Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 22. Mai 2006 - 1 Ss 13/06

22.05.2006

Rechtsgebiete

  • andere
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
  • sonstiges
  • Körperverletzung
  • Strafrecht

Gericht

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 1 Ss 13/06, 22. Mai 2006

Tenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 30. November 2005 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Stuttgart zurückverwiesen.

Gründe

 
I.
Das Amtsgericht -Strafrichter- Stuttgart hat mit Urteil vom 30. November 2005 gegen den Angeklagten wegen einer Ordnungswidrigkeit des vorsätzlichen verbotswidrigen Parkens auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte gemäß §§ 12 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 35,00 EUR festgesetzt.
Mit ihrer auf Verletzung materiellen Rechts gestützten (Sprung)Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft, das Amtsgericht habe eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB unzutreffend verneint.
Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 312, 335 StPO) und begründet.
II.
Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen:
„Die ..... Tochter des Angeklagten leidet an Mukoviszidose ....... (UA I., S. 3)
Am 22.9.2005 stellte der Angeklagte gegen 15.50 Uhr den auf ihn zugelassenen Pkw Opel Corsa, amtl. Kennzeichen ... in Stuttgart in der ...in Höhe Gebäude Nr. 10 auf dem dortigen durch Zusatzzeichen als Schwerbehindertenparkplatz ausgewiesenen Parkplatz ab und begab sich für ca. ½ Stunde auf seine Dienststelle.
Hierbei befand er sich nicht in Begleitung seiner Tochter, die aufgrund ihrer Erkrankung Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises sowie eines Parkausweises für Behinderte mit der Listen-Nr. ..., gültig bis zum 31. März 2007, ist und diese zum Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen berechtigt.
Um seine angebliche Parkberechtigung vorzutäuschen, hatte der Angeklagte Farbkopien sowohl des Schwerbehindertenausweises als auch des Parkausweises sichtbar im Auto ausgelegt. Beide Ausweise wurden vom PHM ...sofort als Fotokopien erkannt.
Die Kopie des Schwerbehindertenausweises, der für die Tochter des Angeklagten ausgestellt ist, wurde unter dem Parkausweis halb verdeckt angebracht. Der Parkausweis wurde vom Angeklagten beidseits kopiert und in eine Klarsichtfolie eingeschweißt. Auf der Kopie sind deutlich Knitterspuren des Originalausweises zu erkennen. Beim Schwerbehindertenausweis ist die Kopie schon daraus ersichtlich, dass kein Originallichtbild auf dem Schwerbehindertenausweis aufgebracht ist und die Ösen, mit denen das Lichtbild befestigt wird, kopiert sind.“ (UA II., S. 3)
10 
Zur Beweiswürdigung hat das Amtsgericht ausgeführt:
11 
„Die Feststellung dieses Sachverhalts beruht auf den Angaben des Angeklagten sowie der glaubhaften Zeugenaussage des Zeugen ... . Dieser hat dargetan, dass er aufgrund der Knitterspuren sofort erkannt habe, dass es sich bei dem Parkausweis um eine Kopie gehandelt habe. Er führe häufig derartige Kontrollen durch und habe sich insofern eine gewisse Erfahrung angeeignet.
12 
Die Feststellung bezüglich des Aussehens der kopierten Ausweise beruhen auf der Inaugenscheinnahme und Erörterung der anlässlich der Tat sichergestellten Fotokopien Bl. 6 d. A.“ (UA III., S. 4)
13 
Das Amtsgericht hat das festgestellte Verhalten des Angeklagten nicht als Herstellen einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 1.Alt. StGB, sondern (lediglich) als vorsätzliches verbotswidriges Parken auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte qualifiziert und insoweit ausgeführt:
14 
„Es entspricht langjähriger Rechtsprechung, dass Fotokopien nicht als Urkunde im Sinne des § 267 anzusehen sind. Urkunden können allenfalls dann vorliegen, wenn Schriftstücke, die als Originale erscheinen sollen, im Wege der Fotokopie hergestellt werden. Dies ist dann der Fall, wenn technische Hilfsmittel dazu verwendet werden, eine neue Originalurkunde herzustellen, wenn also mit der Reproduktion der Anschein einer Originalurkunde erweckt werden soll.
