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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Juli 2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17

bei uns veröffentlicht am

18.07.2017

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Juli 2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17

Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Juli 2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17

Rechtsgebiete

Strafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht

Körperverletzung

Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

andere

Gericht

Tenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 01.03.2017 wird als unbegründet verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Amtsgericht Freiburg hatte den heute 29-jährigen Angeklagten am 01.12.2015 wegen "gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl in weiterer Tateinheit mit Nötigung", begangen am 16.06.2015, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt (Einzelstrafen: sechs Monate und acht Monate).

Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Freiburg zu Ungunsten des Angeklagten Berufung ein mit dem Ziel der Verhängung einer unbedingten Freiheitsstrafe; mit Schreiben vom 23.02.2016 erklärte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage des Berufungsgerichts, dass die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werde.

Das Landgericht Freiburg hat die Berufungsbeschränkung bezüglich der im amtsgerichtlichen Urteil unter II. 2. festgestellten Tat (gefährliche Körperverletzung zum Nachteil von A) für unwirksam gehalten, dementsprechend eine Beweisaufnahme auch zur Sache durchgeführt und eigene Feststellungen getroffen, aufgrund derer es zu derselben rechtlichen Würdigung kam wie das Amtsgericht, und mit dem angefochtenen Urteil das amtsgerichtliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer (unbedingten) Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wurde (Einzelstrafen: vier Monate und sechs Monate).

Dagegen hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger form- und fristgerecht Revision eingelegt, mit welcher er innerhalb der Begründungsfrist die Verletzung materiellen Rechts gerügt und beantragt hat, das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 01.03.2017 mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückzuverweisen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat in ihrer Antragsschrift vom 26.05.2017 beantragt, die Revision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen.

II.

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Soweit der Angeklagte mit seiner Revision insbesondere beanstandet, dass er zu Unrecht wegen vollendeter statt versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden sei, obwohl sich nach den Feststellungen im landgerichtlichen Urteil der Zeuge A durch seine vorgehaltenen Arme geschützt habe und es tatsächlich zwischen dem beschuhten Fuß des Angeklagten und dem Tatopfer zu keinem Kontakt gekommen sei, vermag er damit schon deshalb nicht durchzudringen, weil dem die Rechtskraft des amtsgerichtlichen Schuldspruchs entgegensteht.

Nach Auffassung des Senats, der von Amts wegen - auch ohne entsprechende Rüge - zu prüfen hatte, ob bzw. inwieweit die mit der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 23.02.2016 erklärte Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam war (§ 318 Satz 1 StPO - BGHSt 27, 70 ff.; BGH NJW 1980 1807; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 318 Rn. 8, § 352 Rn. 4), hat das Fehlen von Feststellungen zur Beschaffenheit der vom Angeklagten getragenen Turnschuhe sowie zu deren konkret gefährlichem Einsatz im amtsgerichtlichen Urteil nicht die vom Landgericht angenommene Unwirksamkeit der Beschränkung der staatsanwaltlichen Berufung auf den Rechtsfolgeausspruch zur Folge, auch wenn die amtsgerichtlichen Feststellungen insoweit einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden, weil sie die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht zu tragen vermögen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 - 2 StR 488/14 - juris; NStZ 2017, 164 f.).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH StV 2017, 314 f.) ist eine den Schuldspruch unberührt lassende isolierte Anfechtung des Strafausspruchs grundsätzlich möglich und in der Regel wirksam. Unwirksamkeit ist nur anzunehmen, wenn unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat oder wenn die Tatsachenfeststellungen unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen und keine taugliche Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfolgenentscheidung bieten. Demgegenüber lässt allein die fehlerhafte Rechtsanwendung beim Schuldspruch eine Revisionsbeschränkung noch nicht notwendigerweise unwirksam werden (BGH aaO).

Die Frage, ob eine weitere Einschränkung der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung dann geboten ist, wenn der Angeklagte nach den Feststellungen zu Unrecht wegen eines Verbrechens statt eines Vergehens verurteilt worden oder zu Unrecht ein mit einer höheren Strafandrohung versehener Straftatbestand angenommen worden ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (bejahend: OLG Saarbrücken NStZ 1997, 149; OLG Köln NStZ-RR 2000, 49, StraFo 2010, 300; verneinend: KG StV 2014, 78; OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.01.2015 - 1 Ss 226/14 - juris; offengelassen: OLG München, Beschluss vom 23.01.2007 - 4 St RR 3/07 - juris). Für das Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof dies verneint (BGH, Urteil vom 10.03.2016 - 3 StR 347/15 - juris Rn. 35).

