/ Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. Apr. 2014 - 1 K 13.01949

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. Apr. 2014 - 1 K 13.01949

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01.04.2014

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. Apr. 2014 - 1 K 13.01949

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. Apr. 2014 - 1 K 13.01949

Gericht

Tenor

1. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle ..., Bezügestelle Beihilfe 1, vom 18. September 2013 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 2. Oktober 2013 verpflichtet, dem Kläger antragsgemäß Beihilfe für die Anschaffung eines Hilfsmittels („Scooter listo“) in Höhe 1.400,00 EUR zu gewähren.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am ... 1934 geborene Kläger erhält Versorgungsbezüge vom Beklagten.

Er begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Beihilfeleistungen für die Beschaffung eines „Mini-Scooters listo“ (Elektromobil) für seine am ... 1949 geborene Ehefrau.

Am ... 2011 erteilte der Kläger seiner Ehefrau ... eine Vollmacht zur Erledigung und Entgegennahme des anfallenden Schriftverkehrs mit dem Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., Bezügestelle Versorgung - Familienkasse - und der zuständigen Beihilfestelle in Versorgungsangelegenheiten, Beihilfeangelegenheiten und Kindergeldangelegenheiten.

Mit Schreiben vom ... 2013 verordnete die Fachklinik ... der Ehefrau des Klägers eine Motorisierung für einen Rollstuhl.

Die Verordnung enthält folgende Diagnosen:

I63.5 Rechtshirniger Mediainfarkt am ... 2012

G81.0 Hemiplegie links

R47.1 Dysarthrie

G51.0 Fazialisparese links

R20.1 Hypästhesie der linken Körperhälfte

I67.9 Makroangiopathie der hirnversorgenden Gefäße mit 50%-iger ACI-Stenose rechts

Q21.1 PFO mit deutlichem Rechts-/Links-Schunt

I07.1 Trikuspidalinsuffizienz I°

E78.0 Hypercholesterinämie

E79.0 Hyperurikämie

Auf Anfrage des Klägers teilte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., Bezügestelle Beihilfe 1, mit Schreiben vom ... 2013 mit, dass die Aufwendungen für eine Neuro-Lux-Schulterorthese (436,25 EUR) sowie für den Leichtgewichtsrollstuhl (1.090,00 EUR) und für den Rollstuhl-Zusatzantrieb (6.412,00 EUR) beihilfefähig seien. Bei Beihilfeberechtigten, die in der privaten Pflegeversicherung versichert seien, sei zu den Aufwendungen eines Pflegehilfsmittels der Betrag beihilfefähig, der der Versicherungsleistung zugrunde gelegen habe (§ 35 S. 1 und 2 BayBhV). Zur Überprüfung der Beihilfefähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen sei die Leistungsabrechnung der privaten Pflegeversicherung bzw. der Pflegekasse erforderlich.

Die private Krankenversicherung der Ehefrau der Klägerin teilte dieser mit Schreiben vom ... 2013 mit, es werde die Tarifleistung für einen Leichtgewichtsrollstuhl (30% aus 1.090,00 EUR) sowie eine Schultergelenksfunktionsorthese (30% aus 436,25 EUR) gemäß den vorliegenden Kostenvoranschlägen zugesagt. Eine Zusage für einen Rollstuhl-Zusatzantrieb erfolge jedoch nicht, da die Tarife hierfür keine Leistungen vorsähen.

Nach einer gutachterlichen Untersuchung vom ... 2013 stellte die private Pflegeversicherung der Ehefrau der Klägerin am ... 2013 bei dieser eine Pflegebedürftigkeit der Stufe I fest und gewährte Leistungen ab dem ... 2013.

In dem zugrunde liegenden ärztlichen Gutachten von ... vom ... 2013 ist u. a. ausgeführt, nach der Reha habe die Ehefrau des Klägers, die zu Hause ihren demenzkranken Ehemann versorgt habe, zu ihrem Ehemann ins Heim ziehen müssen. Dort habe sie ihre motorischen Fähigkeiten überschätzt und habe sich bei dem Sturz eine Rippenfraktur zugezogen. Die Facialisparese und die Dysarthrie hätten sich deutlich gebessert, es bestehe aber noch eine Hemiplegie und eine Hypästhesie links.

Aufstehen und Hinsetzen sei wegen der schmerzhaften Rippenfraktur mit Hilfe möglich. Die Ehefrau des Klägers könne kurze Strecken mit dem hemiplegischen linken Bein gehen, längere Strecken müssten mit dem Rollstuhl zurückgelegt werden. Treppensteigen, Bücken und in die Knie gehen seien nicht möglich. Die Ehefrau des Klägers überschätze ihre motorischen Fähigkeiten und wolle sich nicht helfen lassen. Der linke Arm könne nicht gehoben werden, die linke Hand liege in einer leichten Beugestellung am Körper. Sie könne nur die rechte Hand und den rechten Arm benutzen.

Eine Diagnose nach § 4 Abs. 16 und 17 MB/PPV 2012 werde nicht gestellt (Alltagskompetenz nicht erheblich eingeschränkt). Es liege eine Pflegebedürftigkeit nach Pflegestufe 1 ab dem ... 2012 vor.

Unter dem ... 2013 erstellte die Fachklinik ... eine fachärztliche Bescheinigung zur Vorlage bei der privaten Krankenversicherung.

Die Ehefrau des Klägers habe sich vom ... 2012 bis ... 2013 in klinisch-stationärer Behandlung befunden und sei seitdem in der Fachklinik in ambulanter Behandlung und Nachbetreuung. Der letzte Kontakt habe am ... 2013 stattgefunden. Wie sich dabei ergeben habe, sei trotz fortgeführter ambulanter Physiotherapie, Ergotherapie und ergänzenden physikalischen Maßnahmen der funktionelle Zustand der Ehefrau des Klägers, wie er bei der Entlassung aus der stationären Behandlung gegeben gewesen sei, kaum zu halten. Eine weitere Verbesserung habe sich erst recht nicht eingestellt. Sehr beeinträchtigend für die Ehefrau des Klägers sei ihre weitestgehende Immobilität. Gehfähigkeit habe noch nicht wiederhergestellt werden können. Auch mit ihrem Leichtrollstuhl könne sie sich aufgrund der fortbestehenden neurologischen Defizite außerhalb ihres Zimmers nicht selbstständig fortbewegen. Hier in der Klinik sei eine gewisse Mobilität im Rollstuhl gegeben gewesen. Aufgrund anderer situativer Gegebenheiten in der Einrichtung, in der sie zur Zeit betreut und gepflegt werde, sei dies aber nicht möglich. Erst recht habe die Ehefrau des Klägers keine Chance, damit selbstbestimmt aus dieser Einrichtung nach draußen zu kommen. Um diese krankheitsbedingte Teilhabebeeinträchtigung zu kompensieren, benötige die Ehefrau des Klägers ein weiteres entsprechendes selbstfahrendes Hilfsmittel. Sie habe dafür inzwischen einen sogenannten Scooter ausprobiert. Auf diesem könne sie mit eigenen Kräften aus dem Rollstuhl transferieren und diesen auch mit einer Hand steuern und fahren. Dieses Hilfsmittel ermögliche ihr eine sonst nicht mögliche selbstbestimmte Mobilität als Voraussetzung für viele andere Alltagsaktivitäten und Teilhabe. Im Sinne der Ehefrau des Klägers werden daher gebeten, unter diesen Gesichtspunkten eine anteilige Kostenübernahme des Hilfsmittels eingehend zu prüfen.

In der Bescheinigung wird u. a. eine Hemiparese links diagnostiziert.

Im ... 2013 erwarb die Ehefrau des Klägers einen „Mini-Scooter Listo 6 km/h“ zu einem Kaufpreis von 2.000,00 EUR (Rechnung der Fa. Orhopädietechnik ... in ... vom ... 2013).

In der Bedienungsanleitung zu dem Scooter ist unter 2.2 zur Zweckbestimmung ausgeführt:

„Der Mini-Scooter listo ist für den Innen- und Außenbereich für gehunfähige Personen konzipiert. Somit ist er hinreichend kompakt und wendig für den Innenbereich und auch in der Lage, kleinere Strecken im ebenen Außenbereich zu überwinden. Er wird nach DIN EN 12184 in die Kategorie B eingestuft. Seine maximale Zuladung beträgt 133 kg.“

Die private Krankenversicherung der Ehefrau der Klägerin teilte dieser unter dem ... 2013 zu ihrem Antrag auf Kostenübernahme für einen Scooter mit, im Rahmen des Versicherungsvertrages seien die Aufwendungen für einen Scooter nicht erstattungsfähig. Auf freiwilliger Basis würden die Kosten zu 100% der Tarifleistung, ausgehend von einem Rechnungsbetrag von 2.000,00 EUR, also in Höhe von 600,00 EUR, übernommen. Es handele sich um eine freiwillige Leistung, auf die kein Rechtsanspruch bestehe und auch in Zukunft nicht erwachse. Es sei zu beachten, dass entweder der bereits am ... 2013 zugesagte Leichtgewichtsrollstuhl oder der jetzt beantragte Scooter erstattet werde. Wartungen oder Reparaturen für den Scooter würden nicht übernommen. Eine Erstattung beider Hilfsmittel erfolge nicht, da es sich hier jeweils um ein Hilfsmittel zur Fortbewegung handele.

Mit Leistungsabrechnung vom ... 2013 erstattete die private Krankenversicherung der Ehefrau des Klägers den genannten Betrag in Höhe von 600,00 EUR.

Am ... 2013 beantragte der Kläger unter Vorlage der oben bezeichneten Rechnung vom ... 2013 bei dem Beklagten die Gewährung von Beihilfeleistungen für die Anschaffung des Mini-Scooters listo.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 18. September 2013 lehnte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., Bezügestelle Beihilfe 1 den Antrag ab.

In den Erläuterungen des Bescheides ist ausgeführt, Gegenstände von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder Gegenstände, die der allgemeinen Lebenshaltung unterlägen, seien nicht beihilfefähig. Auf eine ärztliche Verordnung komme es hierbei nicht an (§ 21 Abs. 1 BayBhV). Ein Scooter sei kein Krankenfahrstuhl im Sinne der BayBhV, sondern ein Elektrofahrzeug. Diese Aufwendungen unterlägen der allgemeinen Lebenshaltung und seien somit nicht beihilfefähig.

Der Kläger legte mit Schreiben vom ... 2013 gegen den Bescheid Widerspruch ein.

Für seine Ehefrau scheide ein Rollstuhl ohne Elektroantrieb aus, weil er von ihr nicht bewegt und gesteuert werden könne. Auf die Vorlage eines Kostenvoranschlags für einen elektrisch betriebenen und mittels Joystick lenkbaren Rollstuhl (insgesamt 7.500,00 EUR) habe der Beklagte mit Schreiben vom ... 2013 die Beihilfefähigkeit bestätigt, soweit dies auch von der Versicherungsleistung der privaten Pflegeversicherung getragen werde.

Die private Pflegeversicherung habe für die Anschaffung des Scooters eine Versicherungsleistung in Höhe von 600,00 EUR erbracht.

