Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer Verletzung in Anspruch, die dieser ihm anlässlich eines Fußballspiels am 16.7.2005 zufügt hatte, an dem die Parteien als Mitspieler in gegnerischen Mannschaften teilgenommen hatten.

Dabei handelte es sich um ein Freundschaftsspiel der „Alte-Herren-Mannschaften“ des SV S. und des SV H.. Der streitgegenständliche Vorfall, den beide Parteien als sogenanntes Foulspiel des Beklagten qualifizieren, ereignete sich unter im Einzelnen umstrittenen Umständen im Strafraum der Mannschaft des Beklagten. Unstreitig ist, dass der Ball dem Kläger von einem Mitspieler zugespielt wurde und der Beklagte in die Beine des Klägers hineingrätschte. Daraufhin zeigte der Schiedsrichter dem Beklagten, dem zuvor schon die Gelbe Karte gezeigt worden war, die Gelb/Rote Karte und verwies diesen des Spielfeldes. Am Abend wurde der Kläger zum Ausschluss einer Rippenfraktur in das Kreiskrankenhaus nach Ottweiler verbracht, wo eine Thoraxprellung und eine Schienbeinprellung diagnostiziert wurden.

Der Kläger hat zum konkreten Hergang des Vorfalls vorgetragen, er habe den Ball mit dem linken Fuß spielen wollen, als der Beklagte aus einer Entfernung von circa 3 Metern „seitlich von hinten“ kommend mit ausgestrecktem Bein in sein Bein hineingerutscht sei und ihn unterhalb des Knies getroffen habe, woraufhin er, der Kläger, gestürzt und auf den Boden geprallt sei. Er hat die Ansicht vertreten, dies sei als äußerst grobes Foulspiel zu werten, welches die Grenzen des im Fußball erlaubten Verhaltens ganz erheblich überschritten habe. Der Beklagte habe den Ball überhaupt nicht erreichen können, weil er, der Kläger, sich zwischen dem Beklagten und dem Ball befunden habe.

Bei dem Sturz habe er sich eine schwere Thoraxprellung zugezogen, was er sich damit erkläre, dass er wohl noch mit dem Arm unter den Körper geraten sei. Des Weiteren habe er trotz Schienbeinschoners eine schmerzhafte Schienbeinprellung davongetragen. Aufgrund dieser Verletzungen habe er zunächst minutenlang benommen am Boden gelegen und habe dann in die Kabine getragen werden müssen; weil er infolge des Sturzes keine Luft mehr bekommen habe, habe ein anwesender Arzt die Notversorgung übernommen.

Aufgrund dieser Verletzungen sei ärztlich die Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden und eine Krankschreibung bis zum 11.9.2005 erfolgt. Er habe für die Dauer von mehr als 16 Wochen täglich unter Schmerzen gelitten und Schmerzmittel einnehmen müssen. Die sportliche Freizeitgestaltung mit seiner Familie sei wegen seiner Beschwerden bis Ende Februar 2006 erheblich eingeschränkt gewesen; den Fußballsport habe er über diesen Zeitraum überhaupt nicht ausüben können. Auch noch nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit habe er wegen des vom Sicherheitsgurt ausgehenden Drucks nur unter erheblichen Beschwerden Autofahren können. Da der Beklagte es nicht einmal fertiggebracht habe, sich für sein Fehlverhalten zu entschuldigen, hat der Kläger unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein Schmerzensgeld von 6.000 EUR für gerechtfertigt erachtet.

Darüber hinaus hat der Kläger von dem Beklagten Schadensersatz wegen Verdienstausfalls verlangt, den er als selbstständiger Anwalt in seiner Einzelpraxis erlitten habe. Er habe zwar seine Gerichtstermine noch selbst wahrnehmen können, habe aber erhebliche Ausfallzeiten in seinem Büro gehabt, wo viel Arbeit liegen geblieben sei; er habe nur die wichtigsten Termine und Fristen gewahrt. Das Personal habe die anrufenden Mandanten vertrösten müssen, wobei es ohne weiteres möglich sei, dass es sich hierbei um neue Mandanten oder um Mandanten mit neuen Fällen gehandelt habe; das Personal sei nicht in der Lage, Mandanten zu gewinnen oder zu binden. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der ihm entstandene Dienstausfall sei gemäß § 287 ZPO mit 3.000 EUR zu bemessen.

Er hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger aus einem Vorfall vom 16.7.2005 Schmerzensgeld in einer vom Gericht zu bestimmenden Höhe zu zahlen, sowie sonstigen Schadensersatz in Höhe von 3.000 EUR, beide Beträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.7.2005 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sowohl die Schwere seines Regelverstoßes als auch die Schwere der erlittenen Verletzungen und das Ausmaß deren Folgen auf die Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Klägers bestritten. Dass ihm kein extremer Regelverstoß vorgeworfen werden könne, folge bereits aus dem Umstand, dass er mit der Gelb/Roten Karte lediglich für das laufende Spiel gesperrt worden sei. Im Übrigen habe er nicht vorsätzlich gehandelt, der Zwischenfall habe sich im Eifer oder Übereifer des Spiels ereignet. Er hat den Hergang unter Bezugnahme auf eine Skizze (Bl. 32 d.A.) wie folgt geschildert: Er habe sich zunächst in etwa derselben Höhe befunden wie der den Ball abspielende Mitspieler des Klägers und sei dann dem Ball nachgelaufen. Um diesen vor dem Kläger zu erreichen, sei er in Grätschposition auf den Kläger zu gerutscht, der sich ebenfalls auf den zwischen ihnen befindlichen Ball zubewegt habe; er, der Beklagte, sei sich sicher gewesen, den Ball noch erreichen zu können, habe diesen aber verfehlt und stattdessen den rechten Fuß des Klägers getroffen. Bei der Schilderung des Klägers habe die Verletzung sich in der Kniekehle oder an der Wade befinden müssen. Dessen ungeachtet sei der verlangte Schmerzensgeldbetrag überhöht; für den geltend gemachten Verdienstausfallschaden fehle es an jeglicher Grundlage.

Das Landgericht hat die Klage nach Beweiserhebung durch Vernehmung des Schiedsrichters K. und der vom Kläger benannten Mitspieler Kl., D. und L. als Zeugen mit am 24.9.2009 verkündetem Urteil (Bl. 99 d.A.) abgewiesen, weil dem Kläger der Nachweis schuldhaften Verhaltens des Beklagten nicht gelungen sei.

Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt, mit der er sich in erster Linie gegen die Wertung des Landgerichts wendet, das Verhalten des Beklagten sei noch in den Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairness einzuordnen, so dass es an einem Verschulden fehle. Dabei habe das Landgericht vor allem zu Unrecht außer acht gelassen, dass es sich um ein Freundschaftsspiel im Amateurbereich, sogar im Alte-Herren-Bereich, gehandelt habe, in dem der Kläger habe erwarten dürfen, dass ein Gegenspieler auf solche in grober Weise gefährdenden Aktionen verzichtet. Des Weiteren habe es in Betracht ziehen müssen, ob für den Kläger nicht Beweiserleichterungen eingreifen könnten.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 24.9.2009 – 8 O 305/08 – den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger aus einem Vorfall vom 16.7.2005 Schmerzensgeld in einer vom Gericht zu bestimmenden Höhe sowie sonstigen Schadensersatz in Höhe von 2.500 EUR zu zahlen, beide Beträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.7.2005.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrags im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 26.2.2009 (Bl. 44 d. A.), vom 4.6.2009 (Bl. 58 d.A.), vom 16.7.2009 (Bl. 68 d.A.) und vom 6.8.2009 (Bl. 81 d.A.) und des Senats vom 23.6.2010 (Bl. 159 d. A.) sowie auf das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.9.2009 (Bl. 98 d.A.) Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ihm stehen wegen der ihm durch den Beklagten bei einem Fußballspiel am 16.7.2005 unstreitig zugefügten Verletzungen keine Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche zu. Abgesehen davon, dass er einen materiellen Schaden nicht im Ansatz dargelegt hat, scheitert ein allein in Betracht kommender deliktischer Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB schon daran, dass dem Beklagten eine stillschweigend zwischen den Teilnehmern des Fußballspiels vereinbarte Haftungsbeschränkung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten zugute kommt und dem Kläger der Nachweis eines solchen Verhaltens des Beklagten nicht gelungen ist.

Die Haftung für bei einem sportlichen Wettkampf zugefügte Verletzungen muss dem Umstand Rechnung tragen, dass die Teilnehmer einvernehmlich mit körperlichem Einsatz ein Kampfspiel gegeneinander austragen, das selbst bei Einhaltung der Regeln des sportlichen Wettkampfs oder bei geringen Regelverstößen eine erhöhte Gefahr gegenseitiger Verletzungen in sich birgt (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 100/73 – VersR 1975, 137 = BGHZ 63, 140). Der Bundesgerichtshof hat deshalb unter Hinweis auf § 242 BGB den Grundsatz aufgestellt, dass eine Haftung für solche Verletzungen ausgeschlossen ist, die sich ein Sportler bei einem regelgerechten und dem bei jeder Sportausübung zu beachtenden Fairnessgebot entsprechenden Einsatz seines Gegners zuzieht, weil derartige bewusst eingegangene Gefahren von jedem Teilnehmer in Kauf genommen würden. Dabei hat er dahingestellt sein lassen, ob die Inkaufnahme der dem jeweiligen Kampfsport immanenten Risiken als „Handeln auf eigene Gefahr“ oder als „sozial-adäquate Verhaltensweise“ anzusehen sei und damit bereits die Tatbestandsmäßigkeit oder doch die Rechtswidrigkeit des § 823 Abs. 1 BGB ausschließe (vgl. auch Fritzweiler in Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 2. Aufl., S. 407 f.; Deutsch, VersR 1974, 1045; Zimmermann, VersR 1980, 497 jeweils zu den hierzu vertretenen Auffassungen). Jedenfalls müsse die Teilnahme eines Sportlers an einem solchen Kampfspiel, das - wie der Fußballwettkampf - nach bestimmten, für jeden Mitspieler verbindlichen Regeln geführt wird, rechtlich dahin verstanden werden, dass er selbst sich auf diese Regeln einlässt und bei regelkonformem Verhalten keine Schadensersatzansprüche wegen dennoch eingetretener Verletzungen erheben wird (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 100/73 – VersR 1975, 137 = BGHZ 63, 140; Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 125/73 - zitiert nach juris; Urt. v. 10.2.1976 – VI ZR 32/74 – VersR 1976, 591; Urt. v. 1.4.2003 – VI ZR 321/02 – VersR 2003, 775; Urt. v. 27.10.2009 – VI ZR 296/08 – ZfSch 2010 133; ebenso OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1477; OLG Celle, VersR 2009, 1236; Staudinger/Schiemann, BGB, 2005, § 254, Rdn. 66, der dies als eine Frage des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB ansieht). Die Haftung setzt deshalb nach gefestigter Rechtsprechung immer die Feststellung eines Regelverstoßes voraus.

Dass der Beklagte einen (objektiven) Regelverstoß begangen und dadurch die – wenn auch ihrer Schwere nach umstrittene – Körperverletzung des Klägers verursacht hat, ist erwiesen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagte in die Laufrichtung des Klägers hineingrätschte, dem der Ball von einem Mitspieler zugespielt worden war, und dabei statt des Balls das Bein des Klägers traf. Dies stellt einen Verstoß gegen die erste Alternative der Regel 12 – Treten des Gegners - der auch für Freundschaftsspiele geltenden Fußball-Regeln des Deutschen Fußballbundes für 2005/2006 (vgl. Fritzweiler in Fritzweiler/Pfister/Summerer, aaO., S. 429), aber auch gegen das für jeden sportlichen Wettkampf geltende Fairnessgebot dar, der auch von dem Beklagten selbst eingeräumt wird.

Aufgrund dieses Regelverstoßes ist - nicht nur auf der Grundlage der Lehre vom Erfolgsunrecht, sondern auch auf der Grundlage der Lehre vom Handlungsunrecht (vgl. MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl., § 823, Rdn. 4 ff. zur Darstellung des Streitstandes) – auch von der Rechtswidrigkeit der Verletzung des Körpers des Klägers auszugehen. Die Spielregeln, nach denen die Sportmannschaften antreten, dienen zwar in erster Linie dazu, die Eigenheiten des Spiels zu prägen, den Spielfluss und die Chancengleichheit zu gewährleisten und einen Ausgleich für regelwidrig erlangte Vorteile zu schaffen. Die für Fußballverbandsspiele geltenden Fußballregeln des Deutschen Fußballbundes enthalten aber auch Regeln dazu, welche Handlungen zum Schutz der Spieler vor Verletzungen nicht erlaubt sind. Auch wenn es sich dabei nicht um Rechtsnormen handelt, so können sie doch jedenfalls Aufschluss darüber geben, was als spielordnungsgemäßes Verhalten anzusehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 100/73 – VersR 1975, 137; Spindler in BeckOK BGB, Stand: 1.10.2007, § 823, Rdn. 394).

Eine Schadensersatzverpflichtung aus § 823 Abs. 1 BGB setzt aber weiter voraus, dass dem Schädiger Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Allerdings greift zugunsten des Beklagten ein Haftungsausschluss für leichte und mittlere Fahrlässigkeit ein. Den Nachweis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens hat der insoweit darlegungs- und beweisverpflichtete (vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 100/73 – VersR 1975, 137; Urt. v. 5.11.1974 - VI ZR 125/73 – zitiert nach juris; OLG Celle, VersR 2009, 1236) Kläger nicht zu erbringen vermocht.

a) Wegen der Besonderheiten des Wettkampfsports führt nach gefestigter Rechtsprechung nicht jede, nach objektiven Maßstäben als fahrlässig einzuordnende Verletzung eines Mitspielers zu einer Haftung des Schädigers aus § 823 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 1.2.1976 – VI ZR 32/74 – VersR 1976, 591; OLG Stuttgart, NJW-RR 2000, 1043; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1477). Die erfolgreiche Teilnahme an einem Kampfspiel wie dem Fußballspiel setzt ein hohes Maß an physischer und psychischer Kraft, an Schnelligkeit, Geschicklichkeit und körperlichem Einsatz voraus. Die Hektik und Schnelligkeit des Spiels verlangt den Teilnehmern ab, oftmals im Bruchteil einer Sekunde Chancen abzuwägen, Risiken einzugehen und die im Einzelfall hiermit notwendigerweise verbundene Härte an den Tag zu legen. Dass diese Besonderheiten des Wettkampfsports die erhöhte Gefahr begründen, dass durch Fehleinschätzungen oder im Spieleifer Regelverstöße geschehen, liegt auf der Hand. Würde jeder dieser Regelverstöße die Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB für hierdurch verursachte Verletzungen auslösen, so wäre die Teilnahme an einem solchen Wettkampfsport mit einem vernünftigerweise nicht hinnehmbaren Haftungsrisiko verbunden.

Dieser Umstand rechtfertigt die Annahme einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das Bestehen eines ungewöhnlich hohen Haftungsrisikos bietet hier deshalb einen hinreichenden Anhaltspunkt für einen entsprechenden Parteiwillen, weil es alle Teilnehmer gleichermaßen trifft (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2009 – VI ZR 28/08 – NJW 2009, 1482, der die stillschweigende Vereinbarung einer Haftungsminderung bei einem alle Parteien eines Rechtsverhältnisses gleichermaßen treffenden Haftungsrisiko – vereinbarungsgemäße gemeinsame Anmietung und abwechselndes Führen eines Fahrzeugs bei einer gemeinsam geplanten und durchgeführten Reise – aus dem Gesichtspunkt einer Gefahrgemeinschaft ableitet). Da jeder Mitspieler aus einer Spielsituation ebenso gut als Anspruchsteller wie als Anspruchsgegner einer Schädigungshandlung hervorgehen kann, liegt eine Begrenzung des Haftungsrisikos im Interesse aller Mitspieler. Wenn diese im Bewusstsein der Risikolage und der aufgrund der Eigenart des Spiels erhöhten Verletzungsgefahr einvernehmlich an dem Spiel teilnehmen, so wollen sie sich nicht wegen der Folgen einer durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Verletzung eines Mitspielers unter Umständen Existenz bedrohenden Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen. Auf der Grundlage dieses übereinstimmenden Willens der Spielteilnehmer kann eine stillschweigende Beschränkung der Haftung auf vorsätzliche und grob fahrlässige Regelverstöße angenommen werden (ebenso Seybold/Wendt in Anm. zu OLG Celle, VersR 2009, 1236; im Ergebnis auch BGH, Urt. v. 1.2.1976 – VI ZR 32/74 – VersR 1976, 591; OLG Stuttgart, NJW-RR 2000, 1043; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1477, MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl., § 823, Rn. 549 f.; Fleischer, VersR 1999, 785; Deutsch, VersR 1974, 1045; Weisemann/Spieker, Sport, Spiel und Recht, 2. Aufl., Rdn. 101, die eine Haftungsbeschränkung dogmatisch allerdings mit einer Differenzierung der Anforderungen begründen, die an die im Verkehr erforderliche Sorgfalt i.S.d. § 276 Abs. 2 BGB zu stellen sind).

Grobe Fahrlässigkeit setzt anerkanntermaßen einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Dabei rechtfertigt ein objektiv grober Pflichtenverstoß für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes persönliches Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einhergeht. Ein entsprechender Verschuldensvorwurf ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (vgl. vgl. BGH, Beschl. v. 11.5.2010 – IX ZB 167/09 – zitiert nach juris; Urt. v. 10.2.2009 – VI ZR 28/08 – NJW 2009, 1482 jew. m.w.N.; Senat, Urt. v. 10.3.1999 – 5 U 767/98 – ZfS 1999, 291).

b) Der Nachweis für ein vorsätzliches oder in dem beschriebenen Sinne grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten ist indes nicht erbracht.

