senat hat aber jüngst ein Verhältnis von 1/4 (Pauschal) zu 3/4 (Schlussrechnung) für noch unkritisch erachtet (vgl. Beschl. vom 06.02.2014 - 19 U 150/13), was auf den vorliegenden Fall übertragbar ist.

d.

Es ist damit davon auszugehen, dass die Parteien einen Pauschalpreis i.H.v. 4.200,00 € brutto vereinbart haben. Hierauf hat die Klägerin bisher unstreitig 3.000,00 € gezahlt. Von der der Klägerin zustehenden Vorschussforderung ist deshalb lediglich noch die offene Werklohnforderung i.H.v. 1.200 EUR abzuziehen, da sie insoweit einen leichteren Weg gehen kann als Vorschuss zu verlangen (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl. 2014, § 637 Rn 8).

2.

Die Berufung der Klägerin hat auch Erfolg, soweit das Landgericht von der Vorschussforderung der Klägerin Abzüge wegen teilweise unvollständiger Leistungserbringung durch die Beklagte gemacht hat.

a.

Das Landgericht hat die Ansicht vertreten, ein Vorschussanspruch komme hinsichtlich desjenigen Teils des Gewerkes nicht in Betracht, welcher nicht mangelhaft, sondern lediglich unvollständig erbracht worden sei. Dies ist unzutreffend. Denn als Sachmangel im Sinne des Werkvertragsrechts gilt die negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Diese Voraussetzungen sind auch bei einer unvollständig erbrachten Werkleistung ohne Weiteres gegeben. Entscheidend für die Möglichkeit des Bestellers, einen Kostenvorschuss geltend zu machen, ist allein, ob er noch ein Nachbesserungsrecht hat. Dies ist hier der Fall, da die Klägerin die Beklagten ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung lediglich zur Nachbesserung aufgefordert hat (K7, Bl. 160 GA). Demgegenüber haben die Beklagten jedoch jede Nachbesserung verweigert und dies auch noch einmal in der Klageerwiderung herausgestellt. Die Klägerin ist deshalb nicht darauf beschränkt, wegen der nicht vollständigen Leistung auf (Primär-)Erfüllung oder Schadensersatz zu klagen, sondern kann die unvollständige Werkleistung auch zum Gegenstand des Kostenvorschusses als Sekundär-Erfüllungsanspruch machen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. vom 03.02.2014 - 3 U 944/13, BGH, NJW 2000, 2997).

b.

Die Berufung der Klägerin bleibt allerdings erfolglos, soweit das Landgericht wegen des in der Kalkulation des Sachverständigen Bauch für die Nachbesserungskosten enthaltenen Materialaufwandes Abzüge vorgenommen hat. Denn das Landgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass sich die Klägerin jedenfalls für die bislang unvollständig erbrachten Teile der Werkleistung als Sowieso-Kosten diejenigen Aufwendungen anrechnen lassen muss, welche in der Gestellung des Materials liegen. Das Landgericht hat insoweit die von dem Sachverständigen auf Bl. 232 GA vorgenommenen Anteile hinsichtlich der Materialkosten aus dem Vorschussanspruch herausgerechnet. Dies ist nicht zu beanstanden. Trotz der nicht zu verkennenden Schwächen des Gutachtens kann im Wege einer Schätzung nach § 287 ZPO gleichwohl auf die Angaben des Sachverständigen zurückgegriffen werden. Dass in den von ihm angegebenen Werten auch Material mitberücksichtigt worden ist, das Gegenstand der Nachbesserung einer bereits erbrachten Leistung ist und damit nicht zu den Sowieso-Kosten zählen würde, kann nicht festgestellt werden.

B. Berufung der Beklagten

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

1.

Soweit sie monieren, dass das Landgericht ein Obergutachten habe einholen müssen, ist dies unzutreffend. Eine solche Pflicht hätte das Landgericht nur dann getroffen, wenn es selbst das Gutachten nicht für überzeugend gehalten hätte. Die Einholung eines Obergutachtens liegt im Ermessen des Gerichts (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 412 Rn. 1). Dies ist allerdings erst dann veranlasst, wenn der Beweisführer oder der Beweisgegner substantiierte Einwendungen gegen das Gutachten erheben (vgl. BGH, NJW 1986, 1928). Solche durchgreifenden Einwendungen haben die Parteien aber weder erstinstanzlich noch in der Berufung vorgetragen. Für den Senat bestehen deshalb keine Anhaltspunkte für eine etwaig fehlerhafte Tatsachenfeststellung des Landgerichts, § 529 Abs. 2 ZPO.

a.