Der Senat schließt sich der verneinenden Auffassung an. Für den durchaus vergleichbaren Fall der fehlerhaften Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit (was ebenso wie die Anwendung eines höheren Strafrahmens für den Angeklagten ungünstiger ist) wird - soweit ersichtlich - der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Rechtsanwendung einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung nicht entgegensteht, nicht in Frage gestellt (BGH NStZ-RR 1996, 267; BayObLG NStZ 1988, 570; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 345; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 318 Rn. 17a; KK-StPO/Paul, 7. Aufl. 2013, § 318 Rn. 7a). Im Übrigen zeigt gerade das vorliegende Verfahren, dass ein Schuldspruch nicht allein deshalb materiell falsch sein muss, weil im erstinstanzlichen schriftlichen Urteil keine ausreichenden Feststellungen getroffen wurden. Insbesondere amtsgerichtliche Urteile genügen häufig nicht den revisionsrechtlichen Anforderungen, obwohl die zur Erfüllung des angenommenen Straftatbestandes fehlenden Tatumstände bei Ausschöpfung der erhobenen Beweise unschwer hätten festgestellt werden können. Abgesehen davon gebietet es die dem Rechtsmittelberechtigten in § 318 Satz 1 StPO eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren (BGHSt 47, 32 ff.; Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16 - juris Rn. 17).

Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich von der Staatsanwaltschaft erklärte Berufungsbeschränkung auf die Rechtsfolgen auch bezüglich der Tat zum Nachteil von Siegried A als wirksam, weil die Feststellungen des Amtsgerichts jedenfalls eine vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB belegen.

Vorliegend kommt der Frage indes deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil die vom Landgericht getroffenen Feststellungen inhaltlich den Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil entsprechen und die vom Landgericht getroffenen weitergehenden Feststellungen insbesondere zur Beschaffenheit der Turnschuhe sowie zu dem vom Angeklagten gewollten erheblichen Verletzungserfolg hierzu nicht in Widerspruch stehen. Entgegen dem Vorbringen in der Revisionsbegründung hat das Landgericht nicht etwa abweichend vom Amtsgericht festgestellt, dass es zwischen dem beschuhten Fuß des Angeklagten und dem Tatopfer zu keinem Kontakt gekommen sei, sondern in Ergänzung der amtsgerichtlichen Feststellung, wonach der Fuß des Angeklagten den Geschädigten „nicht voll traf“, festgestellt, dass der Angeklagte zwar nicht den Kopf seines Opfers traf, wohl aber dessen Unterarm. Bei diesem Geschehensablauf handelt es sich - worauf bereits die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zutreffend hingewiesen hat - um eine unbeachtliche Abweichung vom Kausalverlauf, welche vom Vorsatz, dem Tatopfer erhebliche Verletzungen beizubringen, gedeckt ist; hinsichtlich der Einzelheiten wird insoweit auf die Ausführungen in der Antragsschrift vom 26.05.2017 Bezug genommen.

Nach alledem kann ausgeschlossen werden, dass der im Übrigen rechtsfehlerfreie Rechtsfolgenausspruch auf der fehlerhaften Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung beruht (§ 337 StPO). Wegen der fehlenden Entscheidungserheblichkeit liegen auch die Voraussetzungen des § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG nicht vor.

2. Im Übrigen ist die Revision soweit sie sich gegen den Strafausspruch richtet, unbegründet.

a) Der Senat lässt dahinstehen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein drohender Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache wegen der neuen Verurteilung ein bestimmender oder jedenfalls zu erörternder Strafzumessungsgesichtspunkt ist (sog. "Kumulationswirkung" - BGHSt 41, 310 ff.; NStZ-RR 2009, 428 f.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2011, 105; Schäfer/Sander/Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl. 2012, Rn. 740; Schönke/Schröder/Kinzig/Stree, StGB, 29. Aufl. 2014, § 46 Rn. 55; kritisch dazu: OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2013 - III-1 Rvs 90/12 - juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg NStZ-RR 2017, 72 ff.; Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl. 2014, § 46 Rn. 151). Vorliegend kann der Senat jedenfalls ausschließen, dass das Landgericht den drohenden Widerruf in anderer Sache aufgrund der Verurteilung in dieser Sache übersehen hat. Es erwähnt an mehreren Stellen im Urteil, u.a. auch im Rahmen der Ausführungen zur konkreten Strafzumessung, dass der Angeklagte zur Tatzeit unter Bewährung stand. Dass der Strafkammer dabei die Gefahr des Widerrufes aus dem Blick geraten sein könnte, erscheint angesichts der erkennbar im unteren Bereich der angewandten Strafrahmen angesiedelten Einzelstrafen und der maßvoll erhöhten Gesamtstrafe ausgeschlossen. Einer ausdrücklichen Erörterung bedurfte es daher vorliegend nicht.

b) Die Abfassung der Strafzumessungserwägungen gibt dem Senat im Übrigen Anlass zu folgenden Hinweisen:

