Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 15. Okt. 2014 - 5 U 114/14
Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 13.05.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
und beschlossen:
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.611,63 € festgesetzt.
Gründe
I.
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Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung an dem D. Fonds KG 98/29.
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Die Klage ist Teil einer umfangreichen Klagewelle. Nachdem die Klägervertreter sich die Daten von 34.000 Anlegern der Beklagten beschafft und diese zum Zwecke der Mandantengewinnung angeschrieben hatten, leiteten sie in etwa 4.500 Fällen der vorliegenden Art gleichzeitig ein Güteverfahren vor dem Rechtsanwalt D. mit Kanzleisitz in L. /Sp. ein. Nach dessen Scheitern erhoben sie dezentral im gesamten Bundesgebiet etwa 1.750 Klagen mit nahezu identischem Inhalt. Daneben reichten sie beim Landgericht Stuttgart mit denselben Begründungen weitere etwa 1.750 Klagen gegen den persönlich haftenden Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaften ein.
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Die Kläger haben in erster Instanz die Feststellung begehrt, dass die Beklagte als Rechtsnachfolgerin des Finanzberaters A. verpflichtet sei, ihnen sämtliche finanziellen Schäden zu ersetzen, die ihnen durch die erfolgte Beteiligung an dem D. Fonds KG 98/29, Vertragsnummer ... , entstanden seien.
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Die Kläger haben vorgetragen, die Risiken seien im Prospekt zwar zutreffend dargestellt worden, jedoch nicht hinreichend in die darin enthaltenen Prognoserechnungen eingeflossen. Insoweit seien kein Mietausfallrisiko und keine bzw. zu geringe Modernisierungskosten veranschlagt worden. Dementsprechend seien die Vorhersagen zu Mietsteigerungen, zum Verkaufswert und zum Beteiligungsergebnis nicht realistisch gewesen. Ferner sei bei der Beratung nicht darauf hingewiesen worden, dass die weichen Kosten 15 % überstiegen und dass die von den Vorgängerbeteiligungen tatsächlich vorgenommenen Ausschüttungen i.H.v. 7 % nicht erwirtschaftet worden seien. Zudem seien sie, die Kläger, nicht über die gegen den Komplementär der D. Fonds 94/17 KG geführten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie über einen im Jahre 1997 im Nachrichtenmagazin "FOCUS" publizierten Bericht über eine andere Fondsgesellschaft informiert worden. Im Übrigen seien die Berater des A. von diesem unzutreffend über die Werthaltigkeit der Anlage und die Risiken beim Ausfall von Fondsanteilen geschult worden. Insofern sei auch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegeben.
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Die Beklagte hat vorgetragen, die Klage sei wegen Vorrangs der Leistungsklage bereits unzulässig, jedenfalls aber unschlüssig, weil es an jeglichem konkretem und individuellem Vortrag zur angeblichen Falschberatung durch den A. fehle. Im Übrigen sei durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt, dass die im Prospekt enthaltene Darstellung der Chancen und Risiken der Beteiligung nicht zu beanstanden sei. Der Prospekt sei von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft worden. Über die Gesamthöhe der im Prospekt offen ausgewiesenen Provisionen habe der Berater nicht gesondert hinweisen müssen; zudem sei die Abwicklungsgebühr insoweit nicht zu berücksichtigen. Inwieweit die Schulungen Einfluss auf die Vermittlungen gehabt hätten, sei nicht dargelegt. Jedenfalls sei der geltend gemachte Anspruch kenntnisabhängig verjährt, weil die Kläger bereits in den Jahren 2002 bis 2005 über den Rückgang der Ausschüttungen und dessen Ursache informiert worden seien. Darüber hinaus sei die Verjährung auch kenntnisunabhängig eingetreten, weil das nicht mehr rechtzeitig eingeleitete, von vornherein nur auf Erschleichung der Hemmung der Verjährung angelegte und an einer Vielzahl von Mängeln leidende Güteverfahren die Verjährung nicht habe hemmen können.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
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Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Durchsetzung eines den Klägern möglicherweise zustehenden Schadensersatzanspruches sei auf Dauer ausgeschlossen, da sich die Beklagte gegenüber den durch die Kläger geltend gemachten Ansprüchen auf Verjährung berufen könne. Aufgrund der seit 2001 kontinuierlich zurückgegangenen Ausschüttungen hätten die Kläger spätestens im Jahre 2003 die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB n. F. maßgebende Kenntnis von der tatsächlichen Entwicklung der durch sie gezeichneten Anlage und von etwaigen Prospekt- und Beratungsfehlern erlangt. Die Verjährungsfrist sei daher am Schluss des Jahres 2003 in Lauf gesetzt worden und die Verjährung bereits am 01.01.2006 eingetreten. Selbst wenn sich eine Kenntniserlangung von den ihren Anspruch begründenden Umständen durch die Kläger im Jahre 2003 nicht feststellen ließe, würde zu Gunsten der Beklagten jedenfalls die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB n. F. eingreifen. Die Verjährungsfrist habe danach am 31.12.2002 zu laufen begonnen, sodass die Verjährung unter Berücksichtigung der Feiertage am 03.01.2012 eingetreten sei. Durch die im Dezember 2011 erfolgte Einreichung eines Güteantrages bei Rechtsanwalt D. sei eine Hemmung der Verjährung nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeigeführt worden, weil die Bekanntgabe des Güteantrages gegenüber der Beklagten aus von den Klägern zu vertretenden Gründen nicht i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB "demnächst" habe veranlasst werden können. Durch die zeitnahe Anbringung tausender Anträge vor ein- und derselben Gütestelle hätten die Prozessbevollmächtigten der Kläger deren Überlastung verursacht.
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Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung. Sie tragen vor, das Landgericht sei rechtsfehlerhaft vom Eintritt der Verjährung ausgegangen. Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB sei nicht bereits am 01.01.2002 in Lauf gesetzt worden. Insoweit habe das Landgericht verkannt, dass sie, die Kläger, ihre Schadensersatzansprüche auf die Unvertretbarkeit der Prognose stützten, sodass es für den Beginn der Verjährungsfrist auf die Kenntnis der tatsächlichen Umstände ankomme, welche diese Pflichtverletzung begründeten. Aus dem Umstand, dass die Ausschüttungen ab dem Jahr 2001 zurückgegangen seien und aus der Tatsache, dass sich die gestellte Prognose nicht erfüllt habe, könne aber jeweils nicht der Schluss gezogen werden, dass sie von der Verletzung der für die Beklagte bestehenden Aufklärungspflichten positive Kenntnis erlangt hätten oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen können. Eine negative Entwicklung könne nämlich auch auf anderen Ursachen, etwa auf einer unvorhergesehenen schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Mietpools infolge unerwartet hoher Leerstände nach Vertragsschluss beruhen. Die Annahme des Landgerichts, dass mit Ablauf des 02.01.2012 jedenfalls die kenntnisunabhängige Verjährung eingetreten sei, sei ebenfalls unzutreffend. Insoweit habe das Landgericht entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angenommen, dass die Zustellung der Güteanträge im November 2012 nicht "demnächst" i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfolgt sei. Für sie, die Kläger, habe keine Verpflichtung bestanden, die Auswahl der Gütestelle anhand bestimmter Kriterien vorzunehmen. Das Landgericht habe auch keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob größere Rechtsanwaltskanzleien Gütestellen betrieben, bei denen eine Vielzahl von Rechtsanwälten mit der Schlichtung befasst sei, so dass eine schnellere Zustellung hätte erfolgen können. Zudem habe es die zum Ende des Jahres 2011 bestehende rechtshistorische Ausnahmesituation der unterschiedslosen Verkürzung der bis dahin geltenden dreißigjährigen Verjährungsfrist auf die Übergangsfrist von zehn Jahren, welche am 02.01.2012 abgelaufen wäre, nicht bedacht. Dies habe gezwungenermaßen bundesweit zu einer massenhaften Inanspruchnahme von Gerichten und Gütestellen geführt. Im Übrigen habe das Landgericht nicht festgestellt, dass durch die geforderte Handlung tatsächlich eine beschleunigte Bekanntgabe des Güteantrages gegenüber der Beklagten eingetreten wäre.