Die Beklagten stellen die Sachkunde des Gutachters deswegen infrage, weil er hinsichtlich der so genannten APU-Leisten ausgeführt habe, dass sie den Regeln der Technik entsprächen, er aber nicht in der Lage gewesen sei, diese Regeln zu benennen. Dabei wird verkannt, dass der Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten (vgl. Bl. 128 und 129 der Beiakte 18 OH 44/09 LG Köln) überzeugend zur Erforderlichkeit dieser Leisten ausgeführt hat. Er hat insoweit ausdrücklich eingeräumt, dass ihre Verwendung nicht zwingend sei, es komme jedoch darauf an, einen dichten Abschluss zwischen Putz und den übrigen Bauteilen herzustellen, was am besten durch solche Leisten zu bewerkstelligen sei. An dieser Abdichtung fehlt es aber gerade im Gewerk der Beklagten. Der Mangel steht mithin nicht in Frage, ebenso wenig wie die Sachkunde des Gutachters.

b.

In Bezug auf die Löcher hat der Sachverständige ebenfalls eingeräumt, dass diese nur dann vom Gerüstbauer zu schließen seien, wenn sie von diesem verursacht worden wären. Da sie aber mit Putz versiegelt worden sind, hat der Sachverständige hieraus  geschlossen, dies sei von den Beklagten vorgenommen worden (vgl. Bl. 131 OH). Dagegen ist nichts zu erinnern. Ohnehin erweist sich der Sachvortrag der Beklagten insoweit als unklar. Erstinstanzlich haben sie nämlich nicht ausdrücklich bestritten, dass sie selbst für diese Löcher verantwortlich sind (vgl. Bl. 170 GA).

c.

Wenn die Beklagten daneben rügen, der Sachverständige habe die Ursache für die Putzrisse, insbesondere in der Wandecke an der Terrasse nicht festgestellt, so hatte er hierzu schlicht keinen Auftrag. Der Sachverständige hat dargelegt, dass die genaue Ursache lediglich durch eine Bauteilöffnung zu ermitteln gewesen wäre.

d.

Schließlich können die Beklagten dem Sachverständigen in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg vorhalten, die von ihm vorgeschlagene Sanierung sei unverhältnismäßig. Dies ist eine Rechtsfrage, die die Sachkunde des Gutachters nicht in Frage stellen kann.

2.

Die Berufung der Beklagten hat aber auch keinen Erfolg, soweit sie den Vorschussanspruch der Klägerin dem Grunde und der Höhe nach in Abrede stellen. Die Beklagten verkennen in ihrer Berufungsbegründung vor allem, dass sie selbst für die Mangelfreiheit ihres Gewerkes in der Darlegungs- und Beweislast stehen, weil unstreitig eine Abnahme der Werkleistung bislang nicht stattgefunden hat. Mit ihren Einwendungen gegen die gutachterlichen Feststellungen können sie diesen Beweis nicht führen.

a.

So können sie nicht mit Erfolg geltend machen, ein Neuverputz des Gebäudes sei nicht notwendig und ein Überstreichen der Farbabweichungen möglich. Dies hatten sie bereits in 1. Instanz so behauptet (vgl. Bl. 170 GA). Der Sachverständige hat allerdings in seinem Ergänzungsgutachten im selbständigen Beweisverfahren nachvollziehbar dargetan, dass die Farbabweichungen zwar durch einen Anstrich angeglichen werden könnten, dass dann aber ein neuer optischer Mangel entstünde, weil die Quarzanteile des Putzes übertönt würden und wiederum eine Abweichung im optischen Eindruck eintrete. Hiergegen haben die Beklagten keine tragfähigen Einwendungen erhoben. Da bei der Neubearbeitung einzelner Wände zwangsläufig Farbabweichungen zu den übrigen Flächen entstehen würden, kann die Klägerin nicht auf die Sanierung einzelner Teilflächen des Gewerkes verwiesen werden.

b.

Zu der Notwendigkeit der APU-Leisten wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Der Sachverständige hat auf Bl. 128 OH-Akte dargelegt, dass es neben dem Einbau solcher Leisten noch andere Wege gibt, um eine Abdichtung des Putzes gegen die übrigen Bauteile sicher zu gewährleisten. Dass die Beklagten eine dieser Möglichkeiten aber durchgehend gewählt hätten, tragen sie selbst nicht substantiiert vor, so dass sie ihrer Darlegungs- und Beweislast für die Mangelfreiheit ihres Gewerkes nicht genügen.

c.

