Oberlandesgericht Rostock Urteil, 21. Feb. 2018 - 2 U 16/17

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin im Rahmen ihrer Mitgliedschaft nach den Vorschriften der Vereinssatzung und eventueller weiterer Vereinsstatuten (z. B. Hausordnung, Gassigeherordnung) während der für die Mitglieder und Gassigeher gültigen Öffnungszeiten uneingeschränkt Zutritt zu den den Vereinsmitgliedern zugänglichen Flächen und Räumen des Tierheims auf dem Grundstück „X-Straße, ##### L1“ zu gewähren.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.400,- EUR vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen ein ihr erteiltes Hausverbot. Der Beklagte begehrt widerklagend die Unterlassung mehrerer Äußerungen.

Die Klägerin ist seit ca. 2010 Mitglied bei der Beklagten. Die Beklagte betreibt ein Tierheim. Frau S ist Geschäftsführerin des Beklagten. Die Klägerin führte vormals die Hunde des Tierheims Gassi.

Die Klägerin beschwerte sich in der Vergangenheit mehrfach beim Vorstand der Beklagten sowie bei der Geschäftsführerin der Beklagten, Frau S, über etwaige Missstände im Tierheim.

Im Jahr 2015 sprach die zweite Vorsitzende des Beklagten, Frau P, gegenüber der Klägerin ein Hausverbot im Tierheim der Beklagten aus.

Am 08.05.2015 fand die Jahreshauptversammlung des Beklagten statt. Dort wurde der Vorstand des Beklagten neu gewählt. Anschließend kam es zu Tumulten zwischen den Vereinsmitgliedern. Daraufhin wurde die Jahreshauptversammlung am 02.06.2015 wiederholt und es wurde erneut ein Vorstand gewählt. Anschließend wurden die Änderungen im Vorstand des Beklagten beim Amtsgericht Bergisch Gladbach angemeldet, welches die Änderungen am 19.05.2016 in das Vereinsregister eintrug.

Die Klägerin verfasste unter dem 23.05.2016 einen Brief an den Bürgermeister der Gemeinde L (Anlage B 1, Bl. 29 ff. AH). Hierin heißt es wörtlich, soweit vorliegend von Relevanz:

„Ich halte es für mehr als bedenklich, wenn Beissverletzungen der Tiere in Kauf genommen werden.“

„Bis heute sind beide [Anm.: neu gewählte Vorstandsmitglieder] nicht beim Amtsgericht eingetragen. Offensichtlich hat das AG die 2. illegale Wahl nicht anerkannt.“

Sie fügte dem Schreiben eine siebenseitige Anlage bei, in welcher die Situation im Tierheim der Beklagten moniert wurde. Hierbei handelt es sich um eine Zusammenstellung von Vorwürfen von ca. 15 anonymen Personen. Hierin heißt es wörtlich, soweit vorliegend von Relevanz:

„[…], das Tierheim L hat seit Jahren einen schlechten Ruf.“

„Sie [Anm.: die Hunde von Frau S, Geschäftsführerin des Beklagten] laufen auf dem Gelände frei herum und attakieren die Hunde mit denen Gassigänger rausgehen“

„Die Ziegen waren im Winter in einem winzigen offenen kleinen Stall ohne Boden und Türen untergebracht.“

„Bei der 1. Jahreshauptversammlung wurde u. a. ein Wahlbetrug unterbunden bzw. aufgedeckt.“

„Lehrlinge werden im  Tierheim nicht ausgebildet.“

„ES besteht der Verdacht, daß Frau S ohne Anfrage beim Vorstand, […] alleinige Entscheidungen trifft und […] Tiere ohne Ethikkommission einschläfern läßt […].