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Die Kläger sind der Auffassung, sie könnten von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Einmalanlage i.H.v. 10.225,84 € (= 20.000 ,00 DM) und das Agio i.H.v. 511,29 € (= 1.000,00 DM) abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen i.H.v. 2.778,11 €, mithin 7.959,02 €, verlangen. Darüber hinaus könnten sie Ersatz entgangenen Gewinns beanspruchen. Dieser berechne sich ausgehend von den durchschnittlichen Umlaufrenditen fest verzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten und der von ihnen gezahlten Beträge sowie der quartalsweise oder jährlich erhaltenen Ausschüttungen und erhaltenen Steuererstattungen. Der danach berechnete Betrag belaufe sich auf 7.340,19 €. Schadensmindernd müssten sie sich einen Betrag von 1.039,36 € aufgrund erlangter Vorteile anrechnen lassen. Es ergebe sich somit ein ersatzfähiger Schaden in nachfolgender Höhe:
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Position
Betrag
Einmalanlage zzgl. Agio
10.737,13 €
- Ausschüttungen
2.778,11 €
- Vorteile auf Zahlungen
1.039,36 €
+ entgangener Gewinn
7.340,19 €
Betrag des Schadensersatzes
14.259,85 €
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Die Kläger sind darüber hinaus der Ansicht, sie könnten von der Beklagten die Freistellung von der ihnen gegenüber geltend gemachten Forderung ihrer Prozessbevollmächtigten auf den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 2.484,13 € beanspruchen.
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Sie beantragen,
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1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils
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a) die Beklagte zu verurteilen, an sie 14.259,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, mithin seit dem 08.07.2013 (Bl. 60 R I d. A.), zu zahlen, Zug um Zug gegen Erteilung der schriftlichen Zustimmung der Kläger zur Übertragung ihrer Ansprüche aus der Beteiligung an der D. Fonds 98/29 KC Beteiligungs GmbH & Co. KG, Vertrags-Nr.: ... ,
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b) festzustellen, dass
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aa) die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche weiteren künftigen materiellen Schäden aus der ihrer Beteiligung an der D. Fonds 98/29 KC Beteiligungs GmbH & Co. KG, Vertrags-Nr.: ... , zu ersetzen,
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bb) sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung in Verzug befindet,
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c) die Beklagte zu verurteilen, sie von einer Forderung der Rechtsanwälte M. , B. , H. , J. , auf den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 2.484,13 € freizustellen,
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2. hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen,
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.
II.
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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Nach Umstellung der wegen Vorrangs der Leistungsklage ursprünglich unzulässigen (vgl. LG Lüneburg, Urt. v. 25.03.2014, 5 O 58/14, 31 ff, zitiert nach juris) Feststellungs- auf eine Leistungsklage ist die Klage gem. §§ 525, 264 Nr. 2 ZPO (Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl., § 264, Rn. 3 b), welche als Spezialvorschriften dem § 533 ZPO vorgehen (vgl. BGH, NJW 2004, 2152; MDR 2010, 1011), nunmehr zwar zulässig, aber nach wie vor unbegründet.
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1. Insoweit kann offen bleiben, ob die geltend gemachten Ansprüche gem. Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB kenntnisunabhängig am 03.01.2012 verjährt sind, weil der angeblich noch am 31.12.2011 eingereichte Güteantrag die Verjährung nicht gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt hat.
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Dies wäre dann der Fall, wenn der Güteantrag nicht hinreichend individualisiert (so OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 24.09.2014, 11 U 106/14, unter Verweis auf OLG Frankfurt, Urt. v. 16.07.2014, 19 U 2/14; Urt. v. 09.07.2014, 17 U 172/13; OLG Dresden, Beschl. v. 06.02.2014, 5 U 1320/13; OLG Bamberg, Urt. v. 24.02.2014, 3 U 205/13; OLG München, Urt. v. 06.11.2013, 20 U 2064/13, Rn. 38) und/oder aus folgenden Gründen rechtsmissbräuchlich wäre (vgl. BGHZ 123, 337, 345; RGZ 66, 412): Obwohl die Klägervertreter aus vorangegangenen Verfahren wussten, dass die Beklagte generell nicht einigungsbereit war, wurden (angeblich) bis zum 31.12.2011 bzw. bis zum 03.01.2012 gleichzeitig 4.500 Güteanträge gegen die Beklagte bei einer einzigen, mehrere hundert Kilometer vom Wohnsitz der allermeisten Kläger und dem Geschäftssitz der Beklagten entfernten und damit ganz offensichtlich örtlich unzuständigen Schlichtungsstelle in L. /B. eingereicht, deren Betreiber, Rechtsanwalt C. D. , mit der Spezialmaterie des Kapitalanlagerechts wenig vertraut ist. Nach Ziff. 5 seiner Schlichtungsordnung führt Rechtsanwalt D. "das Schlichtungsverfahren nach eigenem Gutdünken" und ist "berechtigt, auch getrennt Gespräche mit den Parteien zu führen, wenn ihm das zur Klärung der Angelegenheit notwendig erscheint". Bereits vor diesem Hintergrund war eine ordnungsgemäße Durchführung der Güteverfahren nicht gewährleistet. Die Bekanntgabe der Güteanträge durch Rechtsanwalt D. erfolgte dann erst 11 Monate später am 08.11.2012, und zwar zeitversetzt zur Bekanntgabe von zahlreichen, andere Beteiligungskomplexe (I. -Fonds) betreffenden Güteanträgen, welche die Klägervertreter nahezu zeitgleich bei ihm eingereicht hatten. Als Gütetermin für die die hier streitgegenständlichen D.- Fonds-Verfahren wurde dann der 18.12.2012 angesetzt, was rein von der Menge der Anträge her von vornherein nicht zu bewältigen gewesen wäre. Nachdem die Prozessbevollmächtigten der Kläger dann in der zweiten Jahreshälfte 2012 hinsichtlich der I. -Fonds eine Klagewelle anhängig gemacht haben, haben sie mit einem halben Jahr Verzögerung nach gleichem Muster die D.-Fonds-Klagewelle initiiert, und zwar dergestalt, dass sie bundesweit (dezentral) 1.750 Klagen gegen die Beklagte angestrengt und sämtliche Ansprüche noch einmal gegen den Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaften (zentral) beim Landgericht Stuttgart erhoben haben, anstatt beide Beklagte jeweils zusammen beim Landgericht Stuttgart zu verklagen (vgl. § 32 b Abs. 1 ZPO bzw. § 36 Abs.1 Nr. 3 ZPO). Die vorstehenden Umstände erscheinen zumindest in ihrer Gesamtheit geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass die Vorschaltung der Güteverfahren hier von vornherein nicht auf die Erzielung von gütlichen Einigungen, sondern allein darauf ausgerichtet war, sich im Zusammenwirken mit der Gütestelle eine Hemmung der Verjährung und ein ausreichendes Zeitfenster zur Vorbereitung der geplanten D.-Fonds-Klagewelle zu verschaffen, deren Sinn und Zweck angesichts der gegen die D.-Fonds -Anleger bereits ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen (dazu näher unten) allein darin bestehen kann, zu Lasten der beteiligten Rechtsschutzversicherungen einen Millionenumsatz zu generieren (vgl. LG Lüneburg, Urt. v. 25.03.2014, 5 O 58/14, Rn. 26 ff; LG Neuruppin, Urt. v. 12.06.2014, 5 O 127/13, Rn. 15 ff; jeweils zitiert nach juris).