Die Feststellungen des Sachverständigen sind auch im Hinblick auf die Folienreste nicht zu beanstanden. So können diese nicht einfach abgeschnitten werden, weil der Putzrand selbst unregelmäßig ist. Praktisch könnte ein sauberes Abtrennen der Folie deswegen nicht gelingen. Der anders lautende Vortrag der Beklagten ist unsubstantiiert und zeigt nicht ansatzweise auf, warum dies dennoch machbar sein sollte.

d.

Dies gilt auch für die Löcher im Putz wegen des abgebauten Gerüsts. Der Sachverständige hat festgestellt, dass die Löcher mit Putz verschlossen sind. Dies ist auch ohne Weiteres auf den Lichtbildern zu erkennen. Dass dies nicht von den Beklagten verursacht worden ist, haben sie schon nicht hinreichend substantiiert bestritten (vgl. Bl. 170 GA).

e.

Soweit die angeblich mangelnde Kausalität einer mangelhaften Werkleistung für die Risse  im Putz geltend gemacht wird, ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Beklagten die Beweislast tragen. Das Bestreiten der sachverständigen Feststellungen reicht insoweit nicht aus. Einen eigenen Beweisantrag haben die Beklagten nicht gestellt. Jedenfalls haben sie auch nicht substantiiert dargelegt, was denn die Ursache gewesen sein soll. Die Beklagten ergehen sich selbst lediglich in Vermutungen.

f.

Ferner haben die Beklagten nicht bewiesen, dass die von dem Sachverständigen monierten Putzausbrüche nach Fertigstellung des Gewerkes von dritter Seite verursacht worden wären.

g.

Schließlich können die Beklagten nicht mit Erfolg darauf verweisen, dass die von dem Sachverständigen vorgeschlagene komplette Neuherstellung des Gewerkes unverhältnismäßig sei.

Ein Vorschussanspruch ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Mangelbeseitigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert bzw. nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die Beklagten deshalb zur Leistungsverweigerung berechtigt wären (§ 635 Abs. 3 BGB). Das Verweigerungsrecht in diesem Sinne ist gegeben, wenn mit der Nachbesserung der in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielbare Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür erforderlichen Aufwandes steht. Unverhältnismäßigkeit ist in aller Regel nur anzunehmen, wenn einem objektiv geringen Interesse des Bestellers an einer völlig ordnungsgemäßen vertraglichen Leistung ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand des Unternehmers gegenübersteht. Hat der Besteller hingegen objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung, kann ihm die Nachbesserung regelmäßig nicht wegen hoher Kosten verweigert werden. Die danach anzustellenden Abwägungen haben nichts mit dem Preis-/ Leistungsverhältnis des Vertrags zu tun. Ohne Bedeutung ist auch das Verhältnis von Nachbesserungsaufwand zum Vertragspreis (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1106 sowie NJW 1995, 1836 [1837]; OLG Hamm, NJW-RR 2013, 522 ff.).

Hierzu haben die Beklagten schon nicht näher vorgetragen. Aber auch aus den weiteren unstreitigen Umständen kann eine Unverhältnismäßigkeit nicht abgeleitet werden. Die Klägerin hat wohl unbestreitbar ein Interesse an der Erstellung eines mangelfreien Gewerkes, das insbesondere im Hinblick auf die nötige Abdichtung des Putzes gegen die übrigen Bauteile nicht in Frage gestellt werden kann.

h.

Die Berufung der Beklagten hat auch keinen Erfolg, soweit sie monieren, dass in der Kalkulation der Mängelbeseitigungskosten auch die fehlende Abdichtung des Sockels gegen Feuchtigkeit berücksichtigt worden sei, es sich hierbei aber nicht um ein Gewerk der Beklagten, sondern um die Vorleistung eines anderen Unternehmers handele (Vortrag 1. Instanz Bl. 170 GA). Hiervon betroffen sind die Positionen 13 und 15 des vom Sachverständigen erstellten Leistungsverzeichnisses. Der Sachverständige hat zu diesem Punkt aber auf Seite 10 seines 1. Ergänzungsgutachtens vom 03.05.2010 (Bl. 135 GA) nachvollziehbar dargelegt, dass das Abdichten an der Unterseite des Sockelputzes zu den wesentlichen Anforderungen an die fachgerechte Ausführung auch des Sockelputzes selbst gehört. Insofern werde von allen Systemlieferanten auf die Notwendigkeit einer Ablichtung hingewiesen und zwar mit Detaildarstellungen und Positionen in den Musterleistungsverzeichnissen, die ebenfalls vom Systemlieferanten zur Verfügung gestellt würden. Inwieweit in Abgrenzung zu diesen Feststellungen des Sachverständigen eine Vorunternehmerleistung mangelursächlich gewesen sein soll, wird von der Beklagten aber nicht weiter verifiziert. In Position 13 ist das Freilegen des vorhandenen Sockelputzes (Ausschachtung des angrenzenden Schotters bzw. Erdreichs) als Vorbereitung zur erforderlichen Abdichtung angesetzt. In dieser Position sind erkennbare, über das ursprüngliche Leistungssoll der Beklagten hinausgehende, Abdichtungsarbeiten nicht enthalten. Gleiches gilt in Bezug auf Position 15, in der lediglich die von der Beklagten geschuldeten fachgerechten Sockelputzarbeiten kalkuliert sind.

