/ Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 09. Aug. 2007 - 2 U 23/07

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 09. Aug. 2007 - 2 U 23/07

published on 09.08.2007 00:00
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 09. Aug. 2007 - 2 U 23/07
Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
Referenzen - Gesetze
Urteile
Referenzen - Urteile

Gericht

Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2, 70182 Stuttgart
0711 212-0
There are no judges assigned to this case currently.
addJudgesHint

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 13.03.2007

abgeändert:

Das Versäumnisurteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.12.2006, Az. 41 O 189/06 KfH, wird insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 2.759,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14.09.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Streitwert für beide Instanzen: 2.759,60 EUR

Gründe

 
1 
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.
A.
2 
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 2.759,60 EUR.
3 
Die Klägerin, die Leiterplatten herstellt und vertreibt, ist Inhaberin der am 13.03.1995 angemeldeten, am 08.09.1995 für die Dienstleistungen „Technische Bearbeitung und Aktualisierung von Layout-Programmen zur Optimierung technischer Verfahrensabläufe in der Leiterplattenherstellung“ eingetragenen Wortmarke „PCB-POOL“, Nr. 39511162.5. Sie war außerdem Inhaberin der am 16.05.2000 angemeldeten, am 16.02.2001 eingetragenen Marke „PCB Pool“, Nr. 30036920. Diese Marke wurde mit Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16.06.2004 gelöscht, da sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden sei und dieses Schutzhindernis auch noch zum Zeitpunkt der Löschungsentscheidung bestanden habe. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das BPatG mit Beschluss vom 01.06.2006, Az. 25 W (pat) 130/04 (= Anlage B 1, nach Bl. 19) zurückgewiesen. Wegen der Begründung des Beschlusses wird auf diesen verwiesen.
4 
Mit Anwaltsschreiben vom 30.08.2006 (Anlage K 3, nach Bl. 5) mahnte die Klägerin den Beklagten ab, weil sie festgestellt habe, dass dieser das Kennzeichen „pcb-pool“ als Google-Adword verwende, obwohl die Klägerin „ Inhaberin der deutschen Marke 30036920 'PCB Pool' “ sei. Gleichzeitig forderte sie den Beklagten auf, bis 13.09.2006 die aus der beigefügten Kostenrechnung ersichtlichen Rechts- und Patentanwaltskosten, die sie ihrerseits bislang nicht gezahlt hat und deren Höhe sich auf 2.759,60 EUR netto bzw. 3.201,14 EUR brutto beläuft, zu ersetzen. Der Beklagte gab zwar die geforderte Unterwerfungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die geforderten Rechts- und Patentanwaltskosten zu zahlen.
5 
Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
6 
Das Landgericht hat den Beklagten mit Versäumnisurteil vom 18.12.2006 (Bl. 9/10) verurteilt, an die Klägerin 2.759,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.09.2006 zu bezahlen. Auf den hiergegen form- und fristgerecht eingelegten Einspruch des Beklagten hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil vom 13.03.2007 das Versäumnisurteil vom 18.12.2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:
7 
Die Klägerin könne die Erstattung der Abmahnkosten nicht verlangen, da die Verwendung der Bezeichnung „PCB“ bzw. „PCB Pool“ als Adword durch den Beklagten weder marken- noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden und die Abmahnung daher nicht berechtigt gewesen sei. Dabei könne dahinstehen, ob in der Verwendung einer geschäftlichen Bezeichnung oder Marke eines Dritten als Adword ein kennzeichenmäßiger Gebrauch dieses Kennzeichens zu sehen sei, wie auch, ob die Verwechslungsgefahr bereits deshalb ausgeschlossen sei, weil das Angebot des Beklagten unter der Rubrik „Anzeigen“ erscheine. Jedenfalls in Fällen, in denen als Adword eine Bezeichnung verwendet werde, bei der es sich im Hinblick auf die betreffenden Waren bzw. Dienstleistungen um keine typische Markenbezeichnung handele, sondern diese einen beschreibenden Inhalt erkennen lasse, könne eine Markenrechtsverletzung nicht angenommen werden. Zum einen fehle es bereits an einem kennzeichenmäßigen Gebrauch. Zum anderen sei die erforderliche Verwechslungsgefahr nicht gegeben. Denn bei der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Adword erwarte der Internetbenutzer nicht, dass als Treffer lediglich der Hinweis auf die Homepage oder die Anzeige des Inhabers dieser Bezeichnung erscheine. Vielmehr sei ihm bekannt, dass bei Eingabe eines nicht typischerweise auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisenden Kennzeichens eine Vielzahl von Unternehmen angezeigt werde, die auf dem jeweiligen Gebiet tätig seien. Dass die Bezeichnung „pcb-pool“ von einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen fachkundigen Verkehrs als schlagwortartige Sachbezeichnung für einen Zusammenschluss bzw. eine Interessengemeinschaft von Unternehmen oder auch Einzelpersonen auf dem Gebiet der Entwicklung und Herstellung von Leiterplatten angesehen werde, ergebe sich aus dem o. g. Beschluss des BPatG. Soweit die Klägerin darauf hinweise, dass sie eines der größten, führenden Unternehmen der Leiterplattenherstellung in Europa sei und deshalb das Zeichen „pcb-pool“ erhöhte Kennzeichnungskraft besitze, sei dieser – im Übrigen nicht unter Beweis gestellte – Vortrag nicht geeignet, den weitgehend beschreibenden Inhalt der Bezeichnung in Frage zu stellen.
8 
Hieraus ergebe sich zugleich, dass ein Unterlassungsanspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung oder des Behinderungswettbewerbs bestehe. Auf die Frage, ob der Beklagte als Adword die Bezeichnung „pcb“ oder „pcb-pool“ verwendet habe, komme es daher nicht an.
9 
Hiergegen richtet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, zu deren Begründung sie ausführt:
10 
Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe der Beklagte ihre Marke „PCB-POOL“, Nr. 39511162, wie auch ihre gleichlautende geschäftliche Bezeichnung, unter der sie als bei der Leiterplattenherstellung führendes Unternehmen in hohem Maße bekannt sei, kennzeichenmäßig benutzt, indem er das Zeichen „pcb-pool“ als Adword verwendet habe. Durch die Nutzung als Adword solle die Suchmaschine dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch einen Internetbenutzer die Homepage des Verletzers bzw. dessen Werbung neben der Trefferliste anzuzeigen, obwohl das Wortzeichen als Marke oder Geschäftsbezeichnung einem anderen Inhaber zugeordnet sei. Der Beklagte mache sich auf diese Weise die von der Klägerin aufgebaute Kraft der Marke zunutze und benutze gerade die markenspezifische „Lotsenfunktion“, die darin bestehe, in einem großen Angebot gezielt zu den eigenen Waren/Dienstleistungen hin zu lenken. Die angesprochenen durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Verbraucher erwarteten bei einer Anzeige, die nach Eingabe eines bestimmten Suchbegriffs erscheine, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit diesem bestehe. Werde also ein bestimmtes Kennzeichen als Suchbegriff eingegeben, werde erwartet, dass auf Webseiten, die im Anzeigenbereich genannt würden, die entsprechend gekennzeichneten Produkte oder Dienstleistungen angeboten würden. Die Behauptung des Beklagten, nicht „pcb-pool“, sondern nur den Begriff „pcb“ als Adword vorgegeben zu haben, werde bestritten. Abgesehen davon sei der Beklagte auch in diesem Falle für das Erscheinen seiner Anzeige bei Eingabe des Kennzeichens der Klägerin als Suchbegriff verantwortlich. Denn er habe dieses dadurch verursacht, dass er die Google-Adwords-Einstellung „weitgehend passende Keywords“ gewählt habe, obwohl er aufgrund der deutlichen, auch über die Gefahr von Markenverletzungen belehrenden Hinweise des Suchmaschinen-Betreibers habe erkennen können, dass die Suchmaschine bei dieser Einstellung das von ihm vorgegebene Adword mit anderen Bestandteilen kombiniere und deshalb seine Werbung auch bei Eingabe des Kennzeichens der Klägerin anzeige. Der Beklagte habe der Klägerin daher die für die Abmahnung entstandenen Rechts- und Patentanwaltskosten in vollem Umfang zu ersetzen, jedenfalls aber, was mit dem Hilfsantrag geltend gemacht werde, sie von den Ansprüchen ihrer Rechts- und Patentanwälte freizustellen.
11 
Nachdem sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ihre Berufung hinsichtlich des zunächst gestellten Zinsantrags (Zahlung von 8% Zinsen aus 2.759,60 EUR seit 14.09.2006 bzw. – Hilfsantrag – Freistellung in dieser Höhe) teilweise zurückgenommen hat, beantragt die Klägerin nunmehr:
12 
1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.03.2007 wird aufgehoben.
        