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2. Letztlich kommt es auf die Frage der Verjährung hier aber nicht an, weil sich – die von den Klägern behauptete Anlageberatung unterstellt – jedenfalls kein Beratungsfehler feststellen lässt. Unabhängig von der Frage, ob der Vortrag der Kläger zum Beratungsgespräch hinreichend substanziiert ist (vgl. hierzu LG Lüneburg, Urt. v. 25.03.2014, 5 O 58/14, Rn. 40, 41, zitiert nach juris), vermag der Senat keinen für die Beklagte erkennbaren Prospektfehler festzustellen.
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a) aa) Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Diese Pflicht kann der Berater durch Übergabe des Prospekts oder durch die Beratung anhand seines Inhalts erfüllen, sofern die Angaben im Prospekt zutreffend sowie nach Form und Inhalt geeignet sind, die notwendigen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu vermitteln. Dabei beschränkt sich die Verpflichtung des Beraters zur objektgerechten Beratung nicht lediglich darauf, die Kapitalanlage anhand des Emissionsprospekts auf innere Plausibilität und Schlüssigkeit zu überprüfen. Vielmehr schuldet der Berater eine fachmännische Bewertung, um eine dem Anleger und der Anlage gerecht werdende Empfehlung abgeben zu können. Dementsprechend hat er eine Anlage, die er empfehlen will, mit üblichem kritischen Sachverstand zu prüfen, oder den Anleger auf ein diesbezügliches Unterlassen hinzuweisen (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 17; OLG Hamm, Urt. v. 17.12.2013, I-34 U 110/11, Rn. 48 m.w.N.). Dabei darf er sich nicht auf ein Prospektprüfungsgutachten verlassen, sondern ist selbst zur Überprüfung des Prospekts verpflichtet (BGH, Urt. v. 17.09.2009, XI ZR 264/08, Rn. 6, 7).
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bb) Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören auch die für die Anlagenentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts. Jedoch übernimmt der Prospektherausgeber grundsätzlich keine Gewähr dafür, dass die von ihm prognostizierte Entwicklung tatsächlich eintritt. Das Risiko, dass sich eine auf Grund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlagenentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger. Dessen Interessen werden dadurch berücksichtigt, dass Prognosen im Prospekt durch Tatsachen gestützt und ex-ante betrachtet vertretbar sein müssen. Sie sind nach den damals gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 21).
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cc) Legt der Anlageberater dem Anlageinteressenten einen fehlerhaften Prospekt vor und macht diesen zur Grundlage seiner Beratung, steht die Pflichtverletzung des Anlageberaters fest und entfällt nur dann, wenn er diesen Fehler berichtigt, wofür er und nicht der Anleger darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH, Urt. v. 17.09.2009, XI ZR 264/08, Rn. 5, zitiert nach juris).
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dd) Will man Unterscheidung zwischen der allein den Prospektverantwortlichen treffenden Prospekthaftung im engeren Sinne und die den Anlageberater treffende Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht völlig aufgeben, kann der Anlageberater aber von vornherein nur für solche Prospektfehler haften, die er erkennen konnte (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.2009, XI ZR 264/08, Rn. 7; Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 19; OLG Hamm, Urt. v. 17.12.2013, I-34 U 110/11, Rn. 52, zitiert nach juris).
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b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich hinsichtlich der einzelnen von den Klägern behaupteten Prospektfehler Folgendes:
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aa) Prognoserechnungen
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(1) Der Vortrag der Kläger, wonach ein Mietausfallrisiko von 2,5 bis 4 % hätte einkalkuliert werden müssen, betrifft nicht mehr die Vertretbarkeit der Prognose der Mieteinnahmen; vielmehr verlangen die Kläger darüber hinausgehend eine realistische, kaufmännischen Erfahrungen entsprechende Kalkulation. Die von den Klägern insoweit zitierte Rechtsprechung betrifft weitgehend nicht die Haftung des Anlageberaters, sondern die Haftung des Immobilienverkäufers für eine zu positive Darstellung der mit dem Beitritt des Käufers zu einem Mietpool bestehenden Risiken erhöhter Instandsetzungskosten und des Leerstandes (vgl. BGH, Urt. v. 20.07.2007, V ZR 227/06, Rn. 11; Urt. v. 30.11.2007, Rn. 6; Urt. v. 18.07.2008, V ZR 71/07, Rn. 10; jeweils zitiert nach juris). Für die Haftung des Anlageberaters ist hingegen anerkannt, dass über die Vertretbarkeitsprüfung hinausgehende Risikoabschläge, die der einer Prognose notwendig innewohnenden Unsicherheit Rechnung tragen sollen, für eine angemessene Darstellung des Risikos der Anlage nicht erforderlich sind (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 24, zitiert nach juris). Unter Zugrundlegung dieser Maßstäbe war die Prognose der Mieteinnahmen aus damaliger Sicht vertretbar. Beim Investitionsteil Deutschland ging es von vornherein nicht um den mit einem statistischen Mietausfallrisiko kalkulierbaren Leerstand einzelner Wohnungen in einer größeren Wohnanlage, sondern um die langfristige Vermietung an wenige Hauptmieter. Für das B. -Areal waren bereits Mietverträge mit mehreren Mietern abgeschlossen. Gemäß den seinerzeit bereits bestehenden Mietverträgen belief sich die Netto-Jahresmiete auf 18.240.378,00 DM. Diese seinerzeit bereits vertraglich vereinbarte Gesamtmiete überstieg die im Prospekt prognostizierten Mieteinnahmen von 16.576.923,00 DM um 10,03 %. Hinsichtlich des Investitionsteils USA konnte ein konkretes Investitionsobjekt nicht benannt und beschrieben werden. Insoweit enthielt der Prospekt die Information, dass im Zeitpunkt seiner Herausgabe noch keine Festlegung auf einzelne Kooperationspartner erfolgt und damit auch noch nicht auf bestimmte Immobilien erfolgt seien. Durch die Kalkulation eines Mietausfallwagnisses von 3 % ab dem Jahr 2005 wurden die Anleger nicht getäuscht.