Aus den Zeugenaussagen lässt sich kein zuverlässiges Bild des Vorfalls gewinnen. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, ein vorsätzliches Verhalten des Beklagten sei dadurch belegt, dass dieser keine Chance mehr gehabt habe, den Ball zu spielen. Diese von den Zeugen Kl. und L. bestätigte Behauptung (Bl. 70, 82 d.A.) lässt für sich genommen schon deshalb keinen hinreichend sicheren Rückschluss auf ein vorsätzliches Verhalten des Beklagten zu, weil sie sich auf die Einschätzung einer Spielsituation beschränkt, die der Beklagte anders getroffen haben mag. Eine hiervon abweichende Einschätzung haben dann auch tatsächlich sowohl der als Zeuge vernommene Schiedsrichter K. getroffen, der von einem Kampf um den Ball berichtet hat, bei dem der Beklagte den Ball verfehlt und den Kläger versehentlich am Knie getroffen habe (Bl. 60 d.A.), als auch der Zeuge D., der bekundet hat, der Beklagte habe noch eine Chance gehabt, den Ball zu bekommen; diesem könne keine Absicht unterstellt werden (Bl. 73 d.A.). Insoweit stimmt dessen Aussage im Übrigen auch mit der Einschätzung des Zeugen L. überein, der auf Nachfrage angegeben hat, er gehe davon aus, dass der Beklagte den Ball habe erreichen wollen (Bl. 83 d.A.). Eine Spielsituation, die eindeutig den Rückschluss auf ein vorsätzliches Vorgehen des Beklagten zuließe, weil es aus dessen Sicht als aussichtslos erscheinen musste, den Ball noch zu treffen und der Angriff deshalb nur noch dem Kläger gelten konnte, hat der Kläger nicht geschildert; allein der Umstand, dass der Beklagte sich dem Kläger von seitlich hinten genähert haben soll, lässt einen solchen Rückschluss ohne weitere konkrete Angaben - etwa zu den Entfernungen der Spieler zueinander und jeweils zum Ball - nicht zu (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 100/73 – VersR 1975, 137). Der Senat teilt deshalb die Einschätzung des Landgerichts, dass die Behauptung des Beklagten, er habe versucht den Ball zu erreichen, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht als widerlegt angesehen werden kann.

Der Kläger hat auch nicht zweifelsfrei den Nachweis einer grob fahrlässigen Regelverletzung erbringen können.

Der Schiedsrichter K. hat anlässlich seiner Vernehmung vom 4.6.2009 geschildert, dass beide Parteien zum Ball gegangen und aufeinander zugelaufen seien, was im Wesentlichen die mit einer Skizze (Bl. 32 d.A.) veranschaulichte Version des Beklagten bestätigt. Der Senat teilt nicht die Ansicht des Landgerichts, bei der Würdigung der Zeugenaussage des Schiedsrichters K. sei zu berücksichtigen, dass der Zeuge D. diesen als mit der Leitung des Spiels überfordert betrachtet hat. Dies bedeutet nicht, dass dieser auch tatsächlich überfordert gewesen ist; die unterschiedliche Wahrnehmung und Einschätzung von Spielsituationen ist für den Fußballwettkampf typisch. Geschieht in einem solchen Kampf um den Ball eine Regelverletzung, so kann jedenfalls ohne weitere Anhaltspunkte nicht ohne weiteres von einem grob fahrlässigen Verhalten ausgegangen werden.

Demgegenüber hat der Zeuge Kl. bei seiner Vernehmung vom 16.7.2009 (Bl. 68 d.A.) ebenso wie der Zeuge L. bei seiner Vernehmung vom 6.8.2009 (Bl. 82 d.A.) angegeben, der Beklagte habe seitlich von dem Kläger gestanden und „wohl etwas nach hinten“ bzw. der Beklagte habe sich „mehr von hinten als von der Seite“ kommend auf den Kläger zubewegt, während der Zeuge D. bei seiner Vernehmung vom 16.7.2009 (Bl. 72 d.A.) bekundet hat, die Parteien hätten sich seitlich voneinander befunden. Der Senat vermag bei dieser Sachlage nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, dass der Beklagte sich von hinten kommend tatsächlich außerhalb des Blickfeldes des Klägers befunden hat, was den Beklagten zwar - auch in einem Freundschaftsspiel zwischen Alte-Herren-Mannschaften - nicht dazu gezwungen hätte, auf seinen Angriff zu verzichten, ihm aber ein erhöhtes Maß an Vorsicht abverlangt hätte. Dass der Kläger geltend macht, durch den Angriff eine Schienbeinprellung – und nicht eine Verletzung im Bereich der Wade oder Kniekehle - davongetragen zu haben, spricht eher für die von dem Schiedsrichter K. bestätigte Schilderung des Beklagten.

Zu einer anderen Beurteilung gelangt man auch dann nicht, wenn man mit dem Landgericht zur Feststellung des streitigen Sachverhalts maßgeblich auf die Aussage des Zeugen L. (Bl. 82/83 d.A.) abstellen wollte, der als der den Kläger anspielende Mitspieler an dem fraglichen Spielzug unmittelbar beteiligt war. Dieser hat angegeben, dem Kläger auf das Tor laufend den Ball zugespielt zu haben, in der Absicht, einen Doppelpass zu spielen. Der Beklagte sei „mehr von hinten als von der Seite“ kommend in den Kläger hineingegrätscht, sei aber „praktisch zu spät gekommen“, weil der Kläger den Ball bereits abgespielt habe. Ausgehend davon, dass es in der Eigenart des Fußballspiels liegt, dass sich Spieler in der blitzschnell zu treffenden Beurteilung der Spielsituation und der Möglichkeit, den Ball noch zu erreichen, verschätzen und Entscheidungen treffen, die sich nachträglich als falsch erweisen können, lässt auch diese Schilderung den Rückschluss auf ein grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten nicht zu, weil sich jedenfalls eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung nicht feststellen lässt. Für diese Beurteilung spricht insbesondere auch, dass der Zeuge L. trotz seiner Wahrnehmung und Einschätzung der Spielsituation nicht daran zweifelte, dass der Beklagte versucht habe, den Ball zu erreichen. Auch in einem Freundschaftsspiel im Amateurbereich, sogar im „Alte-Herren-Bereich“, muss ein Spieler damit rechnen, dass er auf „energische und bissige“ Verteidiger trifft, als welchen der Zeuge D. den Beklagten beschrieben hat (Bl. 73 d.A.). Konkrete Anhaltspunkte, dass dessen Spielweise über ein energisches und möglicherweise auch verbissenes Vorgehen hinausgegangen wäre, sind nicht nachgewiesen.

c) Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, das Landgericht habe zu seinen Gunsten Beweiserleichterungen in Betracht ziehen müssen.

Die Beweislast für die schuldhafte Begehung einer unerlaubten Handlung trägt grundsätzlich der Verletzte (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 823, Rdn. 80). Nichts anderes gilt für Verletzungshandlungen bei Sportwettkämpfen, insbesondere kann dort nicht in Anwendung der Grundsätze der Beweislastverteilung nach Gefahrenbereichen dem jeweiligen Angreifer die Beweislast für regelgerechtes Verhalten und fehlendes Verschulden auferlegt werden.

Eine solche Beweislastverteilung würde die oben erörterten Besonderheiten des Wettkampfspiels außer acht lassen, das von Angriff und Verteidigung und jeweils blitzschnellem Rollenwechsel der Spieler gekennzeichnet ist. Der Bundesgerichtshof hat deshalb angenommen, dass die Inkaufnahme des Risikos, beim Spiel trotz Einhaltung der Regeln verletzt zu werden, auch die Übernahme des Risikos einschließt, im Streitfall den Regelverstoß nicht beweisen zu können. Eine Beweislast des Angreifenden würde diesen von einem Angriff auf den Ball abhalten, der doch gerade Aufgabe jedes Spielers ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 100/73 - VersR 1975, 137; VI ZR 125/73 – zitiert nach juris). Soll die Eigenart des Fußballspiels als Kampf- und Angriffssport erhalten bleiben, so kann nichts anderes für die Frage gelten, ob der Regelverstoß schuldhaft begangen wurde.

Ungeachtet des Umstandes, dass ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Klägers deshalb schon dem Grunde nach nicht gegeben ist, fehlt es dem Vorbringen des Klägers auch an der substantiierten Darlegung eines materiellen Schadens. Zwar werden dem selbstständig Tätigen, der einen Dienstausfall geltend macht, nach § 252 Satz 2 BGB und § 287 ZPO - auf den der Kläger sich ausdrücklich beruft – nicht nur Beweiserleichterungen gegenüber dem allgemeinen Grundsatz gewährt, wonach für die Entstehung eines Schadens der volle Beweis erforderlich ist; vielmehr mindern die genannten Vorschriften schon dessen Darlegungslast. Dies befreit den Kläger aber nicht davon, hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Schadensermittlung vorzutragen (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1993 – VI ZR 228/92 – NJW 1993, 2673; KG, VersR 2004, 483 jew. m.w.N.). Hieran fehlt es.

Hinreichende Anknüpfungspunkte lassen sich indes weder dem Vorbringen des Klägers, noch den vorgelegten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Rechnungen und Rezepten entnehmen (Bl. 17-20 d.A.), die lediglich die gestellten Diagnosen wiedergeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. § 713 ZPO ist anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, für jede der Parteien unzweifelhaft nicht gegeben sind. Dies folgt daraus, dass die Revision nicht zugelassen ist und gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO n.F. die Nichtzulassungsbeschwerde für jede der Parteien unzulässig ist, da die Beschwer nicht mehr als 20.000 EUR beträgt.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO n.F. nicht gegeben sind.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.

Urteilsbesprechung zu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 02. Aug. 2010 - 5 U 492/09 - 110

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bei uns veröffentlicht am 01.04.2003

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 321/02 Verkündet am: 1. April 2003 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Landgericht Bielefeld

Tenor Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 16.09.2015 wird als unbegründet zurückgewiesen. 1G r ü n d e : 2Das Ablehnungsgesuch des Klägers im Hinblick auf die Richterin am Landgericht ist unbegründet. 3Aufgrund des Vorbringens des Klägers unter Be

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Landgericht Bielefeld Beschluss, 28. Sept. 2015 - 8 O 305/08

Tenor

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 16.09.2015 wird als unbegründet zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Das Ablehnungsgesuch des Klägers im Hinblick auf die Richterin am Landgericht ist unbegründet.

Aufgrund des Vorbringens des Klägers unter Berücksichtigung des vollständigen Akteninhalts ist kein Grund dargelegt oder sonst ersichtlich, der im Sinne des § 42 Abs. 1, 2 ZPO geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richterin zu rechtfertigen.

Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen. Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber, rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden scheiden aus (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, § 42 Rd.-Nr. 6 ff., BGH NJW-RR 2003, 1220, BVerfGE 71, 335; 99, 56, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Die Besorgnis der Befangenheit kann hiernach insbesondere bei Verstößen gegen die gebotene Objektivität, Neutralität und Distanz, bei Verstößen gegen das prozessuale Gleichbehandlungsgebot sowie bei unsachlichem und unangemessenem Verhalten gegenüber einer Partei gegeben sein. Ein im Rahmen der richterlichen Aufklärungspflicht erteilter rechtlicher Hinweis begründet demgegenüber niemals einen Ablehnungsgrund, selbst wenn dadurch die Prozesschancen einer Partei verringert werden. Keinen Ablehnungsgrund bilden daher vorläufige Meinungsäußerungen. In gleicher Weise gilt dies für das Unterlassen solcher Hinweise. Soweit ein Richter keine Veranlassung sieht, einen entsprechenden richterlichen Hinweis - auch auf konkreten Antrag einer Partei - zu erteilen, weil dies nach seiner Rechtsauffassung aus prozessualer Sicht nicht geboten ist, kann hieraus eben so wenig die Besorgnis der Befangenheit abgeleitet werden (Zöller, ebenda, Rd.-Nr. 24, 26).

Die Prozessführung eines Richters kann nach vorstehenden Grundsätzen erst dann beanstandet werden, wenn erteilte rechtliche Hinweise oder eben das Unterlassen solcher Hinweise, die negative Einstellung gegenüber einer Partei erkennen lassen, insbesondere durch Unsachlichkeit oder Willkür.

Nach vorstehenden Grundsätzen war es zunächst nicht zu beanstanden, dass die Richterin am Landgericht von ihrer sachlichen Zuständigkeit ausgegangen ist. Ebenso wenig lässt es den Schluss auf die Voreingenommenheit der Richterin zu, dass diese - auch unabhängig von der Abladung des Zeugen - am Termin festgehalten hat. Dies gilt auch und unabhängig von der Frage, ob die Richterin das Festhalten am Termin näher begründet hat. Denn die materielle Prozessleitung ist ureigenste Aufgabe jedes Richters und führt nicht schon bei jeder für eine Partei ungünstigen Entscheidung zur Besorgnis der Befangenheit, sondern erst dann, wenn einer Partei willkürlich Parteirechte abgeschnitten werden. Hierzu hat der Kläger nichts ausgeführt.

Soweit der Kläger rügt, die Richterin am Landgericht sei nicht die gesetzliche Richterin, so kann diese Rüge nicht mit Hilfe eines Ablehnungsgesuchs im Sinne des § 44 ZPO verfolgt werden. Ausschließungs- und Ablehnungsgründe gemäß § 42 ZPO beziehen sich auf die prozessrechtliche Fähigkeit des abgelehnten Richters, sein Amt in einem bestimmten Rechtsstreit mit Rücksicht auf seine persönlichen Verhältnisse zu einer der Parteien oder zu dem Streitgegenstand wahrnehmen zu können. Besetzungsrügen dem gegenüber betreffen die allgemeine, gerichtsverfassungsmäßige Fähigkeit des abgelehnten Richters, über das konkrete Verfahren hinaus als Richter tätig werden zu können. Im Unterschied zu einem Ablehnungsgrund, der die Mitwirkung eines Richters in einem konkreten Verfahren aus den in seiner Person liegenden Gründen in Frage stellt, richtet sich eine Besetzungsrüge gegen die allgemeine Amtstätigkeit des Richters. Zweck der Richterablehnung ist jedoch nicht, in allgemein verbindlicher Form über die gerichtsverfassungsmäßige Besetzung eines Gerichts zu befinden (BGH NJW-RR, 2009, Seite 210).

Rein vorsorglich weist die Kammer auf nachfolgendes hin:

Soweit der Richterin am Landgericht mit Geschäftsverteilungsplan der Kammer vom 11.08.2015 enumerativ Verfahren aus den Dezernaten I und IV und auch das hier streitgegenständliche Verfahren zugewiesen wurden, handelt es sich um keine unzulässige Einzelzuweisung, sondern insoweit um die erforderliche generell-abstrakte Regelung, als der Richterin sämtliche zu diesem Zeitpunkt auf dem Terminstag Mittwoch terminierten Sachen für den Zeitraum bis 18.11.2015 übertragen wurden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Apr. 2003 - VI ZR 321/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 321/02 Verkündet am:

1. April 2003

H o l m e s,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB § 823 Abs. 1 Ha; StVG § 7 Abs. 1; AKB § 2 b Abs. 3 b; PflVG § 3 Nr. 1;

KfzPflVV § 4 Nr. 4

Bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential, bei denen

typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder geringfügiger Regelverletzung

die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht (hier: Autorennen

), ist die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für solche - nicht

versicherten - Schäden eines Mitbewerbers ausgeschlossen, die er ohne gewichtige

Regelverletzung verursacht (Fortführung von BGHZ 63, 140).

BGH, Urteil vom 1. April 2003 - VI ZR 321/02 - OLG Karlsruhe

LG Mannheim

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 1. April 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner

, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2002 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger und der Beklagte zu 1) nahmen am 6. August 2000 mit ihren Porsche-Kraftfahrzeugen an einer vom Porsche Club Schwaben e.V. veranstalteten „Gleichmäßigkeitsprüfung“ auf dem Hockenheimring teil. Nach dem Reglement der Veranstaltung bestand der Wettbewerb darin, innerhalb von 20 Minuten zwei beliebige Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren. Bei der Wertung wurde pro 1/100 Sekunde Abweichung ein Punkt abgezogen; bei Punktgleichheit entschied die höhere Anzahl der Runden und dann die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit. Während des Wettbewerbs versuchte der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug beim Durchfahren einer Rechts/Links/Rechtsschikane das Fahrzeug des Klägers links zu überholen. Dabei kam er von der Fahrbahn ab und drehte
sich dann auf diese zurück. Bei der anschließenden Kollision der Fahrzeuge wurde das Fahrzeug des Klägers erheblich beschädigt. Mit der Klage nimmt der Kläger den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter und den Beklagten zu 2) als dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Ersatz des entstandenen Sachschadens in Anspruch. Mit seiner Widerklage verlangt der Beklagte zu 2) die Rückzahlung bereits erstatteter Mietwagenkosten. Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, der Kläger habe keinen Ersatzanspruch , weil das von ihm unterzeichnete Nennungsformular einen Haftungsausschluß enthalte. Dort heißt es u.a., Bewerber und Fahrer erklärten mit Abgabe der Nennung den Verzicht auf Ansprüche jeglicher Art gegen die anderen Teilnehmer, deren Helfer sowie die Eigentümer und Halter der anderen Fahrzeuge, die im Zusammenhang mit dem „Rennwettbewerb“ entstehen, außer bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Schadensverursachung. Der Beklagte zu 2) hat darüber hinaus geltend gemacht, seine Haftung sei auch nach § 2 b Abs. 3 b AKB ausgeschlossen, weil es sich bei dem Wettbewerb um eine vom Haftpflichtversicherungsschutz ausgenommene Rennveranstaltung gehandelt habe. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht führt in dem angefochtenen Urteil aus: Auf die Frage, ob die vom Kläger unterzeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ausschluß der Haftung für die dort aufgeführten Fallkonstellationen einer Überprüfung nach dem AGBG standhielten, komme es nicht an. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten zu 1), weil sich der Unfall während einer Rennveranstaltung ereignet habe, für die zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) ein - stillschweigend - vereinbarter Haftungsausschluß bestanden habe, der nur für Fälle eines gewichtigen Regelverstoßes - der dem Beklagten zu 1) nicht zur Last gelegt werden könne - keine Geltung hätte haben sollen. Damit entfalle auch eine Haftung des Beklagten zu 2), der unabhängig davon bereits gemäß § 4 Nr. 4 KfzPfIVV, § 2 b Abs. 3 b AKB leistungsfrei sei; daraus folge zugleich, daß der Kläger die ihm bereits erstatteten Mietwagenkosten zurückzuzahlen habe.