15 
Genau dies ist jedoch nicht der Fall. Zwar hat der Angeklagte den Parkausweis kopiert und in eine Klarsichthülle eingeschweißt. Dennoch war für den kontrollierenden Polizeibeamten von Anfang an klar, dass es sich um eine Fotokopie gehandelt hat, da die Knitterspuren des Originalausweises deutlich sichtbar waren. Wenn für den verständigen Betrachter eines Schriftstückes jedoch von vornherein klar ist, dass es sich um eine Fotokopie handelt, so kann dieser keine Urkundsqualität zugesprochen werden.“ (UA IV., S. 4)
III.
16 
Die aufgrund der Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils ergibt, dass das Amtsgericht bei der Beurteilung der maßgeblichen Frage, ob den vom Angeklagten hergestellten Fotokopien Urkundenqualität i.S.d. § 267 StGB zukommt, von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen ist und insoweit unzureichende Feststellungen getroffen hat.
17 
1. Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass die Fotokopie eines Originals grundsätzlich nicht als Urkunde betrachtet werden kann.
18 
Eine Urkunde im strafrechtlichen Sinne ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt ist, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen, und die ihren Aussteller erkennen lässt (st. Rspr., vgl. BGHSt 16, 94, 95; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Auflage, Rdnr. 12 b zu § 276 mit umfangreichen Nachweisen). Ausgehend von dieser Begriffsbestimmung umfasst eine Fotokopie in der Regel nicht die wesentlichen Merkmale einer Urkunde. Sie verkörpert grundsätzlich keine eigene Gedankenerklärung, sondern dokumentiert nur, dass ein bestimmter Aussteller einmal eine bestimmte Erklärung abgegeben hat, gibt also als auf technischem Wege hergestelltes Abbild einer Urkunde lediglich stellvertretend für das Original eine fremde Gedankenerklärung wieder (BGHSt 5, 291, 293; 20, 17, 18; 24, 140, 141). Darüber hinaus lässt eine Kopie regelmäßig auch keinen Aussteller erkennen. Hat der Aussteller seine Gedankenerklärung einmal aus der Hand gegeben, kann ein nicht mehr zu überblickender Personenkreis Fotokopien dieser Erklärung herstellen, so dass der Rechtsverkehr nicht feststellen kann, von wem sie gefertigt wurden.
19 
2. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Kopie nach außen als Reproduktion des Originals erscheint und der Hersteller sie auch so nutzen will. Dagegen ist eine Kopie dann als Urkunde zu behandeln, wenn der Täter eine fotographische Reproduktion als angeblich vom Aussteller herrührenden Urschrift hergestellt hat und mit dieser den Anschein einer Originalurkunde erwecken wollte, an die der Rechtsverkehr das nach § 267 StGB zu schützende Vertrauen auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden anknüpft (BayObLG, NJW 1990, 1677, 1679; BayObLG, NJW 1990, 3221; Zaczyk, NJW 1989, 2515, 2517). Denn wenn der ursprüngliche Aussteller die Fotokopie im Einzelfall - unstreitig - zum Originalersatz bzw. zur Zweiturkunde autorisieren kann (Gribbohm in: LK, StGB, 11. Auflage, Rdnr. 112 zu § 267; Cramer/Heine in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage, Rdnr. 42 b zu § 267 m.w.N.), dann kann im Interesse des Rechtsverkehrs nicht anderes gelten, wenn der Hersteller der Kopie diese zur Täuschung im Rechtsverkehr als Originalersatz herstellt bzw. gebraucht (Zaczyk, a.a.O.).
20 
Den Anschein einer Originalurkunde erweckt eine Reproduktion dann, wenn sie der Originalurkunde soweit ähnlich ist, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht auszuschließen ist (OLG Saarbrücken, NJW 1982 , 2268; OLG Köln, StV 1987, 297; Gribbohm, a.a.O., Rdnr. 115). Denn dann gibt das gefertigte Schriftstück nicht nur wieder, was in einem anderen Schriftstück verkörpert ist, sondern täuscht - auch wenn es sich tatsächlich (nur) um eine Kopie handelt - vor, es enthalte eine eigene Erklärung des angeblichen Ausstellers, für die dieser einstehen wolle.
21 