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(2) Im Übrigen müssen Immobilieninvestitionen über lange Zeiträume betrachtet werden und es kann sich auch die beste Bonität eines Mieters mittel- bis langfristig negativ verändern. Obgleich die umfangreichen Ausführungen zu den vorgesehenen Einzelinvestitionen einen schnellen Überblick erschweren, sind diese jedoch dem Umstand geschuldet, dass der Prospekt insoweit ein Informationsinteresse des Anlegers zu erfüllen hat, dem gebührend Rechnung zu tragen ist. Dass der streitgegenständliche Prospekt in seinem Abschnitt "Chancen und Risiken" die mit der Beteiligung am Immobilienfonds verbundenen wirtschaftlichen Risiken im Sinne eines Fehlers verschleiern würde, vermochte der Bundesgerichtshof nicht zu erkennen (BGH, Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, zitiert nach juris, Rn. 30).
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bb) Vorangegangene bzw. künftige Ausschüttungen
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Eine Täuschung der Anleger über die wirtschaftliche Entwicklung der Vorgängerbeteiligungen lässt sich nicht feststellen. Die Angaben im Prospekt (Stand Mai 1998), wonach die kalkulierte Ausschüttung von jährlich 7 % von allen Beteiligungsgesellschaften seit 1987 jeweils termingerecht vorgenommen und im Falle des D.-Fonds 92/10 für das Jahr 1993 durch eine Gesamtausschüttung von 9 % sogar überschritten wurde (Anlage K 1, S. 7), waren – was die Kläger selbst nicht in Abrede stellen – richtig. Soweit die Kläger vortragen, dass nach den Geschäftsberichten für die Jahre 1994 und 1995 die Vorgängerfonds zwar rund 7 % Ausschüttungen vorgenommen hätten, diese aber in Wirklichkeit nicht erwirtschaftet worden seien, verhilft dies der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg. Es würde die an die Beklagte als Anlageberaterin zu stellenden Anforderungen überspannen, wenn man ihr abverlangen würde, zur Überprüfung des für die Anlageentscheidung wesentlichen Erfolges der Vorgängerfonds die von diesen vorgenommenen Ausschüttungen anhand der Geschäftsberichte mit den tatsächlichen Erträgen abzugleichen (so i. E. auch LG Lüneburg, Urteil vom 25.03.2014, 5 O 58/14, zitiert nach juris, Rn. 50). Zudem ist zwischen den Parteien nicht im Streit, dass der streitgegenständliche Fonds in den Jahren 1999 und 2000 wirtschaftlich erfolgreich lief und die zugesagte hohe Ausschüttung von 7 % erbrachte, und dass die zuvor aufgelegten Fonds desselben Initiators in den sieben vor 1995 liegenden Jahren ebenfalls zumindest 7 % p. a. Ertrag gebracht hatten. Ferner ist aus den seit 1999 geringeren und in einem Jahr gänzlich ausgefallenen Ausschüttungen nicht etwa auf die mangelnde Seriosität des Anlagemodells rückzuschließen, denn die krisenhaften Entwicklungen auf dem Wertpapier- und Immobilienmarkt seit März 2000 sind allgemein bekannt (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.10.2004, 13 U 243/03, zitiert nach juris).
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cc) Schulungen
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Insoweit fehlt es an substanziiertem Vortrag der Kläger dazu, welche über die vermeintliche Fehlerhaftigkeit des Prospekts hinausgehenden falschen Schulungsinhalte in die konkrete Beratung eingeflossen sein sollen (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 15.12.2005, 13 U 10/2005, Rn. 44-46; LG Lüneburg, Urt. v. 25.03.2014, 5 O 58/14, Rn. 50; jeweils zitiert nach juris). Zwar ist die hinreichende Darstellung der Risiken und Chancen der Anlage im Prospekt für den Berater kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidung des Anlegers mindert (BGH NZG 2014, 904). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Nach dem Vortrag der Kläger hat der Berater ihnen gegenüber vielmehr nur angegeben, dass die D.-Fonds im Vergleich zu anderen Fonds einen hohen Substanzwert hätten und deswegen mehr an die Anleger ausschütten könnten. Als Vorzüge der Beteiligung habe er ihnen die Sicherheit durch Streuung der Investitionen in drei Investitionsteile, Inflationsschutz durch Sachwertanlagen und Steueroptimierung dargestellt. Hierbei handelt es sich ersichtlich um bloße Anpreisungen, welche die umfangreichen Hinweise im Prospekt nicht entwerten konnten.
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dd) Im Übrigen waren die oben angeführten Prospektfehler (fehlerhafte Prognose der Mieteinnahmen, Angabe von nicht erwirtschafteten Ausschüttungen der Vorgängerfonds, fehlerhafte Schulungsunterlagen) bereits Gegenstand einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein klageabweisendes Urteil des OLG Bamberg vom 24.07.2009 (6 U 45/08) betreffend den streitgegenständlichen D.-Fonds, welche der Bundesgerichtshof jedoch mit Beschluss vom 24.11.2010 (III ZR 230/09) zurückgewiesen hat.
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ee) Weiche Kosten
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(1) Die von den Klägern insoweit zitierte Rechtsprechung des 3. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs zu den Aufklärungspflichten eines freien Anlageberaters betrifft von vornherein nicht die Fälle, in denen die Höhe der insgesamt gezahlten Provisionen wie hier im Prospekt offen ausgewiesen wird (BGH, Beschluss vom 30.01.2013, III ZR 184/12, zitiert nach juris, Rn. 2; BGH, Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, zitiert nach juris, Rn. 17). Der Prospekt gewährt unter der Überschrift "Erläuterungen zur Investitionskalkulation" (S. 21) und den dazu gegebenen Erläuterungen (S. 22 bis 27) ausreichende Aufklärung. In der Tabelle zur Investitionskalkulation (S. 21) werden im Abschnitt 2.0 "Mittelverwendung" die Kosten der Eigenkapitalbeschaffung unter der Position 2.5 mit 7,500 % der Gesamtinvestition und absolut mit 863.591.156 DM ausgewiesen. Aus dieser Tabelle ist unter Position 1.8 auch zu entnehmen, dass die Abwicklungsgebühr zu der Gesamtinvestitionssumme hinzukommt. Ebenso ergibt sich aus § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, dass die Abwicklungsgebühr in Höhe von 5 % des Beteiligungskapitals zusätzlich der Abdeckung der Kosten der Eigenkapitalbeschaffung dient. Im Hinblick auf die detaillierte Darstellung der - vollständig offen ausgewiesenen - Vertriebskosten im Prospekt kann nicht davon ausgegangen werden, der Leser werde bei der gebotenen sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Prospekts über deren Höhe nicht ausreichend informiert oder in die Irre geführt (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, zitiert nach juris, Rn. 18 ff).