II.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand. 1. Das Berufungsgericht läßt unentschieden, ob die in dem Nennungsformular abgedruckten Erklärungen einer Überprüfung nach dem AGB-Gesetz standhalten. Auch die Parteien tragen zu diesem Punkt im Revisionsverfahren nichts vor. Die für die Anwendung des AGBG und die Auslegung der Vertragserklärungen erforderlichen tatsächlichen Feststellungen hat das Berufungsge-
richt nicht getroffen. Für das Revisionsverfahren ist daher davon auszugehen, daß die Haftung der Beklagten noch nicht ohne weiteres auf Grund der Allgemeinen Vertragserklärungen ausgeschlossen ist. 2. Unter den Umständen des Streitfalls hat das Berufungsgericht einen Haftungsausschluß mit Recht bejaht.
a) Dabei ist von der Auffassung des Berufungsgerichts auszugehen, daß es sich bei der Veranstaltung vom 6. August 2000 auf dem Hockenheimring um ein Rennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO, § 2 b Abs. 3 b AKB und § 4 Nr. 4 KfzPfIVV gehandelt hat. aa) Nach den Verwaltungsvorschriften zu § 29 Abs. 1 StVO sind Rennen Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbs zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen (ebenso BVerwGE 104, 154, 156 = NZV 1997, 372; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 29 StVO Rdn. 2 mwN). Ein zeitlicher Abstand zwischen dem Start der einzelnen Teilnehmer ändert an dem Renncharakter nichts (BVerwG, aaO). Nach § 4 Nr. 4 der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) kann die Haftung von der Versicherung unter anderem ausgeschlossen werden für Ersatzansprüche aus der Verwendung des Fahrzeugs bei behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder den dazugehörigen Übungsfahrten. Nach § 2 b Abs. 3 b AKB wird Versicherungsschutz unter anderem nicht gewährt für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen, wobei dies in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nur gilt bei der Beteiligung an behördlich genehmigten Fahrveranstaltungen oder den dazugehörigen Übungsfahrten.
Gemeinsames Merkmal der genannten Bestimmungen ist die Erzielung einer „Höchstgeschwindigkeit“. Insoweit wird es etwa bei der Vorschrift des § 29 StVO als ausreichend erachtet, daß die Höchstgeschwindigkeit zumindest mitbestimmend ist. Um ein Rennen handelt es sich danach auch bei einem Wettbewerb , bei dem die höchste Durchschnittsgeschwindigkeit bei Zurücklegung der Strecke zwischen Start und Ziel ermittelt wird (Hentschel, aaO, mwN). Der Risikoausschluß des § 2 b Abs. 3 b AKB gilt nicht nur für Rennen im sportlichen Sinne, sondern für Rennen jeder Art (Senatsurteil vom 4. Dezember 1990 - VI ZR 300/89 - VersR 1991, 1033 f. - Autobergrennen -), insbesondere Geschwindigkeits-, Touren-, Sternfahrten u.ä., solange es um die Erzielung der höchsten Geschwindigkeit geht, mag diese auch nach den gegebenen Voraussetzungen in der absoluten Ziffer niedriger liegen können als bei Rennveranstaltungen im engeren Sinn (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Aufl., § 2 AKB Rdn. 283). Für § 2 Nr. 3 b AKB a.F. hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen , daß Fahrveranstaltungen, die auf besonders gesicherten oder abgesperrten Straßen stattfinden, ohne weiteres vom Anwendungsbereich der Ausschlußklausel erfaßt werden, wenn für den Sieg im Wettbewerb die höchste Geschwindigkeit entscheidend ist (Urteil vom 26. November 1975 - IV ZR 122/74 - VersR 1976, 381, 382 - Rallye Monte Carlo -; dazu Bentlage, VersR 1976, 1118). Allerdings ist dieses Merkmal nicht als erfüllt angesehen worden, wenn die Fahrveranstaltung auf einer öffentlichen Straße ausgetragen wurde, die Teilnehmer die Verkehrsvorschriften zu beachten hatten und die Veranstaltung lediglich auf die Erzielung einer hohen Durchschnittsgeschwindigkeit ausgerichtet war (BGH, aaO, S. 383). Das Vorliegen eines Rennens ist auch für den Fall verneint worden, daß bei dem Lehrgang der Sportfahrschule eines Autoherstellers auf einer Rundstrecke die Verbesserung des Fahrkönnens und der Beherrschung des Fahrzeugs im Alltagsverkehr, insbesondere in extremen Gefahrensituationen, im Vordergrund stehen, wenn die Erzielung einer mög-
lichst hohen Geschwindigkeit nicht Haupt- und Endziel ist, weil sich die Plazierung der Teilnehmer nicht danach richtet (OLG Hamm, RuS 1990, 43 - Rundstrecke in Zandvoort -). bb) Ausgehend davon hat das Berufungsgericht das Vorliegen eines Rennens im Streitfall ohne Rechtsfehler bejaht. (1) Es verkennt dabei nicht, daß nach dem Eingangswortlaut des „Reglement Porsche Club Serie“ der Wettbewerb darin bestand, zwei beliebige Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren. Es nimmt aber an, daß dieser einleitende Satz des Reglements nicht für sich allein betrachtet und der rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt werden könne. Aus den Kriterien für die Wertung bzw. die Siegerermittlung gehe eindeutig hervor, daß es nicht nur darum gehe, zwei beliebige Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren, sondern es bei der Wertung auch auf die Höchstgeschwindigkeit ankomme, weil der Teilnehmer pro 1/100 Sekunde Abweichung (zur Vergleichsrunde) einen Punkt Abzug bekomme und sodann bei Punktgleichheit die höhere Anzahl der Runden und bei gleicher Anzahl der Runden die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit entscheide. Gewinner habe zwar zunächst derjenige sein sollen, der die geringste Zeitabweichung in zwei gefahrenen Runden aufzuweisen habe. Bei Punktgleichheit - wovon bei der großen Teilnehmerzahl ausgegangen werden könne - habe als nächstes die höhere Anzahl der gefahrenen Runden über den Sieg entscheiden sollen. Dies impliziere aber bereits, daß die Teilnehmer, die in der vorgegebenen Zeit (20 Minuten) eine beliebige Anzahl von Runden fahren durften, es darauf anlegen würden, möglichst viele Runden zu fahren, um das zweite Wertungskriterium zu erreichen, was aber gleichzeitig heiße, daß möglichst schnell gefahren werden müsse, da die Zeit limitiert sei. Erst recht aber weise das dritte Wertungskriterium (Sieger ist derjenige, der die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit erzielt hat) auf das Vorliegen eines Rennens hin. Wer
an einer derartigen Veranstaltung auf einer Rennstrecke teilnehme, werde in der Regel auch eine optimale Wertung erzielen wollen. Diese könne aber mit höherer Wahrscheinlichkeit nur dann erreicht werden, wenn möglichst viele Runden und diese möglichst schnell gefahren würden. (2) Diese Ausführungen lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Das Berufungsgericht weist auch mit Recht darauf hin, daß bei der Bewertung der Veranstaltung die zu Tage getretenen Vorstellungen des Veranstalters zur Art der Veranstaltung zu berücksichtigen sind. So versichert der Teilnehmer auf der Rückseite des Nennungsformulars gleich im ersten Satz, daß er den „Anforderungen der Rennwettbewerbe“ gewachsen sei. Dies läßt sich noch dahin ergänzen , daß die Veranstaltung nicht auf einer öffentlichen Straße, sondern auf der geschlossenen Rennstrecke des Hockenheimrings stattfand, Fahrern vorbehalten war, die sich „mit dem Alltagsfahrzeug erstmals auf eine Rennstrecke begeben“ und für ein geringes Nenngeld „die europäischen Grand-PrixStrecken“ kennenlernen wollten (Einleitung zum Reglement Porsche Club Serie ), und daß die Veranstaltung in ihrem Ablauf ersichtlich an Rennveranstaltungen angelehnt war („Freies Fahren“, Benutzung der Boxengasse, die Teilnehmer wurden im Einzelstart auf „die Strecke geschickt“, Erstellung von Tages - und Jahreswertung). (3) Hinzu kommt Folgendes: Der Zweck der oben (2 a, aa) erörterten Regelungen von Haftungsbeschränkungen bei Rennen besteht darin, Veranstaltungen , bei denen Kraftfahrzeuge nicht - wie im öffentlichen Straßenverkehr - in einer den Verkehrsregeln angepaßten Weise benutzt werden und dadurch in ungewöhnlichem Maß gesteigerte Risiken eintreten, einer besonderen Behandlung zu unterziehen (vgl. zu § 29 StVO: BVerwGE 104, 154, 159 = NZV 1997, 372, 373; zu § 2 AKB: Stiefel/Hofmann, aaO). Es kann nicht zweifelhaft sein, daß Veranstaltungen wie die im Streitfall solch ungewöhnliche Gefahren
heraufbeschwören. Geschlossene Rennstrecken sind schon von der Anlage her mit „normalen“ Straßen schwerlich vergleichbar; sie fordern zudem - insbesondere wenn ein auch von der Geschwindigkeit abhängiger Wertungserfolg in Frage steht - den Benutzer eines hochmotorisierten Fahrzeugs zu rasanter Fahrweise heraus, was mit nicht unerheblichem Risiko verbunden ist. Auch unter diesem Aspekt ist die Bewertung der hier zu beurteilenden Veranstaltung als Rennveranstaltung zumindest im weiteren Sinne zutreffend.
b) Der Ansicht des Berufungsgerichts, für die Teilnehmer einer solchen Rennveranstaltung sei die Haftung in gewissem Umfang ausgeschlossen, ist unter den Umständen des Streitfalls im Ergebnis zu folgen. aa) Die Frage, ob und in welchem Umfang bei Sportveranstaltungen die Haftung der Teilnehmer untereinander im Hinblick auf die spezifischen von den Teilnehmern hingenommenen Gefahren eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, wird in vielfältiger Weise diskutiert, sei es unter dem Gesichtspunkt einer sportspezifischen Definition der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (eingeschränkter Fahrlässigkeitsmaßstab), einer Einwilligung, eines (stillschweigenden ) Haftungsverzichts oder -ausschlusses, eines Handelns auf eigene Gefahr oder einer treuwidrigen Inanspruchnahme des Mitbewerbers (vgl. etwa MünchKomm -BGB/Oetker, 4. Aufl., § 254 Rdn. 67; Münch-Komm-BGB/Mertens, , 3. Aufl., § 823 Rdn. 318 ff.; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 49 ff.; Soergel/Zeuner, aaO, vor § 823 Rn. 75 ff.; Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, § 254 Rdn. 66 f.; Geigel/Hübinger, Der Haftpflichtprozeß, 23. Aufl., Kap. 12 Rdn. 6; Geigel/Kunschert, aaO, Kap. 25 Rdn. 237; Lange, Schadensersatz, 2. Aufl., S. 639 f., 643 ff.; Wussow/Baur, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 17 Rdn. 24; Deutsch, VersR 1974, 1045; Fleischer, VersR 1999, 785; Grunsky, JZ 1975, 109; Looschelders, JR 2000, 265, 267 ff.).
(1) Der erkennende Senat hat entschieden, daß sich aus der gemeinsamen Teilnahme an einer von einem Automobil-Club veranstalteten und überwachten Zuverlässigkeitsfahrt nicht herleiten läßt, daß zwischen zwei sich in der Führung eines Wagens abwechselnden Fahrern die Deliktshaftung für eine fahrlässige Körperverletzung eingeschränkt ist, weil dafür, daß der Mitfahrer einen durch Verschulden des Fahrers verursachten Schaden auf sich nehmen wolle, keine höhere Wahrscheinlichkeit spreche als bei anderen Fahrten, zumal Versicherungsschutz bestehe (Senatsurteil BGHZ 39, 156, 160 f.). In dem Urteil vom 24. September 1985 (BGHZ 96, 18, 27 f.), welches die Freizeichnung des Veranstalters eines Fahrerlehrgangs auf dem Nürburgring betrifft, hat der Senat eine Haftungseinschränkung abgelehnt, weil die Tatsache, daß die Fahrer mit dem Training ein diesem typischerweise innewohnendes erhöhtes Risiko eingegangen waren, es nicht rechtfertige, die Haftung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zu beschränken; ein Lehrgang, dessen Ziel es sei, die Fähigkeit der Fahrer zur Beherrschung ihrer Fahrzeuge zu verbessern, sei mit einem Autorennen oder einem Sportwettkampfspiel nicht vergleichbar. Demgegenüber entspricht es der Rechtsprechung des erkennenden Senats , daß der Teilnehmer an einem sportlichen Kampfspiel grundsätzlich Verletzungen in Kauf nimmt, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu vermeiden sind, und daß daher ein Schadensersatzanspruch gegen einen Mitspieler den Nachweis voraussetzt, daß dieser sich nicht regelgerecht verhalten hat (BGHZ 63, 140 - Fußballspiel -). Verletzungen, die auch bei sportgerechtem Verhalten auftreten können, nimmt jeder Spielteilnehmer in Kauf; deshalb verstößt es - ungeachtet der Frage, ob eine Haftung schon auf der Ebene der Tatbestandsmäßigkeit oder der Rechtswidrigkeit zu verneinen ist - jedenfalls gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs (venire contra factum proprium ), wenn der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nimmt, ob-
schon er ebensogut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Beklagte befindet, sich dann aber (und mit Recht) dagegen gewehrt haben würde, diesem trotz Einhaltens der Spielregeln Ersatz leisten zu müssen (BGHZ 63, 140, 142 ff.; vgl. ferner Senatsurteile vom 5. November 1974 - VI ZR 125/73 - VersR 1975, 155 - Fußballspiel -; vom 10. Februar 1976 - VI ZR 32/74 - VersR 1976, 591 - Fußballspiel -; vom 16. März 1976 - VI ZR 199/74 - VersR 1976, 775 - Basketballspiel -). Der Senat hat sodann betont, daß es sich bei der Haftungsfreistellung von Kampfspielen um eine eigenständige Fallgruppe handele, die durch das Vorliegen verbindlicher Spielregeln geprägt sei, daß aber die Grundsätze über die Auswirkungen widersprüchlichen Verhaltens über den Bereich sportlicher Kampfspiele hinaus reiche (Urteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583, 584 - Spiel am Badesee -). (2) In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird ein Haftungsausschluß bei sportlicher Betätigung für den Fall, daß kein oder kein gewichtiger Regelverstoß bzw. kein grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers feststellbar ist, vielfach auch außerhalb des Bereichs sportlicher Kampfspiele bejaht (vgl. OLG Celle, VersR 1980, 874 - Motorsport mit Gelände-Motorrädern -; OLG Düsseldorf, OLGR 1995, 210 - Trabrennen -; VersR 1996, 343 - organisierte Radwanderung -; NJW-RR 1997, 408 - GoKart-Fahrt -; OLG Düsseldorf, DAR 2000, 566 - ADAC-500 km-Rennen auf dem Nürburgring -; OLG Hamm, VersR 1985, 296 - Squash-Trainingsspiel -; OLG Saarbrücken, VersR 1992, 248 - Gokart-Rennen -, der erkennende Senat hat die Revision gegen dieses Urteil mit Beschluß vom 16. April 1991 - VI ZR 260/90 - nicht angenommen; OLG Zweibrücken, VersR 1994, 1366 - Radtrainingsfahrt -, der erkennende Senat hat die Revision gegen dieses Urteil mit Beschluß vom 14. Juni 1994 - VI ZR 242/93 - nicht angenommen; anders etwa: OLG Hamm, NJW-RR 1990, 925
- Segelwettkampf -; OLG Karlsruhe, NJW 1978, 705 - Hochgebirgstour -; VersR 1990, 1405 - Abschlußtraining bei Fahrerlehrgang eines Motorsportclubs -; OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 1369 - Motorradrallye auf dem Nürburgring -). In der Literatur wird ein konkludenter Haftungsausschluß für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden bei in Wettkampfsituationen parallel ausgeübten Sportarten wie Autorennen sowohl bejaht (vgl. etwa Geigel/Hübinger, aaO; Wussow/Baur, aaO) als auch verneint (vgl. etwa Geigel/Kunschert, aaO). bb) Die Grundsätze, die der Senat bisher zur Inkaufnahme von Schädigungen bei regelgerechtem Kampfspiel entwickelt hat, sind auf Rennveranstaltungen der vorliegenden Art übertragbar. Sie gelten allgemein für Wettkämpfe mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht. (1) Das Berufungsgericht geht davon aus, daß dem Beklagten zu 1) schon nach dem Vortrag des Klägers zum Hergang des Unfalls kein Verstoß gegen die Regeln der Fahrveranstaltung, erst recht kein wesentlicher zur Last gelegt werden könne, daß ihm allenfalls vorgeworfen werden könne, bei dem Überholvorgang die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren zu haben und dadurch in die Fahrbahn des Klägers geraten zu sein, womit sich aber ein typisches Risiko der Fahrveranstaltung verwirklicht habe. Dies wird von der Revision nicht angegriffen. (2) Ein Autorennen ist - wie sich auch aus der Wertung von § 29 StVO und § 2 b AKB ergibt - eine besonders gefährliche Veranstaltung. Das Bestreben , hohe Geschwindigkeiten zu erzielen, bedeutet erhebliche Risiken zumindest für die eingesetzten Fahrzeuge. Bereits leichteste Fahrfehler eines Mitbewerbers können zu erheblichen Schäden am eigenen Fahrzeug und an fremden
Fahrzeugen führen. Jeder Fahrer ist durch die typischen Risiken in gleicher Weise betroffen; ob er bei dem Rennen durch das Verhalten anderer Wettbewerber zu Schaden kommt oder anderen selbst einen Schaden zufügt, hängt mehr oder weniger vom Zufall ab. Geschehen Unfälle beim Überholen oder bei der Annäherung der Fahrzeuge, wird sich zudem oft kaum ausreichend klar feststellen lassen, ob einer der Fahrer und gegebenenfalls welcher die Ursache gesetzt hat. (3) Den Fahrern, die an einem solchen Wettbewerb teilnehmen, sind die damit verbundenen Gefahren im großen und ganzen bekannt. Sie wissen, daß die eingesetzten Fahrzeuge erheblichen Risiken ausgesetzt sind. Sie nehmen diese aber wegen des sportlichen Vergnügens, der Spannung oder auch der Freude an der Gefahr in Kauf. Jeder Teilnehmer des Wettkampfs darf daher darauf vertrauen, nicht wegen solcher einem Mitbewerber zugefügten Schäden in Anspruch genommen zu werden, die er ohne nennenswerte Regelverletzung aufgrund der typischen Risikolagen des Wettbewerbs verursacht. Die Geltendmachung solcher Schäden steht damit erkennbar in Widerspruch und muß nach Treu und Glauben nicht hingenommen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier, dazu unten c - kein Versicherungsschutz besteht; ob bei bestehendem Versicherungsschutz etwas anderes gilt, muß hier nicht entschieden werden. (4) Der Einwand der Revision, der Kläger habe billigerweise unter Berücksichtigung von Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, daß etwaige Schäden durch die bestehenden Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen der beteiligten Fahrzeuge gedeckt seien, überzeugt nicht. Wer an einem Fahrwettbewerb teilnimmt und sein Fahrzeug damit Gefahren aussetzt, die mit dem normalen Straßenverkehr nichts zu tun haben, muß schon ohne fremde Hinweise Überlegungen dazu anstellen, ob und inwieweit der bestehende Versi-
cherungsschutz greift. Daß der Kläger in dieser Richtung konkrete Überlegungen angestellt und etwa Erkundigungen eingeholt hat, ist nicht ersichtlich. Auch der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers unberücksichtigt gelassen, schon wegen des hohen Wertes der beteiligten Porschefahrzeuge von bis zu 200.000,00 DM hätte er einem Haftungsausschluß nicht zugestimmt, greift nicht durch. Darauf kommt es in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen, die für den Haftungsausschluß auf den Selbstwiderspruch im Verhalten des Klägers abheben, nicht an. Auch abgesehen von diesen Erwägungen kann das Argument der Revision nicht überzeugen. Der Kläger hat nach seiner Behauptung an seinem Fahrzeug einen Sachschaden von ca. 25.000,00 DM erlitten, den er selber tragen muß. Träfe der Rechtsstandpunkt der Revision für sämtliche Teilnehmer der Veranstaltung zu, hätte der Kläger einen von ihm ohne Regelverletzung an einem der bis zu 200.000,00 DM teuren Fahrzeuge der Mitbewerber verursachten Totalschaden ohne ausreichenden Versicherungsschutz aus eigenen Mitteln ersetzen müssen. Aus der Sicht des Klägers hätte danach im Gegenteil aller Anlaß bestanden , einem Haftungsausschluß (aller Teilnehmer) zuzustimmen, um eine derartige Folge zu vermeiden.
c) Danach hat das Berufungsgericht Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten zutreffend verneint. Versicherungsschutz besteht für die hier in Frage stehende Haftung nicht. Der Beklagte zu 2) beruft sich mit Recht auf den Risikoausschluß des § 2 b Abs. 3 b AKB. Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, daß es sich - wie ausgeführt - bei der Veranstaltung vom 6. August 2000 um ein Rennen handelte. Diesen Risikoausschluß kann die Beklagte zu 2) gemäß § 3 Nr. 1 PflVG i.V.m. § 4 Nr. 4 KfzPfIVV auch dem Kläger entgegenhalten.
4. Das Berufungsgericht hat mithin die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts, mit dem die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben worden ist, mit Recht zurückgewiesen.