3. a) Dabei kommt es jedoch entgegen der Auffassung des Amtsgerichts weder entscheidend auf die Qualität des Falsifikats (BayObLG, JZ 1988, 272; BayObLG, NJW 1989, 2553; Cramer/Heine, a.a.O.) noch darauf an, ob das Vorliegen einer Kopie sofort erkennbar ist oder nicht. Selbst bei relativ schlechten Fälschungen besteht ein berechtigtes Interesse des Rechtsverkehrs daran, darauf vertrauen zu können, dass eine verkörperte Erklärung von dem stammt, von dem sie ausweislich ihrer Verkörperung zu stammen scheint, sofern nur überhaupt die ernstzunehmende Möglichkeit einer unzutreffenden Zuordnung geschaffen wurde. Für die Abgrenzung zu der Herstellung einer bloßen Fotokopie als Nichturkunde kommt es danach auf den Willen des Fälschers an, also darauf, ob er die Kopie zur Verwendung als (falsches) Original geschaffen hat oder als bloße Kopie in den Rechtsverkehr bringen will (Gribbohm, a.a.O., Rdnr. 116). Hierbei kann die Qualität des Falsifikats allerdings eine Indizwirkung entfalten. Je besser diese Qualität ist, um so mehr spricht für eine Fälschungsabsicht des Täters.
22 
Demnach geht das Amtsgericht von einem rechtlich unzutreffenden Maßstab bei der Beurteilung der Urkundenqualität der vom Angeklagten hergestellten und von ihm im Fahrzeug ausgelegten Kopien aus. Es stellt ausschließlich darauf ab, dass diese Kopien von dem kontrollierenden Polizeibeamten, der nach seinen eigenen Bekundungen häufig derartige Kontrollen durchführt und sich insofern eine gewisse Erfahrung angeeignet hat (UA S. 4), sofort als solche erkannt worden seien (UA S. 3); deshalb könne den Fotokopien keine Urkundsqualität zugesprochen werden. Dabei verkennt es, dass nicht die Qualität der handwerklichen Herstellung (die insoweit allenfalls als Indiz gewertet werden kann), sondern die subjektive Zielsetzung des Angeklagten für die rechtliche Beurteilung, ob die von ihm hergestellten Kopien als Urkunden anzusehen sind oder nicht, maßgeblich ist.
23 
b) Feststellungen dazu, ob die subjektive Voraussetzung des Ausnahmefalles des „Aufrückens“ einer Kopie zum Original beim Angeklagten vorlag, d. h. ob er bei der Herstellung der Kopien die Absicht hatte, mit diesen zur Vortäuschung seiner Parkberechtigung den Anschein von Urschriften zu erwecken, fehlen. Hierfür könnte beispielsweise sprechen, dass der Angeklagte - was für einen bloßen Hinweis auf vorhandene Originale durchaus ausgereicht hätte - nicht lediglich einfache Schwarz-Weiß-Kopien, sondern Farbkopien hergestellt hat. Auch ein nur einseitiges und nicht - wie erfolgt - beidseitiges Kopieren des Parkausweises hätte durchaus ausgereicht, wenn es ihm ausschließlich darum gegangen wäre, mit den Kopien auf die Existenz der Originale hinzuweisen und nicht diese selbst vorzutäuschen. Festzustellen wäre auch, warum der Angeklagte den Parkausweis in Klarsichtfolie eingeschweißt hat. Auch diese Vorgehensweise könnte dafür sprechen, dass er den genauen optischen Eindruck erschweren und verhindern wollte, dass die Kopie von einem unbefangenen Betrachter als solche erkannt werden könnte. Entscheidend kann weiter die Qualität des von ihm verwendeten Papiers sein, die, wenn sie derjenigen von Ausweispapieren ähnelt oder entspricht, ebenfalls als Indiz dafür gewertet werden könnte, dass die Kopien an die Stelle der Originaldokumente treten sollten.
IV.
24 
Die aufgezeigten Rechtsfehler bedeuten eine Verletzung des Gesetzes im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO und führen gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts. Da weitere Feststellungen zur subjektiven Seite zu erwarten sind, kann der Senat nicht gemäß § 354 Abs. 1 StPO selbst entscheiden.
25 
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass für eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen (untauglichen) Versuchs einer Urkundenfälschung nur dann Raum wäre, wenn den von ihm hergestellten Kopien keine Urkundenqualität zukäme, der Angeklagte aber geglaubt oder für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hätte, dass es sich bei den Produkten seiner Manipulationen um Urkunden im Rechtssinne handelte (vgl. zum Problem des untauglichen Versuchs durch sog. „umgekehrten Tatbestandsirrtum“ BGHSt 42, 268 ff.).