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.759,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 14.09.2006 zu bezahlen,
        
hilfsweise:
        
Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung der Patent- und Rechtsanwälte H., S. & S. in Höhe von 2.759,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 14.09.2006 freizustellen.
13 
Der Beklagte beantragt,
14 
die Berufung zurückzuweisen,
15 
und verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrags als richtig.
16 
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das in den Sitzungsniederschriften protokollierte mündliche Vorbringen der Parteien Bezug genommen.
17 
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 26.07.2007 Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen Rechtsanwalt Dr. B. (Prozessbevollmächtigter des Klägers). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
B.
I.
18 
Die Klägerin kann Ersatz ihrer Abmahnkosten in der geltend gemachten Höhe von 2.759,60 EUR aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB sowie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG verlangen.
19 
1. Die Klägerin hat den Beklagten berechtigt abgemahnt. Denn ihr stand zum Zeitpunkt der Abmahnung gegen diesen ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens „pcb-pool“ gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 sowie gem. § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG zu, da der Beklagte durch die Verwendung des Zeichens „pcb-pool“ als Keyword im Rahmen der Google-AdWords-Funktion die Marke und das Unternehmenskennzeichen der Klägerin verletzt hat und deshalb Wiederholungsgefahr bestand.
20 
a) Verletzung der Wortmarke Nr. 39511162.5 „PCB-POOL“
21 
aa) Die Klägerin war zum Verletzungszeitpunkt, also am 29.08.2006, als bei der durch Anlage K 2 nachgewiesenen Internet-Recherche das Zeichen „pcb-pool“ als Suchbegriff eingegeben und hierauf von der Google-Suchmaschine die AdWords-Werbung des Beklagten angezeigt wurde, Inhaberin der am 13.03.1995 angemeldeten, am 08.09.1995 eingetragenen Wortmarke „PCB-POOL“, Nr. 39511162, für die Dienstleistungen „Technische Bearbeitung und Aktualisierung von Layout-Programmen zur Optimierung technischer Verfahrensabläufe in der Leiterplattenherstellung“ (vgl. Anlage K 5).
22 
bb) Der Beklagte hat das Zeichen „pcb-pool“ kennzeichenmäßig, also zur Unterscheidung der von ihm angebotenen Dienstleistungen und Waren von denen anderer Unternehmer verwendet (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 – BMW/Deenik ; BGH GRUR 2002, 814 – FESTSPIELHAUS ).
23 
(1) (a) Wie der BGH mit Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03 (BGHZ 128, 28 - 35 – Impuls ) entschieden hat, liegt dann, wenn der Betreiber einer Internetseite in dem Quelltext seiner Homepage ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferhäufigkeit seines Internetauftritts bei Suchmaschinen-Recherchen zu erhöhen – sog. Metatag – eine kennzeichenmäßige Benutzung vor. Der BGH hat dort zur Begründung ausgeführt (Juris Tz. 17):
24 
„ Gibt ein Nutzer in eine Suchmaschine das Wort 'Impuls' ein, bedient er sich einer technischen Einrichtung, mit deren Hilfe er in kurzer Zeit eine große Zahl von Internetseiten nach dem eingegebenen Wort durchsucht, um auf ihn interessierende Seiten zugreifen zu können, die dieses Wort enthalten. Schließt die Suchmaschine den normalerweise für den Nutzer nicht sichtbaren Quelltext der Internetseiten in die Suche ein, werden auch Seiten als Suchergebnisse aufgelistet, die das Suchwort lediglich im Quelltext enthalten. Dabei ist nicht entscheidend, dass das Suchwort für den Benutzer auf der entsprechenden Internetseite nicht sichtbar wird. Maßgeblich ist vielmehr, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst wird und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird. Das Suchwort dient somit dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen.“
25 
Die gleichen Erwägungen gelten, wenn der Verletzer ein fremdes Kennzeichen als Keyword (Von den Parteien, dem Landgericht und auch in der nachfolgend zitierten Rspr. wird der Begriff, bei dessen Eingabe als Suchbegriff die AdWords-Werbeanzeige erscheint, ungenau als „Adword“ bezeichnet – der Betreiber der Suchmaschine Google verwendet demgegenüber für diesen die Bezeichnung „Keyword“, während er mit „AdWords“ den über das Keyword hinzugefügten Werbetext und die Google-Gesamtfunktion bezeichnet („AdWords-Anzeige“; „Google-AdWords“).) für eine Google-AdWords-(Werbe-) Anzeige verwendet. Denn auch durch eine solche Verwendung wird das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst, indem die Suchmaschine dann, wenn ein Dritter das fremde Kennzeichen als Suchwort eingibt, infolge der Definition dieses Zeichens als Keyword durch den Verletzer gleichzeitig mit den Suchtreffern dessen mit dem Keyword verknüpfte Werbung (AdWords-Anzeige) anzeigt. Dass diese Anzeige nicht in der Liste der Suchergebnisse, sondern rechts neben dieser unter der Überschrift „Anzeigen“ erfolgt, ist für die Frage der kennzeichenmäßigen Verwendung unerheblich. Entscheidend ist allein, dass der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als Keyword den Benutzer zu seiner eigenen Werbeanzeige und über diese mittels eines entsprechenden Links zu seiner Homepage führt, auf der er sein werbendes Unternehmen und sein Produktangebot darstellt (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 18 -20] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 10]; OLG Dresden K&R 2007, 269 - 271 [Juris Tz. 15]; offen gelassen von: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 [Juris Tz. 20]).
26 