III.

Die Revision ist demgemäß mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Müller Wellner Diederichsen Stöhr Zoll

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Okt. 2009 - VI ZR 296/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 296/08

Verkündet am:

27. Oktober 2009

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Eh, H

a) Dass bei einem Wettkampf - hier: Fußballspiel - ein Spieler einen anderen verletzt,

begründet für sich genommen noch keinen Sorgfaltspflichtverstoß.

b) Das Bestehen von Haftpflichtversicherungsschutz wirkt grundsätzlich nicht anspruchsbegründend.

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - VI ZR 296/08 - OLG Celle

LG Stade

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 27. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll

und Wellner und die Richterinnen Diederichsen und von Pentz

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden in Anspruch.

2: Am 18. März 2007 spielte der Kläger als Mitglied des Fußballvereins MTV R. gegen die Mannschaft des FC E., der der Beklagte angehörte. Während des Spiels kam es zwischen den Parteien zu einem Kampf um den Ball, bei dem der Kläger eine Fraktur des Schien- und Wadenbeins erlitt.

3: Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe ihn von hinten mit gestrecktem Bein angegriffen, nachdem er den Ball schon abgespielt habe. Der Beklagte hat behauptet, dass beide Parteien nach dem Ball gelaufen seien. Er habe den Ball zuerst erreicht. Der Kläger habe sein Bein nach dem Ball ausgestreckt und dadurch den Lauf des Beklagten gestört. Bei dieser Aktion seien beide Parteien zu Fall gekommen.

4: Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

5: Das Berufungsgericht verneint eine Haftung des Beklagten für die Unfallschäden des Klägers. Ein Schadensersatzanspruch eines Teilnehmers an einem sportlichen Kampfspiel gegen einen Mitspieler setze den Nachweis voraus, dass dieser sich nicht regelgerecht verhalten habe. Verletzungen, die auch bei regelgerechtem Verhalten auftreten könnten, nehme jeder Spielteilnehmer in Kauf, weshalb es jedenfalls gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs verstoße, wenn der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nehme, obwohl er ebenso gut in die Lage habe kommen können, in der sich nun der Beklagte befinde, sich dann aber (und mit Recht) dagegen gewehrt haben würde, diesem trotz Einhaltens der Spielregeln Ersatz leisten zu müssen. Der Kläger habe den Beweis für einen Regelverstoß von einiger Erheblichkeit nicht geführt. Die Angaben des vom Kläger benannten Zeugen O. seien nicht glaubhafter als die der anderen Zeugen. Auf die Frage, ob der Beklagte haftpflichtversichert sei, komme es nicht an. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs , wonach eine Haftungsfreistellung bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential nicht anzunehmen sei, soweit Versicherungsschutz bestehe (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07 - VersR 2008, 540), sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Diese Ent- scheidung beziehe sich auf einen Schaden bei einer motorsportlichen Veranstaltung , bei der alle Teilnehmer pflichtversichert gewesen seien. Eine Ausdehnung der in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze auf private Haftpflichtversicherungen sei dagegen abzulehnen. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Teilnehmer eines sportlichen Wettbewerbs dem anderen gegenüber hafte, wäre nämlich sonst unterschiedlich je nach beteiligtem Spieler danach zu beantworten, ob eine Haftpflichtversicherung bestehe oder nicht.

II.

6: Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.

7: 1. Die Frage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, stellt sich im Streitfall allerdings nicht.

8: a) Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Frage zugelassen, ob in Fortführung des Senatsurteils vom 29. Januar 2008 (VI ZR 98/07 - VersR 2008, 540) ein Haftungsausschluss bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential auch dann nicht in Betracht kommt, wenn eine private Haftpflichtversicherung besteht. In diesem Urteil, dem ein Auffahrunfall während einer motorsportlichen Veranstaltung auf dem Hockenheimring zugrunde lag, hat der erkennende Senat entschieden, dass im Regelfall weder von einem konkludenten Haftungsausschluss ausgegangen noch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen als treuwidrig angesehen werden kann, wenn für die aufgrund des besonderen Gefahrenpotentials einer Sportveranstaltung zu erwartenden bzw. eintretenden Schäden für die Teilnehmer Versicherungsschutz besteht. Seien die bestehenden Risiken durch eine Haft- pflichtversicherung gedeckt, bestehe weder ein Grund für die Annahme, die Teilnehmer wollten gegenseitig auf etwaige Schadensersatzansprüche verzichten , noch erscheine es treuwidrig, wenn der Verletzte den durch die Versicherung gedeckten Schaden geltend mache (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07 - aaO). Der Senat hat dem Bestehen eines Versicherungsschutzes damit eine anspruchserhaltende Funktion beigemessen.

9: b) Auf die Frage, ob die Haftung des Beklagten konkludent abbedungen wurde oder die Geltendmachung gegen ihn gerichteter Ersatzansprüche treuwidrig ist, kommt es im Streitfall aber nicht an. Eine Haftung des Beklagten ist bereits deshalb nicht gegeben, weil die Voraussetzungen des vorliegend allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden § 823 Abs. 1 BGB nicht erfüllt sind. Es fehlt jedenfalls an dem erforderlichen Verschulden des Beklagten.

10: aa) Das Berufungsgericht hat im Ansatz zutreffend angenommen, dass die Haftung eines Sportlers aus § 823 Abs. 1 BGB den Nachweis voraussetzt, dass dieser schuldhaft gegen die Regeln des sportlichen Wettkampfs verstoßen und dabei einen anderen verletzt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 58, 40, 43; 63, 140, 142; 154, 316, 323; Urteil vom 5. März 1957 - VI ZR 199/56 - VersR 1957, 290). Dagegen scheidet eine Haftung aus, wenn es sich um Verletzungen handelt , die sich ein Sportler bei einem regelgerechten und dem - bei jeder Sportausübung zu beachtenden - Fairnessgebot entsprechenden Einsatz seines Gegners zuzieht (vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 140, 143; 154, 316, 323; OLG Köln, VersR 1994, 1072). In einem solchen Fall hat sich der Schädiger jedenfalls nicht sorgfaltswidrig verhalten (§ 276 BGB, vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 140, 147; vom 10. Februar 1976 - VI ZR 32/74 - VersR 1976, 591; vom 16. März 1976 - VI ZR 199/74 - VersR 1976, 775, 776; OLG Düsseldorf VersR 1996, 343 f.; Wagner in MünchKomm, BGB, 5. Aufl., § 823 Rn. 549; Staudinger /Hager, BGB, 13. Aufl., Vorbem. zu § 823 Rn. 55). Die Sorgfaltsanforderun- gen an den Teilnehmer eines Wettkampfs bestimmen sich nach den besonderen Gegebenheiten des Sports, bei dem sich der Unfall ereignet hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 58, 40, 43; vom 16. März 1976 - VI ZR 199/74 - aaO). Sie sind an der tatsächlichen Situation und den berechtigten Sicherheitserwartungen der Teilnehmer des Wettkampfes auszurichten und werden durch das beim jeweiligen Wettkampf geltende Regelwerk konkretisiert (vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 140, 142 ff.; vom 16. März 1976 - VI ZR 199/74 - aaO; OLG Düsseldorf VersR 1996, 343 f.; Wagner in MünchKomm, aaO, Rn. 547).

11: Die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Schädigers trägt dabei nach allgemeinen Grundsätzen der Verletzte (vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 140, 148; vom 10. Februar 1976 - VI ZR 32/74 - aaO; Wagner in MünchKomm , aaO, Rn. 549; Staudinger/Hager, aaO, Rn. 56).

12: bb) Tatsachen, die die rechtliche Beurteilung erlauben würden, der Beklagte habe schuldhaft gegen eine dem Schutz des Klägers dienende Spielregel oder gegen das Fairnessgebot verstoßen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Es ist nach eigener Beweiswürdigung in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise der Beweiswürdigung des Landgerichts beigetreten, dass sich die Aussagen der von den beiden Parteien benannten Zeugen gegenüberstehen, so dass es keinen sicheren Schluss für die Richtigkeit der Darstellung des Klägers zu ziehen vermöge. Die Angaben des vom Kläger benannten Zeugen O. seien nicht glaubhafter als die der anderen Zeugen, insbesondere des als Schiedsrichter tätigen Zeugen K.. Dass der Zeuge O. keine vollständig korrekte Erinnerung an den Vorfall habe, zeige sich an seiner unstreitig unrichtigen Angabe, der Schiedsrichter habe dem Beklagten die rote Karte gezeigt. Die Zeugen B. und S. hätten keine Regelverletzung beobachtet, sondern einen fairen Kampf um den Ball. Im Rahmen der Beweiswürdigung komme besondere Bedeutung der Aussage des Schiedsrichters K. zu. Dieser habe die Behauptung des Klägers, er habe sichdie rote Karte gespart, weil das Spiel sowieso abgebrochen worden sei, gerade nicht bestätigt, sondern angegeben , dass beide Spieler fair eingestiegen seien. Der Beklagte sei nicht gegrätscht , sonst hätte er ein Foul gepfiffen. Gleichwohl seien beide zu Fall gekommen. Wie das genau geschehen sei, wisse er nicht. Im Spielbericht habe er auch nur angegeben, dass die Spieler bei einem Zweikampf zu Fall gekommen seien.

13: Der Zweikampf um den Ball, bei dem ein oder beide Spieler mitunter zu Fall kommen, gehört aber zum Wesen eines Fußballspiels und begründet deshalb für sich genommen keinen Sorgfaltspflichtverstoß.

14: c) Da die Anspruchsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB nicht erfüllt sind, kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte haftpflichtversichert war. Das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes vermag das fehlende Verschulden des Beklagten nicht zu ersetzen. Der Versicherungsschutz wirkt grundsätzlich nicht anspruchsbegründend (vgl. BGHZ 23, 90, 99; Senatsurteile vom 13. Juni 1958 - VI ZR 109/57 - VersR 1958, 485, 486 f.; vom 24. April 1979 - VI ZR 8/78 - VersR 1979, 645; vgl. zur Ausnahme bei Bestehen einer Pflichtversicherung für den besonderen verschuldensunabhängigen Anspruch aus Billigkeitsgründen gemäß § 829 BGB: Senatsurteile BGHZ 76, 279, 283; 127, 186, 192). Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass sich die Versicherung nach der Haftung und nicht umgekehrt die Haftung nach der Versicherung richtet (Trennungsprinzip, vgl. Senatsurteile BGHZ 76, 279, 283; 116, 200, 209; 127, 186, 192; BGH, Urteil vom 1. Oktober 2008 - IV ZR 285/06 - VersR 2008, 1560, jeweils m.w.N.).

15: 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Galke Zoll Wellner Diederichsen von Pentz

Vorinstanzen:
LG Stade, Entscheidung vom 11.04.2008 - 4 O 31/08 -
OLG Celle, Entscheidung vom 16.10.2008 - 5 U 66/08 -

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2009 - VI ZR 28/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 28/08 Verkündet am:

10. Februar 2009

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 157 D, 276 Da

Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender

Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens

im Ausland.

BGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - OLG Stuttgart

LG Tübingen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. Februar 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Zoll, die

Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden in Anspruch.

2: Die in Deutschland ansässigen Parteien, die sich 1999 beim Medizinstudium kennen gelernt hatten, fassten gemeinsam den Entschluss, drei Monate des damals für die Ausbildung zur Ärztin erforderlichen praktischen Jahres an einer Klinik in Südafrika zu verbringen. Nach ihrer Ankunft in Kapstadt mieteten sie am 2. Januar 2004 auf den Namen der Beklagten und unter Verwendung von deren Lufthansa-Kreditkarte einen Pkw mit Schaltgetriebe. Beide hatten vereinbart, dass ihnen das Fahrzeug für die Dauer des Aufenthalts in Südafrika gemeinsam zur Verfügung stehen sollte, sie die hieraus resultierenden Kosten gemeinsam tragen und sich beim Fahren abwechseln würden. Die Parteien waren mit der in Südafrika geltenden gesetzlichen Regelung zum Schutz von Verkehrsteilnehmern bei Personen- und Sachschäden nicht vertraut und gingen übereinstimmend davon aus, dass bei einem Unfall im Straßenverkehr eine dem Rechtszustand in Deutschland vergleichbare Absicherung bestehe. Das von dem Mietwagenunternehmen unterbreitete Angebot auf Abschluss einer privaten Unfallversicherung nahmen die Parteien nicht an.