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(2) Eine Darstellung der Weichkosten im Verhältnis zum einzuwerbenden Kapital ist nicht geboten; vielmehr kann sich die Werthaltigkeit der Investition nur aus der Relation des Gesamtaufwandes zu den nicht unmittelbar sachwertbildenden Kosten ergeben. Aufgrund dessen wäre selbst beim Vorliegen versteckter Provisionen die 5 % Abwicklungsgebühr nicht mit zu berücksichtigen, sodass die 15 %-Grenze nicht überschritten wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2012, I-17 U 52/11, zitiert nach juris, Rn. 32; LG Lüneburg, Urteil vom 25.03.2014, 5 O 58/14, zitiert nach juris, Rn. 52).
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ff) Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
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Die Beklagte war bereits deshalb nicht verpflichtet, die Kläger über die gegen den Komplementär der D. Fonds 94/17 KG geführten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu informieren, weil letztere aufgrund von im Jahre 2000 erstatteten Strafanzeigen und somit in einem nach der Zeichnung der Anlage durch die Kläger liegenden Zeitpunkt eingeleitet wurden.
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Für die Beklagte bestand auch keine Verpflichtung, die Kläger über einen im Jahre 1997 in dem Nachrichtenmagazin "FOCUS" publizierten Bericht über eine andere Fondsgesellschaft zu unterrichten. Abgesehen davon, dass der Fonds D.-Fonds 98/29 erst im Folgejahr aufgelegt wurde, musste die Beklagte die Kläger nicht über einen vereinzelt gebliebenen negativen Bericht informieren, der zudem nicht in der einschlägigen Wirtschaftspresse, sondern in einem Nachrichtenmagazin veröffentlicht worden war. Eine Verpflichtung der Beklagten, die Kläger über negative Presseberichte zu informieren, hätte vielmehr nur dann bestanden, wenn über den Fonds, an dem sich die Kläger beteiligt haben, oder über vergleichbare Fondsgesellschaften in der "Börsenzeitung", im "Handelsblatt" oder in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wiederholt negative Berichte veröffentlicht worden wären (vgl. insoweit BGH, Urt. vom 07.10.2008, XI ZR 89/07, zitiert nach juris, Rn. 25, m.w.N.).
- 47
3. Da es bereits an einem vertraglichen Anspruch wegen Beratungspflichtverletzung fehlt, besteht auch kein Anspruch wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB).
- 48
4. Da kein Hauptanspruch besteht, können die Kläger von der Beklagten auch nicht nach §§ 280 Abs. 1 u. Abs. 2, 286, 249 Abs. 1 BGB die Freistellung von der ihnen gegenüber erhobenen Forderung ihrer Prozessbevollmächtigten auf den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 2.484,13 € beanspruchen.
III.
- 49
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
- 50
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
- 51
Der Streitwert wurde gem. §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1, 43 Abs. 1 GKG, 3, 5 ZPO festgesetzt, wobei der geltend gemachte entgangene Gewinn und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Nebenforderungen nicht zu berücksichtigen waren (vgl. BGH, Beschl. v. 08.05.2012, XI ZR 261/10, Rn. 14 ; Beschl. v. 27.06.2013, III ZR 257/12, Rn. 4, 5; jeweils zitiert nach juris).
Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 15. Okt. 2014 - 5 U 114/14
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Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 15. Okt. 2014 - 5 U 114/14 zitiert oder wird zitiert von 14 Urteil(en).
(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil
- 1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, - 2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
- 1.
der Anspruch entstanden ist und - 2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
- 1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und - 2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.
(1) Die Verjährung wird gehemmt durch
- 1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, - 1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, - 2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger, - 3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1), - 4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer - a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder - b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
- 5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess, - 6.
die Zustellung der Streitverkündung, - 6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird, - 7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, - 8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens, - 9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird, - 10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren, - 10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist, - 11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens, - 12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt, - 13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und - 14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
(1) Die Verjährung wird gehemmt durch
- 1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, - 1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, - 2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger, - 3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1), - 4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer - a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder - b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
- 5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess, - 6.
die Zustellung der Streitverkündung, - 6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird, - 7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, - 8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens, - 9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird, - 10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren, - 10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist, - 11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens, - 12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt, - 13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und - 14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben. Einer Güteverhandlung bedarf es nicht.
Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes
- 1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden; - 2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird; - 3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.
Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn
- 1.
der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und - 2.
diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
- 1.
der Anspruch entstanden ist und - 2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
- 1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und - 2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.
(1) Die Verjährung wird gehemmt durch
- 1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, - 1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, - 2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger, - 3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1), - 4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer - a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder - b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
- 5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess, - 6.
die Zustellung der Streitverkündung, - 6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird, - 7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, - 8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens, - 9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird, - 10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren, - 10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist, - 11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens, - 12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt, - 13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und - 14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.06.2014 (4 O 130/09) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.
3. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1
Gründe
2I.
3Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Höhe von 183.271,44 € wegen nach ihrer Behauptung mangelhafter Dachdeckerarbeiten in Anspruch, die er als Nachunternehmer der C AG an dem Immobilie Tplatz/T1 Straße 5 in P ausgeführt hat. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
4Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin sei nicht der Beweis gelungen, dass der mit der Klage geltend gemachte Kostenaufwand aufgrund von Mängeln entstanden sei, die der Beklagte zu vertreten habe. Dagegen wendet sich die die Klägerin mit der Berufung.
5Die Klägerin beantragt,
6den Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils zur Zahlung von 183.217,44 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.5.2006 sowie vorgerichtlicher Mahnkosten in Höhe von 1.080,30 € zu zahlen.
7Die Beklagte beantragt,
8die Berufung zurückzuweisen,
9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Berufungsbegründung, die Berufungserwiderung, den Hinweisbeschluss des Senats vom 27.2.2015, die Stellungnahme der Klägerin vom 17.4.2015 sowie die sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.
10II.
11Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 27.2.2015 verwiesen. Dort hat der Senat ausgeführt:
12„Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Klägerin nicht der Beweis gelungen ist, dass das Dach unter solchen vom Beklagten zu verantwortenden Mängeln gelitten hätte, die eine Gesamtsanierung erfordert hätten. Zwar hat der Sachverständige F – wie auch das Landgericht insoweit in Übereinstimmung mit der Berufungsbegründung sieht – Mängel an der Dachabdichtung, den Abdichtungsanschlüssen und den Dachabdeckungen festgestellt. Diese Feststellungen beschränken sich aber auf einen relativ kleinen Bereich der Dachfläche. Der Sachverständige F hat ebenso wie der sachverständige Zeuge Q darauf hingewiesen, dass weder eine Referenzfläche von 100 qm freigelegt, noch eine Überprüfung der Dachbahn vorgenommen worden ist. Dies war aber notwendig, um feststellen zu können, ob die festgestellten Mängel über eine so große Fläche vorhanden - in der Terminologie des Landgericht „systemisch“ – gewesen sind und damit einen Umfang gehabt haben, der die mit der Klage geltend gemachten Aufwendungen für eine Gesamtsanierung rechtfertigen könnte. Die festgestellten Mängel gestatteten nach Einschätzung sowohl des Sachverständigen als auch des sachverständigen Zeugen nicht den Schluss auf die Mangelhaftigkeit der Werkleistung als Ganzes. Der gerichtliche Sachverständige T2 hielt diesen Schluss ebenfalls nicht für zulässig. In seinem zweiten Ergänzungsgutachten vom 10.1.2014 (Bl. 415 d.A.) hat er zudem die vom Beklagten angeführten Zweifel aufgenommen und ausgeführt, dass die Auswirkungen des Zeitraumes zwischen der Abnahme der Arbeiten und der Aufbringung der Dachbegrünung von etwa zwei Jahren nicht einschätzen könne. Daher ist dem Landgericht darin zu folgen, dass er nicht mit der nach § 286 ZPO notwendigen Gewissheit, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ausgeschlossen werden kann, dass die Dachabdichtung erst infolge der zweijährigen losen Verlegung oder aber bei der Dachbegrünung beschädigt worden ist. Die Zeugen S und U konnten – worauf das Landgericht zutreffend verweist – keine über die Feststellungen der Sachverständigen substantiell hinausgehenden Angaben machen. Die verbleibenden Zweifel könnten auch nicht durch den mit der Berufung wiederholten Beweisantritt im Schriftsatz vom 16.9.2013 zerstreut werden. Danach soll der Zeuge U bestätigen können, dass der Unternehmer, der das Gründach aufgebracht habe, ebenso wie die Bauleitung die Dachfläche in Augenschein genommen habe. Aufgrund der vorgenommenen Sichtprüfung hätten sich keine Fehler ergeben (Bl. 397 d.A.). Eine bloße Sichtprüfung war aber nicht geeignet, etwaige infolge der zweijährigen losen Verlegung mögliche Beschädigungen des Materials auszuschließen. Es bleibt die reelle Möglichkeit, dass die Schäden im Rahmen der Dachbegrünung hervorgerufen worden sind. Diese Zweifel gehen zu Lasten der Klägerin, da diese aufgrund der Abnahme des Werkes beweispflichtig ist. Besteht die Möglichkeit, dass der Sachmangel erst nach der Abnahme eingetreten ist, insbesondere dass er durch andere Beteiligte verursacht worden ist, so muss der Werkbesteller dies ausräumen (Senat BauR 2007, 887). Insoweit greift auch kein Beweis des ersten Anscheins ein (OLG Hamburg BauR 2001, 1749).
13Es lässt sich auch nicht feststellen, dass und in welchem Umfang die von der Klägerin geltend gemachten Sanierungskosten durch die von dem Sachverständigen F festgestellten Mängel erforderlich geworden sind. Der Sachverständige Zeuge Q hat die Erforderlichkeit der Sanierung ausdrücklich nur für den Fall bejaht, dass derartige Fehler auch in weiteren Bereichen, insbesondere in der nach dem Vorschlag des Sachverständigen F freizulegenden Referenzfläche, festgestellt worden wären (Gutachten vom 1.4.2008 S. 22, Bl. 64 AH; Bl. 111 R d.A.)
14Die Klage ist auch nicht deshalb begründet, weil der Beklagte eine andere als die ausgeschriebene Dichtungsbahn verwendet hat. Angeboten hat der Beklagte mit Angebot vom 10.8.2003 die von ihm eingebaute Dichtung der Firma U1 1,5 mm (Bl. 158, 168 AH). Dieses Angebot ist ausweislich der Ziffer 14 des NU-Verhandlungsprotokolls vom 11.8.2003 (Bl. 180 ff. AH) Vertragsbestandteil des dem Beklagten erteilten Auftrages der C AG geworden. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass dieses Material ungeeignet gewesen wäre. Der Sachverständige T2 hat im Gegenteil keine Hinweise darauf gesehen, dass dieses Material weniger geeignet wäre als das ausgeschriebene Material (Gutachten vom 15.3.2013, S. 3, Bl. 336, 341 d.A.).“
15Die Stellungnahme der Beklagten vom 17.4.2015 enthält keine erheblichen und noch nicht berücksichtigten Gesichtspunkte. Sie gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Wie der Senat und das Landgericht ausgeführt haben, ist nicht bewiesen, dass die Arbeiten über den vom Sachverständigen F im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Umfang hinaus mangelhaft waren. Dazu hätte es einer Freilegung und Begutachtung der Referenzflächen bedurft. Darin stimmen der Sachverständige F und der von der Klägerin beauftragte Privatsachverständige Q überein. Zur Freilegung der Referenzflächen ist es aber nicht gekommen. Da er nur den von beiden anderen Sachverständigen dokumentierten Zustand begutachten konnte, sah sich der vom Landgericht beauftragte Sachverständige T2 an einer Beantwortung der „Schuldfrage“ - insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der zweijährigen losen Verlegung - gehindert (vgl. zuletzt Nachtragsgutachten vom 10.1.2014, S. 5 - 7, Bl. 410 ff. d.A.). Die Aussagen der Zeugen S und U sind unergiebig geblieben. Es ist auch nicht der geringste Anhalt dafür ersichtlich, dass eine nochmalige Vernehmung einen weiteren Erkenntnisgewinn erbringen könnte.
16Die Ansicht der Klägerin, auch ohne weitere Mängel sei eine Komplettabräumung erforderlich gewesen, ist ersichtlich ohne Grundlage. Die als bewiesen zu erachtenden Mängel betreffen einen relativ kleinen Bereich der – so der Sachverständige F bei seiner Vernehmung durch das Landgericht am 20.6.2012 (Bl. 202 R d.A.) - „riesigen“ Dachfläche und könnten auch unter dem von der Klägerin herangezogenen Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht keine Gesamtsanierung rechtfertigen.
17Der Klägerin ist auch kein auf die Beseitigung der bewiesenen Mängel begrenzter Schadensersatz zuzuerkennen. Den zur Begründung der Klage vorgelegten Rechnungs- und Angebotsunterlagen lässt sich nicht entnehmen, welcher Kostenauswand auf etwaige vom Beklagten zu verantwortende Mängel entfallen könnte. Die Klägerin hat hierzu weder vorgetragen noch Beweis angetreten. Für eine Schätzung nach § 287 ZPO fehlt jegliche Schätzungsgrundlage. Es bestand auch kein Anlass, hierzu ein Sachverständigengutachten von Amts wegen einzuholen. Im Übrigen ist dieser Punkt in der Berufungsbegründung nicht gerügt worden. Soweit die Klägerin in ihrer Stellungnahme die Einholung eines Sachverständigengutachten beantragt, ist dies nach §§ 530, 296 Abs. 1 und 4 ZPO verspätet. Die Berücksichtigung des Antrages würde zu einer Verzögerung des entscheidungsreifen Verfahrens führen. Zudem ist er unsubstantiiert. Es fehlt weiterhin an der hinreichenden Bestimmung des Bereiches und Umfanges etwaiger vom Beklagten zu verantwortender Mängel und der erforderlichen Zuordnung von Angebots- oder Rechnungspositionen zu diesem Bereich.
183.
19Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
20Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Auch erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats als Berufungsgericht durch Urteil, so dass über die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO entschieden werden konnte.
21Berufungsstreitwert: 183.217,44 €
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.11.2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 7 O 336/12 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt.
Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
G r ü n d e :
2Die Berufung des Beklagten war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO) oder aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).