Mit Schreiben vom... 2013, adressiert an die Ehefrau des Klägers, wies das Landesamt für Finanzen den Widerspruch zurück. Gemäß § 21 BayBhV seien die Aufwendungen für Anschaffungen oder Miete der in der Anlage 3 zu § 21 Abs. 1 BayBhV genannten oder vergleichbarer Geräte zur Selbstbehandlung oder zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände beihilfefähig, wenn sie ärztlich in Schriftform verordnet seien. Dies gelte aber nicht für Gegenstände von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis oder für Gegenstände, die der allgemeinen Lebenshaltung unterlägen.

Der angeschaffte Scooter sei nicht in der Positivliste der Anlage 3 zu § 21 Abs. 1 BayBhV enthalten und sei auch nicht mit einem der dort genannten Geräte/Gegenstände vergleichbar.

Beihilfefähig wäre ein Krankenfahrstuhl. Unter diesen Begriff fielen sowohl Rollstühle ohne Antrieb als auch Elektrorollstühle, jedoch nicht Elektromobile wie der gekaufte Scooter. Krankenfahrstühle seien für den Einsatz in Wohnungen oder sonstigen Aufenthaltsbereichen gedacht, während ein Scooter für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ausgelegt sei.

Nach einem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2011 handele es sich daher um einen Gegenstand, der der allgemeinen Lebenshaltung unterliege und somit von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sei.

Ein Elektromobil werde als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens der allgemeinen Lebensführung zugerechnet. Die geltend gemachten Aufwendungen seien daher nicht beihilfefähig. Aufgrund des lediglich ergänzenden Charakters der Beihilfe verstoße es nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn zu Hilfsmitteln, die der allgemeinen Lebenshaltung zugeordnet würden, keine Beihilfe gewährt werde.

Der Kauf eines nicht beihilfefähigen Elektromobils als gedachter Ersatz für einen dann eingesparten, grundsätzlich beihilfefähigen Elektrorollstuhl, führe nicht zur Anerkennung der Aufwendungen des Elektromobils. Ein solcher „Ersatz“ eines beihilfefähigen Hilfsmittels durch ein nicht beihilfefähiges sei nach den Beihilfevorschriften nicht möglich. Die Aufwendungen seien im Übrigen auch von der privaten Pflegeversicherung nicht als Pflegehilfsmittel anerkannt worden. Laut den Unterlagen der privaten Krankenversicherung habe diese eine freiwillige Leistung erbracht. Eine solche habe keinen Einfluss auf die Entscheidung über die Beihilfefähigkeit.

Der Bescheid wurde der Ehefrau des Klägers per Einschreiben zugestellt und am ... 2013 zur Post gegeben. Ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Unterlagen wurde das Einschreiben am ... 2013 ausgeliefert.

Der Kläger ließ mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 11. November 2013, eingegangen am selben Tag, Klage erheben und beantragen,

die Beklagte zu verpflichten, die Kosten für die Beschaffung eines „Scooter-Listo“ für die Ehefrau des Klägers in Höhe von 2.000,00 EUR als beihilfefähig anzuerkennen.

Bei dem angeschafften Scooter handele es sich um ein dreirädriges Fahrgerät, das über einen Fahrersitz verfüge und mit Hilfe eines Lenkers, ähnlich wie bei einem Fahrrad oder Leichtmotorrad, gesteuert werde, und von einem Elektromotor angetrieben werde.

Die Ablehnung der Erstattung verletze den Kläger in seinen Rechten als Beihilfeberechtigter. Richtig sei zwar, dass die vom Beklagten genannte Anlage die Stichwörter „Elektromobil“ oder „Scooter“ nicht enthalte. Aus mehreren Gründen sei das angeschaffte Hilfsmittel jedoch den in dieser Positivliste aufgeführten Gegenständen gleich zu achten.

Zum einen handele es sich um ein - wenn auch mittels eines Elektromotors angetriebenes - Behinderten-Dreirad. Solche Geräte seien in der Positivliste ausdrücklich als beihilfefähig aufgeführt. Den zusätzlichen Elektromotor habe der Beklagte bereits im Schreiben vom ... 2013 als beihilfefähig anerkannt.

Zum anderen handele es sich um einen Krankenfahrstuhl, auch wenn Sitzposition und Lenksteuerung anders konstruiert sein mögen als bei den „klassischen“ Rollstühlen.

Dies ergebe sich zum einen daraus, dass die private Krankenkasse, an deren Entscheidung sich der Beklagte ausdrücklich selbst gebunden habe, die Übernahme der Kosten für einen „klassischen“ Krankenfahrstuhl mit Elektroantrieb ausdrücklich abgelehnt habe und auf das diesen Zwecken ebenso dienliche, aber weitaus kostengünstigere Elektrofahrgerät verwiesen habe. Wegen der vorgenommenen Selbstbindung an diese Entscheidung der Versicherungsgesellschaft habe der Beklagte nunmehr auch die Kosten hierfür zu tragen.

Zum anderen ergebe sich die Vergleichbarkeit auch daraus, dass im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Leistungen an denselben Anforderungen von Wirtschaftlichkeit und Effektivität ausgerichtet seien (§ 2 Abs. 1 SGB-V) wie die Beihilfeleistungen (§ 7 BayBhV), das Hilfsmittelverzeichnis zur Hilfsmittelrichtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB-V unter der Produktgruppe 18.51.05.xxx derartige Elektromobile und Scooter ausdrücklich beinhalte. Im Bereich dieser Krankenversicherung sei es also nicht nur gesicherte Erkenntnis, dass derartige Hilfsmittel einen medizinischen Nutzen hätten, sondern auch, dass sie gerade keine Gegenstände des alltäglichen Bedarfs im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB-V darstellten. Diese Wertung habe, schon wegen der zu beachtenden Einheitlichkeit der Rechtsordnung, auch im Bereich der beamtenrechtlichen Fürsorge im Krankheitsfall in die Beurteilung anhand § 21 Abs. 1 Satz 1 BayBhV mit einzufließen.

Das Elektrofahrgerät sei also sowohl einem Behinderten-Dreirad als auch einem Krankenfahrstuhl mit Elektrogerät gleichartig anzusehen. Ein ausdrücklicher Ausschluss der Beihilfefähigkeit nach der Negativliste der Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV liege ebenfalls nicht vor.

Der Beklagte möge zudem in Bedacht nehmen, dass letztlich entscheidend sein sollte, die krankheitsbedingten Folgen bei der Ehefrau des Klägers bestmöglich auszugleichen. Insoweit sei der Scooter gegenüber dem elektromobilen Krankenfahrstuhl zwar „lediglich“ gleichwertig, also ohne einen über dessen Funktionalität hinausgehenden Vorteil. Gegenüber der für den „klassischen“ Krankenfahrstuhl vom Beklagten selbst bereits zugesicherten Kostenübernahme würden - bei dem anzuwendenden Beihilfesatz vom 70% - allerdings Beihilfeleistungen von fast 4.000,00 EUR vermieden, so dass der Kläger dem Wirtschaftlichkeitsgebot nachgerade vorbildlich Rechnung getragen habe.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2013,

die Klage abzuweisen.

Die Aufwendungen für einen Scooter seien nicht beihilfefähig.

Die Gewährung von Beihilfe richte sich nach Art. 96 BayBG i. V. m. der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV) in der bei Entstehung der Aufwendungen geltenden Fassung. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 BayBhV sei der Kläger als Ruhestandsbeamter beihilfeberechtigt. Seine Ehefrau sei berücksichtigungsfähige Angehörige nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BayBhV und Bevollmächtigte des Klägers.

Die Beihilfefähigkeit von Hilfsmitteln richte sich nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BayBhV. Danach seien nur solche Hilfsmittel beihilfefähig, die in der Anlage 3 zu dieser Vorschrift genannt oder mit diesen vergleichbar seien. Wie bereits in der Widerspruchsentscheidung ausgeführt, sei der Scooter dort weder genannt noch mit einem der dort genannten Hilfsmittel vergleichbar.

Die Tatsache, dass die Beihilfefähigkeit eines Elektromobils in der Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV nicht ausdrücklich ausgeschlossen sei, sei in diesem Zusammenhang unerheblich, da diese Anlage nicht Hilfsmittel, sondern nur wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methoden erfasse und folglich hier nicht einschlägig sei.

Entgegen der Auffassung des Klägers sei der Scooter mit einem Behinderten-Dreirad nicht vergleichbar. Denn dabei handele es sich um ein Fahrrad mit tiefem Einstieg und zwei Rädern an der Vorder- und der Hinterachse zur Verbesserung der Kippstabilität. Gesteuert und angetrieben werde das Behinderten-Dreirad wie ein normales Fahrrad, wobei für den Antrieb auch eine Elektrounterstützung möglich sei. Im Gegensatz dazu sei der Scooter ein selbstfahrendes Fahrzeug, bei dem sich auch die stuhlähnliche Sitzposition und der Einsatzbereich gravierend von einem Fahrrad unterschieden.

Ebenso fehle es an der Vergleichbarkeit mit einem Krankenfahrstuhl. Auf die entsprechenden Ausführungen hierzu in der Widerspruchsentscheidung sowie auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2011 - 2 S 1369/11 zu einem vergleichbaren Sachverhalt werde verwiesen.

Auch aus dem Schreiben des Beklagten vom ... 2013 könne eine Beihilfefähigkeit des Scooters nicht abgeleitet werden. Die dort gemachte Aussage habe sich allein auf einen Rollstuhl mit Zusatzantrieb bezogen, dessen anteilige Erstattung zunächst auch von der privaten Krankenversicherung begehrt worden sei. Eine Zusage der Beihilfefähigkeit für Fahrzeuge mit Elektroantrieb jeglicher Art könne daraus nicht abgeleitet werden. Außerdem vermöge eine freiwillige außertarifliche Leistung der privaten Krankenversicherung nicht den Beklagten in seiner beihilferechtlichen Entscheidung zu binden.

Ferner würden die im Vergleich zu einem Elektrorollstuhl geringeren Kosten keinen Anspruch auf Beihilfe begründen. Denn diese stelle ein Erstattungssystem dar, das sich auf tatsächlich in Anspruch genommene Aufwendungen beschränke. Dabei komme eine Beihilfe unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen für tatsächlich nicht in Anspruch genommene aufwändigere Leistungen nicht in Betracht (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 31.5.2011 - 15 K 11.00291).

Letztlich verbiete sich aufgrund der grundlegenden Strukturunterschiede der verschiedenen Sicherungssysteme ein Vergleich mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Bei letzteren handele es sich um Leistungen aus öffentlichen Kassen, die der grundsätzlich umfassenden Sicherung des Betroffenen und seiner Familie in Krankheitsfällen dienten. Die gesetzliche Krankenversicherung stehe im Gegensatz zu der privaten Eigenvorsorge des Beamten und der ergänzenden nachrangigen Unterstützung durch den Dienstherrn. Die Krankheitsvorsorge aufgrund von Beihilfe und Krankenversicherung unterschieden sich von der gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Verankerung, die Finanzierung, die Leistungsvoraussetzungen, das Leistungsspektrum und die Leistungsformen. Prägende Grundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung seien vor allem die solidarische Finanzierung, der soziale Ausgleich, die Sach- und Dienstleistung als Leistungsform, sowie Organisation ihrer Träger als Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen Rechts. Dagegen beruhe die Beihilfe auf der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Bei der Konkretisierung der Fürsorgepflicht komme dem Gesetzgeber jedoch ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Diese erfordere insbesondere nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheit, Geburt, Pflege und Gesundheitsvorsorge entstandener Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.2.2012 - 14 ZB 11.1734).