(b) Allerdings kann von einer kennzeichenmäßigen Verwendung des fremden Zeichens nur dann ausgegangen werden, wenn es sich um ein unterscheidungskräftiges Zeichen handelt, also ein solches, das geeignet ist, die Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden und somit auf deren betriebliche Herkunft hinzuweisen. Wählt der Verwender hingegen ein Keyword, das „glatt beschreibend“ ist, also ausschließlich die Art, die Merkmale oder die Eigenschaften der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen bezeichnet, so verwendet er dieses Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise nicht kennzeichenmäßig, also nicht als Herkunftshinweis, sondern ausschließlich beschreibend als inhaltliche Orientierungshilfe (ebenso: OLG Köln GRUR-RR 2003, 42 – Anwalt-Suchservice ; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 178, 179 – Schufafreie Kredite ; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., Nach § 15 Rdnr. 83 [zu Metatags]).
27 
Aber auch wenn man dem nicht folgt und trotz Verwendung einer rein beschreibenden Angabe wegen der gleichwohl bewirkten Steuerung des Auswahlverfahrens der Suchmaschine einen kennzeichenmäßigen Gebrauch für gegeben hält, entfällt ein Unterlassungsanspruch nach §§ 14 Abs. 5; 15 Abs. 4 MarkenG deshalb, weil es sich in jedem Fall um eine privilegierte Nutzung nach § 23 Nr. 2 MarkenG, handelt, sofern die Verwendung nicht ausnahmsweise gegen die guten Sitten verstößt (Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdnr. 120).
28 
(2) Hätte der Beklagte daher im vorliegenden Fall das Keyword „pcb“ vorgegeben und durch die Wahl der von Google vorgesehenen Keyword-Optionen – entweder „genau passende Keywords“ oder aber „ausschließende Keywords“ – sichergestellt, dass von der Suchmaschine
29 
- entweder ausschließlich das Zeichen „pcb“ als Keyword verwendet wird, nicht aber Kombinationen dieses Zeichens mit anderen Bestandteilen, wie z.B. mit „-pool“,
30 
- oder aber jedenfalls die konkrete Kombination „pcb-pool“ als Keyword ausgeschlossen wird,
31 
so würde die Verwendung des Keywords „pcb“ keine kennzeichenmäßige Verwendung darstellen. Denn bei der Bezeichnung „pcb“ handelt es sich um die Abkürzung des englischen Begriffs „printed circuit board“ für den deutschen Begriff „Leiterplatte“. Da sich sowohl die Klägerin als auch der Beklagte mit ihren Produktangeboten und der diesbezüglichen Internetwerbung ausschließlich an Fachkreise und fachlich interessierte Laien wenden, die mit Leiterplatten arbeiten, und diesen die gängige Abkürzung „PCB“ als Fachbegriff geläufig ist (vgl. die Ausführungen des BPatG im Beschluss vom 01.06.2006, Az. 25 W Pat 130/04 = Anlage B 1), handelt es sich aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise um eine glatt beschreibende Angabe, durch die lediglich zum Ausdruck gebracht wird, welches Produkt der Beklagte anbietet.
32 
Jedenfalls aber wäre in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch der Klägerin nach § 23 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, weil es sich um eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren handelt, die nicht gegen die guten Sitten verstößt.
33 
(3) Dass der Beklagte selbst als Keyword das Kennzeichen der Klägerin „pcb-pool“ definiert hat, hat die beweisbelastete Klägerin mangels geeigneten Beweisantritts nicht bewiesen.
34 
(4) Zu Grunde zu legen ist daher der weitere, unbestritten gebliebene Vortrag der Klägerin, dass der Beklagte zwar als Keyword möglicherweise nur „pcb“ vorgegeben, jedoch durch die Wahl der Standard-Einstellung „weitgehend passende Keywords“ die Ursache dafür gesetzt habe, dass die Suchmaschine nicht nur die isolierte Bezeichnung „pcb“, sondern auch die Kombination „pcb-pool“ als Keyword verwendet habe. Dass infolge dieser Keyword-Wahl am 29.08.2006 bei Eingabe des Kennzeichens der Klägerin als Suchbegriff die Werbeanzeige des Beklagten neben den auf die Klägerin hinweisenden Suchtreffern erschienen ist, hat die Klägerin durch den Internet-Ausdruck gem. Anlage K 2 nachgewiesen.
35 
Diese Verwendung von „pcb-pool“ stellte einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar. Denn der Begriff „pool“ bezog sich aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise nicht auf die Art, Merkmale oder Eigenschaften der vom Beklagten beworbenen Produkte, sondern enthielt als englischer Begriff für „Vereinigung“, „Zusammenschluss“, „Interessengemeinschaft“ oder „Konsortium“ eine Aussage über den Hersteller. Für solche Verkehrsteilnehmer, denen die Geschäftsbezeichnung der Klägerin, „PCB-POOL“ (s. nachfolgend unter b), bereits bekannt war, konnte der Eindruck entstehen, derjenige, der unter Einsatz dieses Keywords für seine Produkte werbe bzw. dessen Werbeanzeige bei Eingabe dieses Zeichens als Suchbegriff erscheine, sei entweder mit der Klägerin identisch oder stehe mit dieser in Verbindung. Für diese Verkehrsteilnehmer stellte sich die Verwendung des Keywords daher als Verwendung einer Geschäftsbezeichnung und damit mittelbar auch als Herkunftsbezeichnung bezüglich der beworbenen Produkte dar (vgl. Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 14 Rdnr. 110). Aber auch für solche Verkehrsteilnehmer, denen die Geschäftsbezeichnung der Klägerin unbekannt war, konnte sich aufgrund des herstellerbezogenen Aussagegehalts von „pool“ der Eindruck ergeben, mittels des Keywords werde möglicherweise auf eine bestimmte Gruppe von Herstellern, die sich zu einem Pool zusammengeschlossen hätten, im Sinne einer Geschäftsbezeichnung und damit mittelbar auch im Sinne einer Herkunftsbezeichnung bezüglich der beworbenen Waren oder Dienstleistungen hingewiesen. Schon die objektive, nicht völlig fernliegende Möglichkeit, dass der Verkehr einen solchen Herkunftshinweis annimmt, reicht aber aus, um von einem kennzeichenmäßigen Gebrauch auszugehen (EuGH WRP 2002, 1415, Tz. 57 und 51 – Arsenal; GRUR 2002, 692, Tz. 17 – Hölterhoff ; Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 14 Rdnr. 103). Nur wenn das Zeichen zweifelsfrei nicht als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird, ist ein kennzeichenmäßiger Gebrauch zu verneinen (Ingerl/Rohnke, a. a. O. § 14 Rdnr. 104).