„Ziehen wurden fast ein Jahr in einem nicht ordnungsgemäßen Stall gehalten, keine Türen, teilweise keine Bodenplatte, feuchtes, nasses Stroh, in Eis und Schnee und Regen draussen.“

„Der Eingangsbereich sollte eigentlich die Visitenkarte eines Tierheimes sein. Wenn man schon auf den Parkplatz kommt, liegt oft Müll und aufgerissene Tüten bis auf die umliegenden Weiden herum, da die Container offen sind.“

„Die ungepflegte Aussenanlage führen zu der Annahme dass auch im eigentlich Tierheimbetrieb Mängel vorliegen. […] Von Radenmähern zerschreddertes Spielzeug, Bälle Taue Flatterband rostige Nägel sind Gefahr für Welpen, Jung- und andere Hunde. Bretter mit Nägeln nach oben liegen seit Monaten im Eingangsbereich des grossen Auslauf.“

„Unserer Erachtens bekommen die Tiere nicht ausreichend Futter.“

„Die Hunde werden in teils sehr ungepflegtem Zustand vermitelt […].“

„Ob Frau S noch geeignet ist, wagen wir zu bezweifeln. Sie erfüllt u. E. diese Aufgaben überhaupt nicht. Die Zusammenarbeit mit umliegenden Tierheimen ist gleich Null.“

„Das Personal soll nicht weiter drangsaliert werden.“

Die siebenseitige Anlage sendete die Klägerin neben der Gemeinde L zudem an den Deutschen Tierschutzbund e. V., den Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., deasFinanzamt Bergisch-Gladbach sowie an die Berufsgenossenschaft.

Am 10.06.2016 fand ein Gespräch zwischen der Klägerin und dem Bürgermeister der Gemeinde L statt. Der Bürgermeister hielt daraufhin Rücksprache mit dem Leitenden Amtstierarzt des Q- Kreises sowie einer Amtsärztin. Anschließend vermerkte er auf dem Schreiben der Klägerin vom 23.05.2016, dass keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Tierschutzgesetzt bestehen.

Mit Schreiben vom 01.07.2016 (Anlage K 1, Bl. 5 d. A.), welches die Überschrift „Fristlose Kündigung Ihrer Mitgliedschaft“ trägt, teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass der Vorstand der Beklagten in der Sitzung vom selben Tag die Mitgliedschaft der Klägerin mit sofortigen Wirkung aufgehoben habe.

Die Klägerin ist der Ansicht, das ausgesprochene Hausverbot sei unwirksam. Sie ist weiter der Ansicht, dem Beklagten stehe der mit der Widerklage geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Die in der Widerklage wiedergegebenen Äußerungen würden teils Meinungsäußerungen darstellen. Soweit es sich um Tatsachenbehauptungen handelt, würden diese teils nicht von der Klägerin stammen. Jene Äußerungen, welche hingegen von der Klägerin stammen, seien jedenfalls wahr.

Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 07.11.2017 hat der Beklagte die Audiodateien der Radioaufnahmen des Radiosenders Y vom 06.11.2017 verschriftlicht, aus denen Wortbeiträge der Klägerin und des Prozessbevollmächtigten des Beklagten hervorgehen. Wegen des Inhaltes der Wortbeiträge wird auf den Schriftsatz des Beklagten vom 07.11.2017, Bl. 350 ff. d. A. Bezug genommen. Zudem hat der Beklagte in dem Schriftsatz erklärt, an dem ausgesprochenen Hausverbot nicht mehr festzuhalten.

Die Klägerin hat mit ihrem Klageantrag zu 1) ursprünglich beantragt, festzustellen, dass die Mitgliedschaft der Klägerin in dem beklagten Verein nicht durch die „fristlose Kündigung“ vom 01.07.2016 beendet worden ist, sondern unverändert fortbesteht. Der Beklagte hat in seiner Klageerwiderung vom 17.10.2016 erklärt, dass er aus der Kündigung keine Rechte mehr herleitet. In der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2017 (Bl. 99 d. A.) hat die Klägerin den Klageantrag zu 1) für erledigt erklärt. Der Beklagte hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin im Rahmen ihrer Mitgliedschaft nach den Vorschriften der Vereinssatzung und eventueller weiterer Vereinsstatuten (z. B. Hausordnung, Gassigeherordnung) während der für die Mitglieder und Gassigeher gültigen Öffnungszeiten uneingeschränkt Zutritt zu den den Vereinsmitgliedern zugänglichen Flächen und Räumen des Tierheims auf dem Grundstück „X-Straße, ##### L1“ zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Widerklagend beantragt er,

die Klägerin bei Meidung eines für den Fall der Zuwiderhandung festzusetzen Ordnungsgeldes bis 25.000,- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zu Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und zu verbreiten oder durch Dritte zu behaupten oder verbreiten zu lassen,