Mit Schriftsatz vom ... 2014 teilten die Bevollmächtigten des Klägers mit, der Ehefrau des Klägers sei eine eigenständige Fortbewegung von mehr als zehn Schritten nur mittels eines motorgetriebenen Fahrzeugs möglich.

Hierfür hätten zwei mögliche Alternativen zu Gebote gestanden:

a) ein Rollstuhl mit zusätzlichem Motorgetriebe, der zwar beihilfefähig, aber von der privaten Krankenkasse abgelehnt worden sei,

b) ein Scooter, der von der Krankenkasse bezuschusst worden sei, aber als nicht beihilfefähig eingestuft werde.

Gerade weil sich die Beihilfestelle an die Vorgabe der Krankenkasse gebunden habe, habe sie deren Entscheidung nun auch zu folgen. Es sei mit dem beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz nicht zu vereinbaren, die auf das Hilfsmittel angewiesene Ehefrau des Klägers stattdessen mit letztlich formalistischen Begründungen (für die Alternative a) fehle es an der erforderlichen Bezuschussung der Krankenversicherung, für die stattdessen bezuschusste Alternative b) schlösse der Leistungskatalog eine Beihilfegewährung aus) gänzlich unversorgt zu lassen.

Der Hersteller des Scooters, die Fa. ..., sei ausschließlich in der Rehabilitationsbranche tätig. Das Gerät sei speziell für gehunfähige Personen konzipiert, und zwar für den Einsatz sowohl im Innen- wie im Außenbereich. Es handle sich also keinesfalls um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.

Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom ... 2014, selbst wenn sich aus der Produktbeschreibung ergebe, dass der Scooter auch für den Innenbereich geeignet sei, sei er einem Krankenfahrstuhl weder in der Konstruktion noch im Anwendungsbereich vergleichbar. Denn ein Krankenfahrstuhl sei so konstruiert, dass er praktisch auf der Stelle bewegt werden könne, wohingegen der Scooter auch bei einem geringen Wendekreis ein Mindestmaß an Rangierfläche benötige und daher über eine deutlich geringere Wendigkeit verfüge. Darüber hinaus könne mit einem Krankenfahrstuhl zum Beispiel ein Tisch und ein Waschbecken unmittelbar erreicht werden, was bei Scootern bauartbedingt unmöglich sei. Für einen Einsatz in Wohnungen sei der Scooter deshalb ungeeignet.

Dafür, dass der Scooter vorwiegend für die Mobilität im Außenbereich vorgesehen sei, spreche auch die als Anlage beigefügte Produktbeschreibung. Danach verfüge das Seniorenmobil über eine vollwertige Federung, die über Gasdruck- und Stahlfeder-Dämpfer gewährleistet werde.

„Große Räder mit einem Durchmesser von 9,5 Zoll und einem ausgeprägten Profil sorgen für besten Grip auf allen Untergründen. Breitenmaß und Material der Reifen garantieren überdies guten Geradeauslauf und beste Hindernisüberwindung auch auf unebenem Terrain. Selbst Niveau-Unterschiede im Gelände bewältigt der Scooter listo mühelos. Steigungen bis zu maximal 8% sind für den kleinformatigen Flitzer kein Problem.“

Ebenso lasse die fachärztliche Bescheinigung auf eine Verwendung des Scooters im Außenbereich schließen. Dort werde ausgeführt, dass sich die Ehefrau des Klägers außerhalb ihres Zimmers mit ihrem Leichtrollstuhl nicht selbstständig fortbewegen könne. Sie habe keine Chance, selbstbestimmt nach draußen zu kommen. Sie benötige ein weiteres selbstfahrendes Hilfsmittel. Auf den Scooter könne sie aus eigenen Kräften aus dem Rollstuhl transferieren.

Die vorwiegende Verwendbarkeit im Außenbereich stehe jedoch einer Charakterisierung als Krankenfahrstuhl, der für die Nutzung in Wohnungen und sonstigen Aufenthaltsbereichen vorgesehen sei, entgegen. Ferner diene der Krankenfahrstuhl ausschließlich dem Ausgleich von Behinderungen, während der Scooter auch ohne Behinderung die Mobilität im Alltag erleichtere und damit der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen sei. Auch werde darauf hingewiesen, dass der Scooter nicht im Heilmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherungen, zu deren Leistungskatalog auch Elektromobile zählten, enthalten sei.

Ebenso wenig ergebe sich unter Fürsorgegesichtspunkten eine Beihilfefähigkeit des Scooters. Denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn werde grundsätzlich abschließend durch die Beihilfevorschriften konkretisiert. Danach würde den Mobilitätbedürfnissen der Ehefrau des Klägers ausreichend durch einen beihilfefähigen Krankenfahrstuhl mit Elektroantrieb Rechnung getragen. Anhaltspunkte, die eine derartige Versorgung als nicht ausreichend erscheinen ließen, seien nicht vorgetragen worden.

Auf telefonische Nachfrage des Berichterstatters teilte die Fachklinik ... mit Schreiben vom ... 2014 mit, wie bereits aus der Bescheinigung vom ... 2013 hervorgehe, habe die Ehefrau des Klägers am ... 2012 einen rechtshirnigen Mediainfarkt mit fortbestehender armbetonter Lähmung links und verschiedenen zusätzlichen Komplikationen, die aus der Bescheinigung hervorgingen, erlitten.

Durch langwierige Rehabilitation und auch erhebliches eigenes Engagement habe die Patientin einen Zustand erreicht, dass sie bei der Wiedervorstellung am ... 2013 wenige Schritte habe gehen können. Allerdings habe diese Gehfähigkeit noch nicht ausgereicht, sich selbst in der größeren Einrichtung, in der sie lebe, zu bewegen, diese zu verlassen und in der Nachbarschaft kleine Besorgungen zu machen. Zum Ausgleich dieser behinderungsbedingten Beeinträchtigungen sei zuerst einen Elektrorollstuhl verordnet worden. Mit der Bescheinigung vom ...2013 sei diese ärztliche Verordnung in eine Bescheinigung für einen Elektro-Scooter umgewandelt worden, der sowohl innerhalb der Einrichtung als auch außerhalb benutzt werden könne. Die Ehefrau des Klägers habe dieses Hilfsmittel zuvor bereits erprobt gehabt. Sie sei medizinisch auch in der Lage gewesen, dieses zu nutzen. Das Hilfsmittel habe gegenüber einem E-Rollstuhl auch den Vorteil, dass es die Ehefrau des Klägers auch dazu befähige, ihre, allerdings sehr beschränkte, Gehfähigkeit auch im Alltag zu nutzen. Sie müsse auf diesen Scooter selbstständig auf- und absteigen und dazu in aller Regel wenige Schritte auch gehen. Andere, weniger aufwändige Hilfsmittel seien aufgrund der krankheitsbedingten Einschränkungen nicht in der Lage, eine eigenständige Mobilität im Nahbereich zu erreichen.

In der mündlichen Verhandlung beantragte der Bevollmächtigte des Klägers,

unter teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheides des Beklagten vom 18. September 2013 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2013 den Beklagten zu verpflichten, für die Anschaffung eines „Scooter listo“ für die Ehefrau des Klägers Beihilfeleistungen in Höhe von 1.400,00 EUR zu gewähren.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 18. September 2013 ist in dem vom Kläger angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Entsprechendes gilt für den den Widerspruch des Klägers zurückweisenden Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 2. Oktober 2013.

Der Kläger hat einen Rechtsanspruch, dass der Beklagte für die Anschaffung eines „Scooters listo“ für die Ehefrau des Klägers Beihilfe gewährt.

Nach dem zum maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der geltend gemachten Aufwendungen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.9.2010 - 14 ZB 09.207; BVerwG, Urteil vom 20.3.2008 - 2 C 19/06, NVwZ-RR 2008, 713) geltenden Art. 96 Abs. 1 des Bayerischen Beamtengesetzes vom 29.7.2008, GVBl. S. 500, in Kraft seit 1.4.2009, erhalten Beamte und Beamtinnen, Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen, deren versorgungsberechtigte Hinterbliebene, Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen sowie frühere Beamte und Beamtinnen, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze entlassen sind, für sich, den Ehegatten (vorliegend die Ehefrau des Klägers, die nicht selbst beihilfeberechtigt ist) oder den Lebenspartner (Lebenspartner und Lebenspartnerin im Sinn des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), soweit dessen Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags 18.000,00 EUR nicht übersteigt, und die im Familienzuschlag nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder Beihilfen als Ergänzung der aus den laufenden Bezügen zu bestreitenden Eigenvorsorge, solange ihnen laufende Besoldungs- und Versorgungsbezüge zustehen.

Dazu werden nach Art. 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG Beihilfeleistungen zu den nachgewiesenen medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Pflegefällen und zur Gesundheitsvorsorge gewährt. Der Bemessungssatz beträgt bei Beamten und Beamtinnen sowie Richtern und Richterinnen 50 v. H., bei Ehegatten oder Lebenspartnern sowie bei Versorgungsempfängern und Versorgungsempfängerinnen 70 v. H. (Art. 96 Abs. 3 Satz 1 BayBG).

Konkretisiert wird die Beihilfegewährung durch die gemäß Art. 96 Abs. 5 Satz 1 BayBG vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen erlassenen Rechtsverordnung.

Hinsichtlich der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bestimmt § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen - Bayerische Beihilfeverordnung, BayBhV, vom 2.1.2007, GVBl. S. 15, in der hier maßgebenden Fassung der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 11. März 2011, GVBl S. 130, in Kraft getreten am 1. April 2011, dass Aufwendungen beihilfefähig sind, wenn

1. sie dem Grunde nach medizinisch notwendig,

2. sie der Höhe nach angemessen sind und

3. die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Hinsichtlich der Aufwendungen für Hilfsmittel bestimmt § 21 Abs. 1 BayBhV, dass die Aufwendungen für Anschaffung oder Miete der in der Anlage 3 genannten oder vergleichbarer Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände beihilfefähig sind, wenn sie ärztlich in Schriftform verordnet sind; dies gilt nicht für Gegenstände von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis oder Gegenstände, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.

§ 21 Abs. 1 BayBhV ist wegen des unbestimmten Rechtsbegriff des „vergleichbare Geräte“ so auszulegen, dass andere Mittel, wenn sie vom Zweck bzw. der Funktion her mit den in der Anlage 3 aufgeführten Geräten usw. in ihrer Wirksamkeit zu vergleichen sind, auch beihilfefähig sein können (Stimpfl, Das Beihilferecht in Bayern, Erl. 13.1).