36 
cc) Es bestand auch Verwechslungsgefahr.
37 
(1) Die Klagemarke „PCB-POOL“ ist nach gegenwärtigem Sachstand (zumindest) schwach kennzeichnungskräftig. Ihre beiden Bestandteile „PCB“ und „POOL“ sind glatt beschreibend. Der aus ihnen zusammengesetzte Begriff kann von den angesprochenen Verkehrskreisen als Bezeichnung eines Zusammenschlusses von Unternehmen, die Leiterplatten herstellen, verstanden werden; die Bezeichnung der Produkte mit diesem daher als Hinweis, dass das Produkt von einem Hersteller- oder Lieferanten-Pool herstamme. Zu berücksichtigen ist bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft aber, dass die Marke nach wie vor im Markenregister eingetragen ist, sodass ihr wegen der Bindung an die Eintragungsentscheidung nicht jegliche Kennzeichnungskraft abgesprochen, sondern allenfalls von einer Kennzeichnungskraft an der untersten Grenze der Schutzfähigkeit ausgegangen werden kann (Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 14 Rdnr. 340).
38 
(2) Die Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist (technische Bearbeitung und Aktualisierung von Layout-Programmen zur Optimierung technischer Verfahrensabläufe in der Leiterplattenherstellung) und für die der Beklagte das Zeichen verwendet hat (Herstellung von Leiterplatten) sind zwar nicht identisch, jedoch in hohem Maße ähnlich, da die Leistungen, für die die Klagemarke eingetragen ist, die Produktion von Leiterplatten ermöglichen soll, während der Beklagte solche unter der Bezeichnung vertreibt.
39 
(3) Die Klagemarke „PCB-POOL“ und das kennzeichenmäßig verwendete Zeichen „pcb-pool“ sind identisch; Groß- und Kleinschreibung werden nicht als unterscheidungskräftige Unterschiede wahrgenommen, zumal die Kleinschreibung des Keywords technisch bedingt ist.
40 
(4) Angesichts der Wechselwirkung dieser drei Faktoren, insbesondere die Identität der beiden Zeichen und der besonderen Nähe der Dienstleistungen und Waren, besteht Verwechslungsgefahr. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nach den vom BGH für den Bereich der Metatags entwickelten Grundsätzen – die sich auf die Verwendung von Keywords im Rahmen der AdWords-Funktion nahtlos übertragen lassen – zur Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreicht, dass der Internetnutzer, der infolge eines Metatags auf eine Internetseite des Verletzers hingewiesen wird, auf der dieser die gleichen Leistungen anbietet wie der Zeicheninhaber, auf Grund der Suchtreffer-Kurzbeschreibungen das Angebot des Verletzers zunächst mit dem des Zeicheninhabers verwechselt und sich deshalb näher mit diesem befasst. Ob ein solcher Irrtum im Rahmen der näheren Befassung wieder ausgeräumt wird, ist unerheblich (BGHZ 168, 28 - 35 [Juris Tz. 19] – Impuls ).
41 
Dass – anders als im Falle eines Metatags – die jeweilige AdWords-Werbeanzeige bei der Eingabe eines Kennzeichens, das zugleich als Keyword definiert ist, nicht innerhalb der Trefferliste, sondern rechts neben dieser unter der Überschrift „Anzeigen“ erscheint (vgl. Anlage K 2), schließt eine Verwechslung zwischen dem Angebot der Klägerin und demjenigen des Beklagten nicht aus. Denn der Verkehr entnimmt dieser hervorgehobenen Platzierung der Werbeanzeige nur, dass derjenige, der hinter der Anzeige steht, für das Erscheinen an dieser hervorgehobenen Stelle bezahlt hat (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 23] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 12]; a. A.: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 – 249 [Juris Tz. 21]). Dass der Werbende nicht mit dem Zeicheninhaber identisch oder verbunden ist, erschließt sich dem Verkehr allein aufgrund dieser Platzierung nicht.
42 
Hinsichtlich der inhaltlichen Bezüge zum Suchwort ergibt sich kein relevanter Unterschied zu den Suchtreffern bei Verwendung eines Metatags. In beiden Fällen erwartet der Nutzer bei der Eingabe des Suchworts „pcb-pool“ neben Treffern aus anderen Bereichen solche über die unter diesem Kennzeichen angebotenen Waren- und Dienstleistungen im Bereich von Leiterplatten, sei es des Markeninhabers selbst, sei es der von ihm autorisierten Anbieter (OLG Braunschweig, a. a. O., Juris Tz. 24). Bei dem Nutzer der Suchmaschine kann daher durch das Erscheinen der Anzeige des Beklagten nach Eingabe des Suchworts „pcb-pool“ auf Grund der knappen Kurzbeschreibungen der Suchtreffer und Werbeanzeigen, insbesondere auch derjenigen des Beklagten, zunächst die Fehlvorstellung geweckt werden, hier werbe ein mit der Klägerin identisches, verbundenes oder von ihr autorisiertes Unternehmen für Leiterplatten-Produkte. Diese Vorstellung kann den Nutzer zu einer näheren Beschäftigung mit dem Angebot des Beklagten, insbesondere auch zum Aufsuchen seiner Homepage, veranlassen. Schon dies reicht zur Begründung der Verwechslungsgefahr aus.
43 
dd) Es liegt auf Seiten des Beklagten auch keine privilegierte, den Unterlassungsanspruch ausschließende Nutzung nach § 23 MarkenG vor.
44 
Ein fremdes Kennzeichen kann zwar möglicherweise als Suchwort verwendet werden, um auf eine kennzeichenrechtlich zulässige Benutzung des fremden Zeichens hinzuweisen, was etwa beispielsweise dann in Betracht kommt, wenn ein Anbieter auf seiner Internetseite sein Angebot mit den Angeboten anderer Wettbewerber in zulässiger Weise vergleicht und dabei deren Unternehmenskennzeichen oder Marken verwendet (BGHZ 128, 28 - 35 [Juris Tz. 21] – Impuls ). Eine solche privilegierte Benutzung, die im Übrigen in der Regel eine – hier nicht gegebene – offene Nennung des fremden Kennzeichens erfordert (BGH, ebd.), liegt hier aber nicht vor.
45 