a) im Tierheim des Tierschutzvereins des Q- Kreises e. V. würden Bissverletzungen in Kauf genommen,

b) die Vorstandsmitglieder der Beklagten seien nicht im Vereinsregister eingetragen,

c) die Wahlen auf der Jahreshauptversammlung bei dem Beklagten am 02.06.2015 seien illegal abgelaufen,

d) auf der Jahreshauptversammlung bei dem Beklagten am 08.05.2015 sei ein Wahlbetrug aufgedeckt worden,

e) das Tierheim des Tierschutzvereins des Q- Kreises e. V. habe seit Jahren einen schlechten Ruf,

f) die Hunde der Frau S laufen auf dem Gelände des Tierheims frei herum und attackieren andere Hunde, mit denen „Gassigänger“ rausgehen,

g) es würden keine Lehrlinge bei der Beklagten ausgebildet,

h) im Tierheim des Tierschutzvereins des Q- Kreises e. V. würden Tiere ohne sachlichen Grund eingeschläfert,

i) Ziegen seien im Tierheim des Tierschutzvereins des Q- Kreises e. V. fast ein Jahr in einem nicht ordnungsgemäßen Stall auf feuchtem und nassem Stroh gehalten worden,

j) das Tierheim des Tierschutzvereins des Q- Kreises e. V. sei im Innen- und Außenbereich verdreckt und vermüllt,

k) die Tiere im Tierheim des Tierschutzvereins des Q- Kreises e. V. bekämen nicht ausreichend Futter und seien teilweise zu dünn,

l) Hunde würden vom Tierschutzverein des Q- Kreises e.V. in teils sehr ungepflegtem Zustand vermittelt,

m) die vom Vorstand des Tierschutzvereins des Q- Kreises e. V. bestellte Geschäftsführerin Frau S erfülle ihre Aufgaben und ihre vertraglichen Pflichten nicht,

n) das Personal des Tierschutzvereins des Q- Kreises e. V. werde drangsaliert.

Die Klägerin beantragt,

              die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, das von Frau P ausgesprochene Hausverbot gehe auf einen Beschluss des Vorstandes zurück und werde vom gesamten Vorstand gebilligt. Grund für das Hausverbot sei das vereinsschädigende Verhalten der Klägerin. Die Beklagte behauptet, die in dem Schreiben der Klägerin vom 23.05.2016 samt der siebenseitigen Anlage aufgestellten Tatsachenbehauptungen seien unwahr. Insbesondere würden Tiere nicht ohne sachlichen Grund eingeschläfert. Die Entscheidung über das Einschläfern eines Tieres treffe eine eingesetzte Ethikkomission.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß der Beweisbeschlüsse vom 06.06.2017 (Bl. 117 d. A.), vom 09.06.2017 (Bl. 143 d. A.)  durch Vernehmung der Zeugin J. Wegen der Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 24.10.2017 (Bl. 278 ff. d. A.) verwiesen.

Hinsichtlich des weiteren Sachvortrages der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat Erfolg. Die Widerklage hat hingegen keinen Erfolg.

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin ist von der Beklagten uneingeschränkt Zutritt zu den den Vereinsmitgliedern zugänglichen Flächen und Räumen des Tierheims auf dem Grundstück „X-Straße, ##### L1“ zu gewähren, § 38 BGB.

Das von der zweiten Vorsitzende des Beklagten, Frau P, gegenüber der Klägerin im Jahr 2015 ausgesprochene Hausverbot bezüglich des Tierheimgrundstücks ist rechtswidrig.

Der Inhaber des Hausrechts kann gemäß §§ 903, 1004 BGB grundsätzlich frei entscheiden, wem er Zutritt gewährt. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos, sondern unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Schranken (LG Duisburg, Urteil vom 22.07.2005, 7 S 63/05; LG Bielefeld, Urteil vom 18.01.2005, 20 S 137/04; LG Köln, Urteil vom 11.02.2009, 4 O 312/08).