Für die Einordnung als Hilfsmittel im Sinne der Anlage 3 zu § 21 Abs. 1 BayBhV kommt es auf die objektive Eigenart und Beschaffenheit des betreffenden Gegenstandes an, nicht dagegen darauf, ob im Einzelfall der betreffende Gegenstand auch ohne Erkrankung überhaupt oder in gleich teurer Ausstattung beschafft worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.1991 - 2 C 23/89, ZBR 1991, 350 zur Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV a. F.).

Der in Schriftform ärztlich verordnete und von der Ehefrau angeschaffte „Scooter listo“ stellt entgegen der Auffassung des Beklagten ein einem Krankenfahrstuhl im Sinne der Anlage 3 zur Bayerischen Beihilfeverordnung (zu § 21 Abs. 1 BayBhV) vergleichbares Gerät zur Selbstkontrolle dar und ist auch kein Gegenstand, der der allgemeinen Lebenshaltung unterliegt.

Zur Beantwortung der Frage, ob der erworbene „Scooter listo“ ein einem Krankenfahrstuhl vergleichbares Gerät darstellt, ist zunächst der Begriff des Hilfsmittels in den Blick zu nehmen, welcher in der Bayerischen Beihilfeverordnung selbst nicht definiert wird. In der Rechtsprechung (vgl. HessVGH, Urteil vom 28.10.1987 - 1 UE 462/85, ZBR 1986, 356; BVerwG, Urteil vom 30.6.1983 - 2 C 36/81, NVwZ 1985, 417) und der Literatur (vgl. Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Rn. 8 zu § 25 BBhV; Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Länder und Kommunen, Rn. 2 zu § 25 BBhV) ist jedoch anerkannt, dass auf den Hilfsmittelbegriff im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 33 SBG V) zurückgegriffen werden kann.

Der Basisausgleich umfasst insoweit die Fähigkeit, sich in der Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang in die frische Luft zu gelangen oder die Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte, zu denen das Einkaufen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens gehört, zu erledigen sind (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 24.5.2006 - B 3 KR16/05 R -SozR 4-2500 § 33 Nr. 12).

Vorliegend hatte sich zum Zeitpunkt der schriftlichen ärztlichen Verordnung des „Scooter listo“ am ... 2013 der Gesundheitszustand der Ehefrau der Klägerin soweit gebessert, dass statt einer Hemiplegie (vollständige Lähmung der linken Körperseite), die zum Zeitpunkt der Verordnung eines Elektroantriebs für einen Rollstuhl am ... 2013 bestanden hatte, nur noch eine Hemiparese (unvollständige Lähmung der linken Körperseite) diagnostiziert wurde. Diese Diagnose deckt sich mit den ärztlichen Feststellungen von ... im Gutachten zur Feststellung der Pfegebedürftigkeit der Ehefrau des Klägers vom ... 2013.

Wie ... von der Fachklinik ... in seinem Schreiben vom ... 2014 ergänzend erläutert hat, hatte die Ehefrau des Klägers bei der Wiedervorstellung am ... 2013 einen Zustand erreicht, dass sie wenige Schritte gehen konnte. Allerdings hatte diese Gehfähigkeit zum Zeitpunkt der Verordnung noch nicht ausgereicht, sich selbst in der größeren (Pflege-)Einrichtung, in der der Kläger mit seiner Ehefrau lebt, zu bewegen, diese zu verlassen und in der Nachbarschaft kleine Besorgungen zu machen.

Zum Ausgleich dieser behinderungsbedingten Beeinträchtigungen habe er zuerst einen Elektrorollstuhl verordnet. Mit der Bescheinigung vom ... 2013 habe er die ärztliche Verordnung in eine Bescheinigung für einen Elektro-Scooter umgewandelt, der sowohl innerhalb der Einrichtung als auch außerhalb benutzt werden könne. Das Hilfsmittel habe gegenüber einem E-Rollstuhl den Vorteil, dass es die Ehefrau des Klägers auch dazu befähige, ihre, allerdings sehr beschränkte, Gehfähigkeit auch im Alltag zu nutzen. Sie müsse auf diesen Scooter selbstständig auf- und absteigen und dazu in aller Regel wenige Schritte auch gehen. Andere, weniger aufwändige Hilfsmittel seien aufgrund der krankheitsbedingten Einschränkungen nicht in der Lage, eine eigenständige Mobilität im Nahbereich zu erreichen.

Aus der Bescheinigung vom ... 2013 und der ergänzenden Erläuterung vom ...2014 wird deutlich, dass die Ehefrau des Klägers zum Zeitpunkt der Verordnung des Hilfsmittels nicht in der Lage war, sich selbstständig den körperlichen Freiraum im Nahbereich der Wohnung (des Heimes) zu erschließen, diese hierzu zu verlassen und die Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte, zu denen das Einkaufen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens gehört, zu erledigen.

Aus medizinischer Sicht war deshalb die Verordnung eines Hilfsmittels zum Ausgleich dieser körperlichen Beeinträchtigung geboten.

Da die Ehefrau des Klägers den im ... 2013 verordneten Elektrorollstuhl wegen der verweigerten Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung nicht erworben hatte, war die Fachklinik ... berechtigt, im Hinblick auf die bei der Wiedervorstellung am ... 2013 diagnostizierte leichte Verbesserung des Gesundheitszustandes ein anderes, kostengünstigeres Hilfsmittel zu verordnen, um die Auswirkungen der Behinderung der Ehefrau des Klägers im gesamten täglichen Leben zu beseitigen bzw. zu mildern.

Der verordnete Mini-Scooter stellt in seiner Zweckrichtung und Funktion, der Ehefrau des Klägers den Nahbereich im Umfeld des Pflegeheims, in dem diese nunmehr mit ihrem dementen Ehemann lebt, zu erschließen, dieses hierzu zu verlassen und die Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte, zu denen das Einkaufen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens gehört, zu erledigen, ein einem Elektrorollstuhl (als Krankenfahrstuhl im Sinne der Anlage 3 zur BayBhV) vergleichbares Gerät dar.

Soweit sich der Beklagte zur Begründung seiner gegenteiligen Rechtsauffassung auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10.10.2011 - 2 S 1369/11 beruft, ist dieses auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.

Zum einen fehlt in der Bayerischen Beihilfeverordnung eine Negativliste von Hilfsmitteln, die vom Vorschriftengeber als nicht beihilfefähig eingestuft werden. Eine solche fand sich in der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 der früheren Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV) unter Ziffer 9. Unter dieser Ziffer wurden u. a. Elektrofahrzeuge (z. B. LARK, Graf Carello) als nicht beihilfefähiges Hilfsmittel aufgeführt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte in seiner Entscheidung maßgeblich auf diesen in der BhV enthaltenen Ausschlusstatbestand ab.

Auch in den aktuellen Beihilfevorschriften des Bundes werden in Ziffer 5.6. der Anlage 12 zu § 25 Abs. 1, 2 und 4 BBhV Elektrofahrzeuge, soweit sie nicht in der Anlage 11 aufgeführt sind, als nicht beihilfefähige Hilfsmittel festgelegt. Ziffer 5.4 der Anlage 11 zu § 25 Abs. 1 und 4 BBhV bestimmt jedoch nunmehr ausdrücklich, dass die Aufwendungen für den Erwerb eines Electroscooters bis zu einer Höhe von 2.500,00 EUR (ausgenommen Zulassung und Versicherung) beihilfefähig sind. Im Bundesbeihilferecht stellen Electroscooter somit unstreitig nunmehr beihilfefähige Hilfsmittel dar.

Zum anderen lag der genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein anderer Sachverhalt zugrunde. In diesem ging es um die Anschaffung eines Elektromobils „Cityliner 412“, der in der Größe und nach seinem Einsatzzweck mit dem vorliegend angeschafften „Mini-Scooter listo“ nicht vergleichbar ist. Der VGH Baden-Württemberg hat den „Cityliner 412“ zutreffend als ein einem Krankenfahrstuhl nicht vergleichbares Elektromobil eingestuft, da der „Cityliner 412“ ersichtlich für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr konstruiert und entsprechend ausgestattet ist; für eine Nutzung innerhalb einer Wohnung ist er aufgrund seiner Abmessungen und seines Wendekreises völlig ungeeignet. Vor diesem Hintergrund ist dieses Elektromobil mit einem speziell zum Ausgleich von Behinderungen konzipierten Krankenfahrstuhl nicht vergleichbar.

Auch Stimpfl, a. a. O., Erl. 13.3, verneint die Beihilfefähigkeit eines Elektrofahrzeugs maßgeblich mit der Begründung, es könne nicht als Krankenfahrstuhl angesehen werden, da es eine völlig andere Bedeutung als ein „üblicher“ Krankenfahrstuhl für Körperbehinderte o.ä. habe (z. B. weil er nicht zur Benutzung in Kaufhäusern oder ähnlichen öffentlich zugänglichen Räumen geeignet sei). Denn vorrangig handele es sich bei einem derartigen Elektrofahrzeug nicht um einen Ausgleich einer Behinderung, sondern um ein Mittel zur schnelleren Erreichung eines Ziels.

Der vorliegend streitgegenständliche „Mini-Scooter listo“ hat demgegenüber eine einem Krankenfahrstuhl (in Form eines Elektrorollstuhls) vergleichbare Funktion. Wie sich der Bedienungsanleitung der Fa. ... entnehmen lässt, verfügt der Mini-Scooter über einen Wenderadius von nur 112 cm. „Er ist für den Innen- und Außenbereich für gehunfähige Personen konzipiert. Somit ist er hinreichend kompakt und wendig für den Innenbereich und auch in der Lage kleinere Strecken im ebenen Außenbereich zu überwinden.“ Andererseits beträgt die Höchstgeschwindigkeit dieses Scooters nur 6 km/h, so dass die schnellere Erreichbarkeit des Ziels ersichtlich nicht im Vordergrund des Nutzungszwecks steht.

Der Mini-Scooter ist demnach gerade dafür bestimmt und vorliegend auch geeignet, der Ehefrau des Klägers den körperlichen Freiraum im Nahbereich des Heimes zu erschließen, dieses hierzu zu verlassen und die Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte, zu denen das Einkaufen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens gehört, zu erledigen sind. Die Ehefrau des Klägers demonstrierte im Gerichtssaal auch, wie sie den „Mini-Scooter“ innerhalb eines Gebäudes verwendet und auch zur Essensaufnahme an einen Tisch heranfährt. Die Kammer konnte deshalb die Überzeugung gewinnen, dass das Hilfsmittels - wie ein Elektrorollstuhl - dem Ausgleich der noch bestehenden Behinderung der Ehefrau des Klägers dient und hierzu - entsprechend der Auslegung durch den Hersteller - auch bestimmt und geeignet ist. Es hätte deshalb gerade nicht dem beihilferechtlichen Grundsatz der Angemessenheit entsprochen, die Ehefrau der Klägerin auf die Anschaffung des ursprünglich verschriebenen Elektrorollstuhls zu verweisen, da der erheblich preisgünstigere Mini-Scooter ein geeignetes und hierzu bestimmtes Hilfsmittel darstellt, den notwendigen Behindertenausgleich im oben dargestellten Sinne zu gewährleisten.