ee) Dass nicht der Beklagte selbst das Keyword „pcb-pool“ eingegeben, sondern die Suchmaschine dieses auf Grund der vom Beklagten gewählten Option „weitgehend passende Keywords“ verwendet hat, steht der Haftung des Beklagten nicht entgegen.
46 
(1) Zwar hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass der Beklagte, der den „letzten Teil“ der Verletzungshandlung nicht begangen hat, sich insoweit der Suchmaschine Google (und ihres Betreibers) bewusst und gewollt als Werkzeug bedient hat, um durch Verwendung des Zeichens „pcb-pool“ die Kennzeichenrechte der Klägerin zu verletzen, und deshalb als (mittelbarer) Täter haftet (vgl. BGH GRUR 1954, 167, 170 – Kundenzeitschriften ; GRUR 1964, 88, 89 f – Verona-Gerät ).
47 
(2) Der Beklagte haftet jedoch jedenfalls als Störer (vgl. OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 – 73 [Juris Tz. 28 ff]).
48 
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann auch derjenige, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 – ambiente.de ; GRUR 2002, 902, 904 – Vanity-Nummer ; GRUR 2003, 969, 970 – Vermessungsleistungen ; GRUR 2004, 619, 620 – kurt-biedenkopf.de ; GRUR 2004, 693, 695 – Schöner Wetten ; GRUR 2004, 860, 864 – Internet-Versteigerung ; GRUR 2005, 171, 172 – Ausschreibung von Ingenieurleistungen ). Soweit der BGH in seiner neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck gebracht und erwogen hat, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (BGHZ 155, 189, 194f- Buchpreisbindung ; GRUR 2003, 969, 970 – Ausschreibung von Vermessungsleistungen ), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht. Im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten sind hingegen die Grundsätze der Störerhaftung uneingeschränkt anzuwenden (BGH GRUR 2004, 860, 864 – Internet-Versteigerung ). Da die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt sie stets die Verletzung von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2004, 860, 864 – Internet-Versteigerung ).
49 
Vorliegend hat der Beklagte durch die Eingabe des Keywords „pcb“ und die Wahl der Google-Option „weitgehend passende Keywords“ willentlich eine adäquate Ursache dafür geschaffen, dass die Suchmaschine als Keyword im Rahmen der AdWords-Funktion auch die Wortkombination „pcb-pool“ gewählt hat.
50 
Er hat insoweit auch seine Prüfungspflichten verletzt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass derjenige, der im geschäftlichen Verkehr werbend auftritt und zur „Schaltung“ einer Werbeanzeige bei Google Zeichen so verwendet, dass fremde Kennzeichenrechte verletzt werden können, in besonderem Maße zur sorgfältigen Prüfung verpflichtet ist, ob der beabsichtigten Zeichenverwendung Kennzeichenrechte entgegenstehen. Dass vorliegend mit einer Verletzung fremder Kennzeichenrechte zu rechnen war, musste sich dem Beklagten schon deshalb aufdrängen, weil von dem Betreiber der Suchmaschine in den Hinweisen zur Google-AdWords-Funktion in deutlich hervorgehobener Form („ wichtiger Hinweis “) der Hinweis erteilt wird: „Denken Sie daran, dass Sie verantwortlich sind für die Keywords, die Sie auswählen und dass Sie dafür verantwortlich sind, zu gewährleisten, dass die Verwendung ihrer Keywords nicht gegen geltende Gesetze, beispielsweise gegen geltende Markenrechte verstößt“ (vgl. Anlage BK 4, Bl. 108). Aufgrund der ausführlichen Beschreibung der einzelnen Keywords-Optionen auf den jeweiligen Google-Seiten (Anlage BK 3, Bl. 103) hätte der Beklagte bei der ihm obliegenden Prüfung auch ohne weiteres erkennen können, dass bei der Wahl der Standardoption „weitgehend passende Keywords“ die Gefahr bestand, dass das von ihm eingegebene Zeichen „pcb“ von der Suchmaschine als Keyword auch im Rahmen einer Wortkombination verwendet werden würde, die als Kennzeichen eines anderen geschützt war. Er hätte daher bei pflichtgemäßer Prüfung entweder sofort diejenige Google-Option wählen müssen, durch die eine solche kennzeichenverletzende Kombination mit anderen Begriffen ausgeschlossen war („genau passende Keywords“). Oder er hätte, sofern er zu einer solchen Einschränkung nicht bereit war, sorgfältig überprüfen müssen, ob im Verkehr, insbesondere im Internet, Marken oder Geschäftszeichen verwendet wurden, in denen das Zeichen „pcb“ mit anderen Zeichen kombiniert war (etwa durch Eingabe des Begriffs „pcb“ als Suchbegriff bei Google, durch Überprüfung anhand der in Google vorgesehenen Funktion „Keyword-Vorschläge für Ihre Kampagne“ etc.). Diese Prüfungspflichten hat der Beklagte verletzt, da er auch bei Zugrundelegung seines eigenen Vortrags keine der gebotenen Prüfungsmaßnahmen durchgeführt hat, mittels derer er die drohende Verletzung der Marke der Klägerin hätte erkennen und vermeiden können.
51 
b) Verletzung des Unternehmenskennzeichens „PCB-POOL“:
52 
aa) Die Klägerin hat durch Vorlage ihrer Internet-Darstellung (K 1 und K 6), der Google-Trefferliste vom 29.08.2006 (K 2) sowie der Katalogauszüge, Werbeunterlagen und des Gutscheins (Anlagen K 7 bis K 10) nachgewiesen, dass sie zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung – 29.08.2006 – infolge Benutzung im geschäftlichen Verkehr Inhaberin des Unternehmenskennzeichens „PCB-POOL“ war, § 5 Abs. 2 MarkenG.
53 
bb) Der Beklagte hat dieses Zeichen, wie ausgeführt, als Störer kennzeichenmäßig verwendet.
54 
cc) Auch insoweit bestand Verwechslungsgefahr, § 15 Abs. 2 MarkenG.
55 
Das Unternehmenskennzeichen der Klägerin war jedenfalls schwach kennzeichnungskräftig. Es lehnte sich infolge seiner beiden glatt beschreibenden Bestandteile „PCB“ und „POOL“ sehr eng an eine beschreibende Angabe an; es konnte von zahlreichen Verkehrsteilnehmern als bloß beschreibende Bezeichnung eines Zusammenschlusses von Unternehmen bei der Herstellung von Leiterplatten verstanden werden. Die Klägerin hat jedoch durch den Nachweis ihrer Kooperation mit dem bekannten Handelsunternehmen „C.“ (Anlage K 7) wie auch durch die detaillierten Angaben in der Internet-Darstellung gem. Anlage K 1 hinreichend nachgewiesen, dass sie unter der Geschäftsbezeichnung „PCB-POOL“ bei den Verkehrskreisen, die Leiterplatten beziehen, zumindest eine gewisse Bekanntheit erworben hat, wodurch ihr kaum unterscheidungskräftiges Geschäftszeichen zumindest etwas gestärkt worden ist und mindestens schwache Kennzeichnungskraft erlangt hat (wenn nicht sogar durchschnittliche).