3Der Beklagte ist auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür durch den Beschluss des Senats vom 02.05.2014 hingewiesen worden Der Beklagte hat von der ihm eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der ihm gesetzten Frist durch Schriftsatz vom 28.05.2014 Gebrauch gemacht. Auch unter Berücksichtigung dieser Ausführungen hält der Senat weiterhin an seinen Erwägungen im Hinweisbeschluss fest und nimmt insoweit Bezug.
4Soweit der Beklagte rügt, der Senat habe den Sachvortrag nicht in seinem Sinne verstanden, hat es bei den im Beschluss des Senats vom 02.05.2014 erteilten Hinweisen zu verbleiben.
5Nach dem Vortrag des Beklagten ist davon auszugehen, dass es Vorfälle in 2010 und 2011 gegeben hat. Der Beklagte hat nicht geltend gemacht, bei seiner Formulierung im Schriftsatz vom 08.11.2013, S. 3 Mitte: „September 2010“, handele es sich um einen Schreibfehler.
6Auch im Schriftsatz vom 28.05.2014 wird nicht dargelegt, in welcher konkreten Weise die Tochter des Beklagten an dem Vorfall im Februar 2012 beteiligt war. Die Schilderung des Vorfalls Ende Februar 2012, die sich nach der Diktion im Schriftsatz vom 08.11.2013 zwischen den Freundinnen der Tochter des Beklagten, M und K, ereignete, lässt nicht erkennen, dass und in welcher Weise die Tochter der Beklagten involviert war. Dass darüber hinaus die Tochter des Beklagten Opfer oder Täterin von Drogen- und Alkoholkonsum war, wird im Schriftsatz vom 08.11.2013 nicht konkret dargelegt. Gegenteiliges wird auch im Schriftsatz vom 28.05.2014 nicht substantiiert behauptet. Jedenfalls reicht der pauschale Vortrag des Beklagten – seine Tochter sei zum Drogen- und Alkoholkonsum aufgefordert worden - insoweit nicht aus, um die Voraussetzungen eines Kündigungsgrundes bejahen zu können.
7Auch hinsichtlich der Untersagung an die Tochter, zum Beklagten bzw. zu den Eltern Kontakt aufzunehmen, beinhaltet der Schriftsatz vom 28.05.2014 keine Gründe, die geeignet wären, einen Kündigungsgrund anzunehmen. Der Beklagte behauptet nunmehr lediglich, dass einige Tage zwischen der sog. Kontaktsperre und dem Gespräch des Beklagten mit der Schulleitung gelegen hätten. Das allein reicht für eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Schulvertrages nicht aus. Abgesehen davon macht der Beklagte keine weiteren Erwägungen geltend, die in Bezug auf ein vom Senat angenommenes fehlendes Vorliegen eines Kündigungsgrundes Anlass zu einer abweichenden Entscheidung geben.
8Der Beklagte trägt zum Grund und zur Höhe der ersparten Aufwendungen, die auch bei keiner erneuten Internatsvergabe für den restlichen Teil des Schuljahres entstanden sein könnten, nicht konkret vor. Ihn trifft aber insoweit die Darlegungs- und Beweislast.
9Im Übrigen verweist der Senat insoweit auf die §§ 529, 531 ZPO.
10Es hat daher dabei zu verbleiben, dass das Berufungsvorbringen des Beklagten nicht geeignet ist, eine vom Landgericht abweichende Entscheidung zu treffen.
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10 S. 2, 713 ZPO.
12Streitwert für das Berufungsverfahren: 7.750,00 €
(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:
- 1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist; - 2.
wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei; - 3.
wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist; - 4.
wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist; - 5.
wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben; - 6.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.
(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.
(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 10.181,83 €.
1
Tatbestand:
2Der Kläger macht Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am … auf dem Parkplatz der Firma C auf der T-Straße … in F ereignet haben soll. Am Unfalltag befuhr der Kläger mit seinem C1 mit dem Kennzeichen … den Parkplatz des Baumarktes. Er wollte über den Parkplatz in den hinteren Bereich fahren, in dem sich ein B-Ladengeschäft befindet. Der Beklagte zu 1) hatte sich am Unfalltag einen Transporter der Firma T1, einen N, mit dem Kennzeichen … ausgeliehen. Der Transporter war bei der Beklagten zu 2. Haftpflichtversichert.
3Der Beklagte zu 1. hatte dieses Fahrzeug in einer Parklücke, rechtwinklig zur Zufahrtstraße des Klägers, eingeparkt.
4Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 1) sei plötzlich rückwärtsfahrend aus der Parkbucht herausgefahren, ohne auf sein, des Klägers, Fahrzeug zu achten. Dabei sei es zum Zusammenstoß der Fahrzeuge gekommen.
5Unstreitig haben die Parteien die Polizei verständigt, die den Beklagten zu 1) mit einem Verwarngeld von 30,00 € belegt hat, das dieser sogleich bezahlte.
6Der Kläger behauptet weiter, bei dem Unfall seien an seinem Fahrzeug beide Türen auf der rechten Seite, der Kotflügel vorne rechts und die Seitenwand hinten rechts beschädigt worden. Die genannten Bauteile seien jeweils eingedrückt gewesen.
7Der Kläger holte ein Gutachten des Sachverständigen L ein. Dieser beziffert die Reparaturkosten in seinem Gutachten mit netto 7.519,66 €. Ferner ermittelte der Sachverständige eine Wertminderung des Fahrzeugs in Höhe von 950,00 €. Die Sachverständigenkosten betrugen 1.015,67 €. In der Folgezeit ließ der Kläger das Fahrzeug reparieren, es erfolgte eine Nachbesichtigung durch den Sachverständigen. Inzwischen ist das Fahrzeug verkauft worden.
8Der Kläger macht folgenden Schaden geltend:
9Reparaturkosten netto laut Gutachten 7.519,66 €
10Wertminderung 950,00 €
11Sachverständigenkosten 1.015,67 €
12Allgemeine Unkostenpauschale 25,00 €
13Nutzungsaufall für 8,5 Tage à 79,00 € 671,50 €
14Gesamtschaden: 10.181,83 €
15Ferner beansprucht der Kläger Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten, die er mit 837,52 € beziffert.
16Der Kläger beantragt,
17die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 10.181,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2013 zu zahlen und den Kläger von außergerichtlichen Kosten seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 837,52 € freizustellen.
18Der Beklagte zu 1) ist anwaltlich nicht vertreten, er hat keinen Antrag gestellt.
19Die Beklagte zu 2) ist dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten zu 1) im Wege der Nebenintervention beigetreten.
20Sie beantragt,
21die Klage abzuweisen.
22Sie bestreitet zunächst, dass der Verkehrsunfall sich überhaupt ereignet hat, des Weiteren, falls dies der Fall gewesen sein sollte, dass er sich in der geschilderten Art und Weise zugetragen habe. Jedenfalls, so behauptet die Beklagte, handele es sich um einen manipulierten Verkehrsunfall.