Der angeschaffte Mini-Scooter kann auch nicht als Gegenstand, der der allgemeinen Lebenshaltung unterliegt, angesehen und deshalb als nicht beihilfefähiges Hilfsmittel eingestuft werden (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BayBhV). Hilfsmittel dienen dann der allgemeinen Lebenshaltung, wenn sie üblicherweise herangezogen werden, um die „Unbequemlichkeiten“ des Lebens zu erleichtern und sie aufgrund der objektiven Eigenart und Beschaffenheit des Gegenstandes keinen unmittelbaren Bezug zu dem festgestellten Krankheitsbild haben (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 15.12.1999 - 2 A 112/98).

Der Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Mini-Scooter listo im Internet auch als „handliches Seniorenmobil“ angeboten wird. Die in der Bedienungsanleitung vom Hersteller definierte Zweckbestimmung und die Tatsache, dass das Produkt als solches der medizinischen Rehabilitation angeboten wird, zeigt jedoch, dass vornehmliche Zielgruppe für dieses Gerät nicht der gesunde, sondern der krankheitsbedingt in der Bewegung deutlich eingeschränkte Mensch ist. Für ihn wird ein Gerät angeboten, das die Mobilität unter Ausnutzung neuerer technischer Möglichkeiten verbessert und fördert. Dass der Mini-Scooter eventuell auch unter Senioren oder wenig Gehbehinderten Käufer findet, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Denn daraus kann nicht auch auf eine übliche Benutzung eines solchen Gerätes durch Gesunde im Rahmen der allgemeinen Lebensführung geschlossen werden. Als Gegenstand, der der der allgemeinen Lebenshaltung unterliegt, ist deshalb das von der Ehefrau des Klägers angeschaffte Gerät nicht anzusehen. Es ist vielmehr als beihilfefähiges Hilfsmittel, und zwar als ein einem (Elektro-)Krankenfahrstuhl vergleichbares Gerät einzustufen (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 15.12.1999, a. a. O.; a.A.: OVG NW, Beschluss vom 7.7.1998 - 12 A 5885/96 für ein Elektromobil des Typs „Batricar Delta“; offengelassen vom VGH BW, Urteil vom 10.10.2011, a. a. O.).

Bei dem bei der Ehefrau diagnostizierten Krankheitsbild dient der „Mini-Scooter“ auch nicht lediglich dazu, die „Unbequemlichkeiten“ des Lebens zu erleichtern, sondern es tritt an die Stelle nicht mehr oder nicht voll funktionstüchtiger Körperorgane. Erst dieses Elektromobil ermöglicht es der Ehefrau der Klägerin, das Heim ohne fremde Hilfe zu verlassen und Strecken im Nahbereich zum Heim ohne fremde Hilfe zurückzulegen, sich also vornehmlich im Freien ohne Begleitperson zu bewegen. Diese Möglichkeit kann - wie bereits ausgeführt - dem Grundbedürfnis des Menschen nach einem gewissen körperlichen Freiraum zugeordnet werden.

Das Elektromobil verschafft - wie in der ärztlichen Bescheinigung vom ... 2013 und in der ergänzenden Erläuterung vom ... 2013 zum Ausdruck kommt - der Ehefrau des Klägers diese notwendige eigenständige Mobilität im Nahbereich (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 15.12.1999, a. a. O.).

Der Klage war deshalb stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

Die Entscheidung betrifft die Beihilfefähigkeit der Anschaffung eines Elektromobils eines bestimmten Typs in einem konkreten Einzelfall und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung.

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. Apr. 2014 - 1 K 13.01949

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bei uns veröffentlicht am 10.10.2011

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 31. März 2011 - 6 K 303/09 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Okt. 2011 - 2 S 1369/11

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 31. März 2011 - 6 K 303/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Versorgung des Klägers mit einem Elektromobil (Cityliner 412).

Der Kläger ist Beamter der Bundesfinanzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland und für sich und seine Ehefrau mit einem Bemessungssatz von jeweils 70 Prozent beihilfeberechtigt. Die Ehefrau des Klägers leidet an Multipler Sklerose (MS) und ist stark gehbehindert (Merkmal „aG“). Nach den unbestrittenen Angaben der Beklagten erhält sie seit dem 01.08.2001 von der Beihilfestelle anteilige Pflegeleistungen der Stufe III (Pflegegeld für häusliche Pflege).

Unter dem 30.11.2008 beantragte der Kläger unter anderem Beihilfe für das für seine Ehefrau im September 2008 angeschaffte „behindertengerechte Elektromobil Cityliner 412“. Laut Rechnung der Firma R. belaufen sich die Kosten hierfür auf 3.928,57 EUR. In der ärztlichen Bescheinigung des Dr. med. J. vom 01.04.2008 wird sinngemäß die medizinische Notwendigkeit für ein „Elektrokrankenfahrzeug“ attestiert und ausgeführt, die Ehefrau des Klägers wohne an einem Berghang und ohne ein Elektrokrankenfahrzeug könne sie sich nicht fortbewegen.

Mit Bescheid vom 03.12.2008 lehnte die Beklagte die Ausstattung der Ehefrau des Klägers mit einem Elektromobil mit der Begründung ab, es handele sich nicht um ein beihilfefähiges Hilfsmittel. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers, den er damit begründete, im Jahre 2003 sei für den Kauf eines behindertengerechten Elektromobils Beihilfe gewährt worden, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 03.02.2009 zurück. Zur Begründung führte die Behörde unter anderem aus, nach Nr. 1 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 der Beihilfevorschriften des Bundes seien Krankenfahrstühle mit Zubehör beihilfefähig. Nicht beihilfefähig seien dagegen die unter Nr. 9 der Anlage 3 aufgeführten Gegenstände, wozu auch Elektrofahrzeuge, d.h. auch das hier zu beurteilende Elektromobil gehörten.

Der Kläger hat am 02.03.2009 beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben mit dem sinngemäßen Antrag, die Beklagte zu verpflichten, ihm Beihilfe in Höhe von 70 Prozent für die Anschaffung eines Elektromobils Cityliner 412 zu gewähren und die entgegenstehenden Bescheide der Beklagten vom 03.12.2008 und 03.02.2009 aufzuheben.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 31.03.2011 die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt: Bei dem vom Kläger angeschafften Elektromobil handele es sich ersichtlich nicht um einen Krankenfahrstuhl im Sinne von Nr. 1 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 der Beihilfevorschriften des Bundes, sondern um ein Elektrofahrzeug im Sinne von Nr. 9 der Anlage 3. Dieses Fahrzeug sei so gebaut, dass es schon von seinem optischen Eindruck her niemandem einfallen werde, dieses Fahrzeug als Krankenfahrstuhl zu bezeichnen. Wegen seiner Konstruktion und seinen Ausmaßen sei das Fahrzeug auch nicht dazu geeignet, in Wohnungen als Ersatz für einen Stuhl zu dienen. Das Elektromobil sei zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr gedacht und entsprechend sei es auch ausgestattet mit Beleuchtung, Blinker, Bremslichtern und Warnblinklicht. Dafür, dass es sich nicht um einen Krankenfahrstuhl handele, spreche im Übrigen auch die Internet-Präsentation der Herstellerfirma. Diese präsentiere das Elektromobil unter dem Oberbegriff „Scooter“ und nicht unter dem Oberbegriff „Rollstühle“, unter dem sie unter anderem auch elektrisch betriebene Rollstühle anbiete.

Die Anschaffung des Elektromobils sei nicht beihilfefähig, weil der Gegenstand der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sei. Es handele sich nicht um ein Hilfsmittel, das speziell auf die Nutzung durch kranke oder behinderte Menschen zugeschnitten sei. Ein Elektromobil spreche einen breiteren Personenkreis an, der keines Rollstuhls bedürfe, aber seine Mobilität erhöhen wolle. Es könne unabhängig von bestimmten Krankheitszuständen auch im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung etwa von älteren, nicht krankheitsbedingt in der Gehfähigkeit eingeschränkten, aber allgemein körperlich schwächeren Menschen benutzt werden. Der allgemeinen Lebenshaltung dienten diejenigen Hilfsmittel, die üblicherweise herangezogen würden, um die „Unbequemlichkeiten“ des Lebens zu erleichtern, und die aufgrund der objektiven Eigenart und Beschaffenheit des Gegenstandes keinen unmittelbaren Bezug zu dem festgestellten Krankheitsbild hätten.

Der Umstand, dass die Beklagte früher Beihilfe für ein ähnliches Gerät gewährt habe, begründe auch keinen Vertrauensschutz. Die Abrechnung der Beihilfestellen habe Einzelfallcharakter und enthalte keine darüber hinausgehende positive Feststellung oder Festlegung zur Beihilfefähigkeit künftiger Anträge. Selbst wenn die früher für ein ähnliches Gerät bewilligte Beihilfe rechtswidrig gewesen wäre, sei die Beklagte nicht verpflichtet, diese rechtswidrige Praxis fortzusetzen.

Die Fürsorgepflicht gebiete ebenfalls nicht die Gewährung einer weiteren Beihilfe. Die Beihilfevorschriften stellten eine für den Regelfall grundsätzlich abschließende Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen dar. Weitergehende Beihilfeansprüche könnten allenfalls begründet sein, wenn die Fürsorgepflicht in einem Einzelfall gleichwohl noch in ihrem Wesenskern verletzt wäre. Daran wäre etwa zu denken, wenn die Ehefrau des Klägers erst durch ein Elektromobil die ihren Grundbedürfnissen zuzuordnende Bewegungsfreiheit erhielte; diese Bewegungsfreiheit könnte sie aber bereits durch einen - beihilfefähigen - Krankenfahrstuhl erhalten.

Gegen das ihm am 08.04.2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 09.05.2011 (einem Montag) - die vom Verwaltungsgericht zugelassene - Berufung beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Nachdem der Kläger am 09.05.2011 darauf hingewiesen worden war, dass die Berufung beim Verwaltungsgericht einzulegen ist, hat er am 20.05.2011 beim Verwaltungsgericht (nochmals) Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung dieses Antrags macht der Kläger geltend: Die Rechtsanwaltsfachangestellte des Bevollmächtigten habe in die Berufungsschrift als Adressaten den Verwaltungsgerichtshof eingetragen. Sie habe am 09.05.2011 gegen 11.00 Uhr dem Bevollmächtigten die Berufungsschrift vorgelegt. Der Bevollmächtigte habe kurzfristig wegen der Erkrankung seines Sohnes um ungefähr 12.00 Uhr die Kanzlei verlassen müssen. Zuvor habe er die Berufungsschrift unterzeichnet und die Rechtsanwaltsfachangestellte darauf hingewiesen, dass die erste Seite der Berufungsschrift noch ausgetauscht werden müsse, weil die Berufung beim Verwaltungsgericht einzureichen sei. Die Rechtsanwaltsfachangestellte habe den Berufungsschriftsatz in der alten Form - also adressiert an den Verwaltungsgerichtshof - um 12.19 Uhr gefaxt. Hierbei habe sie vergessen, dass der Adressat in dem Berufungsschriftsatz noch habe ausgetauscht werden müssen. Die Rechtsanwaltsfachangestellte sei eine ausgesprochen erfahrene und zuverlässige Kraft mit zwölfjähriger Berufserfahrung. Deshalb habe der Bevollmächtigte bei Verlassen der Kanzlei auch davon ausgehen dürfen, dass der Adressat der Berufungsschrift seinen Anweisungen entsprechend geändert werde.