56 
Beide Parteien sind in derselben Branche tätig (Herstellung und Vertrieb von Leiterplatten). Die von ihnen verwendeten Zeichen sind identisch.
57 
dd) Ein Fall des § 23 MarkenG liegt nicht vor.
58 
Aus diesen Gründen stand der Klägerin gegen den Beklagten zum Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung des Zeichens „pcb-pool“ zu.
59 
2. Sie konnte daher dem Grunde nach Ersatz der ihr entstandenen Abmahnaufwendungen nach §§ 677, 683, 670 BGB verlangen. Außerdem stand ihr ein entsprechender Schadensersatzanspruch nach §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG zu, da der Beklagte die Verletzungshandlungen, die den zur Abmahnung führenden Unterlassungsanspruch begründeten, infolge sorgfaltswidriger Verletzung seiner Prüfungspflichten fahrlässig begangen hat.
60 
Dass das verletzte Zeichen in der Abmahnung hinsichtlich der Register-Nr. falsch bezeichnet war (Angabe der gelöschten Marke), berührt die Berechtigung der Abmahnung nicht, da allein entscheidend ist, dass der Beklagte durch die Verwendung des in der Abmahnung korrekt bezeichneten Zeichens objektiv die Kennzeichenrechte der Klägerin verletzt hat und dieser deshalb ein Unterlassungsanspruch zustand.
61 
3. Obwohl sie die geltend gemachten Abmahnkosten nach eigenem Vortrag noch nicht gezahlt hat, steht der Klägerin auf Grund beider Anspruchsgrundlagen ein Anspruch auf Geldersatz und nicht nur, wie mit dem Hilfsantrag geltend gemacht, auf Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber ihren Anwälten zu.
62 
a) Dies ergibt sich hinsichtlich der §§ 677, 683, 670 BGB daraus, dass die Inanspruchnahme der Klägerin durch ihren Rechts- und ihren Patentanwalt in Höhe der erforderlichen und tatsächlich angefallenen Abmahnkosten als sicher zu erwarten ist und unmittelbar bevorsteht. In einem solchen Fall kann aber derjenige, dessen Aufwendung bislang nur in der Eingehung einer Verbindlichkeit besteht, sofort Zahlung an sich verlangen (RGZ 78, 26, 34; Erman/Kuckuk, BGB, 11. Aufl., § 257 Rdnr. 4; Anwaltskommentar/Knöfler, BGB, 2005, § 257 Rdnr. 3).
63 
b) Hinsichtlich der §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG hat sich der zunächst auf Befreiung gerichtete Schadensersatzanspruch auch ohne Fristsetzung und Ablehnungserklärung entsprechend § 250 BGB in einen Geldersatzanspruch umgewandelt, weil der Beklagte endgültig und ernsthaft jeglichen Ersatz von Abmahnkosten abgelehnt hat (BGH NJW-RR 1987, 43).
64 
4. Der Höhe nach kann die Klägerin Ersatz der geltend gemachten Netto-Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten von jeweils 1.379,80 EUR (1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 RVG-VV: 1.359,80 EUR + Kostenpauschale gem. Nr. 7002 RVG-VV: 20 EUR), insgesamt also Zahlung von 2.759,60 EUR verlangen.
65 
a) Dass sich der gesetzliche Gebührenanspruch für die außergerichtliche Abmahntätigkeit ihres Rechtsanwaltes nach §§ 2 Abs. 2; 13 Abs. 1 RVG i. V. m. Nrn. 2300 und 7002 RVG-VV auf 1.379,80 EUR beläuft, stellt der Beklagte nicht in Frage.
66 
Soweit er vorbringt, es sei „mehr als unwahrscheinlich, dass sie (= die Klägerin) dabei die Leistungen ihrer Anwälte jeweils nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ bezahle, „statt auf der Grundlage einer gesondert getroffenen Vergütungsvereinbarung“ , ist festzustellen, dass der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast trägt für das Zustandekommen und den konkreten Inhalt einer gem. § 49b Abs. 1 BRAO i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 RVG wirksamen Vergütungsvereinbarung, durch die der gesetzliche Gebührenanspruch des Rechtsanwalts der Klägerin in zulässiger Weise unterschritten worden ist. Denn auch im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten, sei es nach §§ 677, 683, 670 BGB, sei es nach §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG, ist zu berücksichtigen, dass dem Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit grundsätzlich der gesetzliche Vergütungsanspruch nach § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. den Bestimmungen des RVG-VV zusteht. Beruft sich der Beklagte daher auf die von dieser Regel abweichende, ihm günstige Ausnahme, dass der Rechtsanwalt der Klägerin mit dieser eine wirksame, die gesetzlichen Gebühren unterschreitende Gebührenvereinbarung getroffen habe, so hat er die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestands, also das wirksame Zustandekommen und den Inhalt der Gebührenvereinbarung, substantiiert darzulegen und zu beweisen. Vorliegend aber fehlt es sowohl an einem auch nur ansatzweise substantiierten Vortrag des Beklagten zum Inhalt der von ihm nur pauschal und ersichtlich „ins Blaue hinein“ behaupteten Vergütungsvereinbarung, als auch an einem entsprechenden Beweisantritt. Zu seinen Lasten ist daher davon auszugehen, dass eine solche nicht zustande gekommen ist.
67 
b) Die Klägerin kann auch Ersatz der Patentanwaltskosten in Höhe von 1.379,80 EUR verlangen.
68 