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Anzeigen >Strafrecht: Falschparken mit fotokopiertem Schwerbehinderten- und Sonderparkausweis

29.11.2011
Eine Fotokopie ist dann als Urkunde zu behandeln, wenn

Das OLG Stuttgart hat mit dem Urteil vom 22.05.2006 (Az: 1 Ss 13/06) folgendes entschieden: Denn wenn der ursprüngliche Aussteller die Fotokopie im Einzelfall - unstreitig - zum Originalersatz bzw. zur Zweiturkunde autorisieren kann, dann kann im...

Anzeigen >Verkehrsrecht: Parken auf Schwerbehindertenparkplatz mit Ausweiskopie

20.06.2007
Rechtsberatung zum Verkehrs- u. Verkehrsstrafrecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte

Wer auf einem Schwerbehindertenparkplatz parkt und dabei eine Farbkopie des Schwerbehindertenausweises eines anderen sichtbar auslegt, kann sich wegen Urkundenfälschung strafbar machen. Dies bekam ein Autofahrer zu spüren, der beim Parken die Kopie.

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 22. Mai 2006 - 1 Ss 13/06 zitiert 10 §§.

Anzeigen >StPO | § 335 Sprungrevision


(1) Ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, kann statt mit Berufung mit Revision angefochten werden. (2) Über die Revision entscheidet das Gericht, das zur Entscheidung berufen wäre, wenn die Revision nach durchgeführter Berufung eingelegt...

Anzeigen >StPO | § 337 Revisionsgründe


(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. (2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

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StPO

Erstes Buch Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch...

Anzeigen >StVO 2013 | § 12 Halten und Parken


(1) Das Halten ist unzulässig 1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen, 2. im Bereich von scharfen Kurven, 3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen, 4. auf Bahnübergängen, 5. vor und in amtlich gekennzeichneten...

Referenzen

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3.
durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3.
durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.

(1) Ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, kann statt mit Berufung mit Revision angefochten werden.

(2) Über die Revision entscheidet das Gericht, das zur Entscheidung berufen wäre, wenn die Revision nach durchgeführter Berufung eingelegt worden wäre.

(3) Legt gegen das Urteil ein Beteiligter Revision und ein anderer Berufung ein, so wird, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, die rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form eingelegte Revision als Berufung behandelt. Die Revisionsanträge und deren Begründung sind gleichwohl in der vorgeschriebenen Form und Frist anzubringen und dem Gegner zuzustellen (§§ 344 bis 347). Gegen das Berufungsurteil ist Revision nach den allgemein geltenden Vorschriften zulässig.

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.

(2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

(1) Das Halten ist unzulässig

1.
an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2.
im Bereich von scharfen Kurven,
3.
auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4.
auf Bahnübergängen,
5.
vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.
vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2.
wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3.
vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4.
über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5.
vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1.
in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2.
in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3.
in Kurgebieten und
4.
in Klinikgebieten
das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.

(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

(4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

(5) An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausgeführt werden, um in die Parklücke einzufahren. Satz 1 gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.