In der Sache trägt der Kläger zur Begründung der Berufung unter anderem Folgendes vor: Das angeschaffte Elektromobil sei als Krankenfahrstuhl im Sinne der Anlage 3 Nr. 1 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 der Beihilfevorschriften des Bundes anzusehen. Es sei mit einem Elektrokrankenstuhl in jeder Hinsicht vergleichbar. Das Elektromobil könne auch nicht als Gegenstand der allgemeinen Lebenshaltung angesehen werden. Es sei speziell für behinderte und in ihrer Gehfähigkeit eingeschränkte Personen entwickelt worden. Dem Verwaltungsgericht sei zwar insoweit Recht zu geben, als das Elektromobil auch von älteren, körperlich geschwächten Personen genutzt werden könne. Dies gelte jedoch auch für Rollstühle im herkömmlichen Sinne.

Ein Anspruch lasse sich darüber hinaus auch aus der grundgesetzlich garantierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten ableiten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne die Ehefrau des Klägers die ihren Grundbedürfnissen zuzuordnende Bewegungsfreiheit nicht bereits durch einen Krankenfahrstuhl erhalten. Ihre Mobilität sei durch das angeschaffte Elektromobil deutlich gestiegen. Hierdurch sei es ihr auch alleine möglich, sich außerhalb der Wohnung fortzubewegen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 31. März 2011 - 6 K 303/09 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 09.12.2008 und 03.02.2009 zu verpflichten, ihm eine Beihilfe in Höhe von 70 Prozent zu den Kosten für die Anschaffung eines Elektromobils in Höhe von 3.928,57 EUR zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erwidert: In Nr. 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 der Beihilfevorschriften des Bundes seien Gegenstände aufgeführt, die der allgemeinen Lebenshaltung unterlägen und die deshalb von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen seien. Dort seien Elektrofahrzeuge (= Elektromobile) namentlich genannt. Die Versorgung mit einem der Erkrankung der Ehefrau des Klägers entsprechenden - medizinisch notwendigen - Fortbewegungsmittel werde mit einem Krankenfahrstuhl, der unter Nr. 1 der Anlage 3 als beihilfefähiges Hilfsmittel aufgeführt sei, gewährleistet. Hierzu gehörten auch Elektrorollstühle, zu deren Anschaffungskosten von der Beihilfestelle eine anteilige Beihilfe gewährt worden wäre. Dadurch wäre dem Anspruch der Ehefrau des Klägers auf Bewegungsfreiheit ausreichend Genüge getan. Die Versorgung mit einem Elektromobil gehe dagegen über den Maßstab des medizinisch Notwendigen hinaus.

Das hier zu beurteilende Elektromobil könne - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht als Krankenfahrstuhl im Sinne der Anlage 3 Nr. 1 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 der Beihilfevorschriften des Bundes angesehen werden. Auch bei wohlwollender Auslegung sei das Elektromobil, das ersichtlich für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr konstruiert und hierfür ausgestattet sei, hingegen für die Nutzung innerhalb einer Wohnung aufgrund seiner Abmessungen und seines Wendekreises völlig ungeeignet sei, nicht mit einem speziell zum Ausgleich von Behinderungen konzipierten Krankenfahrstuhl vergleichbar. In der Bedienungsanleitung für das vom Kläger angeschaffte Elektromobil werde darauf hingewiesen, dass als Voraussetzung für dessen Nutzung die grundsätzliche Eignung des Fahrers zur Teilnahme am Straßenverkehr gewährleistet sein müsse. Zudem werde mehrmals auf die durch den Gebrauch des Fahrzeugs möglichen Gefahren (Unfall-, Kurzschluss-, Verletzungs-, Kippgefahr, Überschreitung der Sicherheitsgrenzen bei Geschwindigkeit und Gefälle) aufmerksam gemacht. Nutzungseinschränkungen und -gefahren dieses Umfangs seien mit der Bezeichnung Krankenfahrstuhl, die nach der Definition ausschließlich eine Benutzung durch kranke und behinderte Personen ermöglichen solle, nicht vereinbar. Sie gäben vielmehr Hinweis darauf, dass die Nutzung hauptsächlich durch gesunde, allenfalls in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkte Personen erfolgen könne.

Im häuslichen Bereich sei die Ehefrau des Klägers mit einem „normalen“ Rollstuhl versorgt. Zudem erhalte sie seit dem 01.08.2001 von der Beihilfestelle anteilige Pflegeleistungen der Stufe III (Pflegegeld für häusliche Pflege). Dieses Pflegegeld diene auch zur Verbesserung der Bewegungsfreiheit (Mobilität) der Ehefrau des Klägers. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die Pflegeperson - bei einem Betreuungsbedarf „rund um die Uhr“, wie er der Pflegestufe III zugrundezulegen sei - dafür Sorge zu tragen habe, dass der Ehefrau des Klägers die Teilnahme am allgemeinen Leben ermöglicht werde. Hierzu könne mit Hilfe der Pflegeperson der bereits vorhandene Rollstuhl verwendet werden. Eine zusätzliche Versorgung mit einem Elektromobil sei daher nicht erforderlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Akten sowie die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung des Klägers ist zulässig.

Die vom Verwaltungsgericht in seinem Urteil zugelassene Berufung (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist zwar beim Verwaltungsgericht erst nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist des § 124 a Abs. 2 Satz 1 VwGO und damit verspätet eingelegt worden. Wegen der versäumten Frist ist dem Kläger jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§§ 125 Abs. 1, 60 VwGO), da er ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist für die Einlegung der Berufung verhindert war. Nach dem Vorbringen des Klägers hat die Rechtsanwaltsfachangestellte seines Prozessbevollmächtigten am letzten Tag der Berufungsfrist - am Montag, dem 09.05.2011 - die Berufung entgegen der ausdrücklichen Anweisung des Bevollmächtigten beim Verwaltungsgerichtshof und nicht beim Verwaltungsgericht eingereicht. Der Kläger hat diese Darstellung durch eine eidesstattliche Versicherung der Angestellten hinreichend glaubhaft gemacht. Das danach anzunehmende Verschulden des Büropersonals seines Bevollmächtigten ist dem Kläger nicht zuzurechnen. Soweit ein Bevollmächtigter seinem Personal - wie hier - Weisungen erteilt hat, darf er grundsätzlich darauf vertrauen, dass sein sonst zuverlässiges Personal seine Weisungen befolgt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 60 RdNr. 21). Danach hat der Bevollmächtigte des Klägers hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Versäumung der Berufungsfrist auf einem Versehen seiner sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten beruhte. Der Wiedereinsetzungsantrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt worden und erfüllt damit auch die weiteren, sich aus § 60 Abs. 2 Satz 1 1 Hs. VwGO ergebenden Voraussetzungen.

II.

Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung eines Elektromobils beansprucht, zu Recht abgewiesen.

1. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21 m.w.N.). Ob und inwieweit der Kläger Anspruch auf Beihilfe für das für seine Ehefrau angeschaffte Elektromobil hat, bestimmt sich danach auf der Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) in der im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen geltenden Fassung vom 01.11.2001. Zwar genügen die Beihilfevorschriften nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts, sie waren jedoch für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 und vom 26.08.2009 - 2 C 62.08 - NVwZ-RR 2010, 366). Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend angenommen, dass die Frist, bis zu deren Ablauf die Beihilfevorschriften übergangsweise weiterhin anzuwenden waren, im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Beihilfeantrag des Klägers noch nicht abgelaufen war. Die Vorschriften sind erst seit Inkrafttreten der Beihilfeverordnung des Bundes (BBhV, BGBl. I 2009, 326) nicht mehr anwendbar (BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, aaO).

2. Die Aufwendungen für die Anschaffung des hier zu beurteilenden Elektromobils sind dem Grunde nach nicht notwendig und damit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV nicht beihilfefähig.

a) Gemäß der genannten Vorschrift sind beihilfefähig nach den folgenden Bestimmungen Aufwendungen, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. § 6 BhV trifft nähere Regelungen über die beihilfefähigen Aufwendungen aus Anlass einer Krankheit. Nach Abs. 1 Nr. 4 dieser Vorschrift sind aus Anlass einer Krankheit beihilfefähig die Aufwendungen u.a. für die Anschaffung der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel. Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit bestimmen sich nach der Anlage 3. Nach Nr. 1 der Anlage 3 sind die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Anschaffung der Hilfsmittel - gegebenenfalls im Rahmen der Höchstbeträge - beihilfefähig, wenn sie vom Arzt schriftlich verordnet und nachstehend aufgeführt sind. Dazu gehört ein „Krankenfahrstuhl mit Zubehör“. In Nr. 9 der Anlage 3 wird weiter bestimmt, dass zu den Hilfsmitteln nicht Gegenstände gehören, die nicht notwendig und angemessen (§ 5 Abs. 1 BhV), von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis (§ 6 Abs. 4 Nr. 3) sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen; daran anschließend sind im Einzelnen Gegenstände aufgeführt, die nicht zu den Hilfsmitteln gehören (sog. Negativkatalog). Durch die Formulierung „insbesondere“ wird in diesem Zusammenhang klargestellt, dass dieser Katalog nicht abschließend ist; in diesem Negativkatalog ist unter anderem aufgeführt „Elektrofahrzeuge (z.B. LARK, Graf Carello)“. Vor dem Hintergrund dieser Systematik in der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, ob die Aufwendungen für den zu beurteilenden Gegenstand unter Berücksichtigung der genannten Beispielsfälle notwendig und angemessen sind, oder ob sie im Hinblick auf die genannten Ausschlussgründe - insbesondere weil die Gegenstände der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen - von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.09.2011 - 2 S 825/11).