aa) Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nach Hinweis, dass der bisherige Vortrag zur Mitwirkung des Patentanwalts unsubstantiiert und nicht hinreichend unter Beweis gestellt sei, dargelegt, dass ihr Rechtsanwalt den zur Kanzlei gehörenden Patentanwalt Dr. S. zur Ermittlung des Sachverhalts, insbesondere zur Durchführung entsprechender Google-Recherchen hinzugezogen habe; zum Beweis hat sie sich auf das Zeugnis ihres Prozessbevollmächtigten berufen. Dieser Sachvortrag und Beweisantritt waren gem. § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da sie einen Gesichtspunkt betreffen, den das Landgericht aufgrund seiner abweichenden Rechtsauffassung für unerheblich gehalten hat. Der vom Senat vernommene Zeuge Rechtsanwalt Dr. B. hat ausgesagt, dass er in „Adwords-Angelegenheiten“ der Klägerin regelmäßig mit dem Patentanwalt Dr. S. zusammenarbeite, der in seinem Beisein die erforderlichen Google-Recherchen durchführe. Zwar konnte sich der Zeuge an den streitgegenständlichen Vorgang nicht mehr konkret erinnern. Er hat jedoch nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die von ihm geschilderte Zusammenarbeit die gewöhnliche, im Büro üblich gewordene Vorgehensweise sei und er auch in dem Abmahnschreiben auf die Mitwirkung des Patentanwaltes hingewiesen habe, was belege, dass dieser in der vorliegenden Sache mitgewirkt habe.
69 
Auf Grund dieser überzeugenden Angaben, die durch die in dem Abmahnschreiben vom 30.08.2006 enthaltene Mitwirkungsanzeige untermauert werden, ist der Senat davon überzeugt, dass der Patentanwalt bei der Vorbereitung der Abmahnung tatsächlich mitgewirkt hat.
70 
bb) Gem. § 140 Abs. 3 MarkenG sind von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, die Gebühren nach § 13 RVG zu erstatten; eine Prüfung der Notwendigkeit der Mitwirkung des Patentanwalts findet insoweit nicht statt (BGH GRUR 2003, 639 – Kosten des Patentanwalts ). Die Regelung des § 140 Abs. 3 MarkenG ist nach h. M. entsprechend anzuwenden, wenn der Patentanwalt lediglich – wie hier – im unmittelbaren Vorfeld einer Kennzeichenstreitsache an einer Abmahnung mitgewirkt hat (OLG Karlsruhe GRUR 1999, 343, 346 – REPLAY-Jeans; OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2001, 199 – Kennzeichenstreitsache ; Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 140 Rdnr. 61; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. , § 140 Rdnr. 36). Ob die Mitwirkung des Patentanwalts an der Abmahnung vorliegend erforderlich war, ist daher unerheblich.
71 
cc) Die Berechnung der gesetzlichen Gebühren nach §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i. V. m. Nrn. 2300, 7002 RVG-VV, bis zu deren Höhe die Patentanwaltskosten zu erstatten sind, hat der Beklagte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht angegriffen.
72 
dd) Soweit er pauschal vorbringt, die Klägerin habe mit dem Klägervertreter oder dem hinzugezogenen Patentanwalt eine Gebührenvereinbarung getroffen, wonach die Patentanwaltskosten nicht oder nicht im geltend gemachten Umfang zu zahlen seien, fehlt es an jeglichem substantiiertem Vortrag und Beweisantritt des Beklagten zum Zustandekommen und konkreten Inhalt dieser angeblichen Vereinbarung. Dieser trägt auch insoweit die Darlegungs- und Beweislast, was sich aus dem Rechtsgedanken des § 140 Abs. 3 MarkenG ergibt. Zwar regelt die Bestimmung unmittelbar nur, dass die tatsächlich entstandenen Patentanwaltskosten nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem RVG (und der notwendigen Auslagen) zu erstatten sind, ohne dass es auf die Notwendigkeit der Mitwirkungshandlungen des Patentanwalts ankommt. Sie schließt also nicht den Einwand aus, dass auf Grund einer Gebührenvereinbarung oder eines (teilweisen) Gebührenverzichts tatsächlich nur niedrigere Patentanwaltskosten entstanden und daher nur diese im Rahmen der §§ 677, 683, 670 BGB oder §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG zu erstatten sind. Der Bestimmung liegt jedoch ersichtlich der Rechtsgedanke zu Grunde, dass sich die Vergütung des Patentanwalts in der Regel auf die Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem RVG beläuft und diese deshalb bei der Bestimmung der Erstattungsfähigkeit als „Regelvergütung“ zu Grunde zu legen ist (über die hinaus keine Erstattung verlangt werden kann). Eine Ausnahme von dieser Regel, nämlich die tatsächliche Vereinbarung einer niedrigeren Patentanwaltsvergütung oder eines (teilweisen) Gebührenverzichts des Patentanwalts hat daher derjenige zu beweisen, der sich auf diesen ihm günstigen Ausnahmetatbestand beruft, hier also der Beklagte. Zu seinen Lasten ist daher davon auszugehen, dass die ersichtlich „ins Blaue hinein“ behauptete Gebührenvereinbarung nicht geschlossen worden ist.
II.
73 
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche scheiden wegen der Spezialität des MarkenG aus, würden im Übrigen aber auch nicht weiter reichen.
III.
74 
Ersatz von Verzugszinsen kann die Klägerin nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen, da es sich um keine Entgeltforderung handelt, § 288 Abs. 1 und 2 BGB. Soweit die Klägerin mit ihrem Berufungsantrag zunächst einen weitergehenden Zinsanspruch verfolgt hat, hat sie die Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen, sodass es insoweit bei der vom Landgericht ausgesprochenen Aufhebung des Versäumnisurteils und der Abweisung der Klage verbleibt.
IV.
75 
Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsatz des Beklagten vom 30.07.2007 wurde gem. § 296 a ZPO nicht berücksichtigt und bot keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, § 156 ZPO.
V.
76 
1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 269, 344 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, 711 ZPO.
77 
2. Da die markenrechtliche Beurteilung der Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword im Rahmen der Google-Adwords-Funktion in der Instanzrechtsprechung umstritten ist, hat der Senat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und des Erfordernisses der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zugelassen.
The complete description of the relevant legal situation is not possible here and therefore does not replace professional advice. Despite careful checking, liability is excluded.
Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