C. Berechnung

Damit stellt sich der Vorschussanspruch der Klägerin auf insgesamt 10.752,00 €, der sich im Einzelnen wie folgt berechnet:

Aufgrund der i. H. v. 1.200,00 € greifenden Hilfsaufrechnung der Beklagten beläuft sich der Vorschussanspruch der Klägerin letztlich auf noch 9.552,00 €.

Ungeachtet der bereits angedeuteten Schwächen der Sachverständigengutachten ist beim Vorschussanspruch zu beachten, dass es aufgrund der nicht zu vermeidenden Unsicherheiten schlechterdings nicht möglich ist, den konkreten Mängelbeseitigungsaufwand punktgenau zu beziffern. Die im Rahmen der Schätzung zu treffende Prognose muss deshalb nicht übermäßig kleinteilig erfolgen. Erforderlich aber auch ausreichend ist eine durch Anknüpfungstatsachen ausreichend unterlegte Schätzung, die dem vorläufigen Kompensierungsinteresse des Bestellers hinreichend Rechnung trägt, ohne den Unternehmer über Gebühr zu belasten. Diesen Maßstäben wird die auf der Basis der vorliegenden Sachverständigengutachten vorgenommene Schätzung des Senats gerecht, zumal die Klägerin nach Durchführung der Mängelbeseitigung ohnehin hierüber abzurechnen hat und eine etwaige Überzahlung von ihr auszugleichen wäre.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 97, 100 Abs. 4. ZPO. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagten nicht nur hinsichtlich der geltend gemachten Klageforderung überwiegend unterliegen, sondern auch hinsichtlich der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten streitigen Gegenforderung. Die Quote ist insofern auf den Gesamtgebührenstreitwert zu beziehen (§ 45 Abs. 3 GKG, siehe unten) und beläuft sich für beide Instanzen (da Streitgenstand wegen der beiderseitigen Berufung identisch ist) entsprechend dem jeweiligen Unterliegen auf 12 % zu 88 % zu Lasten der Beklagten.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die beiderseitige Beschwer der Parteien unterschreitet den Schwellenwert von 20.000 € nach Art. 26 Abs. 8 EGZPO. Die Klägerin ist durch die Entscheidung im Wert von 2.374,00 € beschwert. Die Beklagten sind beschwert in Höhe von 17.818,92 €.

IV.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1, Abs. 2 ZPO). Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits waren maßgeblich Tatsachenfragen. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.

Gebührenwert des Berufungsverfahrens:

Klageforderung:                                          11.926,00 €

Hilfsaufrechnung:                                            8.266,92 €

(§ 45 Abs. 3 GKG: 9.466,92 € abzgl. 1.200,00 €, da insoweit Gegenforderung nicht bestritten und im Übrigen mit Rechtskraftwirkung nach § 322 Abs. 2 ZPO aberkannt).

Insgesamt:                                                         20.192,92 €

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.

(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

1.

das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,

2.

nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder

3.

zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).

(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.

(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gewährleistet werden. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht geändert wurden. Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1.

führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;

2.

führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.

(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch

1.

eine qualifizierte elektronische Signatur oder

2.

elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.

den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,

2.

die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,

3.

das Ausstellungsdatum,

4.

eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),

5.

die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,

6.

den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,

7.

das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,

8.

den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,

9.

in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und

10.

in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

(5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne der Absätze 1 bis 4 ausgestellt worden sind.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen

1.

Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,

2.

die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,

3.

Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,

4.

eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder

5.

Rechnungen berichtigt werden können.

(7) Führt der Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat der Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Gutschrift gemäß Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist. Nimmt der Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat an einem der besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils gültigen Fassung teil, so gelten für die in den besonderen Besteuerungsverfahren zu erklärenden Umsätze abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seine Teilnahme anzeigt.

^*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.

für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2.

der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,

3.

der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4.

aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

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(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.

für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2.

der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,

3.

der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4.

aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

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(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.

(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.