b) Das Verwaltungsgericht hat - ausgehend von den dargestellten Rechtsvorschriften - das vom Kläger angeschaffte Elektromobil nicht als „Krankenfahrstuhl“ im Sinne der Nr. 1 der Anlage 3, sondern als „Elektrofahrzeug“ nach Nr. 9 der Anlage eingestuft und dementsprechend die Beihilfefähigkeit des Gegenstand verneint. Diese Einschätzung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

aa) Nach der nicht zu beanstandenden Auslegung der Beklagten unterfallen dem Begriff „Krankenfahrstuhl“ sowohl Rollstühle ohne Antrieb als auch Elektrorollstühle, jedoch nicht Elektromobile wie das hier zu beurteilende Fahrzeug. Bereits der Wortlaut „Krankenfahrstuhl“ legt die Einbeziehung von Elektromobilen bzw. Scootern in diese „Hilfsmittelgruppe“ nicht nahe. Zudem ist - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt - für einen Krankenfahrstuhl charakteristisch, dass er gerade auch in Gebäuden, d.h. in Wohnungen oder sonstigen Aufenthaltsbereichen, genutzt wird; seine Konstruktion als fahrbarer Stuhl mit entsprechenden Abmessungen und entsprechendem Wenderadius ermöglicht es seinem Benutzer, sich in Wohnungen von Raum zu Raum zu bewegen und z.B. auch an Tische heranzufahren. Das hier zu beurteilende Elektromobil ist dagegen ersichtlich für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr konstruiert und entsprechend ausgestattet; für eine Nutzung innerhalb einer Wohnung ist es aufgrund seiner Abmessungen und seines Wendekreises völlig ungeeignet. Vor diesem Hintergrund ist es mit einem speziell zum Ausgleich von Behinderungen konzipierten Krankenfahrstuhl nicht vergleichbar. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber durch die Auflistung von „Elektrofahrzeugen“ unter Nr. 9 der Anlage 3 ausdrücklich klargestellt, dass Geräte wie das hier zu beurteilende gerade nicht dem Begriff eines „Krankenfahrstuhls“ i.S.v. Nr. 1 der Anlage 3 unterfallen. Die unter dem Begriff „Elektrofahrzeuge“ beispielhaft aufgeführten Marken LARK und Graf Carello sind nach ihrem Aussehen und ihrer Funktion ohne weiteres mit dem vom Kläger angeschafften Elektromobil Cityliner 412 vergleichbar. Der Gesetzgeber hat danach eine eindeutige Abgrenzung zwischen „Krankenfahrstuhl mit Zubehör“ einerseits und „Elektrofahrzeugen“ andererseits vorgenommen, die eine erweiternde Auslegung des Begriffs „Krankenfahrstuhl“ und eine Einbeziehung des Cityliners 412 unter diese Rubrik ausschließt.

Soweit das OVG Bremen ein Elektromobil in die Rubrik „Krankenfahrstuhl“ in Nr. 1 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV eingestuft hat (Urteil vom 15.12.1999 - 2 A 112/99 - NordÖR 2000, 247), kann dieser Auffassung im Hinblick auf die dargelegte Systematik nicht gefolgt werden. Das OVG Bremen vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, ein Elektromobil könne nicht als Gegenstand, der der allgemeinen Lebenshaltung unterliegt, im Sinne von Nr. 9 der Anlage 3 angesehen werden, sondern müsse als beihilfefähiges Hilfsmittel eingestuft werden. Mit dieser Begründung wendet sich das OVG Bremen im Hinblick auf Elektromobile im Kern gegen die Rechtmäßigkeit der maßgeblichen Beihilfevorschriften des Bundes und leitet aus übergeordneten Gesichtspunkten entgegen dem Wortlaut der Vorschriften einen Anspruch auf Versorgung mit einem Elektromobil ab. Mit dieser Begründung kann jedoch ein unmittelbarer Anspruch des Beihilfeberechtigten auf Versorgung mit einem Elektromobil bereits nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes nicht angenommen werden.

bb) Die danach in Nr. 9 der Anlage 3 getroffene Entscheidung des Gesetzgebers, Elektromobile grundsätzlich nicht als erforderliche Hilfsmittel und damit nicht als beihilfefähig anzusehen, hält einer rechtlichen Überprüfung stand.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Hilfsmittel erforderlich, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft. Zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören danach das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie das Erschließen eines körperlichen Freiraums im Nahbereich der Wohnung und das Bedürfnis bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen. Das im Fall der Klägerin einschlägige Grundbedürfnis des Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraums ist nur im Sinne eines Basisausgleichs und nicht als vollständiges Gleichziehen mit den letztlich unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten des Gesunden zu verstehen. Der Basisausgleich umfasst insoweit die Fähigkeit, sich in der Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang in die frische Luft zu gelangen oder die Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte, zu denen das Einkaufen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens gehört, zu erledigen sind (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 24.05.2006 - B 3 KR16/05 R -SozR 4-2500 § 33 Nr. 12). Die Benutzung eines Kraftfahrzeugs, sei es als Fahrer oder Mitfahrer, zählt jedoch nicht zu den Grundbedürfnissen, die durch die Leistungen der Krankenversicherung zu befriedigen sind. Auf diese zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung entwickelten Grundsätze kann auch im Rahmen entsprechender beihilferechtlicher Entscheidungen zurückgegriffen werden, da sie den Verpflichtungen des Dienstherrn entsprechen, die diesem aus seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten erwachsen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ, Urt. v. 24.04.1996 - 4 S 3208/94 - DÖD 1997, 37).

Das hier zu beurteilende Elektromobil Cityliner 412 erweist sich danach zur Überzeugung des Senats nicht als notwendig i.S.d. § 5 Abs. 1 BhV. Ist - wie hier - das allgemeine Grundbedürfnis der „Bewegungsfreiheit“ betroffen, so richtet sich die Notwendigkeit eines Hilfsmittels in erster Linie danach, ob dadurch der Bewegungsradius in einem Umfang erweitert wird, den ein Gesunder üblicherweise noch zu Fuß erreicht. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Ehefrau des Klägers die Bewegung im Nahbereich der Wohnung wegen ihrer MS-Erkrankung nicht mehr in ausreichendem Umfang möglich ist. Sie bedarf daher zur Erschließung des erforderlichen körperlichen Freiraums - dies ist ebenfalls unstreitig - eines Hilfsmittels. Die Beklagte kommt bei dieser Sachlage ihren Verpflichtungen, die ihr aus der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beamten erwächst, in ausreichendem Maße nach, wenn sie entsprechend ihren Vorschriften die Aufwendungen für die Anschaffung eines „Krankenfahrstuhls“ übernimmt. Dies kann bedeuten, dass der Kranke bzw. Behinderte unter Berücksichtigung der besonderen Umstände seines Einzelfalles gegebenenfalls Anspruch auf die Übernahme der Kosten eines Elektrorollstuhls hat, um ihm auf diesem Weg den erforderlichen körperlichen Freiraum zu verschaffen. Ein - darüber hinausgehender - Anspruch auf Versorgung mit einem Elektromobil bzw. ein Wahlrecht des Beihilfeberechtigten, ihm entweder einen Elektrorollstuhl oder ein Elektromobil zur Verfügung zu stellen, besteht hingegen nicht.

In Fällen wie dem hier zu beurteilenden gewährleistet regelmäßig ein Hilfsmittel in Form eines Elektrorollstuhls das allgemeine Grundbedürfnis des Kranken bzw. des Behinderten auf „Bewegungsfreiheit“. Dieses Hilfsmittel sorgt für die erforderliche Mobilität des Kranken bzw. Behinderten sowohl in Wohnungen und sonstigen Aufenthaltsräumen als auch außerhalb der Wohnung in einem Nahbereich, den ein Gesunder üblicherweise noch zu Fuß erreicht. So ermöglicht es die Konstruktion des Elektrorollstuhls mit entsprechenden Abmessungen und Wenderadius seinem Benutzer, sich in Wohnungen von Raum zu Raum zu bewegen und z.B. auch an Tische heranzufahren. Der Elektrorollstuhl stellt ferner bei Einkäufen im Nahbereich und bei der Aufsuchung von Ärzten und Therapeuten sicher, dass der Benutzer sich in den entsprechenden Räumlichkeiten fortbewegen kann und insoweit mobil ist. Ein Elektromobil ist hingegen nicht geeignet, die erforderliche Mobilität des Benutzers in Wohnungen oder sonstigen Aufenthaltsräumen sicherzustellen. Aufgrund seiner Abmessungen und seines Wendekreises ist es - wie dargelegt - nur für die Benutzung auf der Straße geeignet. Der Kranke bzw. der Behinderte kann damit nur den Weg zu den Einkaufsgeschäften und den Praxisräumen seiner Ärzte und Therapeuten zurücklegen, im Geschäft und in der Praxis selbst ist er jedoch auf weitere Hilfestellung bzw. ein weiteres Hilfsmittel angewiesen. So wäre es der Ehefrau des Klägers etwa unmöglich, mit dem von ihr angeschafften Elektromobil einen (kleineren) Supermarkt aufzusuchen und dort auch selbständig durch die Geschäftsräume zu fahren, um die Waren auszusuchen. Bei dieser Sachlage stellt sich die Entscheidung des Gesetzgebers, stark Gehbehinderten wie der Ehefrau des Klägers bei typisierender Betrachtung einen Elektrorollstuhl im Rahmen der Hilfsmittelversorgung zur Verfügung zu stellen - nicht jedoch ein Elektromobil - als sachgerecht dar. Das Hilfsmittel eines Elektrorollstuhls sichert das Grundbedürfnis der „Bewegungsfreiheit“ in umfassender Weise und stellt im Vergleich zum Elektromobil das zielgerichtetere bzw. das zielgenauere Hilfsmittel dar. Ist danach das Elektromobil kein gleichermaßen geeignetes Hilfsmittel, steht dem Beihilfeberechtigten auch kein Wahlrecht zwischen Elektrorollstuhl und Elektromobil zu und es kommt auf die Frage, welches Hilfsmittel wirtschaftlicher ist, nicht an.

Dem Umstand, dass das Elektromobil im Vergleich zum Elektrorollstuhl dem Kranken bzw. Behinderten eine schnellere Fortbewegung und auch das Zurücklegen größerer Strecken ermöglicht, kommt in diesem Zusammenhang keine maßgebliche Bedeutung zu. Auch der Elektrorollstuhl sichert die Mobilität im Nahbereich der Wohnung in ausreichendem Maße. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass ein gesunder Fußgänger sich den Nahbereich einer Wohnung wesentlich schneller erschließen kann als dies für einen Behinderten mit Hilfe eines Elektrorollstuhls möglich ist. Ziel des Basisausgleichs ist es gerade nicht, ein vollständiges Gleichziehen mit Gesunden zu ermöglichen. Unerheblich ist schließlich auch, dass mit Hilfe eines Elektromobils weitaus größere Entfernungen zurückgelegt werden können und dementsprechend sich der Behinderte einen größeren Bewegungsradius verschaffen kann. Auch hier gilt, dass die Hilfsmittelversorgung nur den Nahbereich der Wohnung erschließen soll, jedoch nicht einen Bereich, den ein Gesunder üblicherweise mit dem Fahrrad, einem Elektrobike oder gar einem Kraftfahrzeug aufsucht.

cc) Ob es unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Einzelfall ausnahmsweise geboten sein kann, von der generellen Entscheidung des Gesetzgebers abzuweichen, wonach lediglich Elektrorollstühle, jedoch keine Elektromobile beihilfefähig sind, bedarf hier keiner Entscheidung. Im Fall der Ehefrau des Klägers sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die ausnahmsweise einen Anspruch auf Versorgung mit einem Elektromobil begründen könnten. Das der Ehefrau des Klägers von der Beklagten früher zur Verfügung gestellte Elektromobil hatte zwar die Mobilität der Ehefrau des Klägers deutlich erhöht und es ihr - nach eigenem Vortrag - ermöglicht, sich alleine außerhalb der Wohnung fortzubewegen. Die erforderliche Mobilität kann jedoch - wie dargelegt - grundsätzlich durch die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl sichergestellt werden. Die Ehefrau des Klägers hat auch keine Besonderheiten vorgetragen, die in ihrem Fall die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als nicht ausreichend erscheinen ließen.