Zum einen enthält die Satzung des Beklagten keine Bestimmung, wonach einzelnen Vereinsmitgliedern die Benutzung der Einrichtungen des Vereins unter bestimmten Gründen untersagt werden kann. Darüber hinaus konnte der Beklagte sein Hausrecht deshalb nicht frei ausüben, weil er dazu vertraglich verpflichtet ist, der Klägerin Zutritt zu dem Tierheimgrundstück zu gewähren (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 09. März 2012 – V ZR 115/11-, juris). Die Klägerin hat durch Vertragsschluss zwischen ihr und dem Beklagten (Ellenberger in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Auflage 2018, § 28 Rn. 4) im Jahr 2010 die Vereinsmitgliedschaft erworben. Sie darf damit auch grundsätzlich auch von den Einrichtungen des Beklagten partizipieren, soweit er diese seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt. Der Klägerin steht ein Recht auf Benutzung der Vereinseinrichtungen zu (Ellenberger in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Auflage 2018, § 28 Rn. 1). Dazu gehört es, der Klägerin während der Öffnungszeiten Zugang zu dem vom Beklagten betriebenen Tierheim zu gewähren.

Die Rechtmäßigkeit des ausgesprochenen Hausverbots und eine damit verbundene Einschränkung der vereinsrechtlichen Rechte der Klägerin setzt das Bestehen eines sachlichen Grundes voraus (BGH, Urteil vom 07. Oktober 1991 – II ZR 51/91 –, juris). Ein solcher sachlicher Grund, der ein Hausverbot der Klägerin und die Verkürzung ihrer Mitgliedsrechte rechtfertigen könnte, besteht nicht. Der Beklagte hat das Hausverbot auf das vereinsschädigende Verhalten der Klägerin gestützt. Diese Begründung ist nicht ausreichend. Nähere Umstände, welche ein Hausverbot rechtfertigen könnten, sind nicht genannt worden. Etwaige dem Beklagten missfallende Äußerungen der Klägerin können durch ein Hausverbot nicht verhindert werden.

II.

Die zulässige Widerklage ist unbegründet.

Dem Beklagten steht kein Anspruch auf Unterlassung der im Widerklageantrag dargelegten Äußerungen aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB zu.

1.

Unerheblich ist dabei zunächst, ob die aus Anlage B1 ersichtlichen Äußerungen von der Klägerin selbst stammen oder sie die Äußerungen anonymer Personen weitergeleitet hat. Denn jedenfalls hat sich die Klägerin die Äußerungen in der siebenseitigen Anlage zum Schreiben der Klägerin vom 23.05.2016 durch die Weiterleitung an die öffentlichen Stellen zu Eigen gemacht.

2.

Dem Beklagten steht kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Äußerung, er habe seit Jahren einen schlechten Ruf, zu.

Hierbei handelt es sich im Schwerpunkt um eine Meinungsäußerung, da der wertende Charakter im Vordergrund steht. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet dabei jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (BVerfG, Beschluss vom 09. Oktober 1991 – 1 BvR 1555/88 –, juris).  Es steht der  Klägerin frei, ihre Ansicht, dass der Beklagte einen schlechten Ruf genießt, zu verbreiten.  Das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Beklagten tritt hinter das klägerische Recht zur freien Meinungsäußerung zurück.

3.

Auch hinsichtlich der weiteren im Widerklageantrag aufgeführten Äußerungen steht dem Beklagten kein Unterlassungsanspruch zu.

Die übrigen Äußerungen sind zunächst als Tatsachenbehauptungen zu werten, deren Wahrheit oder Unwahrheit dem Beweis grundsätzlich zugänglich ist. Eine Tatsachenbehauptung bezieht sich dabei auf etwas Geschehenes oder einen gegenwärtigen Zustand und steht deshalb grundsätzlich dem Beweis offen, d.h. ihre Wahrheit oder Unwahrheit ist grundsätzlich mit den in der Prozessordnung vorgesehenen Beweismitteln überprüfbar (LG Köln, Urteil vom 17. April 2013 – 28 O 525/12 –, juris). Während wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinzunehmen sind, sind unwahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nicht zu dulden.

Die Wahrheit oder Unwahrheit der den Äußerungen der Klägerin zugrundeliegenden Sachverhalten kann im vorliegenden Fall jedoch dahinstehen.