3: Am 9. Januar 2004 unternahmen die Parteien einen Wochenendausflug. Hierbei wurde der Wagen von der Beklagten gesteuert. Die Klägerin hatte es abgelehnt, das Fahrzeug während des Wochenendausflugs zu führen, weil sie mit dem Schaltgetriebe nicht vertraut war. Bei der Rückfahrt am 11. Januar 2004 bog die Beklagte unter Missachtung des in Südafrika geltenden Linksfahrgebotes von einem Feldweg auf die N 7 National Road ein und befuhr verkehrswidrig die rechte Fahrbahn. Kurze Zeit nach dem Abbiegevorgang kollidierte sie frontal mit einem ordnungsgemäß auf der linken Fahrbahn fahrenden Fahrzeug, das wegen einer Kurve aus der Distanz nicht erkennbar war. Die Klägerin wurde bei dem Unfall erheblich verletzt.

4: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz ihres unfallbedingten materiellen Schadens in Höhe von 19.052,97 €, die Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von mindestens 20.000 € sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfallereignis , soweit die Ersatzansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind. Sie ist der Auffassung, die Haftung der Beklagten sei nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Beklagte habe den Unfall aber auch grob fahrlässig herbeigeführt.

5: Das Landgericht hat mit Teil- und Grundurteil die Zahlungsanträge dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und dem Feststellungsantrag stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

6: Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2008, 934 abgedruckt ist, verneint eine Haftung der Beklagten für die Unfallschäden der Klägerin. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche seien gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 1 EGBGB nach deutschem Haftungsrecht zu beurteilen, da beide Parteien im Unfallzeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt hätten. Die Beklagte habe den Unfall zwar schuldhaft herbeigeführt. Zu ihren Gunsten greife aber ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit ein. Dieser könne zwar nicht aus einer konkludent geschlossenen Vereinbarung abgeleitet werden. Er ergebe sich jedoch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung im Rahmen eines gesellschaftsähnlichen Verhältnisses bzw. eines von einer Gefahrgemeinschaft getragenen Auftragsverhältnisses. Hätten die Parteien gewusst, dass sie aufgrund der besonderen versicherungsrechtlichen Lage in Südafrika keinen Versicherungsschutz für von ihnen bei der Nutzung des Mietfahrzeugs verursachte und erlittene Personenschäden genössen, so hätten sie angesichts des durch den Linksverkehr noch erhöhten Haftungsrisikos und der zwischen ihnen bestehenden Gefahrgemeinschaft billigerweise einen wechselseitigen Haftungsverzicht für einfache Fahrlässigkeit vereinbart. Nur eine solche sei der Beklagten im konkreten Fall vorzuwerfen. Angesichts des Umstandes, dass die Beklagte das Fahrzeug vor dem Unfall nur verhältnismäßig wenig im ungewohnten Linksverkehr bewegt und sich nach einem Abbiegevorgang auf der falschen rechten Fahrspur eingeordnet habe, sei in subjektiver Hinsicht der Vorwurf eines schweren Verschuldens nicht gerechtfertigt. Der Haftungsausschluss erstrecke sich auch auf Ansprüche der Klägerin aus §§ 7, 18 StVG und solche wegen schuldhafter Verletzung von sich aus einem Vertrag über eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ergebenden Sorgfaltspflichten. Die Behauptung der Klägerin, die Parteien hätten die vom Mietwagenunternehmen angebotene persönliche Unfallversicherung nur deshalb nicht abgeschlossen, weil die Beklagte angegeben habe, bei einer Bezahlung mit ihrer Kreditkarte bestehe ein privater Unfallversicherungsschutz, könne nicht Grundlage einer deliktischen oder vertraglichen Haftung der Beklagten sein, da die Klägerin ihre Behauptung nicht habe beweisen können.

II.

7: Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

8: 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche nach deutschem Recht zu beurteilen sind.

9: a) Hinsichtlich der deliktischen Ansprüche ergibt sich dies aus Art. 40 Abs. 2 Satz 1 EGBGB. Die Parteien hatten, wie in dieser Norm vorausgesetzt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Unfallzeitpunkt in Deutschland. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Parteien zu diesem Zeitpunkt in Südafrika aufhielten und erst nach Ablauf von drei Monaten nach Deutschland zurückkehren wollten. Denn der gewöhnliche Aufenthalt wird durch eine zeitweilige Abwesen- heit auch von längerer Dauer nicht aufgehoben, sofern - wie im Streitfall - die Absicht besteht, an den früheren Aufenthaltsort zurückzukehren (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - XII ZB 93/90 - NJW 1993, 2047, 2048; BayObLG, NJW 1993, 670; Spickhoff in Bamberger/Roth, BGB, Stand 1. Januar 2008, Art. 40 EGBGB Rn. 32). Dem Deliktsstatut unterliegen auch Ansprüche aus Gefährdungshaftung (vgl. Spickhoff in Bamberger/Roth, aaO, Rn. 8; BTDrucks. 14/343 S. 11).

10: b) Hinsichtlich der Ansprüche der Klägerin wegen schuldhafter Verletzung von sich aus einem Vertrag über eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ergebenden Sorgfaltspflichten folgt die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB. Eine entsprechende konkludente Rechtswahl im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ergibt sich daraus, dass die in Deutschland ansässigen Parteien ihre Rechtsbeziehungen zueinander gewissermaßen nach Südafrika mitgenommen haben (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 1996 - VI ZR 291/94 - VersR 1996, 515, 517) und sich ihre in deutscher Sprache getroffene Abrede über die gemeinsame Nutzung des Mietwagens als Fortsetzung der in Deutschland begonnenen Planung und Organisation ihres gemeinsamen Aufenthalts in Südafrika darstellt. Die Bereichsausnahme für gesellschaftsrechtliche Fragen gemäß Art. 37 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB gilt für Innengesellschaften, in denen die jeweiligen Vertragsparteien wie im Streitfall nach außen allein, im Innenverhältnis aber für die gemeinsame Rechnung der Parteien handeln (vgl. zur Innengesellschaft BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 - II ZR 128/88 - NJW 1990, 573, 574) nicht (vgl. Spickhoff in Bamberger/Roth, aaO, Art. 37 EGBGB Rn. 4; OLG Frankfurt, VersR 1999, 1428, 1430).

11: 2. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte den Verkehrsunfall vom 11. Januar 2004 schuldhaft herbeigeführt hat.

12: 3. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht unter den besonderen Umständen des Streitfalles eine Beschränkung der Haftung der Beklagten auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz angenommen hat.

13: a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich eine Haftungsbeschränkung zwischen Insasse und Fahrer eines Fahrzeugs bei Fehlen einer ausdrücklichen Abrede aus einer konkludent getroffenen Vereinbarung oder im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB ergeben kann (vgl. Senat BGHZ 41, 79, 81; 43, 72, 76; Urteile vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 - VersR 1978, 625; vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - VersR 1979, 136; vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 - VersR 1980, 426; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - VersR 1980, 384, 385 und vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - VersR 1993, 1092, 1093; vgl. auch BGH, BGHZ 152, 391, 396). Eine Haftungsbeschränkung kann demgegenüber nicht - auch wenn die Abrede über das Führen des Kfz wie vom Berufungsgericht im Streitfall zutreffend angenommen als Gesellschaftsvertrag zu qualifizieren ist - § 708 BGB entnommen werden. Denn der in dieser Bestimmung geregelte Haftungsmaßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten kann nicht allgemein für die Pflichten im Straßenverkehr gelten (vgl. Senat BGHZ 46, 313, 317 f.; Urteil vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - aaO).

14: b) Die Revision nimmt es als ihr günstig hin, dass das Berufungsgericht den Umständen des Streitfalles keine Anhaltspunkte für die konkludente Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung entnommen hat. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

15: c) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts , der Absprache der Parteien über das Anmieten und Führen des Mietwagens sei im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein wechselseitiger Haftungsverzicht für einfache Fahrlässigkeit beizulegen.

16: aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein Haftungsverzicht, an den bei Abschluss der Vereinbarung niemand gedacht hat, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der Schädiger, wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte versagen dürfen (vgl. Senat, Urteile vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 - aaO; vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - aaO S. 137; vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 - aaO S. 427 und vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - aaO S. 386; vgl. auch BGH, BGHZ 152, 391, 396). An diesen Voraussetzungen fehlt es regelmäßig, wenn der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 - aaO S. 427; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - aaO und vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - aaO S. 1093; BGH, BGHZ 152, 391, 396). Denn eine Haftungsbeschränkung , die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (Senatsurteil vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - aaO m.w.N.). Für die Annahme eines Haftungsverzichts genügen für sich genommen auch die bloße Mitnahme eines anderen aus Gefälligkeit, enge persönliche Beziehungen zwischen den Beteiligten oder das Bestehen eines ungewöhnlichen Haftungsrisikos nicht. Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass der Schädiger keinen Haftpflichtversicherungsschutz genießt, für ihn ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko bestehen würde und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die im konkreten Fall einen Haftungsverzicht als besonders nahe liegend erscheinen lassen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - aaO m.w.N.). Besondere Umstän- de in diesem Sinn hat der Senat beispielsweise in Fällen angenommen, in denen der Geschädigte ein besonderes Interesse an der Übernahme des Steuers durch den Schädiger hatte, das Haftungsrisiko des Schädigers durch besondere Umstände deutlich erhöht war, der Geschädigte für die Abdeckung seines Risikos zumutbarer sorgen konnte als der Schädiger oder der Geschädigte den Schutz der gesetzlichen Unfall- oder Krankenversicherung genoss (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 - aaO; vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - aaO; vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 - aaO und vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - aaO).

17: bb) Ob der Tatrichter nach diesen Grundsätzen zu Recht eine Haftungsbeschränkung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung angenommen hat, ist mit der Revision nur eingeschränkt angreifbar (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - aaO; vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - aaO). Dies gehört grundsätzlich zum Bereich der tatrichterlichen Feststellung und ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (vgl. BGHZ 111, 110, 115; Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01 - NJW 2002, 2310; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - NJW-RR 2005, 1619, 1621).

18: cc) Dem Berufungsgericht sind bei der Auslegung der Abrede der Parteien keine Rechtsfehler unterlaufen.

19: (1) Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für die Annahme eines Haftungsverzichts im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nicht verkannt. Es hat - von der Revision unbeanstandet - festgestellt, dass die Beklagte ohne eine Haftungsbeschränkung einem - von den Parteien aufgrund ihres Irrtums über die Versicherungsrechtslage in Südafrika nicht bedachten - nicht hin- zunehmenden Haftungsrisiko ausgesetzt wäre. Die Beklagte genoss keinen oder nur einen völlig unzureichenden Versicherungsschutz, da in Südafrika keine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung besteht und Ersatzansprüche gegen den aus diesem Grund eingerichteten South African Road Accident Fund bzw. gegen die möglicherweise über das Mietwagenunternehmen bestehende Unfallversicherung auf Beträge begrenzt sind, die so gering sind, dass dies dem Fehlen von Versicherungsschutz annähernd gleich steht.

20: Das Berufungsgericht hat auch besondere Umstände festgestellt, die in der gebotenen Gesamtbetrachtung einen Haftungsverzicht als besonders nahe liegend erscheinen lassen. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts kannten sich die Parteien seit längerer Zeit, hatten den mehrmonatigen Aufenthalt in Südafrika gemeinsam geplant und waren durch die - vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als Innengesellschaft bürgerlichen Rechts qualifizierte - Absprache miteinander verbunden, das gemietete Fahrzeug gemeinsam zu nutzen, die Kosten gemeinsam zu tragen und sich beim Fahren abzuwechseln. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht hieraus abgeleitet , dass jede der Parteien in austauschbarer Weise aus einem Unfall als Anspruchsteller oder Anspruchsgegner hätte hervorgehen können und beide deshalb eine Gefahrgemeinschaft bildeten. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, war die Gefahr, einen Unfall zu verursachen, durch besondere Umstände, nämlich das Linksfahrgebot stark erhöht. Es ist eine Erfahrungstatsache , dass eine Fahrt im ungewohnten Linksverkehr auch nach Aneignung einer gewissen Fahrpraxis von wenigen Wochen oder Monaten ganz erhebliche Unfallrisiken mit sich bringt, da auch dann noch die Gefahr besteht, dass der Fahrer in jahrelang geübte, automatisch ablaufende Verhaltensweisen wie die Einhaltung des Rechtsfahrgebots zurückfällt. Bei dieser Sachlage ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Parteien hätten billigerweise einen wechselseitigen Haftungsverzicht für einfache Fahrlässigkeit vereinbart, wenn sie sich nicht im Irrtum über die versicherungsrechtliche Lage in Südafrika befunden und die eventuellen Folgen eines Unfalls bedacht hätten, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

21: (2) Demgegenüber bleibt der Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Haftungsbeschränkung der Beklagten nicht damit begründen dürfen, dass die Klägerin das Führen des gemeinsam angemieteten Fahrzeugs während des Wochenendausflugs der Parteien abgelehnt und daher durchaus ein Interesse daran gehabt habe, dass die Beklagte das Steuer übernehme, der Erfolg versagt. Denn auf diese Begründung stützt das Berufungsgericht das von ihm gewonnene Auslegungsergebnis eines wechselseitigen Haftungsverzichtes nicht. Bei den von der Revision zitierten Ausführungen des Berufungsgerichts handelt es sich - wie sich aus dem Begründungszusammenhang ohne weiteres ergibt - lediglich um ergänzende Überlegungen, die die Annahme eines einseitigen Haftungsverzichts der Klägerin im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der ursprünglichen Absprache oder der Abrede über die Nutzung des Fahrzeugs für den Wochenendausflug nahe legen, die aber das vom Berufungsgericht unabhängig von der Weigerung der Klägerin gewonnene, maßgeblich auf den Gesichtspunkt der Gefahrgemeinschaft gestützte Auslegungsergebnis eines wechselseitigen Haftungsausschlusses nicht tragen.

22: Soweit die Revision darauf verweist, bei der gemeinsamen Nutzung eines Fahrzeugs im Rahmen eines gesellschaftsähnlichen Rechtsverhältnisses bestehe für den Beifahrer kein Anlass, einer Haftungsbeschränkung des Fahrers zuzustimmen, bei Fahrten im Ausland habe der Beifahrer gerade wegen der fremden oder sogar unbekannten Rechts- und Verfahrensordnung ein besonderes Interesse daran, dass der Fahrer mit größtmöglicher Sorgfalt handle, setzt sie lediglich in unzulässiger Weise ihre eigene Wertung an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung.

23: (3) Entgegen der Auffassung der Revision widerspricht die Annahme eines wechselseitigen Haftungsverzichts bei einfacher Fahrlässigkeit nicht dem tatsächlichen Willen der Parteien. Die Revision kann dieser Annahme auch nicht mit Erfolg entgegen halten, dass für die ergänzende Auslegung der Abrede der Parteien noch andere Gestaltungsmöglichkeiten denkbar seien.

24: Die Revision verweist allerdings zu Recht darauf, dass die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grenze an dem tatsächlichen Parteiwillen findet und nicht zu einer Abänderung oder Erweiterung des Vertragsgegenstands führen darf (vgl. BGHZ 9, 273, 278; 90, 69, 77; BGH, Urteil vom 31. Januar 1995 - XI ZR 56/94 - VersR 1995, 788, 789; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - NJW-RR 2005, 1619, 1621; Busche in MünchKomm-BGB, 5. Aufl., § 157 Rn. 54 f.). Denn im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung darf lediglich der Vertragsinhalt, nicht hingegen der Vertragswille ergänzt werden (vgl. BGHZ 9, 273, 278). Eine ergänzende Vertragsauslegung hat auch zu unterbleiben, wenn nicht erkennbar ist, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten , wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGHZ 147, 99, 105; Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - NJW-RR 2005, 1619, 1621). Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere gleichwertige Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen (vgl. BGHZ 90, 69, 80; 147, 99, 106).

25: Ohne Erfolg macht die Revision geltend, nach dem Vortrag der Parteien hätten diese, wenn sie Kenntnis von der Versicherungsrechtslage in Südafrika gehabt hätten, für einen die Schäden der Klägerin abdeckenden Unfallversicherungsschutz gesorgt, insbesondere die vom Mietwagenunternehmen angebotene Unfallversicherung abgeschlossen. Denn sie seien nicht bereit gewesen, die wirtschaftlichen Risiken eines Unfalls mit dem Fahrzeug selbst zu tragen. Hieraus ergibt sich unmittelbar, dass die Parteien auf keinen Fall für die Folgen ei- nes von ihnen infolge leichter Fahrlässigkeit verursachten Verkehrsunfalls persönlich haften, d.h. sich unter Umständen Existenz bedrohenden Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen wollten. Hieraus ergibt sich auch, dass sie im Falle einer Schädigung zwar Ersatz ihrer Schäden erlangen wollten, sich hierfür aber nicht gegenseitig in Anspruch nehmen, sondern auf eine Versicherung zugreifen wollten. Dementsprechend hätten die Parteien, wenn sie Kenntnis von der Versicherungsrechtslage in Südafrika gehabt hätten, zwar die vom Mietwagenunternehmen angebotene persönliche Unfallversicherung abgeschlossen. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in diesem Fall keinen wechselseitigen Haftungsverzicht für einfache Fahrlässigkeit vereinbart hätten. Die Revision verweist selbst darauf, dass die Geltendmachung und Durchsetzung von Versicherungsansprüchen im Ausland regelmäßig mit erheblichen Hindernissen und Risiken verbunden ist, weshalb die Möglichkeit besteht, dass der Geschädigte nicht die ausländische Versicherung, sondern den Schädiger in Anspruch nimmt. Darüber hinaus sehen Unfallversicherungen üblicherweise - wie auch die möglicherweise über das Mietwagenunternehmen bestehende südafrikanische Unfallversicherung - Haftungsbegrenzungen vor. Schließlich bestand für den jeweiligen Schädiger die Gefahr, vom südafrikanischen Unfallversicherungsträger oder von gegebenenfalls neben diesem leistenden Kranken- oder Rentenversicherungsträgern in Regress genommen zu werden.