Zivilprozessordnung
Bürgerliches Gesetzbuch
BGB
Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur
Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision
(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.
Zivilprozessordnung
Bürgerliches Gesetzbuch
BGB
Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur
Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision
(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
{{count_recursive}} Urteile relevant zu diesem Rechtsgebiet
{{count_recursive}} Urteile relevant zu diesem Rechtsgebiet

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 26. Sept. 2007 - 6 U 69/07
published on 26.09.2007 00:00
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. März 2007 – 8 O 614/06 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1 des Urteilstenors wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Beklagt
SubjectsGewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenfähigkeit, Schranken des Markenschutzes, Strafrecht
2 Referenzen - Urteile
{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2006 - I ZR 183/03
published on 18.05.2006 00:00
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 183/03 Verkündet am: 18. Mai 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja B
{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 26. Sept. 2007 - 6 U 69/07
published on 26.09.2007 00:00
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. März 2007 – 8 O 614/06 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1 des Urteilstenors wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Beklagt
SubjectsGewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenfähigkeit, Schranken des Markenschutzes, Strafrecht
{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Markengesetz - MarkenG | § 8 Absolute Schutzhindernisse

(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 247 Basiszinssatz

*

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 677 Pflichten des Geschäftsführers

Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.

Markengesetz - MarkenG | § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

Markengesetz - MarkenG | § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.

(3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(4) Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

(5) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.

Markengesetz - MarkenG | § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:

1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist,
2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder
3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.

(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.

Markengesetz - MarkenG | § 5 Geschäftliche Bezeichnungen

(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.

(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.

(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

Markengesetz - MarkenG | § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.

(3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(4) Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

(5) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.

Markengesetz - MarkenG | § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:

1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist,
2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder
3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.

(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 677 Pflichten des Geschäftsführers

Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Markengesetz - MarkenG | § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 677 Pflichten des Geschäftsführers

Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Markengesetz - MarkenG | § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung

Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 49b Vergütung

(1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

(2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. Vereinbarungen, durch die sich der Rechtsanwalt verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind nur zulässig, soweit in der Angelegenheit ein Erfolgshonorar nach § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vereinbart wird. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen.

(3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. Zulässig ist es jedoch, eine über den Rahmen der Nummer 3400 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hinausgehende Tätigkeit eines anderen Rechtsanwalts angemessen zu honorieren. Die Honorierung der Leistungen hat der Verantwortlichkeit sowie dem Haftungsrisiko der beteiligten Rechtsanwälte und den sonstigen Umständen Rechnung zu tragen. Die Vereinbarung einer solchen Honorierung darf nicht zur Voraussetzung einer Mandatserteilung gemacht werden. Mehrere beauftragte Rechtsanwälte dürfen einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die Gebühren in einem den Leistungen, der Verantwortlichkeit und dem Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen Verhältnis untereinander teilen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für beim Bundesgerichtshof zugelassene Prozeßbevollmächtigte.

(4) Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder Berufsausübungsgesellschaften nach § 59b ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt.

(5) Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung

(1) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. Ist Gegenstand der außergerichtlichen Angelegenheit eine Inkassodienstleistung (§ 2 Absatz 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) oder liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vor, gilt Satz 2 nicht und kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. § 9 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt.

(2) Ist Gegenstand der Angelegenheit eine Inkassodienstleistung in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren, kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden oder kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 677 Pflichten des Geschäftsführers

Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Markengesetz - MarkenG | § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 2 Höhe der Vergütung

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.

(3) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 13 Wertgebühren

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Gegen-
standswert
bis ... Euro		für jeden
angefangenen
Betrag von
weiteren ... Euro		um
... Euro
2 00050039
10 0001 00056
25 0003 00052
50 0005 00081
200 00015 00094
500 00030 000132
über
500 000
50 000
165


Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 30 Euro.

(3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.

(3) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 2 Höhe der Vergütung

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

Markengesetz - MarkenG | § 140 Kennzeichenstreitsachen

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.

(3) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 677 Pflichten des Geschäftsführers

Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Markengesetz - MarkenG | § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.

(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

1.
das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
2.
nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
3.
zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.