Zwischen Äußerungen in der Öffentlichkeit und solchen gegenüber Behörden und  ähnlichen ist zu differenzieren. Niemand kann daran gehindert werden, angebliche Missstände denjenigen Stellen anzuzeigen, die dazu berufen sind, einem entsprechenden Verdacht nachzugehen und ggf. Maßnahmen gegen solche Missstände zu ergreifen. Was in der Öffentlichkeit nicht verbreitet werden darf, kann gegenüber solchen Stellen durchaus erlaubt sein (OLG Dresden, Urteil vom 03. August 2006 – 4 U 436/06; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 1993 – 1 U 21/92; BGH, Beschluss vom 03. November 1977 – VI ZR 256/74). Ausreichend muss dabei sein, dass der Äußernde bei ordnungsgemäßer Sorgfalt davon ausgehen konnte, dass die Adressaten dazu berufen sind, den erhobenen Vorwürfen nachzugehen, und die Informationen mit der gebotenen Vertraulichkeit behandeln. Dagegen kann nicht maßgeblich sein, wer nach den – im Einzelfall komplizierten und für einen juristischen Laien kaum nachvollziehbaren – Zuständigkeitsvorschriften zuständig ist. Denn es besteht gerade ein öffentliches Interesse daran, dass mögliche Missstände gemeldet werden. Ein Dritter soll Verdachtsmomente unbefangen mitteilen dürfen, selbst wenn diese die Ehre eines anderen beeinträchtigen.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Klägerin hat die streitgegenständlichen Äußerungen gegenüber der Gemeinde L, dem Deutschen Tierschutzbund e. V., den Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., dem Finanzamt Bergisch-Gladbach sowie gegenüber der Berufsgenossenschaft getätigt. Wenn auch für die Durchführung des Tierschutzgesetzes nach § 15 TierSchG i. V. m. § 1 Nr. 1 ZustVO Tierschutz NRW die Kreisordnungsbehörde zuständig ist und der Bürgermeister von L zudem nicht Aufsichtsperson hinsichtlich Eintragungen im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln ist, durfte die Klägerin davon ausgehen, dass er richtiger Ansprechpartner für ihr Anliegen war. Denn das von dem Beklagten betriebene Tierheim befindet sich in der Gemeinde L. Sowohl beim Deutschen Tierschutzbund e. V. als auch beim Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. handelt es sich um gemeinnützige Vereine, deren satzungsmäßige Aufgaben die Förderung des Tierschutzes sowie die Bekämpfung jeglichen Missbrauch der Tiere sind. Zudem betreffen die Vorwürfe potentiell auch das Finanzamt Bergisch Gladbach. Eine Steuervergünstigung nach § 51 AO ist an das Verfolgen gemeinnütziger Zwecke – hier eine selbstlose Förderung des Tierschutzes nach § 52 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 14 AO – gebunden. Die Klägerin schildert Anhaltspunkte, welche diese Voraussetzungen in Frage stellen könnten. Sie hinterfragt, ob die Kosten für die privaten Hunde der Geschäftsführerin durch die Mitgliederbeträge finanziert würden.  Zudem seien Mitgliedsbeiträge und Spendengelder für eine teure Cocktailbar am Tag der offenen Tür verschleudert worden. Die Berufsgenossenschaft ist jedenfalls insofern als zuständige Stelle anzusehen, als die Klägerin äußert, eine Büroangestellte würde bei Lärm arbeiten. Es gebe wohl keine Umkleide für den Wechsel von Straßen- zu Arbeitskleidung. Das Personal werde drangsaliert und traue sich nicht, gegen die oberen Etagen zu rebellieren.