Soweit sich die Beklagte im Berufungsverfahren sinngemäß darauf berufen hat, der Ehefrau des Klägers sei Pflegegeld der Stufe III zuerkannt worden und die entsprechende Pflegeperson habe mit Hilfe des bereits vorhandenen Rollstuhls die Teilnahme der Ehefrau des Klägers am allgemeinen Leben zu ermöglichen, braucht diesem Vortrag nicht weiter nachgegangen zu werden. Ob die Ehefrau des Klägers Anspruch auf die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl hat, ist nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens, zumal sie einen entsprechenden Antrag bislang nicht gestellt hat.

dd) Da nach alledem das von der Ehefrau des Klägers angeschaffte Elektromobil nicht notwendig i.S.d. § 5 Abs. 1 BhV ist, bedarf es auch keiner Entscheidung, ob Elektromobile darüber hinaus im Sinne von Nr. 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV als Gegenstände anzusehen sind, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen und - auch deshalb - von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R - FEVS 51, 395) ist ein Elektromobil kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB V, weil es nur von Personen benutzt wird, die durch Krankheit oder Behinderung in ihrer Gehfähigkeit eingeschränkt sind, jedoch nicht in nennenswertem Umfang auch von gesunden Menschen (so wohl auch OVG Bremen, Urteil vom 15.12.1999, aaO). Im Gegensatz dazu vertritt das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 07.07.1998 - 12 A 5885/96 - Juris) die Auffassung, bei einem Elektromobil handele es sich um ein Fortbewegungsmittel, das der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sei. Dafür lässt sich - so zu Recht das Verwaltungsgericht - anführen, dass ein Elektromobil auch einen breiteren Personenkreis anspricht, der keines Rollstuhls bedarf, aber seine Mobilität erhöhen will. Ein Elektromobil kann - unabhängig von bestimmten Krankheitszuständen oder Behinderungen - auch etwa von älteren, nicht krankheitsbedingt in der Gehfähigkeit eingeschränkten, aber allgemein körperlich schwächeren Menschen benutzt werden. Vor diesem tatsächlichen Hintergrund begegnet die Annahme des Bundessozialgerichts, Elektromobile würden ausschließlich von Kranken oder Behinderten benutzt, gewissen Zweifeln. Mangels Entscheidungserheblichkeit braucht der Senat jedoch der Frage, in welchem Umfang Elektromobile auch von gesunden (älteren) Menschen benutzt werden, nicht weiter nachzugehen.

3. Schließlich vermittelt auch der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG der Ehefrau des Klägers keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Elektromobil. Sie beruft sich in diesem Zusammenhang darauf, dass die Beklagte ihr im Jahre 2003 Beihilfe für die Anschaffung eines vergleichbaren Elektromobils gewährt habe. Sollte die Beklagte der Ehefrau des Klägers in der Vergangenheit aufgrund individueller Besonderheiten die Beihilfe zu Recht gewährt haben, würde es nunmehr an einem vergleichbaren Sachverhalt fehlen; nach den obigen Ausführungen sind im Zeitpunkt dieser Entscheidung keine Besonderheiten gegeben, die einen Anspruch der Ehefrau des Klägers begründen könnten. Sollte die Beklagte dagegen in der Vergangenheit unter Verstoß gegen die Beihilfevorschriften des Bundes der Ehefrau des Klägers einen Anspruch auf Beihilfe für die Anschaffung eines Elektromobils zuerkannt haben, ließe sich aus dem Gleichheitsgrundsatz ein Anspruch, ihr gegenüber nochmals eine solche (rechtswidrige) Entscheidung zu treffen, nicht herleiten. Die Verwaltung ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Diese Bindung entfällt nicht deshalb, weil eine Behörde diese Bindung während eines bestimmten Zeitraums nicht hinreichend beachtet hat. Deshalb kann die Verletzung des Gleichheitssatzes mit Erfolg, d.h. mit dem Anspruch auf Einräumung einer Begünstigung nur rügen, wer nach der maßgebenden objektiven Rechtslage einen Anspruch auf die von ihm begehrte Gleichbehandlung hat. Gebietet die Rechtslage die erstrebte Behandlung nicht bzw. schließt sie sie aus, so ist der Gleichheitssatz auch dann nicht verletzt, wenn eine Behandlung entgegen der objektiven Rechtslage in anderen (gleichgelagerten) Fällen gewährt worden ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153; Urteil vom 10.12.1969 - VIII C 104.69 - BVerwGE 34, 278; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.09.2011 - 2 S 1202/10 -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Beschluss vom 10. Oktober 2011

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 2.750,-- EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung des Klägers ist zulässig.

II.

2. Die Aufwendungen für die Anschaffung des hier zu beurteilenden Elektromobils sind dem Grunde nach nicht notwendig und damit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV nicht beihilfefähig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Beschluss vom 10. Oktober 2011

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 2.750,-- EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG | § 1 Lebenspartnerschaft

Nach dem 30. September 2017 können Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht mehr begründet werden. Dieses Gesetz gilt für

1.: vor dem 1. Oktober 2017 in der Bundesrepublik Deutschland begründete Lebenspartnerschaften und
2.: im Ausland begründete Lebenspartnerschaften, soweit auf sie deutsches Recht anwendbar ist.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

(1)¹Der Einkommensteuer unterliegen

1.: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.: Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.: Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.: Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.: sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt.²Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.

(2)¹Einkünfte sind

1.: bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.: bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).

²Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(5)¹Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer.²Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern.

(5a)¹Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Beträge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge.²Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten.

(5b) Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknüpfen, sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht einzubeziehen.

(6)¹Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den Unterschiedsbetrag nach § 32c Absatz 1 Satz 2, die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 412 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer.²Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht.³Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.

(7)¹Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer.²Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln.³Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(1) Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke sind beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Beihilfefähig sind vorbehaltlich des Absatzes 4 Aufwendungen für Anschaffung, Reparatur, Ersatz, Betrieb, Unterweisung in den Gebrauch und Unterhaltung der in Anlage 11 genannten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke unter den dort genannten Voraussetzungen. Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Gegenstandes im Sinne von Satz 1 sind nach Ablauf von sechs Monaten seit Anschaffung beihilfefähig, wenn eine erneute ärztliche Verordnung vorliegt.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

(3) Aufwendungen für das Mieten von Hilfsmitteln und Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle nach Absatz 1 Satz 1 sind beihilfefähig, soweit sie nicht höher als die Aufwendungen für deren Anschaffung sind.

(4) Sind Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 weder in Anlage 11 oder 12 aufgeführt noch mit den aufgeführten Gegenständen vergleichbar, sind hierfür getätigte Aufwendungen ausnahmsweise beihilfefähig, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde hat bei Aufwendungen von mehr als 600 Euro vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herzustellen. Soweit das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat allgemein erklärt ist, kann die oberste Dienstbehörde ihre Zuständigkeit auf eine andere Behörde übertragen. Absatz 2 bleibt unberührt.

(5) Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind nur in Höhe des 100 Euro je Kalenderjahr übersteigenden Betrages beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien von Hörgeräten sowie Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(6) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für Hilfsmittel, die eine dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor Nadelstichverletzungen schützen, wenn die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person selbst nicht zur Anwendung des Hilfsmittels in der Lage ist und es hierfür einer Tätigkeit der dritten Person bedarf, bei der die Gefahr einer Infektion durch Stichverletzungen, insbesondere durch Blutentnahmen und Injektionen, besteht oder angenommen werden kann.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 33 Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts

(2) Die Sprecherinnen und Sprecher der Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bilden mit Ausnahme der Schulen für jeweils einen Kasernenbereich die Versammlung der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs. Zu diesen Versammlungen tritt jeweils eine Vertrauensperson von selbständigen Einheiten oder vergleichbaren militärischen Dienststellen hinzu, sofern diese in demselben Kasernenbereich untergebracht sind. Sind ausschließlich selbständige Einheiten oder vergleichbare militärische Dienststellen in einem Kasernenbereich untergebracht, bilden deren Vertrauenspersonen die Versammlung der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs.

(3) In Standorten mit mindestens zwei Kasernen wird eine Versammlung der Vertrauenspersonen des Standorts gebildet. Hierfür wählen die Versammlungen der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Laufbahngruppen als Mitglied.

(4) Sofern Personalvertretungen nach Kapitel 5 gebildet worden sind, treten die Mitglieder der Gruppe der Soldatinnen und Soldaten dieser Personalvertretungen, die die Rechte in den Angelegenheiten nach der Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung ausüben, zu den Versammlungen der Vertrauenspersonen hinzu. Sie sind in der Versammlung der Vertrauenspersonen aktiv und passiv wahlberechtigt.

(5) Die Führerin oder der Führer des Verbands lädt die Mitglieder der Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbands ein, solange noch keine Wahlen stattgefunden haben. Entsprechendes gilt für die von der Kasernenkommandantin oder dem Kasernenkommandanten einzuberufende Versammlung der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs und für die von der Standortältesten oder dem Standortältesten einzuberufende Versammlung der Vertrauenspersonen des Standorts.

(6) Die Versammlungen nach den Absätzen 1 bis 3 vertreten die gemeinsamen Interessen der Soldatinnen und Soldaten gegenüber der Führerin oder dem Führer des Verbands, gegenüber der Kasernenkommandantin oder dem Kasernenkommandanten oder gegenüber der Standortältesten oder dem Standortältesten (Beteiligungspartnerinnen oder Beteiligungspartner).

(7) Die Bestimmungen der §§ 9 und 15 gelten entsprechend für die Sprecherinnen und Sprecher der Versammlungen der Vertrauenspersonen der Verbände. Die Bestimmungen der §§ 8, 9 und 14, des § 15 Absatz 1 sowie der §§ 16 bis 18 gelten entsprechend für alle Mitglieder der Versammlungen der Vertrauenspersonen. Die Versammlungen werden beteiligt nach den §§ 19, 21 bis 23, 25 und 26.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Okt. 2011 - 2 S 1369/11

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 31. März 2011 - 6 K 303/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Versorgung des Klägers mit einem Elektromobil (Cityliner 412).

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Akten sowie die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung des Klägers ist zulässig.

II.

2. Die Aufwendungen für die Anschaffung des hier zu beurteilenden Elektromobils sind dem Grunde nach nicht notwendig und damit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV nicht beihilfefähig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Beschluss vom 10. Oktober 2011

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 2.750,-- EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung des Klägers ist zulässig.

II.

2. Die Aufwendungen für die Anschaffung des hier zu beurteilenden Elektromobils sind dem Grunde nach nicht notwendig und damit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV nicht beihilfefähig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Beschluss vom 10. Oktober 2011

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 2.750,-- EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.