26: Bei dieser Sachlage hätten sich redliche Vertragsparteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben nicht darauf beschränkt, die vom Mietwagenunternehmen angebotene Unfallversicherung abzuschließen und sich die Kosten zu teilen, sondern zusätzlich einen wechselseitigen Haftungsverzicht für einfache Fahrlässigkeit vereinbart.

27: Zur Annahme eines Haftungsverzichts für einfache Fahrlässigkeit gibt es auch keine andere gleichwertige Auslegungsalternative. Entgegen der Auffas- sung der Revision hätten die Parteien insbesondere nicht die gemeinsame Übernahme aller Unfallrisiken mit der Folge vereinbart, dass die Schäden der Klägerin jeweils zur Hälfte von ihr und der Beklagten zu tragen gewesen wären. Eine derartige Regelung wäre in keiner Weise interessengerecht gewesen. Sie hätte dazu geführt, dass der jeweilige Schädiger unter Umständen Existenz bedrohenden Regressansprüchen des Kranken- und gegebenenfalls sogar des Rentenversicherungsträgers des Geschädigten ausgesetzt gewesen wäre. Die hälftige Teilung sämtlicher Schäden hätte eine erhebliche Erweiterung der eingegangenen Verpflichtung und die Schaffung einer über den wesentlichen Inhalt des Vertrags hinausgehenden zusätzlichen Bindung dargestellt, auf die sich die Parteien redlicherweise nicht hätten einlassen müssen (vgl. BGHZ 77, 301, 304; BGH, Urteil vom 6. Juli 1989 - III ZR 35/88 - NJW-RR 1989, 1490, 1491). Sie würde zudem entgegen dem mutmaßlichen Parteiwillen Sach- und Krankenversicherer entlasten (vgl. Senat, Urteil vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07 - VersR 2008, 540, 541 m.w.N.).

28: Die Revision rügt in diesem Zusammenhang ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft keine Feststellungen zu der Behauptung der Klägerin getroffen, der Abschluss der Unfallversicherung sei aufgrund einer Fehlinformation der Beklagten über den mit ihrem Kreditkartenvertrag verbundenen Unfallversicherungsschutz unterblieben. Die Revision übersieht, dass das Berufungsgericht die Klägerin insoweit für beweisfällig gehalten hat. Diese Annahme lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

29: 4. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , die Beklagte habe den Unfall nicht grob fahrlässig herbeigeführt.

30: a) Die tatrichterliche Entscheidung, ob dem Schädiger der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist, ist mit der Revision nur beschränkt angreifbar.

Der Nachprüfung unterliegt lediglich, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (st.Rspr., vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 351, 353; vom 8. Mai 1984 - VI ZR 296/82 - VersR 1984, 775, 776; vom 12. Januar 1988 - VI ZR 158/87 - VersR 1988, 474; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 15/88 - VersR 1989, 109 und vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 - VersR 2001, 985).

31: b) Dem Berufungsgericht sind bei der tatrichterlichen Bewertung des Verhaltens der Beklagten keine Rechtsfehler unterlaufen.

32: aa) Das Berufungsgericht hat der Bewertung des Verhaltens der Beklagten zu Recht deutsches Recht zugrunde gelegt. Allerdings beurteilt sich die Frage, ob ein Fehlverhalten im Straßenverkehr als grob anzusehen ist, grundsätzlich nach den am Tatort geltenden Verkehrsnormen. Denn diese liefern nicht nur die in der jeweiligen Verkehrssituation maßgebenden Verhaltensgebote , sondern auch den Sorgfaltsmaßstab, an dem das Verschulden eines Verkehrsteilnehmers im Fall seines Versagens zu messen ist. Etwas anderes gilt aber dann, wenn es um die Rechtsbeziehungen der Insassen eines Fahrzeuges zueinander (Fahrer und Beifahrer) geht. In solchen Fallkonstellationen rechtfertigt sich die Anwendung des Rechts des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts in Durchbrechung des Tatortprinzips aus der Erwägung, dass die Beteiligten ihre Rechtsbeziehungen zueinander - und damit auch die Sorgfaltspflichten des einen gegenüber dem anderen - in dem Fahrzeug gewissermaßen mitgenommen haben. Dies gilt insbesondere für die deliktische Pflicht zur Schadensverhütung und -verminderung (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 1996 - VI ZR 291/94 - VersR 1996, 515, 517 m.w.N.).

33: bb) Das Berufungsgericht hat den Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht verkannt.

34: Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes persönliches Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einhergeht. Vielmehr ist ein solcher Vorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (st.Rspr.; vgl. zuletzt Senatsurteile vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 - VersR 2001, 985, 986 und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04 - VersR 2005, 1559, insoweit in BGHZ 163, 351 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - VersR 2003, 364).

35: Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Es hält den Verstoß der Beklagten gegen das Linksfahrgebot ersichtlich für einen objektiv groben Pflichtenverstoß, verneint aber in tatrichterlicher Würdigung der Umstände des Streitfalles das Vorliegen einer subjektiv schlechthin unentschuldbaren Pflichtverletzung.

36: cc) Das Berufungsgericht hat bei seiner tatrichterlichen Wertung des Verhaltens der Beklagten auch keine wesentlichen Umstände außer Acht gelassen.

37: Die Revision rügt ohne Erfolg, der Feststellung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe das Fahrzeug vor dem Unfall nur verhältnismäßig wenig im ungewohnten Linksverkehr bewegt, fehle jede Grundlage. Die von der Revision angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts enthalten keine Feststellung , sondern eine Wertung ("verhältnismäßig wenig"), die das Berufungsgericht aus seiner von der Revision nicht angegriffenen Feststellung ableitet, dass zwischen der Anmietung des Mietwagens und dem Unfall eine Zeitspanne von wenigen Tagen lag. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen dieser Wertung dem Vortrag der Klägerin, wonach die Beklagte vor dem Unfall bereits verschiedene Fahrten durchgeführt, das Fahrzeug sehr sicher bewegt und mit dem Linksverkehr überhaupt keine Schwierigkeiten gehabt habe, nicht weiter nachgegangen ist. Diesen Vortrag durfte das Berufungsgericht unter den Umständen des Streitfalles ohne Rechtsfehler für unerheblich halten. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht dem Umstand besondere Bedeutung beigemessen, dass sich die Beklagte unmittelbar nach einem Abbiegevorgang auf der falschen rechten Fahrspur eingeordnet hat, und auf die Erfahrungstatsache hingewiesen, dass ein Abbiegevorgang aufgrund automatisierten Verhaltens im gewohnten Rechtsverkehr relativ leicht zu einem Fahrfehler im Linksverkehr führen kann. Auch nach Aneignung einer gewissen Fahrpraxis im Linksverkehr besteht die Gefahr fort, automatisch in Verhaltensweisen zurückzufallen, die sich - wie die Beachtung des Rechtsfahrgebots - aufgrund langjähriger Übung fest eingeprägt haben und in das Unterbewusstsein übergegangen sind, sobald eine Situation auftritt, die gesteigerte Aufmerksamkeit erfordert oder die Aufmerksamkeit auf andere Gesichtspunkte als die Beachtung des Linksfahrgebots lenkt. In diesem Zusammenhang kommt es entgegen der Auffassung der Revision nicht darauf an, ob der Feldweg, von dem die Beklagte in die National Road N 7 einbog, diese kreuzte oder nur in sie einmündete ("T-Kreuzung"). Denn in beiden Fällen erforderte der Abbiegevorgang wegen der erforderlichen Eingliederung in den dort möglicherweise vorhandenen Verkehr erhöhte Aufmerksamkeit. Der Umstand , dass die National Road N 7 im Unfallzeitpunkt nicht befahren war, be- günstigte dabei sogar den Rückfall in automatisierte Verhaltensweisen. Denn vorhandener Verkehr hätte der Beklagten die Notwendigkeit der Nutzung der linken Fahrbahn unmittelbar vor Augen geführt.

38: Die Revision wendet sich schließlich auch ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Fahrfehler habe sich der Beklagten nicht aufgedrängt. Das Berufungsgericht hat hierzu - von der Revision unbeanstandet - festgestellt, dass das entgegenkommende Fahrzeug wegen einer Kurve aus der Distanz nicht erkennbar war und sich der Unfall in kurzer Entfernung von ca. 200 m vom Kreuzungsbereich ereignete. Mit dem Vorbringen, die Beklagte habe für die Strecke von 200 m nicht - wie vom Berufungsgericht zugrunde gelegt - 10 Sekunden, sondern mindestens 18 Sekunden gebraucht, kann die Revision nicht durchdringen. Bei den von der Klägerin als unrichtig beanstandeten Ausführungen des Berufungsgerichts handelt es sich um eine tatbestandliche Darstellung im Rahmen der Urteilsgründe des Berufungsurteils, die nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04 - NJW-RR 2007, 1434; Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 559 Rn. 15). Der Umstand, dass diese tatbestandliche Feststellung im Berufungsurteil nicht im Rahmen der Darstellung des Sach- und Streitstandes (vgl. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) sondern in den Ausführungen des Berufungsgerichts zur Begründung seiner Entscheidung (vgl. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) wiedergegeben ist, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1997 - IV ZR 275/96 - NJW 1997, 1931; Musielak/Ball, aaO, Rn. 16). Die Beweiswirkung des § 314 ZPO kann nur durch das Sitzungsprotokoll, nicht jedoch durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet werden (BGHZ 140, 335, 339; BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04 - aaO). Da die von der Revision als unrichtig beanstandete tatbestandliche Darstellung weder in Widerspruch zu den Feststellungen im Sitzungsprotokoll der letzten mündlichen Verhandlung steht noch Gegenstand einer Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO war, ist der Senat gemäß §§ 314, 559 ZPO an sie gebunden.

III.

39: Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Zoll Diederichsen Pauge von Pentz
Vorinstanzen:
LG Tübingen, Entscheidung vom 05.06.2007 - 4 O 397/06 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.01.2008 - 5 U 161/07 -

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2010 - IX ZB 167/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 167/09

vom

11. Mai 2010

in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 4c, InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3

a) Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner

ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular

ungeprüft unterschreibt.

b) Die Sperrfrist von zehn Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der

Restschuldbefreiung gilt auch dann, wenn die Restschuldbefreiung nach

Befriedigung aller Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen angemeldet

hatten und deren Forderungen festgestellt worden waren, vorzeitig erteilt

worden war.

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 167/09 - LG Krefeld

AG Krefeld

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Pape

am 11. Mai 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 2. Juli 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf einen Eigenantrag vom 20. Mai 2003 am 8. Juli 2003 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 21. September 2006 wurde vorzeitig die Restschuldbefreiung erteilt, nachdem alle Massekosten, alle bekannten Massegläubiger sowie alle Insolvenzgläubiger, welche ihre Forderungen angemeldet hatten, befriedigt worden waren. Ebenfalls am 21. September 2006 wurde das Insolvenzverfahren nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben.

2: Schreiben Mit vom 12. Dezember 2008, bei Gericht eingegangen am 19. Dezember 2008, beantragte der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger) wegen einer Forderung von insgesamt 184.405,41 € erneut die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Am 19. Januar 2009 wurde der weitere Beteiligte zu 2 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Schuldnerin selbst beantragte unter dem 31. Januar 2009 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung sowie die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung. Auf dem von der Schuldnerin unterzeichneten "Antrag auf Verfahrenskostenstundung" war der vorgedruckte Satz "In den letzten zehn Jahren vor meinem Eröffnungsantrag oder danach ist mir weder die Restschuldbefreiung erteilt noch versagt worden …" angekreuzt. Mit Beschlüssen vom 6. Februar 2009 und vom 12. Februar 2009 wurden die Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren und für das Hauptverfahren gestundet.

3: Mit Beschluss vom 12. März 2009 hat das Insolvenzgericht beide Stundungsbeschlüsse aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss vom 12. März 2009 ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will die Schuldnerin weiterhin die Aufhebung des die Stundung aufhebenden Beschlusses erreichen.

II.

4: Die Rechtsbeschwerde ist nach § 4d Abs. 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. Das Insolvenzgericht kann die Stundung der Verfahrenskosten aufheben, wenn der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Eröffnung des In- solvenzverfahrens oder die Stundung maßgebend sind (§ 4c Nr. 1 InsO). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei bejaht.

5: 1. In ihrem Antrag auf Verfahrenskostenstundung hat die Schuldnerin angegeben, in den letzten zehn Jahren vor ihrem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei ihr nicht schon einmal die Restschuldbefreiung erteilt worden. Dies war unrichtig. Mit Beschluss vom 21. September 2006 war ihr Restschuldbefreiung erteilt worden.

6: 2. Die Schuldnerin hat grob fahrlässig gehandelt.

7: a) Der Begriff "grobe Fahrlässigkeit" ist ein Rechtsbegriff. Die Feststellung seiner tatsächlichen Voraussetzungen und deren Würdigung obliegen dem Tatrichter. Das Ergebnis, zu dem er gelangt ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, NZI 2006, 299 Rn. 9; v. 27. September 2007 - IX ZB 243/06, NZI 2007, 733, 734 Rn. 10; v. 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, NZI 2009, 562, 563 Rn. 13).

8: b) Den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit hat das Beschwerdegericht nicht verkannt. "Grobe Fahrlässigkeit" beschreibt ein Verhalten, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben worden sind und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte; es handelt sich um eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006, aaO Rn. 10; v. 27. September 2007, aaO Rn. 9; v. 2. Juli 2009, aaO; jeweils mit weiteren Nachweisen). Davon ist das Beschwerdegericht ausgegangen.

9: c) Ein in diesem Sinne grob fahrlässiges Verhalten hat das Beschwerdegericht darin gesehen, dass die Schuldnerin - wie sie behauptet hat - das von ihrem Verfahrensbevollmächtigten ausgefüllte und ihr zugesandte Formular ungelesen unterschrieben hat. Es hat vor allem darauf abgestellt, dass sich unmittelbar über dem Platz für die Unterschrift der durch eine Einrahmung gesondert hervorgehobene Text befand: "Ich versichere hiermit, dass meine Angaben vollständig und wahr sind. Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein können". Diese Würdigung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Wer eine solche Erklärung unterschreibt, ohne den weiteren als richtig bestätigtem Text - der nicht mehr als eine DIN A 4-Seite umfasste und lediglich tatsächliche Angaben enthielt - auch nur zu lesen, lässt dasjenige außer Acht, was in der gegebenen Situation jedem einleuchten würde.

10: d) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht im Rahmen der gebotenen Würdigung des Verhaltens weder relevante Umstände außer Acht gelassen noch den Anspruch der Schuldnerin auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG).

11: (1) In der Beschwerdeinstanz hat die Schuldnerin vorgetragen, ihr Verfahrensbevollmächtigter habe sie auch im ersten Insolvenzverfahren vertreten und die vorzeitige Restschuldbefreiung für sie erwirkt; sie sei daher davon ausgegangen , dass die Antragsunterlagen zutreffend ausgefüllt worden seien. Mit diesem Vorbringen hat sich das Beschwerdegericht nicht ausdrücklich befasst.

Es liegt der angefochtenen Entscheidung jedoch unausgesprochen zugrunde, denn anderenfalls - wenn die Schuldnerin das Ausfüllen der Formulare einer über ihre Verhältnisse nicht unterrichteten Person überlassen hätte - wäre das behauptete "blinde" Unterschreiben nicht nur als grobe Fahrlässigkeit, sondern sogar als mindestens bedingter Vorsatz hinsichtlich jeglicher im Text enthaltener Unrichtigkeit zu werten gewesen.

12: (2) Die Rechtsbeschwerde verweist weiter darauf, dass die Restschuldbefreiung im ersten Insolvenzverfahren vorzeitig nach Befriedigung aller Gläubiger erteilt worden sei, deren Forderungen im Verfahren festgestellt worden seien. Die Angabe, dass in den vorangegangenen zehn Jahren keine Restschuldbefreiung erteilt worden sei, sei unter diesen Umständen vertretbar; die Schuldnerin habe davon ausgehen dürfen, dass ihr Restschuldbefreiung weder erteilt noch versagt worden sei. Die Schuldnerin hat jedoch nicht behauptet, das ausgefüllte Formular gelesen und deshalb unterschrieben zu haben, weil sie den angekreuzten Satz unter Berücksichtigung aller Umstände für zutreffend gehalten habe. Ihr Vortrag ging dahin, sie habe das ausgefüllte Formular ungeprüft unterzeichnet. Das als übergangen gerügte Vorbringen bezog sich nicht auf die Frage der groben Fahrlässigkeit, sondern darauf, ob die Restschuldbefreiung im ersten Insolvenzverfahren überhaupt geeignet war, die Sperrfrist des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO auszulösen. Mit dieser Frage hat sich das Beschwerdegericht ausführlich befasst.