23Hierzu trägt die Beklagte zu 2) folgende Indizien vor:
24Die beteiligten Fahrzeuge seien typisch für ein manipuliertes Unfallgeschehen. Auf Seiten des Klägers sei ein hochwertiges Fahrzeug beteiligt gewesen, das in erheblichem Umfang beschädigt worden sei. Auf Seiten des Beklagten sei demgegenüber ein Mietfahrzeug beteiligt gewesen, für das sogar eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung vereinbart gewesen sei. Aus technischer Sicht bestünden erhebliche Bedenken gegen den von der Klägerseite behaupteten Unfallablauf. Dieser sei nicht plausibel. Insbesondere sei es nicht plausibel, dass bei dem rückwärtigen Ausfahrvorgang die gesamte Fahrzeugseite des klägerischen Fahrzeugs der Länge nach beschädigt worden sei. Wenn der Kläger, wie er selbst vorgetragen habe, lediglich Schrittgeschwindigkeit gefahren sei, hätte er das aus der Parklücke herausfahrende Beklagtenfahrzeug bemerken und sein Fahrzeug abbremsen müssen. Bei dieser Reaktion wäre lediglich ein punktueller Anstoß in Form einer entsprechenden Eindellung zu erwarten gewesen. Aus technischer Sicht seien die Schäden nur dann erklärbar, wenn das klägerische Fahrzeug nicht abgebremst worden sei. Das Fehlen jeglicher Abwehrreaktion spreche jedoch bereits für ein manipuliertes Unfallgeschehen.
25Die Beklagte zu 2) bestreitet, dass die geltend gemachten Schäden auf den behaupteten Verkehrsunfall zurückzuführen sind. Ferner behauptet sie, die am Unfall beteiligten Personen hätten sich gekannt. Dies ergebe sich daraus, dass eine beauftragte Person beim Kläger angerufen habe und den Namen des Beklagten zu 1) genannt habe. Der Kläger habe daraufhin sinngemäß geäußert: „Alles klar, den kenne ich auch, das ist ein etwas dickerer Mann“. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers passten in das Bild eines manipulierten Verkehrsunfalls. So habe der Kläger im Jahr 2007 das Verbraucherinsolvenzverfahren eingeleitet. Am 03.04.2013 sei ihm eine Restschuldbefreiung erteilt worden. Die Vermögensverhältnisse des Klägers seien ungeordnet. Es sei bemerkenswert, dass er sich sogleich nach Erlass der Restschuldbefreiung ein hochwertiges Fahrzeug zugelegt habe. Schließlich passe auch in das Bild, dass der Kläger seinen Ersatzanspruch rein fiktiv abrechne.
26Wegen weiterer von der Beklagten zu 2) vorgetragener Indizien wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 19.11.2013 verwiesen.
27Das Gericht hat den Kläger und den Beklagten zu 1) als Partei angehört und im Übrigen Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugin T2. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Parteianhörung wird auf die Sitzungs-niederschrift vom 19. März 2014 verwiesen.
28Ferner hat das Gericht ein verkehrsanalytisches Sachverständigengutachten eingeholt. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten des Sachverständigen P vom 15.10.2014 verwiesen.
29Entscheidungsgründe:
30Die Klage ist unbegründet.
31Der Kläger hat gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche aufgrund des behaupteten Unfallgeschehens gemäß §§ 18 Abs.1 StVG, 823 Abs.1 BGB, 115 VVG.Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob bereits aufgrund der von der Beklagten zu 2. vorgetragenen Indizien von einem „gestellten“ Unfall auszugehen ist. Denn die Klage scheitert bereits deshalb, weil die vom Kläger abgegebene Unfallschilderung nicht bewiesen, sondern im Gegenteil durch das Gutachten des Sachverständigen widerlegt ist. Damit liegt ein „So-nicht-Unfall“ vor (vgl. z.B. OLG Hamm, 20 U 228/03, juris; KG Berlin, 12 U 56/09, juris) mit der Konsequenz, dass die Klage abzuweisen ist, weil die Schadensverursachung nicht nachgewiesen ist.
32Die vom Kläger abgegebene Unfallschilderung lässt sich mit den festgestellten Unfallschäden am Klägerfahrzeug nicht in Einklang bringen. Nach dem überzeugenden Sachverständigengutachten des Sachverständigen P ist das am Klägerfahrzeug festgestellte Schadensbild nämlich bei einem Bremsvorgang und einem Ausweichmanöver, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 19.03.2014 geschildert hat, nicht zu erklären. Der Sachverständige führt aus, dass bei einem Bremsvorgang des Klägers ein höhenmäßiger Versatz der Kratzspuren von dem vorderen zum hinteren Bereich des Fahrzeugs vorliegen müsste, weil bei einem Bremsvorgang die Vorderachse eintaucht bzw. die Hinterachse anhebt. Ein derartiger Spurenknick sei aber nicht feststellbar. Auch sei nicht feststellbar, dass der Kläger dem Beklagtenfahrzeug ausgewichen sei. Denn auch in diesem Fall würde sich kein gleichbleibendes Spurenbild von vorne nach hinten zeigen. Ein solches liege aber nach den vorgelegten Fotos vor, auch die Deformationstiefe ändere sich in den Spuren nicht, wie es zu erwarten gewesen wäre, wenn der Kläger ein Ausweichmanöver gefahren wäre.Im Übrigen ist auch die Beschädigungsspur in einer Länge von insgesamt ca. 3,2 Metern nach dem Sachverständigengutachten mit der Unfallschilderung des Klägers nicht in Einklang zu bringen. Hierzu führt der Sachverständige aus, dass der Kläger bei einer zugrundegelegten Ausgangsgeschwindigkeit von 10 bis 15 km/h das Fahrzeug innerhalb von längstens 1,2 Metern hätte zum Stillstand bringen müssen. Nach dem Schadensbild muss er aber 3,2 Meter am Beklagtenfahrzeug vorbeigeschrammt sein.
33Das Gericht hat keine Bedenken, dem Gutachten zu folgen, weil die Ausführungen nachvollziehbar und einleuchtend sind. Im Übrigen ist bereits in der mündlichen Verhandlung die Frage aufgetaucht, warum auf der gesamten rechten Seite des Klagefahrzeugs Schäden aufgetreten sein sollen. Dieses konnten weder der Kläger noch der Beklagte zu 1. plausibel beantworten.
34Soweit der Kläger in seiner Stellungnahme zum Gutachten (Schriftsatz vom 17.11.2014) nunmehr geltend macht, dass aufgrund des schnellen Unfallgeschehens möglicherweise Erinnerungslücken aufgetaucht seien, die eine exakte Schilderung durch ihn nicht mehr möglich machten, ist dem nicht mehr nachzugehen. Es ist Sache des Klägers als Anspruchsteller, den Schadenshergang plausibel zu machen. Der Kläger versucht offensichtlich mit seiner neuen Schadensschilderung, nämlich einer verspäteten Bremsreaktion, seinen Vortrag dem Ergebnis des Gutachtens anzupassen. Auch soweit der Kläger jetzt erstmals schildert, der Beklagte zu 1) sei schräg versetzt gegen sein Fahrzeug gefahren, ist dem nicht mehr nachzugehen. Es handelt sich letztlich um eine Spekulation, die der Kläger anstellt, um das Ergebnis des Gutachtens zu rechtfertigen. Der Kläger hatte im Rahmen seiner Parteianhörung ausreichend Zeit, seine Sicht der Dinge darzulegen und den Unfall so zu schildern, wie er sich zugetragen hatte. Eine erneute Parteianhörung des Klägers ist daher nicht mehr geboten.
35Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.