Hat der Täter - wie hier - mehrere rechtlich selbständige Straftaten begangen, muss für jede Straftat eine Strafe festgesetzt werden. Aus diesen Einzelstrafen wird sodann nach §§ 53, 54 StGB eine Gesamtstrafe gebildet, wobei nach § 58 Abs. 1 StGB für die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung die Höhe der Gesamtstrafe maßgeblich ist. Daraus ergibt sich der auch vom Landgericht in den Urteilsgründen gewählte Aufbau mit gesonderter Strafrahmen- und Strafhöhenerörterung für die einzelnen Taten (vgl. Schäfer/Sander/Gemmeren, aaO, Rn. 1405).

Die getrennte Vornahme der einzelnen Schritte schließt es zwar nicht aus, bei der Strafrahmenbestimmung und bei der Strafhöhenbestimmung einige für alle Taten geltende Gesichtspunkte (namentlich die persönlichen Umstände, insbesondere Vorstrafen, ggf. erfolglose Strafverbüßung oder Ersttäter usw.) nur einmal ausführlich zu erörtern und dann auf diese Bezug zu nehmen. Dabei empfiehlt es sich jedoch, solche tatübergreifenden Strafzumessungserwägungen nicht erstmals im Zusammenhang mit tatspezifischen Strafzumessungserwägungen zur ersten Tat zu erörtern, sondern in einem eigenen Abschnitt "vor die Klammer zu ziehen" und zusammenhängend zu beurteilen, damit bei einer späteren Bezugnahme deren Umfang eindeutig ist (vgl. Schäfer/Sander/Gemmeren, aaO, Rn. 1406). Die demgegenüber vom Landgericht im Rahmen der konkreten Strafzumessung zur zweiten Tat vorgenommene pauschale Bezugnahme auf die "zu Lasten des Angeklagten (...) bereits für die Tat Ziffer 1 genannten Aspekte" erfasst - streng wörtlich genommen - nicht nur die dort erörterten einschlägigen Vorstrafen sowie die Tatsache, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt einschlägig unter Bewährung stand, sondern auch den straferschwerend berücksichtigten Umstand, "dass er mehrere Straftatbestände tateinheitlich verwirklicht hat". Der Senat geht jedoch davon aus, dass es sich bei dieser pauschalen Verweisung lediglich um eine unglückliche Formulierung handelt; im Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe erscheint es ausgeschlossen, dass das Landgericht die bei einer anderen Tat tateinheitlich verwirklichten Straftatbestände straferschwerend berücksichtigt haben oder - entgegen der rechtlichen Bewertung der Tat als (lediglich) gefährliche Körperverletzung - im Rahmen der Strafzumessung irrig von weiteren tateinheitlich dazu verwirklichen Straftatbeständen ausgegangen sein könnte.

Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Juli 2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17

Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Juli 2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17

Referenzen - Gesetze

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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(1) Wer die Körperverletzung 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,4. mit einem anderen Beteiligten gemeins

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. (2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wi

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Juli 2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17 zitiert 11 §§.

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(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. (2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Revision gegen a) die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;b) die Berufungsurteile der kleinen

Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten.

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend. (2) Ist in den Fällen des § 55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der früheren Entscheidung verhängten Freiheitsstrafe ganz oder f

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Referenzen

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 318 Berufungsbeschränkung

Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten.

Strafgesetzbuch - StGB | § 224 Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

1.: durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2.: mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3.: mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4.: mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5.: mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2015 - 2 StR 488/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR488/14

vom

13. Mai 2015

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

und des Beschwerdeführers am 13. Mai 2015 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2014, soweit er verurteilt wurde, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Es hat zudem bestimmt, dass für die "überlange Verfahrensdauer" vier Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Gegen die Verurteilung richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

2: 1. Da die Revision mit der Sachrüge hinsichtlich des Strafausspruchs durchdringt, bedarf es keiner Entscheidung über die nicht weitergehenden Verfahrensrügen.

3: 2. Das Urteil unterliegt im Strafausspruch der Aufhebung. Die getroffenen Feststellungen belegen (nur) die Voraussetzungen einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, nicht hingegen gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

4: Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen sei, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird (vgl. auch BGH, Urteile vom 11. Februar 1982 - 4 StR 689/81, BGHSt 30, 375, 376 und vom 15. September 2010 - 2 StR 395/10, NStZ-RR 2011, 337 [fester Turnschuh]; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 224 Rn. 9c mwN). Ob diese Voraussetzungen hier gegeben sind, lässt sich den Urteilsgründen nicht zweifelsfrei entnehmen. Einerseits stellt die Strafkammer ohne weitere Beschreibung (lediglich) fest, der Angeklagte habe der nach vorn gebeugten Geschädigten mit dem "beschuhten Fuß" ins Gesicht getreten, worauf sie nach hinten umgefallen sei; andererseits führt das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung aus, dass "davon auszugehen" sei, die Schuhe des Angeklagten "in Form von Lederslippern" hätten "die Gefährlichkeit des wuchtigen Tritts mit dem Fuß noch erhöht […], weil das schwungvolle Auftreten der festen Sohle auf das Gesicht/den Kopf […] geeignet ist, gefährliche Verletzungen hervorzurufen". Weder die Beschaffenheit der vom Angeklagten getragenen Schuhe noch deren konkreter Einsatz ist somit nachvollziehbar belegt.