13: 3. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde stellte der Beschluss vom 21. September 2006, mit dem im ersten Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt worden war, einen Umstand dar, welcher für die Stundung maßgebend war (vgl. § 4c Nr. 1 InsO). Die Erteilung der Restschuldbefreiung in den letzten zehn Jahren vor dem erneuten Eröffnungsantrag ist ein Grund, die Restschuldbefreiung zu versagen (§ 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO); liegt er vor, ist eine Stundung der Verfahrenskosten ausgeschlossen (§ 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO).

14: a) Dem Wortlaut nach sind die Voraussetzungen des Versagungstatbestandes des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfüllt. Der Schuldnerin ist mit Beschluss vom 21. September 2006 Restschuldbefreiung erteilt worden. Der Beschluss fiel in den relevanten Zeitraum von zehn Jahren vor dem erneuten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welcher am 31. Januar 2009 beim Insolvenzgericht einging.

15: Die b) Rechtsbeschwerde meint, der Beschluss vom 21. September 2006 habe keine rechtlichen Wirkungen gezeitigt, weil sämtliche im Verfahren angemeldete und anerkannte Forderungen vor der Erteilung der Restschuldbefreiung beglichen worden seien. Diesen Fall wolle § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ersichtlich nicht erfassen.

16: (1) Der Zweck des Versagungsgrunds des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO liegt darin, einen Missbrauch des Insolvenzverfahrens als Mittel zur wiederholten Reduzierung der Schuldenlast zu verhindern. Die Restschuldbefreiung soll als Hilfe für unverschuldet in Not geratene Personen dienen, nicht als Zuflucht für diejenigen, die bewusst finanzielle Risiken auf andere abwälzen wollen. Deshalb ist eine Sperrwirkung der einmal erteilten Befreiung zweckmäßig (BTDrucks. 12/2443, S. 190 zu § 239 RegE). Wird keine Restschuldbefreiung erteilt , greift der Versagungstatbestand folgerichtig nicht ein. Entsprechend ließe sich überlegen, ob ein Beschluss über die Restschuldbefreiung, der "pro forma" ergeht, um etwa die Wohlverhaltensperiode vorzeitig zu einem Abschluss zu bringen, der aber wirkungslos bleibt, weil die Insolvenzgläubiger zuvor restlos befriedigt worden sind, keine Sperrwirkung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO entfaltet. Es ließe sich nämlich nicht feststellen, dass der Schuldner rücksichtslos auf Kosten und Risiko seiner Gläubiger gewirtschaftet hätte.

17: (2) Im Ergebnis ist die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage jedoch zu verneinen. Der Beschluss vom 21. September 2006 erging nicht nur der Form nach. Die Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Gläubiger, auch solche , die ihre Forderungen nicht angemeldet haben (§ 301 Abs. 1 Satz 2 InsO). Solche Forderungen sind zwar im vorliegenden Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bekannt geworden. Das ändert jedoch nichts an den mit dem Beschluss über die Restschuldbefreiung verbundenen Rechtswirkungen (§ 301 Abs. 1 InsO). Die immerhin anwaltlich vertretene Schuldnerin hätte die Möglichkeit gehabt, bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihren Antrag auf Restschuldbefreiung zurückzunehmen, um der Sperrfrist des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu entgehen (vgl. dazu Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Handbuch der Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 17 Rn. 65), oder aber die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 212 InsO beantragen können. Von diesen Möglichkeiten hat sie keinen Gebrauch gemacht. Nachdem sie den Beschluss erwirkt hat, kann sie nunmehr nicht erwarten, so gestellt zu werden, als sei er nicht ergangen.

18: Unabhängig (3) hiervon sieht der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht vor, dass dann, wenn seine tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind, zusätzlich noch anhand der besonderen Umstände des einzelnen Falles geprüft wird, ob dem Schuldner tatsächlich ein unredliches Verhalten vorgeworfen werden kann oder ob eine Ausnahme von der Sperrfrist möglich oder sogar geboten ist. Die Gründe, die zu der erneuten Verschuldung geführt haben, sind unerheblich (MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 290 Rn. 49; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 290 Rn. 14; GrafSchlicker /Kexel, InsO 2. Aufl. § 290 Rn. 16; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 290 Rn. 29; Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 290 Rn. 49; Hess, InsO § 290 Rn. 66; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung S. 128 ff; aA HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 290 Rn. 16). Selbst wenn ein Schuldner also nach Erteilung der Restschuldbefreiung unverschuldet - etwa wegen Krankheit - erneut in Not gerät, greift die Sperrfrist des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Eine einschränkende Auslegung der klaren und eindeutigen Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO dahingehend, dass eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung von ihr nicht erfasst wird, weil die Gläubiger, die ihre Forderungen im ersten Insolvenzverfahren angemeldet hatten, vollständig befriedigt wurden oder einer vergleichsweisen Erledigung ihrer Forderungen zugestimmt haben, ist ebenso wenig möglich (Uhlenbruck/Vallender, aaO Rn. 44).

19: 4. Das Verschweigen der Erteilung der Restschuldbefreiung im ersten Insolvenzverfahren ist schließlich für die jetzt aufgehobene Stundungsentscheidung ursächlich geworden (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB 167/08, NZI 2009, 188, 189 Rn. 10). Wäre dem Insolvenzge- richt bekannt gewesen, dass die Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfüllt waren, hätte es die Verfahrenskosten nicht gestundet.

Ganter Raebel Vill
Lohmann Pape

Vorinstanzen:
AG Krefeld, Entscheidung vom 12.03.2009 - 93 IN 9/09 -
LG Krefeld, Entscheidung vom 02.07.2009 - 7 T 155/09 -

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2009 - VI ZR 28/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 28/08 Verkündet am:

10. Februar 2009

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 157 D, 276 Da

Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender

Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens

im Ausland.

BGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - OLG Stuttgart

LG Tübingen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. Februar 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Zoll, die

Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden in Anspruch.

2: Die in Deutschland ansässigen Parteien, die sich 1999 beim Medizinstudium kennen gelernt hatten, fassten gemeinsam den Entschluss, drei Monate des damals für die Ausbildung zur Ärztin erforderlichen praktischen Jahres an einer Klinik in Südafrika zu verbringen. Nach ihrer Ankunft in Kapstadt mieteten sie am 2. Januar 2004 auf den Namen der Beklagten und unter Verwendung von deren Lufthansa-Kreditkarte einen Pkw mit Schaltgetriebe. Beide hatten vereinbart, dass ihnen das Fahrzeug für die Dauer des Aufenthalts in Südafrika gemeinsam zur Verfügung stehen sollte, sie die hieraus resultierenden Kosten gemeinsam tragen und sich beim Fahren abwechseln würden. Die Parteien waren mit der in Südafrika geltenden gesetzlichen Regelung zum Schutz von Verkehrsteilnehmern bei Personen- und Sachschäden nicht vertraut und gingen übereinstimmend davon aus, dass bei einem Unfall im Straßenverkehr eine dem Rechtszustand in Deutschland vergleichbare Absicherung bestehe. Das von dem Mietwagenunternehmen unterbreitete Angebot auf Abschluss einer privaten Unfallversicherung nahmen die Parteien nicht an.

3: Am 9. Januar 2004 unternahmen die Parteien einen Wochenendausflug. Hierbei wurde der Wagen von der Beklagten gesteuert. Die Klägerin hatte es abgelehnt, das Fahrzeug während des Wochenendausflugs zu führen, weil sie mit dem Schaltgetriebe nicht vertraut war. Bei der Rückfahrt am 11. Januar 2004 bog die Beklagte unter Missachtung des in Südafrika geltenden Linksfahrgebotes von einem Feldweg auf die N 7 National Road ein und befuhr verkehrswidrig die rechte Fahrbahn. Kurze Zeit nach dem Abbiegevorgang kollidierte sie frontal mit einem ordnungsgemäß auf der linken Fahrbahn fahrenden Fahrzeug, das wegen einer Kurve aus der Distanz nicht erkennbar war. Die Klägerin wurde bei dem Unfall erheblich verletzt.

4: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz ihres unfallbedingten materiellen Schadens in Höhe von 19.052,97 €, die Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von mindestens 20.000 € sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfallereignis , soweit die Ersatzansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind. Sie ist der Auffassung, die Haftung der Beklagten sei nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Beklagte habe den Unfall aber auch grob fahrlässig herbeigeführt.

5: Das Landgericht hat mit Teil- und Grundurteil die Zahlungsanträge dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und dem Feststellungsantrag stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

6: Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2008, 934 abgedruckt ist, verneint eine Haftung der Beklagten für die Unfallschäden der Klägerin. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche seien gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 1 EGBGB nach deutschem Haftungsrecht zu beurteilen, da beide Parteien im Unfallzeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt hätten. Die Beklagte habe den Unfall zwar schuldhaft herbeigeführt. Zu ihren Gunsten greife aber ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit ein. Dieser könne zwar nicht aus einer konkludent geschlossenen Vereinbarung abgeleitet werden. Er ergebe sich jedoch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung im Rahmen eines gesellschaftsähnlichen Verhältnisses bzw. eines von einer Gefahrgemeinschaft getragenen Auftragsverhältnisses. Hätten die Parteien gewusst, dass sie aufgrund der besonderen versicherungsrechtlichen Lage in Südafrika keinen Versicherungsschutz für von ihnen bei der Nutzung des Mietfahrzeugs verursachte und erlittene Personenschäden genössen, so hätten sie angesichts des durch den Linksverkehr noch erhöhten Haftungsrisikos und der zwischen ihnen bestehenden Gefahrgemeinschaft billigerweise einen wechselseitigen Haftungsverzicht für einfache Fahrlässigkeit vereinbart. Nur eine solche sei der Beklagten im konkreten Fall vorzuwerfen. Angesichts des Umstandes, dass die Beklagte das Fahrzeug vor dem Unfall nur verhältnismäßig wenig im ungewohnten Linksverkehr bewegt und sich nach einem Abbiegevorgang auf der falschen rechten Fahrspur eingeordnet habe, sei in subjektiver Hinsicht der Vorwurf eines schweren Verschuldens nicht gerechtfertigt. Der Haftungsausschluss erstrecke sich auch auf Ansprüche der Klägerin aus §§ 7, 18 StVG und solche wegen schuldhafter Verletzung von sich aus einem Vertrag über eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ergebenden Sorgfaltspflichten. Die Behauptung der Klägerin, die Parteien hätten die vom Mietwagenunternehmen angebotene persönliche Unfallversicherung nur deshalb nicht abgeschlossen, weil die Beklagte angegeben habe, bei einer Bezahlung mit ihrer Kreditkarte bestehe ein privater Unfallversicherungsschutz, könne nicht Grundlage einer deliktischen oder vertraglichen Haftung der Beklagten sein, da die Klägerin ihre Behauptung nicht habe beweisen können.

II.

7: Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

8: 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche nach deutschem Recht zu beurteilen sind.

9: a) Hinsichtlich der deliktischen Ansprüche ergibt sich dies aus Art. 40 Abs. 2 Satz 1 EGBGB. Die Parteien hatten, wie in dieser Norm vorausgesetzt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Unfallzeitpunkt in Deutschland. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Parteien zu diesem Zeitpunkt in Südafrika aufhielten und erst nach Ablauf von drei Monaten nach Deutschland zurückkehren wollten. Denn der gewöhnliche Aufenthalt wird durch eine zeitweilige Abwesen- heit auch von längerer Dauer nicht aufgehoben, sofern - wie im Streitfall - die Absicht besteht, an den früheren Aufenthaltsort zurückzukehren (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - XII ZB 93/90 - NJW 1993, 2047, 2048; BayObLG, NJW 1993, 670; Spickhoff in Bamberger/Roth, BGB, Stand 1. Januar 2008, Art. 40 EGBGB Rn. 32). Dem Deliktsstatut unterliegen auch Ansprüche aus Gefährdungshaftung (vgl. Spickhoff in Bamberger/Roth, aaO, Rn. 8; BTDrucks. 14/343 S. 11).

10: b) Hinsichtlich der Ansprüche der Klägerin wegen schuldhafter Verletzung von sich aus einem Vertrag über eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ergebenden Sorgfaltspflichten folgt die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB. Eine entsprechende konkludente Rechtswahl im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ergibt sich daraus, dass die in Deutschland ansässigen Parteien ihre Rechtsbeziehungen zueinander gewissermaßen nach Südafrika mitgenommen haben (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 1996 - VI ZR 291/94 - VersR 1996, 515, 517) und sich ihre in deutscher Sprache getroffene Abrede über die gemeinsame Nutzung des Mietwagens als Fortsetzung der in Deutschland begonnenen Planung und Organisation ihres gemeinsamen Aufenthalts in Südafrika darstellt. Die Bereichsausnahme für gesellschaftsrechtliche Fragen gemäß Art. 37 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB gilt für Innengesellschaften, in denen die jeweiligen Vertragsparteien wie im Streitfall nach außen allein, im Innenverhältnis aber für die gemeinsame Rechnung der Parteien handeln (vgl. zur Innengesellschaft BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 - II ZR 128/88 - NJW 1990, 573, 574) nicht (vgl. Spickhoff in Bamberger/Roth, aaO, Art. 37 EGBGB Rn. 4; OLG Frankfurt, VersR 1999, 1428, 1430).

11: 2. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte den Verkehrsunfall vom 11. Januar 2004 schuldhaft herbeigeführt hat.

12: 3. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht unter den besonderen Umständen des Streitfalles eine Beschränkung der Haftung der Beklagten auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz angenommen hat.

13: a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich eine Haftungsbeschränkung zwischen Insasse und Fahrer eines Fahrzeugs bei Fehlen einer ausdrücklichen Abrede aus einer konkludent getroffenen Vereinbarung oder im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB ergeben kann (vgl. Senat BGHZ 41, 79, 81; 43, 72, 76; Urteile vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 - VersR 1978, 625; vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - VersR 1979, 136; vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 - VersR 1980, 426; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - VersR 1980, 384, 385 und vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - VersR 1993, 1092, 1093; vgl. auch BGH, BGHZ 152, 391, 396). Eine Haftungsbeschränkung kann demgegenüber nicht - auch wenn die Abrede über das Führen des Kfz wie vom Berufungsgericht im Streitfall zutreffend angenommen als Gesellschaftsvertrag zu qualifizieren ist - § 708 BGB entnommen werden. Denn der in dieser Bestimmung geregelte Haftungsmaßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten kann nicht allgemein für die Pflichten im Straßenverkehr gelten (vgl. Senat BGHZ 46, 313, 317 f.; Urteil vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - aaO).

14: b) Die Revision nimmt es als ihr günstig hin, dass das Berufungsgericht den Umständen des Streitfalles keine Anhaltspunkte für die konkludente Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung entnommen hat. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

15: c) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts , der Absprache der Parteien über das Anmieten und Führen des Mietwagens sei im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein wechselseitiger Haftungsverzicht für einfache Fahrlässigkeit beizulegen.

16: aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein Haftungsverzicht, an den bei Abschluss der Vereinbarung niemand gedacht hat, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der Schädiger, wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte versagen dürfen (vgl. Senat, Urteile vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 - aaO; vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - aaO S. 137; vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 - aaO S. 427 und vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - aaO S. 386; vgl. auch BGH, BGHZ 152, 391, 396). An diesen Voraussetzungen fehlt es regelmäßig, wenn der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 - aaO S. 427; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - aaO und vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - aaO S. 1093; BGH, BGHZ 152, 391, 396). Denn eine Haftungsbeschränkung , die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (Senatsurteil vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - aaO m.w.N.). Für die Annahme eines Haftungsverzichts genügen für sich genommen auch die bloße Mitnahme eines anderen aus Gefälligkeit, enge persönliche Beziehungen zwischen den Beteiligten oder das Bestehen eines ungewöhnlichen Haftungsrisikos nicht. Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass der Schädiger keinen Haftpflichtversicherungsschutz genießt, für ihn ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko bestehen würde und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die im konkreten Fall einen Haftungsverzicht als besonders nahe liegend erscheinen lassen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - aaO m.w.N.). Besondere Umstän- de in diesem Sinn hat der Senat beispielsweise in Fällen angenommen, in denen der Geschädigte ein besonderes Interesse an der Übernahme des Steuers durch den Schädiger hatte, das Haftungsrisiko des Schädigers durch besondere Umstände deutlich erhöht war, der Geschädigte für die Abdeckung seines Risikos zumutbarer sorgen konnte als der Schädiger oder der Geschädigte den Schutz der gesetzlichen Unfall- oder Krankenversicherung genoss (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 - aaO; vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - aaO; vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 - aaO und vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - aaO).

17: bb) Ob der Tatrichter nach diesen Grundsätzen zu Recht eine Haftungsbeschränkung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung angenommen hat, ist mit der Revision nur eingeschränkt angreifbar (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - aaO; vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - aaO). Dies gehört grundsätzlich zum Bereich der tatrichterlichen Feststellung und ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (vgl. BGHZ 111, 110, 115; Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01 - NJW 2002, 2310; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - NJW-RR 2005, 1619, 1621).

18: cc) Dem Berufungsgericht sind bei der Auslegung der Abrede der Parteien keine Rechtsfehler unterlaufen.