Die Interessen des Beklagten sind hinreichend gewahrt. Eine Berufung des Äußernden auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen setzt voraus, dass die Vorwürfe nicht etwa leichtfertig oder vorsätzlich unrichtig oder zum Zwecke einer diffarmierenden Schmähkritik erhoben werden (BVerfG, NJW 1991, 1475; BGH, NJW 1987, 2225). Dies gilt auch für massive Anschuldigungen, soweit der im Kontext als bloße Schlussfolgerung und bloßer Verdacht für den verständigen Leser kenntlich gemachte Vorwurf ausschließlich an zur Aufklärung berufene Stellen gerichtet ist. Im Rahmen privilegierter Äußerungen dürfen die Barrieren nicht so hoch gesetzt werden, dass von ihnen ein Lähmungseffekt ausgehen kann (OLG Dresden, Urteil vom 03. August 2006 – 4 U 536/06). Für eine leichtfertige oder gar vorsätzliche Falschbehauptung bestehen vorliegend keine ausreichenden Anhaltspunkte. Die detaillierten Schilderungen lassen das Vorbringen ungeachtet seines Wahrheitsgehaltes – aus der Sicht eines objektiven Dritten nicht völlig haltlos und abwegig erscheinen. Zudem sind die schwerwiegenden Vorwürfe grundloser Einschläferungen erkennbar als persönliche Zweifel an der Richtigkeit anderweitiger Darstellungen formuliert. So heißt es in dem mit „Tierheim L 1. Teil“ überschriebenen Schriftstück „Alle Einschläferungen der überwiegend alten Hunde erfolgten in einem Zeitraum, in dem die festangestellte Leiterin der Hundeabteilung über mehrere Wochen krank war. Opi hatte einen Tumor? Riskas eine Magendrehung? Bijou einen Tumor im Magen-Darm-Trakt?“. Dass Tiere ohne Ethikkommission eingeschläfert würden, ist ausdrücklich als Verdacht formuliert („2. Teil“) Hinzu kommt, dass die Mitteilungen der Klägerin ersichtlich darauf gerichtet waren, dass die genannten Stellen die erhobenen Vorwürfe überprüfen.

Etwas anderes folgt auch nicht aus den vom Radiosender Y am 06.11.2017 veröffentlichen Äußerungen der Klägerin, welche der Beklagte mit nachgelassenem Schriftsatz vom 07.11.2018 verschriftlicht hat. Hierdurch ist der Streitgegenstand der Widerklage nicht  betroffen. Der Streitgegenstand bestimmt sich nach dem überwiegend vertretenen zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff , also nach "Antrag und Lebenssachverhalt". Der der Widerklage zu Grunde liegende Lebenssachverhalt stellen die Äußerungen in dem klägerischen Schreiben an den Bürgermeister der Gemeinde L vom 23.05.2016 samt der siebenseitigen Anlage, welche auch an weitere Behörden übersandt wurde, dar. Dieser Streitgegenstand ist durch die Äußerungen im Radio nicht tangiert. Darüber hinaus können persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder –verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, äußerungsrechtlich nur ausnahmsweise abgewehrt werden (BGH, Urteil vom 16. November 2004 – VI ZR 298/03-, juris; AG Dachau, Urteil vom 28. September 2015 – 3 C 685/15-, juris).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 91a Abs. 1 S. 1 ZPO. Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Klageantrags zu 1) war gem. § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO eine Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu treffen. Danach sind auch die hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Klage entstanden Kosten dem Beklagten aufzuerlegen. Denn die Kündigung der Mitgliedschaft der Klägerin von 01.07.2016 war rechtswidrig. Zum einen sieht die Satzung des Beklagten eine Kündigung der Mitgliedschaft nicht vor. Selbst wenn man die ausgesprochene Kündigung in einen Ausschluss der Mitgliedschaft gem. § 7 der Satzung umdeuten würde, ist die Maßnahme weiterhin rechtswidrig. Gem. § 7 Abs. 3 der Satzung entscheidet über einen Ausschluss der Mitgliedschaft auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Dem Schreiben vom 01.07.2016 liegt unstreitig ein solcher Mitgliederbeschluss nicht zu Grunde.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 ZPO.

Streitwert:

Bis zum 19.10.2016: 1.200,- EUR

Vom 20.10.2016 bis zum 29.03.2017: 15.200,- EUR (1.200,- EUR + 14.000,- EUR)

Vom 30.03.2017 bis zum 03.04.2017: 16.200,- EUR (1.200,- EUR + 1.000,- EUR + 14.000,- EUR)

Ab dem 04.04.2017: 15.000,- EUR (1.000,- EUR + 14.000,- EUR)

Rechtsbehelfsbelehrung:

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.

die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder

2.

der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.

die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder

2.

der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen.

(2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.

(3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.

(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt.

(2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.

(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.