5: Auf den Schuldspruch wirkt sich dieser Rechtsfehler nicht aus. Das Landgericht hat den Angeklagten rechtsfehlerfrei der gefährlichen Körperverlet- zung - gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB - schuldig gesprochen. Da die Strafkammer jedoch sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafe zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat, beide Tatbestandsvarianten der gefährlichen Körperverletzung verwirklicht zu haben, ist das Urteil im Strafausspruch aufzuheben.

6: 3. Die Kompensationsentscheidung, die keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lässt, wird von der Teilaufhebung des Urteils nicht erfasst (BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138).

7: 4. Ein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründender Tatvorwurf steht nicht mehr in Frage; der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO deshalb an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück. Fischer Roggenbuck Eschelbach Zeng Bartel

Bundesgerichtshof Urteil, 10. März 2016 - 3 StR 347/15

cc) Die - aufgezeigten - Fehler bei der Subsumtion berühren ihrerseits die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung nicht (allgemein KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 352 Rn. 6 mwN). Zwar ist anerkannt, dass die hierdurch bewirkte Teilrechtskraft das Revisionsgericht nicht von der Nachprüfung befreit, ob das festgestellte Verhalten des Angeklagten überhaupt strafbar (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/94, NStZ 1996, 352) und ob die Verurteilung aufgrund eines gültigen Gesetzes ergangen ist (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 5 StR 728/77, MDR 1978, 282). Eine solche Ausnahmekonstellation ist - wie dargelegt - jedoch nicht gegeben. Weitergehenden Einschränkungen dieses Grundsatzes, die im Rahmen des § 318 StPO vorgenommen werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22. Januar 1999 - Ss 616/98, NStZ-RR 2000, 49 zur Verurteilung wegen Computerbetruges statt Unterschlagung ), folgt der Senat jedenfalls für die Beschränkung der Revision nicht. Denn anders als das Berufungsgericht, das durch die Bindung an einen fehlerhaften Schuldspruch gegebenenfalls gezwungen wäre, sehenden Auges einen der materiellen Rechtslage widersprechenden Strafrahmen zur Anwendung zu bringen (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. Juli 1996 - Ss 126/94, NStZ 1997, 149), ist das Revisionsgericht nicht zu einer eigenständigen Strafzumessungsentscheidung berufen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 318 Berufungsbeschränkung

Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2017 - 4 StR 547/16

1. Wie die Revision (§ 344 Abs. 2 StPO) kann auch die Berufung auf „bestimmte Beschwerdepunkte“ beschränkt werden (§ 318 Satz 1 StPO). Damit hat der Gesetzgeber den Rechtsmittelberechtigten eine prozessuale Gestaltungsmacht eingeräumt, deren Ausübung im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 – 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 38; Beschluss vom 21. Oktober 1980 – 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364; Urteil vom 27. November 1959 – 4 StR 394/59, BGHSt 14, 30, 36).

Strafgesetzbuch - StGB | § 223 Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Strafprozeßordnung - StPO | § 337 Revisionsgründe

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.

(2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 121

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.

der Revision gegen

a): die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;
b): die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;
c): die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;

2.

der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begründet ist;

3.

der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes;

4.

des Einwands gegen die Besetzung einer Strafkammer im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung.

(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung

1.: nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung,
2.: nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung,
3.: nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidung oder
4.: nach Absatz 1 Nummer 4 von einer Entscheidung

eines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

(3) Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 53 Tatmehrheit

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.

(2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.

(3) § 52 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.

Strafgesetzbuch - StGB | § 54 Bildung der Gesamtstrafe

(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.

(2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen.

(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

Strafgesetzbuch - StGB | § 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend.

(2) Ist in den Fällen des § 55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der früheren Entscheidung verhängten Freiheitsstrafe ganz oder für den Strafrest zur Bewährung ausgesetzt und wird auch die Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so verkürzt sich das Mindestmaß der neuen Bewährungszeit um die bereits abgelaufene Bewährungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. Wird die Gesamtstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, so gilt § 56f Abs. 3 entsprechend.