19: (1) Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für die Annahme eines Haftungsverzichts im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nicht verkannt. Es hat - von der Revision unbeanstandet - festgestellt, dass die Beklagte ohne eine Haftungsbeschränkung einem - von den Parteien aufgrund ihres Irrtums über die Versicherungsrechtslage in Südafrika nicht bedachten - nicht hin- zunehmenden Haftungsrisiko ausgesetzt wäre. Die Beklagte genoss keinen oder nur einen völlig unzureichenden Versicherungsschutz, da in Südafrika keine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung besteht und Ersatzansprüche gegen den aus diesem Grund eingerichteten South African Road Accident Fund bzw. gegen die möglicherweise über das Mietwagenunternehmen bestehende Unfallversicherung auf Beträge begrenzt sind, die so gering sind, dass dies dem Fehlen von Versicherungsschutz annähernd gleich steht.

20: Das Berufungsgericht hat auch besondere Umstände festgestellt, die in der gebotenen Gesamtbetrachtung einen Haftungsverzicht als besonders nahe liegend erscheinen lassen. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts kannten sich die Parteien seit längerer Zeit, hatten den mehrmonatigen Aufenthalt in Südafrika gemeinsam geplant und waren durch die - vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als Innengesellschaft bürgerlichen Rechts qualifizierte - Absprache miteinander verbunden, das gemietete Fahrzeug gemeinsam zu nutzen, die Kosten gemeinsam zu tragen und sich beim Fahren abzuwechseln. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht hieraus abgeleitet , dass jede der Parteien in austauschbarer Weise aus einem Unfall als Anspruchsteller oder Anspruchsgegner hätte hervorgehen können und beide deshalb eine Gefahrgemeinschaft bildeten. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, war die Gefahr, einen Unfall zu verursachen, durch besondere Umstände, nämlich das Linksfahrgebot stark erhöht. Es ist eine Erfahrungstatsache , dass eine Fahrt im ungewohnten Linksverkehr auch nach Aneignung einer gewissen Fahrpraxis von wenigen Wochen oder Monaten ganz erhebliche Unfallrisiken mit sich bringt, da auch dann noch die Gefahr besteht, dass der Fahrer in jahrelang geübte, automatisch ablaufende Verhaltensweisen wie die Einhaltung des Rechtsfahrgebots zurückfällt. Bei dieser Sachlage ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Parteien hätten billigerweise einen wechselseitigen Haftungsverzicht für einfache Fahrlässigkeit vereinbart, wenn sie sich nicht im Irrtum über die versicherungsrechtliche Lage in Südafrika befunden und die eventuellen Folgen eines Unfalls bedacht hätten, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

21: (2) Demgegenüber bleibt der Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Haftungsbeschränkung der Beklagten nicht damit begründen dürfen, dass die Klägerin das Führen des gemeinsam angemieteten Fahrzeugs während des Wochenendausflugs der Parteien abgelehnt und daher durchaus ein Interesse daran gehabt habe, dass die Beklagte das Steuer übernehme, der Erfolg versagt. Denn auf diese Begründung stützt das Berufungsgericht das von ihm gewonnene Auslegungsergebnis eines wechselseitigen Haftungsverzichtes nicht. Bei den von der Revision zitierten Ausführungen des Berufungsgerichts handelt es sich - wie sich aus dem Begründungszusammenhang ohne weiteres ergibt - lediglich um ergänzende Überlegungen, die die Annahme eines einseitigen Haftungsverzichts der Klägerin im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der ursprünglichen Absprache oder der Abrede über die Nutzung des Fahrzeugs für den Wochenendausflug nahe legen, die aber das vom Berufungsgericht unabhängig von der Weigerung der Klägerin gewonnene, maßgeblich auf den Gesichtspunkt der Gefahrgemeinschaft gestützte Auslegungsergebnis eines wechselseitigen Haftungsausschlusses nicht tragen.

22: Soweit die Revision darauf verweist, bei der gemeinsamen Nutzung eines Fahrzeugs im Rahmen eines gesellschaftsähnlichen Rechtsverhältnisses bestehe für den Beifahrer kein Anlass, einer Haftungsbeschränkung des Fahrers zuzustimmen, bei Fahrten im Ausland habe der Beifahrer gerade wegen der fremden oder sogar unbekannten Rechts- und Verfahrensordnung ein besonderes Interesse daran, dass der Fahrer mit größtmöglicher Sorgfalt handle, setzt sie lediglich in unzulässiger Weise ihre eigene Wertung an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung.

23: (3) Entgegen der Auffassung der Revision widerspricht die Annahme eines wechselseitigen Haftungsverzichts bei einfacher Fahrlässigkeit nicht dem tatsächlichen Willen der Parteien. Die Revision kann dieser Annahme auch nicht mit Erfolg entgegen halten, dass für die ergänzende Auslegung der Abrede der Parteien noch andere Gestaltungsmöglichkeiten denkbar seien.

24: Die Revision verweist allerdings zu Recht darauf, dass die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grenze an dem tatsächlichen Parteiwillen findet und nicht zu einer Abänderung oder Erweiterung des Vertragsgegenstands führen darf (vgl. BGHZ 9, 273, 278; 90, 69, 77; BGH, Urteil vom 31. Januar 1995 - XI ZR 56/94 - VersR 1995, 788, 789; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - NJW-RR 2005, 1619, 1621; Busche in MünchKomm-BGB, 5. Aufl., § 157 Rn. 54 f.). Denn im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung darf lediglich der Vertragsinhalt, nicht hingegen der Vertragswille ergänzt werden (vgl. BGHZ 9, 273, 278). Eine ergänzende Vertragsauslegung hat auch zu unterbleiben, wenn nicht erkennbar ist, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten , wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGHZ 147, 99, 105; Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - NJW-RR 2005, 1619, 1621). Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere gleichwertige Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen (vgl. BGHZ 90, 69, 80; 147, 99, 106).

25: Ohne Erfolg macht die Revision geltend, nach dem Vortrag der Parteien hätten diese, wenn sie Kenntnis von der Versicherungsrechtslage in Südafrika gehabt hätten, für einen die Schäden der Klägerin abdeckenden Unfallversicherungsschutz gesorgt, insbesondere die vom Mietwagenunternehmen angebotene Unfallversicherung abgeschlossen. Denn sie seien nicht bereit gewesen, die wirtschaftlichen Risiken eines Unfalls mit dem Fahrzeug selbst zu tragen. Hieraus ergibt sich unmittelbar, dass die Parteien auf keinen Fall für die Folgen ei- nes von ihnen infolge leichter Fahrlässigkeit verursachten Verkehrsunfalls persönlich haften, d.h. sich unter Umständen Existenz bedrohenden Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen wollten. Hieraus ergibt sich auch, dass sie im Falle einer Schädigung zwar Ersatz ihrer Schäden erlangen wollten, sich hierfür aber nicht gegenseitig in Anspruch nehmen, sondern auf eine Versicherung zugreifen wollten. Dementsprechend hätten die Parteien, wenn sie Kenntnis von der Versicherungsrechtslage in Südafrika gehabt hätten, zwar die vom Mietwagenunternehmen angebotene persönliche Unfallversicherung abgeschlossen. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in diesem Fall keinen wechselseitigen Haftungsverzicht für einfache Fahrlässigkeit vereinbart hätten. Die Revision verweist selbst darauf, dass die Geltendmachung und Durchsetzung von Versicherungsansprüchen im Ausland regelmäßig mit erheblichen Hindernissen und Risiken verbunden ist, weshalb die Möglichkeit besteht, dass der Geschädigte nicht die ausländische Versicherung, sondern den Schädiger in Anspruch nimmt. Darüber hinaus sehen Unfallversicherungen üblicherweise - wie auch die möglicherweise über das Mietwagenunternehmen bestehende südafrikanische Unfallversicherung - Haftungsbegrenzungen vor. Schließlich bestand für den jeweiligen Schädiger die Gefahr, vom südafrikanischen Unfallversicherungsträger oder von gegebenenfalls neben diesem leistenden Kranken- oder Rentenversicherungsträgern in Regress genommen zu werden.

26: Bei dieser Sachlage hätten sich redliche Vertragsparteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben nicht darauf beschränkt, die vom Mietwagenunternehmen angebotene Unfallversicherung abzuschließen und sich die Kosten zu teilen, sondern zusätzlich einen wechselseitigen Haftungsverzicht für einfache Fahrlässigkeit vereinbart.

27: Zur Annahme eines Haftungsverzichts für einfache Fahrlässigkeit gibt es auch keine andere gleichwertige Auslegungsalternative. Entgegen der Auffas- sung der Revision hätten die Parteien insbesondere nicht die gemeinsame Übernahme aller Unfallrisiken mit der Folge vereinbart, dass die Schäden der Klägerin jeweils zur Hälfte von ihr und der Beklagten zu tragen gewesen wären. Eine derartige Regelung wäre in keiner Weise interessengerecht gewesen. Sie hätte dazu geführt, dass der jeweilige Schädiger unter Umständen Existenz bedrohenden Regressansprüchen des Kranken- und gegebenenfalls sogar des Rentenversicherungsträgers des Geschädigten ausgesetzt gewesen wäre. Die hälftige Teilung sämtlicher Schäden hätte eine erhebliche Erweiterung der eingegangenen Verpflichtung und die Schaffung einer über den wesentlichen Inhalt des Vertrags hinausgehenden zusätzlichen Bindung dargestellt, auf die sich die Parteien redlicherweise nicht hätten einlassen müssen (vgl. BGHZ 77, 301, 304; BGH, Urteil vom 6. Juli 1989 - III ZR 35/88 - NJW-RR 1989, 1490, 1491). Sie würde zudem entgegen dem mutmaßlichen Parteiwillen Sach- und Krankenversicherer entlasten (vgl. Senat, Urteil vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07 - VersR 2008, 540, 541 m.w.N.).

28: Die Revision rügt in diesem Zusammenhang ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft keine Feststellungen zu der Behauptung der Klägerin getroffen, der Abschluss der Unfallversicherung sei aufgrund einer Fehlinformation der Beklagten über den mit ihrem Kreditkartenvertrag verbundenen Unfallversicherungsschutz unterblieben. Die Revision übersieht, dass das Berufungsgericht die Klägerin insoweit für beweisfällig gehalten hat. Diese Annahme lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

29: 4. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts , die Beklagte habe den Unfall nicht grob fahrlässig herbeigeführt.

30: a) Die tatrichterliche Entscheidung, ob dem Schädiger der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist, ist mit der Revision nur beschränkt angreifbar.

31: b) Dem Berufungsgericht sind bei der tatrichterlichen Bewertung des Verhaltens der Beklagten keine Rechtsfehler unterlaufen.

32: aa) Das Berufungsgericht hat der Bewertung des Verhaltens der Beklagten zu Recht deutsches Recht zugrunde gelegt. Allerdings beurteilt sich die Frage, ob ein Fehlverhalten im Straßenverkehr als grob anzusehen ist, grundsätzlich nach den am Tatort geltenden Verkehrsnormen. Denn diese liefern nicht nur die in der jeweiligen Verkehrssituation maßgebenden Verhaltensgebote , sondern auch den Sorgfaltsmaßstab, an dem das Verschulden eines Verkehrsteilnehmers im Fall seines Versagens zu messen ist. Etwas anderes gilt aber dann, wenn es um die Rechtsbeziehungen der Insassen eines Fahrzeuges zueinander (Fahrer und Beifahrer) geht. In solchen Fallkonstellationen rechtfertigt sich die Anwendung des Rechts des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts in Durchbrechung des Tatortprinzips aus der Erwägung, dass die Beteiligten ihre Rechtsbeziehungen zueinander - und damit auch die Sorgfaltspflichten des einen gegenüber dem anderen - in dem Fahrzeug gewissermaßen mitgenommen haben. Dies gilt insbesondere für die deliktische Pflicht zur Schadensverhütung und -verminderung (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 1996 - VI ZR 291/94 - VersR 1996, 515, 517 m.w.N.).

33: bb) Das Berufungsgericht hat den Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht verkannt.

34: Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes persönliches Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einhergeht. Vielmehr ist ein solcher Vorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (st.Rspr.; vgl. zuletzt Senatsurteile vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 - VersR 2001, 985, 986 und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04 - VersR 2005, 1559, insoweit in BGHZ 163, 351 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - VersR 2003, 364).

35: Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Es hält den Verstoß der Beklagten gegen das Linksfahrgebot ersichtlich für einen objektiv groben Pflichtenverstoß, verneint aber in tatrichterlicher Würdigung der Umstände des Streitfalles das Vorliegen einer subjektiv schlechthin unentschuldbaren Pflichtverletzung.

36: cc) Das Berufungsgericht hat bei seiner tatrichterlichen Wertung des Verhaltens der Beklagten auch keine wesentlichen Umstände außer Acht gelassen.

37: Die Revision rügt ohne Erfolg, der Feststellung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe das Fahrzeug vor dem Unfall nur verhältnismäßig wenig im ungewohnten Linksverkehr bewegt, fehle jede Grundlage. Die von der Revision angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts enthalten keine Feststellung , sondern eine Wertung ("verhältnismäßig wenig"), die das Berufungsgericht aus seiner von der Revision nicht angegriffenen Feststellung ableitet, dass zwischen der Anmietung des Mietwagens und dem Unfall eine Zeitspanne von wenigen Tagen lag. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen dieser Wertung dem Vortrag der Klägerin, wonach die Beklagte vor dem Unfall bereits verschiedene Fahrten durchgeführt, das Fahrzeug sehr sicher bewegt und mit dem Linksverkehr überhaupt keine Schwierigkeiten gehabt habe, nicht weiter nachgegangen ist. Diesen Vortrag durfte das Berufungsgericht unter den Umständen des Streitfalles ohne Rechtsfehler für unerheblich halten. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht dem Umstand besondere Bedeutung beigemessen, dass sich die Beklagte unmittelbar nach einem Abbiegevorgang auf der falschen rechten Fahrspur eingeordnet hat, und auf die Erfahrungstatsache hingewiesen, dass ein Abbiegevorgang aufgrund automatisierten Verhaltens im gewohnten Rechtsverkehr relativ leicht zu einem Fahrfehler im Linksverkehr führen kann. Auch nach Aneignung einer gewissen Fahrpraxis im Linksverkehr besteht die Gefahr fort, automatisch in Verhaltensweisen zurückzufallen, die sich - wie die Beachtung des Rechtsfahrgebots - aufgrund langjähriger Übung fest eingeprägt haben und in das Unterbewusstsein übergegangen sind, sobald eine Situation auftritt, die gesteigerte Aufmerksamkeit erfordert oder die Aufmerksamkeit auf andere Gesichtspunkte als die Beachtung des Linksfahrgebots lenkt. In diesem Zusammenhang kommt es entgegen der Auffassung der Revision nicht darauf an, ob der Feldweg, von dem die Beklagte in die National Road N 7 einbog, diese kreuzte oder nur in sie einmündete ("T-Kreuzung"). Denn in beiden Fällen erforderte der Abbiegevorgang wegen der erforderlichen Eingliederung in den dort möglicherweise vorhandenen Verkehr erhöhte Aufmerksamkeit. Der Umstand , dass die National Road N 7 im Unfallzeitpunkt nicht befahren war, be- günstigte dabei sogar den Rückfall in automatisierte Verhaltensweisen. Denn vorhandener Verkehr hätte der Beklagten die Notwendigkeit der Nutzung der linken Fahrbahn unmittelbar vor Augen geführt.

38: Die Revision wendet sich schließlich auch ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Fahrfehler habe sich der Beklagten nicht aufgedrängt. Das Berufungsgericht hat hierzu - von der Revision unbeanstandet - festgestellt, dass das entgegenkommende Fahrzeug wegen einer Kurve aus der Distanz nicht erkennbar war und sich der Unfall in kurzer Entfernung von ca. 200 m vom Kreuzungsbereich ereignete. Mit dem Vorbringen, die Beklagte habe für die Strecke von 200 m nicht - wie vom Berufungsgericht zugrunde gelegt - 10 Sekunden, sondern mindestens 18 Sekunden gebraucht, kann die Revision nicht durchdringen. Bei den von der Klägerin als unrichtig beanstandeten Ausführungen des Berufungsgerichts handelt es sich um eine tatbestandliche Darstellung im Rahmen der Urteilsgründe des Berufungsurteils, die nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04 - NJW-RR 2007, 1434; Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 559 Rn. 15). Der Umstand, dass diese tatbestandliche Feststellung im Berufungsurteil nicht im Rahmen der Darstellung des Sach- und Streitstandes (vgl. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) sondern in den Ausführungen des Berufungsgerichts zur Begründung seiner Entscheidung (vgl. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) wiedergegeben ist, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1997 - IV ZR 275/96 - NJW 1997, 1931; Musielak/Ball, aaO, Rn. 16). Die Beweiswirkung des § 314 ZPO kann nur durch das Sitzungsprotokoll, nicht jedoch durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet werden (BGHZ 140, 335, 339; BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04 - aaO). Da die von der Revision als unrichtig beanstandete tatbestandliche Darstellung weder in Widerspruch zu den Feststellungen im Sitzungsprotokoll der letzten mündlichen Verhandlung steht noch Gegenstand einer Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO war, ist der Senat gemäß §§ 314, 559 ZPO an sie gebunden.

III.

39: Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Zoll Diederichsen Pauge von Pentz
Vorinstanzen:
LG Tübingen, Entscheidung vom 05.06.2007 - 4 O 397/06 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.01.2008 - 5 U 161/07 -

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.